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NZZ: Der Westen braucht eine neue Russland-Strategie und die Fehler von Europa auch mit Covid
Januar 18, 2022
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Gleiches Recht auf Sicherheit“
Vor Baerbock-Besuch in Moskau wird Kritik am Konfrontationskurs gegenüber Russland laut. OSZE-Charta: Bündniswahl „nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten“.
BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Vor dem heutigen Gespräch zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow wird Kritik am bisherigen Konfrontationskurs Berlins und Washingtons gegenüber Moskau laut. Die lediglich „auf Abschreckung setzende“ westliche Russlandpolitik sei „nicht erfolgreich“ gewesen, urteilt der Politikwissenschaftler Johannes Varwick in einem Beitrag für eine führende deutsche Tageszeitung. Ausführliche Verhandlungen mit Moskau seien unumgänglich; dabei solle man auch eine „Neutralität“ der Ukraine („Finnlandisierung“) in Betracht ziehen. Anders, als Politik und Medien seit Wochen behaupten, ist die „freie Bündniswahl“ der Ukraine nicht der einzige Grundsatz internationaler Vereinbarungen, der mit Blick auf einen etwaigen NATO-Beitritt des Landes gilt. Mehrere OSZE-Dokumente verpflichten die europäischen Staaten dazu, Sicherheitsvereinbarungen, so etwa den Beitritt zu einem Militärbündnis, „nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten“ zu treffen. In deutschen Medien wird dessen ungeachtet die weitere Verschärfung des gefährlich eskalierenden Konflikts gefordert.
„Sicherheit ist unteilbar“
Das Recht auf „freie Bündniswahl“, das die westlichen Staaten zur Zeit für die Ukraine in Anspruch nehmen, ist in der Tat in zahlreichen internationalen Vereinbarungen ausdrücklich festgehalten worden. So heißt es etwa in der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975, die Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hätten das Recht, „Vertragspartei eines Bündnisses zu sein“. In der Charta von Paris aus dem Jahr 1990 bekennen sich die Unterzeichnerstaaten explizit „zum Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen“. Allerdings ist dieses Recht eingebunden in einen Rahmen, der sicherstellen soll, dass die freie Bündniswahl nicht zu einer Eskalation von Konflikten führt. So heißt es im KSZE-„Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit“ aus dem Jahr 1994, „Sicherheit“ sei „unteilbar“: Die KSZE-Staaten dürften „ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen“, sondern müssten „ihre eigenen Sicherheitsinteressen“ stets „im Einklang mit den gemeinsamen Bemühungen um die Festigung der Sicherheit und der Stabilität im KSZE-Gebiet und darüber hinaus verfolgen“. Sie sollten „ihre wechselseitigen Sicherheitsbeziehungen auf einen kooperativen Ansatz aufbauen“.
„Nicht auf Kosten anderer Staaten“
Die Einbindung der freien Bündniswahl in einen übergreifenden Gesamtkontext ist auch in der Europäischen Sicherheitscharta aus dem Jahr 1999 vorgesehen. In den vergangenen Tagen und Wochen wurde zuweilen darauf hingewiesen, dass das Dokument in Absatz 8 „das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht [bekräftigt], seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern“. Systematisch ignoriert wurde dabei, dass es im selben Absatz heißt, „jeder Teilnehmerstaat“ werde „diesbezüglich die Rechte aller anderen achten“. Dabei habe „jeder Teilnehmerstaat … dasselbe Recht auf Sicherheit“. Entsprechend schreibt die Europäische Sicherheitscharta vor, die Teilnehmerstaaten würden „ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen“. Dabei dürfe niemand – auch nicht der Westen – Vorrang beanspruchen: „Innerhalb der OSZE kommt keinem Staat, keiner Staatengruppe oder Organisation mehr Verantwortung für die Erhaltung von Frieden und Stabilität im OSZE-Gebiet zu als anderen“. In Absatz 9 heißt es zudem: „Die Sicherheit jedes Teilnehmerstaats ist untrennbar mit der Sicherheit aller anderen verbunden.“
„Ein kapitaler Fehler des Westens“
Kritik an der selektiven und damit verfälschenden Inanspruchnahme international verbürgter Rechte durch die westlichen Mächte hat kürzlich der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, Eric Gujer, geübt. Gujer zufolge trägt der Westen „Mitschuld“ an der gegenwärtigen Eskalation der Spannungen: Er „ignorierte eine zentrale Lehre der europäischen Geschichte, wohnach die beste Voraussetzung für Stabilität ein Gleichgewicht der Mächte ist, das von den Beteiligten als fair erachtet wird“.[1] Seit Beginn der 1990er Jahre habe sich auf dem europäischen Kontinent jedoch „ein Ungleichgewicht ausgebildet“: „Das russische Imperium wurde … weit nach Osten zurückgedrängt.“ „Aus russischer Warte ist das kein Gleichgewicht und fair erst recht nicht“, konstatiert Gujer; insofern hätte „das Ungleichgewicht … Anlass sein müssen, den Dialog zu suchen und so den Konflikt zu entschärfen“. Das jedoch hätten „die vermeintlichen Sieger der Geschichte“ unterlassen und stattdessen „der wachsenden Verbitterung Moskaus über die Machtverteilung in Europa“ völlig „gleichgültig“ zugesehen. Das sei ein „kapitale[r] Fehler“: „Moskau wird nicht aufgeben.“ Gujer plädiert dafür, „das russische Mitspracherecht und eine Neutralität der Ukraine zwischen den Machtblöcken [zu] akzeptieren“: „Das wäre eine realpolitische Frontbegradigung“.
Verhandlungen statt Eskalation
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8813/
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Der Westen braucht eine neue Russland-Strategie: Was er im Umgang mit Moskau falsch macht
Will Putin wirklich einen Krieg gegen die Ukraine anzetteln? Der Westen ist alarmiert. Dabei trägt er selbst Mitschuld an der Lage. Gleichgültig schaute er der wachsenden Verbitterung Moskaus über die Machtverteilung in Europa zu. Jetzt kontert der Kreml mit dem Einzigen, was er hat: seiner Armee. Eric Gujer 294 Kommentare 14.01.2022, 05.30 Uhr Merken Drucken Teilen
Sie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick» von NZZ-Chefredaktor Eric Gujer speziell für Leserinnen und Leser in Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.
Jahrelang richteten sich die Blicke der Strategen vor allem auf Asien. Jedes Inselchen im Südchinesischen Meer erfuhr grösstmögliche Aufmerksamkeit. Die gefährliche Bruchzone, die sich quer durch Europa vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer zieht, blieb weitgehend unbeachtet. Das hat Wladimir Putin mit der Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze gründlich geändert. Man muss ihm dafür beinahe dankbar sein.
Die USA wie die Europäer gaben sich der Illusion hin, der scheinbare Stillstand im Osten erfordere keine unbequemen Entscheidungen. Dabei sind im unruhigen Randgebiet der ehemaligen Sowjetunion alle Auseinandersetzungen nur vorläufig eingefrorene Konflikte. Tauen sie auf, knallt es. Moskau hat dann keine Skrupel, einen Krieg anzuzetteln. Das war 2008 in Georgien so und 2014 in der Ukraine. Prorussische Separatistengebiete Krim (von Russland annektiert) Kartengrundlage: © Openstreetmap, © Maptiler Die Karte zeigt einige der Stützpunkte, auf denen Truppenverstärkungen festgestellt wurden. Russland verfügt über zahlreiche weitere Militärlager in der Region. NZZ / A. R.
Die jetzige Machtdemonstration Russlands hat die Illusion des Stillstandes platzen lassen. Wie immer, wenn eine westliche Selbsttäuschung an der Realität zerschellt, ist die Aufregung gross; und wie immer pflegt man dann die Gegenseite, in diesem Fall Putin, für die missliche Lage verantwortlich zu machen. Dabei begingen Amerika und die Europäer fünf kapitale Fehler.
Ein Staat, mit dem man wieder rechnen muss
Erstens: Der Westen ignorierte eine zentrale Lehre der europäischen Geschichte, wonach die beste Voraussetzung für Stabilität ein Gleichgewicht der Mächte ist, das von den Beteiligten als fair erachtet wird. Nach dem Fall der Berliner Mauer hat sich jedoch ein Ungleichgewicht ausgebildet.
Das russische Imperium wurde mit dem Untergang der Sowjetunion weit nach Osten zurückgedrängt. Die osteuropäischen Staaten des Warschauer Paktes und die früheren Sowjetrepubliken im Baltikum traten der Nato und der EU bei. Die Ukraine wandte sich ebenfalls dem Westen zu.
Aus russischer Warte ist das kein Gleichgewicht und fair erst recht nicht. Seit dem Kollaps der Sowjetunion war klar, dass ein erstarktes Russland auf eine Revision hinarbeiten würde. Inzwischen ist es so weit. Das Land ist wieder ein Faktor, mit dem man rechnen muss.
Der Kreml wird nicht ruhen, sein strategisches Vorfeld an der Bruchlinie von Ost und West zu vergrössern. Nur selten hat eine europäische Grossmacht einen als ungerecht empfundenen Zustand hingenommen. Auch Deutschland akzeptierte den Versailler Vertrag nicht.
Nato und EU taten gut daran, das Selbstbestimmungsrecht der Osteuropäer zu respektieren und sie mit offenen Armen zu empfangen. Das Ungleichgewicht hätte Anlass sein müssen, den Dialog zu suchen und so den Konflikt zu entschärfen. Die vermeintlichen Sieger der Geschichte liessen die Dinge indes schleifen. Moskau wird nicht aufgeben. Wenn die gegenwärtige Krise verebbt, wird es die nächste Gelegenheit zur Konfrontation suchen. Beide Seiten spielen russisches Roulette.
Zweitens: Die USA fokussieren sich ganz auf China, auf seine Wirtschaftsmacht und wachsende militärische Stärke. Moskau hat wirtschaftlich dasselbe Gewicht wie Italien und kann nur mit seinen modernisierten Streitkräften auftrumpfen. Es war daher eine Frage der Zeit, bis Putin Militär einsetzen würde, um sich in einer westlichen Schwächephase Aufmerksamkeit zu verschaffen. Die USA laborieren am innenpolitischen Schisma und dem Debakel in Afghanistan. Grossbritannien ringt mit dem Brexit. Frankreich macht Wahlkampf. Die neue deutsche Regierung weiss noch nicht, was sie will. Eine günstige Gelegenheit also für Putin, zu testen, wie weit er gehen kann.
Amerika kann sich nicht nur auf Asien konzentrieren
Drittens: Washington liess das einst kunstvoll errichtete Gebäude der Rüstungskontrolle in Europa einstürzen. Die USA kündigten zwei Verträge, die ein Verbot von Mittelstreckenwaffen und die Überwachung der Truppenstärken aus der Luft vorsahen. Dies geschah zwar als Reaktion auf russische Verletzungen der Abkommen. Gleichzeitig hinterliess dies aber den Eindruck, als würde Amerika Russland nur noch als zweitklassige Macht betrachten, auf die man keine Rücksicht nehmen müsse.
Dabei kann Russland, wie es gerade beweist, erhebliche Unruhe stiften. Die USA müssen sich dann Europa zuwenden. Solange sie der Nato angehören, sind sie eine europäische Macht. Das Unvermögen der Europäer, für die eigene Sicherheit und die Stabilität des Kontinents zu sorgen, bleibt damit uramerikanisches Business.
Viertens: In den neunziger Jahren versank Russland im Chaos. Es war der zweite Zusammenbruch des Imperiums in einem Jahrhundert – und für viele Beteiligte, unter ihnen Putin, genauso einschneidend wie das Ende des Zarenreichs. Der Westen gewöhnte sich damals eine Mischung aus Idealismus und Paternalismus an. So bot Deutschland Russland eine «Modernisierungspartnerschaft» an. Dabei übersah man völlig, dass die russische Elite ihr System nie modernisieren wollte, sondern an den kleptokratischen und autoritären Strukturen festhielt. Der Underdog sah sich als Grossmacht im Wartestand und reagierte mit wachsender Verbitterung auf jedes Anzeichen von Herablassung.
Der Westen liess jedoch nie von der Idee ab, dass er seine Werte bis zum Ural exportieren kann. Wenn man sein Gegenüber nicht verbessern will, sondern es nimmt, wie es ist, eliminiert man Spannungen. Mehr Nüchternheit hilft auch, die nicht verhandelbaren Prinzipien zu definieren, für die man notfalls einen Krieg führt.
Fünftens: Vor allem die Europäer haben völlig unterschätzt, welch schlagkräftiger politischer Hebel das Militär in den Händen eines Mannes ist, der sich längst als Wladimir der Grosse sieht. Zwar können die russischen Streitkräfte den Nato-Armeen zahlenmässig nicht Paroli bieten, aber sie besitzen zwei Vorteile. Sie vermögen überall zwischen Baltikum und Schwarzem Meer Spannungen zu schüren oder gar zuzuschlagen. Ferner setzt Putin seine Ressourcen bedenkenlos ein, wenn er sich davon einen Vorteil verspricht.
Einige Nato-Mitglieder, allen voran Deutschland, tun sich mit militärischem Druck hingegen schwer. Bereits der Gedanke an eine Waffenlieferung für die Ukraine bereitet ihnen heftige Bauchschmerzen. In einem Konflikt geben oft nicht die stärkeren Bataillone den Ausschlag, sondern der überlegene Wille. Daran mangelt es Putin nicht.
Das Ziel von Putin ist glasklar
Aber auch ausgeprägter Wille ist nicht alles. Putin wird kaum einen Krieg und die Besetzung grösserer ukrainischer Gebiete riskieren, obwohl das Land kein gleichwertiger Gegner ist. Opfer und Kosten wären hoch. Vor allem würde sich die Ukraine von einem Asset, mit dem der Kreml die Welt auf Trab hält, in einen Mühlstein verwandeln. Afghanistan lässt grüssen. Dennoch braucht der Westen eine neue Russland-Strategie.
Im Kalten Krieg gehörten Abschreckung und Dialog zusammen. Verhandlungen ohne Verteidigungsfähigkeit bedeuten Schwäche, Abschreckung ohne Dialog ist Abenteurertum. Spät besinnt sich die Nato auf diese Erkenntnis. In Genf, Brüssel und Wien fanden gerade Gespräche mit Moskau statt. Dass ihnen russisches Säbelrasseln vorausging, lässt sie als Konzession an den Kreml erscheinen. Dennoch wäre es sinnvoll, endlich eine Initiative zur Rüstungskontrolle in Europa zu starten.
Zu einer neuen Russland-Strategie gehören erreichbare Ziele. Seit dem Ende des Kalten Kriegs schien es die vornehmste Aufgabe, Russland zu Demokratie und Marktwirtschaft zu erziehen. Das lässt sich von aussen nicht erzwingen, nur die Russen selbst können das schaffen. Für den Westen muss vielmehr die eigene Sicherheit an oberster Stelle stehen.
Das Mantra lautet, man dürfe Russland keine Interessensphäre in den ehemaligen Sowjetrepubliken zugestehen. In Weissrussland, im Kaukasus und in Kasachstan geschieht aber genau das. Da die Ukraine offenbar anders ist, fragt man sich, warum die Nato sie nicht wie die Balten aufnimmt. Die Angst, Russland zu provozieren, bedeutet die implizite Anerkennung einer Einflusszone.
In diesem Schwebezustand muss der Westen alles unternehmen, um seine Position in Kiew auf friedliche Weise zu stärken. Deutschland dürfte nicht überstürzt aus Atomkraft und Kohle aussteigen, womit es seine Abhängigkeit von sibirischem Gas und russischem Wohlwollen erhöht. Frankreich dürfte nicht immer wieder mit Angeboten an Moskau eigenmächtig vorpreschen.
Wenn Europa nicht einmal nationale Egoismen, Energiepolitik und Sicherheitsfragen abstimmen kann, sollte es das russische Mitspracherecht und eine Neutralität der Ukraine zwischen den Machtblöcken akzeptieren. Das wäre eine realpolitische Frontbegradigung, allerdings auch ein zweites Jalta, ähnlich der Aufteilung Europas durch die Sieger des Zweiten Weltkriegs.
In Jalta erkannten Roosevelt und Churchill die Realitäten und den Machtbereich Stalins an. Ihre Nachfolger werden ebenfalls Farbe bekennen müssen. Die Ungewissheit, welche Linie der Westen in der Ukraine verfolgt, nutzt nur Moskau und seiner revisionistischen Politik: Zurück in die Zukunft – das Ziel von Putin wenigstens ist glasklar.
https://www.nzz.ch/meinung/was-der-westen-bei-russland-und-der-ukraine-falsch-macht-ld.1664384
Falsche Corona-Prognosen: Manipulation im Namen der Wissenschaft
Modellrechnungen zum Verlauf der Pandemie sind oft fehlerhaft. Trotzdem haben Politiker und Journalisten damit Stimmung gemacht. Wer den Bürgern Angst einjagen will, hat ihr Vertrauen nicht verdient.
Jonas Hermann, Berlin
08.05.2021, 05.30 Uhr
Seit Beginn der Pandemie geistern absurde Vorhersagen durch die Medien. Oft daneben liegt eine Gruppe, von der die meisten Menschen vor Corona noch nie gehört hatten: die sogenannten Modellierer. Sie versuchen, in Modellszenarien zukünftige Entwicklungen zu beschreiben…………
Das Institut lieferte wie bestellt, die Massnahmen wurden fortgesetzt, und das Murren der Bürger hielt sich in Grenzen. Politiker als Angstmacher, unterstützt von zahlreichen Medien und Wissenschaftern – das mag kurzfristig funktionieren. Langfristig beschädigt man damit die Glaubwürdigkeit der akademischen Institutionen und das Vertrauen in den Staat. Wenn wissenschaftlich camouflierte Schreckensszenarien nicht einmal ansatzweise eintreffen, profitieren am Ende nur die Corona-Verharmloser.
https://www.nzz.ch/amp/meinung/coron…ben-ld.1624036
Korruptionsskandal: EU-Kommissarin von Impfstoffherstellern bestochen?
Von Szilvia Akbar8. Mai 2021 Aktualisiert: 8. Mai 2021 15:31
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7 Kommentare
EU-Impfkommissarin Kyriakides steht in der Kritik. Einerseits soll ihr Mann Kredite in Zypern erhalten haben, obwohl er keine ausreichenden Sicherheiten anbieten konnte, andererseits soll die frühere europaweite Brustkrebs-Organisation der Kommissarin Unterstützung von Pharmakonzernen erhalten haben.
EU-Impfkommissarin Stella Kyriakides steht unter Druck – wegen dubiosen Finanzgeschäften ihres Mannes gerät sie in die Kritik. Ihr und ihrem Ehemann wird Korruption vorgeworfen. Seit März 2020 ist Stella Kyriakides Leiterin der Special Task Force zur Corona-Pandemie und Verhandlungsführerin, somit auch für den Ankauf von Impfstoffen gegen COVID-19 zuständig. https://www.epochtimes.de/politik/au…-a3508257.html
zu blöde für Alles: Deutschland: Karin Suder mit der Merkel und UvL Bande waren am Werke.
Vor lauter Korruptions, Erpressungs Geschäfte, geht Alles schief, jeder EU Plan, auch mit diesem Betrug
https://www.bild.de/bild-plus/politi…ogin.bild.html
Kategorien:Ex-Kommunistische Länder, Geo Politik
NZZ, Russland
die Mord, Krieg, Betrug, Bestechungs Maschine der USA: Atlantic Counil, ehrt die von Pfizer eingekaufte: UvL
November 16, 2021
9 Kommentare
Von Beginn an, als Betrug geplant, um mit gekauften Politikern, die Welt zu erpressen, wobei es nicht um einen Virus geht, sondern nur um erpresste Geschäfte mit Absatz der EU. Die billigst eingekaufte Ursula von der leyen, schon was bei dem Pfizer Besuch klar war und Verträge ohne jede Haftung für die EU. Georg Soros, das Aspen Institut, gehören wie die Bundeswehr zu dem korrupen Sauhaufen. Der Ehemann von UvL, hat im Mafia Stile, natürlich nun auch einen hohen Posten bei der US Pharma Industrie
Corona-Krise Ursula von der Leyen vom Atlantic Council ausgezeichnet – zusammen mit BioNTech-Gründern 6 Minuten Lesezeit 15 Nov.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde am 10. November 2021 in Washington, D.C. vom Atlantic Council ausgezeichnet. Mit ihr zusammen wurden die Spitzenmanager von Pfizer und BioNTech geehrt. Man kennt sich und lobte sich gegenseitig für die „Erfolge“ der Impfkampagne.
Am 10. November 2021 wurden Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Albert Bourla, der Vorsitzende und CEO von Pfizer, sowie Professor Uğur Şahin und Dr. Özlem Türeci, die Mitbegründer von BioNTech, mit den „Distinguished Leadership Awards“, den Auszeichnungen für herausragende Führungsqualitäten des Atlantic Council in Washington, D.C. ausgezeichnet.
Der Atlantic Council, eine seit 60 Jahren bestehende US-amerikanische Denkfabrik, die für sich in Anspruch nimmt, die „globale Zukunft“ zu sichern und die ihre „Aufgabe“ darin sieht, „an der Seite von Freunden und Verbündeten eine konstruktive Führungsrolle der USA in der Welt zu fördern und zu unterstützen“, begründete die Preisvergabe an die vier Geehrten aufgrund „ihrer Vision, ihrer Charakterstärke und ihres Engagements für eine sicherere Zukunft“. Die Preisträger hätten
„trotz der Herausforderungen, die die Pandemie in den letzten zwei Jahren verursacht hat, […] ihre eigene außergewöhnliche Haltung zu globaler Führung bewiesen, die die Gesellschaften auf der ganzen Welt in einer Zeit vereint hat, in der dies am dringendsten ist.“
Recherche: Daten zu vertraulichen Kontakten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef bleiben geheim
Ursula von der Leyen bedankt sich
Nach dem Empfang des Preises hielt die Präsidentin der EU-Kommission eine Lobrede auf Albert Bourla. Sie rühmte den Pfizer-Chef für seinen Dienst an der Menschheit und für seinen „Impfstoff auf der Grundlage der mRNA-Technologie“, der zuvor „noch nie zugelassen“ oder „in großem Maßstab hergestellt worden war“. Doch der Pfizer-CEO Bourla habe auf seine Arbeit vertraut,
Familiäre Bande
Abgesehen von ihrer Zuneigung zu Pfizer, verfügt die EU-Kommissionspräsidentin außerdem über gewisse familiäre Verbindungen zu weiteren Unternehmen der US-Pharmaindustrie. Zum Beispiel ist ihr Ehemann
Heiko von der Leyen seit September 2020 medizinischer Direktor des US-amerikanischen biopharmazeutischen Unternehmens Orgenesis, das seine Zukunft in der personalisierten Zell- und Gentherapie sieht.
Das kleine Pharmaunternehmen mit gerade einmal 111 Mitarbeitern wird vom Portal MarketScreener folgendermaßen beschrieben:
„Orgenesis Inc. ist ein Biotech-Unternehmen, das das Potenzial von Zell- und Gentherapien (CGTs) ausschöpfen will. […] Das Unternehmen hat eine Point-of-Care-Plattform entwickelt, die aus drei Komponenten besteht: POCare Therapies, POCare Technologies und POCare Network. […] POCare Technology nutzt automatisierte Systeme in einem kollaborativen POCare Network, das auf einer Kombination aus Wissenschaft, Technologie, Technik und Vernetzung basiert.“
In den USA geleakte Pfizer-Verträge
Zurück zu Pfizer: Die US-Verbraucherschutzorganisation Public Citizen hat im Oktober 2021 mehrere nicht anonymisierte Pfizer-Verträge veröffentlicht, die das Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Unternehmen und Einzelstaaten – darunter Albanien, Brasilien, Chile, die EU-Kommission, die USA und Großbritannien – widerspiegeln.
https://de.rt.com/international/127129-ursula-von-leyen-vom-atlantic/
Kategorien:Geo Politik, Spezial
Ursula von der Leyen
Twitter, Facebook, youtube, Christian Drosten Betrugs Show, in „Wuhan“, mit Fake accounts, die alte NATO, EU, PENTAGON Kriegs PR Show
Oktober 18, 2021
16 Kommentare
Die Wirtschaft des Westens überall zerstören, mit Nützlichen Idioten (usefule idiots), wie Christian Drosten, der erpressbar ist, wie Politiker, da er keine Doktorarbeit besitzt, nie eingereicht hat.
NATO: “ die „kognitive Kriegsführung“, die Digitale Sucht und Gehirn Manipulation
Oktober 15, 2021
Von der Kriegs Pyscho Beeinflussung, bis zu dem Facebook, Covid Massenhysterie, mir erfundenen Feinden, und Viren
Frances Haugen und die Gehirnwäsche Programme von twitter, facebook, instagramm
Statt richtige Berichte zuschreiben, haben die Volldeppen Diplomaten, Minister heute twiter, facebook account wie Steinmeier und Heiko Maas, die so verblödet sind, Nichts mehr überprüfen, sondern jeden Müll von facebook, twitter glauben und das verkauft dann ein verblödeter Wissenschaftler ohne jeden Verstand auch noch als Wissenschaft, wie Christian Drosten.
Die grosse Fake, Facebook , Twitter, Show und der Betrug, das China in Wuhan, in Windeseile: 14 Krankenhäuser baut, für den Fake – Facebook Virus Panik mit Hilfe dere WHO und Christian Drosten verbreitet. Keine Deutsche Firma, die Deutsche Botschaft, mit dem Gangster Clemens von Goetze überprüften die Angaben nicht, dann wurden die Krankenhäuser schnell wieder abgerissen, 12 waren lt. Fake News, nie belegt. Der Chef der Chinesischen Gesundheitsbehörde, war ja dabei bei der Planung des Events 201, mit Bill Gates Leuten usw.. NATO, von den Geheimdienst Leuten des Obama, Clinton geplant. Die übliche NATO Kriegs PR -Presse, verbreiten gezielt diese Lügen PR Fake News, erneut, woran man die Hintermänner erkannte.
Ausrede haben die Deutschen Deppen nicht, denn ein Markus Söder, hat doch seine Webasto Leute in Wuhan, hätte das überprüfen können, auch ein Jens Spahn, aber die Wahrheit war im Aussenwärtigem Amte, in Berlin unerwüscht, denn man wollte ja Pharma Betrugs Geschäfte machen. Alles in China gesperrt, trotzdem wird mit youtube, twitter, facebook acounts angeblich aus China berichtet und die Dümmsten glauben daran, verbreiten fleissig den Blödsinn. Erinnert, and die Drehbücher, der White Helms, die selben Drehbücher, finanziert von Berlin, der NATO, auch für Giftgas Anschläge und Morde, was Angela Merkel, Steinmeier auch finanziert.
Erinnern Sie sich etwa noch an die Medienschelten, die verlauten ließen das China im Eiltempo kolossale Krankenhäuser aus dem Boden gestampft habe, um Covid-19 Patienten unterzubringen? Doch dem Medienportal mit Sitz in New-York-City Buzz-Feed-News zufolge, haben chinesische Medien und Regierungsvertreter ein Foto verbreitet und falsche Angaben dazu gemacht. Das als, im Corona-Epizentrum Wuhan “in Lichtgeschwindigkeit”, hochgezogenes Krankenhaus ausgegebene Gebäude, ist eigentlich ein Apartmentkomplex im 600 Meilen entfernten Qingdao.
Die NATO kontrollierte Presse, auch hier dabei und zwar Alle um Lügen zu verbreiten und frei erfundene Geschichten, wo man auch vor Mord nicht zurückschreckt, und Kinder köpfen, vor laufender Kamera! Über die getürkten Medien, ist aber Mitwisser Kreis groß, wobei Diplomaten ja Berichte schreiben, die sind überall seit Jahren auch nur gefakt. Ein nur Kurz gebautes Krankenhaus, ein nur kurz existierender Augenarzt aus Wuhan, der Christian Drosten Panik ‚Alibi Sozial Media Informant, was Angela Merkel Wissenschaftt ist. Das fällt ja Idioten auf, das die NATO, die Drehbücher schreib, wie Richard Hatchett, der mit CEPI schon wieder von Angela Merkel fianziert.
soll die KPC gar eine fadenscheinige Propagandakampagne finanziert haben, wie das Magazin The Tablet festgestellt haben will.
In dem Artikel wird mitunter angegeben, dass die globale Covid-19 Hysterie gegen Ende Januar entbrannt sei, nachdem “geleakte Videos” aus Wuhan, die das Grauen der Epidemie und die Schwere des Lockdowns näherbringen sollten, internationale soziale-Medien überfluteten. Etwa Facebook, Twitter und You-Tube, die allesamt in China gesperrt sind.
Das Magazin führt diverse Beispiele an die aufzeigen, dass viele dieser visuellen Darbietungen fingiert zu sein scheinen. In einem Video ist beispielsweise zu sehen wie chinesische Gesundheitspolizisten mit einem Schmetterlingsnetz einen Mann einfangen, weil er angeblich keine Gesichtsmaske getragen haben soll. Ebenso hat suspektes Material die Runde gemacht, welches illustrieren soll wie aus heiterem Himmel Personen auf der Straße kollabieren. In den Medien wurden gar Vergleiche mit Szenen aus Zombiefilmen gezogen.
The Tablet weist zudem auf Chinas heimische soziale-Medien-Armee hin, die nunmehr auch über die Landesgrenzen hinweg aktiv sein soll. Während der Corona-Pandemie, habe sich diese propagandistische Einflussnahme global ausgeweitet. Das US-Außenministerium hat den Nachrichtendienst Twitter darauf aufmerksam gemacht, dass 250 000 Accounts womöglich Desinformationen über Corona verbreiteten. Letzterer hat sich geweigert dagegen vorzugehen, so das Portal unter Verweis auf US. News.
Die Verwendung von Bots ist den Chinesen ebenfalls nicht fremd. Als im Frühjahr “chinesische Experten” nach Italien entsandt worden, um dem europäischen Corona-Epizentrum aus der Patsche zu helfen, sind in dem Zeitraum vom 11 bis 23.März ungefähr die Hälfte der veröffentlichten Tweets mit dem Hashtag #forzaCinaeItalia und 37,1% mit dem Hashtag #grazieCina von Bots abgesetzt worden. https://orbisnjus.com/2020/10/02/chi…pagne-bericht/
Als Bill Gates finanzierte Pentagon Quelle der Lüge Anfang April enttarnt. Boot facebook account quellen u.a. frei erfunden
Quelle
Johns Hopkins University
Noch mehr Details, auf der Website: Das ist die frei erfundene Christian Drosten, Gestalt eines Augenarztes, der natürlich jetzt unbekannt ist. Ein Schauspieler, der sich als Augenarzt ausgab, natürlich plötzlich mit einer reissigen Show verstarb. Zitat Christian Drosten: „Sozial Media“ Informationen, hat er über den Virus
Li Wenliang, facebook Erfinder eines gefährliches Virus, der sehr gesund aussieht in Wuhan, dort wohl nie war! Starb natürlich Kerngesund aussehend, als man ihn zur Panik Show nicht mehr brauchte. Italien, sagt der beste Virologe des Landes, waren die Grippe Impfungen an sehr alten Leute, welche die Armen dahin rafften. Schnell verbrennen, damit die Geschäfte der Pharma Industrie der Hedge Fund, weiter laufen auch beim Diebstahl von Forschungs Milliarden
Statista-Dossier zur Corona-Pandemie 2019/20
Ende Dezember 2019 erhielt die WHO Kenntnis über vermehrt auftretende Fälle von Lungenentzündungen unbekannter Ätiologie in der chinesischen Großstadt Wuhan in der Provinz Hubei. Am 7. Januar 2020 identifizierten chinesische Behörden ein neuartiges Coronavirus (SARS-CoV-2) als den krankheitsauslösenden Erreger. Seitdem hat sich die Lungenerkrankung COVID-19 von China über nahezu die ganze Welt ausgebreitet. Das vorliegende Statista-Dossier liefert einen tagesaktuellen Überblick zum Stand der Corona-Pandemie, zu den betroffenen Ländern, zu Inzidenz- und Mortalitätsentwicklung sowie zur medizinischen Versorgung.
Corona-Koryphäe Drosten kritisierte 2014 übersensible PCR-Tests: „Medizin nicht frei von Modewellen“
Von Reinhard Werner7. Oktober 2020 Aktualisiert: 7. Oktober 2020 16:36 
Christian Drosten, Leiter des Instituts für Virologie an der Charité in Berlin.Foto: Christophe Gateau/dpa/dpa Charité-Virologe Christian Drosten schwört trotz zunehmender Kritik an der Aussagekraft positiver Ergebnisse weiter auf massenhafte PCR-Tests auf Corona. Dass er sich 2014 selbst skeptisch in Bezug auf MERS-Tests in Saudi-Arabien geäußert hatte, sei kein Widerspruch.
Der Chefvirologe der Berliner Charité und Entwickler jenes PCR-Tests, Christian Drosten, der auch in Deutschland zum Nachweis des neuartigen Coronavirus eingesetzt wird, musste in jüngster Zeit viel an Kritik einstecken. So hieß es etwa, dass sein Testansatz übersensibel wäre und die Ergebnisse nicht ausreichend aussagekräftig. In einem Interview mit der „WirtschaftsWoche“ hatte er selbst im Zusammenhang mit MERS-Fällen in Saudi-Arabien im Jahr 2014 vor Übertreibungen und Verzerrungen durch hypersensible Tests gewarnt.
RKI hält PCR-Tests für aussagekräftiger als Antikörper-Methode
Die PCR-Tests, wie Drosten sie entwickelt hatte, gelten auch heute noch als Standard, wenn es darum geht, die Zahl der Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 in Deutschland zu bestimmen. Dies liegt auch daran, dass der indirekte Nachweis durch die Feststellung von Antikörpern laut Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) nicht ausreichend verlässlich sei.
In jüngster Zeit regte sich jedoch zunehmend Kritik an der Zuverlässigkeit der PCR-Tests selbst. Diese hatte unter anderem der Harvard-Epidemiologe Dr. Michael Mina Ende August in der „New York Times“ (NYT) artikuliert. Dieser deutete an, dass diese Tests lediglich das Vorhandensein des Corona-Erregers im Organismus selbst, nicht aber die Schwere der Infektion und das von Befallenen ausgehende tatsächliche Verbreitungsrisikos abbilde. Viele positiv auf das Virus getestete Personen trügen lediglich ein unbedeutendes Quantum davon in sich, erläutert Mina. Von den meisten davon gehe keinerlei Ansteckungsgefahr aus.
Corona-Teststandards überholt?
Drosten schwafelt Allgemeinbildung, was jeder Bauer weiß, über Tiere, wieder von Wissenschaft
Virologe Drosten im Gespräch 2014 „Der Körper wird ständig von Viren angegriffen“
Interview von Susanne Kutter 16. Mai 2014 
Virusforscher Christian Drosten.
Foto: Wiebke Peitz/Charité /dpa Bild: dpa
Der Virologe Christian Drosten hält die Gefahr einer weltweiten Ausbreitung der Seuche Mers für sehr gering. Ein paar Tipps für unterwegs hat er trotzdem….. https://www.wiwo.de/technologie/forschung/virologe-drosten-im-gespraech-2014-der-koerper-wirdstaendig-von-viren-angegriffen/9903228-all.htm
Plagiatsprüfer: Zweifel an Doktorarbeit von Virologe Drosten
7. Oktober 2020Corona, Info-DIREKT zum Hören:
Text anhören!
Christian Drosten ist der Superstar unter den deutschen Virologen. Zumindest wird er von den etablierten Medien als solcher verkauft. Doch einige kleine Ungereimtheiten trüben das Bild: Plagiatsprüfer haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Denn die Doktorarbeit soll erst viele Jahre nachträglich eingereicht worden sein. Treffen die Vorwürfe zu, wäre der akademische Titel wohl hinfällig.
„Black Lives Matter“ & Co. stoppen:
>> Nein zur globalen Kulturrevolution <<
Von Michael Mayrhofer
Christian Drosten überrascht nicht nur mit ständigen Meinungsänderungen, die auf eine politische Agenda schließen lassen. Gerade erst machte er einen Vorstoß mit der Empfehlung von „Vorquarantäne“ vor Familientreffen.
Angeblich ohne ideologische oder politische Motive haben sich Plagiatsprüfer nun die Doktorarbeit Drostens angesehen. Dabei zeichneten sich auf ihrer Stirn tiefe Falten des Erstaunens ab: Dosten soll seine Dissertation im Jahr 2001 verfasst haben. Auf dieser Basis wurde ihm der akademische Grad Doktor verliehen. Doch die Existenz der Dissertation selbst lässt sich erst ab dem Sommer des Jahres 2020 nachweisen. Es gibt momentan keinen Beweis dafür, dass sie vor diesem Datum in der heutigen Fassung existiert hätte.
Im Jahr 1997 hielt die Promotionsordnung fest, dass der Doktorand seine Dissertation innerhalb eines Jahres in einer von vier möglichen Versionen abzuliefern habe. Würde er dieser Pflicht nicht nachkommen, „erlöschen alle durch die Prüfung erworbenen Rechte“.
Der renommierte Plagiatsprüfer Dozent Dr. Stefan Weber hat sich den Sachverhalt im Detail angesehen. Er schreibt zu Beginn, dass er die Vorwürfe zunächst für ein unglaubwürdiges Gerücht gehalten habe. Tatsächlich fand aber auch Weber keine Doktorarbeit von Drosten, die vor dem Jahr 2020 veröffentlicht wurde. Dies scheint er – gelinde gesagt – zumindest als seltsam und ungewöhnlich zu empfinden.
Er kommt zu dem Schluss, dass nur die Universität Frankfurt am Main den Beweis erbringen könne, ob es bereits im Jahr 2001 eine vollständige Dissertation gab oder nicht. Seine Doktorprüfung will Drosten nach eigenen Angaben jedenfalls am 22. März 2003 erfolgreich abgelegt haben. Die Plagiatsprüfer wunderten sich, denn es handelte sich um einen Samstag. Weber schließt seine Analyse mit den Worten: „Was ich dennoch nicht verstehe: Warum erklären sich nicht die Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Herr Drosten selbst, um den Spekulationen ein Ende zu bereiten? Ich komme gerade von einer Pressekonferenz zur wissenschaftlichen Integrität in Österreich. In dieser wurde wiederholt betont, dass Veröffentlichung und Transparenz eine der wichtigsten Eckpfeiler der Wissenschaft sind. Also bitte, klärt uns auf!„
In der Deutschen Nationalbibliothek tauchte die Dissertation jedenfalls erst im Jahr 2020 auf. Daran besteht kein Zweifel. Vorher wurde sie nicht einmal katalogisiert – weder in der Nationalbibliothek, noch in der Universitätsbibliothek Frankfurt am Main. Das macht die Optik nicht besser. Plagiatsprüfer Weber betonte aber auch, dass im Jahr 2002 Teile aus der angeblichen Arbeit in einem Aufsatz in einer Zeitschrift erschienen. Deshalb sagt er: Im Zweifel für den Angeklagten, bis der Sachverhalt endgültig geklärt ist.
Der Titel der Arbeit ist – zumindest heute, wo sie seit kurzem verfügbar ist: „Etablierung von Hochdurchsatz-PCR-Testsystemen für HIV-1 und HBV zur Blutspendertestung“.
Who Is Bill Gates? (Full Documentary, 2020)
Corbett • 06/13/2020 • 4 Comments
Just in time for #ExposeBillGates Global Day of Action, The Corbett Report is releasing the full Who Is Bill Gates? documentary in a single upload. Please help to spread the word about this documentary, including the audio and video downloads and hyperlinked transcript at corbettreport.com/gates
NATO: “ die „kognitive Kriegsführung“, die Digitale Sucht und Gehirn Manipulation
Oktober 15, 2021 balkansurferBearbeiten4 Kommentare
Von der Kriegs Pyscho Beeinflussung, bis zu dem Facebook, Covid Massenhysterie, mir erfundenen Feinden, und Viren
Frances Haugen und die Gehirnwäsche Programme von twitter, facebook, instagramm
Kategorien:Geo Politik
facebook, Li Wenliang, twitter, Wuhan, youtube
Die US Gangster: „Todd Kozel “ mit ihrem Öl Bestechungs Geschäften im Irak
Mai 29, 2021
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The Rise and Fall of a U.S. Oilman in Iraq
An aerial view of a drilling rig operating near Erbil, Kurdistan. Credit: Carlos Cedeno / Alamy by Daniel Balint-Kurti and Will Jordan 22 May 2021
A secret kickback deal with an Iraqi Kurdistan politician made Todd Kozel rich. But an affair and his bitter divorce led him to disgrace.
Key Findings
- Todd Kozel, founder of London-listed oil company Gulf Keystone, struck a deal to kick back huge revenues to an Iraqi Kurdistan politician’s company in 2007.
- The Kurdistan deal was later deemed illegal and was voided just weeks before the U.K.’s Bribery Act, which brought tougher rules against international corruption, was passed in April 2010. Still, Gulf Keystone was allowed to keep exploiting the field.
- U.S. and U.K. authorities failed to act after a whistleblower informed them of the deal and said it amounted to “written corruption.”
- Not long after the deal was voided, Gulf Keystone funnelled $12 million to an offshore company that was secretly connected to both Kozel and the Kurdistan Regional Government.
- Kozel used another offshore trust to secretly buy millions of shares in Gulf Keystone the same day the company made its first oil find in Iraq, and three days before it was publicly announced.
The Iraq war was good to American oil baron Todd Kozel. As the country was in the midst of a full-blown insurgency in 2007, his London-listed firm Gulf Keystone signed an agreement with the government of the autonomous region of Kurdistan to exploit its “oil field of dreams.”
The very same day in November, OCCRP has discovered, he struck a deal to kick back potentially huge revenues to a veteran Kurdistan politician’s company in order to secure the oil block.
The deals –– one public and official, the other secret and illegal –– transformed the fortunes of Gulf Keystone and its founder. The company’s operations are now entirely based on the block in question, named Shaikan.
Kozel made more than US$100 million and began to live a lavish lifestyle, flying by private jet and splashing out thousands on fine wines and strippers. He also began an affair that would sow the seeds of his downfall when his subsequent divorce pitted the playboy against his socialite ex-wife in court. The case dredged up previously unknown details of Kozel’s finances, which eventually led to charges against him.
Kozel pleaded not guilty in 2019 to fraud and money laundering. After a secret plea deal, prosecutors downgraded his charges to failure to file tax returns, saying he owed over $22 million on the fortune he made between 2011 and 2015. He pleaded guilty to the lesser charges. Now suffering from throat cancer, Kozel is scheduled to be sentenced at a hearing in New York this summer. Credit: Inga/Instagram Todd Kozel with his wife Inga in a photo posted to her Instagram account.
Kozel’s deal with a company controlled by Izzeddin Berwari, a member of the governing Kurdish Democratic Party’s (KDP) politburo, has not been reported until now. By 2010, Gulf Keystone and the government of Kurdistan had privately agreed that the deal was illegal, and treated it as void, but kept the broader oil concession in place.
A spokesman for Kozel told OCCRP the deal had “nothing to do” with Gulf Keystone receiving the oil production contract.
“These claims from more than a decade ago have been investigated, litigated and adjudicated, with no findings of corruption, fraud, or a failure to disclose by Mr. Kozel,” the spokesperson said.
With the help of a whistleblower, sources familiar with Kozel’s years at the helm of Gulf Keystone, and hundreds of court records and corporate filings, reporters have pieced together the story of Kozel’s rise and fall.
As well as the kickback deal, Kozel is also connected to a company that received a controversial $12 million payment from Gulf Keystone in 2010, according to documents seen by reporters. The finding supports the suspicions of Kozel’s ex-wife that he personally benefited from the arrangement.
A spokesman for Kozel said that he was neither a shareholder nor executive of the company that received the $12 million, nor did he have any management control.
Court papers also show how he profited from insider trading, secretly buying and selling shares through an offshore trust in Jersey, a British Crown Dependency. One trade took place the same day oil was first struck at Shaikan — but three days before shareholders were informed.
A spokesperson for Kozel said the trades were investigated by British officials, who found no violations. (Stock exchange officials and financial regulators would not confirm or deny the existence of any investigation to reporters)
The fact that Kozel got away with the trades highlights the City of London’s blind spot for secretly-owned offshore companies. Despite a stream of scandals, often centered around these opaque corporate vehicles, London’s Alternative Investment Market, where Gulf Keystone was listed until 2014, has done little to address the issue.
War and Oil
When the U.S. and the U.K. invaded Iraq in 2003, Kozel was just another “wildcat” explorer looking for black gold beneath the sand. He had an operation in Algeria, but it was nothing compared to what he would go on to establish.
“I thought I had been a master of the universe,” he later said. “But I found out there was a much bigger universe than I was even aware of.”
The new universe began opening up in Kurdistan, an autonomous region in northern Iraq that welcomed international oil exploration. On November 6, 2007, Gulf Keystone landed the rights to the Shaikan oil field, which Kozel claimed could yield up to 15 billion barrels –– more than 20 times the eventual reserves figure. It was what he described as “virgin territory… an oil man’s dream.” Credit: Gulf Keystone An image of the Shaikan oil field taken from a Gulf Keystone promotional video.
After it announced its first find in August 2009, the oil company was transformed into a hotly traded multimillion-dollar enterprise. Its market value leapt from 359 million British pounds to 3 billion. Kozel’s yearly compensation peaked at $22 million in 2011, one of the highest CEO pay packages in the U.K., and nearly $7 million more than the head of Shell received that year.
But such generosity would not have been possible without a secret agreement Kozel signed on November 6, 2007, with Berwari, the Kurdish KDP politician, who also ran an influential company called Dabin Group, based in Iraqi Kurdistan. Credit: United World Izzeddin Berwari pictured in a promotional article for the Dabin Group.
Under the terms of this deal — which was called a “Representation Agreement” and contained an expansive confidentiality clause — Dabin Group, with Berwari as executive chairman, was to provide “general consulting and government relations services related to securing and subsequently managing” the oil concession.
Dabin would also be tasked with “arranging meetings with and introductions to political and financial organisations and individuals in Kurdistan and Iraq.”
In exchange, it was promised 10 percent of Gulf Keystone’s net revenues from operating the oil field, for up to 25 years.
The existence of the agreement between Kozel and Berwari has never before been reported. However, it was presented as evidence in a London court case that ran from 2011 to 2013, which was brought by a company run by former U.S. special forces soldier Rex Wempen, who had acted as a fixer for Gulf Keystone and claimed he was owed millions for helping it obtain the oil field.
The judgment in the court case revealed that on November 5, 2007, a day before the Representation Agreement was signed, Kozel enjoyed a barbeque at Berwari’s home. They were joined by Iraqi Kurdistan’s Minister of Natural Resources Ashti Hawrami, who along with the prime minister and his deputy, was in charge of granting oil concessions.
An oil consultant before the Iraq war, Hawrami owned a large home in the well-heeled British town of Henley-on-Thames. As the judgment noted, the minister had a relationship with Kozel going back to before his appointment, and a subsidiary of Hawrami’s company had prepared a report for Gulf Keystone ahead of a share issue three years earlier.
While Gulf Keystone won the case against the ex-soldier, the judgment detailed a series of events in early 2010 that led the company and the Ministry of Natural Resources to agree that the profit-sharing agreement with Dabin violated Kurdish oil law. The law prohibits a public officer like Berwari from acquiring “a benefit or an interest” in an oil concession, directly or indirectly. Credit: Chatham House Ashti Hawrami at Chatham House in London in 2010…..
https://www.occrp.org/en/investigations/the-rise-and-fall-of-a-us-oilman-in-iraq
Kategorien:Geo Politik
Irak, Todd Kozel
Die Ratten der Manipulation: Bill Gates, Rockefeller, Philip Zelikow, Richard Hatchett, von der 11/9 Kommisson bis zur Covid Kommission
Mai 23, 2021
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Der Architekt der Bush-Doktrin leitet heute die Covid-Planungsgruppe in den USA
Philip Zelikow war der Hauptautor der nationalen Sicherheitsstrategie der USA, welche die Kriege unter der Bush-Ära mitzuverantworten hat. Heute leitet er die Covid-Planungsgruppe in den USA. Von Edward Curtin, OffGuardian
Datum: 22. Mai 2021
Die kriminelle Gain-of-Function-Forschung
Philip Zelikow 
Seth Berkely, GAVI 
CSIS, Philip Zelikow, Condela Rice 
Richard Hatchett
May 16, 2021 376
Second Stage Terror Wars
Edward Curtin
“We’ll know our disinformation program is complete when everything the American public believes is false.”
William Casey, CIA Director, Feb. 1981
It is well known that the endless US war on terror was overtly launched following the mass murders of September 11, 2001 and the linked anthrax attacks.
The invasion of Afghanistan and the Patriot Act were immediately justified by those insider murders, and subsequently the wars against Iraq, Libya, Syria, etc. So too the terrorizing of the American people with constant fear-mongering about imminent Islamic terrorist attacks from abroad that never came.
It is less well known that the executive director of the U.S. cover story – the fictional 9/11 Commission Report – was Philip Zelikow, who controlled and shaped the report from start to finish.
It is even less well known that Zelikow, a professor at the University of Virginia, was closely associated with Condoleezza Rice, George W. Bush, Dickey Cheney, Paul Wolfowitz, Brent Scowcroft, et al. and had served in various key intelligence positions in both the George H. W. Bush and George W. Bush administrations. In 2011 President Obama named him to his President’s Intelligence Advisory Board as befits bi-partisan elite rule and coverup compensation across political parties.
Perhaps it’s unknown or just forgotten that The Family Steering Committee for the 9/11 Commission repeatedly called for Zelikow’s removal, claiming that his appointment made a farce of the claim that the Commission was independent.
Zelikow said that for the Commission to consider alternative theories to the government’s claims about Osama bin Laden was akin to whacking moles. This is the man, who at the request of his colleague Condoleezza Rice, became the primary author of (NSS 2002) The National Security Strategy of the United States of America, that declared that the U.S. would no longer abide by international law but was adopting a policy of preemptive war, as declared by George W. Bush at West Point in June 2002. This was used as justification for the attack on Iraq in 2003 and was a rejection of the charter of the United Nations.
So, based on Zelikow’s work creating a magic mountain of deception while disregarding so-called molehills, we have had twenty years of American terror wars around the world in which U.S. forces have murdered millions of innocent people. Wars that will be continuing for years to come despite rhetoric to the contrary. The rhetoric is simply propaganda to cover up the increasingly technological and space-based nature of these wars and the use of mercenaries and special forces.
Simultaneously, in a quasi-volte-face, the Biden administration has directed its resources inward toward domestic “terrorists”: that is, anyone who disagrees with its policies. This is especially aimed at those who question the COVID-19 story.
Now Zelikow has been named to head a COVID Commission Planning Group based at the University of Virginia that is said to prepare the way for a National COVID Commission. The group is funded by the Schmidt Futures, the Skoll Foundation, the Rockefeller Foundation and Stand Together, with more expected to join in. Zelikow, a member of the Bill & Melinda Gates Foundation’s Global Development Program Advisory Panel, will lead the group that will work in conjunction with the Johns Hopkins Center for Health Security at the Bloomberg School of Public Health. Stand together indeed: Charles Koch, Bill Gates, Eric Schmidt, the Rockefellers, et al. funders of disinterested truth.
So once again the fox is in the hen house.
If you wistfully think the corona crisis will soon come to an end, I suggest you alter your perspective. Zelikow’s involvement, among other things, suggests we are in the second phase of a long war of terror waged with two weapons – military and medical – whose propaganda messaging is carried out by the corporate mainstream media in the pursuit of the World Economic Forum’s Great Reset. Part one has so far lasted twenty years; part two may last longer. You can be certain it won’t end soon and that the new terrorists are domestic dissidents.
Did anyone think the freedoms lost with The Patriot Act were coming back some day? Does anyone think the freedoms lost with the corona virus propaganda are coming back? Many people probably have no idea what freedoms they lost with the Patriot Act, and many don’t even care.
And today? Lockdowns, mandatory mask wearing, travel restrictions, requirements to be guinea pigs for vaccines that are not vaccines, etc.?
Who remembers the Nuremberg Codes?
And they thought they were free, as Milton Mayer wrote about the Germans under Hitler. Like frogs in a pot of cold water, we need to feel the temperature rising before it’s too late. The dial is turned to high heat now.
But that was so long ago and far away, right? Don’t exaggerate, you say. Hitler and all that crap.
Are you thankful now that government spokespeople are blatantly saying that they will so kindly give us back some freedoms if we only do what they’re told and get “vaccinated” with an experimental biological agent, wear our masks, etc.? Hoi polloi are supposed to be grateful to their masters, who will grant some summer fun until they slam the door shut again.
Pfizer raked in $3.5 billion from vaccine sales in the first quarter of 2021, the first three months of the vaccine rollouts, and the company projects $26 billion for the year. That’s one vaccine manufacturer. Chump change? Only a chump would not realize that Pfizer is the company that paid $2.3 billion in Federal criminal fines in 2009 – the largest ever paid by a drug company – for being a repeat offender in the marketing of 13 different drugs.
Meanwhile, the commission justifying the government’s claims about COVID-19 and injections (aka “vaccines”) will be hard at work writing their fictive report that will justify ex post facto the terrible damage that has occurred and that will continue to occur for many years. Censorship and threats against dissidents will increase. The disinformation that dominates the corporate mainstream media will of course continue, but this will be supplemented by alternative media that are already buckling under the pressure to conform.
The fact that there has been massive censorship of dissenting voices by Google/ YouTube, Facebook, Twitter, Wikipedia, etc., and equally massive disinformation by commission and omission across media platforms, should make everyone ask why. Why repress dissent? The answer should be obvious but is not.
The fact that so many refuse to see the significance of this censorship clearly shows the hypnotic effects of a massive mind control operation.
….
https://off-guardian.org/2021/05/16/second-stage-terror-wars/
Kategorien:Geo Politik
Philip Zelikow, Richard Hatchett
Von Giftgas Produktion der USA, Deutschland, bis zu den Massenmorden, der Amerikaner im Iran, Irak
März 11, 2021
2 Kommentare
11. März 2021 um 9:37
Seit 30 Jahren bombardieren die USA den Irak
Mit der Operation Desert Storm setzte Bush Senior 1991 eine Pathologie US-amerikanischer Außenpolitik in Gang, unter der seit nunmehr 30 Jahren Krieg gegen die irakische Bevölkerung geführt wird. Die Kriegsformen wechseln sich ab und greifen verstärkend ineinander: Bombenteppich, Invasion, Flugverbotszonen, Wirtschaftskrieg, Drohnenkrieg. Das Ziel ist es, den Aufstieg des ölreichen Irak zum Regionalhegemonen dauerhaft zu unterbinden. Für dieses machtpolitische Kalkül zerstörten die USA die Grundfeste eines ganzen Landes, der Wiege der Zivilisation, und töteten im Irak mindestens 2,7 Millionen Menschen – im Schnitt 250 jeden Tag, seit 30 Jahren. Von Jakob Reimann.Weiterlesen
Komplizenschaft an Saddams Giftgaskrieg
In den frühen 1980ern setzten deutsche Konzerne unter Federführung der Karl Kolb GmbH 60 Kilometer nordwestlich von Bagdad auf einem Gelände von 100 Quadratkilometern Saddam Hussein „die zu diesem Zeitpunkt modernste und am besten entworfene Chemiewaffenanlage der Welt“ in die irakische Wüste, wie ein CIA-Bericht von 2004 festhält. Zunächst wurde Senfgas produziert, später Sarin, ab 1986 das extrem tödliche VX. Das Halabja-Massaker von 1988 – bis heute mit bis zu 5.000 direkten Toten der verheerendste Giftgasangriff auf Zivilisten aller Zeiten – genau wie Saddams genozidale Al-Anfal-Kampagne gegen die Kurdinnen und Kurden insgesamt wären ohne deutsche Ingenieurskunst undenkbar gewesen. (Ähnliches gilt für den Aufbau von Assads und Gaddafis Giftgasprogrammen.) Doch am Giftgas aus westlicher Produktion sollten eigentlich ganz andere Menschen zu Grunde gehen
Die Reagan-Regierung hingegen verfügte über diese Beweise, hielt sie jedoch unter Verschluss – was allein betrachtet bereits ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen und damit ein Kriegsverbrechen darstellt –, wie das Fachblatt Foreign Policy unter Verweis auf zuvor freigegebene CIA-Akten aufdeckte. Zwei Drittel aller von Saddam im Iran-Irak-Krieg eingesetzten Chemiewaffen wurden in den letzten 18 Monaten des Krieges verschossen. Just in dieser Zeit begann Washington, nicht „nur“ passiv, sondern auch aktiv mit Saddam in dessen Giftgasmassakern zu kollaborieren: Die CIA übermittelte Bagdad im großen Stil wertvolle Geheimdienstinformationen wie iranische Truppenbewegungen und Satellitenaufnahmen, die der Targetauswahl dienten – die USA waren Komplizen am zigtausendfachen Giftgasmord iranischer Truppen. Auch das Halabja-Massaker fällt in diese Zeitspanne.
Am Ende des Iran-Irak-Kriegs standen ein militärisches Patt ohne jedes Ergebnis und bis zu einer Million Tote, rund drei Viertel davon auf Seiten des Iran – sowie eine durch Saddams brutalen Angriffskrieg einerseits und nichtexistente internationale Solidarität andererseits tief traumatisierte iranische Seele. Wer Jahrzehnte iranischer Feindschaft gegenüber den USA und Misstrauen gegenüber dem Westen umfassend begreifen will, muss sich die Jahre 1980–88 anschauen, als sich ein weltweit isolierter Iran einem verbrecherischen Giftgaskrieg made in the West gegenübersah. Nach dem Krieg war Saddam pleite und die Geldgeber in den saudischen und kuwaitischen Königshäusern – die den Krieg finanzierten – wollten Rückzahlungen sehen. Doch Saddam beging einen folgenschweren Fehler.
Krieg muss her
Die irakischen Kriegsschulden beliefen sich auf über 100 Milliarden US-Dollar, die mit einer kriegszerstörten Wirtschaft und einem historisch niedrigen Weltölpreis unmöglich bedient werden konnten. Saddam forderte von seinen reichen arabischen Nachbarn die Annullierung der Schulden und konstruierte haltlose Konflikte um Ölförderquoten und Grenzverläufe mit seinem ölreichen Zwergnachbarn Kuwait, die darin mündeten, dass er bis zum Sommer 1990 über 100.000 Truppen an der irakisch-kuwaitischen Grenze aufmarschieren ließ. Am 25. Juli 1990 ereignete sich in Bagdad ein folgenschweres Treffen zwischen Saddam Hussein und der US-Botschafterin im Irak, April Glaspie.
Glaspie versicherte Saddam, die US-Regierung hätte „keine Meinung zu innerarabischen Streitigkeiten wie Ihren Grenzkonflikt mit Kuwait“. Auch das US-Verteidigungsministerium erklärte zuvor, die USA hätten „keine speziellen Verteidigungs- oder Sicherheitsverpflichtungen gegenüber Kuwait“. Saddam interpretierte diese Äußerungen als Freibrief seitens Washington. Sieben Tage später – in der Nacht zum 2. August – überfiel das irakische Militär Kuwait. In kaum mehr als einem Tag überrannten Saddams Truppen das Land der Größe Thüringens, das für insgesamt sieben Monate unter eine brutale Besatzung gestellt wurde. Die Königsfamilie floh aus dem Land und Saddam erklärte Kuwait zum 19. irakischen Gouvernement.
Dann investierte der kuwaitische Botschafter in den USA, Saud Nasir al-Sabah, 10,8 Millionen US-Dollar in die damals größte PR-Firma der Welt, Hill+Knowlton (die auch für die Tabak-Lobby die berüchtigte Kampagne erdachte, Rauchen sei gar nicht ungesund). H+K erfand die „Brutkastenlüge“ und sollte damit in die Annalen der Kriegspropaganda eingehen: Die von H+K gecoachte 15-jährige Kuwaiterin Nayirah erzählte der Weltöffentlichkeit unter Tränen Schauermärchen von irakischen Soldaten, die in kuwaitischen Krankenhäusern Neugeborene aus den Brutkästen holten und auf dem kalten Boden totschlugen. Bekanntlich war all das erlogen – Nayirah war die Tochter des kuwaitischen Botschafters und arbeitete nie in irgendeinem Krankenhaus. Doch Öffentlichkeit und US-Kongress verfielen dem weinenden Mädchen, die USA zogen in den Krieg. Washington erhielt völkerrechtliche Autorisierung durch Resolution 678 des UN-Sicherheitsrates – „Operation Desert Storm“ war damit das letzte Mal, dass die USA einen zu Beginn legalen Krieg kämpften. Später folgten Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Pakistan, wieder Irak, Somalia, Jemen, Libyen, Philippinen und Syrien – alles illegale Kriege. Selbstredend können auch aus initialer Legalität schwerste US-Kriegsverbrechen erwachsen.
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Irak
NATO konform: BAT taucht auf in Afrika, Mali, Alles muss mit Zigaretten Schmuggel korrumpiert werden
März 4, 2021
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Die Bundeswehr ist dort nur, damit die Politik Banden, möglichst viel Geld stehlen können Der Deutsche Krieg von Mali, Afrika bis Syrien
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| 1️⃣ British American Tobacco Fights Dirty in West Africa — BAT has oversupplied Mali with cigarettes for years, knowing they fall into the hands of jihadists and militants, according to dozens of interviews. 🌐 The Big Picture: While it may seem counterintuitive, there is a wealth of evidence indicating that tobacco companies profit from illegal cigarettes. This investigation provides fresh evidence showing how tobacco companies oversupply cigarettes in one country, knowing they can be smuggled abroad. 💁 More on Big Tobacco:Philip Morris’s representative in Burkina Faso is a prominent businessman who has made millions from cigarette smuggling in West Africa, leaked documents, court records, and interviews suggest. 2️⃣ New Details on the Assassination of Elmar Huseynov — Sixteen years ago, Azerbaijani journalist Elmar Huseynov was gunned down in his apartment building. Documents from the FBI, which assisted in the murder probe, outline a series of missteps by Azerbaijani authorities, which may explain why two murder suspects remain at large. |
Kategorien:Geo Politik
BAT, British American Tobacco, Maloi
Wie dumme US Präsidenten, fast einen Atom Krieg organisierten: „Able Archer 83“ mit Donald Reagon
Februar 23, 2021
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„Potentially Disastrous“
22. Februar 2021 Markus Kompa
US-Geheimdienst gibt weitere Dokumente zu Able Archer 83 frei. Wie die Welt einem nuklearen Schlagabtausch entgangen ist
Seit die USA 2015 den höchstgeheimen Bericht für den Präsidenten von 1990 freigaben, weiß jeder Interessierte (außer ZDF-Historikern), was für ein Drama sich Anfang November 1983 hinter den Kulissen des Kalten Kriegs abspielte (Um Haaresbreite). Der damalige Mad King der USA, der an Demenz leidende Präsident Ronald Reagan, hatte zum Gefallen der Falken die Sowjetunion zum „Reich des Bösen“ ausgerufen, mit dem es keine Co-Existenz gebe.
Der Abschuss des zivilen Airliners KAL 007 schien die propagierte Unmenschlichkeit der Russen zu bestätigen. Beim jährlichen Säbelrasseln während des Herbstmanövers Able Archer 83 sollte ein nuklearer Angriff auf den Warschauer Pakt unter denkbar realistischen Umständen geprobt werden.
Den aufgeblähten US-Geheimdiensten war allerdings völlig entgangen, dass die Übung in Moskau für die Tarnung eines echten nuklearen Erstschlags gehalten wurde. Derartige Pläne gab es, seit die USA die Atombombe hatten. Air Force-Gründer General Curtis LeMay, der die Abwürfe auf Japan kommandiert hatte, war stets offen für eine Überraschungskrieg gegen die ihm verhassten Sowjets eingetreten (Der General, der Präsident – und die Bombe).
Zwanzig Jahre zuvor hatten die US-Generäle Kennedy einen konkreten Angriffsplan vorgetragen. Der vormalige KGB-Direktor Juri Andropow, nunmehr Staatschef, nahm die Rhetorik des senilen Schauspielers Reagan für bare Münze und war entschlossen, einen Nuklearschlag unverzüglich zu kontern.
Petrow und Perroots
Im September 1983 hätte sich der von Kennedy gefürchtete Atomkrieg aus Versehen beinahe realisiert, hätte nicht Oberst Stanislaw Petrow einen Fehlalarm als solchen erkannt (Stanislaw Petrow und das Geheimnis des roten Knopfes). Die Moskauer Strategen erwarteten jedoch einen Überraschungsschlag während der Feierlichkeiten zur Oktoberrevolution, wenn das US-Militär seine Gegner als beschäftigt wähnte. „Able Archer“ interpretierte Moskau als Tarnung exakt eines solchen Angriffs………………
https://www.heise.de/tp/features/Potentially-Disastrous-5061308.html
Taliban und Reagon
Kategorien:Geo Politik
Die Kriegs PR, von Jo Biden, Angela Merkel, gegen China läuft mit absurden Geschichten auf Hochtouren
Dezember 8, 2020
2 Kommentare
Wegen China, ging Alles schief in der letzten Zeit. Um so dümmer wird das Mobbing und Berichte über China! Real will die Rüstungs Industrie mehr Geld, für weitere Phantom und Fake Forschung. Die Biowaffen Abteilung des Pentagon, hat ja viel Geld gemacht, mit der RNA Covid Impfforschung. Gutes Modell, Geld zu bekommen. Die CRISPR-Gentechnik, ein Israel Betrugs Forschungs Projekt, wie Alles was rund um Gen-Technik bis heute war.
US-Geheimdienstchef: China will Supersoldaten mit CRISPR-Gentechnik erzeugen
US-Sicherheitsapparat baut China als den Hauptfeind der USA auf. Joe Biden, der sowieso in der Spur ist, soll den Trumpschen Konflikt mit China fortsetzen, wofür der oberste Geheimdienstchef und der Kongress Vorsorge leisten
Florian Rötzer heute, 00:00 Uhr
Genau die Richtigen
die sich hier über Spionage beklagen:
„Medien berichteten ab Ende der 1990er Jahre, der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hätte 1994 das deutsche Unternehmen Enercon mit Hilfe von Echelon abgehört.[25] Die so gewonnenen Daten seien dem amerikanischen Mitbewerber Kenetech Windpower Inc. übermittelt worden. Dieser hätte die Daten genutzt, um sich Zugang zu Enercons Kerntechnologien zu verschaffen und diese in den USA zu patentieren. Enercon sollte dadurch der amerikanische Markt bis in das Jahr 2010 verschlossen bleiben. Die Informationen stützen sich auf Schilderungen des Unternehmens und auf Medienberichte.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Enercon#Industriespionage
Modifizierte Menschen aus dem Labor
………….
Ihre Gentechnikmethode hat vermutlich die ersten Designerbabys ermöglicht. Nun richten sich die Entdecker und Entdeckerinnen der Genschere Crispr an die Welt: „Erlasst ein Moratorium für genome editing.“ Gemeint sind Veränderungen der DNA in Spermien, Eizellen oder Embryonen, um genetisch modifizierte Kinder zu schaffen.
https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2019-03/crispr-genschere-gentechnik-keimbahn-menschenversuch
Heißt, dass die NSA in großem Maße auch an Industriespionage beteiligt war. Das alles ist in Snowdens Dokumenten ausführlich bewiesen, hingegen für chinesische Spionage gibt es kaum Belege. Anders herum: was sollten sie sich dort denn abgucken? Die Software der IT-Riesen, die im Höchstfall bescheidene Anforderungen an die Programmierkunst stellt?
Wissenschaftler He, der diese Genversuche unternahm, wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Hieraus auf ein staatlich erlaubtes Genbasteln zu schließen, ist schlichtweg falsch.
Vor dem Übergang der Präsidentschaft an Joe Biden stellt der US-Sicherheitsapparat schon die Weichen, um die Außenpolitik gegen China auszurichten. Da wird sich zwar Biden sowieso nicht groß von Trump unterscheiden, auch Barack Obama hat die Ausrichtung gegen China und auf die Region („Schwenk nach Asien“) zu einer Priorität seiner zweiten Präsidentschaft gemacht, der Putsch und der folgende Krieg in der Ukraine, nachhaltig gestützt von Transatlantikern in den USA hat aber dann doch wieder die Nato und die antirussische Politik in den Vordergrund geschoben.
………………………………
Die Chinesen klauen amerikanische Technik, um sie zu reproduzieren und amerikanische Unternehmen zu ersetzen, was jährlich einen Verlust von 500 Milliarden US-Dollar bedeute, und wollen die USA und den Rest der Welt ökonomisch, militärisch und technisch beherrschen
https://www.heise.de/tp/features/US-…n-4982902.html
Kein Wort, das die US Rüstungsfirmen, Deutschen Firmen in China produzieren lassen, wo dann Tür und Tor geöffnet wird. Die Idioten suchen nach Neuer Politik um Geld zustehlen
Li Wenliang, facebook Erfinder eines gefährliches Virus, der sehr gesund aussieht in Wuhan, dort wohl nie war 
Kriegspropaganda pur: Der Feind wird zuerst „entmenschlicht“!
Hieran arbeiten unsere Freunde, die Chinesen, tatsächlich, nämlich an einem Gewehr, was sein Ziel immer trifft. Moderne Bilderkennung und KI macht’s möglich:
Was der US Geheimdienstechef da erzählt, gehört in die Kategorie „Kriegspropaganda“, Kapitel 1. Der Feind wird zuerst „entmenschlicht“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Prinzipien_der_Kriegspropaganda
Erstaunlich, dass Heise sowas überhaupt publiziert … wundert mich bei der Nähe zu Microsoft allerdings auch nicht mehr wirklich:
Noch Fragen?
Kategorien:Geo Politik
Clencore: Steuervermeidungspraktiken, der Privatisierungs Mafia, rund um die Weltbank
November 23, 2020
1 Kommentar
Identische Projekte Weltweit, durch Betrugs Bilanzen, Steuer Optimierung, bezahlt man in keinem Land Steuern, mit Ausnahme, wenn man Festpreise, pro Tonne, Öl Fass abgemacht hat. Und Weltweit Umwelt chäden ohne Ende. Kurz gesagt: Man bezahlt Nichts plündert die Länder aus, beteiligt den Regierungs Chef, max. über Sonder Verträge, oder Tochter Firmen, oder Kredite der KfW, oder Weltbank, bis zum IMF Geld, was ebenso gestohlen wird. Nun wurde die Tochterfirma, von Clencore enteignet, wegen Steuerschulden.
© oecd
Steuerstrafe für Glencore in Sambia
OECD gegen Glencore
Markus Mugglin / 14. Nov 2020 – Die OECD vermiest die PR-Show von Glencore in der NZZ mit der Publikation von Steuertricks des Konzerns in Sambia.
«Wir sind transparent», «halten uns an hohe internationale Standards», «helfen in Entwicklungsländern, das Leben der dort lebenden Personen zu verbessern». Auf zwei Seiten durfte Ivan Glasenberg in der NZZ sein Eigenlob über den von ihm geführten Bergbaukonzern Glencore ausbreiten. Doch kaum war das Interview am Donnerstag online gestellt, wurde der Wohlfühlmoment des Konzerns gestört. Störenfried war aber nicht etwa eine Nicht-Regierungsorganisation. Ausgerechnet die ideologisch unverdächtige OECD, in der die reichen Nationen der Welt zusammengeschlossen sind, rückte das von Glasenberg gezeichnete Bild eines korrekt Steuer zahlenden Konzerns ins Zwielicht.
Die Schlagzeile «Bahnbrechender Sieg am Obersten Gerichtshof in Sambia» auf der Webseite «OECD development matters» richtete den Verdacht noch nicht auf Glencore. Doch im Text darunter wird schnell klar. Verloren vor dem Gerichtshof hat Glencore bzw. seine sambische Tochtergesellschaft Mopani Copper Mining. Sie wurde mit einer Steuernachzahlung von 240 Millionen Kwacha (13 Millionen US-Dollar) gebüsst.
Preise auf Kosten der Steuerabgaben manipuliert
Das Vergehen liegt in der Preisgestaltung für Kupfer, das die sambische Tochtergesellschaft an ihre Aktionärsfirma Glencore in der Schweiz verkauft hat, heisst es im OECD-Text. Diese hatte Kupfer an Glencore zu einem «erheblich niedrigeren Preis» verkauft als bei ähnlichen Verkäufen an andere Kunden. Das ermöglichte eine konzerninterne Gewinnverschiebung weg aus Sambia. Mopani Coppers Einnahmen fielen geringer aus als bei Verkäufen zu marktüblichen Preisen. Weniger Einnahmen in Sambia bedeuten aber auch weniger Steuerzahlungen an den sambischen Staat.
Für die OECD und ihre Spezialabteilung Steuerpolitik und Administration ist der Fall Mopani Copper Mining – Glencore geradezu ein Modellfall für die Debatte über Steuervermeidungspraktiken internationaler Konzerne. Sie würden systematisch die Unterschiede zwischen den Steuersystemen verschiedener Länder ausnützen. Dadurch gingen weltweit jährlich zwischen 100 und 240 Milliarden Dollar Steuereinnahmen verloren. Das entspreche zwischen vier und zehn Prozent der von den international operierenden Konzernen bezahlten Steuern.
Das will man nicht länger hinnehmen. Das Urteil des sambischen Obersten Gerichtshofs gegen Glencore wird deshalb als «bahnbrechender Sieg» gewertet. «Es sende eine Botschaft über Sambia hinaus», frohlockt man bei der OECD, die im Kampf gegen Steuervermeidung mit dem Afrikanischen Steueradministrations-Forum und anderen internationalen Foren kooperiert. Die jetzt veröffentlichte Fall-Studie zu Glencore soll nur der Anfang sein. Weitere Fallstudien zu Praktiken in anderen Ländern folgen demnächst. Sie sollen zeigen, dass man Ernst machen will im Kampf gegen die illegitimen Gewinnverschiebungen und Steuervermeidungspraktiken international verschachtelter Konzerne……
https://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/OECD-gegen-Glencore
Kategorien:Europa, Geo Politik
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