Wenn man den brasilianischen Medien glaubt, so ist am vergangenen Mittwoch, dem 17. Mai, über der Hauptstadt Brasília eine “Atombombe” explodiert. Mit dieser stürmischen Überschrift bezogen sich verschiedene Tageszeitungen und Nachrichtenportale im Internet auf die in der Tat hochbrisante Beichte der Gebrüder Joesley und Wesley Batista gegenüber Richter Edson Fachin, Berichterstatter der Korruptionsermittlungen von „Unternehmen Waschanlage“ beim Obersten Gerichtshof. Ein Bericht von Frederico Füllgraf. weiterlesen
Man will wie bei allen Groß Projekten beteiligt sein, agiert nur noch als Erpresser Kartell, wo Milliarden EU Gelder verschwinden. siehe TAP-Gas Pipeline, South-Stream, Windparks. Willkommene Investoren sind nur Verbrecher Staaten, wie Aserbeischan, VAE, Katar, die Saudis, Georgische und Ukrainische Mafia und Gelder der Drogen Kartelle.
Pakistan ist heute ebenso der neuen „Silk Road“ beigetreten, also Millionen werden wohl an dem Projekt arbeiten, wo die wertlosen US Staatsanleihen eingesetzt werden.
The Southern Gas Corridor, a system of mega-pipelines meant to bring gas from the Caspian region to Europe, is unnecessary in light of gas demand projections but will boost Azerbaijan’s dictatorial regime and cause damage to local communities and the environment.
Die Regierung in Beijing will in Asien, Ostafrika und Südosteuropa mit viel Geld Entwicklungskorridore schaffen
Chinas Jahrhundertprojekt
15.05.2017
BEIJING/BERLIN
(Eigener Bericht) – Berlin und Brüssel legen China bei seinem Großprojekt „Neue Seidenstraße“ Steine in den Weg. Am gestrigen Sonntag hat die EU sich geweigert, auf einem internationalen Gipfeltreffen in Beijing mit Vertretern aus mehr als 100 Staaten, darunter 29 Staats- und Regierungschefs, eine Erklärung zu dem Projekt zu unterzeichnen. Für das Vorhaben, das den Ausbau von Verkehrskorridoren aus Ostasien nach Europa auf dem Land- sowie auf dem Seeweg vorsieht, stellt Beijing Billionensummen bereit; es gilt als eine der bedeutendsten ökonomisch-strategischen Unternehmungen der Gegenwart. An einem vergleichbaren, schon 1993 gestarteten Projekt sind Berlin und Brüssel gescheitert. China zielt darauf, neue Absatzmärkte für seine Wirtschaft zu erschließen, aber auch instabile Regionen im Westen der Volksrepublik zu stabilisieren; zudem soll die „Neue Seidenstraße“ Europa und Asien ökonomisch eng verknüpfen – ohne die Vereinigten Staaten. Diese stehen dem Vorhaben deshalb ablehnend gegenüber. Deutsche Interessen sind widersprüchlich: Während Wirtschaftskreise von einer intensiveren Kooperation neue Profite erhoffen, steht der mit dem Projekt verbundene weitere Aufstieg Chinas den machtpolitischen Interessen Deutschlands und der EU entgegen. Berlin und Brüssel verhalten sich entsprechend ambivalent.
Ein Billionenprojekt
Die „Neue Seidenstraße“, offiziell meist „One Belt, One Road“ („Ein Gürtel, eine Straße“) genannt, ist gegenwärtig eines der bedeutendsten ökonomisch-strategischen Großprojekte der Welt. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat es im September und im Oktober 2013 bei Besuchen in Kasachstan und in Indonesien offiziell bekanntgemacht. „One Belt, One Road“ sieht vor, die Verkehrskorridore aus China in Richtung Westen systematisch auszubauen: zum einen auf dem Landweg über Zentralasien und Russland bzw. Iran/Türkei bis nach Europa; zum anderen auf dem Seeweg durch das Südchinesische Meer, die Straße von Malakka und den Indischen Ozean bis nach Ostafrika bzw. durch das Rote Meer und den Suezkanal ins Mittelmeer. Das Projekt, das unter anderem Straßen, Schienennetze, Hochgeschwindigkeitszüge und Häfen umfasst, soll den Handel beleben und den beteiligten Staaten dadurch ökonomisch Aufschwung bringen. Die Dimensionen sind gewaltig: Inzwischen haben sich der „Neuen Seidenstraße“ mehr als 65 Staaten angeschlossen, die rund ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung erbringen und mit 4,4 Milliarden Menschen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung stellen. Beijing hat bislang Kredite in Höhe von mehr als 800 Milliarden Euro vergeben; langfristig wird mit einem noch viel höheren Volumen gerechnet.
Eurasien
Beijing verfolgt mit „One Belt, One Road“ mehrere Ziele. Zum einen geht es darum, Absatzmärkte für chinesische Unternehmen zu erschließen und auszubauen. Zum anderen sollen wirtschaftlich schwache, instabile Regionen insbesondere in Westchina und in Zentralasien ökonomisch gestärkt werden, um sie langfristig auch politisch zu konsolidieren; damit könnten für die Volksrepublik gefährliche Unruheherde etwa in der chinesischen Region Xinjiang sowie in den westlich an China grenzenden Ländern beseitigt werden. Überlagert wird all dies von der Tatsache, dass die „Neue Seidenstraße“ auf lange Sicht geeignet ist, Europa und Asien ökonomisch eng zu verknüpfen – und zwar ohne der Vereinigten Staaten. Washington steht dem Projekt deshalb ablehnend gegenüber. Beijing wiederum bietet den teilnehmenden Staaten eine planerische Partizipation auf sämtlichen Ebenen bis hin zu Gipfeltreffen an; die aktuelle Zusammenkunft in der chinesischen Hauptstadt ist ein Beispiel. Gleichzeitig verspricht es, seiner Praxis in den vergangenen Jahrzehnten folgend, den Verzicht auf politische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der kooperierenden Staaten. „One Belt, One Road“ soll damit nicht zuletzt die Abkehr von der militärischen Dominanz der westlichen Mächte mit sich bringen.[1] Das Vorhaben wird in Beijing als „Jahrhundertprojekt“ eingestuft.
Machtverschiebungen
Wie kaum ein anderes Projekt verdeutlicht die „Neue Seidenstraße“ die Verschiebung der globalen Machtzentren weg vom Atlantik hin zum Pazifik. Vor fast einem Vierteljahrhundert, im Mai 1993, hatte die EU in der politischen Aufschwungphase nach dem Ende des Kalten Kriegs auf deutsches Drängen ein Vorhaben gestartet, dessen Ziel es war, die Transportkorridore zwischen Europa und Asien auszubauen. Das EU-Projekt TRACECA (Transport Corridor Europe-Caucasus-Asia), das ebenfalls „Neue Seidenstraße“ genannt wurde, zielte darauf ab, die Verkehrswege aus Europa nach Zentralasien sowie womöglich weiter nach China auszubauen – und zwar zwischen Russland und Iran hindurch, also über den Kaukasus und durch das Kaspische Becken; es ging darum, deutsch-europäischen Konzernen Zugänge zu den zentralasiatischen Rohstoffen und zum ostasiatischen Markt zu öffnen, die weder über russisches noch über iranisches Territorium führten. TRACECA, das von Berlin und Brüssel zeitweise mit großspuriger PR vorangetrieben wurde [2], hat keine nennenswerten Ergebnisse hervorgebracht. Unter chinesischer Führung hingegen schreitet der Ausbau der eurasischen Verkehrskorridore, an dem Deutschland und die EU gescheitert sind, nun mit bemerkenswertem Tempo voran.
Wirtschaftsboom
„One Belt, One Road“ besitzt für das bundesdeutsche Establishment eine ambivalente Bedeutung. Einerseits haben deutsche Unternehmen ein starkes Interesse daran, den Austausch mit China, dem wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik, weiter auszubauen. Im vergangenen Jahr hieß es deshalb auf einer hochkarätig besetzten Wirtschaftskonferenz in Berlin, die „Neue Seidenstraße“ werde „mehrheitlich positiv eingeschätzt“.[3] Der konkrete Nutzen lässt sich an Einzelbeispielen verdeutlichen. So profitiert der Duisburger Hafen, der größte Binnenhafen Europas, stark davon, dass dort inzwischen 25 Containerzüge pro Woche aus China ankommen; es sollen noch viel mehr werden. Die Fahrtzeit ist bereits jetzt mit 16 bis 19 Tagen nur noch halb so lang wie die Fahrt auf dem Seeweg; sie soll mit dem Ausbau der Strecke auf acht Tage reduziert werden. Duisburg könne „Chinas Tor zu Europa“ werden, heißt es bereits.[4] Mittlerweile nutzen Konzerne wie BMW die Option, Autoteile per Zug aus Deutschland in chinesische Fabriken zu transportieren; die Deutsche Bahn AG führt solche Transporte gewinnbringend durch. Das ökonomische Interesse hat dazu geführt, dass die Bundesrepublik sich an der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) beteiligt, die zur Jahreswende 2015/16 in Beijing eröffnet wurde und zu den Hauptfinanziers von „One Belt, One Road“ zählt.
Rivalitäten
Andererseits bringt „One Belt, One Road“ neue Konkurrenzlagen in Europa hervor. Bekanntestes Beispiel ist, dass die „China Ocean Shipping Company“ (COSCO) 2009 begonnen hat, Anteile am Hafen von Piräus zu übernehmen; mittlerweile verfügt sie dort über starken Einfluss.[5] Piräus ist für Schiffe, die aus China kommen und durch den Suezkanal ins Mittelmeer einfahren, die erste Anlaufmöglichkeit in Europa; Beijing hat den dortigen Hafen deshalb zu einem Ziel der Seeroute der „Neuen Seidenstraße“ gewählt. Inzwischen haben Unternehmen wie etwa HP, die Computer in China endmontieren, ihren Europavertrieb aus anderen Hafenstädten wie Rotterdam nach Piräus verlegt; sogar aus dem Hamburger Hafen sind jetzt Konkurrenzängste wahrzunehmen. Darüber hinaus hat Beijing begonnen, nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen Staaten Ost- und Südosteuropas Infrastrukturmaßnahmen anzuschieben, die geeignet sind, Chinas dortigen Einfluss deutlich zu vergrößern – und den deutschen Einfluss in Europa zu mindern. Dies läuft dem machtpolitischen Interesse Berlins ebenso zuwider wie die Tatsache, dass die „Neue Seidenstraße“ geeignet ist, Chinas Einfluss auch in der Weltpolitik weiter zu stärken; der große Rivale steigt ungebrochen auf.
Doppelstrategie
Entsprechend ambivalent verhalten sich Berlin und Brüssel aktuell in Beijing. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu dem heute zu Ende gehenden Gipfeltreffen eingeladen worden, jedoch nicht angereist, um es nicht weiter aufzuwerten; in abwertender Absicht heißt es in deutschen Medien, in der chinesischen Hauptstadt finde derzeit ein Gipfeltreffen mit „Putin und Erdoğan“, den aktuellen Hauptfeindbildern Berlins, statt. Deutsche Wirtschaftsinteressen werden in Beijing zwar von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vertreten. Zugleich hat die EU aber erklärt, die geplante gemeinsame Erklärung nicht unterzeichnen zu wollen. Vorgeschoben werden Differenzen bei Umwelt- und Sozialstandards.[6] Tatsächlich droht Brüssel damit Beijings Großprojekt zumindest punktuell zu schädigen. Diese Doppelstrategie macht es möglich, wirtschaftlichen Profit mit dem Bemühen zu vereinen, China politisch einzudämmen – und auf diese Weise ökonomische wie machtpolitische Interessenten in Deutschland gleichermaßen zu bedienen.
Der vollkommen korrupte FBI Direktor James Comey, vertuschte die direkte Verbindung der „Clinton’s“ und Partnerschaften mit dem US Mafia Clan Nr. 1: Gambino, wobei die Clintons die Nr. 6 grossen Verbrecher Clans in den USA sind, mit Partnern wie Steinmeier und Co. 2003 wurde im US Kongreß, nochmal aufführlich vom FBI über diese grosse Gefahr auch für Europa, dieser US Mafia Clans hingewiesen. 2003 warnte das FBI vor den US Verbrecher Banden, welche als grössten Gefahr angesehen werden:
siehe auch FBI Bericht an den US Kongress:
FBI Press Room – Congressional Statement – 2003 – Statement of Grant
D. Ashley
November 2003 Volume
72 Number 11
United States Department of Justice
Federal Bureau of Investigation
���, Albanian organised crime has reached the United States, creating partnerships with the Gambino, Genovese, and Luchese families to facilitate specific crimes.���.
Entlassungsschreiben an FBI-Chef James Comey im Wortlaut:
„Lieber Direktor Comey,
ich habe vom Generalbundesanwalt und seinem Stellvertreter die angehängten Briefe erhalten, die Ihre Entlassung als Direktor des Federal Bureau of Investigation empfehlen. Ich habe diese Empfehlung akzeptiert, Sie sind hiermit entlassen und werden mit sofortiger Wirkung aus dem Amt entfernt.
Ich weiß es zwar sehr zu schätzen, dass Sie mich in drei verschiedenen Situationen darüber informiert haben, dass nicht gegen mich ermittelt werde; dennoch stimme ich mit dem Justizministerium darin überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen.
Es ist essenziell, eine neue Führung für das FBI zu finden, die das Vertrauen der Öffentlichkeit und das Zutrauen in die Kernaufgaben seiner Aufgaben in der Strafverfolgung wieder herstellt.
Ich wünsche Ihnen für künftige Unternehmungen bestes Gelingen.
Donald J. Trump“
Das Erpressungs Kartell, der Hillary Clinton Stiftung, wurde praktisch inzwischen geschlossen, aber allein die Tätigkeit bei Lockheed & Martin, eines der grössten Betrugs und Bestechungs Firmen der Welt ist schon peinlich genug, wo James Comey, nochmal 6 Millionen $ erhielt. Diese Gestalten, wollen ja die Polizei Weltweit aufbauen auch im Balkan, lebten viele Jahre damit, das man Beweise fälschte, oder selber erpresste.
Obama, liess Donald Trump über den Britischen Geheimdienst abhören, der inzwischen zurücktrat. Korrupte Deutsche Politiker, wie Steinmeier, Angela Merkel aktiv dabei, um US Politiker zumobben.
Comey bestätigt in einer Anhörung vor dem Kongress offiziell, dass seine Behörde Kontakte zwischen dem Wahlkampfteam des Präsidenten und Russen untersucht
Peter Mühlbauer
Die Familie des FBI Direktors James Comey, profitierte direkt von der Hillary Clinton Foundation, einem Erpressungs Kartell. Man war dort James Comey, kassierte Millionen von Lockhed & Martin, eines der grossen Betrugs- Rüstungs Firmen, welche Milliarden an Bußgelder schon zahlen mussten. Damit war James Comey, automatisch Mitglied des grössten US Mafia Clans: Gambino, welche direkte Verbindungen und Partnerschaften mit den Clintons haben.Comey As You Are
There is no evidence that FBI Director James Comey financially benefited from Bill and Hillary Clinton’s charitable foundation.
18K
CLAIM
FBI director James Comey benefited financially from the Clinton Foundation and was therefore biased when he investigated Hillary Clinton’s e-mail scandal.
RATING
Unproven
WHAT’S TRUE
FBI Director James Comey has worked for some organizations that have donated to or partnered with the Clinton Foundation.
WHAT’S FALSE
There’s no proof that Comey directly benefited from any of his employers‘ relationships with the Clinton Foundation.
ORIGIN
On 10 September 2016, the Breitbart web site posted a story delineating a set of alleged financial ties between FBI Director James Comey and presidential candidate Hillary Clinton, whom the Bureau had investigated for using a private server to handle sensitive e-mails in her capacity as secretary of state. Federal prosecutors ultimately declined to file charges, which has inspired accusations of bias on the part of Comey.
Although the article from Breitbart (masters at using incomplete and misleading information to suggest improper financial ties and relationships where none exist) didn’t provide any “smoking gun” showing that Comey was personally involved with any of his previous employers’ doings with the Clintons’ charitable foundation, the story has been picked up and spread through the conservative blogosphere with headlines asserting Comey was essentially bribed to clear Clinton of criminal actions.
The Breitbart article linked Comey to the Clinton Foundation through a series of circumstances without ever coming close to proving that Comey received money directly from Bill and Hillary Clinton’s charitable foundation. It also hinted at malfeasance on the part of Comey’s brother, Peter, who is employed in some capacity by the global law firm DLA Piper. DLA Piper reportedly performed an independent audit of the Clinton Foundation, yet Breitbart doesn’t document that Peter Comey had anything to do with the audit.
The article featured a collection of Internet searches combing through Comey’s professional history and the Clinton Foundation’s online listing of donors to suggest some tie between the two datasets (of which there was none other than of the tenuous variety):
How much money did James Comey make from Lockheed Martin in his last year with the company, which he left in 2010? More than $6 million in compensation.
Lockheed Martin is a Clinton Foundation donor. The company admitted to becoming a Clinton Global Initiative member in 2010.
According to records, Lockheed Martin is also a member of the American Chamber of Commerce in Egypt, which paid Bill Clinton $250,000 to deliver a speech in 2010.
In 2010, Lockheed Martin won 17 approvals for private contracts from the Hillary Clinton State Department.
The story moved on to Comey’s joining the board of London-based bank, HSBC, in 2013 and how HSBC had “partnered with Deutsche Bank through the Clinton Foundation to ‘retrofit 1,500 to 2,500 housing units, primarily in the low- to moderate-income sector’” in New York. The story also cited a Washington Examiner article that stated the DLA Piper firm performed an audit on the Clinton Foundation and was a Foundation donor as well.
The Breitbart story failed to document that James Comey’s brother was involved in (or had any tangible connection to) DLA Piper’s independent audit of the Clinton Foundation. If the story’s own statement that Peter Comey works as “Senior Director of Real Estate Operations for the Americas” is true, it doesn’t seem likely he would have taken part in the auditing of a charitable foundation. It also doesn’t explain how James Comey would have had a vested interest in the outcome of the FBI’s investigation of Hillary Clinton. The article went so far as to note that James once lent his brother money for a home mortgage but didn’t provide any remotely credible explanation for how a loan between siblings would suggest any form of wrongdoing.
The story implied that James Comey’s once having worked for organizations that were donors or had partnered with the Clinton Foundation in some capacity was proof enough that he was biased in favor of Hillary Clinton when his bureau investigated her for her mishandling of sensitive information, and it alleged a conflict of interest due to his brother’s employment in a large law firm that audited the Clinton Foundation. But the evidence offered in support of those charges was nothing more than extremely questionable supposition based on a weak form of guilt by association — all based not on any actual investigation, but on simply collating information deftly “hidden” by the alleged conspirators in online news stories and the Clinton Foundation’s own web site.
Eng verbunden mit Terroristen inklusive Bogo Haram: Hillary Clinton, die Balkan Terroristen
Mord, illegale Wahlkampf Spenden werden erpresst, vor allem auch von der Saudi Terror Mafia: Die Clinton Mafia, hier mit einem Chinesen, der seine Ermordung fürchtete und Ermordung durch die Clintos, wo es viele Tode gab aus dem engsten Umfeld. Die Hillary Mafia Maschine mit Mord ist Vorbild für die Albaner als Leitfigur der Gambino Clan und seit 15 Jahren bekannt und mit den Deutschen Politkern wie Steinmeier, Westerwelle als Partner auch mit Verbrechern in Afrika und in Nah Ost.
Die Familie des FBI Direktors James Comey, profitierte direkt von der Hillary Clinton Foundation, einem Erpressungs Kartell. Man war dort James Comey, kassierte Millionen von Lockhed & Martin, eines der grossen Betrugs- Rüstungs Firmen, welche Milliarden an Bußgelder schon zahlen mussten. Damit war James Comey, automatisch Mitglied des grössten US Mafia Clans: Gambino, welche direkte Verbindungen und Partnerschaften mit den Clintons haben.
Die Familie des FBI Direktors James Comey, profitierte direkt von der Hillary Clinton Foundation, einem Erpressungs Kartell. Man war dort James Comey, kassierte Millionen von Lockhed & Martin, eines der grossen Betrugs- Rüstungs Firmen, welche Milliarden an Bußgelder schon zahlen mussten. Damit war James Comey, automatisch Mitglied des grössten US Mafia Clans: Gambino, welche direkte Verbindungen und Partnerschaften mit den Clintons haben.
By Alana Goodman For Dailymail.com
Published: 20:33 GMT, 23 February 2017 | Updated: 13:33 GMT, 24 February 2017
EXCLUSIVE: Hillary Clinton’s ties to the MOB: How former Secretary of State met with Mafia heir at his pizzeria where he asked for father’s release from prison (in return for an offer she couldn’t refuse)
White House hopeful met Giovanni Gambino at a Charleston, SC pizzeria in 2007 during her previous presidential primary bid
Giovanni is the son of heroin kingpin Francesco ‚Ciccio‘ Gambino and cousin of Carlo Gambino, the boss of the notorious crime family
His father suggested Giovanni meet with Hillary to help him get out of prison
He made the face-to-face request and promised VOTES in return
Published: 17:05 GMT, 9 December 2015 | Updated: 07:15 GMT, 10 December 2015
Hillary Clintonmet with a Mafia heir who asked for his drug kingpin father to be released early from prison in exchange for votes, it has been revealed.
The former First Lady met Giovanni Gambino, the son of Francesco ‚Ciccio‘ Gambino and the cousin of Carlo Gambino – the boss of the notorious crime family and one-time head of the American Mafia – while she was campaigning in the the presidential primary in 2007.
The Democratic front runner spoke to the crime author, who recently made headlines for saying he would protect New York from ISIS, at one of his pizzerias in Charleston, South Carolina.
The 41-year-old’s father, who was serving a 30-year prison sentence at the time, suggested he contact Clinton to see if she could help with his early release through a presidential pardon.
Scroll down for video
Hillary Clinton met Giovanni Gambino, the son of heroin kingpin Francesco ‚Ciccio‘ Gambino and the cousin of Carlo Gambino – the boss of the notorious crime family and one-time head of the American Mafia’s governing body – while campaigning for the the presidential election she failed to get into
He also wanted the pair to discuss over-populated prisons – a policy she has championed in her latest presidential bid.
Clinton agreed and the pair met during her unsuccessful run for the 2008 Democratic nomination, and even posed for a picture with the mobster’s son.
Giovanni, who has also served time in a New York state prison, also got the chance to pose with her husband Bill for a picture.
In an exclusive interview with the Daily Mail Online, Gambino said he has fond memories of the encounter
‚When it has something to do with your family, you never forget it. She might have forgotten about it. She probably hears stories like that every day,‘ he said.
‚But if you have a father that has been in prison for so long, you would go to the North Pole and back to get him out.‘
‚I spoke to her about over-populated prisons. I said: „I’ve been there. I was in state prison. It looks like a farm, people can barely walk. It’s crazy. Why don’t you try and do something with these non-violent offenders.“
Giovanni also met with her husband, former President Bill Clinton. The pair shook hands and grinned for the camera. However Giovanni directed his attention to Hillary, asking about his father and over-population in prisons across the country
He told Hillary that his father was given 20 extra years, just for being a Gambino, while the pair joked that the problem of over-crowding wouldn’t be solved until the whole of America was behind bars.
Despite his intentions for the meeting, Giovanni’s father passed away in prison before Clinton could act.
During his trial in 1987, prosecutors claimed Francesco Gambino was the leader of the Sicilian Mafia drug network. He was part of the same family business set up by his cousin Carlo.
Born in Sicily, Carlo immigrated to the United States in 1921 as a ship stowaway, settling in Brooklyn and becoming a gang member under Joe ‚the Boss‘ Masseria.
He then worked for Salvatore Maranzano, Philip and Vincent Mangano, and finally, from 1951, Albert Anastasia. He inherited the crime syndicate when Anastasia was murdered.
In 50 years of crime Carlo only served 22 months in prison.
The 41-year-old’s father Francesco (pictured right with Giovanni during a prison visit), suggested he get in contact with Hillary to see if she could help with his early release through a presidential pardon. He also wanted the pair to discuss over-population in prisons
He was indicted for hijacking in 1970 and an order for his deportation was upheld in the same year, but severe heart attacks deferred trial or deportation. More heart seizures led to his death by natural causes six years later.
Francesco was convicted as part of a massive drug round-up in the United States and Italy alongside fellow mafiosos Salvatore Mannino, Antonio Mannino, Grace Mannino and Enzo Varisco.
Giovanni was just 14 when his father was sentenced to 30 years in prison……………………………….
Das Geschäfts Modell könnte sich nicht einmal die „Camorra“ und „Nghradeta“ ausdenken, so hoch korrupt und kriminell ist das Modell, wo die Osterweiterung und die Zerstörung der Bildung, Wirtschaft im Balkan, Ost Europa und in der Welt ebenso dazu gehört mit den Privatisierungen.
Alles bezahlte Georg Soros Ratten und von Mafiösen Think Tanks, Steuer finanziert mit Gehirnwäsche versehen, denn Verstand braucht man heute nicht mehr als Politiker, oder Deutscher Aussenminister. Mentor, für ausländische Verbrecher Banden, welche ihre Traditionellen Raubzüge nach Europa ausdehnen können, wie es früher die „Hunnen“ und „Vandalen“ schon machten.
Höhepunkte in Deutschland, waren kriminelle und Hirnlose Schulleitungen aus der Grünen und Roten Müll Tonne, wenn man Schüler (nur weibliche natürlich) mit Migranten (nur männliche) zu Festen und Meetings, Workshops einlud, wo Lehrer eine Zuhälter Rolle einnahmen, für minderjährige und naive Schülerinnen, auch rund um die absurde „Gender“ Politik, der Abzocker einer angeblichen Bildungs Politik.
Das Geschäfts Modell der SPD mit Frank-Walter Steinmeier, Martin Schulz den anderen Profi kriminellen Constructen, welche mit Krieg und Mord auch noch Profite machen:
Ein italienischer Staatsanwalt ermittelt gegen die freiwilligen Seenotretter unter dem Verdacht, dass sie heimlich mit Schleusern zusammenarbeiten würden. Die NGOs wehren sich gegen eine Hetzkampagne, die ihre Arbeit kriminalisiert*
Absolute Ratten, was im Visa Skandal schon sichtbar wurde. Die SPD haben vollständig Kriminelle übernommen, wo sogar eigene Migranten Heime und NGO’s betrieben werden in Betrügerischer Absicht. Heiko Maas, ist als Betrüger schon schllimm, wird aber von Hirnlosen Gangstern wie Kraft, oder Ralf Jäger getopt. Das LKA habe deshalb vorgeschlagen, eine Abschiebung des Tunesiers anzuordnen. Diese kam allerdings nie in Kraft. Das Innenministerium in NRW kam dabei zu dem Schluss, dass solche Maßnahmen rechtlich nicht durchsetzbar seien. Sogar nach dem Berliner Anschlag äußerte sich der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger mehrmals, dass es rechtlich nicht möglich gewesen sei, Amri abzuschieben.x
SPD Hofschranzen Club in NRW, ein Langzeit Unternehmen. Immer mehr Details werden bekannt, wie man als Lehrmeister der Mafiösen Klientel Politik auch für das Ausland, Alles manipuliert, herum lügt wo man viel Erfahrung hat, was man sich zusammen fälscht, wie das Auswärtige Amt, ebenso von den Hofschranzen gründlichst ruiniert wurde. Im Solde ausländicher Mächte, wie die Prominenz der US Medien schreibt, denn kapieren können diese Hofschranzen, ihre eigenen Umtriebe schon lange nicht mehr. Die gehören ganz einfach hinter Gittern und aus dem Verkehr gezogen.
Die Frage beschäftigt uns schon lange. Je weiter links sich Linke verorten, desto eindimensionaler scheint ihr Denken zu werden. Eindimensionalem Denken wiederum fehlen die Grundbestandteile, die Denken zu einem sozialen, jenseits der Grenzen des jeweiligen Gehirns noch verstehbaren und mitteilbaren Akt machen. Entsprechend bleibt der eindimensionale Denker in seinem Gehirn und seiner Geisteswelt gefangen – […]
Ralf Jäger: Inkompetenz der SPD Hofschranzen MafiaDoch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) lehnt dies ab: eine solche Studie sei politisch inkorrekt:
„Weitere Datenerhebung ist rechtlich nicht zulässig. Intern wie extern muss jede Einstufung vermieden werden, die zur Abwertung von Menschen missbraucht werden könnte. Insofern verbietet sich aus polizeilicher Sicht auch die Verwendung des Begriffs ‚Familienclan’“, so Jäger.
Die schlimmsten Ratten ohne Hirn in Europa: Geschäft machen mit geplanten Kriegen
Hohe Positionen im Deutschen Staat, haben diese Leute bereits, siehe auch Cheblis, bei Steinmeier und Co.. Alles diese Familien betreiben eigene Schleuser Organisationen, zocken Millionen ab, für Migrations Hilfen. Besonders peinlich:
Im Solde krimineller Georg Soros Banden, einer fremden Macht. Oft wegen Mangel Ernährung in der Kindheit, auch Gehirn geschädigt, im Bereich „functional illerate“ und weil die Eltern keine Bildung hatten.
Aydan Özoğuz, wo der Polizei Gewerkschaft Sprecher Wendt sagt, die schwätzt nur dummes Zeug, aber wie kommt sowas in solche Stellungen.
Die schlimmsten Ratten ohne Hirn in Europa: Geschäft machen mit geplanten Kriegen
Verdienen an einer leerstehenden Flüchtlingsunterkunft
Seit Ende November steht die Unterkunft leer. Kein einziger Flüchtling ist mehr dort. Die 125.000 Euro fließen trotzdem. „Wir sind im 3-Schicht-System vor Ort mit mehreren Leuten und erfüllen unseren Vertrag. Es ist ja nicht so, dass 125.000 Euro auf der einen Seite gezahlt werden und auf der anderen Seite kein Aufwand damit verbunden ist. Der Aufwand ist ja da“, sagte Jörg Heydorn. Die Frage danach…
Das Land der Kinder Heiraten, Null Bildung, der AA Regierungs Sprecherin: Sawsan Chebliaus: Palästina, Schwuchtel Joschka Fischer, versenckte schon viel Geld dort, mit der Arafat Mafia. Kindergarten Niveau heute als Regierungs System in der PR.
Den gesamten Artikel gibt es hier. Zwar hatte ich einen eigenen Artikel zu der Sache geplant, doch wäre der mit Sicherheit nicht so diplomatisch formuliert worden. Es geht hier um nichts anderes als die Schaffung von de facto Enklaven für Mohammedaner und die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Der marokkanische Geheimdienst wies mehrfach auf den Berliner Attentäter Anis Amri hin. Deutsche Behörden gingen darauf nicht ein
Harald Neuber
In Deutschland setzte der Tunesier nicht nur seine kriminelle Karriere nahtlos fort, sondern unternahm auch sonst alles, um im radikalislamistischen Milieu Fuß zu fassen.
Jörg Heydorn ist Sozialexperte der SPD und sitzt im Schweriner Landtag. Jörg Heydorn ist aber auch Unternehmer. Ihm gehört die Firma Comtact – Gesellschaft für Dienstleistungen, Infrastruktur und Bauten mbH.Diese Firma bietet soziale Dienstleistungen an – vom betreutem Wohnen über einen Pflegedienst bis hin zur Gebäudepflege.
Seit Oktober 2015 betreibt die Firma von Jörg Heydorn aber auch eine Notunterkunft für Flüchtlinge in der Schweriner Werkstraße. Für diese Unterkunft bekommt er vom Land Mecklenburg-Vorpommern 125.000 Euro. Jeden Monat.
Verdienen an einer leerstehenden Flüchtlingsunterkunft
Seit Ende November steht die Unterkunft leer. Kein einziger Flüchtling ist mehr dort. Die 125.000 Euro fließen trotzdem. „Wir sind im 3-Schicht-System vor Ort mit mehreren Leuten und erfüllen unseren Vertrag. Es ist ja nicht so, dass 125.000 Euro auf der einen Seite gezahlt werden und auf der anderen Seite kein Aufwand damit verbunden ist. Der Aufwand ist ja da“, sagte Jörg Heydorn. Die Frage danach…
Cloppenburger Anwalt soll Aufnahmeanträgefür Migranten gefälscht haben
23.03.2017
Sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt: Adem Ortac, SPD-Ratsherr in Cloppenburg
Bild: Archiv
Gewerbsmäßiger Betrug
Cloppenburger SPD-Chef soll Aufnahmeanträge gefälscht haben
Christoph Floren
Schwerer Vorwurf gegen einen SPD-Ratsherrn aus Cloppenburg: Adem Ortac steht in Verdacht, in 18 Fällen Dokumente des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gefälscht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt.
Cloppenburg Wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 18 Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen den Cloppenburger SPD-Fraktionschef Adem Ortac (38). Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage, dass sie ein entsprechendes Verfahren gegen einen Cloppenburger Rechtsanwalt führt.
Der Jurist und Fraktionsvorsitzende der SPD im Cloppenburger Stadtrat soll Aufnahmebescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gefälscht und für Beträge zwischen 3000 und 5000 Euro pro Papier an „ausländische Personen im Ausland“ verkauft haben. Aufgrund ihrer bisherigen Erkenntnisse hält es die Staatsanwaltschaft für möglich, dass sich der Beschuldigte durch sein rechtswidriges Handeln zusätzliche Einkünfte „von einiger Dauer und einigem Umfang“ verschaffen wollte.
Eine Einreise mit den gefälschten Aufnahmebescheiden sei den Betroffenen in der Folgezeit nicht möglich gewesen. Das war nach bisherigem Ermittlungsstand mutmaßlich dem Beschuldigten – im Gegensatz zu den Betroffenen – auch bewusst, so die Staatsanwaltschaft.
Gegen Ortac hat das Amtsgericht Oldenburg bereits am 2. Februar ein vorläufiges Berufsverbot verhängt. Unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen in diesem Verfahren teilte die Staatsanwaltschaft keine weiteren Details mit.
Ein vorläufiges Berufsverbot wird in der Regel nur verhängt, wenn es gute Gründe dafür gibt, dass daraus ein dauerhaftes Berufsverbot werden kann. Das hat Rechtsanwalt Jan Kramer, Pressesprecher der Anwaltskammer Oldenburg, betont. Bei serienmäßiger Beihilfe zum Sozialbetrug, wie sie im aktuellen Fall offensichtlich vorliege, hält er einen solchen Ausgang „für nicht ganz unwahrscheinlich“.
Für die Dauer des Verfahrens, darauf verwies Kramer, wurde Ortac aus dem Anwaltsregister gestrichen. Die Kammer hat ihm einen Vertreter gestellt. Dieser nimmt Ortacs laufende Mandate wahr. Arbeitet der Beschuldigte trotzdem als Rechtsanwalt, zieht das – laut Kramer – für ihn „schwerwiegende Folgen“ nach sich.
Ist ein Urteil in dem Strafverfahren gefällt, prüft die Kammer in einem nächsten Schritt mögliche berufsrechtliche Folgen. Im äußersten Fall kann das die Aberkennung der Zulassung des 38-Jährigen bedeuten.
Die von Ortac gegen das vorläufige Berufsverbot eingelegte Beschwerde hat das Landgericht Oldenburg per Beschluss am 9. März als unbegründet verworfen. Ortac selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Offensichtlich kalt erwischt hat der Fall die Cloppenburger SPD…..
Die Immigrationsindustrie boomt. An der Fachhochschule in Dortmund kann man – insofern man über einen Migrationshintergrund verfügt und eine Fremdsprache aus den »Top-Flüchtlingsländern« beherrscht – auf Steuerzahlerkosten den dualen Studiengang »Soziale Arbeit mit Schwerpunkt Armut und Migration« belegen und nach Studienende sofort als staatlich geprüfter »Master of Refugee« in die Sozialindustrie einsteigen. Weiterlesen
Petra Hinz sitzt für die Essener SPD im Bundestag, in ihrem Lebenslauf schrieb sie unter anderem von ihrem Abitur, ihrem Studium und ihrer Juristen-Tätigkeit. Nun teilt sie über ihre Anwälte mit: alles erfunden. mehr…
Helmut Schmidt: 2008: „Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährung unseres inneren Friedens in Kauf“ aus Besonders akut ist die Problematik der No-go-Areas im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Ein Artikel der Rheinischen Post nennt Problemviertel u.a. in folgenden Städten bzw. Kreisen:
In Duisburg habe die immer weiter um sich greifende, von Migranten aus dem Nahen Osten und dem Balkan verübte Kriminalität Teile der Stadt zu „No-go-Areas“ für die Polizei gemacht, heißt es in einem vertraulichen Polizeibericht, der dem Spiegelzugespielt wurde.
Original Bundestag Bericht der Deutschen Regierung, wo man sich als Super Schleuser Organisation vorstellt, wo Dumm Kriminellen sogar weitere Schleuser Netzwerke finanziert werden, um Bildungs lose Afghanen nach Deutschland zuholen, welche in der Heimat schon zu dumm waren für jeden Beruf.
Das LKA habe deshalb vorgeschlagen, eine Abschiebung des Tunesiers anzuordnen. Diese kam allerdings nie in Kraft. Das Innenministerium in NRW kam dabei zu dem Schluss, dass solche Maßnahmen rechtlich nicht durchsetzbar seien. Sogar nach dem Berliner Anschlag äußerte sich der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger mehrmals, dass es rechtlich nicht möglich gewesen sei, Amri abzuschieben.
Fortschrittsbericht Afghanistan zur Unterrichtung des Deutschen Bundestags
Zwischenbericht Juni 2014
aus Seite 21:
Bei der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der
Reduzierung der deutschen Präsenz in Afghanistan wird außerdem eine
angemessene Abfindung gewährt.
Diese richtet sich nach der Dauer des Beschäftigung sverhältnisses
und wird unabhängig von einer möglichen Ausreise nach Deutschland
gezahlt.
Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung die Weiterbildung und
Vermittlung ihrer Ort skräfte, mit dem Ziel, ihnen bestmögliche
Voraussetzungen für die rasche Aufnahme einer Anschlussbeschäftigung
zu schaffen.
Die afghanischen Ortskräfte erhalten für ihre Einreise nach Deutschland zunächst ein nationales Visum mit einer Gültigkeitsdauer von 90 Tagen. Innerhalb dieser 90 Tage müssen sich die Ortskräfte dann bei der für sie zuständige nAusländerbehörde melden, wo ihnen eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt wird. !!!!!!!Die Aufenthaltserlaubnis wird von den Ausländerbehörden in der Regel auf zunächst zwei Jahre befristet und ist verlängerbar. Nach sieben Jahren kann den Betroffenen bei Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere Sicherung des Lebensunterhalts und ausreichende Deutschkenntnisse) eine Niederlassungserlaubnis, also ein unbefristeter Aufenthaltstitel, erteilt werden. !!!!!!
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Wenn Sie sich fragen, warum Sie als kritisch denkender Bürger, der gegen Asylbetrug und illegale Zuwanderung argumentiert, immer die gleichen Vereine als Gegner haben, warum der örtliche Sportverein auf einmal auf der Asylwelle mitschwimmt oder warum der Jugendclub vor Ort nur noch für „umA“ (unbegleitete minderjährige Ausländer) offensteht, dann hat das einen Grund – sie wurden ganz einfach gekauft.
Wir zeigen Ihnen die absurdesten und unglaublichsten Fälle aus Sachsen.
Sie kommen nicht aus heiterem Himmel, sondern erwachsen aus dem Unmut der Bürger über die unkontrollierte Masseneinwanderung, über die staatliche Behörden längst keine Verfügungsgewalt mehr haben. Die jüngsten Wahlergebnisse und Umfragewerte bereiteten den Regierenden daraufhin immer mehr Sorge und man reagierte auf die einzige Weise, die man wirklich beherrscht – mit Bestechung.
Wer den Bestechungsvorwurf für übertrieben oder „populistisch“ hält, sollte sich die Antwort auf die AfD-Anfrage mit der Drucksache 6/6913 aus dem Sächsischen Landtag anschauen, die sich nach der Mittelvergabe für Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber und Migranten erkundigt.
Immerhin wurden im Freistaat 6.837.818,49 Euro Steuergelder an Vereine und Initiativen bewilligt, die sich angeblich für die Förderung von Flüchtlingen einsetzen. Beantragt wurden hingegen 29.175.494,52 Euro.
Wer hat Geld beantragt?
1. Das umstrittene Kulturbüro Sachsen will 158.208,29 € für ein „Projekt zur Bildung von Strukturen für die Unterstützung von Privaten, Verbänden, Vereinen etc., die sich solidarisch mit geflüchteten Menschen erklären und ihre Unterstützung anbieten.“ [Fehler im Original] Was das heißt, kann sich jeder denken.
2. Das ebenfalls bei Innenpolitikern aufgrund seiner linken Bündnispartner umstrittene NdK Wurzen will über 40.000 € für ein ominöses „Unterstützernetzwerk“ abgreifen.
3. Im Verein Buntes Meißen ist man kreativer. Hier sollen von den 102.164,45 € fast 50.000 € für einen Garten ausgegeben werden, in dem man sich mit „Refugees“ treffen kann. Bei so viel Einfallsreichtum fallen die geforderten 45.000 € für die eigene Geschäftsstelle fast gar nicht ins Gewicht…
4. Der Verein Dresden für Alle behauptet immer wieder, daß PEGIDA Arbeitsplätze in der Landeshauptstadt gefährdet. Wenn man sich die Daten aus dem Staatsministerium anschaut, dann weiß man auch, daß vor allem die eigenen Jobs damit gemeint sind. Denn der ausgesprochen linke Verein will allein 138.800 € Steuermittel aus dem Landeshaushalt kassieren. Weitere Zuschüsse aus anderen staatlichen Quellen sind hier noch nicht berücksichtigt!
Diese Aufzählung der Mittel an Vereine mit zweifelhaftem Ruf läßt sich leider beliebig fortsetzen: Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. will fast 160.000 € u.a. für eine Umfrage unter „Diskriminierten“. Die Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen e.V. macht sich gegen „Rassismus“ stark und beantragt dafür fast 142.000 € Steuergelder.
Die linke Aktion Zivilcourage Pirna möchte auch was vom Integrationstopf abgreifen und beantragt für ihr Projekt fast 70.000 €. So zieht sich die lange Liste der politisch korrekten Geldwünsche mit linksradikalem Einschlag bis in die kleinsten sächsischen Orte. Denn auch das winzige Alternative Jugendzentrum Leisnig will für seine „Integrationsarbeit“ unglaubliche 12.000 €.
Es finden sich unter den Steuermittelempfängern neben linken Strukturen auch allerhand Kuriositäten. Oder wußten Sie, daß die Firma Märchenland – Deutsches Zentrum für Märchenkultur gGmbH aus Berlin für das Vorlesen von Märchen in Sachsen anscheinend unglaubliche 133.035 € braucht? Oder daß die Verkehrswacht Dresden fast 50.000 € für die „Fahrradausbildung für Migranten“ abrechnen will?
Nach Märchen und einer Runde mit dem Fahrrad bekommt man sicher Hunger – kein Problem, denn Anika Preuße aus Dresden bietet mit ihrem Verein mehrere „interkulturelle Brunche“ an und möchte dafür nur 16.500 € vom Steuerzahler. Freilich ist das nichts im Vergleich zu den fast 850.000 €, die der Palais Sommer für ein „Musikfestival für kulturelle Integration“ beantragt.
Die Antwort aus dem Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz löst aber auch andere Rätsel. Wer sich gefragt hat, warum das Staatsschauspiel Dresden immer so vehement gegen asylkritische Bürgerinitiativen und PEGIDA auftritt, der sollte ebenfalls in das Schreiben aus dem Sozialministerium schauen und wird feststellen, daß der Förderverein Staatsschauspiel Dresden e.V. 58.300 € haben möchte, um das Theater als Begegnungsstätte anbieten zu können.
Buchtipp zum Thema: Die Asylindustrie von Udo Ulfkotte
Aber auch viele Sportvereine schwenken beim Thema Asyl um und wollen mit den Geldern aus der Integrationsarbeit ihre Haushaltslöcher stopfen. So veranschlagt das Schwimmteam Erzgebirge e.V. u.a. für ein „integratives Badefest“ und Kurse 135.600 €. Aber auch kleinere Vereine wie der FC Eilenburg wollen richtig zuschlagen und Mittel einstreichen. Unter dem knappen Hinweis auf Integrationsprojekte beantragt der Verein 51.470 €. Nur zwei von unzähligen Beispielen aus dem Sportbereich.
Die Liste der Bittsteller ließe sich ewig fortführen. Vereine wie die AWO, Kirchenorganisationen, Stadt- und Kreisverwaltungen, Bibliotheken und wollen sich über die Asylkrise und durch zusätzliche Steuergelder konsolidieren.
Diese wenigen Beispiele sind nur ein kleiner Teil der Projekte, die sich hinter der Kostenstelle „Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber und Migranten“ im aktuellen Haushalt des Freistaates Sachsen verbergen. Andere staatliche Quellen auf Landes-, Bundes- und Europaebene stehen den Vereinen ebenfalls zur Verfügung, um die Kritik an der Asylpolitik mit Geld zu ersticken.
Wenn Sie das nächste Mal ein Vereins- oder Politfunktionär maßregeln möchte, weil Sie kritisch Ihre Meinung äußern, dann erkundigen Sie sich bitte, mit wieviel Geld diese Haltung wohlmöglich erkauft wurde.
(Eigener Bericht) – Beschlüsse griechischer Asylentscheider stellen in zunehmendem Maß den EU-Abschiebepakt mit Ankara in Frage. Wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl berichtet, stufen griechische Stellen bei der Entscheidung, ob Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschoben werden dürfen, das Nachbarland immer öfter nicht als „sicheren Drittstaat“ ein. Bereits zuvor hatten deutsche Medien konstatiert, die griechische Asylbehörde entscheide Anträge trotz massiven Drucks aus Brüssel „und einigen europäischen Hauptstädten“ „meist im Sinne der Migranten“. Gleichzeitig geben jedoch immer mehr Flüchtlinge auf und nehmen an Programmen zur angeblich „freiwilligen“ Rückkehr in die Armuts- und Kriegsgebiete ein, denen sie unter erheblichen Risiken entflohen sind. Ursache sind zum einen die Lebensbedingungen in den griechischen Flüchtlingslagern, die eine menschenwürdige Existenz kaum zulassen und viele in die Resignation treiben; hinzu kommt, dass eine Weiterreise in die west- und nordeuropäischen Wohlstandszentren inzwischen beinahe ausgeschlossen scheint. Dies liegt nicht zuletzt an bürokratischen Schikanen und an der Nichterfüllung von Verpflichtungen zur Übernahme von Flüchtlingen – gerade auch auf Seiten der Bundesrepublik.
Der Geist des Abkommens
Die Tätigkeit der griechischen Asylentscheider ist von offiziellen Stellen in Deutschland wie auch in Brüssel seit dem Inkrafttreten des Abschiebepakts mit der Türkei am 20. März sehr skeptisch begleitet worden. Bereits Anfang April wurde berichtet, „dem Vernehmen nach“ werde „die griechische Asylbehörde derzeit aus Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten unter starken Druck gesetzt, Anträge rasch abschlägig zu bescheiden und dabei zur Not einige Schritte des vorgesehenen Procedere zu überspringen“.[1] Wer jedoch die Leiterin der Behörde, Maria Stavropoulou, kenne, „wird das nicht für aussichtsreich halten“, hieß es weiter: „Auf Einmischungsversuche in die Arbeit der Asylbehörde reagiert deren Direktorin unmissverständlich.“ Zwar könne der griechische Innenminister „sie natürlich zum Rücktritt drängen“; doch machten die Mitarbeiter der Asylbehörde ebenfalls nicht den Eindruck, sich gegen ihren Willen von außen steuern zu lassen. Vergangene Woche wurde nun gemeldet, die griechischen Beamten entschieden „meist im Sinne der Migranten“ – „und damit anders, als es der Geist des Flüchtlingsabkommens vorsieht“.[2] So seien „nur etwa 30 Prozent der Asylanträge von Syrern … in erster Instanz abgelehnt“ worden. Darüber hinaus dauerten die Verfahren länger, als man es in Berlin und Brüssel wünsche: Stavropoulou weise „immer wieder“ darauf hin, „dass die nötigen Ressourcen und der Zeitaufwand für ein angemessenes Asylverfahren größer seien als gemeinhin vermutet“. Zudem herrsche Personalmangel. Letzteres stimmt, ist allerdings auf den Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst zurückzuführen, den Athen auf Druck Berlins und Brüssels verhängen musste, um zu sparen….
Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs hat die Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt. Dies lag unter anderem an mangelnden Vorgaben, fehlerhafter Ausführung und Doppelabrechnungen. Weiterlesen
Wie FRONTAL am 9.5.2017 berichtete:
Flüchtlingsheime bis 2042 vermietet, reine leer Gewerbe Immobilien, welche man extra zuvor kaufte. 54 % aller Flüchtlingsheime wurden nie gebraucht.
Asyl-Kritiker der SPD Essen vermietet Asyl-Unterkünfte
Wolfgang Kintscher
29.06.2016 – 08:00 Uhr
Foto: WK
Als Sozialdemokrat ein Geschäft mit der Asyl-Unterbringung machen – warum nicht? „Eine Interessenkollision sehe ich für mich nicht“, sagt Ratsherr Arndt Gabriel. Er hat der Stadt für zehn Jahre die im Hintergrund zu sehenden Gewerbebauten an der Münchener Straße vermietet – und den Deal frühzeitig transparent gemacht.
Essen. Weil der SPD-Ratsherr Arndt Gabriel der Stadt zwei Bürobauten in Holsterhausen als Asylheime vermietet, sieht er sich in der Partei kritischen Vorwürfen ausgesetzt. Und erfährt ein schier unglaubliches Angebot.
Der Katernberger SPD-Ratsherr Arndt Gabriel steht unter schwerem Druck, weil er zwei von ihm erworbene große Gewerbeimmobilien an der Münchener Straße in Holsterhausen als Flüchtlingsunterkünfte an die Stadt vermietet hat. Parallel hat er sich jedoch im Essener Norden, wo er gewählt wurde, zeitweilig als scharfer Kritiker der deutschen Asylpolitik und als Mahner vor zu hohen Flüchtlingszahlen profiliert.
Dies focht ihn bei seinen geschäftlichen Interessen allerdings nicht an: Am 6. April dieses Jahres wurde ein zehnjähriger Mietvertrag mit der Stadtverwaltung unterzeichnet, die voraussichtlich ab September in Gabriels Gebäuden auf 5960 Quadratmetern 449 Flüchtlinge unterbringen will – für 600.000 Euro Miete pro Jahr.
Für den 54-jährigen Fensterbau- und Reinigungs-Unternehmer womöglich ein einträgliches Geschäft, das aber die heimischen Genossen am Dienstagstern in helle Aufregung versetzte: Sie baten – ein beispielloser Vorgang in der jüngeren Ratsgeschichte – Oberbürgermeister Thomas Kufen darum, den Deal durch das städtische Rechnungsprüfungsamt kritisch unter die Lupe zu nehmen.
SPD-Ratsherr demonstrierte noch gegen Unterkünfte im Norden…
Wir müssen verhindern, dass wir die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen nicht noch dadurch unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden. Das führt dazu, dass die Schleuser noch mehr Migranten als in den Jahren zuvor auf die seeuntüchtigen Boote zwingen, ohne genug Wasser und Treibstoff.
Von Jonas E. Alexis
Übersetzt von wunderhaft
Irak und Libyen sind mit Sex-Händlern überschwemmt worden. Hierfür können wir uns bei der Kriegstreiber-Partei und den Israelis bedanken.
„Tausende irakische Frauen und Mädchen wurden seit der US-Invasion im Jahr 2003 für deren sexuelle Ausbeutung verkauft.“
Seit Anbeginn der Zeit haben Oligarchen Menschen mit subversiven Methoden in die Vernichtung getrieben, aber durch Technologie haben sie ein neues System erfunden, daß als Pornographie bekannt ist. Und wenn es nicht Pornographie ist, ersetzten sie es durch Dinge wie Sex-Handel.
Wenn Frauen Flüchtlinge bemuttern oder: so geht PsyOp
Sucht man nach Meldungen zu den Begriffen „Frauen“ und „Flüchtlinge“, wird man als erstes auf zahlreiche Berichte über „Flüchtlinge“ in Libyen hingewiesen, die fast ausschließlich Migranten sind, aber nicht so genannt werden dürfen. Ergiebiger wird es, wenn wir „Frauen“, „Flüchtlinge“ und „Helfersyndrom“ verbinden, doch auch solche Treffer blenden meist aus, dass insbesondere Frauen zum Spielball von psychologischen Operationen (PsyOps) werden, mit denen sich das Verhalten der meisten Menschen leicht steuern lässt. Versucht wird es bei der gesamten Bevölkerung u.a. dank der Rolle von Medien, die falsche Begriffe verwenden und Bilder zu Propagandazwecken verwenden. Wer sich darüber empört, dass Menschen ohne Asylanspruch den Zutritt zu Europa erzwingen und Frauen belächelt, die „refugees“ bemuttern, ist keineswegs auf der sicheren Seite, weil auch dies zum „Spiel“ gehört.
Es muss um jeden Preis verhindert werden, dass die Bevölkerung begreift, dass sie die Mehrheit stellt und sich gemeinsam gegen per PsyOp aufoktroyierte vollendete Tatsachen wehrt. Deshalb mögen Empörung, Hohn, Spott, Sarkasmus gegenüber der jeweils anderen Seite verständlich sein, sie dienen aber nicht den eigenen, sondern fremden Interessen. Es sei daran erinnert, wie die Bundesrepublik Jugoslawien zerschlagen wurde, was etwa der ehemalige CIA-Agent Robert Baer in einem Interview als Resultat auch von Kampagnen bezeichnet, um Ethnien gegeneinander aufzuhetzen: „Das Ziel der Propaganda war, die Republiken Jugoslawiens auseinander zu dividieren, damit sie vom Mutterland abfallen und selbständig werden. Wir brauchten dazu bloß einen Sündenbock, der für alles verantwortlich gemacht werden sollte, also auch für Krieg und Gewalt. Serbien wurde für diese Rolle ausgewählt, da es in gewisser Weise der Kernstaat (und später Nachfolger) von Jugoslawien war.“
George Soros ist einer der Drahtzieher der „Flüchtlingskrise“
Viele wollten nicht wahrhaben, dass man sie bis zum Krieg gegeneinander aufhetzen kann, und setzten auf eine dann recht kurzlebige Friedensbewegung. Ein Konzert in Sarajewo sorgte für positive Energie, die jedoch rasch verpuffte, weil „Normalsterbliche“ in der Regel den regime change-Strategien von CIA und Co. ausgeliefert sind. Nicht von ungefähr „verfeindeten“ sich auch bei uns Menschen ab dem Sommer 2015 in Windeseile mit anderen, ohne so richtig zu realisieren, wie dies vor sich gegangen ist. Manch eine Frau, die sich wie eine Glucke um „refugees“ (meist junge Männer) kümmert, bricht lieber mit ihrem altvertrauten Umfeld, als sich auch nur leiseste Kritik anzuhären. Nicht von ungefähr trägt eine kritische Analyse den Titel „The Refugee ‚Crisis‘ Being Used for Every Possible Psyop You Can Think Of„. Dass Propaganda wirkt, sieht man an Helferinnen wie Fabiola Bloch in Basel, die auf Aylan Kurdi (den toten Buben am Strand), 71 Tote in einem in Österreich abgestellten LKW oder den Buben im Rettungswagen in Aleppo verweisen, um zu begründen, warum sie nicht anders können.
Freilich dienen Kurdi und andere inszenierte Kinder PsyOps, denn bei Kinderbildern setzt bei vielen der Verstand aus und sie lassen sich zu Geiseln derjenigen machen, die weiter Kriege um Ressourcen und Dominanz führen wollen. Versucht man, mit Welcomern darüber zu reden, wehren sie in der Regel alle Fakten damit ab, dass ja gerade Kinder nur unschuldige Opfer seien und werfen Kritikern vor, selbst diese Kinder nur zu benutzen. Sehen wir uns einmal an, wie PsyOps bezogen auf die USA definiert werden, wobei der Begriff natürlich auch von anderen Staaten verwendet wird: „Psychological operations are a vital part of the broad range of U.S. political, military, economic and ideological activities used by the U.S. government to secure national objectives. PSYOP is the dissemination of information to foreign audiences in support of U.S. policy and national objectives.
Used during peacetime, contingencies and declared war, these activities are not forms of force, but are force multipliers that use nonviolent means in often violent environments. Persuading rather than compelling physically, they rely on logic, fear, desire, or other mental factors to promote specific emotions, attitudes, or behaviors.The ultimate objective of U.S. military psychological operations is to convince enemy, neutral, and friendly nations and forces to take action favorable to the U.S. and its allies. Psychological operations support national security objectives at the tactical, operational and strategic levels of operations. Strategic psychological operations advance broad or long-term objectives. Global in nature, they may be directed toward large audiences or at key communicators.“ Man beachte, dass PsyOps scheinbar gewaltfrei ablaufen, aber eine besonders perfide Form der Kriegsführung darstellen, weil Staaten durch sie von innen ausgehöhlt werden. Nicht umsonst gilt George Soros, der sich mit zahllosen Förderungen (auch bei uns) eine Lobby für offene Grenzen geschaffen hat, als einer der wichtigsten Verbündeten der CIA.
Weltweit verwendetes Symbol (hier in den USA)
Selbstverständlich kennen alle Armeen und Geheimdienste PsyOp-Techniken, doch die USA sind diesbezüglich omnipräsent. Wer verdeckte Operationen erkennt und sich der von ihnen mitgerissenen Masse in den Weg stellen will, wird natürlich rasch selbst zum Zielobjekt. Im Frühjahr 2015 platzte das österreichische Erstaufnahmezentrum Traiskirchen aus allen Nähten, Mainstream-Medien berichteten dementsprechend; schließlich rückte Amnesty International an, um die Bundesregierung zu rügen. Dass Amnesty eine Frontorganisation ist und Caritas, Volkshilfe und Co. ebenfalls dazu umfunktioniert wurden, fand im Mainstream natürlich keine Erwähnung. In Ungarn sammelten sich immer mehr „Flüchtlinge“, die keine waren gemäß Genfer Flüchtlingskonvention, und es wurde mittels Desinformationen Stimmung gemacht. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Westbalkan-Gipfel, bei dem es um „Fluchtrouten“ ging, nach Wien kam, wurde bei Parndorf in der Nähe der Grenze zu Ungarn ein LKW mit 71 Toten entdeckt, die der schlimmste Anblick waren, den die Polizei je zu Gesicht bekam.
Damit war genug Druck aufgebaut, um eine Grenzöffnung zu erwirken, sodass das Burgenland überrannt wurde und der Aufwand für Österreich enorm war, Leute zumindest vorübergehend zu versorgen und dann per Bahn nach Deutschland weiterzutransportieren. Eine Alternative wäre Grenzsicherung gewesen, doch das Bundesheer war abgewirtschaftet und fremdbestimmt. Es ist wohl kein Zufall, dass zwei heutige Regierungsmitglieder damals im Mainstream positive Schlagzeilen machten: ÖBB-Chef Christian Kern, jetzt Bundeskanzler, und der burgenländische Polizeichef Hans Peter Doskozil, jetzt Verteidigungsminister. Kern führte Züge nicht an Wien vorbei, sondern ließ sie dort halten, sodass sich eine auch medienwirksame Bahnhofsszene entwickeln konnte, von der manche heute noch schwärmen. Unter dem Aspekt einer PsyOp stellte alles zusammen optimale Bedingungen dafür dar, dass die Bevölkerung auf die Trigger entsprechend reagierte, und dies über Österreich hinaus.
Im Herbst 2015 schrieb ein User bei Telepolis: „Bei allem Verständnis für die Situation der Flüchtlinge: Was da in München passierte, kann kein Dauerzustand sein. Flüchtlinge, die mit Kuscheltieren beworfen werden. Polizei, die mit Lautsprechern und über Twitter Durchsagen macht, dass nichts mehr gespendet werden soll, weil der Bahnhofsvorplatz überquillt. Menschen mit offenbar sehr viel freier Zeit, die euphorisch ‚Refugees Welcome‘-Plakate hochhalten und die Flüchtlinge bejubeln, als wären es Fußballstars.“ Man kann „München“ ohne weiteres durch andere Städtenamen ersetzen, denn auch in Wien wurde geradezu wie in Trance gespendet, wie man am nicht endenden Strom an Leuten sehen konnte, die ein temporäres Caritas-Lager am Westbahnhof mit den Beständen ihrer Kleiderschränke anfüllten, vor dem sich bereits zahlreiche große Plastiksäcke voll Klamotten stapelten. Dass dieser Bahnhof wie viele andere heute weniger für „Welcome“ als für Kriminalität und Unsicherheit steht, ist natürlich eine andere Geschichte.
Tweet von Soros
Sehr oft ist nun vom Helfersyndrom die Rede, was manchmal den Bedarf nach psychologischer Betreuung auch für Ehrenamtliche meint, sodass der „Asylindustrie“ ein weiterer Faktor hinzugefügt wird. Solange man sich weigert, Caritas und Co. als umgedrehte, übernommene Organisationen zu betrachten, wird man sich bloß darüber empören, wie insbesondere junge Frauen z.B. dafür geködert werden sollen, abends „refugees“ gratis im Zug mitzunehmen. Wie massiv Stimmung gemacht wurde, sieht man an 200 Aussagen aus dem Sommer 2015, in denen „Flüchtlingen“ alles mögliche angedichtet wurde, sie als Bereicherung und als Anlass zur eigenen persönlichen Entwicklung betrachtet wurden. Ohne im Speziellen auf „refugees“ einzugehen, klärt die Seite frauenzimmer.de auf: „Man unterscheidet generell zwei Arten von Helfen: Solidarisches und pathologisches Helfen. Das solidarische Helfen zielt immer tatsächlich auf die Bedürfnisse des Gegenübers ab. Beim pathologischen Helfen stehen unbewusst die Bedürfnisse des Helfers im Vordergrund.“
Allerdings sollte man nicht vorschnell pathologisieren, da es auch darauf ankommt, wie es dem Helfenden dabei geht. Manche Menschen kümmern sich gerne mehr um andere und fühlen sich dabei wohl, andere opfern sich tatsächlich auf. Wie aber soll man das Engagement von Frauen wie der 23jährigen Lara Brose bewerten, die zu den Helfern in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze gehörte und die de facto mit dem Selbstmord von „refugees“ drohte? Auch um Idomeni wurde eine PsyOp inszeniert, auf die viele dankbar hereinfielen, obwohl man Verbindungen von NGOs z.B. zu (wie üblich) George Soros nachvollziehen konnte. Helfen an sich ist ein „kommunikatives Grundmuster“, von dem man aber pathologische Hilfe abgrenzen muss, die mehr Leid als Nutzen bewirkt: „Im Gegensatz zur solidarischen befasst sich die pathologische Hilfe nur zweitrangig mit dem Wohl des vermeintlich oder tatsächlich Hilfsbedürftigen; obwohl sie dessen Vorteil vollständig besorgen kann.“ Für den „Helfer“ bedeutet sie, sich selbst als wertvoll und bedeutend wahrzunehmen, weil er sonst ja nicht helfen könnte (bzw. vor allem sie).
Bedenkt man, wie massiv illegale Masseneinwanderung als Flucht vor dem sicheren Tod beworben wurde und dass Mitarbeiter von Medien, Banken, Bundesbahn etc. sich geradezu freillig engagieren mussten, ist verständlich, warum gerade Helfersyndrom-Anfällige davon angezogen wurden. Denn wenn „Willkommenskultur“ geschaffen wird, befriedigt man das Bedürfnis nach Zugehörigkeit und kann zugleich seinen Eigenwert bestätigen. Solidarisches Helfen leitet sich vom Begriff „solidaire“ ab, der „für das Ganze haftend“ bedeutet; es ist selbstbewusst (nicht selbstvergessen) und basiert auf Abwägen. In diesem Sinne waren die Menschen früher bereit, tatsächlichen Flüchtlingen zu helfen, weil sich dies mit gesamtgesellschaftlicher Solidarität vereinbaren ließ. Nur „pathologische“ Helfer blenden nach wie vor beharrlich aus, dass es auch einheimische Not gibt oder dass die Übergriffe auf Frauen dank „Willkommenskultur“ nun einmal zugenommen haben.
Auf der zitierten Webseite „Seele und Gesundheit“ wird auch unter dem Stichwort „Ihr schafft das“ auf das Instrumentalisieren des Helfersyndroms hingewiesen: „In hohen Ämtern sitzt so mancher, der sich für selbstlose Tugend einsetzt, ohne im geringsten selbst von einem Helfersyndrom bedroht zu sein. Zwecks faktischem Opfer appelliert er an andere, deren Gutmütigkeit und Idealismus man vor den Karren spannen kann.“ Mit „hohen Ämtern“ kann man auch die Kirchen und die Geschäftsführer jener „NGOs“ meinen, die stets davon ausgehen, im Namen „der Zivilgesellschaft“ zu sprechen. Was für eine Selbstausbeutung sie fördern, beschreiben immer wieder enttäuschte und ernüchterte Frauen (die rund drei Viertel der „Helfenden“ ausmachen), die sich auch benutzt fühlen. Dennoch muss man bei der Pathologisierung aufpassen, weil sie den PsyOp-Faktor ausblendet und dazu führen kann, alle in helfenden Berufen Beschäftigten in die Psycho-Ecke zu drängen. Dennoch wollen viele Welcomer nicht wahrhaben, dass auch der Einsatz gegen Kriege und die Aufklärung über Kriegspropaganda etwas mit „Hilfe“ zu tun haben kann, nämlich mit solidarischer, die einen Blick aufs Ganze voraussetzt.
Willkommenskultur auf die Schippe genommen
Ein Artikel bei „das biber“ stellt den Einsatz von Frauen unter dem Titel „Droge Flüchtling – Frauen im Helferrausch“ dar: „Sie opfern ihre Zeit, manchmal auch Freunde und Beziehung. Meistens aber sich selbst. Vor allem Frauen geraten seit der Flüchtlingskrise in einen Sog des Helfens, bei dem nicht selten Grenzen verwischt werden. Eine Geschichte über selbsternannte Mütter im Bann ihrer ‚Jungs‘ aus dem fernen Osten.“ Eine dieser Frauen ist 57, die Tochter ist längst aus dem Haus und sie kann sich um einen jungen Iraker bemühen, den sie allerdings zu sehr bemuttert. Sie schildert es so, dass sie in ihrem Versuch, sein Talent im fremden Land Deutschland zur Geltung zu bringen, auch selbst neue Talente entdeckt, etwa zu recherchieren und zu organisieren. Und sie sah sich als die Verkörperung dessen, was Merkel („Wir schaffen das!“) jenen „bösen“ Deutschen entgegensetzte, die keine „Flüchtlinge“ wollen.
In einem Baumarkt begegnete sie mit „ihrem“ Schützling einer anderen Helferin in ihrem Alter: „Sie war klein, eher dick und hatte ihren schicken schwarzen Flüchtling an der Hand und ich Ende 50 mit meinem hübschen Iraker an der Seite… Es war seltsam. In diesen Topf wollte ich nicht geschmissen werden.“ Man möchte meinen, dass Frauenberatungsstellen alle Hände voll zu tun haben, Frauen bei bisherigen Problemen zu unterstützen, doch inzwischen gibt es auch neu Geschaffenes zu bewältigen. Dies macht Ursula Habrich von der Frauenberatung in Neuss klar: „In der Beziehung zu Flüchtlingen entsteht schnell ein Sog, dass man das Gefühl bekommt, man müsse sie retten – was natürlich nicht geht. Die Flüchtlinge kommen mit Bedürftigkeit und Ohnmacht, die Helfer rutschen da mit hinein. Es entstehen Gefühle wie Lähmung, Wut, Frust und man gibt eine Distanz auf, die man braucht, um zu helfen.“ Viele koppeln ihren Selbstwert daran, ob sie „helfen“ können, statt zu erkennen, dass sie nur ein wenig begleiten können. Besonders Frauen mittleren Alters laufen Gefahr, sich völlig zu verausgaben, was wohl mit traditionellen Rollen zu tun hat, die Mütter ebenso wie Nicht-Mütter verinnerlicht haben.
Wie Söldnerfirmen die Demokratie unterwandern. Die wenig erzählte Geschichte von privaten Söldnerfirmen ist eine Geschichte über alles durchdringende Korruption, über die Ausnutzung des selbstgeschaffenen Chaos eines unendlichen „Kriegs gegen den Terror.“ Sie handelt von Kriegsverbrechen und der schrittweisen Aushöhlung der Demokratie. Soziale Bewegungen sollten private Söldnerfirmen daher ins Zentrum ihrer breiteren Kritik am autoritären Neoliberalismus und der permanenten amerikanischen Kriegsökonomie stellen………………….
So schlossen private Söldner eine wichtige Lücke und agierten in militärischen Schlüsselfunktionen wie der Beschützung von Diplomaten, dem Transport von Nachschub, dem Training von Polizei- und Militäreinheiten, dem Bewachen von Checkpoints und strategischen Einrichtungen wie Ölanlagen, der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen, der Bergung von Verwundeten, dem Entschärfen von Bomben, der Durchführung von Verhören und sogar dem Beladen von CIA-Drohnen mit Bomben. Ein britischer Söldner machte klar, dass die Kommandeure „uns nicht mögen, [aber] uns als kleineres Übel dulden, da sie wissen, dass sie ohne uns weitere 25.000 bis 50.000 Bodentruppen brauchen würden.“ Und politisch war dies nach Vietnam nicht machbar.
Zu einigen Zeitpunkten des 15 Jahre andauernden Afghanistankrieges überstieg die Anzahl der privaten Söldner gar die der regulären Einheiten. Im April 2016 waren noch mindestens 30.000 Privatsoldaten vor Ort. Des Weiteren gibt es schätzungsweise noch 7.100 Söldner, die die US-Operation im Irak unterstützen und jedweden Job übernehmen, vom Waschen der Wäsche oder der Sicherung von Basen bis zur Ausbildung von Polizei- und Armeeoffizieren, der Beratung der kurdischen Regionalregierung in Erbil oder der irakischen Regierung in Bagdad. Einige der Gelder dafür stammen aus einem geheimen 52-Milliarden-Dollar-Budget der CIA, welches 2013 durch Edward Snowden aufgedeckt wurde.
Shawn McFate, der Author des Buches „Der Moderne Söldner: Privatarmeen und Was Sie für die Weltordnung Bedeuten,“ erzählte dem Daily Beast, dass „private Militärunternehmen zur schleichenden Ausweitung von Operationen anregen, da sie der Regierung erlauben, mehr Truppen zu entsenden, als sie dem amerikanischen Volk erzählen.“ Sie ermöglichen außerdem die Heimlichtuerei der Regierung, indem sie verdeckte Operationen durchführen, die womöglich nicht von der amerikanischen Öffentlichkeit unterstützt werden würden. Zum Beispiel Aspekte des Drohnenkriegs, in den sie involviert sind, und der Waffenschmuggel an Rebellen in Syrien, welche von Al-Qaida-Führern in Libyen angekauft wurden.
Die Vertreter von Söldnerfirmen spielen zur selben Zeit eine entscheidende Rolle bei der Manipulierung der öffentlichen Meinung, da sie ihr die Kriege verkaufen können, von denen sie selber profitieren. Seit 2001 ist der ehemalige Vier-Sterne-General Barry McCaffrey ein Militäranalytiker bei NBC News, wo er oft sämtliche amerikanischen Militärinterventionen unterstützt hat. McCaffrey arbeitet zufälligerweise außerdem im Vorstand von DynCorp, die einen 1 Milliarde Dollar schweren Vertrag zur Ausbildung der afghanischen und der irakischen Nationalpolizei einfahren konnte.
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Probleme mit privaten Söldnerfirmen
Erik Prince, Ex-Navy SEAL und Gründer der berühmtberüchtigten Söldnerfirma Blackwater prahlte: „Ich werde die Branche revolutionieren, so wie FedEx einst die Post revolutioniert hatte.“ By National87, Wikimedia commons, published under public domain.
Die Befürworter von Söldnerfirmen behaupten, sie könnten die Schwäche der staatlichen Sicherheitskräfte in verarmten Ländern ausgleichen und würden in Gebieten wie Westafrika operieren, um dort Völkermord oder andere Menschenrechtskatastrophen zu stoppen, an die sich die nationalen Armeen nicht herantrauen würden. Sie behaupten auch, dass Söldnerfirmen Sicherheitsdienste effizienter anbieten würden – verkörpert in Blackwater-Gründer Erik Prince’s Prahlerei, er würde die Branche revolutionieren, so wie FedEx einst die Post revolutioniert hatte.
Kongressuntersuchungen enthüllten jedoch zahlreiche Fälle von Betrug und gefährlich schlechtem Design von Söldneroperationen in Afghanistan und im Irak, was zum Tode von mindestens achtzehn Söldnern führte, darunter ein Green Beret, der in einer von Kellogg, Brown and Root (KBR) installierten Dusche von einem Stromschlag getötet wurde. KBR hat Söldnerverträge in Höhe von 39,5 Milliarden Dollar einfahren können. Mehr als 25.000 Soldaten wurden krank, nachdem KBR das Wasser im Camp Ramadi aufgrund von Kostensenkungsmaßnahmen nicht ordnungsgemäß desinfiziert hat und weil auf umweltschädliche Weise Müll verbrannt wurde. Eine von DynCorp gebaute Polizei-Trainingsakademie war so schlecht konstruiert, dass Urin und Fäkalien auf seine Schüler niederregneten. Diese Vorkommnisse stehen sinnbildlich für den neoliberalen Irrglauben an die Unantastbarkeit privater Konzerne, die sich auch auf den Bereich der Sicherheit ausgedehnt hat.
Eine große Gefahr, die mit der Privatisierung von Sicherheit verbunden einhergeht, ist, dass sie immer mehr zum Privileg der Reichen wird – das heißt für diejenigen, die sich Sicherheit leisten können. Ehemals im Irak tätige Söldnerfirmen erhielten zum Beispiel lukrative Verträge, um die verwüsteten Ölfelder des Irak zu bewachen, die für ausländische multinationale Konzerne erschlossen wurden, während zur gleichen Zeit die irakische Polizei unterfinanziert blieb und die Bevölkerung nicht vor sektiererischer Gewalt und den Aufständischen schützen konnte. Parallelen können auch an anderen Orten wie Lateinamerika beobachtet werden, wo Söldnerfirmen Ölpipelines oder Bergbauunternehmen bewachen, während die öffentliche Sicherheit im Allgemeinen miserabel ist.
Ein Mangel an staatlicher Aufsicht und Transparenz vergrößert die Möglichkeiten für Missbrauch durch die Sicherheitsunternehmen. DynCorp-Mitarbeiter waren in illegalen Waffenschmuggel und an Handel mit Kindersexsklaven in Bosnien verwickelt sowie in eine Vielzahl von Missbrauchsfällen in Afghanistan, darunter ungebührliches Verhalten unter Alkoholeinfluss, Folter und das Anheuern von minderjährigen „Dancing Boys“. Im Jahr 2007 töteten Blackwater-Söldner auf dem Nisour Square schändlicherweise 17 unbewaffnete Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, in einer Schießorgie und verwundeten mindestens 24 weitere.
Während Gräueltaten im Krieg keine Seltenheit sind, wurde die Neigung danach durch die Tatsache verstärkt, dass Söldner rechtliche Immunität genossen und weder dem irakischen Gesetz oder der US- Militärgerichtsbarkeit noch den Genfer Konventionen unterworfen waren. Viele Söldnerfirmen befolgten auch nicht die teils strengen Rekrutierungsstandards oder Trainingsnormen und erlaubten es ihren Mitarbeitern, Steroide einzunehmen. Darüber hinaus gab es eine Kultur der militärisch aufgeladenen Maskulinität, die bei den Privaten noch größer erscheint als im Militärs selbst. Ein Mitarbeiter von Triple Canopy erzählte einem Reporter: „Es war wie die Romantisierung des Tötens bis zu dem Punkt, wo die Dudes es einfach tun wollten… Heißt das etwa, du bist kein echter Mann, bevor du nicht einen anderen Typen abgeknallt hast?“ Während dieser Kommentar auch von jemandem in der regulären Armee gemacht werden könnte, trägt die Möglichkeit des Kriegsgerichts wenigstens einen kleinen Teil dazu bei, übermäßige Gewaltanwendung einzudämmen.
Manipulierung der Geheimdienste und permanenter Krieg
Der schädlichste Aspekt privater Söldnerfirmen ist zweifellos die Möglichkeit, Geheimdienstinformationen zu manipulieren. In Afghanistan beauftragte die US-Armee die Firma American International Security Corps – die vom ehemaligen CIA-Agenten Duane „Dewey“ Clarridge geleitet wird, der verurteilt wurde, den Kongress im Rahmen der Iran-Contra-Affäre belogen zu haben – damit, Hamid Karzais angebliche Heroinsucht und die Drogenkorruption seines Bruders Ahmed Wali zu untersuchen, mit der Absicht, ihn mithilfe der Ermittlungsergebnisse gefügig zu halten oder einen Putsch organisieren zu können. Clarridge lieferte auch teils dubiose Berichte an Fox News-Kommentatoren, darunter sein alter Kamerad Oliver North, mit dem Ziel, eine aggressivere Militärpolitik zu befürworten. Seine Handlungen verkörpern die Gefahr der Privatisierung von Geheimdienstarbeit, da private Bürger so das Chaos des Krieges ausnutzen können, um ihre eigene Agenda voranzutreiben oder Falschinformationen an das Militär oder die Öffentlichkeit zu streuen.
Söldnerfirmen und die Korrumpierung der amerikanischen Demokratie
Während seines Präsidentschaftswahlkampfs in der Demokratischen Partei 2016 verurteilte Bernie Sanders den übermächtigen Einfluss von Geld auf die Politik und die Korruption, die von der Macht der Konzerne herangezüchtet wird. Allerdings konzentrierte sich Sanders in seiner Kritik zumeist nur auf die großen Pharma- und Ölkonzerne sowie die Investmentbanken, nur selten prangerte er den militärisch-industriellen Komplex an und sprach nie über private Söldnerfirmen. Aber mehr als alles andere verkörpert diese 200-Milliarden-Dollar-Industrie die Korruption des Zwei-Parteien-Systems in der Ära von Citizen’s United [eine politische Bewegung in den USA zur Beschneidung der politischen Macht von Konzernen, Anm. J.R.]. Söldnerfirmen sind außerdem zentral in der globalen US-Strategie, ein weltweites Netzwerk von Militärbasen zu unterhalten und endlose Kriege zu führen, die den Zugang zu natürlichen Ressourcen absichern sollen und in denen die meisten Bürger sicherlich nicht ihr Leben riskieren würden.
Anstatt wie in der neoliberalen Ideologie üblich nur freie Märkte abzusichern, arbeitet die Regierung in den Vereinigten Staaten heute daran, mithilfe des vom endlosen Krieg erst geschaffen Chaos ihren Gönnern in den Großkonzernen die Taschen zu füllen.
Anstatt wie in der neoliberalen Ideologie üblich nur freie Märkte abzusichern, arbeitet die Regierung in den Vereinigten Staaten heute daran, mithilfe des vom endlosen Krieg erst geschaffen Chaos ihren Gönnern in den Großkonzernen die Taschen zu füllen. Neben den großen Verteidigungsunternehmern stecken private Söldnerfirmen jährlich riesige Geldsummen in Lobbyarbeit und werden von ehemaligen und zukünftigen Regierungsangestellten geleitet, die der Ansicht sind, öffentliche Ämter sind lediglich ein Mittel zur Anhäufung von Privatvermögen. Sie spenden riesige Summen an Super PACs [der Parteienfinanzierung dienende Lobbygruppen, Anm. J.R.] – und das gleichwohl an Demokraten und Republikaner. Seit 2012 spendete DynCorp International, das die lukrativsten Verträge zur Ausbildung der afghanischen und irakischen Polizei erhielt, über 800.000 US-Dollar für Kongress- und Senatswahlen. CACI hat weit über 200.000 Dollar gespendet und wurde dafür reichlich belohnt: es erzielte Nettogewinne von 350 Millionen Dollar im Jahr 2005 und 3,7 Milliarden Dollar im Jahr 2012, als es angeheuert wurde, um Anti-Drogen-Operationen in Afghanistan durchzuführen.
2012 betonte der Wirtschaftswissenschaftler der Columbia University Seymour Melman in seinem Essay “America’s Permanent War Economy” die sozialen und menschlichen Kosten für die US-Bevölkerung als Folge des in der US-Gesellschaft fest verankerten Militarismus. Melman weist nach, dass der Militarismus zu einer Vernachlässigung der öffentlichen Bildung, der öffentlichen Gesundheit und von Programmen zur Infrastrukturentwicklung geführt hat sowie die nationale Wirtschaft in Misskredit brachte, indem künstliche Schulden geschaffen wurden und es durch die Kanalisierung von Investitionen weg von der produzierenden Industrie zu einem Abbau des verarbeitenden Sektors kam.
Die in der letzten Generation zunehmende Macht der Söldnerfirmen hat die Balance einer vernünftigeren Verteilung des nationalen Wohlstands noch weiter kippen lassen, während sie ökonomische Probleme verschärft und zum nationalen Niedergang beitrug. Imperien wie die Vereinigten Staaten haben immer Vorwände gefunden, um militärisch in souveräne Länder einzufallen oder verdeckte Missionen zu organisieren, keine Frage, dennoch werden Bürgerkriege an Orten wie Syrien, Afghanistan und Libyen von Söldnerfirmen heutzutage in erster Linie als Geschäftsmöglichkeit betrachtet. Deren Vertreter können Geheimdienstinformationen manipulieren oder im Fernsehen die Kriegstrommeln schlagen, während sie diejenigen politischen Kandidaten finanzieren, die ihren Befehlen später Folge leisten. Die Konsequenz ist ein Zustand des permanenten, endlosen Krieges, der einen enormen Bumerang-Effekt befeuert, damit die ganze Welt destabilisiert und final zur nationalen Selbstzerstörung führen könnte.
