Die Weltbank als Partner Berufs krimineller Zirkel reguliert nicht die ICSID Verfahren

Es dürfte wohl unterschiedliche Probleme geben, wobei auch Staaten massiv betrügen und man Grundstücke zur Verfügung stellt, später lokale Kriminelle der Politik, die Grundstücke wild bebauen, wo dann keine Polizei noch Justiz funktioniert. Ja sogar mehrfach Verkäufe, auch von Lizensen gibt es, mehrfach Grundstücks Verkäufe usw.

 

Wenn Staaten dem Profit schaden

08.10.2013

BERLIN

(Eigener Bericht) – Bundesdeutsche Konzerne suchen ihre Profitinteressen immer häufiger mit Prozessen gegen souveräne Staaten durchzusetzen. Dabei geht es nicht nur um Verstaatlichungen, sondern auch um Steuererhöhungen, den Widerruf von Genehmigungen, neue Umweltgesetze oder auch um das Verbot von Produkten sowie Gewinntransfers. „Die mögliche Vielfalt schädlichen staatlichen Handelns ist praktisch unbegrenzt“, heißt es in einer Rechtshilfe-Publikation der bundeseigenen deutschen Außenwirtschaftsagentur „Germany Trade and Invest“ (gtai). Bereits 27 Mal haben Siemens, E.ON, Daimler, Hochtief, Wintershall und andere deutsche Unternehmen das „Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ (ICSID) oder andere Institutionen angerufen, um ihre Gewinne zu sichern. Berlin setzt sich weiterhin für umfassende Investoren-Schutzrechte ein, die als Grundlage für ICSID-Verfahren dienen. Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften kritisieren die wachsende Macht des intransparenten supranationalen Rechtsinstituts, das keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt.

Hilfe, ich werde enteignet!

„Staaten können die Profitabilität einer Investition auf vielfältige Weise beeinträchtigen“, erklärt die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur „Germany Trade and Invest“ (gtai) in ihrer Publikation „Hilfe, ich werde enteignet!“[1] Nicht nur Verstaatlichungen, sondern auch Steuererhöhungen, neue Umweltgesetze, den Widerruf von Genehmigungen, das Untersagen von Gewinn-Transfers ins Heimatland und Verbote bestimmter Produkte zählt die Schrift zu solchen profitschädigenden Hemmnissen. Als Fälle „schleichende(r) Enteignung“ haben demnach überdies die Abschaffung von Sonderwirtschaftszonen, die Absenkung von Tarifen im Energie- oder Telekommunikationsbereich, das Aufkündigen von Verträgen oder die Abwertung von Landeswährungen zu gelten. Da die nationalen Gerichte nach Ansicht von gtai nur unzureichend vor solchen „politischen Risiken“ schützen, rät die Agentur den betroffenen Konzernen, vor das „Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ (International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID) zu ziehen.

Hochtief vs. Argentinien

Das 1965 gegründete und an die Weltbank angegliederte ICSID mit Sitz in Washington verzeichnete bis Ende 2012 insgesamt 514 Verfahren, deren Rechtsgrundlage jeweils die zwischen den betroffenen Nationen geschlossenen Investitionsschutz-Abkommen bilden. Weitere Streitfälle liegen dem „International Chamber of Commerce“, der WTO-Institution UNCITRAL und anderen Einrichtungen vor. Bundesdeutsche Firmen haben diese Schiedsgerichte bisher 27 Mal angerufen. So berät das ICSID zurzeit über eine Klage von Hochtief gegen Argentinien. Ein Konsortium unter Beteiligung des Bau-Konzerns hatte 1997 den Zuschlag bekommen, im Rahmen einer „Public Private Partnership“ eine 60 Kilometer lange Maut-Autobahn mitsamt Brücken zu errichten. Weil die Firmen, bedingt durch die Wirtschaftskrise von 2001 und deren Folgen, in ökonomische Schwierigkeiten gerieten, die Fristen nicht einhalten konnten und außerdem die Kosten explodierten, drang der Staat, der den Unternehmen zusätzliche Darlehen in Höhe von 42 Millionen US-Dollar gewährt hatte, auf Neuverhandlungen.[2] Hochtief zeigte sich mit den Ergebnissen jedoch nicht zufrieden und schaltete das ICSID ein, das bis dato noch keine Entscheidung gefällt hat.

Bestochen? Macht nichts

Auch Siemens zitierte Argentinien vor das Washingtoner Gericht. Der Konzern hatte von dem südamerikanischen Land 1998 den Auftrag für die Herstellung neuer Personalausweise und die Ausstattung von Grenzübergängen mit Lesegeräten erhalten.[3] Da er sich aber nicht an den vereinbarten Kostenrahmen hielt und zudem fehlerhaft arbeitete – die Techniker hatten die Fingerabdrücke seitenverkehrt in die Dokumente eingelassen -, kündigte Argentinien den Vertrag. Siemens zog 2002 vor das ICSID und bekam 2009 in letzter Instanz Recht; die Richter verurteilten den souveränen Staat zu einer Entschädigung von 217 Millionen US-Dollar. Da sie lediglich der Wahrung des Investitionsschutzes verpflichtet sind, hatten die von Siemens im Zuge der Ausschreibung gezahlten Bestechungsgelder in Höhe von zehn Millionen Dollar keinerlei Einfluss auf ihre Entscheidung.

Vom Recht auf Preiserhöhungen

Daimler verklagte Argentinien unter anderem wegen Verlusten, die sich 2002 aus der Abwertung der einheimischen Währung nach Auflösung der Dollar-Bindung ergaben. E.ON rief das ICSID an, da die Regulierungsbehörden der Slowakei dem Konzern keine Gaspreis-Erhöhungen genehmigen wollten. Gelsenwasser initierte gleich mehrere Verfahren gegen den algerischen Staat, der die Verzögerungen bei den Arbeiten zur Privatisierung der Wasserversorgung von Annaba nicht länger duldete und deshalb den entsprechenden Vertrag aufkündigte. Weitere Verfahren strengten Klöckner, Wintershall und Fraport an.

Klagen gegen Krisenverluste

Bei ICSID und anderen Stellen, die von deutschen Konzernen genutzt werden, sind auch deutsche Juristen stark präsent. Rechtsanwaltskanzleien wie Luther, Gröpper Köpke oder Gleiss Lutz vertreten zahlreiche Kläger und Beklagte oder stellen Schiedsgerichtsrichter. 43 bundesdeutsche Schlichter standen bereits in ICSID-Diensten. Bei Stundensätzen von bis zu 1.000 US-Dollar, Prozesskosten von durchschnittlich acht Millionen US-Dollar und hohen Streitwerten stellen die Verfahren eine lukrative Einnahmequelle dar. Allein die bisherigen Fälle der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft sind sechs Milliarden Euro schwer. Aktuell vertritt die Kanzlei Vattenfall im Verfahren gegen die Bundesrepublik; der schwedische Stromkonzern fordert eine Entschädigung in Höhe von rund 3,7 Milliarden Euro – mit der Begründung, die Energiewende sei wegen ihrer Auswirkungen auf Atomkraft-Investitionen ein Instrument der indirekten Enteignung. Die Luther-Juristen, die im Auftrag von gtai auch die Schrift „Hilfe, ich werde enteignet!“ verfassten, versuchten sogar, die Griechenland-Krise für den Gewinn neuer Mandate zu nutzen. Besitzern griechischer Staatsanleihen rieten sie „angesichts des unsauberen griechischen Finanzgebarens“ zu Klagen vor den Schiedsgerichten gegen Athen.[4]

Regulation als „Enteignung“

Obwohl die Bundesrepublik selbst zu den Beklagten zählt, setzen sich deutsche Politiker in den aktuellen Verhandlungen der Europäischen Union mit Indien, Kanada und Singapur über Freihandelsabkommen für die Verankerung eines strengen Investorenschutzes ein. So plädieren bundesdeutsche Vertreter für die Aufnahme strikter Regelungen in den Vertrag mit Indien. „DEU betonte das Interesse an einem hohen Schutzniveau von Investitionen entsprechend dem erteilten Verhandlungsmandat und bat um aktuelle Texte. Zudem mahnte DEU, nicht zu früh IND gegenüber Zugeständnisse zu machen“, heißt es in EU-Dokumenten, die german-foreign-policy.com vorliegen. In den Pakt mit Singapur wollen die Unterhändler sogar Sicherheitsstandards aufgenommen wissen, die über diejenigen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA hinausgehen. Auch beim CETA-Handelsabkommen mit Kanada verfolgen sie dieses Ziel. Darüber hinaus warnen die Delegierten vor Enteignungen unter dem Deckmantel nationaler Interessen: „Das Recht zu regulieren, das CETA derzeit der kanadischen Regierung zugesteht, um Arbeitsrechts- und Umweltgesetze erlassen zu können, darf nicht als Vorwand für indirekte Enteignungen legaler ausländischer Investitionen dienen.“

Aushöhlung demokratischer Souveränität

Das ICSID und ähnliche Institutionen sehen sich inzwischen wachsender Kritik ausgesetzt. Der US-amerikanische Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO etwa warnt vor einer Aushöhlung der staatlichen Souveränität und betrachtet ICSID als ein „ungerechtfertigtes Risiko für die inländische Politik auf lokaler, staatlicher oder föderaler Ebene“.[5] Andere Organisationen monieren die Intransparenz der Kammern, die sich jeglicher demokratischen Kontrolle entziehen und nur Unternehmen das Klagerecht zugestehen.

Prozesskosten statt Lehrergehälter

Die enge Ausrichtung auf das Wohl der Investoren führt den Initiativen zufolge auch dazu, die wirtschaftliche Gesamtkonstellation, in der die Streitfälle stehen, zu vernachlässigen und die Folgen der Prozesse außer Acht zu lassen. So musste die philippinische Regierung nach Angaben von „Corporate Europe Observatory“ (CEO) in der juristischen Auseinandersetzung mit Fraport über einen Flughafenbau bereits 58 Millionen US-Dollar für ihre Verteidigung aufwenden: „Geld, mit dem sie 12.500 Lehrerinnen und Lehrer entlohnen oder gleich zwei neue Flughäfen hätte bauen können“, konstatiert Pia Eberhardt von CEO.[6] Aus all diesen Gründen hat ein Zusammenschluss aus 863 NGOs schon 2007 einen Appell an den damaligen Weltbank-Präsidenten Robert B. Zoellick gerichtet. „Die Weltbank sollte ein unabhängiges Prüfungspanel einrichten, um zu analysieren, wie das ICSID (und die von ihm exekutierten Investment- und Handelsabkommen) andere internationale Verträge, die der Förderung der Sozial-, Wirtschafts- und Menschenrechte dienen, genauso unterhöhlen wie die Fähigkeit der Entwicklungsländer, ihre externen Schulden zu reduzieren und die Millenium-Entwicklungsziele zu erreichen“, hieß es in dem Aufruf.[7] Ein Reaktion von seiten der Weltbank steht bis heute aus.

[1] „Hilfe, ich werde enteignet!“; http://www.gtai.de
[2] Argentinisches Tageblatt vom 20. Mai 2006; http://www.tageblatt.com.ar
[3] Lateinamerika Nachrichten Nr. 409/410; www. lateinamerikanachrichten.de
[4] Luther News 16. August 2011
[5] A Transatlantic Corporate Bill Of Rights, http://www.corporateeurope.org
[6] Konzerne versus Staaten: Mit Schiedsgerichten gegen die Demokratie; Blätter für deutsche und internationale Politik 4/2013
[7] http://www.twnside.org.sg

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58704

http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/streitbeilegung/fiac/index.html

Weitere Informationen:

• Eine transatlantische Verfassung der Konzerne? (Eberhardt & Fuchs)
• Sonderrechte für Konzerne (Zeit)
• Vattenfalls Klage gegen Atomausstieg (powershift)
• A transatlantic corporate bill of rights (corporateeurope.org)
• Der gefährliche Schutz von Investoren (Ska Keller in der FR)

http://www.pca-cpa.org/upload/headers/PCA_headers_Englisch.jpg