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Archive for the ‘Geo Politik’ Category

Steinmeier, Elmar Brok, EU und US Banden: Ukraine: Unterm Hakenkreuz

März 1, 2020 2 Kommentare

Nichts Neues von der Hitler Front, der EU, Angela Merkel und des Frank Walter Steinmeier und der Grünen. . Wie überall, identisch bei den Deutschen, verschwinden in der Ukraine, 5,3 Milliarden $ der US Gelder spurlos, auch weil die EU und Hillary Clinton Banden, mit Victory Nuland, dem Gangster Jo Biden das Sagen haben. Phantom Programme, Projekte, wie bei dem Auswärtigem Amte, der KfW, doppelte Abrechungen, auch im Steinmeier Betrugs System in Afghanistan***

Unterm Hakenkreuz

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Rudy Giuliani – $5.3 Billion in Ukrainian Foreign Aid Missing! (Interview with a Ukrainian government official covering breaking new evidence)

The Democrats just tried to impeach The President accusing him of trying to abuse his power to ask for an investigation he didn’t really want. This video interview covers just some of the known money laundering going on during the Obama administration through Ukraine while Joe Biden was the point man in Ukraine.

If all of this evidence is true, and so far there is too much objective substantial evidence to say it’s not, President Trump will not only be totally vindicated, but Biden is going to be charged at some point.

https://www.investmentwatchblog.com/rudy-giuliani-5-3-billion-in-ukrainian-foreign-aid-missing-interview-with-a-ukrainian-government-official-covering-breaking-new-evidence/

 

Kategorien:Europa, Geo Politik Schlagwörter:

Hitler Nachfolger: Steinmeier fordert deutsch-europ. Großmachtpolitik

Februar 19, 2020 4 Kommentare

 Steinmeir der Gottvater, des Betruges, der Bestechung, Schirmherr für die Drogen Clans in Europa und jeder Art von Frauen-, und Kinderhandel!

Es ist vor allem nicht seine Aufgabe, solche Sprüche zu verbreiten, aber der korrupte und gekaufte Verbrecher, hat mit seinen Idioten das Auswärtige Amt, zerstört, wo man auch das Völkerrecht nicht mehr kennt.

Steinmeier fordert deutsch-europ. Großmachtpolitik

von Johannes Stern

 Frank-Walter-Steinmeier-Transatlantiker-transatlantische-Buendnistreue-Heuchelei-Heuchler-Schwafelpraesident-Kritisches-Netzwerk-Kriegsoffensive-Kriegsrhetorik-Kriegstreiber Die herrschende Klasse in Deutschland ist entschlossen, die Rückkehr des Militarismus mit allen Mitteln voranzutreiben. Das unterstrich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Auftaktrede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).

„Die Welt ist heute eine andere als 2014“, mahnte er gleich zu Beginn seines Auftritts. „Vor genau sechs Jahren“ habe er „in diesem Saal darüber gesprochen, wie sich Deutschlands außenpolitische Verantwortung konkret bewähren muss“. Vieles habe „sich seitdem verändert“, und er wolle deshalb in „deutlichen Worten“ erklären, „wie sich diese Welt von Deutschland aus heute darstellt“.

In der Folge nahm das deutsche Staatsoberhaupt kein Blatt vor den Mund. Er zeichnete das Bild einer Welt, in der sich die imperialistischen Mächte wie am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs offen auf Krieg und die Neuaufteilung der Welt vorbereiten. Man sei Zeuge „einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik“. Dabei bestimme „die Idee der ‚Konkurrenz der großen Mächte‘ […] nicht nur die Strategiepapiere unserer Tage. Sie prägt auch von Neuem die Wirklichkeit rund um die Welt, und Spuren lassen sich verfolgen bis in die endlosen, opferreichen Kriege im Mittleren Osten und in Libyen.“

Zu seinen internationalen Kontrahenten zählt der deutsche Imperialismus neben Russland und China 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs auch wieder die USA. „Unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage. Ein jedes Land solle selbst sehen, wo es bleibt, und seine eigenen Interessen über die aller anderen stellen. Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder an sich denkt. ‚Great again‘ – auch auf Kosten der Nachbarn und Partner“, kritisierte Steinmeier.

 Frank-Walter-Steinmeier-Transatlantiker-transatlantische-Buendnistreue-Heuchelei-Heuchler-Schwafelpraesident-Kritisches-Netzwerk-Weisskopfseeadler-Kriegsrhetorik-KriegstreiberSeine Schlussfolgerung: die Etablierung einer unabhängigen deutsch-europäischen Militär- und Großmachtpolitik, die es Berlin ermöglicht, in den kommenden Konflikten eine Rolle zu spielen und seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen weltweit durchzusetzen. „Europa ist für Deutschland eben nicht nur ‚nice to have‘, wenn andere Partnerschaften verblassen“, erklärte er. „Es ist unser stärkstes, unser elementarstes nationales Interesse. Für heute und für morgen gilt: Europa ist der unabdingbare Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt.“

Steinmeier ließ keinen Zweifel daran, dass diese „Selbstbehauptung“ wie in der Vergangenheit massive Aufrüstung, Krieg und imperialistische Verbrechen bedeutet. „Das militärische Instrument ist für unsere Sicherheit unverzichtbar“, schärfte Steinmeier seinen Zuhörern im Hotel Bayrischer Hof ein. „Die Anstrengung“, das vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, halte er „für richtig und notwendig“. Insgesamt dürfe man die Außenpolitik „nicht mit zu viel Heilserwartung überfrachten“, da „moralisch begründete Positionen uns den Blick auf die Notwendigkeit und die tatsächlichen Möglichkeiten unseres Handelns eher verstellen als öffnen“.

Das ist unmissverständlich: um die deutschen Interessen weltweit durchzusetzen, muss man sich die Hände schmutzig machen. „Wer Frieden in Libyen schaffen will, muss viele Hände schütteln, nicht nur saubere“, erklärte Steinmeier provokativ. „Wer den Terror im Sahel bekämpfen will – und wir haben einige Jahre Erfahrung in Mali –, der kann das nicht auf die Frage ‚Militär ja oder nein?‘ reduzieren, sondern muss sich für erfolgreiche Stabilisierung vor allem den komplizierten Konfliktursachen vor Ort zuwenden. Anders ist Konfliktlösung, geschweige denn Verständigung nicht zu erreichen.“

Außenminister Heiko Maas (ebenfalls SPD) äußerte sich in seiner anschließenden Rede genauso bellizistisch. „Um es klar zu sagen: Deutschland ist bereit sich stärker zu engagieren, auch militärisch“, verkündete er. „Aber dieses militärische Engagement muss eingebettet sein in eine politische Logik… Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck hatte Recht. Er sagte einmal: Deutsche Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt. Und man muss heute hinzufügen: auch im Irak, in Libyen und im Sahel – aber eben genauso am Verhandlungstisch in New York, Genf oder in Brüssel.“

Heiko-Maas-SPD-Bundesminister-des-Auswaertigen-Kritisches-Netzwerk-Israel-Staatsraeson-menschgewordene-Geradlinigkeit-Betroffenheitsheuchelei-IS-Kinder-Syrien

Zynisch versuchten Steinmeier und Maas ihre aggressiven Plädoyers für eine deutsch-europäische Weltpolitik in engem Bündnis mit Brüssel und Frankreich als Antwort auf die „Lehren der deutschen Geschichte“ und die Wiederkehr faschistischer und rechtsextremer Kräfte zu verkaufen. „Heute zeigen sich bei uns die bösen Geister der Vergangenheit in neuem Gewand: völkisches Denken, Rassismus, Antisemitismus. So sind wir – in Deutschland, aber bei weitem nicht nur in Deutschland – aufs Neue gefordert“, sagte Steinmeier.

In Wirklichkeit unterstreichen die Reden von Steinmeier und Maas sowie die gesamte politische Entwicklung in Deutschland, dass die herrschende Klasse nicht das Geringste aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts gelernt hat. Auf die tiefe Krise des [neoliberal verseuchten; H.S.] Kapitalismus reagiert sie wie in den 1930er Jahren mit Militarismus, Krieg und Faschismus.

In der vergangenen Woche hat die Entscheidung der Thüringer CDU, gemeinsam mit der rechtsextremen AfD einen Ministerpräsidenten zu wählen, sichtbar gemacht, wie direkt die deutsche Bourgeoisie bereits wieder auf rechtsextreme Kräfte setzt, um ihren militaristischen und arbeiterfeindlichen Kurs gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen. Steinmeier selbst spielt dabei eine zentrale Rolle.

Frank-Walter-Steinmeier-Heuchelei-Heuchler-Transatlantiker-transatlantische-Buendnistreue-Kritisches-Netzwerk-Grossmachtpolitik-Kriegsrhetorik-Kriegstreiber-Schwafelpraesident

Bereits kurz nach seinem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 paktierte er als damaliger Außenminister in der Ukraine offen mit faschistischen Kräften. Während des von Berlin unterstützten Putsches empfing er in der deutschen Botschaft in Kiew Oleh Tjahnybok, den Führer der faschistischen Allukrainische Vereinigung „Swoboda“, die bis dahin vor allem als Bündnispartner der NPD aufgetreten war. Tjahnybok ist berüchtigt für seine anti-semitischen Tiraden, in denen er „gegen Judenschweine und sonstiges Gesindel“ hetzt. Seine Vorbilder sind Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch, die am Massenmord an tausenden ukrainischen Juden beteiligt waren…..

https://kritisches-netzwerk.de/forum/msc-2020-steinmeier-fordert-deutsch-europaeische-grossmachtpolitik

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Die Kriegs Lügen über die „Houthi’s“ im Jemen Terror durch Deutschland und die USA


Bei jedem Verbrechen dabei: Frank – Walter Steinmeier Mafia, Angela Merkel, Heiko Maas bis Ursula von der Leyen!

Die apokalyptischen Reiter

USA geben zu, dass die Houthis im Jemen kein Stellvertreter des Iran sind, während die Zahl der Toten steigt

Joziah Thayer

 

Die Zahl der Todesopfer im Jemen hat nach den im Oktober 2019 vom Armed Conflict Location & Event Data Project veröffentlichten Daten 102.000 erreicht. Seit Beginn des Krieges im Jahr 2015 hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kontinuierlich einen Punkt im Gespräch gehalten: Die Houthis sind ein Stellvertreter des Iran im Jemen. Regierungsvertreter und Vertreter der Massenmedien haben diesen Punkt immer wieder angesprochen, ohne jemals Beweise zur Untermauerung dieser Behauptung vorzulegen.

Die wiederholte Behauptung, dass die Houthis ein iranischer Stellvertreter sind, erlaubt der US-Regierung zu versuchen, das, was täglich im Jemen geschieht, zu rechtfertigen. Alles, was die Vereinigten Staaten von Amerika tun müssen, wenn ein Regierungsbeamter eine Frage über den Krieg im Jemen beantworten muss, ist den Iran zu erwähnen. Ganz egal, wie unvertretbar Amerikas Beteiligung am Krieg im Jemen geworden ist, die Rechtfertigung für die Gräueltaten im Jemen wird nie nachlassen, es ist die Schuld des Iran.

Die Mainstream-Medien plapperten die Behauptung der Regierung nach, der Iran unterstütze die Houthis, indem sie die Houthis in Artikeln und wichtigen Nachrichtensendungen endlos als „die vom Iran unterstützten Houthis“ bezeichneten. Als der Krieg voranschritt und die Zahl der Todesopfer stieg, wurde die internationale Gemeinschaft gegenüber der Gewalt im Jemen gefühllos. Die Vereinten Nationen behaupteten, dass die Zahl der Todesopfer im Jemen drei Jahre lang unverändert bei 10.000 lag.

Wenn internationale Gremien wie die Vereinten Nationen die Öffentlichkeit mit Desinformationen, die mit Krieg zu tun haben, absichtlich in die Irre führen, wird eine Strategie aufgezeigt, die seit Vietnam eine Taktik des militärisch-industriellen Komplexes ist. Es liegt im besten Interesse der internationalen Gemeinschaft, den Krieg im Jemen zu zensieren. Frankreich, Italien und Großbritannien haben zu diesem Krieg beigetragen und davon profitiert, ebenso wie Deutschland und Norwegen, die beide später nach öffentlicher Empörung keine Waffen mehr an Saudi-Arabien verkauften. Jedes dieser Länder profitierte von den Gräueltaten im Jemen, wobei sie die Ausrede benutzten, die Houthis seien ein Stellvertreter des Iran und behaupteten, sie würden „die iranische Aggression bekämpfen“.

Es gibt nicht nur keine direkten Beweise dafür, dass die Houthis ein Stellvertreter des Iran sind, sondern auch eine Menge Hinweise darauf, dass sie es nicht sind. Die Houthis gehören keiner bestimmten Religion an, obwohl sich die Mehrheit um den Zaydi-Zweig des Islam dreht. Der Iran hat eine theokratische Nation auf dem strengen Zwölf-Imam-Islam aufgebaut. Die Houthis glauben an soziale Gerechtigkeit, Antiimperialismus, Nationalismus und Föderalismus. Der Iran glaubt nicht an diese Dinge, der Iran ist keine Föderation oder ein Leuchtturm der sozialen Gerechtigkeit, und im Nahen Osten ist Ideologie alles….. http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_01_26_usa.htm

Das Auswärtige Amt in Berlin scheint eine Art Wurmfortsatz des StateDepartments, des Pentagon und des CIA zusammen zu sein
Der NachDenkSeiten-Leser Marco Dette wollte vom Auswärtigen Amt, genauer: vom deutschen Außenminister, wissen, ob er die Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages teilt, wonach die Tötung des iranischen Generals Soleimani eine völkerrechtswidrige Handlung war. Er hat eine Antwort des Auswärtigen Amtes erhalten. Wir dokumentieren beide Mails und zuvor seinen Kommentar zum Vorgang. Albrecht Müller.
Der totale Betrug um eine  Milliarden Betrugs Abzocke, durch angebliche Entwicklungshilfe, für kriminelel US Consults im Deutschen Verteidigungs Ministerium zusichern, wo inzwischen Alles ruiniert wurde, im Sumpf der Karin Suder, Ursula von Leyen und ihren Betrugs Anhängseln.
Die Afghanistan Papers müssen auch für Deutschland ein Thema werden
In der vergangenen Woche veröffentlichte die Washington Post die sogenannten Afghanistan Papers. Obwohl die Dokumente medial eine große Runde machten, blieb eine angemessene Reaktion weiterhin aus. Immerhin sind es nicht nur die USA, die die Öffentlichkeit belogen und betrogen haben, sondern auch Verbündete wie Deutschland, das „die Freiheit am Hindukusch verteidigte“. Von Emran Feroz.

Der wahre Grund des Jemen-Kriegs?

Was steckt wirklich hinter diesem Krieg? Zu welchem Sinn und Zweck wird er geführt? Um welche Interessen geht es bei diesem Völkermord? Und um die Interessen von wem?

Bild: Screenshot von Save-the-Children-Video über die Lage der Kinder in Jemen

Mit der Resolution 2216 legitimiert die UN den Völkermord. Die UN selber schafft damit ihr eigenes Fundament, das Völkerrecht, ab

Kein Mensch ist unfehlbar. Auch keine menschliche Institution. Nicht einmal eine der besten Institutionen, die die Menschheit bisher geschaffen hat: die UN. Ein besonders krasser Beleg dafür: die Rolle der UN beim Völkermord im Jemen. Die UN ist an dem vorsätzlich herbeigeführten massenhaften Sterben im Jemen, insbesondere an den laut Save the Children über 85.000 verhungerten Kindern, ohne Frage mit-schuldig.

Diese Diagnose ist genau lokalisierbar. Der UN-Sicherheitsrat beschließt am 14. April 2015 ohne Gegenstimmen – allein Russland enthält sich – die Resolution 2216, mit der ein Waffenembargo sowie weitere Sanktionen gegen die Huthi-Miliz verhängt werden. Und nur gegen diese.

Die direkten Folgen dieser Resolution bringt die Organisation Ärzte ohne Grenzen exakt auf den Punkt: Der SAC (der Saudi-Arabian guided Coalition) wird damit ein „Blankoscheck“ ausgestellt, (i) „die gesamte Infrastruktur, die den Rebellen [den Huthis] einen militärischen Vorteil bieten könnte – wie Straßen, Flughäfen, Häfen und Tankstellen – zu bombardieren“, und (ii) „Restriktionen über den Luft- und Seehandel zu verhängen, die in rapider Weise dazu führen, dass das ganze Land von der übrigen Welt isoliert wird“.

Da die Versorgung des Jemen fast völlig Import-abhängig ist, bedeutet diese UN-Resolution insbesondere die Legitimierung einer totalen Versorgungsblockade. Kein Treibstoff; keine Lebensmittel; kein trinkbares Wasser; keine Medizin. Nahezu Null von all dem, was man selbst im Jemen zum bloßen Überleben braucht.

Die UN-Resolution 2216 – Beihilfe zum Völkermord

Nach dem üblichen Verständnis des Völkerrechts ist eine solche Blockade glasklar ein Kriegsverbrechen. Mit der Resolution 2216 legitimiert die UN einen Völkermord – den seit 2015 von der SAC mit massiver Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs systematisch betriebenen Völkermord im Jemen. Was heißt: Die UN selber schafft ihr eigenes Fundament, das Völkerrecht, ab.

Warum Krieg gegen den Jemen jetzt?

Nasrallahs Abrechnung mit den Saudis

Der wahre Grund des Jemen-Kriegs?

Jemens Reichtum als Kriegsgrund? Zweiter Versuch

Der Jemenkrieg – ein imperialer Krieg der USA?

An zwei sei hier erinnert. An Hans-Christof von Sponeck, der im Jahre 2000 als Verantwortlicher für das UN-Programm „Oil for Food“ Im Vorfeld des Irakkrieges von diesem Posten zurücktrat, und zwar aus Protest gegen die für das Sterben von Hunderttausenden irakischer Kinder verantwortlichen Sanktionspolitik des UN-Sicherheitsrates (Interview mit Hans-Christof von Sponeck). Und an Jamal Benomar, der wenige Tage nach dem Beschluss der Resolution 2216 im April 2015 von seinem Posten als UN-Sondergesandter im Jemen zurücktrat – und in seiner Presseerklärung explizit davor warnt, dass durch das beschlossene Embargo gegen den Jemen die dort ohnehin schon bestehende humanitäre Krise nur noch weiter verschlimmert werden wird.

Die Demokratie stirbt

Die am wenigsten schlechte aller Staatsformen ist am Ende — aus mindestens drei Gründen. Exklusivabdruck aus „Was bleibt!? Das Beste aus 27 Jahren Zeitpunkt“.

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EU, Berliner, US Mafia: Mit allen Mitteln für das große Inferno

Januar 8, 2020 1 Kommentar

Konfrontationskurs

Mit allen Mitteln für das große Inferno

In Deutschland, Österreich und der Schweiz kämpft eine äußerst aggressive und mit ultrarechten US-Denkfabriken vernetzte Lobby für eine Eskalationspolitik gegen Iran – mit Geldern von der Bundesregierung und Schützenhilfe aus der Linken. (Aus Heft 3/2019)

Von SUSANN WITT-STAHL | Veröffentlicht in: Weltpolitik
Die Lobby verfolgt einen maximalen Konfrontationskurs gegenüber Iran. Seitdem die Islamische Republik ihren Abwehrkampf gegen den Petrodollar begonnen hat − das war einer der wirtschaftlichen Gründe, die den damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Jahr 2002 dazu bewogen haben, das Land seiner «Achse des Bösen» hinzuzufügen −, und nachdem Iran seine Ölgeschäfte 2007 auf Nicht-US-Dollar-Währungen umgestellt sowie 2008 die iranische Ölbörse eröffnet hat, formiert sich in der westlichen Welt eine immer breiter werdende Front aus transatlantischen NGOs und Medien, unterstützt von der Politik………………………………………

Eine wichtige, ebenfalls von Steuergeldern mitgetragene Säule der Pro-Kriegs-Front gegen Iran – sie wird vom Programm «Demokratie leben!» des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert – bildet die Amadeu Antonio Stiftung (AAS). Die im Jahr 1998 von der glühenden Antikommunistin Anetta Kahane ins Leben gerufene Einrichtung hat sich offiziell die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf die Fahnen geschrieben. Sie leistet unter dem Deckmantel der Aufklärung über «israelbezogenen Antisemitismus» finanzielle Unterstützung bei Veranstaltungen mit Referenten vom Mideast Freedom Forum Berlin und Stop the Bomb 18 sowie bei der Veröffentlichung von antiiranischen Broschüren und kooperiert mit der Regime-Change-Lobby in Demonstrationsbündnissen. 19

«Die Menschen im Iran lieben Präsident Trump»

Sogar ein international führender Kopf der rechten exiliranischen Opposition war schon zu Gast bei der AAS: Amir-Abbas Fakhravar («Die Menschen im Iran lieben Präsident Trump» 20), der dort die Frage erörterte, «wie von westlicher Seite säkular-demokratische Kräfte im Iran in ihrem Kampf für Freiheit unterstützt werden können». 21 Kein Geringerer als Sheldon Adelson, einer seiner großen Gönner, gab Auskunft, was Fakhravar ihm anvertraut hatte: «Er sagt, dass das iranische Volk in Ekstase verfallen wird, wenn wir angreifen», zitierte The New Yorker den Multimilliardär, der Donald Trumps Wahlkampf seinerzeit mit großzügigen Spenden unterstützt hat. 22

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Dialog ausgeschlossen

«Die deutsche Regierung muss aufhören, die Bemühungen anderer Staaten zur wirksamen Eindämmung des iranischen Expansionismus zu bremsen», forderte das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) bereits im Jahr 2008. Die NGO initiiert Konferenzen und tritt als «Berater» für Presse, Regierung und Parlamente in Erscheinung. 1 Das MFFB, das mit Think Tanks wie dem von ExxonMobil und anderen Großkonzernen finanzierten American Enterprise Institute kooperiert, 2

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US Geopolitik: Die erfundenen Verfolgungen der Uiguren in China eine CIA Operation seit 50 Jahren

Dezember 21, 2019 4 Kommentare

Einige Hundert Uiguren, welche irrtümlich in Afghanistan festgenommen wurden, haben die Amerikaner in Albanien, eine neue Heimat gegeben, ähnlich wie ihre 3.000 Kurdischen MEk Terroristen, ein neues Ausbildungs Zentrum nahe dem Ort Manze, Albanien erhielten, wo sie gegen den Iran agieren.

Uraltes System der Lügen: von Syrien, Kosovo, Bosnien, Irak bis Libyen

Ein neuer Bericht des britischen Parlaments >>> LINK) zeigt, dass der NATO-Krieg 2011 in Libyen auf einer Reihe von Lügen basierte.

Ben Norton – Bericht des britischen Parlaments führt aus, wie der NATO-Krieg 2011 gegen Libyen auf Lügen basierte

Sibel Edmonds: Tschetschenien, Bosnien, Albanien, Kosovo, Syrien bis zu den Uiguren und Tibet

Chinas Uigurenpolitk

Chinas Antwort auf die „China Cables“ nimmt einen Umweg über die Terrorbekämpfung. Instrumentalisierung der Menschenrechte – Teil 2

Die Propagandaschlacht gegen China ist voll im Gange. Auf Reddit gab sich eine CIA-Agentin als verfolgte Uigurin in Xinjiang aus, um von den Zuständen in den „Konzentrationslagern“ zu berichten. Die geleakten Dokumente der China Cables sollen voller grammatischer Fehler sein, die bezweifeln lassen, ob es sich überhaupt um offizielle Dokumente handelt oder um ein fabriziertes Imitat. Die chinesische Regierung reagiert scharf auf die laufenden Anschuldigungen der westlichen Medien (vgl. Teil 1: Instrumentalisierung der Menschenrechte). Es handle sich um Fake News basierend auf haltlosen Gerüchten. Dabei zeigt sich allerdings auch, dass China immer wieder gleich argumentiert.

Auf die China Cables und die Beschuldigungen westlicher Medien reagierte CGTN, der englischsprachige Ableger von CCTV, interessanterweise mit einer Veröffentlichung von zwei Dokumentarfilmen (Fighting Terrorism in Xinjiang & The Black Hand) zu einer Reihe von Anschlägen in den Jahren 2009 bis 2015, die uigurische Extremisten begangen haben sollen. ……………

https://www.heise.de/tp/features/Chinas-Uigurenpolitk-4621434.html

https://assets.jungefreiheit.de/2018/11/111030410.jpg

CIA bezahlte Demonstration, der Uiguren

General Harald Kujat über die Hirngespinste von Politikern und Reportern „die russische Armee in der Ukraine“

„Deshalb führte mehr als ein Jahrzehnt lang eine kleine, von den USA bezahlte Gruppe in Zentralasien illegale verdeckte Operationen durch, die im Interesse der US-Ölindustrie und des militärisch-industriellen Komplexes lagen; türkische Kontaktleute, saudische Partner und die pakistanischen Verbündeten förderten deren Ziele im Namen des Islam.“

Die Uiguren: Sibel (Edmonds) wurde kürzlich gebeten, über die gegenwärtige Situation der Uiguren in Xinjiang zu schreiben; sie weigerte sich zwar, sagte aber: „Da haben wir überall die Finger drin.“Natürlich ist sie nicht die einzige Person, die das weiß. Eric Margolis, einer der besten westlichen Reporter in Bezug auf Zentralasien, bestätigte, dass Uiguren bis 2001 in Trainingslagern in Afghanistan ausgebildet wurden.“(Sie) wurden von Bin Laden dafür ausgebildet, in ihrer Heimat Xinjiang die kommunistischen Chinesen zu bekämpfen; das geschah nicht nur mit Wissen, sondern mit der Unterstützung der CIA, die dachte, dass die Uiguren, wenn jemals ein Krieg mit China ausbräche, noch sehr nützlich sein könnten.“Margolis äußerte auch:

„Afghanistan war nicht insgesamt eine Brutstätte des Terrorismus, es gab nur Kommandotrupps und Gruppen von Guerillakämpfern, die für spezielle Einsätze in Zentralasien ausgebildet wurden.“

In einem andern Interview sagte Margolis:

„Das bestätigt ein Bonmot Henry Kissingers, der sagte, der einzige Zustand, der noch gefährlicher sei, als Amerikas Feind zu sein, wäre, mit ihm verbündet zu sein, denn diese chinesischen Muslime aus Xinjiang, der westlichsten Provinz Chinas, wurden von der CIA bezahlt und von den Vereinigten Staaten mit Waffen versorgt.

Die CIA wollte sie im Falle eines Krieges mit China einsetzen oder einfach nur, um dort (in Xinjiang) Unruhe zu stiften; sie wurden von Afghanistan aus trainiert und unterstützt, einige von ihnen in Zusammenarbeit mit Osama bin Laden. Die Amerikaner steckten bis zu den Ohren in dieser Angelegenheit.“

Die Galerie der Schurkenfuller Im letzten Jahr hatte Sibel (Edmonds) eine glänzende Idee, um etwas über diese kriminellen Machenschaften mitteilen zu können, obwohl ihr verboten worden war, darüber zu reden:
Unter dem Titel „Sibel Edmonds‘ privilegierte Galerie der Staatsgeheimnisse“ veröffentlichte sie achtzehn Fotos von Leuten, die an den Aktivitäten beteiligt waren, die sie ans Licht bringen wollte.(3) Einer davon ist Anwar Yusuf Turani, der so genannte „Exil-Präsident von Ost-Turkestan“, womit Xinjiang gemeint ist. Seine so genannte „Exilregierung“ wurde im September 2004 auf dem Capitol Hill (dem Sitz des US-Kongresses in Washington) „gegründet“ – unter scharfem Protest Chinas.Zu dieser Schurken-Galerie gehört auch der „ehemalige“ (CIA-)Spion Graham Fuller, der mit Turani die Gründung der „Exilregierung von Ost-Turkestan“ eingefädelt hat. Fuller hat viele Artikel über Xinjiang geschrieben, und sein für die Rand Corporation (4) erstelltes „Xinjiang Projekt“ lieferte offensichtlich die Vorlage für Turanis Exilregierung. Sibel Edmonds hat öffentlich ihre Verachtung für Herrn Fuller bekundet. (5)

Die Susurluk Connection
Das türkische Establishment hat seit langem staatliches Handeln mit dem Terrorismus, dem Drogenhandel und anderen kriminellen Aktivitäten verknüpft; diese in der Türkei als „Tiefer Staat“ bezeichneten Verbindungen kamen durch das Susurluk-Ereignis von 1996 (einem aufschlussreichen Verkehrsunfall bei der türkischen Stadt Susurluk) ans Licht. (6)Sibel (Edmonds) berichtete, dass „einige der Susurluk-Hauptakteure in Chicago gelandet sind und von dort aus ‚bestimmte Aspekte ihrer auf die Uiguren in Ost-Turkestan ausgerichteten Aktivitäten steuerten“.Auch einer der Hauptakteure des „Tiefen Staates“, Mehmet Eymur, der ehemalige Chef der Anti-Terror-Abteilung des türkischen Geheimdienstes / MIT, ist in Sibel Edmonds‘ Schurken-Galerie vertreten. Eymur wurde Exil in den Vereinigten Staaten gewährt. Ein weiterer Kopf in der Galerie ist Marc Grossman, der zu der Zeit, als das Susurluk-Ereignis den „tiefen Staat“ enthüllte, US-Botschafter in die Türkei war. Er wurde kurz danach vorzeitig von seinem Posten abberufen, ebenso wie sein Untergebener, Major Douglas Dickerson, der Sibel Edmonds später für seinen Spionagering zu rekrutieren versuchte. (7)Die Vorgehensweise der Susurluk Connection ist die gleiche, die nach Sibel (Edmonds‘) Beschreibung in Zentralasien angewandt wurde. Der einzige Unterschied ist, dass die Vorgänge, die sich vor einem Jahrzehnt in der Türkei abgespielt haben, bekannt wurden, während die Staatsorgane in den Vereinigten Staaten, einschließlich der mit ihnen kooperierenden Medien, die zweite Story zu unterdrücken versuchen.

Tschetschenien, Albanien und der Kosovo
Zentralasien ist nicht die einzige Region, in der die amerikanische Außenpolitik ihre Interessen von Bin Laden vertreten ließ. Schauen Sie sich den Krieg in Tschetschenien an! Ich möchte hier dokumentieren, dass Richard Perle und Stephen Solarz, die beide in Sibels Schurken-Galerie vertreten sind, sich mit anderen führenden Neocon-Leuchten wie Elliott Abrams, Kenneth Adelman, Frank Gaffney, Michael Ledeen, James Woolsey und Morton Abramowitz zu einer Gruppe zusammengeschlossen haben, die sich American Committee for Peace in Chechnya / ACPC (Amerikanisches Komitee für den Frieden in Tschetschenien) nannte. Bin Laden seinerseits hat für den Krieg in Tschetschenien nicht nur 25 Million Dollar gespendet, sondern auch zahlreiche Kämpfer, technisches Know-how und Trainingscamps zur Verfügung gestellt.Die Interessen der Vereinigten Staaten deckten sich auch im Kosovo und in Albanien mit den Interessen der Al-Qaida.Natürlich kann unter besonderen Umständen „der Feind meines Feindes mein Freund“ sein. Andererseits müssten wir in einer transparenten Demokratie eigentlich eine volle Aufklärung aller Umstände erwarten können, die zu einem tragischen Ereignis wie (den Anschlägen) am 11. September (2001) geführt haben. Die 9/11 Commission (die Kommission zur Aufklärung des 11.September) hätte eigentlich genau des tun müssen.http://www.hintergrund.de/20090814466/

Das Ganze ist nur ein erneuter Schwindel, was man schon daran erkennt, wenn der Spiegel Storys bringt.

Wir schaffen es nicht allein

…einstigen FDJ-Funktionärin. Die dankbare Heimat scheint tatsächlich an jenen Zirkusschwindel von angeblichen Verhandlungserfolgen zu glauben. Natürlich war die Repression in Hongkong nur marginal ein Thema, genauso wie die Uiguren, die…

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Im Meer der Lügen der NATO, USA in Afghanistan und in der Welt

Dezember 17, 2019 1 Kommentar

Jonathan Turley – Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex

Der Krieg gegen Afghanistan – Das Verbrechen des Jahrhunderts

>Der Krieg gegen Afghanistan – Das Verbrechen des JahrhundertsRon Paul

SS avaanguard

„Uns fehlte ein grundlegendes Verständnis von Afghanistan. Wir wussten nicht, was wir taten.“ So sagte General Douglas Lute, der den US-Krieg gegen Afghanistan unter den Präsidenten Bush und Obama leitete. Achtzehn Jahre nach dem Beginn des längsten Kriegs in der Geschichte der USA stellen wir dank Tausender von Seiten mit geheimen Interviews über den Krieg, die letzte Woche von der Washington Post veröffentlicht wurden, endlich fest, dass General Lutes Ahnungslosigkeit praktisch von allen am Krieg Beteiligten geteilt wurde.

Was wir in den so genannten „Pentagon-Papieren“ unserer Zeit gelernt haben, ist, dass Hunderte von Regierungsvertretern der USA – darunter drei US-Präsidenten – das amerikanische Volk jahrelang wissentlich über den Afghanistan-Krieg belogen haben. Dabei ging es nicht nur darum, einige unvorteilhafte Fakten auszulassen. Es ging darum, über einen Krieg zu lügen, von dem sie wussten, dass er vom ersten Tag an eine Katastrophe war.

Erinnern Sie sich an Präsident Bushs Verteidigungsminister Donald Rumsfeld? Erinnern Sie sich, wie äußerst zuversichtlich er bei diesen Pressekonferenzen war und sich wie der Meister des Universums verhielt? Hier ist, was er dem Sonderinspektor des Pentagons sagte, der diese Tausenden von Interviews über Afghanistan zusammengestellt hat: „Ich habe keine Ahnung, wer die Bösewichte sind.“

Es sind nicht nur Mitglieder der Regierungen Bush, Obama und Trump, die sich dieses massiven Betrugs schuldig gemacht haben. Den Afghanistan-Krieg fälschlicherweise als großen Erfolg zu verkaufen, war eine parteienübergreifende Aktivität auf dem Capitol Hill. In den Dutzenden von Anhörungen, an denen ich im Ausschuss für internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses teilgenommen habe, erinnere ich mich nicht an einen einzigen „Experten“, der als Zeuge aufgerufen wurde, der uns die Wahrheit sagte. Stattdessen beriefen sowohl republikanisch als auch demokratisch kontrollierte Kongresse einen stetigen Strom von neokonservativen Cheerleadern, um uns anzulügen, wie wunderbar der Krieg verlaufen war. Der Sieg stand vor der Tür, das haben sie alle versprochen. Nur noch ein paar weitere massive Mittelaufstockungen und wir würden das Ende des Krieges feiern.

Der Kongress und insbesondere die Führung beider Parteien im Kongress sind alle so schuldig wie die drei lügenden Regierungen. Sie waren Teil der großen Lüge und präsentierten dem amerikanischen Volk fälschlicherweise als „Experten“ nur diejenigen, die für die neokonservativen Denkfabriken des Regierungsbezirks gekauft und bezahlt waren.

Noch schockierender als die Veröffentlichung dieses „smoking gun“-Beweises, dass die US-Regierung zwei Billionen Dollar vergeudet und mehr als dreitausend Amerikaner und mehr als 150.000 Afghanen getötet hat, während sie über den Krieg durch die Zähne gelogen hat, ist, dass man in den Mainstream-Medien nicht das Leiseste darüber hören konnte. Abgesehen von der ersten Veröffentlichung in der Washington Post, die selbst eine wichtige Cheerleaderin für den Krieg in Afghanistan war, haben die Mainstream-Medien buchstäblich kein Interesse an dem gezeigt, was die Geschichte des Jahrhunderts sein sollte.

Wir haben mindestens ein halbes Jahr mit dem Affentheater der Anklage Donald Trumps verschwendet – einer Verurteilung, die verzweifelt auf der Suche nach einem Verbrechen ist. Unterdessen wird eines der größten Verbrechen in der Geschichte der USA unbestraft bleiben. Keiner der Lügner in den „Afghanistan-Papieren“ wird jemals wegen ihrer Verbrechen vor Gericht gestellt werden. Keiner der drei beteiligten Präsidenten wird wegen dieser tatsächlich hohen Verbrechen vor Gericht gestellt. Rumsfeld und Lute und die anderen werden nie Angst vor der Gerechtigkeit haben müssen. Weil beide Parteien daran beteiligt sind. Da gibt es keine Gerechtigkeit.

Wenige Tage nach der Veröffentlichung der „Afghanistan Papers“ stimmten nur 48 Abgeordnete gegen die massiven Militärausgaben des National Defense Authorization Act 2020 („Gesetz zur Ermächtigung der nationalen Verteidigung“). Sie machen weiter, als ob nichts passiert wäre. Sie werden uns weiterhin anlügen und uns ausnehmen, wenn wir sie lassen.

erschienen am 16. Dezember 2019 auf > Ron Paul Institute for Peace and Prosperity > Artikel

3:11 [Blauer Bote]
Syrien/OPCW: Gefälschter Douma-Giftgasangriff
Dass der vermeintliche Giftgasangriff in Douma/Ghouta bei Damaskus 2018 ebenso wie alle anderen „syrischen Giftgasangriffe“ im Syrienkrieg eine Propagandaerfindung des angreifenden Westens sind, war jedem Experten sofort klar. Und man konnte diese Anschuldigungen alleine schon mit der Enttarnung der wieder einmal von den Weißhelmen und anderen „pro-westlichen Aktivisten“ auf lächerliche Art und Weise gefälschten Beweismitteln widerlegen.
Und die Verrückten machen in Berlin, Brüssel und Washington trotzdem weiter wie bisher im Meer der Lügen
Ukraine – eine Brücke außer Funktion. Neue Sanktionen tönen als Begleitmusik.
Viel Wind gab´s um den Normandie-Gipfel in Paris. Aber Aufwind? Seit 2014 ist die Ukraine als mögliche Brücke zwischen Ost und West blockiert. Jetzt trafen sich die Staatsoberhäupter der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs zu ihrem dritten Versuch die blockierte Brücke wieder gängig zu machen. ► Was hat dieser Versuch gebracht? Man hat wieder miteinander geredet. Man hat einen Waffenstillstand beschlossen. Man will einen Gefangenenaustausch einrichten. Als neugewählter ukrainischer Präsident hat Wolodymyr Selenskyj die Vereinbarungen von Minsk erstmals öffentlich anerkannt. Wladimir Putin zeigte sich gesprächsbereit. Emmanuel Macron und Angela Merkel moderierten höflich. Sogar eine neue Sicherheits- und Wirtschaftsordnung von Wladiwostok bis Lissabon, wie aus deutschen Wirtschaftskreisen soeben vorgeschlagen, wurde mit angedacht. Das alles ist gut. Reden ist besser als Schießen. Entschieden wurde allerdings nichts
Betrug auf allen Ebenen
Unterlagen: Geschwärzt
Zuerst berichtete die Welt, nun Bild über die großflächige Schwärzung von Akten in der sog. Berateraffäre: „Im Juli 2019 wurden knapp 40 Seiten aus dem Ordner „MAT A BMVg-16 A Nr. 17“ an den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium (BMVg) geschickt. Der Großteil davon: geschwärzt. Jetzt kommt heraus: Sogar für die Aufklärung entscheidende Passagen waren in den Akten unkenntlich gemacht! […] Als die Schwärzung strafrechtlich relevanter Passagen durch das Durchstechen der lesbaren Akten offenkundig wurde, sah sich das BMVg offenbar gezwungen, in die Offensive zu gehen. […] Diesmal befanden sich darin mehr als 300 Seiten – zum Vergleich: im Juli waren es 40.“
Tausende chinesische Uiguren kämpfen in Syrien
Mehrere tausend radikalislamistische Uiguren aus China kämpfen in Syrien gegen Syrien (die syrische Regierung unter Präsident Assad).
3:32 [Blauer Bote]
Özils Uiguren-Propaganda: Kämpfer gegen China
Der deutsche Fussballspieler Mesut Özil hat sich in die Politik eingemischt und gute alte Tagesschau-Propaganda gegen China verbreitet. Die chinesischen Uiguren, einige tausend davon vom Westen als Kämpfer im Syrienkrieg gegen Syrien gebraucht beziehungsweise missbraucht und dabei gleichzeitig für den Kampf gegen die Regierung in ihrem Heimatland ausgebildet, würden vom bösen Chinesen („gelbe Gefahr“) unterdrückt und gefoltert. Da muss man natürlich sofort angreifen und humanitär totschlagen… Hong Kong in Brand stecken ist doch schon einmal ein Anfang, nicht wahr, Herr Özil..?
NATO Becomes Schizophrenic as It Loses Credibility
Federico Pieraccini – Recent statements by NATO leaders have cast a pall over the globalist elite. Macron recalled how Erdogan armed and supported terrorist groups in Syria linked to Daesh, who were fighting against ethnic groups like the Kurds with whom France has cooperated. Erdogan in turn threatened to veto NATO’s efforts to strengthen its military posture in the Baltic countries to face off against alleged Russian “aggression”. The most serious statement made by a NATO leader came from Macron claiming that NATO was experiencing a “brain death”, prompting Trump to claim that “the French economy is in ruins” and describing Macron’s words as “very nasty”. Erdogan, not to be outdone, offered his own assessment of Macron’s own “brain death”.
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Der (aus Deutschland finanzierte) Putsch in Bolivien, stürzt das Land in ein Chaos

November 14, 2019 3 Kommentare

Die Berufs Kriminellen Netzwerke der Deutschen Geschäftemacherei mit Stiftungen, dem Auswärtigem Amte, der Grünen, wie immer dabei, bei einem illegalen Putsch auch in Bolivien, der das Land, in ein Mord, Plünderungs Chaos stürzt. In Berlin will man das Land verwünsten, um Lithium Raubbau zu organisieren, für den Unfug mit E-Autos und Milliarden Diebstahl mit Institutionen, NGOs, und smartphone, twitter, facebook, verblödeten Politikern. Nicht nur in der Ukraine, auch in Bolivien, brachte die Deutsche Regierung, Nazi Todesschwadrone an die Macht. Ethnische Säuberungen, predigte die Selbste ernannte Präsidentin schon vor 20 Jahren. Raub und Überfälle, Plünderungen im SA Stile, organisierten die Anhänger der selbst ernannten Präsidentin, erneute von Deutschland unterstützt.

SS avaanguard

Es ist nicht der Erste Putsch, der mit Kriminellen, vom Auswärtigem Amte, korrupten Politik Stiftungen finanziert wird, und die Grünen, sind wie in der Ukraine, Libyen, im Todesschwadrongen immer dabei, wie die SPD. Kokain flutet Deutschland und Europa, was nur mit Partnerschaften der Deutschen Politik geht, wo Drogen Handel in Berlin, praktisch Straffrei ist.

Storniert: Das Betrugsgeschäft der Deutschen, um“Lithium“ in Bolivien zustehlen

Camacho, so viel ist mittlerweile bekannt, erhielt seine Instruktionen von Außenminister Ernesto Araújo und Justizminister Sergio Moro des Bolsonaro-Regimes, mit denen er im August 2019 in Brasilien zusammentraf und sich ungeniert ablichten ließ (siehe Foto); eine Liaison, die demnächst mit bisher unbekannten Unterlagen von den NachDenkSeiten dokumentiert wird.


Boliviens Putschführer Camacho (rechts) mit Bolsonaros Aussenminister Araújo (links) im August 2019 in Brasilia

Bolivien – Nach Staatsstreich, Exil von Evo Morales und Selbsternennung der neuen Präsidentin erhebt sich Widerstand gegen rechtsextremen Terror

Bolivien – Nach Staatsstreich, Exil von Evo Morales und Selbsternennung der neuen Präsidentin erhebt sich Widerstand gegen rechtsextremen TerrorLa Paz, zwischen dem 9. und dem 12. November. Wie wir auf den NachDenkSeiten berichteten, brachen nach Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse der jüngsten Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober gewaltsame Proteste gegen die Regierung Evo Morales aus. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Mit Gewalt durch die wie immer von Berlin finanzierten Verbrecher, werden die Häuser der Morales verwüstet, geplündert, nur weil die Deutsche Politik Mafia Kostenlos, pro Monate 30.000 Tonnen Lithium abbauen wollen, obwohl der EU Schrott, noch Umweltschädlicher ist im Autoverkehr

Morden, plündern, Kriminelle und Terroristen finanzieren, ist die einzige Aussen Politik von Deutschland

[In einigen Ländern Lateinamerikas kam es zu Demonstrationen gegen den Putsch, wie hier in Buenos Aires (Argentinien)]

Steuer finanziert die Klaus Naumann Stiftung, erneut dabei, die Deutschen Berufskriminellen des Auswärtigen Amtes
12.11 Bolivien
Evo Morales im Asyl in Mexiko, Proteste und Gewalt nach Putsch in Bolivien
Regierungen in Lateinamerika kritisieren den Staatsstreich und rufen zur Beendigung der Gewalt auf

La Paz. Der frühere Präsident von Bolivien, Evo Morales, hat das Asyl-Angebot der mexikanischen Regierung angenommen und befindet…..
https://amerika21.de/2019/11/233917/gewalt-bolivien-eskaliert


Berlin und der Putsch

12.11.2019

LA PAZ/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung und ein führender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien……….

„Das Militär hatte recht“

International trifft das Ereignis in vielen Ländern auf scharfen Protest. Scharfe Kritik übte unter anderem der designierte argentinische Präsident Alberto Fernández, der den Umsturz ausdrücklich als Putsch einstufte.[2] Die spanische Regierung verurteilte die Intervention der bolivianischen Militärs.[3] Die Bundesregierung hingegen billigt den Staatsstreich. Der erzwungene Rücktritt des Präsidenten sei ein „wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, der sich hartnäckig weigerte, sich von den Handlungen der bolivianischen Militärs zu distanzieren.[4] Ausdrücklich befürwortet wird der Putsch in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Deren außenpolitischer Sprecher Omid Nouripour äußerte gestern, „das Militär“ habe „die richtige Entscheidung getroffen, sich auf die Seite der Demonstrierenden zu stellen“.[5]
Treibende Kräfte

Treibende Kräfte des Umsturzes sind vor allem weitgehend weiße, wohlhabende Kreise aus dem bolivianischen Tiefland – nicht zuletzt Großgrundbesitzer -, denen die Umverteilung zugunsten der verarmten indigenen Bevölkerung insbesondere im Hochland wie auch die Verstaatlichung wichtiger Bodenschätze seit je ein Dorn im Auge war; beides hatte Morales seit dem Beginn seiner ersten Amtszeit im Januar 2006 systematisch und mit Erfolg vorangetrieben. Dies hatte ihm zwar den – teilweise rassistisch verschärften – Hass der Eliten insbesondere aus der Tieflandmetropole Santa Cruz eingebracht, ihm aber lange Zeit bei Wahlen sichere absolute Mehrheiten dank der indigenen Bevölkerung garantiert. Dass sich beim jüngsten Urnengang gewisse Einbrüche zeigten, liegt auch daran, dass die steigende Ausbeutung der Rohstoffe zwecks Förderung der Wirtschaft zu Widerständen in wachsenden Teilen der indigenen Bewegungen führte, denen die Regierung von Präsident Morales ihre Macht verdankte.[6] Dazu hat zuletzt auch ein deutsches Unternehmen beigetragen, das am Abbau der riesigen bolivianischen Lithiumvorräte beteiligt wurde, dann aber die Gemeinden in der Förderregion nicht – wie geplant – an den Erlösen beteiligte (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Daraufhin regte sich Protest, der sich auch gegen den Präsidenten richtete. Die Regierung hat erst vor wenigen Tagen nachgegeben und der deutschen Firma die Fördererlaubnis entzogen [8] – zu spät, um den Unmut zu mildern.
Aus Deutschland unterstützt

Wenngleich Bolivien nicht zu den Schwerpunktländern der deutschen Lateinamerika-Aktivitäten gehört, unterhält Berlin dennoch gute Beziehungen zu den weißen, relativ wohlhabenden Eliten in Santa Cruz. Eine zentrale Position nimmt dabei gegenwärtig Óscar Ortiz Antelo ein, ein früherer Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer in Santa Cruz, der vor Jahren in führender Position bei Andina gearbeitet hatte, der bolivianischen Tochterfirma des spanischen Ölkonzerns Repsol YPF. Ortiz hat seine Heimatstadt zunächst von 2006 bis 2010, dann erneut ab 2015 im bolivianischen Senat vertreten, wo er von 2008 bis 2010 das Amt des Senatspräsidenten innehatte. Zugleich ist er als Generalsekretär der Partei Movimiento Demócrata Social („Demócratas“) tätig und amtiert als Präsident des Dachverbandes Unión de Partidos Latinoamericanos (UPLA), dem führende Rechtsparteien des Kontinents angehören, darunter auch die Renovación Nacional des chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera und der Centro Democrático des kolumbianischen Präsidenten Iván Duque. Die UPLA wird bereits seit dem Jahr 1992 von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt. Das Geld dafür kommt aus dem Auswärtigen Amt.
Berliner Netzwerke

Ortiz ist, um Kontakte zu knüpfen und zu pflegen, zuweilen nach Berlin gereist. Bereits im Jahr 2008 hatte er sich – damals als Präsident des bolivianischen Senats – auf Einladung einer „Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung“ in der deutschen Hauptstadt aufgehalten; der Stiftung gehörten mehrere ehemalige Bundesminister sowie ein Legationsrat aus dem Auswärtigen Amt an.[9] Im November 2016 besuchte er gemeinsam mit einer UPLA-Delegation Brüssel sowie Berlin, wo er nicht nur bei der Hanns-Seidel-Stiftung Gespräche führte, sondern auch mit dem Leiter der Abteilung für strategische Planung im Entwicklungsministerium, Michael Krake, und mit dem Leiter des Andenstaaten-Referats im Auswärtigen Amt, Daniel Kriener, zusammentraf. Kriener ist heute Botschafter in Venezuela und wurde im März dieses Jahres wegen offener Einmischung in den dortigen Putschversuch zur persona non grata erklärt.[10] Ortiz hält darüber hinaus Kontakt zu der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, deren Netzwerk RELIAL (Red Liberal de América Latina) seine Fundación Nueva Democracia angehört. Zuletzt hielt sich Ortiz ausweislich eines Berichts auf seiner Facebook-Seite im April in Berlin auf, um dort Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitarbeiter zu treffen. Konkreter Hintergrund war seine Präsidentschaftskandidatur im Namen der Alianza Bolivia Dice No („Bolivien sagt nein“).
Als Nummer drei an die Spitze

Letztlich musste sich Ortiz in der Wahl mit 4,24 Prozent der Stimmen geschlagen geben. Dennoch ist er als künftiger Machthaber in La Paz im Gespräch. So heißt es, er sei „die einzige Person“, die genügend Fähigkeiten und Kenntnisse dafür aufweise.[11] Nach dem Rücktritt des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der Senatspräsidentin in den vergangenen Tagen könne Senator Ortiz zum neuen Senatspräsidenten gewählt werden. Dadurch rückte er – als Nummer drei der Staatshierarchie – in der aktuellen Lage automatisch zum Staatsoberhaupt auf.
Anschlagspläne

Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik hatten zeitweise auch Berührungspunkte zum Comité pro Santa Cruz, einem rechtslastigen Zusammenschluss aus Boliviens Tieflandmetropole, dessen aktueller Präsident Fernando Camacho vergangene Woche am energischsten auf den Umsturz drang und sich an dessen Spitze zu setzen suchte. Von 2007 bis 2009 wurde das Comité pro Santa Cruz von Branko Marinković geführt, einem Großgrundbesitzer und Multimillionär [12], der zugleich als Sprecher einer Organisation namens Fundación Libertad y Democracia (Fulide) auftrat; diese wiederum gehörte bis zu ihrer Auflösung im Jahr 2009 dem RELIAL-Netzwerk der deutschen Naumann-Stiftung an. Marinković, Schnittstelle zwischen den Netzwerken der Berliner Außenpolitik und dem Comité pro Santa Cruz, wurde im Jahr 2009 auf der Grundlage mehrerer Zeugenaussagen von der bolivianischen Justiz beschuldigt, einem ehemaligen Kroatiensöldner und mehreren weiteren Europäern Geld für einen Mordanschlag auf Morales angeboten zu haben.[13] Marinković setzte sich daraufhin ins Ausland ab. Zuletzt befeuerte er von Brasilien aus Morales‘ Sturz, den sein Nachfolger an der Spitze des Comité pro Santa Cruz, Fernando Camacho, vor Ort vorantrieb. Er hat angekündigt, bei einem Regierungswechsel nach Bolivien zurückkehren zu wollen.[14]

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8102/

 

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