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Militärputsch in Brasilien? – Nach Zertrümmerung des Rechtsstaats nun das Säbelrasseln der Generäle


Die US installierte vollkommen korrupte TENER Regierung ist schon einmalig in der Welt und immer dabei „Angela Merkel“, welche genauso Hirnlos und ohne Glaubwürdigkeit regiert.

Militärputsch in Brasilien? – Nach Zertrümmerung des Rechtsstaats nun das Säbelrasseln der Generäle

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Länderberichte

Brasília, den 15. September. Während einer Gastrede bei einer Freimaurer-Loge in der brasilianischen Hauptstadt wird General Antonio Hamilton Mourão, Finanzsekretär des brasilianischen Heeres, von einem Zuhörer gefragt, was er von der immer wieder vorgetragenen Forderung nach einem Eingreifen der Streitkräfte „zur Wiederherstellung der Ordnung” in Brasilien halte. Der Frager bezog sich auf rechtsextreme Grüppchen, die sich seit 2014 an den Aufmärschen gegen Präsidentin Dilma Rousseff beteiligten. Von Frederico Füllgraf

„Sehr gute Frage!“, beginnt Mourão seine Antwort und erklärt, bezugnehmend auf die wegen landesweiter, endemischer Korruption Angeklagten, die noch auf freiem Fuß sind: „Meine Meinung ist, und sie stimmt mit der meiner Kollegen im Hohen Heereskommando überein, wir befinden uns in einer Lage, die wir aus der Logarithmentafel als ´sich wiederholende Annäherungen´ kennen. Bis der Moment erreicht ist, an dem entweder die Institutionen das politische Problem lösen – genauer: die Justiz alle in Delikte Involvierten aus dem politischen Leben entfernt – oder wir müssen das eben erzwingen. Solch ein Zwang wird nicht leicht sein, wir haben aber unsere Planungen“.

„Erzwingen“, „Planungen“? Das hörte sich nach Androhung eines Militärputschs an.
Die Rede löste landesweiten Alarm aus und war auch bis Ende September das beherrschende Thema auf den Tribünen des Bundes- und der Landesparlamente, in den Medien, den sozialen Netzwerken und auf der Straße. So beunruhigend, dass die beherrschende Mediengruppe Globo – die sich noch in einem Leitartikel in O Globo vom 31. März 2013 öffentlich für ihre Befürwortung des Militärputschs von 1964 entschuldigte, der eine 21 Jahre lange Diktatur zur Folge hatte – am vergangenen 19. September Heereskommandant General Eduardo Villas Bôas zu einem einstündigen Interview ins Studio holen und fragen ließ, ob sein Kollege und Untergebener nicht etwa gegen die Befehlshierarchie verstoßen, ja sich gar verfassungswidrig betätigt habe.

Die Verfassungsfalle

Der zivile Verteidigungsminister und konvertierte Ex-Kommunist Raul Jungmann hatte einen Tag zuvor Villas Bôas zum Fall Mourão zur Rede gestellt. General Mourão habe sich zwar so ausgedrückt, dass man dieses und jenes interpretieren könne, er sei aber ein patriotischer Soldat! Bestrafen werde er ihn nicht, versuchte der Heereschef den Minister zu beschwichtigen und wiederholte die gleiche Besänftigungstaktik in seinem Fernsehauftritt.

Jungmann gab sich zufrieden und ließ seine Pressestelle verbreiten: „Der Verteidigungsminister bekräftigt, dass die Streitkräfte den verfassungsmäßigen und demokratischen Grundsätzen vollkommen untergeordnet sind. Es herrscht ein Klima der absoluten Ruhe und Einhaltung der Prinzipien der Disziplin und Hierarchie“.

Für den Verteidigungsminister war die Affäre damit erledigt. Doch als Globo-Interviewer Pedro Bial einen Tag später dazu nachhakte, was Mourão wohl mit „unseren Planungen“ gemeint habe, ließ Villas Bôas die Katze aus dem Sack: Im Ernstfall, sollte also die öffentliche Ordnung in extremer Weise gefährdet sein, müssten die Streitkräfte sehr wohl den „Verfassungsauftrag“ erfüllen und eingreifen, erklärte der Heereschef mit dem vertrauensseligen Blick eines Schicksalsgefügigen.

Der General bezog sich auf Art.142 der brasilianischen Verfassung von 1988 als angeblichen Blankoscheck für eine militärische Intervention. Besagter Artikel beschreibt den Verteidigungsauftrag, jedoch auch „den Schutz der verfassungsmäßigen Staatsgewalten [und erwägt] entsprechend der Initiative irgendeiner dieser Gewalten, für Recht und Ordnung zu sorgen“.

Legale Voraussetzung für militärisches Eingreifen ist demnach ein ausdrückliches Ersuchen der Exekutive, Legislative oder der Justiz, jedoch macht der Anspruch der Militärs auf die Bewachung nicht nur der äußeren, sondern auch der inneren Sicherheit deutlich, dass die Verfassungsväter von 1988 – darunter auch Parlamentarier der Arbeiterpartei (PT) – entweder nicht wachsam genug waren oder den militärischen Januskopf als Übergangsfahrschein zur Demokratie gebucht haben, denn der Text bedeutet die militärische Bevormundung mit einer subtilen Geiselnahme des Rechtsstaats.

Der rechtsextreme Flügel der Militärs

Über die Kontroverse um Mourão hatte die Pressestelle Villas Bôas´ dann am 21. September ein Kommuniqué mit zwei Mementi verbreitet:
„1. Die brasilianische Armee ist eine Institution, die sich für die Konsolidierung der Demokratie in unserem Land einsetzt“, und „2. Die für institutionelle Erklärungen der Armee zuständige Führungspersönlichkeit ist der Kommandant dieser Waffengattung, der sich öffentlich zu den von ihm für notwendig erachteten Fragen geäußert hat….“
Letztgenanntes war ein Denkzettel, adressiert an Mourão, jedoch selbstverständlich auch an die Adresse des ehemaligen Befehlshabers im brasilianischen Amazonien und der UN-Truppen im erdbebengeschädigten Haiti, General Augusto Heleno (siehe Foto mit Jaguar), der bereits 2014 als potentieller Präsidentschaftskandidat der extremen Rechten ins Gespräch gebracht worden war und sich jetzt öffentlich mit Mourão solidarisierte.
Eine knappe Woche nach seinem Fernsehauftritt berief der an einer degenerativen, neuromotorischen Erkrankung leidende, mit Hilfe von Krücken laufende und bald aus dem Heereskommando scheidende Villas Bôas am 25. September eine Sitzung mit einer Hundertschaft dienstaktiver und pensionierter Generäle in Rio de Janeiro mit dem Ziel ein, „die Mitglieder der Armee persönlich zu führen“. Seinem Kommuniqué fügte der Heereskommandant den Hashtag „Zusammenhalt“ hinzu. An dem Treffen nahmen drei ehemalige Armeekommandeure und der ehemalige Chef des Geheimdienstes GSI (Kabinett für Institutionelle Sicherheit) während der Administration Luis Inácio Lula da Silva (2003-2010), General Jorge Félix, teil.

Der dem Kameradschaftsgeist verliehene Nachdruck des Heereskommandanten verweist allerdings auf politische Risse in der inneren Führung, genauer: auf die Gefahr, dass die Rechtsextremen mit Provokationen wie die Mourãos in den Kasernen größeren Zulauf bekommen. Aufhalten kann sie Villas Bôas nicht, er kann sie höchstens vorübergehend eindämmen und die Truppe auf die Legalität einschwören.

Die Generäle Heleno und Mourão sind Wiederholungstäter. Als Kommandant des Heeresbezirks Amazonien hatte Heleno Präsident Luis Inácio Lula da Silvas indianerfreundliche Territorialzugeständnisse als „katastrophal bis zum geht-nicht -mehr“ und als „Hindernisse für die wirtschaftliche Entwicklung“ bezeichnet und verlor selten eine Gelegenheit, sich despektierlich über die Arbeiterpartei zu äußern.

Mourão wiederum hatte 2015 während einer Rede im Offiziers-Ausbildungszentrum im südbrasilianischen Porto Alegre Präsidentin Rousseff scharf kritisiert und zum „Erwachen für den patriotischen Kampf“ aufgerufen, daraufhin seinen Posten als Kommandant des Heeresbezirks Südbrasilien verloren und war ins bürokratische Amt des Heeres-Beauftragten für Finanzen versetzt worden.

Straflose Menschenrechtsverbrecher schwächten den Rechtsstaat

Der Dritte im Bunde ist der Geheimdienstchef der de-facto-Regierung Michel Temers, General Sergio Etchegoyen, der sich ebenfalls mit Präsidentin Rousseff öffentlich anlegte. Der wie Villas Bôas und Mourão gebürtige Südbrasilianer Etchegoyen befahl von 2011 bis 2012 die 3. Armee-Division in Santa Maria und war der erste dienstaktive General, der die Ermittlungen der von Präsidentin Rousseff einberufenen Nationalen Kommission der Wahrheit zur Ahndung der Menschenrechtsverbrechen der Militärdiktatur in den Medien als „pathetisch“ und „unredlich“ bezeichnete; dies insbesondere deshalb, weil die Kommission seinen Vater, General Leo Guedes Etchegoyen, als erwiesenen Folterer für extrem gewalttätige Menschenrechtsverletzungen verantwortlich machte. Für seine aggressive Stänkerei, jedoch auch für seine wiederholten Drohungen, soziale Bewegungen mit einer neuen Doktrin der Nationalen Sicherheit zu kriminalisieren, wurde Etchegoyen wiederholt von einem Großteil des Offizierskorps und der rechtsradikalen Szene in Zivil applaudiert.

Mit der 1979 erlassenen Generalamnestie auf Gegenseitigkeit amnestierten sich die uniformierten Verbrecher gegen die Menschenrechte selbst. Jeder Versuch der brasilianischen Menschenrechtsverbände, die Annullierung des tückischen Amnestiegesetzes zu erwirken, wurde systematisch vom Obersten Gerichtshof abgewürgt.

Die Wahrheitskommission dokumentierte die Fälle von nach wie vor mindestens 480 Verschwundenen und ihren Peinigern, insbesondere als Opfer des Guerillakampfes in Amazonien, doch weder rückte das Militär Informationen an die Angehörigen über das Schicksal der angeblich Verschollenen heraus, noch mussten die für Folter und Mord beschuldigten Militärs vor Gericht……………………………………….

 

http://www.nachdenkseiten.de/?p=40398

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Die Saudis, haben sich von den USA abgewandt, kaufen für 70 Milliarden $ Waren und Dienstleistungen in China


Closer Ties: China And Saudi Arabia Sign $70 Billion in New Deals

Chinese Vice Premier Zhang Gaoli made a three-day visit to Saudi Arabia from August 23 to August 25. During his visit, China and Saudi signed a series of deals worth nearly $70 billion. Zhang said that China-Saudi Arabia cooperation was going to enter a new, more robust, sustainable, and fruitful era.

China and Saudi Arabia’s relationship is getting significantly warmer recently. Days Before Zhang’ visit, Saudi Minister of Energy, Industry, and Mineral Resources Khalid Al-Faleh had just visited Beijing and met with Zhang on August 18. In the meeting, both sides vowed to strengthen economic ties.

Soon, Zhang met Khalid Al-Faleh again in Jeddah on August 24. During the meeting, Al-Faleh revealed that China and the Kingdom had signed 60 various agreements and memoranda of understanding worth nearly $70 billion, according to Saudi Arabian news agency SPA. China’s news agency Xinhua said the agreements covered investment, trade, energy, postal service, communications, and media.

Enjoying this article? Click here to subscribe for full access. Just $5 a month.Besides Al-Faleh, the two most important figures Zhang met were Saudi King Salman bin Abdulaziz Al Saud and Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman.

The meeting with the crown prince is particularly noteworthy. As King Salman’s favorite son, Mohammed was just appointed crown prince in June 2017. As first deputy prime minister, minister of defense, and president of the Council for Economic and Development Affairs, the crown prince, 31, is the de facto person in charge of Saudi foreign policy, security and the oil industry—the country’s main source of wealth. He is also known for his ambition, or—from perspective of his critics—aggression.

Showing his ambition for the country, the crown prince in 2016 initiated a national strategy called “Vision for 2030,” aiming to make the Kingdom a global investment powerhouse and the heart of the Arab and Islamic world while also diversifying the country’s economy, which is heavily dependent on oil.

His vision seems to match well with China’s Belt and Road Initiative, which was put forward by Chinese President Xi Jinping in 2013.

Since 2016, the crown prince has started to pave the road to cooperating with China. In August 2016, he led a committee to Beijing, met President Xi Jinping and signed 15 agreements with his Chinese counterpart. The trip was seen as the start of a closer relationship between China and Saudi Arabia.

https://thediplomat.com/2017/08/closer-ties-china-and-saudi-arabia-sign-70-billion-in-new-deals/

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Nichts Neues von der Front der 11.9.2001 Verbrechen der Saudis im Auftrage der Amerikaner

September 11, 2017 2 Kommentare

11.9. 2001, der grösste Betrug der Geschichte, durch kriminelle US und Saudi Banden
Ein einziger Betrug mit vollen Wissen bis heute von korrupten Deutschen Ministern, wie Ursula von der Leyen, Steinmeier, Angela Merkel, usw.. und MIlliarden verschwinden spurlos in den ausl. Militaer Einsaeten. Immer dabei bei jedem Verbrecher: Volker Perthes, Hohe UN Leute, wie Jeffrey Feltmann und Kollegen

in 2001 bereits: Deutscher Professor, über die Geheimdienst Spezialisten welche den 11.9.2001 organisierten

Alles bestens bekannt, deshalb machen die Deutschen mit den Saudis Super Geschaefte um Massenmord zu organisierten

Kein Moral, als Terroristen Financier, wie Volker Perthes

Terroristen als Partner: Steinmeier


Zivilklage gegen Saudi-Arabien: Neue Vorwürfe wegen Unterstützung der 9/11-Anschläge

Bild: Kevinalbania/CC BY-SA-3.0

Inhaltsverzeichnis

  1. Zivilklage gegen Saudi-Arabien: Neue Vorwürfe wegen Unterstützung der 9/11-Anschläge
  2. Die Rolle der als Studenten auftretenden saudischen Agenten al-Qudhaeein und al-Shalawi
  3. Weiterhin viele Regierungsdokumente über saudische Terrorismusfinanzierung unter Verschluss

Saudische Botschaft soll bereits 1999 einen Testversuch („dry run“) für die Entführung von Flugzeugen finanziert oder auch beauftragt haben

Der Kongress hatte im September des letzten Jahres ein Veto des damaligen US-Präsidenten Barack Obama gegen das Gesetz „Justice Against Sponsors of Terrorism Act“ (JASTA) aufgehoben, um es Angehörigen der Anschlagsopfer zu ermöglichen, Ziviklagen wegen Terrorunterstützung gegen Staaten in den USA zu führen. Gemeint ist damit Saudi-Arabien. Dafür hatte sich auch der damalige Präsidentschaftskandidat und jetzige Präsident Donald Trump ausgesprochen, was er wegen seiner nun größeren Nähe zu Saudi-Arabien nun bedauern könnte.

Obama hatte zuvor sein Veto eingelegt, so seine Begründung, weil er fürchtete, dass das Gesetz, das die Immunität von saudischen Regierungsvertretern aufheben kann, gegen die USA gewendet werden könnte. Das ist allerdings nicht ganz abwegig, schließlich könnten anderen Staaten den USA oder Regierungsvertretern wie Geheimdienstmitarbeitern oder Soldaten ebenfalls vorwerfen, Terrorismus zu unterstützen. Die EU hatte auch von dem Gesetz abgeraten, die Wahrung der Immunität sei ein Kern der Diplomatie und ein Pfeiler des internationalen Rechts. Auch hier fürchtet man, dass andere Staaten mit dem Verweis auf den Präzedenzfall gegen die USA und ihre Nato-Verbündeten vorgehen könnten. Als das Gesetz eingeführt wurde, drohte Saudi-Arabien mit dem Verkauf von US-Staatsanleihen in Höhe von 750 Milliarden US-Dollar, ließ es aber dann doch sein.

Die erste Massenklage von Familienangehörigen und Versicherungen gegen Saudi-Arabien wurden 2003 eingereicht. Im März 2017 legten 1500 Menschen, die beim Anschlag verletzt wurden, und 850 Angehörige von Opfern am Manhattan Federal Court eine weitere Klage gegen Saudi-Arabien ein. Der Vorwurf lautet, die Monarchie habe „der al-Qaida-Terrororganisation materielle Unterstützung und Ressourcen zukommen lassen und die 9/11-Anschläge ermöglicht“. Saudi-Arabien hat einen Antrag bei dem Bundesgericht in New York eingereicht, die Klage fallen zu lassen. Die Kläger haben bis November Zeit, darauf zu reagieren.

Saudi-Arabien stand von Anfang an im Verdacht, in die Anschlagspläne verwickelt zu sein oder zumindest die Attentäter gefördert zu haben. Nicht nur kamen 15 der 19 Selbstmordattentäter in den Flugzeugen aus Saudi-Arabien und gab es 2001 einen Konflikt über die Nahost-Politik zwischen beiden Staaten, es konnten auch einige Flugzeuge mit saudi-arabischen Staatsangehörigen, darunter auch Angehörige der bin Laden-Familie, nach den Anschlägen aus den USA ausfliegen, einige möglicherweise auch in der Zeit, als der Flugraum für Privatflugzeuge noch gesperrt war. 2004 war bestätigt worden, dass es sich um 162 saudische Staatsangehörige gehandelt hat, zwischen 14. und 24.9.2001 flogen weitere 142 Saudis mit gecharterten Maschinen in ihre Heimat.

Erst im Juli 2016 waren 28 Seiten über Saudi-Arabien, die im Abschlussbericht der Kommission, erst ein Jahr nach seiner Fertigstellung veröffentlicht, als geheim eingestuft wurden, was viel Anlass zu Spekulationen bot, vom Kongress freigegeben worden. Hier gibt es weiter zahlreiche Schwärzungen, aber es wird gesagt, dass einige der Selbstmordattentäter Kontakte zu Personen hatten oder von diesen unterstützt wurden, die mit der saudischen Regierung verbunden sein könnten. Zudem wird die fehlende Kooperation seitens Saudi-Arabien bemängelt. Das FBI habe Informationen, dass zwei saudische Geheimdienstmitarbeiter mit im Spiel waren. Nach einem CIA-Memo sollen saudische Regierungsangehörige und Mitglieder der königlichen Familie al-Qaida finanziell unterstützt haben. Weder CIA noch FBI hätten jedoch Beweise liefern können.

Im Visier standen vor allem zwei Männer (Omar al-Bayoumi und Osama Bassnan), die von Saudi-Arabien bezahlt wurden (u.a. von der Frau von Bandar bin Sultan, dem damaligen Botschafter), vermutlich saudische Agenten waren und die vor den Anschlägen in San Diego ab 2000 im engen Kontakt mit Nawaf al-Hazmi and Khalid al-Mihdhar standen, die zu den Selbstmordattentätern gehörten. Sie nahmen in San Diego Flugstunden, hatten zuvor schon in Bosnien und Afghanistan gekämpft und waren mit al-Qaida verbunden, erhielten aber erstaunlicherweise Touristenvisas. Sie standen auch in Kontakt mit weiteren saudischen Agenten und Marineoffizieren. Die Kommission kam allerdings zu dem Schluss, dass es keine Beweise dafür gebe, dass die beiden Saudis wissentlich den beiden Terroristen geholfen hätten.

Stephen Cozen, dessen Anwaltskanzlei Cozen O’Connor die Schadensersatzklage gegen Saudi-Arabien führt, hatte bereits letztes Jahr erklärt, dass die Freigabe der 28 Seiten hilfreich gewesen sei. Hier stieß man offenbar auf die Spur von zwei weiteren saudischen Geheimagenten. Dem Gericht wurden neue Hinweise auf „ein Muster der finanziellen und operationalen Unterstützung“ aus Saudi-Arabien vorgelegt, die belegen könnten, dass man dort schon spätestens 1999 mit Planungen und ersten Vorbereitungen begonnen haben könnte.

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Investigativer Report: Korrupte EU Gestalten liessen sich mit 2,8 Milliarden Euro von der Aserbeischan Mafia kaufen (TAP – Pipeline)

September 6, 2017 1 Kommentar

Man hat das System im Stile von Georg Soros uebernommen und Hillary Clinton, das die Saudis, Katar, oder Aserbeidschan fuer Geld Alles auch gefaelschte Berichte der EU, OSCE kaufen kann.

Europas Demokratie Model und das reale Scheitern am Beispiel Ukraine, Aserbeidschan und Albanien

Alles lange bekannt, das jeder OSCE Abgesandte ebenso sofort bestochen wird, der dort auftaucht, wobei der Name Wolfgang Grossruck, einer Ratte hier nicht faellt, aber als besonders korrupt bekannt, wie der EU Kommissar: Johannes Hahn und Knut Fleckenstein. Die TAP Gaspipeline, ein kriminelles Produkt, der EU was lange bekannt ist, wo serioere Firmen schon ausstiegen, der Ausstieg vom Europarat, Experten schon lange gefordert wird.

ZZ
Korrupte Dumm Gestalten:

 Thorbjørn Jagland (2007), organisierte für OBAMA, den Friedennobel Preis, eine Peinlichkeit der Geschichte.
Thorbjørn Jagland, ein Ex-Ministerpräsidnet von Norwegen, Generalsekretär des Europarates, fordert eine unabhängige Untersuchung, weil in Brüssel sogar Millionen von der Aserbeischanischen verteilt werden.

The Azerbaijani Laundromat is a complex money-laundering operation and slush fund that handled $2.9 billion over a two-year period through four shell companies registered in the UK.

The scheme was uncovered through a joint investigation by Berlingske (Denmark), OCCRP, The Guardian (UK), Süddeutsche Zeitung (Germany), Le Monde (France), Tages-Anzeiger and Tribune de Genève (Switzerland), De Tijd (Belgium), Novaya Gazeta (Russia), Dossier (Austria), Atlatszo.hu (Hungary), Delo (Slovenia), RISE Project (Romania), Bivol (Bulgaria), Aripaev (Estonia), Czech Center for Investigative Journalism (Czech Republic), and Barron’s (US).

From 2012 to 2014, even as the Azerbaijani government arrested activists and journalists wholesale, members of the country’s ruling elite were using a secret slush fund to pay off European politicians, buy luxury goods, launder money, and otherwise benefit themselves.

Banking records revealing some 2.5 billion euro (US$ 2.9 billion) in transactions were leaked to the Danish newspaper Berlingske, which shared them with OCCRP. The two outlets then organized a collaborative investigation to track down where the money went.

The result is the Azerbaijani Laundromat — so called because the vast sums that passed through it were laundered through a series of shell companies to disguise their origin. The project reveals the many uses to which the country’s kleptocratic ruling clique puts some of its billions.

Among other things, the money bought silence. During this period, the Azerbaijani government threw more than 90 human rights activists, opposition politicians, and journalists (such as OCCRP journalist Khadija Ismayilova) into prison on politically motivated charges. The human rights crackdown was roundly condemned by international human rights groups.

Meanwhile, at least three European politicians, a journalist who wrote stories friendly to the regime, and businessmen who praised the government were among the recipients of Azerbaijani Laundromat money. In some cases, these prominent individuals were able to mobilize important international organizations, such as UNESCO and the Parliamentary Assembly of the Council of Europe, to score PR victories for the regime.

Nor do major Western financial institutions escape responsibility. The banking records in the leak — over 16,000 transactions in all — reveal that the core of the Azerbaijani Laundromat was formed by four shell companies registered in the United Kingdom. The country’s lax regulations allowed these companies to file registration paperwork that listed proxy or non-existent shareholders and disguise their true origins.

Moreover, the records show that Danske Bank, a major European financial institution, turned a blind eye to transactions that should have raised red flags. The bank’s Estonian branch handled the accounts of all four Azerbaijani Laundromat companies, allowing the billions to pass through it without investigating their propriety.

A majority of the payments went to other secretive shell companies similarly registered in the UK, indicating that the full extent of the scheme may be much larger than is currently known. Large amounts also went to companies in the UAE and Turkey. (Some of the transactions involve companies in the Russian Laundromat, a vast money laundering scheme previously exposed by OCCRP.)

The subsequent flow of much of these funds is unknown. But the records reveal that millions of dollars ended up in the accounts of companies and individuals across the world, including luxury car dealerships, football clubs, high-end travel agencies, and hospitals. Many of these recipients would not have understood the problematic nature of the transfers, and cannot be accused of doing anything improper. But their involvement reveals the many uses to which the scheme’s operators put their money.

The recipients also included prominent Azerbaijanis with government positions or connections. These include the family of Yaqub Eyyubov, Azerbaijan’s first deputy prime minister, who is one of the country’s most powerful politicians.

They also include Ali Nagiyev, a man responsible for battling corruption in Azerbaijan. As it turns out, he and his family were major users of the system.

Another $130 million likely went to AvroMed, a major drug company co-founded by Javashir Feyziyev, a member of the Azerbaijani parliament who specializes in building relationships with EU politicians. (The recipient’s actual ownership is hidden, but its records match what is known about the pharmaceutical giant.)

But where did all this money come from? Its precise origin is unclear — again, hidden behind a series of secretive shell companies — but there is ample evidence of its connection to the family of President Ilham Aliyev.

Almost half of the $2.9 billion came from an account held in the International Bank of Azerbaijan (IBA) by a mysterious shell company linked to the Aliyevs. The second and third biggest contributors were two offshore companies with direct connections to a regime insider. Some of the money came directly from various government ministries. Mysteriously, another portion came from Rosoboronexport, a state-owned Russian arms exporter. It is clear that the full extent of the Azerbaijani Laundromat will be explored for years to come.

All stories

What is a Laundromat?

The Azerbaijani Laundromat is the name given to a complex money-laundering operation that handled US$ 2.9 billion over a two-year period thanks to four shell companies registered in the United Kingdom.

 

The Southern Gas Corridor, a system of mega-pipelines meant to bring gas from the Caspian region to Europe, is unnecessary in light of gas demand projections but will boost Azerbaijan’s dictatorial regime and cause damage to local communities and the environment.

Find out more

 The power of lobbies

Brussels is at the centre of EU decision-making and as such attracts thousands of lobbyists promoting the interests of big business. In this section you can find basic information about this corporate lobbying and how it affects you as a citizen. Or you can visit our specific pages on the revolving door phenomenon of politicians who become lobbyists – and vice versa – and on the corporate dominance of expert groups whose advice helps make official policy for the EU.

 

Deutlicher als Cecilia Malmström kann man es kaum ausdrücken, was in der EU schiefläuft:

“I do not take my mandate from the European people.”

http://www.independent.co.uk/voices/

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Pharma und Agar Lobby Mafia des Betruges und die EU Commission kritisiert und macht Nichts


 

Korruptions Capo: Junckers

Glaxosmithkline vom Deutschen Bestechungs Skandal der Politik nach China

Pharmaceutical giant ‚plotted to destroy cancer drugs to drive prices up 4,000%‘

Price rises for generic cancer drugs are estimated to cost the NHS in England around £380m a year

Leaked internal emails appear to show employees at one of the world’s leading pharmaceutical companies calling for “celebration” over price hikes of cancer drugs, an investigation has revealed.

Staff at Aspen Pharmacare reportedly plotted to destroy stocks of life-saving medicines during a price dispute with the Spanish health service in 2014.

After purchasing five different cancer drugs from British firm GlaxoSmithKline (GSK), the company tried to sell the medicines in Europe for up to 40 times their previous price, reported The Times.
//players.brightcove.net/624246174001/2d3d4a83-ba40-464e-9bfb-2804b076bf67_default/index.html?videoId=5382891919001

In 2013, the price of one pack of a generic chemotherapy drug called busulfan, used to treat leukaemia, rose from £5.20 to £65.22 in England and Wales, according to the newspaper.

The other four drugs, including Leukeran, also used by leukaemia patients, and melphalan (trade name Alkeran), for skin and ovarian cancers, also became up to four times more expensive.

Price rises for generic cancer drugs, such as those acquired by Aspen, cost the NHS in England around £380m a year for prescriptions dispensed outside hospitals, the European Cancer Congress has estimated……
http://www.independent.co.uk/news/health/drug-giant-aspen-plot-destroy-cancer-medicine-big-pharma-times-investigation-a7683521.html

  • et’

‘A handful of companies can’t be allowed to dominate the market’

15 June 2017

European Commissioner for Competition, Margrethe Vestager, gave a warning in the Europa Lecture on 14 June about large companies that abuse their power. ‚An honest society begins with honest markets.‘

Price-gouging by drugs manufacturers

The European Commissioner started her lecture in the Academy Building with a worrying example from the pharmaceutical industry. A fews weeks ago Verstager initiated an enquiry among pharmaceutical companies that shamelessly hike up the prices of medicines. She mentioned the example of Aspen Pharma that raised the price of cancer drugs by several hundred per cent, while the lives of many people are dependent on these drugs. ‘A honest society starts with honest markets.’…………. https://www.universiteitleiden.nl/en/news/2017/06/a-handful-of-companies-shouldnt-be-allowed-to-dominate-the-market

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Wie die USA die Hoffnungen der Afghanen zunichte machten

Juni 29, 2017 1 Kommentar

Die radioaktive Verseuchung der Bevölkerung AfghanistansEin weiteres Land als Testfeld für bunkerbrechende Bomben mit an- und abgereichertem Uran Auszug aus: Doug Westermann. Depleted Uranium: abgereichertes Uran. | Ein Verbrechen gegen Gott und die Menschheit. Zeit-Fragen Nr. 22 vom 29. Mai 2006

Wie die USA die Hoffnungen der Afghanen zunichte machtenZur modernen Geschichte des Landes am Hindukusch | von Matin Baraki

Bildergebnis für taliban reagan

Wie die USA die Hoffnungen der Afghanen zunichte machten

Zur modernen Geschichte des Landes am Hindukusch

von Matin Baraki

zf. Vor wenigen Wochen hat ein Anschlag mit mehr als 90 Toten in der afghanischen Hauptstadt Kabul die Weltöffentlichkeit erneut aufgeschreckt. Afghanistan kommt nicht zur Ruhe. Der Krieg in diesem Land geht jeden Tag weiter – nunmehr schon seit fast 40 Jahren. Der folgende Text des an der Universität Marbug lehrenden Politikwissenschaftlers Matin Baraki gibt einen Einblick in die geschichtlichen und politischen Zusammenhänge. Baraki, der selbst aus Afghanistan stammt und 1974 das Land verliess, dokumentiert die Versuche seit Beginn der sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts, eine Demokratie im Land aufzubauen, das Scheitern dieser Versuche und die Verantwortlichkeit fremder Mächte dafür, vor allem der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. 

Der Autor zu Gast in Afghanistan beim Frühstück mit seiner Familie. (Bild Matin Baraki)

Am 9. März 1963 gab König Mohammad Saher den Rücktritt seines Premierministers Mohammad Daud bekannt. Damit sollte dem Königreich Afghanistan die Revolution der Strasse erspart bleiben. Es war der Versuch, die Umwandlung einer absoluten in eine konstitutionelle Monarchie von oben zu steuern und zu vollziehen. Die afghanische Monarchie sei entschlossen, «dem Volk die volle Freiheit zu lassen, die von ihm gewünschte Form der Regierung und der Verwaltung zu wählen». Die Bevölkerung könne sicher sein, «dass wir auf dem Gebiete der demokratischen Grundsätze und der sozialen Reformen bis zum Ende gehen werden. Wir wollen, dass unser Volk sein Schicksal selber bestimmt. Wir wollen, dass sich politische Parteien anschliessen können»,1 wurde von offizieller Seite hervorgehoben.

Versuch einer konstitutionellen Monarchie (1964–1973)

Am 11. März 1963 wurde Dr. Mohammad Jossof, der bisherige Minister für Bergbau und Industrie, zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Mit Jossof übernahmen zum ersten Mal diejenigen Kräfte ausserhalb der Dynastie die Regierungsgeschäfte, die sowohl das Vertrauen des Königs als auch der herrschenden Klasse hatten. Bereits in seiner ersten Regierungserklärung am 28. März 1963 kündigte Jossof Reformen im politischen Bereich des Landes an, deren Kernstück die Erarbeitung einer neuen Verfassung und eines Wahlgesetzes sein sollte. Im September 1964 verabschiedete eine Loyah Djergah (Grosse Ratsversammlung) den Verfassungsentwurf, und am 1. Oktober 1964 wurde die neue Verfassung durch den König ratifiziert.
In Artikel 1 der Verfassung heisst es: «Afghanistan ist eine konstitutionelle Monarchie und ein unabhängiger und unteilbarer Einheitsstaat.» Gestützt auf die Verfassung, traten sämtliche politischen Richtungen mit ihren Programmen an die Öffentlichkeit. Die marxistisch orientierten Kräfte gründeten am 1. Januar 1965 in der Illegalität die Demokratische Volkspartei Afghanistans (DVPA). Ein Jahr später wurde ein Parteiengesetz verabschiedet. Premierminister Jossof hatte am 30. April 1963 gesagt, dass für Afghanistan die einzige brauchbare Lösung ein Zwei-Parteien-System sei. Dies sollte dem Interesse einer stabilen Exekutive dienlich sein und den kleineren Gruppen den Weg zur Parteienbildung versperren. Aus Anhängern des Königs und ihm nahestehenden Kräften sollte eine Königspartei als Regierungspartei gebildet werden, die zweite Partei sollte als «Oppositionspartei» fungieren, mit einer Loyalitätsverpflichtung gegenüber dem König.
Erstmals wurden Parlamentswahlen (vom 10. bis 25. September 1965) mit Beteiligung der breiten Massen des Volkes durchgeführt. Am 25. Oktober 1965 demonstrierten während der Debatte des Parlaments über die Vertrauensfrage des neugebildeten Kabinetts, wiederum unter Leitung von Dr. Mohammad Jossof, Schüler und Studenten öffentlich. Ihr Protest galt der Zusammensetzung des Kabinetts Jossof, welchem dem Volk als äusserst korrupt bekannte Personen wie Said Qasem Reschtia als Finanzminister angehörten. ­Polizei und Militär gingen mit Waffengewalt gegen die Demonstranten vor; nach offiziellen Angaben wurden drei Menschen getötet, einige Dutzend verletzt. Unabhängige Beobachter berichteten von mehr als 20 bis 30 getöteten Schülern und Studenten.
Um die Lage zu entspannen, trat Dr. Jossof am 29. Oktober 1965 als Regierungschef zurück. Damit war der erste Demokratisierungsversuch, bekannt als «Stille Revolution», gescheitert. Die neun bis April 1978 aufeinanderfolgenden Regierungen vermochten es ebenfalls nicht, die elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung auch nur annähernd zu befriedigen.

Bildergebnis für taliban reagan

1985 Ronald Reagon und die Taliban im Weissen Haus

König Saher, der Schatten Allahs, wird hinweggefegt (1973–1978)

Afghanistan gehörte in vielen Bereichen zu den am wenigsten entwickelten und ärmsten Ländern der Welt. Es war laut Uno-Statistik schon damals das unterentwickeltste Land Asiens.
Trotz der von den Staaten des Westens, vor allem von den USA und der BRD, an Afghanistan über Jahrzehnte gewährten neokolonialistischen «Entwicklungshilfe» hatte sich die sozioökonomische Situation in Afghanistan von Jahr zu Jahr verschlechtert. Einzig die Verschuldung, nicht zuletzt für die zahlreichen, teilweise wenig erfolgreichen bzw. gescheiterten Entwicklungsprojekte,2 nahm weiter kräftig zu, so dass die Lage für die Monarchie insgesamt immer bedrohlicher wurde.
Die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung lebte ohnehin schon am Rande des Existenzminimums. Als der Hungersnot nach der verheerenden Dürreperiode von 1971/72 geschätzte anderthalb Millionen Menschen zum Opfer fielen, war das Ende der Herrschaft von König Mohammad Saher besiegelt. «Die Zeit für die Entscheidung, entweder über die Revolution derer, die im Schatten stehen, […] oder aber durch einschneidende Massnahmen zur modernen Demokratie zu kommen, war nicht mehr fern. Es musste über kurz oder lang seitens der Monarchie etwas geschehen, oder es würde mit der Monarchie etwas passieren.»3
Am 17. Juli 1973 putschten die der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (DVPA) zugehörigen Militäroffiziere gegen die Monarchie und verhalfen Mohammad Daud (von 1953 bis 1963 Ministerpräsident, ausserdem Schwager und Cousin des Königs) an die Macht. Die Regierung Dauds führte aber keine der Reformen durch, die er in seiner ersten «Rede an die Nation» versprochen hatte. Aussenpolitisch warf er die traditionelle Politik der Blockfreiheit Afghanistans über Bord, indem er die Beziehungen zum Schah von Iran, zu Anwar Al Sadat von Ägypten, Saudi-Arabien und Pakistan intensivierte.
Zunächst schloss Daud alle linken Kräfte peu à peu von allen wichtigen Positionen aus, darüber hinaus ging er im Frühjahr 1978 zur offenen Repression gegen die Parteiführung der DVPA über. Hinzu kam noch der politische Terror der Islamisten bzw. des Geheimdienstes, dem namhafte Politiker und Repräsentanten der DVPA zum Opfer fielen. Mir Akbar Chaibar, Gründungsmitglied der Partei und Mitglied des Politbüros, war am 18. April 1978 auf offener Strasse erschossen worden. Ausserdem liess Daud die gesamte Parteiführung bis auf wenige Ausnahmen verhaften; sie sollte liquidiert werden. Als diese Meldung in den Abendsendungen des afghanischen Fernsehens verbreitet wurde, kam es am 27. April 1978 zum militärischen Aufstand gegen das Daud-Regime unter der Führung von Teilen der DVPA und infolgedessen auch zum Beginn eines revolutionären Prozesses (April-Revolution).4 Die Militärs befreiten die Parteiführung und übertrugen ihr die Leitung des Staates: Generalsekretär Nur Mohammad Taraki wurde Vorsitzender des Revolutionsrates und Ministerpräsident, Babrak Karmal sein Stellvertreter und Hafisullah Amin Aussenminister. Damit war auch der zweite Versuch, das Land am Hindukusch zu demokratisieren, gescheitert.

Afghanistan darf keine Schule machen (1978–1980)

Nach dem erfolgreichen Aufstand vom 27. April 1978 begann die Revolutionsregierung mit der Realisierung von Reformmass­nahmen wie der Regelung von Ehe- und Scheidungsangelegenheiten (Dekret Nr. 7 vom 17.10.1978), der Bodenreform (Dekret Nr. 8 vom 28.11.1978) sowie mit einer umfassenden Alphabetisierung, um die feudalen und halbfeudalen Strukturen aufzubrechen.5 Die Bekämpfung des Analphabetismus war zunächst sogar so erfolgreich, dass in einem halben Jahr etwa 1,5 Millionen Menschen Lesen und Schreiben lernten, wofür Afghanistan einen Preis von der Unesco erhielt. Im ganzen Land wurden 27 000 ständige Kurse eingerichtet, an denen insgesamt 600 000 Menschen teilnahmen.6
Bei der hastigen Umsetzung der Reformen wurden viele Fehler begangen, unter anderem gelang es nicht, die Bevölkerung auf die revolutionären Massnahmen vorzubereiten, was zwangsläufig zur Stärkung der Konterrevolution führte. Ende 1979 war die Lage der Regierung so hoffnungslos, dass sowjetische Militärhilfe unumgänglich wurde, um zu verhindern, dass Afghanistan zu einem zweiten Chile (Militärputsch gegen die Regierung Allende am 11.9.1973) gemacht wurde.7 Die afghanische Regierung hatte insgesamt 21mal8, unter anderem in einem Telefongespräch am 18. März 1979 zwischen N.M. Taraki und dem Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR, Alexej N. Kossygin, die Sowjetunion um Hilfe gebeten.9 Mit dem sowjetischen Militärengagement seit dem 27.12.1979, basierend auf Art. 4 des afghanisch-sowjetischen Freundschaftsvertrages vom 5.12.1978 und Art. 51 der UN-Charta, wurde der Afghanistan-Konflikt internationalisiert und zunächst verdeckt, später offen von den meisten westlichen Ländern, einschliesslich der BRD und ihrer regionalen Verbündeten, geschürt. Der damalige Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Todenhöfer, plädierte vehement für die Aus- und Aufrüstung der Konterrevolutionäre mit modernsten Waffen und motivierte vor Ort die Fanatiker zum Kämpfen und zur Zerstörung Afghanistans.
Die imperialistischen Länder waren hoch erfreut, die Sowjetunion in eine Falle gelockt zu haben. Vom ehemaligen Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter (1977–1981), Zbigniew Brzezinski, wurde das in einem Interview mit «Le Nouvel Observateur» hervorgehoben: «Wir haben die Russen nicht gedrängt zu intervenieren,10 aber wir haben die Möglichkeit, dass sie es tun, wissentlich erhöht.»11
Ab 1979 wurde gegen Afghanistan «die grösste Geheimoperation in der Geschichte der CIA durchgeführt».12 Es wurden unmittelbar nach der April-Revolution unter der Regie des US-Geheimdienstes CIA und dessen pakistanischer Bruderorganisation Inter Service Intelligence (ISI) etwa 35 000 radikale Islamisten aus 40 islamischen Ländern13 zu schlagkräftigen, bewaffneten Organisationen umstrukturiert und auf Afghanistan losgelassen.14 Über 100 000 Islamisten sind damit direkt vom Krieg gegen Afghanistan beeinflusst worden.15 Die CIA hat die afghanische Konterrevolution im Rechnungsjahr 1985 «mit der Rekordsumme von 250 Millionen Dollar»16 unterstützt. Dies machte «über 80 Prozent des CIA-Budgets für geheime Operationen aus».17 Dem Spiegel zufolge sind die Islamisten in den ersten zehn Jahren des Bürgerkrieges in Afghanistan offiziell mit «mehr als zwei Milliarden US-Dollar hochgerüstet worden».18
Afghanistan durfte keinesfalls Schule machen. Ansonsten würden die Herrscher der gesamten Region, angefangen von dem engsten Verbündeten der USA in Iran bis hin zu den despotischen arabischen Potentaten, von revolutionären Stürmen hinweggefegt werden. Die iranische Februar-Revolution 1979 war dafür ein Paradebeispiel, bei welcher der Schah von Iran, einer der mächtigsten Herrscher der Region und neben dem Nato-Partner Türkei der wichtigste Verbündete der westlichen Welt, vertrieben wurde. Die USA wurden daraufhin gezwungen, ihre Spionage­stationen von der iranisch-sowjetischen Grenze in die Türkei zu verlegen, ihre rund 40 000 Militärberater abzuziehen und den Sitz der regionalen Zentrale der CIA in Teheran zu schliessen.19


Als die Bemühungen der afghanischen Führung, den Konflikt politisch zu lösen, keinen Erfolg hatten, beschloss sie zu kapitulieren. Damit war der Weg für die Islamisierung geebnet und eine grosse Hoffnung der Bevölkerung zerstört.

Beginn einer Islamisierung (1992)

Die neue Führung um Aussenminister Abdul Wakil, Najmudin Kawiani, Farid Masdak (alle drei waren Mitglieder des Politbüros) und Najibullahs früherem Stellvertreter und Nachfolger Abdul Rahim Hatef hatte beschlossen, am 27. April 1992 die Macht an die Konterrevolutionäre zu übertragen. Daraufhin wurde Sebghatullah Modjadedi, ihr Exilpräsident, erstes Staatsoberhaupt der Islamischen Republik Afghanistan. Den Islamisten gelang es auf Grund divergierender ­politischer und ökonomischer Interessen jedoch nicht, das Land gemeinsam zu regieren. Der vom Volk so heiss ersehnte Frieden kehrte nicht zurück. Im Gegenteil, der Krieg wurde mit einer nie da gewesenen Brutalität fortgesetzt. Die Weltöffentlichkeit nahm dies kaum wahr, aber «die letzten Nachrichten aus der afghanischen Hauptstadt Kabul lassen selbst den Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina beinahe als harmlosen Konflikt erscheinen: 3000 bis 4000 Tote20, 200 000 Flüchtlinge, eine Stadt ohne Wasser, Strom und Lebensmittel».21
Die grossen Städte, darunter Kabul, wurden in Schutt und Asche gelegt. Beobachter sprachen sogar von der Einäscherung Kabuls.22 Dieses historische Versagen der Islamisten stand im Widerspruch zu den ­politisch-ökonomischen und strategischen Interessen ihrer ausländischen Auftraggeber. Denn nach deren Auffassung sollte ein mit den USA und Pakistan eng kooperierendes Regime in Afghanistan stabile politische Verhältnisse schaffen, um die Konzeption des US- und des pakistanischen Kapitals in der Region des Mittleren Ostens – insbesondere in den mittelasiatischen Republiken – zu realisieren. Damit war die Geburtsstunde für die Taliban gekommen, deren Geburtshelfer die USA waren.

Die Talibanisierung (1994)

Das von der Weltöffentlichkeit lange Zeit vergessene und zu den «Waisenkindern» der Weltpolitik23 degradierte Land Afghanistan wurde erst mit dem öffentlichen Auftauchen der Taliban im September 1994, mit der Eroberung Kabuls am 27. September 1996 und ihrer fundamentalistischen, extrem frauen- und kulturfeindlichen Politik, die in der Zerstörung der Buddha-Statuen in Bamyan (Zentralafghanistan) Anfang März 2001 kulminierte, zum überragenden Thema der internationalen Medien.
Die Katastrophe vom 11. September 2001 in Washington und New York hätte zu einem Wendepunkt für Afghanistan werden können, wenn die internationale Gemeinschaft nicht nur die partikularen Interessen von bestimmten Mächten, sondern auch die der Afghanen berücksichtigt hätte.
Obwohl die Taliban erst im September 1994 öffentlich auftauchten, wurden sie nach Angaben von General Aslam Beg, dem ehemaligen Generalstabschef Pakistans, schon 1985/86 im Nordosten Afghanistans als Kampftruppe aufgestellt. Sie waren zunächst dort an den «Madrasahs», den religiösen Schulen, sowohl religiös-fundamentalistisch wie militärisch ausgebildet worden. Der französische Afghanistanexperte Olivier Roy beobachtete schon im Sommer 1984 die Aktivitäten an den Fronten der Taliban in den südlichen Regionen Afghanistans, Orusgan, Sabul und Kandahar. Dort «handelte [es] sich im Prinzip um die Umwandlung einer ländlichen Madrasah in eine militärische Front».24 Rekrutiert wurden sie unter anderem aus den Reihen der Waisenkinder Afghanistans in den Flüchtlingslagern in Pakistan. Unter unmittelbarem Kommando der pakistanischen Armee und des Geheimdienstes ISI sind sie je nach Bedarf bei den verschiedenen Mud­schahedin-Gruppen eingesetzt worden. General Beg zufolge sind die Mudschahedins «grosszügig von den Regierungen Pakistans und Saudi-Arabiens und vielleicht der USA finanziert worden».25
Für die Entscheidung, die Taliban als selbständige militärische Formation in dem afghanischen Bürgerkrieg einzusetzen, waren meines Erachtens folgende Aspekte ausschlaggebend:

  1. Im Frühjahr 1994 wurden die Führer der in Afghanistan rivalisierenden Mudschahedin vom Auswärtigen Ausschuss des US-Kongresses zu einem Gespräch nach Washington zitiert. Die Mudschahedin schickten entweder zweitrangige Führungsmitglieder oder folgten dieser «Einladung» erst gar nicht. Den anwesenden Mudschahedinführern wurde ein Plan zur Durchführung eines Pipelineprojektes von den weltweit drittgröss­ten Reserven an Öl und Gas in Mittelasien durch Afghanistan zum Indischen Ozean vorgelegt. Darum hatten die grössten westlichen Ölkonzerne seit 1990 einen «gnadenlosen Kampf»26 geführt. Sie wurden aufgefordert, sich so bald wie möglich zu verständigen, um die Verwirklichung des Projektes nicht zu verzögern.27 Die Vertreter der Mudschahedin versprachen der US-Seite, den Afghanistan-Konflikt bald friedlich lösen zu wollen, ein Versprechen, das nie eingelöst wurde.
    Die Taliban sind nichts anderes als das Produkt der ökonomischen Interessen der USA und ihrer regionalen Verbündeten. Das historische Versagen der Mudschahedin war die Geburtsstunde der Taliban als eigenständige organisierte Kampfeinheit auf dem Kriegsschauplatz Afghanistan.
    Scheinbar aus dem Nichts entstandene, gut organisierte militärische Einheiten, nun als Taliban bekannt, überfielen von Pakistan aus im September 1994 die afghanische Stadt Kandahar. Dies war der Beginn eines erneuten Versuchs einer militärischen Lösung des Afghanistan-Konfliktes, die von den USA und ihren regionalen Verbündeten bevorzugt wurde. Die historische Mission der Taliban wurde darin gesehen, ganz Afghanistan zu besetzen, um die Bedingungen für die Realisierung der ökonomischen, politischen und ideologischen Projekte der USA, Pakistans und Saudi-Arabiens zu schaffen. Hinzu kam noch das spezifische geostrategische Interesse Pakistans am Nachbarland. «Am liebsten wäre uns eine Marionettenregierung in Kabul, die das ganze Land kontrolliert und gegenüber Pakistan freundlich eingestellt ist»,28 stellte ein pakistanischer Stratege fest.
  2. Gulbuddin Hekmatyar, der von den USA und ihren Verbündeten im Afghanistan-Konflikt favorisierte Mudschahed, fiel in Ungnade wegen seiner antiwestlichen Äusserungen und seiner Unterstützung des irakischen Diktators Saddam Hussein während des zweiten Golf-Krieges sowie seiner kategorischen Weigerung, die noch in seinem Besitz befindlichen Stinger-Raketen, die er in grossen Mengen von den USA erhalten hatte, an diese zurückzugeben. Er provozierte sogar einen direkten Affront gegen die USA, indem er sie teilweise an Iran verkaufte.
  3. Der mittelasiatische Markt wurde als nicht zu vernachlässigendes Exportfeld für pakistanische Produkte angesehen. Der einzige Transitweg dahin aber führt über afghanisches Territorium. Nach einem Treffen mit Vertretern saudiarabischer und US-amerikanischer Ölgesellschaften forderte der damalige pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif die Taliban ultimativ auf, die Besetzung ganz Afghanistans bis Ende des Sommers 1997 abzuschliessen.29 Es war längst kein Geheimnis mehr, dass an den Kampfeinsätzen der Taliban reguläre pakistanische Truppeneinheiten beteiligt waren, um der Aufforderung Nawaz Sharifs Nachdruck zu verleihen, denn «auf sich gestellt, könnten die Taliban nicht einmal ein Dorf erobern».30
  4. Sowohl die USA als auch Saudi-Arabien wollten den ideologischen Einfluss ihres Rivalen Iran in Afghanistan eindämmen. Da sich die Mudschahedin-Gruppen auch hier als unfähig erwiesen hatten, mussten die Taliban an ihre Stelle treten.

US-Krieg am Hindukusch (2001 bis wann?)

Noch während des US-Krieges gegen Afghanistan wurde auf dem Petersberg bei Bonn am 5. Dezember 2001 unter der Federführung der UN eine Regierung für Afghanistan gebildet. Vertreten waren MudschahedinFührer, die sich aus dem langjährigen Bürgerkrieg kannten. Es waren grösstenteils die Kräfte versammelt, die 1992 bis 1996 an der Zerstörung Kabuls massgeblich mitgewirkt hatten, wobei über 50 000 Zivilisten umkamen. Der Usbekengeneral Abdul Raschid Dostum, der einzige säkulare Milizenführer Afghanistans, war zu dieser Konferenz erst gar nicht eingeladen worden.
Unter den internationalen Beobachtern waren allein die Vereinigten Staaten mit 20 Personen vertreten. Diese überdimensionale Präsenz lässt auf eine nachdrückliche Beeinflussung von Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen schliessen. Daher haben sich die USA mit der Ernennung Karseis zum Ministerpräsidenten durchgesetzt, obwohl dieser auf dem Petersberg gar nicht anwesend war, sondern sich auf einem US-Kriegsschiff im Indischen Ozean befand.
Die internationale Gemeinschaft unter US-Führung sprach von einer «Demokratisierung» Afghanistans, an die Macht brachte sie jedoch Islamisten, Warlords und Kriegsverbrecher. Das war nun das vierte Mal, dass die Hoffnungen der geschundenen afghanischen Bevölkerung auf einen dauerhaften Frieden und auf Demokratisierung enttäuscht wurden: 1. nach dem Abzug der sowjetischen Militäreinheiten 1989, 2. mit der Machtübernahme der Mudschahedin 1992, 3. mit dem Einmarsch der Taliban 1994 bis 1996, 4. mit der Vertreibung der Taliban 2001. Damit hat die internationale Gemeinschaft nicht nur eine weitere Chance vertan, Afghanistan auf dem Wege einer Demokratisierung zu helfen, sondern auch das Scheitern einer Konfliktlösung mit militärischen Mitteln dokumentiert.

Versuche einer Integration der Taliban

http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-1415-20-juni-2017/wie-die-usa-die-hoffnungen-der-afghanen-zunichte-machten.html

Der Krieg in Afghanistan wurde lange vor dem 11. September geplant

Von Patrick Martin
22. November 2001

Aus Insiderberichten, die in britischen, französischen und indischen Medien erschienen, geht hervor, dass Vertreter der amerikanischen Regierung Afghanistan bereits im Sommer dieses Jahres einen Krieg angedroht haben. In diesem Rahmen, so die Berichte, sei bereits im Juli angekündigt worden, dass „die Militäraktion gegebenenfalls vor dem ersten Schnee in Afghanistan, spätestens Mitte Oktober stattfinden werde“. Tatsächlich begann die Bush-Regierung am 7. Oktober mit der Bombardierung des bedauernswerten verarmten Landes. Die Bodenangriffe der Sondereinsatztruppen der USA begannen am 19. Oktober…………………………. http://www.wsws.org/de/articles/2001/11/plan-n22.html

Die radioaktive Verseuchung der Bevölkerung AfghanistansEin weiteres Land als Testfeld für bunkerbrechende Bomben mit an- und abgereichertem Uran Auszug aus: Doug Westermann. Depleted Uranium: abgereichertes Uran. | Ein Verbrechen gegen Gott und die Menschheit. Zeit-Fragen Nr. 22 vom 29. Mai 2006

Zu leiden hat die ZivilbevölkerungEU verlängert Syrien-Sanktionen

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Die Verbrechen der „Westlichen Wertegemeinschaft“ in Afrika: Sind diejenigen, die die Demokratie exportieren wollen, selbst Demokraten?


Afrika wird von der Westlichen Wertegemeinschaft erpresst, korrumpiert, wo hier die wirtschaftlichen Interessen aufgezeigt werden, u.a. als Gaddafi eigene Afrikanische Satelliten ins All schoss, wo zuvor man 500 Millionen $ pro Jahr nur an Miet Gebühr bezahlte.

Afrika, ist durch Europa, USA, Weltbank, IMF, Deutschland vollkommen korrumpiert und ruiniert worden, was man mit Libyen, Syrien, Afghanistan, Balkan genauso verfolgte.
Sind diejenigen, die die Demokratie exportieren wollen, selbst Demokraten?
Die Frage, die jeder stellen wird, der auch nur mit minimaler Intelligenz ausgestattet ist, ist die folgende: Sind Staaten wie Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika, Italien, Norwegen, Dänemark, Polen, die für sich das Recht beanspruchen, aufgrund ihres selbsterklärten demokratischen Status Libyen zu bombardieren, wirklich demokratisch? Falls ja, sind sie demokratischer als Gaddafis Libyen?…………
Sind diejenigen, die Demokratie exportieren wollen, selbst Demokraten?

Jean-Paul Pougala

 

Die Afrikaner sollten an die wirklichen Gründe denken, aus denen Länder des Westens Krieg gegen Libyen führen, schreibt Jean-Paul Pougala in einer Analyse, die die Rolle dieses Landes bei der Formung der Afrikanischen Union und der Entwicklung des Kontinents aufzeigt. 

Es war Gaddafis Libyen, das ganz Afrika seine erste Revolution in modernen Zeiten bescherte – die Vernetzung des gesamten Kontinents durch Telefon, Fernsehen, Rundfunk und verschiedene weitere technische Anwendungen wie etwa Telemedizin und Fernunterricht. Dank der WMAX-Plattform wurde über den ganzen Kontinent hinweg eine kostengünstige Verbindung möglich, die auch die ländlichen Gebiete einschloss.

Es begann 1992, als 45 afrikanische Länder RASCOM (Regional African Satellite Communication Organization – Organisation für die regionale afrikanische Satellitenkommunikation) gründeten, damit Afrika seinen eigenen Satelliten bekommen und die Kosten für die Kommunikation auf dem Kontinent gesenkt werden konnten. Das geschah in einer Zeit, in der Telefonate von und nach Afrika die teuersten der Welt waren aufgrund der jährlichen Kosten von US$ 500 Millionen, die Europa für die Benutzung seiner Satelliten wie z.B. Intelsat für Telefongspräche, einschließlich der Telefonate innerhalb des selben Landes, einsteckte.

Ein afrikanischer Satellit hätte eine einmalige Zahlung von US$ 400 Millionen erfordert, und dem Kontinent wären dadurch die US$ 500 Millionen Mietkosten pro Jahr erspart geblieben. Welcher Banker würde nicht ein derartiges Projekt finanzieren? Aber das Problem war weiterhin da – wie können Sklaven, die sich aus der Ausbeutung ihrer Herren befreien wollen, die Hilfe der Herren bei der Erreichung dieser Freiheit bekommen? Es überrascht nicht, dass die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa 14 Jahre lang nur vage Versprechungen abgaben. Gaddafi bereitete diesen nutzlosen Bitten an die westlichen „Wohltäter“ mit ihren exorbitanten Zinssätzen ein Ende. Der libysche Lenker legte US$ 300 Millionen auf den Tisch, die Afrikanische Entwicklungsbank legte US$ 50 dazu und die Westafrikanische Entwicklungsbank weitere US$ 27 Millionen – und so bekam Afrika am 26. Dezember 2007 seinen ersten Kommunikationssatelliten.

China und Russland zogen nach, brachten ihre Technologie ein und halfen, Satelliten für Südafrika, Nigeria, Angola, Algerien zu starten, ein zweiter afrikanischer Satellit wurde im Juli 2010 ins All gebracht. Der erste zur Gänze eigenständig und auf afrikanischem Boden gebaute Satellit ist für 2020 vorgesehen. Dieser Satellit soll mit den besten der Welt konkurrieren können, aber zu einem Zehntel der Kosten – eine wirkliche Herausforderung.

So hat also eine symbolische Geste von nur US$ 300 Millionen das Leben eines ganzen Kontinentes geändert. Gaddafis Libyen kostete den Westen nicht nur die US$ 500 im Jahr, sondern Milliarden von Dollars an Schulden und Zinsen, die der ursprüngliche Kredit für die kommenden Jahre generiert hätte, mit exponentiellen Steigerungen, und dazu beigetragen hätte, das verborgene System zur Ausplünderung des Kontinentes aufrecht zu erhalten………………….

Und was, wenn Gaddafis Libyen demokratischer wäre als die VereinigtenStaaten von Amerika, Frankreich, das Vereinigte Königreich und andere Staaten, die Krieg führen, um Demokratie nach Libyen zu exportieren? Am 19. März 2011 begann Präsident George Bush mit der Bombardierung des Irak unter dem Vorwand, Demokratie zu bringen. Am 19. März 2011, genau acht Jahre danach, war der französische Präsident an der Reihe, Bomben auf Libyen zu werfen, einmal mehr behauptend, das geschähe, um Demokratie zu bringen. Der Friedensnobelpreisträger und Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Obama sagt, der Abschuss von Cruise Missiles von Unterseebooten diene dem Sturz des Diktators und der Einführung von Demokratie.

Die Frage, die jeder stellen wird, der auch nur mit minimaler Intelligenz ausgestattet ist, ist die folgende: Sind Staaten wie Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika, Italien, Norwegen, Dänemark, Polen, die für sich das Recht beanspruchen, aufgrund ihres selbsterklärten demokratischen Status Libyen zu bombardieren, wirklich demokratisch? Falls ja, sind sie demokratischer als Gaddafis Libyen? Die Antwort ist ein deutliches NEIN, schon aus dem klaren und einfachen Grund, dass es keine Demokratie gibt. Das ist keine private Meinung, sondern stammt von einem, dessen Geburtsstadt Genf den Großteil der UNO-Einrichtungen beherbergt. Das Zitat stammt von Jean Jaques Rousseau, 1712 in Genf geboren, der in Kapitel vier des dritten Teils des berühmten „Vom Gesellschaftsvertrag” schreibt, dass „es nie eine wirkliche Demokratie gegeben hat und es nie eine geben wird.”

Rousseau legt die folgenden vier Bedingungen fest, die ein Land erfüllen muss, um als Demokratie bezeichnet zu werden, und nach denen Gaddafis Libyen viel demokratischer ist als die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und die anderen, die behaupten, dass sie Demokratie exportieren:

Eine Reform der Vereinten Nationen steht nicht auf der Tagesordnung. Der einzige Weg, etwas zu erreichen, besteht darin, die chinesische Methode einzusetzen – alle 50 afrikanischen Länder sollten aus den Vereinten Nationen austreten und nur zurückkehren, wenn ihre seit langem bestehende Forderung erfüllt wird, nämlich ein Sitz für die gesamte Afrikanische Föderation. Diese gewaltfreie Methode ist die einzige Waffe, die rechtmäßig den Armen und Schwachen zusteht, die wir sind. Wir sollten einfach aus den Vereinten Nationen austreten, weil diese Organisation schon aufgrund ihrer Struktur und Hierarchie den Mächtigsten zur Verfügung steht.

Wir sollten aus den Vereinten Nationen austreten, um unsere Zurückweisung einer Weltanschauung zu dokumentieren, die auf der Vernichtung der Schwächeren beruht. ..

http://antikrieg.com/aktuell/2017_06_25_dieluegen.htm

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