Pharmaceutical giant ‚plotted to destroy cancer drugs to drive prices up 4,000%‘
Price rises for generic cancer drugs are estimated to cost the NHS in England around £380m a year
Leaked internal emails appear to show employees at one of the world’s leading pharmaceutical companies calling for “celebration” over price hikes of cancer drugs, an investigation has revealed.
Staff at Aspen Pharmacare reportedly plotted to destroy stocks of life-saving medicines during a price dispute with the Spanish health service in 2014.
In 2013, the price of one pack of a generic chemotherapy drug called busulfan, used to treat leukaemia, rose from £5.20 to £65.22 in England and Wales, according to the newspaper.
The other four drugs, including Leukeran, also used by leukaemia patients, and melphalan (trade name Alkeran), for skin and ovarian cancers, also became up to four times more expensive.
‘A handful of companies can’t be allowed to dominate the market’
15 June 2017
European Commissioner for Competition, Margrethe Vestager, gave a warning in the Europa Lecture on 14 June about large companies that abuse their power. ‚An honest society begins with honest markets.‘
Price-gouging by drugs manufacturers
The European Commissioner started her lecture in the Academy Building with a worrying example from the pharmaceutical industry. A fews weeks ago Verstager initiated an enquiry among pharmaceutical companies that shamelessly hike up the prices of medicines. She mentioned the example of Aspen Pharma that raised the price of cancer drugs by several hundred per cent, while the lives of many people are dependent on these drugs. ‘A honest society starts with honest markets.’…………. https://www.universiteitleiden.nl/en/news/2017/06/a-handful-of-companies-shouldnt-be-allowed-to-dominate-the-market
Die radioaktive Verseuchung der Bevölkerung AfghanistansEin weiteres Land als Testfeld für bunkerbrechende Bomben mit an- und abgereichertem Uran Auszug aus: Doug Westermann. Depleted Uranium: abgereichertes Uran. | Ein Verbrechen gegen Gott und die Menschheit. Zeit-Fragen Nr. 22 vom 29. Mai 2006
Wie die USA die Hoffnungen der Afghanen zunichte machten
Zur modernen Geschichte des Landes am Hindukusch
von Matin Baraki
zf. Vor wenigen Wochen hat ein Anschlag mit mehr als 90 Toten in der afghanischen Hauptstadt Kabul die Weltöffentlichkeit erneut aufgeschreckt. Afghanistan kommt nicht zur Ruhe. Der Krieg in diesem Land geht jeden Tag weiter – nunmehr schon seit fast 40 Jahren. Der folgende Text des an der Universität Marbug lehrenden Politikwissenschaftlers Matin Baraki gibt einen Einblick in die geschichtlichen und politischen Zusammenhänge. Baraki, der selbst aus Afghanistan stammt und 1974 das Land verliess, dokumentiert die Versuche seit Beginn der sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts, eine Demokratie im Land aufzubauen, das Scheitern dieser Versuche und die Verantwortlichkeit fremder Mächte dafür, vor allem der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten.
Der Autor zu Gast in Afghanistan beim Frühstück mit seiner Familie. (Bild Matin Baraki)
Am 9. März 1963 gab König Mohammad Saher den Rücktritt seines Premierministers Mohammad Daud bekannt. Damit sollte dem Königreich Afghanistan die Revolution der Strasse erspart bleiben. Es war der Versuch, die Umwandlung einer absoluten in eine konstitutionelle Monarchie von oben zu steuern und zu vollziehen. Die afghanische Monarchie sei entschlossen, «dem Volk die volle Freiheit zu lassen, die von ihm gewünschte Form der Regierung und der Verwaltung zu wählen». Die Bevölkerung könne sicher sein, «dass wir auf dem Gebiete der demokratischen Grundsätze und der sozialen Reformen bis zum Ende gehen werden. Wir wollen, dass unser Volk sein Schicksal selber bestimmt. Wir wollen, dass sich politische Parteien anschliessen können»,1 wurde von offizieller Seite hervorgehoben.
Versuch einer konstitutionellen Monarchie (1964–1973)
Am 11. März 1963 wurde Dr. Mohammad Jossof, der bisherige Minister für Bergbau und Industrie, zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Mit Jossof übernahmen zum ersten Mal diejenigen Kräfte ausserhalb der Dynastie die Regierungsgeschäfte, die sowohl das Vertrauen des Königs als auch der herrschenden Klasse hatten. Bereits in seiner ersten Regierungserklärung am 28. März 1963 kündigte Jossof Reformen im politischen Bereich des Landes an, deren Kernstück die Erarbeitung einer neuen Verfassung und eines Wahlgesetzes sein sollte. Im September 1964 verabschiedete eine Loyah Djergah (Grosse Ratsversammlung) den Verfassungsentwurf, und am 1. Oktober 1964 wurde die neue Verfassung durch den König ratifiziert.
In Artikel 1 der Verfassung heisst es: «Afghanistan ist eine konstitutionelle Monarchie und ein unabhängiger und unteilbarer Einheitsstaat.» Gestützt auf die Verfassung, traten sämtliche politischen Richtungen mit ihren Programmen an die Öffentlichkeit. Die marxistisch orientierten Kräfte gründeten am 1. Januar 1965 in der Illegalität die Demokratische Volkspartei Afghanistans (DVPA). Ein Jahr später wurde ein Parteiengesetz verabschiedet. Premierminister Jossof hatte am 30. April 1963 gesagt, dass für Afghanistan die einzige brauchbare Lösung ein Zwei-Parteien-System sei. Dies sollte dem Interesse einer stabilen Exekutive dienlich sein und den kleineren Gruppen den Weg zur Parteienbildung versperren. Aus Anhängern des Königs und ihm nahestehenden Kräften sollte eine Königspartei als Regierungspartei gebildet werden, die zweite Partei sollte als «Oppositionspartei» fungieren, mit einer Loyalitätsverpflichtung gegenüber dem König.
Erstmals wurden Parlamentswahlen (vom 10. bis 25. September 1965) mit Beteiligung der breiten Massen des Volkes durchgeführt. Am 25. Oktober 1965 demonstrierten während der Debatte des Parlaments über die Vertrauensfrage des neugebildeten Kabinetts, wiederum unter Leitung von Dr. Mohammad Jossof, Schüler und Studenten öffentlich. Ihr Protest galt der Zusammensetzung des Kabinetts Jossof, welchem dem Volk als äusserst korrupt bekannte Personen wie Said Qasem Reschtia als Finanzminister angehörten. Polizei und Militär gingen mit Waffengewalt gegen die Demonstranten vor; nach offiziellen Angaben wurden drei Menschen getötet, einige Dutzend verletzt. Unabhängige Beobachter berichteten von mehr als 20 bis 30 getöteten Schülern und Studenten.
Um die Lage zu entspannen, trat Dr. Jossof am 29. Oktober 1965 als Regierungschef zurück. Damit war der erste Demokratisierungsversuch, bekannt als «Stille Revolution», gescheitert. Die neun bis April 1978 aufeinanderfolgenden Regierungen vermochten es ebenfalls nicht, die elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung auch nur annähernd zu befriedigen.
1985 Ronald Reagon und die Taliban im Weissen Haus
König Saher, der Schatten Allahs, wird hinweggefegt (1973–1978)
Afghanistan gehörte in vielen Bereichen zu den am wenigsten entwickelten und ärmsten Ländern der Welt. Es war laut Uno-Statistik schon damals das unterentwickeltste Land Asiens.
Trotz der von den Staaten des Westens, vor allem von den USA und der BRD, an Afghanistan über Jahrzehnte gewährten neokolonialistischen «Entwicklungshilfe» hatte sich die sozioökonomische Situation in Afghanistan von Jahr zu Jahr verschlechtert. Einzig die Verschuldung, nicht zuletzt für die zahlreichen, teilweise wenig erfolgreichen bzw. gescheiterten Entwicklungsprojekte,2 nahm weiter kräftig zu, so dass die Lage für die Monarchie insgesamt immer bedrohlicher wurde.
Die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung lebte ohnehin schon am Rande des Existenzminimums. Als der Hungersnot nach der verheerenden Dürreperiode von 1971/72 geschätzte anderthalb Millionen Menschen zum Opfer fielen, war das Ende der Herrschaft von König Mohammad Saher besiegelt. «Die Zeit für die Entscheidung, entweder über die Revolution derer, die im Schatten stehen, […] oder aber durch einschneidende Massnahmen zur modernen Demokratie zu kommen, war nicht mehr fern. Es musste über kurz oder lang seitens der Monarchie etwas geschehen, oder es würde mit der Monarchie etwas passieren.»3
Am 17. Juli 1973 putschten die der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (DVPA) zugehörigen Militäroffiziere gegen die Monarchie und verhalfen Mohammad Daud (von 1953 bis 1963 Ministerpräsident, ausserdem Schwager und Cousin des Königs) an die Macht. Die Regierung Dauds führte aber keine der Reformen durch, die er in seiner ersten «Rede an die Nation» versprochen hatte. Aussenpolitisch warf er die traditionelle Politik der Blockfreiheit Afghanistans über Bord, indem er die Beziehungen zum Schah von Iran, zu Anwar Al Sadat von Ägypten, Saudi-Arabien und Pakistan intensivierte.
Zunächst schloss Daud alle linken Kräfte peu à peu von allen wichtigen Positionen aus, darüber hinaus ging er im Frühjahr 1978 zur offenen Repression gegen die Parteiführung der DVPA über. Hinzu kam noch der politische Terror der Islamisten bzw. des Geheimdienstes, dem namhafte Politiker und Repräsentanten der DVPA zum Opfer fielen. Mir Akbar Chaibar, Gründungsmitglied der Partei und Mitglied des Politbüros, war am 18. April 1978 auf offener Strasse erschossen worden. Ausserdem liess Daud die gesamte Parteiführung bis auf wenige Ausnahmen verhaften; sie sollte liquidiert werden. Als diese Meldung in den Abendsendungen des afghanischen Fernsehens verbreitet wurde, kam es am 27. April 1978 zum militärischen Aufstand gegen das Daud-Regime unter der Führung von Teilen der DVPA und infolgedessen auch zum Beginn eines revolutionären Prozesses (April-Revolution).4 Die Militärs befreiten die Parteiführung und übertrugen ihr die Leitung des Staates: Generalsekretär Nur Mohammad Taraki wurde Vorsitzender des Revolutionsrates und Ministerpräsident, Babrak Karmal sein Stellvertreter und Hafisullah Amin Aussenminister. Damit war auch der zweite Versuch, das Land am Hindukusch zu demokratisieren, gescheitert.
Afghanistan darf keine Schule machen (1978–1980)
Nach dem erfolgreichen Aufstand vom 27. April 1978 begann die Revolutionsregierung mit der Realisierung von Reformmassnahmen wie der Regelung von Ehe- und Scheidungsangelegenheiten (Dekret Nr. 7 vom 17.10.1978), der Bodenreform (Dekret Nr. 8 vom 28.11.1978) sowie mit einer umfassenden Alphabetisierung, um die feudalen und halbfeudalen Strukturen aufzubrechen.5 Die Bekämpfung des Analphabetismus war zunächst sogar so erfolgreich, dass in einem halben Jahr etwa 1,5 Millionen Menschen Lesen und Schreiben lernten, wofür Afghanistan einen Preis von der Unesco erhielt. Im ganzen Land wurden 27 000 ständige Kurse eingerichtet, an denen insgesamt 600 000 Menschen teilnahmen.6
Bei der hastigen Umsetzung der Reformen wurden viele Fehler begangen, unter anderem gelang es nicht, die Bevölkerung auf die revolutionären Massnahmen vorzubereiten, was zwangsläufig zur Stärkung der Konterrevolution führte. Ende 1979 war die Lage der Regierung so hoffnungslos, dass sowjetische Militärhilfe unumgänglich wurde, um zu verhindern, dass Afghanistan zu einem zweiten Chile (Militärputsch gegen die Regierung Allende am 11.9.1973) gemacht wurde.7 Die afghanische Regierung hatte insgesamt 21mal8, unter anderem in einem Telefongespräch am 18. März 1979 zwischen N.M. Taraki und dem Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR, Alexej N. Kossygin, die Sowjetunion um Hilfe gebeten.9 Mit dem sowjetischen Militärengagement seit dem 27.12.1979, basierend auf Art. 4 des afghanisch-sowjetischen Freundschaftsvertrages vom 5.12.1978 und Art. 51 der UN-Charta, wurde der Afghanistan-Konflikt internationalisiert und zunächst verdeckt, später offen von den meisten westlichen Ländern, einschliesslich der BRD und ihrer regionalen Verbündeten, geschürt. Der damalige Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Todenhöfer, plädierte vehement für die Aus- und Aufrüstung der Konterrevolutionäre mit modernsten Waffen und motivierte vor Ort die Fanatiker zum Kämpfen und zur Zerstörung Afghanistans.
Die imperialistischen Länder waren hoch erfreut, die Sowjetunion in eine Falle gelockt zu haben. Vom ehemaligen Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter (1977–1981), Zbigniew Brzezinski, wurde das in einem Interview mit «Le Nouvel Observateur» hervorgehoben: «Wir haben die Russen nicht gedrängt zu intervenieren,10 aber wir haben die Möglichkeit, dass sie es tun, wissentlich erhöht.»11
Ab 1979 wurde gegen Afghanistan «die grösste Geheimoperation in der Geschichte der CIA durchgeführt».12 Es wurden unmittelbar nach der April-Revolution unter der Regie des US-Geheimdienstes CIA und dessen pakistanischer Bruderorganisation Inter Service Intelligence (ISI) etwa 35 000 radikale Islamisten aus 40 islamischen Ländern13 zu schlagkräftigen, bewaffneten Organisationen umstrukturiert und auf Afghanistan losgelassen.14 Über 100 000 Islamisten sind damit direkt vom Krieg gegen Afghanistan beeinflusst worden.15 Die CIA hat die afghanische Konterrevolution im Rechnungsjahr 1985 «mit der Rekordsumme von 250 Millionen Dollar»16 unterstützt. Dies machte «über 80 Prozent des CIA-Budgets für geheime Operationen aus».17 Dem Spiegel zufolge sind die Islamisten in den ersten zehn Jahren des Bürgerkrieges in Afghanistan offiziell mit «mehr als zwei Milliarden US-Dollar hochgerüstet worden».18
Afghanistan durfte keinesfalls Schule machen. Ansonsten würden die Herrscher der gesamten Region, angefangen von dem engsten Verbündeten der USA in Iran bis hin zu den despotischen arabischen Potentaten, von revolutionären Stürmen hinweggefegt werden. Die iranische Februar-Revolution 1979 war dafür ein Paradebeispiel, bei welcher der Schah von Iran, einer der mächtigsten Herrscher der Region und neben dem Nato-Partner Türkei der wichtigste Verbündete der westlichen Welt, vertrieben wurde. Die USA wurden daraufhin gezwungen, ihre Spionagestationen von der iranisch-sowjetischen Grenze in die Türkei zu verlegen, ihre rund 40 000 Militärberater abzuziehen und den Sitz der regionalen Zentrale der CIA in Teheran zu schliessen.19
Als die Bemühungen der afghanischen Führung, den Konflikt politisch zu lösen, keinen Erfolg hatten, beschloss sie zu kapitulieren. Damit war der Weg für die Islamisierung geebnet und eine grosse Hoffnung der Bevölkerung zerstört.
Beginn einer Islamisierung (1992)
Die neue Führung um Aussenminister Abdul Wakil, Najmudin Kawiani, Farid Masdak (alle drei waren Mitglieder des Politbüros) und Najibullahs früherem Stellvertreter und Nachfolger Abdul Rahim Hatef hatte beschlossen, am 27. April 1992 die Macht an die Konterrevolutionäre zu übertragen. Daraufhin wurde Sebghatullah Modjadedi, ihr Exilpräsident, erstes Staatsoberhaupt der Islamischen Republik Afghanistan. Den Islamisten gelang es auf Grund divergierender politischer und ökonomischer Interessen jedoch nicht, das Land gemeinsam zu regieren. Der vom Volk so heiss ersehnte Frieden kehrte nicht zurück. Im Gegenteil, der Krieg wurde mit einer nie da gewesenen Brutalität fortgesetzt. Die Weltöffentlichkeit nahm dies kaum wahr, aber «die letzten Nachrichten aus der afghanischen Hauptstadt Kabul lassen selbst den Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina beinahe als harmlosen Konflikt erscheinen: 3000 bis 4000 Tote20, 200 000 Flüchtlinge, eine Stadt ohne Wasser, Strom und Lebensmittel».21
Die grossen Städte, darunter Kabul, wurden in Schutt und Asche gelegt. Beobachter sprachen sogar von der Einäscherung Kabuls.22 Dieses historische Versagen der Islamisten stand im Widerspruch zu den politisch-ökonomischen und strategischen Interessen ihrer ausländischen Auftraggeber. Denn nach deren Auffassung sollte ein mit den USA und Pakistan eng kooperierendes Regime in Afghanistan stabile politische Verhältnisse schaffen, um die Konzeption des US- und des pakistanischen Kapitals in der Region des Mittleren Ostens – insbesondere in den mittelasiatischen Republiken – zu realisieren. Damit war die Geburtsstunde für die Taliban gekommen, deren Geburtshelfer die USA waren.
Die Talibanisierung (1994)
Das von der Weltöffentlichkeit lange Zeit vergessene und zu den «Waisenkindern» der Weltpolitik23 degradierte Land Afghanistan wurde erst mit dem öffentlichen Auftauchen der Taliban im September 1994, mit der Eroberung Kabuls am 27. September 1996 und ihrer fundamentalistischen, extrem frauen- und kulturfeindlichen Politik, die in der Zerstörung der Buddha-Statuen in Bamyan (Zentralafghanistan) Anfang März 2001 kulminierte, zum überragenden Thema der internationalen Medien.
Die Katastrophe vom 11. September 2001 in Washington und New York hätte zu einem Wendepunkt für Afghanistan werden können, wenn die internationale Gemeinschaft nicht nur die partikularen Interessen von bestimmten Mächten, sondern auch die der Afghanen berücksichtigt hätte.
Obwohl die Taliban erst im September 1994 öffentlich auftauchten, wurden sie nach Angaben von General Aslam Beg, dem ehemaligen Generalstabschef Pakistans, schon 1985/86 im Nordosten Afghanistans als Kampftruppe aufgestellt. Sie waren zunächst dort an den «Madrasahs», den religiösen Schulen, sowohl religiös-fundamentalistisch wie militärisch ausgebildet worden. Der französische Afghanistanexperte Olivier Roy beobachtete schon im Sommer 1984 die Aktivitäten an den Fronten der Taliban in den südlichen Regionen Afghanistans, Orusgan, Sabul und Kandahar. Dort «handelte [es] sich im Prinzip um die Umwandlung einer ländlichen Madrasah in eine militärische Front».24 Rekrutiert wurden sie unter anderem aus den Reihen der Waisenkinder Afghanistans in den Flüchtlingslagern in Pakistan. Unter unmittelbarem Kommando der pakistanischen Armee und des Geheimdienstes ISI sind sie je nach Bedarf bei den verschiedenen Mudschahedin-Gruppen eingesetzt worden. General Beg zufolge sind die Mudschahedins «grosszügig von den Regierungen Pakistans und Saudi-Arabiens und vielleicht der USA finanziert worden».25
Für die Entscheidung, die Taliban als selbständige militärische Formation in dem afghanischen Bürgerkrieg einzusetzen, waren meines Erachtens folgende Aspekte ausschlaggebend:
Im Frühjahr 1994 wurden die Führer der in Afghanistan rivalisierenden Mudschahedin vom Auswärtigen Ausschuss des US-Kongresses zu einem Gespräch nach Washington zitiert. Die Mudschahedin schickten entweder zweitrangige Führungsmitglieder oder folgten dieser «Einladung» erst gar nicht. Den anwesenden Mudschahedinführern wurde ein Plan zur Durchführung eines Pipelineprojektes von den weltweit drittgrössten Reserven an Öl und Gas in Mittelasien durch Afghanistan zum Indischen Ozean vorgelegt. Darum hatten die grössten westlichen Ölkonzerne seit 1990 einen «gnadenlosen Kampf»26 geführt. Sie wurden aufgefordert, sich so bald wie möglich zu verständigen, um die Verwirklichung des Projektes nicht zu verzögern.27 Die Vertreter der Mudschahedin versprachen der US-Seite, den Afghanistan-Konflikt bald friedlich lösen zu wollen, ein Versprechen, das nie eingelöst wurde.
Die Taliban sind nichts anderes als das Produkt der ökonomischen Interessen der USA und ihrer regionalen Verbündeten. Das historische Versagen der Mudschahedin war die Geburtsstunde der Taliban als eigenständige organisierte Kampfeinheit auf dem Kriegsschauplatz Afghanistan.
Scheinbar aus dem Nichts entstandene, gut organisierte militärische Einheiten, nun als Taliban bekannt, überfielen von Pakistan aus im September 1994 die afghanische Stadt Kandahar. Dies war der Beginn eines erneuten Versuchs einer militärischen Lösung des Afghanistan-Konfliktes, die von den USA und ihren regionalen Verbündeten bevorzugt wurde. Die historische Mission der Taliban wurde darin gesehen, ganz Afghanistan zu besetzen, um die Bedingungen für die Realisierung der ökonomischen, politischen und ideologischen Projekte der USA, Pakistans und Saudi-Arabiens zu schaffen. Hinzu kam noch das spezifische geostrategische Interesse Pakistans am Nachbarland. «Am liebsten wäre uns eine Marionettenregierung in Kabul, die das ganze Land kontrolliert und gegenüber Pakistan freundlich eingestellt ist»,28 stellte ein pakistanischer Stratege fest.
Gulbuddin Hekmatyar, der von den USA und ihren Verbündeten im Afghanistan-Konflikt favorisierte Mudschahed, fiel in Ungnade wegen seiner antiwestlichen Äusserungen und seiner Unterstützung des irakischen Diktators Saddam Hussein während des zweiten Golf-Krieges sowie seiner kategorischen Weigerung, die noch in seinem Besitz befindlichen Stinger-Raketen, die er in grossen Mengen von den USA erhalten hatte, an diese zurückzugeben. Er provozierte sogar einen direkten Affront gegen die USA, indem er sie teilweise an Iran verkaufte.
Der mittelasiatische Markt wurde als nicht zu vernachlässigendes Exportfeld für pakistanische Produkte angesehen. Der einzige Transitweg dahin aber führt über afghanisches Territorium. Nach einem Treffen mit Vertretern saudiarabischer und US-amerikanischer Ölgesellschaften forderte der damalige pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif die Taliban ultimativ auf, die Besetzung ganz Afghanistans bis Ende des Sommers 1997 abzuschliessen.29 Es war längst kein Geheimnis mehr, dass an den Kampfeinsätzen der Taliban reguläre pakistanische Truppeneinheiten beteiligt waren, um der Aufforderung Nawaz Sharifs Nachdruck zu verleihen, denn «auf sich gestellt, könnten die Taliban nicht einmal ein Dorf erobern».30
Sowohl die USA als auch Saudi-Arabien wollten den ideologischen Einfluss ihres Rivalen Iran in Afghanistan eindämmen. Da sich die Mudschahedin-Gruppen auch hier als unfähig erwiesen hatten, mussten die Taliban an ihre Stelle treten.
US-Krieg am Hindukusch (2001 bis wann?)
Noch während des US-Krieges gegen Afghanistan wurde auf dem Petersberg bei Bonn am 5. Dezember 2001 unter der Federführung der UN eine Regierung für Afghanistan gebildet. Vertreten waren MudschahedinFührer, die sich aus dem langjährigen Bürgerkrieg kannten. Es waren grösstenteils die Kräfte versammelt, die 1992 bis 1996 an der Zerstörung Kabuls massgeblich mitgewirkt hatten, wobei über 50 000 Zivilisten umkamen. Der Usbekengeneral Abdul Raschid Dostum, der einzige säkulare Milizenführer Afghanistans, war zu dieser Konferenz erst gar nicht eingeladen worden.
Unter den internationalen Beobachtern waren allein die Vereinigten Staaten mit 20 Personen vertreten. Diese überdimensionale Präsenz lässt auf eine nachdrückliche Beeinflussung von Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen schliessen. Daher haben sich die USA mit der Ernennung Karseis zum Ministerpräsidenten durchgesetzt, obwohl dieser auf dem Petersberg gar nicht anwesend war, sondern sich auf einem US-Kriegsschiff im Indischen Ozean befand.
Die internationale Gemeinschaft unter US-Führung sprach von einer «Demokratisierung» Afghanistans, an die Macht brachte sie jedoch Islamisten, Warlords und Kriegsverbrecher. Das war nun das vierte Mal, dass die Hoffnungen der geschundenen afghanischen Bevölkerung auf einen dauerhaften Frieden und auf Demokratisierung enttäuscht wurden: 1. nach dem Abzug der sowjetischen Militäreinheiten 1989, 2. mit der Machtübernahme der Mudschahedin 1992, 3. mit dem Einmarsch der Taliban 1994 bis 1996, 4. mit der Vertreibung der Taliban 2001. Damit hat die internationale Gemeinschaft nicht nur eine weitere Chance vertan, Afghanistan auf dem Wege einer Demokratisierung zu helfen, sondern auch das Scheitern einer Konfliktlösung mit militärischen Mitteln dokumentiert.
Der Krieg in Afghanistan wurde lange vor dem 11. September geplant
Von Patrick Martin
22. November 2001
Aus Insiderberichten, die in britischen, französischen und indischen Medien erschienen, geht hervor, dass Vertreter der amerikanischen Regierung Afghanistan bereits im Sommer dieses Jahres einen Krieg angedroht haben. In diesem Rahmen, so die Berichte, sei bereits im Juli angekündigt worden, dass „die Militäraktion gegebenenfalls vor dem ersten Schnee in Afghanistan, spätestens Mitte Oktober stattfinden werde“. Tatsächlich begann die Bush-Regierung am 7. Oktober mit der Bombardierung des bedauernswerten verarmten Landes. Die Bodenangriffe der Sondereinsatztruppen der USA begannen am 19. Oktober…………………………. http://www.wsws.org/de/articles/2001/11/plan-n22.html
Die radioaktive Verseuchung der Bevölkerung AfghanistansEin weiteres Land als Testfeld für bunkerbrechende Bomben mit an- und abgereichertem Uran Auszug aus: Doug Westermann. Depleted Uranium: abgereichertes Uran. | Ein Verbrechen gegen Gott und die Menschheit. Zeit-Fragen Nr. 22 vom 29. Mai 2006
Afrika wird von der Westlichen Wertegemeinschaft erpresst, korrumpiert, wo hier die wirtschaftlichen Interessen aufgezeigt werden, u.a. als Gaddafi eigene Afrikanische Satelliten ins All schoss, wo zuvor man 500 Millionen $ pro Jahr nur an Miet Gebühr bezahlte.
Afrika, ist durch Europa, USA, Weltbank, IMF, Deutschland vollkommen korrumpiert und ruiniert worden, was man mit Libyen, Syrien, Afghanistan, Balkan genauso verfolgte.
Die Frage, die jeder stellen wird, der auch nur mit minimaler Intelligenz ausgestattet ist, ist die folgende: Sind Staaten wie Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika, Italien, Norwegen, Dänemark, Polen, die für sich das Recht beanspruchen, aufgrund ihres selbsterklärten demokratischen Status Libyen zu bombardieren, wirklich demokratisch? Falls ja, sind sie demokratischer als Gaddafis Libyen?…………
Sind diejenigen, die Demokratie exportieren wollen, selbst Demokraten?
Jean-Paul Pougala
Die Afrikaner sollten an die wirklichen Gründe denken, aus denen Länder des Westens Krieg gegen Libyen führen, schreibt Jean-Paul Pougala in einer Analyse, die die Rolle dieses Landes bei der Formung der Afrikanischen Union und der Entwicklung des Kontinents aufzeigt.
Es war Gaddafis Libyen, das ganz Afrika seine erste Revolution in modernen Zeiten bescherte – die Vernetzung des gesamten Kontinents durch Telefon, Fernsehen, Rundfunk und verschiedene weitere technische Anwendungen wie etwa Telemedizin und Fernunterricht. Dank der WMAX-Plattform wurde über den ganzen Kontinent hinweg eine kostengünstige Verbindung möglich, die auch die ländlichen Gebiete einschloss.
Es begann 1992, als 45 afrikanische Länder RASCOM (Regional African Satellite Communication Organization – Organisation für die regionale afrikanische Satellitenkommunikation) gründeten, damit Afrika seinen eigenen Satelliten bekommen und die Kosten für die Kommunikation auf dem Kontinent gesenkt werden konnten. Das geschah in einer Zeit, in der Telefonate von und nach Afrika die teuersten der Welt waren aufgrund der jährlichen Kosten von US$ 500 Millionen, die Europa für die Benutzung seiner Satelliten wie z.B. Intelsat für Telefongspräche, einschließlich der Telefonate innerhalb des selben Landes, einsteckte.
Ein afrikanischer Satellit hätte eine einmalige Zahlung von US$ 400 Millionen erfordert, und dem Kontinent wären dadurch die US$ 500 Millionen Mietkosten pro Jahr erspart geblieben. Welcher Banker würde nicht ein derartiges Projekt finanzieren? Aber das Problem war weiterhin da – wie können Sklaven, die sich aus der Ausbeutung ihrer Herren befreien wollen, die Hilfe der Herren bei der Erreichung dieser Freiheit bekommen? Es überrascht nicht, dass die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa 14 Jahre lang nur vage Versprechungen abgaben. Gaddafi bereitete diesen nutzlosen Bitten an die westlichen „Wohltäter“ mit ihren exorbitanten Zinssätzen ein Ende. Der libysche Lenker legte US$ 300 Millionen auf den Tisch, die Afrikanische Entwicklungsbank legte US$ 50 dazu und die Westafrikanische Entwicklungsbank weitere US$ 27 Millionen – und so bekam Afrika am 26. Dezember 2007 seinen ersten Kommunikationssatelliten.
China und Russland zogen nach, brachten ihre Technologie ein und halfen, Satelliten für Südafrika, Nigeria, Angola, Algerien zu starten, ein zweiter afrikanischer Satellit wurde im Juli 2010 ins All gebracht. Der erste zur Gänze eigenständig und auf afrikanischem Boden gebaute Satellit ist für 2020 vorgesehen. Dieser Satellit soll mit den besten der Welt konkurrieren können, aber zu einem Zehntel der Kosten – eine wirkliche Herausforderung.
So hat also eine symbolische Geste von nur US$ 300 Millionen das Leben eines ganzen Kontinentes geändert. Gaddafis Libyen kostete den Westen nicht nur die US$ 500 im Jahr, sondern Milliarden von Dollars an Schulden und Zinsen, die der ursprüngliche Kredit für die kommenden Jahre generiert hätte, mit exponentiellen Steigerungen, und dazu beigetragen hätte, das verborgene System zur Ausplünderung des Kontinentes aufrecht zu erhalten………………….
Und was, wenn Gaddafis Libyen demokratischer wäre als die VereinigtenStaaten von Amerika, Frankreich, das Vereinigte Königreich und andere Staaten, die Krieg führen, um Demokratie nach Libyen zu exportieren? Am 19. März 2011 begann Präsident George Bush mit der Bombardierung des Irak unter dem Vorwand, Demokratie zu bringen. Am 19. März 2011, genau acht Jahre danach, war der französische Präsident an der Reihe, Bomben auf Libyen zu werfen, einmal mehr behauptend, das geschähe, um Demokratie zu bringen. Der Friedensnobelpreisträger und Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Obama sagt, der Abschuss von Cruise Missiles von Unterseebooten diene dem Sturz des Diktators und der Einführung von Demokratie.
Die Frage, die jeder stellen wird, der auch nur mit minimaler Intelligenz ausgestattet ist, ist die folgende: Sind Staaten wie Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika, Italien, Norwegen, Dänemark, Polen, die für sich das Recht beanspruchen, aufgrund ihres selbsterklärten demokratischen Status Libyen zu bombardieren, wirklich demokratisch? Falls ja, sind sie demokratischer als Gaddafis Libyen? Die Antwort ist ein deutliches NEIN, schon aus dem klaren und einfachen Grund, dass es keine Demokratie gibt. Das ist keine private Meinung, sondern stammt von einem, dessen Geburtsstadt Genf den Großteil der UNO-Einrichtungen beherbergt. Das Zitat stammt von Jean Jaques Rousseau, 1712 in Genf geboren, der in Kapitel vier des dritten Teils des berühmten „Vom Gesellschaftsvertrag” schreibt, dass „es nie eine wirkliche Demokratie gegeben hat und es nie eine geben wird.”
Rousseau legt die folgenden vier Bedingungen fest, die ein Land erfüllen muss, um als Demokratie bezeichnet zu werden, und nach denen Gaddafis Libyen viel demokratischer ist als die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und die anderen, die behaupten, dass sie Demokratie exportieren:
Eine Reform der Vereinten Nationen steht nicht auf der Tagesordnung. Der einzige Weg, etwas zu erreichen, besteht darin, die chinesische Methode einzusetzen – alle 50 afrikanischen Länder sollten aus den Vereinten Nationen austreten und nur zurückkehren, wenn ihre seit langem bestehende Forderung erfüllt wird, nämlich ein Sitz für die gesamte Afrikanische Föderation. Diese gewaltfreie Methode ist die einzige Waffe, die rechtmäßig den Armen und Schwachen zusteht, die wir sind. Wir sollten einfach aus den Vereinten Nationen austreten, weil diese Organisation schon aufgrund ihrer Struktur und Hierarchie den Mächtigsten zur Verfügung steht.
Wir sollten aus den Vereinten Nationen austreten, um unsere Zurückweisung einer Weltanschauung zu dokumentieren, die auf der Vernichtung der Schwächeren beruht. ..
Wer nicht bezahlt, inklusive hohe Geldbeträge auch aus dem Balkan, wie an Tom Ridge, Frank Wisner (Partner erneut Steinmeier) der Albaner Mafia, dem schickt man Terroristen und Kriminelle für Anschläge und Morde.
Neocon Arizona Republican Senator John McCain may have his own little Clinton Foundation pay-to-play scheme operating in the halls of the US Senate. The Daily Caller investigative group has learned that in 2012 McCain turned over nearly $9 million in unspent funds from his failed 2008 presidential campaign to a new foundation bearing his name, the McCain Institute for International Leadership.
Last fall, we spent a fair amount of time reading through John Podesta’s emails, courtesy of Wikileaks, and grew increasingly astonished with each passing day at the number of apparent conflicts of interest created by the Clinton Foundation which seemed to be nothing more than a front created for the Clintons to peddle their influence around the world in return for staggering „charitable“ donations.
Take, for example, our posts which questioned whether the CEO of Dow Chemical, Andrew Liveris, made very sizable contributions to the Clinton Foundation just so he could get an audience with then Secretary of State Hillary Clinton to discuss his failed $9 billion joint venture with Kuwait. Here are a couple of posts which provide some background:
Or, there was that time that Hillary was offered $12 million from Moroccan King Mohammed VI just to host her annual „Clinton Global Initiative“ meeting in his country.
Now, an exclusive report on the „McCain Institute“ published earlier today from the Daily Caller (DC) has us wondering who else in Congress might just be running miniature Clinton Foundation-ish organizations and enriching their personal families in the process.
In addition to the ‚who’s who‘ of massive corporate donors (Chevron, Cisco, FedEx, Wal-Mart…), many of which were also large contributors to the Clinton Foundation, the McCain Institute counts many other more ‚questionable‘ donors, including Saudi Arabia, Teneo (Doug Band’s firm) and George Soros, among its largest.
As the DC points out, one such ‚questionable‘ donor that took interest in the McCain Institute was OCP, S.A., a Moroccan state-owned phosphate company. Ironically, OCP just happened to also be a „major sponsor“ of the Clinton Global Initiative where Bill was a featured speaker.
It accepted more than $100,000 from OCP, S.A., a Moroccan state-owned phosphate company operating in the Western Sahara, territory which Morocco seized in 1975. The North African country has since occupied the region by force in defiance of U.N. resolutions and legal declarations by other international bodies.
Morocco has come under criticism from human rights groups that the government violates basic human rights and that its state-owned companies subject its workforce to gruesome conditions while exploiting the disputed territory’s natural resources.
The Western Sahara holds half of the world’s phosphate reserves. Used to make fertilizer, phosphate is called Morocco’s “white gold.”
OCP also was a major sponsor of the CGI meeting, and Bill Clinton was the featured speaker.
EXCLUSIVE: Hillary Clinton’s ties to the MOB: How former Secretary of State met with Mafia heir at his pizzeria where he asked for father’s release from prison (in return for an offer she couldn’t refuse)
White House hopeful met Giovanni Gambino at a Charleston, SC pizzeria in 2007 during her previous presidential primary bid
Giovanni is the son of heroin kingpin Francesco ‚Ciccio‘ Gambino and cousin of Carlo Gambino, the boss of the notorious crime family
His father suggested Giovanni meet with Hillary to help him get out of prison
He made the face-to-face request and promised VOTES in return
Published: 17:05 GMT, 9 December 2015 | Updated: 07:15 GMT, 10 December 2015
Hillary Clintonmet with a Mafia heir who asked for his drug kingpin father to be released early from prison in exchange for votes, it has been revealed.
The former First Lady met Giovanni Gambino, the son of Francesco ‚Ciccio‘ Gambino and the cousin of Carlo Gambino – the boss of the notorious crime family and one-time head of the American Mafia – while she was campaigning in the the presidential primary in 2007.
The Democratic front runner spoke to the crime author, who recently made headlines for saying he would protect New York from ISIS, at one of his pizzerias in Charleston, South Carolina.
The 41-year-old’s father, who was serving a 30-year prison sentence at the time, suggested he contact Clinton to see if she could help with his early release through a presidential pardon.
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Hillary Clinton met Giovanni Gambino, the son of heroin kingpin Francesco ‚Ciccio‘ Gambino and the cousin of Carlo Gambino – the boss of the notorious crime family and one-time head of the American Mafia’s governing body – while campaigning for the the presidential election she failed to get into
Die deutsche Regierung, vor allem Westerwelle unterstütze den Regierungs Umsturz, mit der kriminellen Hillary Clinton (Partner des Gambino Clan) und der Naumann Stiftung.
Bechtel, Lockhed Martin, Boeing, Pharma und Zigaretten Konzerne schrecken nicht vor Mord zurück im Ausland, kaufen sich jeden Politiker, was als Lobby Consults getarnt ist, oder Hillary Clinton Stiftung, wo man von Regierungschefs, Geld erpresst.
Sponsoren des Terrors
Kolumbien: Der US-Konzern Chiquita finanzierte rechte Paramilitärs
Von Jan Schwab, Bogotá
Container mit dem Logo des Chiquita-Konzerns im Hafen Almirante in Panama im Oktober 2002
Foto: /Alberto Lowe/REUTERS
Im Mai veröffentlichte interne Dokumente haben einmal mehr die Verstrickung des US-amerikanischen Konzerns Chiquita, des auf Anbau und Vertrieb von Bananen spezialisierten Nachfolgers der United Fruit Company, mit paramilitärischen Gruppen in Kolumbien bestätigt. An die Öffentlichkeit gebracht wurde das Material von der US-amerikanischen regierungsunabhängigen Plattform National Security Archive. Der Konzern hatte zuvor versucht, die Publikation juristisch zu unterbinden, war jedoch vor Gericht gescheitert. Die pikanten Inhalte der Dokumente könnten nun im Zuge des kolumbianischen Friedensprozesses zu einer weiteren strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen führen. Denn nachdem die US-amerikanischen Behörden den Sachverhalt jahrelang verschleiert hatten, sind nun erstmals die Namen der Drahtzieher bekanntgeworden.
Bereits 2007 war der Konzern vom Justizministerium der Vereinigten Staaten zu einer Strafzahlung von 25 Millionen US-Dollar verurteilt worden, da ihm nachgewiesen werden konnte, dass er über Jahrzehnte ultrarechte paramilitärische Gruppen in den kolumbianischen Departamentos (Bundesstaaten) Urabá und Magdalena finanziert hatte. Mehr als 1,7 Millionen US-Dollar sollen über die Chiquita-Tochtergesellschaft Banadex zwischen 1997 und 2004 in 100 Zahlungssätzen an die Paramilitärs geflossen sein. Das Gericht belangte jedoch nicht die mutmaßlichen 14 Verantwortlichen in Leitungspositionen des Konzerns, die die Finanzoperationen tätigten oder aktiv gedeckt hatten. Auch wurden den Opfern der infolge der Unterstützung erfolgten Massaker keine Reparationszahlungen zugestanden. Durch die Zuwendungen an die Paramilitärs hat sich Chiquita mitschuldig an der Ermordung von bis zu 4.000 Menschen gemacht. 60.000 Menschen wurden im Zeitraum, in dem die Geldzahlungen erfolgten, zudem vertrieben. Auch linke Guerillagruppen sollen vom Konzern Zahlungen erhalten haben, um die Wirtschaftsoperationen des Konzerns am Laufen zu halten…https://www.jungewelt.de/artikel/312147.sponsoren-des-terrors.html
Banana Giant’s Paramilitary Payoffs Detailed in Trove of Declassified Legal, Financial Documents
Evidence of Quid Pro Quo with Guerrilla, Paramilitary Groups Contradicts 2007 Plea Deal
Colombian Military Officials Encouraged, Facilitated Company’s Payments to Death Squads
More than 5,500 Pages of Chiquita Records Published Online by National Security Archive
National Security Archive Electronic Briefing Book No. 340
Posted – April 7, 2011
By Michael Evans
For more information contact:
Michael Evans – 202/994-7029 or by email
The following PDF files contain the complete collection of Chiquita Papers received thus far from the Deparment of Justice and the Federal Bureau of Investigation, as received by the National Security Archive
Bogotá, Colombia, April 7, 2011 – Confidential internal memos from Chiquita Brands International reveal that the banana giant benefited from its payments to Colombian paramilitary and guerrilla groups, contradicting the company’s 2007 plea agreement with U.S. prosecutors, which claimed that the company had never received „any actual security services or actual security equipment in exchange for the payments.“ Chiquita had characterized the payments as „extortion.“
These documents are among thousands that Chiquita turned over to the U.S. Justice Department as part of a sentencing deal in which the company admitted to years of illegal payments to the paramilitary United Self-Defense Forces of Colombia (AUC)–a State Department-designated foreign terrorist organization–and agreed to pay a $25 million fine. The Archive has obtained more than 5,500 pages of Chiquita’s internal documents from the Justice Department under the Freedom of Information Act and is publishing the entire set online today. Key documents from the Chiquita Papers are included in the recently-published document collection, Colombia and the United States: Political Violence, Narcotics, and Human Rights, 1948-2010, now available as part of the Digital National Security Archive from ProQuest.
The documents provide evidence of mutually-beneficial „transactions“ between Chiquita’s Colombian subsidiaries and several illegal armed groups in Colombia and shed light on more than a decade of security-related payments to guerrillas, paramilitaries, Colombian security forces, and government-sponsored Convivir militia groups. The collection also details the company’s efforts to conceal the so-called „sensitive payments“ in the expense accounts of company managers and through other accounting tricks. The Justice Department investigation concluded that many of Chiquita’s payments to the AUC (also referred to as „Autodefensas“ in many of the documents) were made through legal Convivir organizations ostensibly overseen by the Colombian army.
New evidence indicating that Chiquita benefited from the illicit payments may increase the company’s exposure to lawsuits representing victims of Colombia’s illegal armed groups. The collection is the result of an Archive collaboration with George Washington University Law School’s International Human Rights and Public Justice Advocacy Clinics and has been used in support of a civil suit brought against Chiquita led by Earth Rights International on behalf of hundreds of Colombian victims of paramilitary violence.
„These extraordinary records are the most detailed account to date of the true cost of doing business in Colombia,“ said Michael Evans, director of the National Security Archive’s Colombia documentation project. „Chiquita’s apparent quid pro quo with guerrillas and paramilitaries responsible for countless killings belies the company’s 2007 plea deal with the Justice Department. What we still don’t know is why U.S. prosecutors overlooked what appears to be clear evidence that Chiquita benefited from these transactions.“
The company’s effort to conceal indications that it benefited from the payments is evident in a pair of legal memos from January 1994. The first of these indicates that leftist guerrillas provided security at some of Chiquita’s plantations. The general manager of Chiquita operations in Turbó told company attorneys that guerrillas were „used to supply security personnel at the various farms.“ A handwritten annotation on a subsequent draft of the document asks, „Why is this relevant?“ and, „Why is this being written?“ Throughout the document, lawyers have crossed out the word „transactions“–suggestive of a quid pro quo arrangement–and replaced it with the more neutral term „payments.“ Company accountants characterized the expenditures as „guerrilla extortion payments“ but recorded them in the books as „citizen security,“ according to these memos. (Note 1)
Another document shows that Chiquita also paid right-wing paramilitary forces for security services–including intelligence on guerrilla operations–after the AUC wrested control of the region from guerrillas in the mid-1990s. The March 2000 memo, written by Chiquita Senior Counsel Robert Thomas and based on a convesation with managers from Chiquita’s wholly-owned subsidiary, Banadex, indicate that Santa Marta-based paramilitaries formed a front company, Inversiones Manglar, to disguise „the real purpose of providing security.“ (Note 2)
Ostensibly an agricultural export business, Inversiones Manglar actually produced „info on guerrilla movements,“ according to the memo. Banadex officials told Thomas that „all other banana companies are contributing in Santa Marta“ and that Chiquita „should continue making the payments“ as they „can’t get the same level of support from the military.“
The Chiquita Papers also highlight the role of the Colombian military in pressuring the company to finance the AUC through the Convivir groups and in facilitating the illegal payments.
One indication of this is found in another document written by Thomas in September 2000 describing the 1997 meeting where notorious AUC leader Carlos Castaño first suggested to Banadex managers that they support a newly-established Convivir called La Tagua del Darien. According to the memo, the Banadex officials said that they had „no choice but to attend the meeting“ as „refusing to meet would antagonize the Colombia military, local and state govenment officials, and Autodefensas.“ (Note 3)
Among the officials most supportive of the Convivir groups during this time was Álvaro Uribe, then the governor of Antioquia, the hub of Chiquita’s operations in Colombia. Thomas‘ September 2000 memo notes that, „It was well-known at the time that senior officers of the Colombian military and the Governor of the Department of Antioquia were campaigning for the establishment of a Convivir organization in Uraba.“ A 1995 memo indicates that both Uribe and another politician, Alfonso Nuñez, received substantial donations from another of Chiquita’s Colombian subsidiaries, Compañía Frutera de Sevilla. Uribe was president of Colombia from 2002-2010.
The New Chiquita Papers: Secret Testimony and Internal Records Identify Banana Executives who Bankrolled Terror in Colombia
SEC Deposition Transcripts Detail Years of Payments to Colombian Paramilitary, Guerrilla Groups
Top Chiquita Exec: “Not Realistic” to Halt Colombia Operations over Guerrilla Payments
Posted April 24, 2017
National Security Archive Briefing Book No. 586
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The key that unlocks many of the mysteries of the Chiquita Papers is the secret testimony given by Kistinger and six other Chiquita officials during the SEC’s expansive bribery investigation. Through a relatively simple, if laborious, process of cross-referencing among the three sources, it is possible to identify almost all of the individuals whose names were scrubbed from the Factual Proffer, the SLC Report, and the SEC testimony—effectively stripping away the redactions that have shielded Chiquita personnel from scrutiny and that have helped guarantee impunity for individuals linked to the payments.
The records are the primary evidence behind a 2016 declaration (submitted by the author) identifying Chiquita “persons of interest” in the pending U.S. civil litigation. Those positively identified through this process include members of Chiquita’s board of directors, the corporate security team, regional and country operations managers with responsibility for Colombia, accountants and internal auditors, attorneys, and third-party bagmen who, over more than a decade, facilitated, negotiated, and delivered payments directly to guerrillas and paramilitary groups.
Premierminister Binali Yıldırım, Recep Erdogan ganz ordinäre Betrugs und Verbrecher Clans. Recep Erdogan und der Bin Laden Financier: Yassin Kadi, der auch Recep Erdogan finanziert vor 25 Jahren schon, die extremsten Terroristen und Verbrecher Kartelle, denn niemand kannte vor 30 Jahren einen Binali Yildirim, oder Recep Erdogan
Die AKP sollte Binali Yıldırım in ihrer Sitzung vom 22. Mai 2016 zum Präsidenten wählen. Wie wir bereits vor zwei Wochen angekündigt haben, sollte er sofort das Amt als Premierminister übernehmen.
Von der westlichen Presse als eine dem Präsident Erdoğan völlig ergebene Persönlichkeit dargestellt, ist er eigentlich eine Schlüsselfigur des aktuellen Mafia-Systems.
Binali Yıldırım ist ein Seefahrt-Experte, ehemaliger Leiter der Internationalen maritimen Organisation. Er wurde Recep Tayyip Erdoğan vorgestellt, als er für die ultra-nationalistische Partei Millî Görüş zum Bürgermeister von Istanbul gewählt wurde. 1994 zum Leiter der IDO (Meeres-Busse von Istanbul) ernannt, gründete er im Auftrag des Bürgermeisters und für sich selbst ein riesiges System von Veruntreuung von öffentlichen Geldern.
Seitdem hat die Yıldırım Familie ihr Glück gemacht. Der Sohn Erkan und die Tochter Bahar Büşra haben das Unternehmen Derin Denizcilik Taşımacılık Sanayi Ve Ticaret Limited Şirketi erstellt. Die Familie kontrolliert 17 Unternehmen, 28 Schiffe und Superyachten. Der kurdische Abgeordnete Sezgin Tannkulu (Republikanische Volkspartei CHP) hat der Groß-Versammlung vorgeschlagen, eine parlamentarische Untersuchungskommission zu erstellen, um die Bedingungen für dieses plötzliche Vermögen zu untersuchen, aber die Mehrheit (AKP) lehnte diesen Antrag ab.
Vor einem Monat veröffentlichte die türkische Presse Fotos von Erkan Yıldırım, als er in einem Casino in Singapur spielte. Der junge Mann hatte damals behauptet, in die Falle geraten zu sein und nicht Pokerspielen zu können.
Während der gerichtlichen Untersuchung von Dezember 2013 – die von der Regierung unterbrochen wurde -, war der Name Binali Yıldırım als der „Pate“ der um Präsident Erdoğan zentrierten Mafia-Organisation zitiert worden. Nach Ansicht der Richter übte Herr Yıldırım verschiedene Erpressungen gegen die wichtigsten Unternehmer des Landes aus.
Vor seinem Eintritt in die Politik war Recep Tayyip Erdoğan selbst der Anführer einer Bande in Istanbul.
What’s the perfect gift for a world leader who has everything? How about secretly buying a $25 million oil tanker for his family? That’s what Azeri billionaire Mübariz Mansimov did for Recep Tayyip Erdogan, the increasingly authoritarian Turkish president, back in 2008. The discovery, published Friday by the Black Sea,El Mundo and other outlets, is the result of a monthslong project by the European Investigative Collaboration network.
Mansimov became a Turkish citizen two years earlier and adopted a Turkish name, Mübariz Gurbanoglu, allegedly at Erdogan’s suggestion. After the deal was struck, his business dealings in Turkey took off, including lucrative contracts with state firms.
Mansimov is also “a friend” of Donald Trump and attended his presidential inauguration. “When the 39 floors of residential and office block Trump Towers opened in Istanbul in 2009, Mansimov was the first customer — buying eight apartments, including the penthouse,” according to the Black Sea.
The deal is complex but, in a nutshell, goes like this: Mansimov purchased a ship and opened a Maltese holding company for it in 2007. In October 2008, another company registered in the Isle of Man that belonged to Erdogan’s brother-in-law and his son purchased all shares for $25 million. The next day, that firm took out a $18.4 million loan arranged by Mansimov. Normal, so far. However, documents show that Mansimov pledged to pay off the entire seven-year loan plus interest in exchange for leasing rights through 2015 (the remaining $7 million of the purchase price was paid by a close personal friend of Erdogan for reasons unknown). Mansimov’s company, which controls two-thirds of Black Sea oil shipping, extended the leasing option through 2020 for $1.2 million a year. All told, the deal amounts to a $21.2 million cash transfer from Mansimov to Erdogan’s family. Despite having supposedly sold the ship to the close friend who paid $7 million in 2011, in three instances since then, Erdogan’s brother-in-law signed documents attesting to be the “sole beneficial owner” of the tanker.
Design: Corino Dragomir
The paper trail for this tangled web of transactions begins in the Malta Files, an investigation led by the EIC, based on a leaked cache of 150,000 documents from a Malta-based provider of legal, financial and corporate services, as well as a scraped version of the Malta Public Register of companies. In total, more than 50,000 companies are included. The project brought together 49 journalists from 13 media organizations in 16 countries, including The Intercept Brasil, L’Espresso, Le Soir, NRC, Der Spiegel, the Romanian Centre for Investigative Journalism / TheBlackSea.eu, Mediapart, Politiken, NewsWeek Serbia, El Mundo, Expresso, Dagens Nyheter, Malta Today, and Agência Sportlight.
Family business of Turkey Prime Minister heads offshore
The family of PM Binali Yıldırım has offshores with at least 140 million dollars in assets – including cargo ships and properties in the Netherlands
by Craig Shaw and Zeynep Sentek
24 May 2017
Ramadan 2009. Turkey’s Transport and Maritime Minister, Binali Yıldırım, was invited to break fast with the top brass of his country’s shipping business at a ceremony of the Barbaros Shipowners Association in Istanbul.
After the meal, Yıldırım took to the stage. His speech adopted a serious tone.
From now on any Turkish businesses owning ships, yachts or sea vessels that flew foreign flags would be “treated with suspicion” by the government, he said.
“We gave the [vessels] three months to change flags, free of charge,” Yıldırım added, referring to the requests of his Ministry. “Now they have no excuse. If they insist on not changing to the Turkish flag, we don’t see that [they have any] good intentions.“
The idea was to create a strong, national shipping fleet brandishing the Turkish colours and paying fees and taxes to the Turkish state.
Sat a few metres from Yıldırım was his 30-year-old son, Erkam.
His son might have felt embarrassment at his father’s speech, since at that time he was the registered owner of least one general cargo ship called the ‘City’, through the family’s offshore company in the Netherland Antilles. This freighter flew not the Turkish flag, but that of the Dutch Caribbean Islands.
Since then, the family’s ownership of foreign-flagged ships has grown, leading to the conclusion that Yıldırım’s speech was nothing less than hypocrisy.
An investigation into the Yıldırım family enterprise, part of the European Investigative Collaborations’ (EIC) #MaltaFiles, reveals that the family currently sits on shipping and related assets of well over 100 million Euro.
This consists of eleven foreign-flagged ships nestled in a network of secretive companies in Malta, the Netherlands, and the Netherlands Antilles – specifically now Curaçao, with more suspected in the Marshall Islands and Panama. At least four of the ships are financed with huge loans from Swiss and Turkish banks, including one part-owned by the Turkish state.
While some of the activities, especially in tax havens, remains opaque, The Black Sea discovered that Yıldırım’s son, daughter, uncle and nephews have purchased seven properties in the Netherlands, worth over two-and-a-half million dollars – all of which were paid for in cash.
The investigation also uncovered how the Yıldırıms used one of these Dutch companies to anonymously donate 600,000 Euro (1.75 million Turkish Lira) to the municipality of Pendik, near Istanbul, for a lavish new mosque.
EIC’s investigation traces how the family’s offshore shipping operation has grown in line with Binali Yıldırım’s towering career to become the second most powerful man in Turkey.
Family Business at the Heart of Government
Prime Minister Binali Yıldırım is no stranger to mixing his family’s fortunes with his role as a public servant. His career in shipping manager began in 1994 when he managed the Istanbul Fast Ferries Company (IDO), owned by the city. However the Istanbul bosses fired him in 2000 over revelations he awarded a contract to manage the ferries’ canteens to his uncle, Yılmaz Erence.
The scandal did little to harm Yıldırım’s career. Instead, he entered politics. Since 2001, he has been a key member of Recep Tayyip Erdoğan’s Justice and Development Party (AKP). When this fledgling movement won the 2002 Turkish elections, Yıldırım landed the job of Minister of Transport in the new government’s first ever cabinet. He held this job, with some interruptions, for almost 12 years.
Throughout his tenure, there has been speculation in the Turkish press and among lawmakers about his family’s business. Several times, Yıldırım refused to answer questions in parliament from opposition MPs demanding that he reveal details of how they make their money in shipping.
His only public statement is to a journalist from CNN Türk in March 2013, when he coyly explained that that he passed his shipping business to his children when he became a MP in 2002. But he would not go into detail.
PM Yildirim was fired in 2000 as an Istanbul ferry company manager for nepotism
How does a politician’s family build an asset portfolio of 140 million Euro in just over ten years?
The first traces of the Yıldırıms’ offshore adventures appear in Malta in 1998, via a company that alludes to the Turkish provenance of its shareholders – Tulip Maritime Limited.
This was headed by the Prime Minister’s Uncle Yılmaz and contacts from Turkey’s political and business world. These included Salih Zeki Çakır, a known ship-owner who employed Yıldırım briefly before his career in Government, and Ahmet Ergün, President Erdogan’s advisor from his days as Istanbul Mayor, as well as a former MP and high court judge, Abbas Gökçe.
Their first vessel was the Silver Fish, a cheap twenty-year-old cargo ship, which was soon broken apart.
Over the course of the 2000s, the team built up other companies and bought other ships. These are now mostly broken up or sold. By 2009, when Yıldırım delivered his impassioned speech promoting Turkish nationalism at the Ship Owners Association, the 4,000-tonne ‘City’ appears to be the only foreign asset. This was sold by Erkam two months later to their Panama company, North Bulkers S.A., before being broken up in 2011.
Since then the family’s shipping fortunes have acquired a formidable buying power. Six of the eleven ships identified by The Black Sea and EIC – worth between 1.9 million and 33 million Euro – appear to have been bought without any bank loans. If so, this suggests an enormous cache of funds exists in the Dutch operation, despite on paper being a money-losing business.
The eleven ships are owned by offshore companies in the Netherlands and Malta, countries with attractive tax benefits for the maritime industry.
In February this year, Binali Yıldırım – as Prime Minister – visited Malta to sign a refugee agreement with the local government.
If he had been so inclined, he might have taken the short journey to visit the offices of Mifsud and Sons Ltd in the capital, Valletta, and the nearby town of St Julian’s. This firm is owned by its namesake, Simon Mifsud, and represents the Yıldırım family’s latest shipping outfits in the country, called Dertel Shipping Limited, Nova Ponza Limited, Rory Malta Limited and Nova Warrior Limited.
The Yıldırıms took over the new companies on 9 June 2016, a little over two weeks after Erdogan appointed Yıldırım as Turkey’s Prime Minister.
The director of each of these is Süleyman Vural, Yıldırım’s nephew……..
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But this is minor league compared to the family’s Dutch operation – where the assets reach over 130 million dollars.
Landlords to Dutch dentist and shoemaker
Erkam Yıldırım has strong commercial ties in the Netherlands. These interests include modest properties and expensive ships.
When analysing the Yıldırım family’s offshore structure, EIC learned of a property company called Castillo Real Estate BV, based in the suburban city of Almere, across from Amsterdam on the Markermeer lake.
The Netherlands’s newest city is not the most likely place to find connections to the foreign elite. Here on Guamstraat is a dentist’s surgery – Tandartspraktijk de Compagnie. Any customer who has a wisdom tooth pulled out in this clinic is experiencing such pleasure in a building owned by the son of Turkey’s prime minister.
Turkish PM’s son gets teeth into Dutch real estate/ Dental Clinic, Almere, Holland (Credit/ Rien Zilvold, NRC)
Next door to the dentist, at Number 14, are the offices of Castillo Real Estate and Zealand Shipping – two of the family’s major companies.
In addition to the two buildings in Almere, Castillo owns four more properties in the country, a modest-sized apartment building in the centre of Schoonhoven, two houses on the Joseph Haydnlaan street in Utrecht, and a shoemaker’s shop in The Hague.
The six properties cost the family over 2.16 million Euro – and were all paid for in cash. The seventh is also in Almere and was purchased by Erkam personally for Zealand’s manager.
These are small pickings.
The real money in the operation here is on the waves: Zealand Shipping.
Set up in 2007, Zealand, housed next door to the dentist’s office, was run and owned by Erkam until June 2014, when it was bought by Holland Investments Cooperatif UA.
This change is cosmetic. Like with South Seas, company records in the Netherlands reveal Erkam as the man behind the new owner, and in charge of its 129.8 million USD assets.
Through Holland Investment Cooperatif UA, the company records show that family also owns 30 per cent of Q-Shipping BV based in Barendrecht. The partner in this venture is Abdülvahit Şimşek, a Turkish businessman who shares an office with the Yıldırıms in Istanbul.
Right now, Q-Shipping BV and its subsidiaries manage 20 ships – none of which sail under a Turkish flag.
Until last year, Zealand Shipping had ten ships flying the Dutch flag. In January 2016, a Turkish conglomerate close to the Erdogan government, Kolin Group, bought two of these vessels.
Today, Zealand Shipping and its subsidiaries still own eight vessels.
Every one of these boast names that display rampant Turkish nationalism – the Zealand Almere, MV Zealand Amsterdam and MV Zealand Rotterdam bought new in 2012 and 2013; the MV Zealand Ariane and MV Zealand Alexia, purchased second-hand throughout 2014; MV Zealand Beatrix, MV Zealand Delilah, MV Juliana bought new in 2010 and 2011.
The bill for these is not small. The Rotterdam, Amsterdam and Almere cost around 33 million Euro each to build. But Dutch records show that only the Amsterdam listed a debt, a loan of 33 million to the Kuveyt Türk Bank, a non-interest, Islamic financial institution part-owned by the Turkish government though the Directorate General of Foundations, whose director sits on the bank’s board.
Another loan taken out by Zealand is for the Juliana, a dry bulk carrier, which was financed by a 17.16 million Euros from the Yapı ve Kredi Bank in Turkey.
In total, three of the ships were constructed by Sefine, a shipbuilder close to Binali Yıldırım. Sefine was run until 2014 by Suat Hayri Aka, when he was forced by Turkish law to transfer his shares to his brother in order to to accept a government job.
What was this position? Undersecretary to the Ministry of Transport. This made him the deputy of Binali Yıldırım.
Former British Prime Minister Tony Blair has yet to say anything about Monday’s heinous, nihilistic suicide bombing at an Ariana Grande concert in Manchester, England. According to current reporting, the attack has been claimed by ISIS and was carried out by a 22-year-old man born in Manchester to Libyan refugees.
But when Blair does speak, we can be certain he won’t mention one key fact: Before the 2003 invasion of Iraq led by the U.S. and U.K., he was forcefully and repeatedly warned by Britain’s intelligence services that it would lead to exactly this type of terrorist attack — and he concealed these warnings from the British people, instead claiming the war would reduce the risk of terrorism.
We know this because of the Chilcot Report, the seven-year-long British investigation of the Iraq War released in 2016. The report declassifies numerous internal government documents that illustrate the yawning chasm between what Blair was being told in private and his claims in public as he pushed for war.
On February 10, 2003, one month before the war began, the U.K.’s Joint Intelligence Committee — the key advisory body for the British Prime Minister on intelligence matters — issued a white paper titled “International Terrorism: War With Iraq.”
It began:
The threat from Al Qaida will increase at the onset of any military action against Iraq. They will target Coalition forces and other Western interests in the Middle East. Attacks against Western interests elsewhere are also likely, especially in the US and UK, for maximum impact. The worldwide threat from other Islamist terrorist groups and individuals will increase significantly.
And it concluded much the same way:
Al Qaida and associated groups will continue to represent by far the greatest terrorist threat to Western interests, and that threat will be heightened by military action against Iraq. The broader threat from Islamist terrorists will also increase in the event of war, reflecting intensified anti-US/anti-Western sentiment in the Muslim world, including among Muslim communities in the West. [emphasis added in both cases]
The same report concluded that Saddam Hussein’s Iraq “would aspire to conduct terrorist attacks against Coalition interests” only in the event of an invasion. Moreover, “authoritative reporting suggests that Iraqi Intelligence (DGI) has little reach or [terrorism] capability outside Iraq.”
Specifically regarding WMD terrorism, the JIC elsewhere judged that Iraq “would be unlikely to undertake or sponsor such terrorist attacks,” that the threat of it if Iraq were not invaded was “slight,” and that there was no “credible evidence of covert transfers of WMD-related technology and expertise to terrorist groups.”
Tony Blair’s case for war, as most clearly expressed in his March 18, 2003 remarks in the House of Commons, essentially turned all of this on its head. The possibility, Blair said, of terrorist groups obtaining WMD from a state like Iraq was “a real and present danger to Britain and its national security.”…………………
