Betrugsmaschine in Fortsetzung: Und als Lesbe, was an Barbara Hendricks und die Top Albanische Mafia, mit Lefter Koka erinnert, der heute in Haft ist. wo schon wikileaks berichtete
Barbara Hendricks, mit Lefter Koka lt. wikileaks, die wohl grösste Mafia Famlie in Albanien
. Von 1993 bis 1997 war sie freiberuflich im Werbe- und PR-Bereich tätig, und von 2000 bis 2004 arbeitete sie als Unternehmensberaterin mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Sektor, zuletzt bei Booz Allen Hamilton. =
Booz Allen Hamilton, gegründet 1914 in Chicago, zählt mit mehr als 24.000 Mitarbeitern zu den führenden Technologieberatungen für die US-Regierung. Mehrheitseigner an Booz Allen Hamilton ist die Carlyle Group.
Die Firma ist nach dem Gründer Edwin Booz, dem dritten Mitarbeiter Jim Allen (1929 eingestellt) und dem vierten Mitarbeiter Carl Hamilton (1935 eingestellt) benannt, und entstand in ihrer heutigen Form 2008 aus der Spaltung mit Booz & Company, heute Strategy&. Booz & Company/Strategy& behielt die Strategieberatungsaktivitäten.
Dieser Betrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO
Am deutschen Gender-Wesen soll die Welt genesen: Egal wie verheerend die Lage im eigenen Land und wie knapp die Haushaltslage auch ist, die deutsche Bundesregierung hat anscheinend grenzenlose Geldmengen zur Verfügung, um sie für globale Nonsens-Projekte selbst im weit entfernten Ausland zu verpulvern: Nach sozialer und „Klima“-Gerechtigkeit soll jetzt die „Geschlechtergerechtigkeit“ finanziell gefördert werden – in Schwarzafrika.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze will nun auch noch den afrikanischen Kontinent mit ihrer „feministischen Entwicklungspolitik”, dem Pendant zu Baerbocks entsprechender Außenpolitik, beglücken. Kernziel sei es, „Rahmenbedingungen für neue Jobs zu schaffen, die sozial und ökologisch wirken und zugleich Frauen stärken“, ließ sie am Dienstag verlauten. Bis 2025 soll der Anteil der Finanzmittel, die einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten, „substanziell von 64 Prozent auf 93 Prozent“ erhöht werden.
Deutschland will Frauenrechte für Afrika
Wie diese absurden Zahlen zustande kommen, wurde nicht mitgeteilt. Ein weiteres Ziel ist natürlich „die Überwindung der Ursachen für Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Frauen und Mädchen sowie die Verbesserung ihrer Rechte“. Denn: Auf Frauen zu setzen, sei „ein bedeutender Hebel für gute Entwicklung und neue Jobs“. Wie sich das mit der in Deutschland durchgepeitschten Regierungsdoktrin verträgt, dass das Geschlecht ein frei wählbares Sozialkonstrukt und damit irrelevant ist, wurde ebenfalls nicht erläutert.
Natürlich darf auch die Klimahysterie nicht fehlen: In typisch deutschem neokolonialem Bürokraten-Größenwahnsinn heißt es: „Mit dieser Selbstverpflichtung wird transformatorische Wirkung quer durch alle Sektoren angestrebt, von Anpassung an den Klimawandel bis Zusammenarbeit mit der Wirtschaft“. Länderübergreifend ist neben Aus- und Weiterbildung auch die Beratung von „Unternehmerinnen insbesondere zu nachhaltigen, klima- und naturverträglichen Wirtschaftsweisen“ vorgesehen. Ein ganzer Kontinent soll also im links-grün-woken Sinne „transformiert“ werden.
Zu den konkreten Schwerpunkten der deutschen Afrika-Strategie gehören Energiewende-Partnerschaften, Projekte zu nachhaltiger Infrastruktur, der Aufbau einer neuen grünen Wasserstoff-Industrie, lokale Lebensmittelverarbeitung, Digitalisierung, mehr innerafrikanischer Handel und ein besserer Zugang zu Krediten für Frauen. Damit noch lange nicht genug, sollen auch gleich noch die Agrar- und Lebensmittelsysteme verändert werden, „um die Ernährungssicherung langfristig zu stärken“, soziale Sicherungssysteme ausgebaut, der „Aufbau robuster Basis-Gesundheitssysteme“ unterstützt, Konfliktursachen abgebaut und Flüchtlinge versorgt werden. An Ehrgeiz mangelt es wahrlich nicht, egal wie groß die Gefahr ist, dass die Mittel direkt in korrupten Kanälen versickern. Es sind ja nur deutsche Steuergelder.
Linke Weltretter wollen Afrika umwandeln
Bei alledem versprach Schulze auch, natürlich darauf zu achten, „rassistische Strukturen und postkoloniale Kontinuitäten“ zu vermeiden und sich für „marginalisierte Gruppen wie Menschen mit Behinderungen, Indigene oder LGBTQI* und ihre Rechte“ einzusetzen. Es gehe aber natürlich nicht um Bevormundung, betonte sie groteskerweise.
In Berlin selber, ist aber die Privatisierung von Berlinwasser inzwischen wieder rückgängig gemacht worden, wenn man diesen Zahlen trauen kann.
Der Original Weltbank Report, wo die Inkompetenz und Null Auslands Erfahrung von Berlinwasser festgehalten ist. Ist das eigentlich unser Problem? Aber man versucht sowas mit krimineller Energie zu vertuschen!
Auch die frühere parlamentarische Staatsekretärin im BMZ, die grüne Bundestagsabgeordnete Uschi Eid, erwähnt das Projekt in einem Bundestags-Schreiben mit den Worten: „Das BMZ steuert über die Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Kredit von 23,54 Mio. DM bei“. Dabei profitiere das Unternehmen BWI „vom politischen Flankenschutz“, so Eid. Auf Anfrage wollte Eid hierzu keine Stellung nehmen.
Die KfW-Sprecherin räumte unterdessen weitere Zahlungen an die BWI ein: „Die KfW Entwicklungsbank hat insgesamt seit 1999 eine Summe von 1,087 Mio. Euro Berlinwasser International AG und Töchter ausgezahlt. Vereinbart sind Direktleistungen in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro, ausgezahlt sind bisher 1.087 Mio. Euro“. Bisher hatte die KfW lediglich von 300.000 Euro für Beratungsleistungen gesprochen.
aus dem Weltbank-Dokument, wo ja wohl klar ist, das die Inkompetenz der Berlinwasser überall aufgefallen sind:
Seit 74-75 PO-WU Relations The PO-WU relations were not positive at the beginning of the project. The two were working separately, and there was no coordination of work between them. The director of the CMU stated that the current attitude of the WU partly stems from an initial enthusiasm about the PO, which was then followed by disappointment. One of the difficulties that prolonged the acquaintance phase and the implementation of the MC was the malfunctioning of the managerial scheme of the PO. The general manager proved to have no adequate experience outside of Germany. Consequently, this delayed the start of the reform. However, BerlinWasser (BW) reacted promptly and decided to replace the general manager with the manager for the north. Nevertheless, according to the director of the CMU, the relations between the WU and PO have significantly improved, and both are actively involved in the utility’s decisionmaking process.
Seite 76 und die Bedeutung des damals hoch korrupten Wirtschafts Ministers.
DIWI Consult erhält eine Papier Studien Show als Projekt!
HafenProjekt in Durres, obwohl die hoch qualifizierte HPC-Hamburg Consult im Auftrage der Weltbank schon etliche Jahre zuvor praktisch das Wichtigste, wie die neuen Küsten und Hafen Gesetze erledigt hat und ebenso die Privatisierung und die neuen Terminals eingeleitet hat.
Nicht vergessen wollen wir die besonders üble Rodeco, welche besonders lange in Albanien agierte und nur Qualitäts Schrott und Unfug ablieferte und dafür Millionen abkassierte und bei jedem Auftag um über 100% überteuerte Leistungen in Rechnung stellt.
Wie Kriminelle aus dem BMZ, sich ihre Aufträge im Ausland erkaufen und Millionen spurlos verschwinden, sie hier an dieser Stelle festgehalten.
Im Wasserreferat des BMZ ist seit August eine Mitarbeiterin der Berlinwasser Gruppe, die auch für die Berliner Wasserbetriebe tätig ist, beschäftigt. Zeitgleich profitieren einzelne Unternehmen der Berlinwasser Gruppe von Mitteln, die die BMZ-Durchführungsorganisationen KfW und GTZ vergeben.
Bei dem genannten Projekt in Albanien zahlte die KfW der BWI, wie erst jetzt bekannt wurde, 300.000 Euro für „Beratungsleistungen“. Trotzdem stieg die BWI vorzeitig aus dem Projekt aus, weil ihre Erlöse geringer ausfielen als erwartet. Auch bei einem Wasserprojekt im indischen Bundesstaat Rajasthan flossen 500.000 Euro „für Beratungsleistungen“ von der KfW Entwicklungsbank an die BWI. Beim Bau eines Wasserwerk in der Stadt Xian in China gewährte die KfW IPEX Bank der Berlinwasser Holding AG ein vermutlich zinsgünstiges Darlehen in Höhe von rund 3,5 Mio. Euro. „Details zu den Konditionen unterliegen der Bankvertraulichkeit und dürfen nicht veröffentlicht werden“, so KfW-Sprecherin Charis Pöthig. Zu der Frage, ob die Aufträge im Rahmen eines ordnungsgemäßen Ausschreibungsverfahrens vergeben wurde, teilte die KfW mit: “Wir bitten um Verständnis, dass wir keine Detailauskünfte über konkrete Vergabevorgänge zu den einzelnen Vorhaben der KfW Entwicklungsbank geben können, da es sich um vertrauliche Vorgänge handelt.” Man könne jedoch bestätigen, dass die Leistungen “entsprechend den geltenden Regelungen ordnungsgemäß vergeben wurden”.
Ministeriumssprecher Stefan Bethe hatte mitgeteilt, dass BMZ erteile zwar Aufträge an entwicklungspolitische Durchführungsorganisationen wie KfW oder GTZ, auf die Auftragserteilung an konkrete Unternehmen durch die entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen nehme man aber keinen Einfluss. Daher habe die Mitarbeiterin der Berlinwasser Gruppe auch keinen Einfluss auf Aufträge nehmen können.
Planung und Durchführung der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit des BMZ. Quelle: bmz.bund.de.
Wie aus einer auf dem Webserver der Inwent gGmbH – deren Hauptgesellschafter ist das BMZ – dokumentierten Rede des BWI-Vorstands und früheren Staatssekretärs Dieter Ernst hervorgeht, wurde das Wasserprojekt in Albanien jedoch „in enger Kooperation mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Kreditanstalt für Wiederaufbau“ ins Leben gerufen. Auch die frühere parlamentarische Staatsekretärin im BMZ, die grüne Bundestagsabgeordnete Uschi Eid, erwähnt das Projekt in einem Bundestags-Schreiben mit den Worten: „Das BMZ steuert über die Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Kredit von 23,54 Mio. DM bei“. Dabei profitiere das Unternehmen BWI „vom politischen Flankenschutz“, so Eid. Auf Anfrage wollte Eid hierzu keine Stellung nehmen.
Die KfW-Sprecherin räumte unterdessen weitere Zahlungen an die BWI ein: „Die KfW Entwicklungsbank hat insgesamt seit 1999 eine Summe von 1,087 Mio. Euro Berlinwasser International AG und Töchter ausgezahlt. Vereinbart sind Direktleistungen in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro, ausgezahlt sind bisher 1.087 Mio. Euro“. Bisher hatte die KfW lediglich von 300.000 Euro für Beratungsleistungen gesprochen.
Für das Projekt in Albanien gewährte die KfW Entwicklungsbank dem albanischen Staat einen Kredit, mit dem dieser „Lieferungen und Leistungen verschiedener Consultants“ bezahlt habe. Was die Höhe des Kredits betrifft, machte die KfW bisher unterschiedliche Angaben. Nachdem zunächst von sechs Millionen Euro die Rede war, korrigierte die KfW die Summe jetzt auf 8,515 Millionen Euro.
Wie ebenfalls erst jetzt bekannt wird, war die Essener WTE Wassertechnik GmbH, eine frühere Tochter der zur Berlinwasser Gruppe gehörenden Berlinwasser Services GmbH, zusammen mit der Firma RWE Aqua am Bau und Betrieb einer Kläranlage in Zagreb beteiligt. Das Projekt war zeitweilig das weltweit größte Wasserprojekt mit eingeschränktem Rückgriffsrecht auf die beteiligten Unternehmen und wurde von der KfW mit einem 115-Millionen-Kredit kofinanziert.
aus dem Weltbank-Dokument, wo ja wohl klar ist, das die Inkompetenz der Berlinwasser überall aufgefallen sind:
Seit 74-75 PO-WU Relations The PO-WU relations were not positive at the beginning of the project. The two were working separately, and there was no coordination of work between them. The director of the CMU stated that the current attitude of the WU partly stems from an initial enthusiasm about the PO, which was then followed by disappointment. One of the difficulties that prolonged the acquaintance phase and the implementation of the MC was the malfunctioning of the managerial scheme of the PO. The general manager proved to have no adequate experience outside of Germany. Consequently, this delayed the start of the reform. However, BerlinWasser (BW) reacted promptly and decided to replace the general manager with the manager for the north. Nevertheless, according to the director of the CMU, the relations between the WU and PO have significantly improved, and both are actively involved in the utility’s decisionmaking process.
Seite 76 und die Bedeutung des damals hoch korrupten Wirtschafts Ministers.
Insgesamt 558 Millionen Euro an deutschen Steuergeldern flossen bisher in die Errichtung der weltgrößten Anlage für die Entsorgung radioaktiven Atommülls in einer der nördlichsten Ecken Russlands. Deutsche Ingenieure haben gute Arbeit geleistet, aber wie sinnhaft ist diese Entwicklungs-, respektive Entsorgungshilfe?/ mehr
Wenn Spülerinnen, Dumm Leute einen Posten im Bundestag haben.
Ein ordinäer Mafiöser Sauhaufen sind die Grünen! DummKriminelle regieren Deutschland, Europa, die nur noch abzocken, wie ein Wolfgang Hetzer vor Jahren erklärte
Nur noch Mafia Stile kennt man bei den Grünen und Roten. Kriminelle Energie, was da finanziert wird, damit korrupte Gangster, Geld erhalten. Langzeit Partner, der Super Gangster: Michail Chodorkowski
Staatlich subventionierte Lobbyisten als Gäste bei Anne Will
Der Völkermord an den Jesiden und die falsche Seite
Katrin Göring-Eckardt leitete die Debatte über eine Bundestags-Erklärung zum Völkermord an den Jesiden. Jesidische Zuschauer applaudierten den Rednern. Als auch ein AfD-Abgeordneter Applaus bekam, geriet Katrin Göring-Eckardt außer sich.
Interessiert sich überhaupt jemand für das Leiden der Jesiden? Ich weiß, das klingt proaktiv, aber so soll es auch sein. Egal was weltweit an Unglücken, Terror, Kriegen und ähnlichem passiert, uns geht es nur dann etwas an, wenn wir die Region greifbar nahe auf dem Radar haben. Bei der Ukraine scheint es der Fall zu sein, aber das Leiden der Jesiden, oder gar die Anerkennung des Völkermordes an diesen, ist bei uns erst bekannt geworden, seitdem viele jesidische Flüchtlinge beziehungsweise Asylanten, in der Mehrzahl Frauen, in Deutschland Unterschlupf suchten und fanden.
Die Terrormiliz IS hatte ab 2014 tausende von Jesiden ermordet. Eine von der Union eingebrachte Resolution wurde am 19. Januar 2023 vom Bundestag einstimmig angenommen. „Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der durch den IS begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, heißt es in der Resolution.
Somit gilt mein Beifall dem ganzenBundestag. Warum ich das besonders erwähne? Frau Katrin Göring-Eckardt, die die Debatte im Bundestag zu leiten versuchte, war außer sich, dass die Besucher auf der Besuchertribüne – augenscheinlich mehrheitlich Jesiden – der Rede von Martin Sichert applaudierten, wie auch den Rednern davor. Frau Göring-Eckardt regte sich deshalb auf, weil Herr Sichert ein Abgeordneter der AfD ist und drohte umgehend damit, dass die Zuschauertribüne geräumt wird, wenn weiter applaudiert wird. Zum Glück sind wir in Deutschland, wo Demokratie noch großgeschrieben wird. Hier darf jeder seine freie Meinung sagen, auch im Parlament, oder gerade da. Es sei denn, es handelt sich um einen AfD-Abgeordneten, dem dürfen andere Abgeordnete nicht applaudieren und die Besucher sowieso nicht.
Kein Gramm echte Anteilnahme
Der Bundestag ist anscheinend kein Ort, wo Ehrlichkeit etwas verloren hat. Schon als Kind fragte ich meine Eltern, wenn im TV die Bundestagsdebatten übertragen wurden, warum nicht alle gemeinsam applaudierten. Die Antwort: „Die sind alle von unterschiedlichen Parteien.“ Die Eltern machten sich nicht die Mühe, mir als Kind noch weitere Details zu erklären, zumal dies auf meiner Seite zu noch mehr Fragen geführt hätte.
Später konnte ich mir die Antwort selbst geben. „Stallorder“ und das ungeschriebene Gesetz, dass man dem Konkurrenten, egal was er sagt, nicht zu applaudieren hat. Auch wenn der Abgeordnete der anderen Partei etwas Richtiges sagt, darfst du es zwar gut finden, aber deine Gefühle, in Form von Applaus, nicht nach außen tragen. Machst du das einige Male, fällst du unangenehm auf in deiner Partei und schnell kann es passieren, dass du parteiintern verwarnt wirst. Das bittere Ende wäre: „Ene, mene, muh und raus bist du!“
So ist fraglich, ob die Anerkennung des Völkermordes an den Jesiden für die Abgeordneten eine tatsächliche Relevanz hat. Glauben Sie nicht, dass da ein Gramm echte Anteilnahme dabei ist, wenn einige so traurig oder ernst dreinschauen bei ihren Reden. Ich entschuldige mich bei denen, die ihre Reden tatsächlich mit Anteilnahme vortrugen, wie zum Beispiel bei Martin Sichert, den ich bis heute nicht kannte und aus den Medien erfuhr, dass er der AfD angehört. Der Mann muss es wissen, ist er doch mit einer Jesidin verheiratet.
Dass man auf der Besuchertribüne nicht applaudieren darf, ist klar, aber das hat man doch bei den Reden der sonstigen Abgeordneten an diesem Tag auch getan, und zwar ohne Beanstandungen. Dann darf man das auch bei Martin Sichert, egal bei welcher Partei er Mitglied ist.
Sichert soll nach dem Eklat gesagt haben: „Katrin Göring-Eckardt (Sie leitete die Debatte, Anm. d. Autors) und den Grünen ist die Unterdrückung der Debatte über die radikal-islamischen Täter wichtiger als der Respekt vor den Opfern des Völkermords. Ich bin fassungslos, wie schnell die Grünen ihre Fassade der Anteilnahme für die Opfer fallenließen.“
Wie ich gesagt habe, Bundestag halt. Wenn dort die Ehrlichkeit einkehrt, werden Sie das sofort merken, weil dann alle applaudieren, wenn ihnen gefällt, was einer gesagt hat, egal welcher Partei er/sie/diverse angehört.
Ahmet Refii Denerist deutsch-türkischer Unternehmensberater, Blogger und Internet-Aktivist aus Unterfranken.
Noch ein Land ruiniert mit Putsch, und inzenierten Wahlen, wo Deutsche ebenso eifrig vor Jahren mitmachten. CIA, Framing, Gehirnwäsche siehe (3) gehört dazu
Dieser Vogel, war dort Botschafter der kein Völkerreicht kennt, dafür in Philosophie, promoviert hat
Das Auswärtige Amt beschäftigt einen ganzen Stab an Netzwächtern und PR-Leuten, damit kein dunkler Fleck das öffentliche Bild der Ministerin beschädigt.
Peter Ptassek und Journalisten, die wissen, wen sie zu loben haben. „Das Außenministerium ist bekanntlich gut vernetzt“, schreiben Albrecht Meier und Hans Monath. Welch ein Glück. Eine Behörde auf der Höhe der Zeit und in Kontakt mit den befreundeten Generalen. Meier und Monath beruhigen das Handelsblatt-Publikum: „Niemand in der Bundesregierung will diesen Kampf verlieren.“
Nebenbei plaudern die beiden Journalisten ein wenig aus dem Nähkästchen. Punkt eins: Sie beobachten uns, mit KI und „ausgefeilten Programmen“. Objekte: „einschlägig bekannte Absender, wichtige Zielorganisationen“ und bestimmte Begriffe, Annalena Baerbock etwa. Wenn so ein Name plötzlich trendet, tritt Peter Ptassek auf den Pla
Kolumbien, ein Produkt der korrupten Deutschen Mafia, mit US Krmiinellen mit Hillary Clinton. Dumm Kriminelle wie Katharina Barley, macht da immer mit, mit dieser angeblichen Zivilgesellschaft, verhindert persönlich den Straftatbestand für Ayslanten, wenn man Mehrfach Identitäten angibt, inklusive Mord, Betrug, Drogenhandel, für diese Profi Verbrecher Banden. Kolumbien. Die US Bananen Mafia tobte dort schon herum, mit „Chiquita“ und über 4,000 Morde
Gestern kündete der seit nunmehr zwei Wochen durch das Ausland tourende venezolanische „Schattenpräsident“ Juan Guaidó via Twitter an, am Montag ins Land zurückzukehren und rief auch gleich zu Massendemonstrationen auf. Guaidó ist sich dabei vollkommen bewusst, dass er bei seiner Rückkehr wohl inhaftiert wird. Es gibt wohl kein Land der Welt, in dem Hochverrat nicht strafbar ist. Dennoch droht die EU Venezuela bereits mit einer „entschiedenen Verurteilung“ im Falle einer Inhaftierung Guaidós und verstößt damit einmal mehr klar gegen das Völkerrecht und die UN-Charta. Von Jens Berger
Auf 100 Seiten die NATO Verbrechen in Afghanistan, Irak, Syrien:
allen Kriegsparteien verlangen wir die Einhaltung des Völkerrechts, das offensive Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von eigenen Interessen verbietet. Als dringend umzusetzende Schritte fordern wir das Ende jeglicher Gewalt, den Stopp aller Waffenlieferungen und die Unterstützung lokaler Waffenstillstände. Nötig ist weiter humanitäre Hilfe im Rahmen von UN, IRK und Rotem Halbmond. Wir fordern die Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen, die Aufhebung der Sanktionen und den Einsatz für Verhandlungen zwischen allen am Konflikt beteiligten Parteien.
Die Publikation kann kostenlos als pdf-Datei heruntergeladen werden ippnw.de/bit/syrienakzente oder für 10 Euro in unserem IPPNW-Shop bestellt werden.
Bezahlte Revolutions Profis, vom Westen finanziert: Eine ORF Doku, zeigt die Gestalten im Hintergrund auf, wo immer Kriminelle und Terroristen finanziert werden und zum Partner des Westens wird.Kaum bekannt, wurden Rumänische Revolutionäre schon in Zirndorf, in Österreich auch für die Rumänische Revolution 1989 ausgebildet und von Radio Europa der Amerikaner organisiert. Immer das selbe Modell: von Serbien, Kairo bis zu Kiew, sogar mit den selben Instruktionen.
Bereits vor rund zwei Monaten berichtete das Parteibuch, dass die aggressive Expansionspolitik der USA und der EU gegen mit Russland befreundete Staaten zu bewaffneten Sezessions- und Bürgerkriegen führen kann, insbesondere in Moladwien und der Ukraine. In der Folgezeit haben Politiker von EU-Staaten und die zum Empire der “Westlichen Wertegmeinschaft” gehörenden Medien mit aufstachelnder Propaganda alles ihnen mögliche dafür getan, um dafür zu sorgen, dass es in der Ukraine zu Blutvergießen wie in Libyen und Syrien kommt. In der Ukraine wurde von den westeuropäischen Gewaltanstachelern ein erstes Zwischenziel erreicht: bei Auseinandersetzungen zwischen von Nazis durchsetzten Mobs und Sicherheitskräften hat es bereits Tote gegeben.
Der kolumbianische Präsident Iván Duque während einer Pressekonferenz in Bogotá, 4. Februar 2019
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Noch offensichtlicher kann die Doppelmoral kaum sein: Während eine US-Koalition „Freiheit“ für Venezuela fordert, versinkt dessen Nachbar Kolumbien in Gewalt. In Bogotá beklagt Bundespräsident Steinmeier derweil die „humanitäre Situation“ – in Venezuela.
Seit der Selbsternennung Juan Guaidós zum venezolanischen Interimspräsidenten ist auf den transatlantischen „Partner“ Kolumbien Verlass. An vorderster Front fordert Staatschef Iván Duque Márquez die Abdankung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und erkannte als einer der ersten Guaidó als Übergangspräsidenten an. Am Dienstag erklärte Duque dann, dass alle Maßnahmen ergriffen werden müssten, um die „Diktatur in Venezuela“ zu beenden. So weit das gepflegte Narrativ von Kolumbien als Mitglied der vermeintlichen „internationalen Gemeinschaft“ im Kampf gegen das Unrecht.
Gleichzeitig handelt es sich bei dieser allzu simplen Formel um ein weiteres und kaum mehr zu überbietendes Beispiel für die zynische, geopolitisch motivierte, selektive Sorge um „Menschenrechte“, „Freiheit“ und „Demokratie“. Da ist es auch keine Überraschung, dass die gesamte Bandbreite der sogenannten Qualitätsmedien der eklatanten Doppelmoral so gut wie keine Aufmerksamkeit schenkt.
Kolumbianische Kokainproduktion erreicht neuen Höchststand
Dabei ist Kolumbien Schauplatz gleich mehrerer beunruhigender Entwicklungen. So erlebt etwa die Kokainproduktion aktuell einen gewaltigen Aufschwung. Obwohl Duque in einer Rede betonte, dass es an der Zeit sei, „den Drogenhandel zu zerschlagen“, bekommt die Regierung das Drogenproblem nicht in den Griff. Die Flüsse San Juan und Naya sind zwei der wichtigsten Drogenhandelsrouten Kolumbiens, und die lokalen Gemeinden werden von bewaffneten Gruppen terrorisiert, die um die Kontrolle ihres Landes kämpfen. Die Flüsse befinden sich auf beiden Seiten von Buenaventura, dem Haupthafen des Landes und transportieren Kokainlieferungen von Feldern und Labors tief im kolumbianischen Dschungel bis zur Pazifikküste, von wo aus sie ihre Reise in Richtung der internationalen Märkte antreten – jene der USA und Europas eingeschlossen.
Wir wissen, dass sich alle verschiedenen Akteure auf dem Fluss bewegen, und es gibt Kämpfe zwischen ihnen, um diese Region zu kontrollieren, damit sie ihr Produkt transportieren können. Wenn es keine Drogenhändler gäbe, würden wir so leben wie vor 15 oder 20 Jahren. Wir würden in Frieden leben“, erklärte etwa Dagoberto Pretel, Sprecher der lokalen Gemeinde Cabeceras.
Zwei Jahre nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens durch die kolumbianische Regierung und den FARC-Rebellen marodieren etliche bewaffnete Gruppierungen durch das Land, um das entstandene Machtvakuum zu füllen und nun brachliegende Drogenfelder unter ihre Kontrolle zu bekommen. Es wäre zu kurz gegriffen, allein die FARC für die Infrastruktur des Drogenanbaus verantwortlich zu machen, denn seit vielen Jahren spielen auch kolumbianische Militärs und prominente rechte Politiker bei der Kokainproduktion eine ebenso prominente wie tragische Rolle.
Militärs, Paramilitärs, Polizei und die Nationale Befreiungsarmee ELN sorgen für einen gewalttätigen Alltag vor allem für die indigene afro-kolumbianische Bevölkerung Kolumbiens. Wie alle genannten Akteure mischt auch die ELN im Drogenhandel mit, nachdem sie die Koka-Anbauflächen der FARC übernahm. Nach UN-Angaben erreichte die kolumbianische Kokainproduktion neue Rekordwerte, wobei das Land im Jahr 2017, dem letzten Jahr, für das entsprechende Statistiken vorliegen, schätzungsweise 1.379 Tonnen Kokain produzierte. Das ist ein Anstieg der Kokainproduktion um 31 Prozent gegenüber dem Rekordjahr 2016, das einen Anstieg der Kokainproduktion um 50 Prozent gegenüber 2015 verzeichnete.
Auch Washington ist die Situation bekannt, was etwa anhand eines Memorandums des US-Präsidenten an den US-Außenminister aus dem Jahr 2017 deutlich wird. Wie aus diesem hervorgeht, habe die Regierung der Vereinigten Staaten „ernsthaft erwogen, Kolumbien als ein Land einzuordnen, das nachweislich gegen seine Verpflichtungen aus internationalen Anti-Drogen-Abkommen verstoßen hat, da der Kokaanbau und die Kokainproduktion in den letzten drei Jahren außerordentlich zugenommen haben, einschließlich des Rekordanbaus in den letzten zwölf Monaten“.
Kolumbien wird verschont, Venezuela sanktioniert
Gleichzeitig nahm Washington jedoch Abstand von der Idee, Bogotá den Drogenstempel aufzudrücken, und zwar „weil die nationale kolumbianische Polizei und die Streitkräfte enge Partner der Strafverfolgungs- und Sicherheitskräfte der Vereinigten Staaten in der westlichen Hemisphäre sind“.
Zudem bemühe sich die kolumbianische Regierung ja im Kampf gegen den Drogenanbau. Doch damit nicht genug. Besonders bizarr wird die Washingtoner Milde gegenüber Bogotá im Vergleich zur Strenge gegenüber Caracas. In den letzten Jahren wurde das Land mit US-Sanktionen überzogen – unter anderem wegen angeblicher Verwicklungen in den internationalen Drogenhandel.
Venezuela hat nachweislich gegen seine Verpflichtungen aus internationalen Drogenabkommen verstoßen“, heißt es unter anderem beim Recherche-Dienst des US-Kongresses.
Konkrete Beweise für die Anschuldigungen vorzulegen, hielt das US-Finanzministerium offensichtlich nicht für notwendig. Derweil beschrieb das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (UNDCP) das kolumbianische Militär als einen der „größten Institutionen im Heroin- und Kokainhandel“. Also just den „engen Partner“ bei der US-Strafverfolgung, der seit Jahrzehnten im Rahmen des „Plans Kolumbien“ von Washington, insbesondere während der Clinton-Ära, bewaffnet und ausgebildet wird. Wider besseres Wissen, denn gleichzeitig führte die Defence Intelligence Agency (DIA) etwa den ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe „auf einer Liste von 104 wichtigen Drogenhändlern in Diensten der kolumbianischen Drogenkartelle“.
Doch die ominöse Doppelmoral weist demnach noch eine wesentlich zynischere Dimension auf, wie etwa Oliver Villar in seinem Buch „Death Squads and the War on Terror: U.S. Imperialism and Class Struggle in Colombia“ behauptet. Demnach sei der Anti-Drogen-Kampf der USA in Kolumbien nie dazu bestimmt gewesen, den Kokainabbau zu beenden, sondern lediglich dazu, Kontrolle über die Marktanteile zu erlangen. Dadurch sollte sichergestellt werden, dass US-Verbündete in Kolumbien – wie etwa die kolumbianische Regierung, paramilitärische Kräfte und die wohlhabende Elite – den Drogenhandel ohne Konkurrenz von außen monopolisieren konnten.
„Menschenrechte“ – ein Fremdwort für die indigene Bevölkerung Kolumbiens
Allerdings zeichnet nicht nur der Drogenhandel ein äußerst fragwürdiges Bild der moralischen Integrität Kolumbiens und seiner transatlantischen Schutzmächte. Vor allem beim Thema Menschenrechte stellen die doppelten Standards kritische Beobachter auf eine harte Probe. So ist das tropische Land Schauplatz systematischer Tötung und Marginalisierung der indigenen und seit jeher diskriminierten Bevölkerung. Davon ist seit dem Jahr 2011 insbesondere die größte indigene Bevölkerungsgruppe betroffen, die Wayuu aus der Region Guajira, nachdem die kolumbianische Regierung deren einzige Wasserquelle zum Vorteil der größten Kohlemine des Landes umleitete. Tausende Angehörige des indigenen Volkes starben an Mangel an sauberem Trinkwasser.
Doch während sich die transatlantische Gemeinschaft und deren Verbündete vermeintlich über die „humanitäre Situation“ in Venezuela den Kopf zerbrechen, stößt das enorme Leid der Wayuu auf keinerlei demonstrative Anteilnahme seitens der üblichen Moralapostel.
(Die) Wayuu sind die größte indigene Gruppe Kolumbiens. Laut einer Regierungs-Website machen sie über ein Drittel der Bevölkerung von Guajira aus, die derzeit auf eine Million Menschen geschätzt wird und seit mindestens 3.000 Jahren in der Region lebt. Die Natur, und insbesondere das Wasser, spielt eine wichtige Rolle in der Wayuu-Kultur,“ heißt es über das indigene Volk.
Sieben Jahre nachdem der Fluss Ranchería – die einzige lokale Süßwasserquelle – durch den staatlich errichteten Staudamm Cercado umgeleitet wurde, um den Wasserbedarf der Kohlemine Cerrejón zu decken, ist das Schicksal der Wayuu ungewisser als je zuvor.
Die Mine, deren Slogan „Responsible Mining“ (verantwortlicher Bergbau) lautet, ist mit 690 Quadratkilometern die größte offene Kohlemine Lateinamerikas. Die ursprünglich vom einflussreichen US-Konzern ExxonMobil gegründete Mine wird nunmehr von lokalen Tochtergesellschaften des Schweizer Unternehmens Glencore, des britisch-australischen Unternehmens BHP Billiton und des britisch-südafrikanischen Unternehmens Anglo American betrieben. Es ist kein Geheimnis, dass Minenbetreiber nicht selten mit rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppen kooperieren – die wiederum eng mit der kolumbianischen Regierung verbunden sind und auch das Leben etwa der Wayuu bedrohen.
Doch nicht nur die Zukunft der Wayuu ist bedroht. Seit der Amtseinführung des kolumbianischen Präsidenten Iván Duque hat sich die bereits prekäre Lage der gesamten indigenen Völker Kolumbiens weiter zugespitzt. Obwohl erst seit August letzten Jahres an der Macht, berichtete El Tiempo, dass die Morde an indigenen Wortführern unter der Präsidentschaft Duques den höchsten Stand seit über einem Jahrzehnt erreichten. Nach Angaben der Nachrichtenseite wurden in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung 120 Wortführer indigener Organisationen und Menschenrechtler ermordet. Insgesamt wurden demnach 226 Menschen Opfer von Mordanschlägen.
Obwohl paramilitärische Gruppierungen ein seit vielen Jahren bestehendes Problem Kolumbiens sind, stellen die jüngsten Entwicklungen einen Höhepunkt dar. Doch auch über diese dramatischen Ereignisse hüllen ausgerechnet Regierungen den Mantel des Schweigens, die sich andererseits nicht zu schade sind, etwa vermeintliche Morde an Oppositionellen durch die Regierung Maduro in Venezuela zu geißeln.
Duque tritt in die Fußstapfen seines Vorgängers Álvaro Uribe
Derweil ist nicht bekannt, dass der kolumbianische Präsident Ivan Duque angemessene Maßnahmen ergriffen hätte, um die eigene indigene Bevölkerung vor tödlichen Übergriffen effektiv zu schützen. Das halten Beobachter für wenig verwunderlich, handele es sich bei Duque doch um den Wunschnachfolger und Protegé des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe. Ehemalige Kommandeure der rechten Todesschwadron AUC behaupten, dass Uribe „der Kopf der paramilitärischen Gruppierungen Kolumbiens“ gewesen sei, die wiederum von mehreren US-Konzernen finanziert worden seien.
Uribe, von 2002 bis 2010 Präsident Kolumbiens und ein enger Verbündeter des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, war demnach auch persönlich in die Organisierung eines Massakers verwickelt, dessen Durchführung einer rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppe zur Last gelegt wird. Doch nicht nur Uribe verbreitete demzufolge den Hauch des Todes. Uribes Cousin Mario, ebenfalls Politiker, wurde beschuldigt, Todesschwadronen mobilisiert zu haben, um den Sieg Uribes bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002 zu sichern. Uribes Bruder wurde im Jahr 2016 wegen Gründung einer rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppe verhaftet.
https://deutsch.rt.com/international/84370-usa-finanzieren-revolutions-lehrgange-gegen/Unter Uribes Präsidentschaft massakrierte das kolumbianische Militär Tausende von Zivilisten. Eine gewisse Aufmerksamkeit erlangte der „False Positives“-Skandal, bei dem das kolumbianische Militär schätzungsweise 5.000 Zivilisten erst in Guerilla-Kleidung steckte, um die Menschen dann zu ermorden. Anschließend kassierte man dann das von der Uribe-Regierung zugesicherte Kopfgeld.
Die Skrupellosigkeit des Álvaro Uribe erklärt, warum bereits unter dessen Präsidentschaft die Mordrate an indigenen Wortführern und Menschenrechtsaktivisten mit 1.912 Morden im Jahr 2003 ihren damals historischen Höchststand erreichte. In fataler Tradition bekundeten die rechten Paramilitärs auch Duque ihre Treue, wozu auch gehört, oppositionelle und progressive Kräfte als „militärische Ziele“ zu „vernichten“.
RT konnte mit versteckter Kamera auf dem „CampCamp“ in Jerewan drehen. Das von den USA über Umwege mitfinanzierte Seminar handelt vom Anzetteln einer Revolution.
Das russische Verteidigungsministerium hat neue Details über die Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine und über die von Russland geplanten Schritte veröffentlicht.
von
26. November 2022 16:32 Uhr
Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch nach Beginn der russischen Veröffentlichungen vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen, wie ich hier aufgezeigt habe. Wenn Sie nicht wissen, worum es in dem Buch geht, lesen diese beiden aufeinander aufbauenden Artikel dazu, zuerst diesen und dann diesen.
Russland hat im September eine Sondersitzung der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention erwirkt, den Vertragsstaaten seine Erkenntnisse präsentiert und den USA und der Ukraine 20 Fragen gestellt, von denen sie nicht eine beantworten konnten.
Die USA sind der Staat, der sich seit 20 Jahren der Forderung widersetzt, in die Biowaffenkonvention einen Kontrollmechanismus aufzunehmen, der unabhängige internationale Kontrollen der entsprechenden Biolabore ermöglicht. Viele Länder, darunter Russland und China, fordern diesen sogenannten Verifikationsmechanismus schon lange, aber seine Einführung wird von den USA blockiert.
Gleichzeitig finanziert das Pentagon weltweit hunderte Biolabore, die von niemandem kontrolliert werden können. Die USA begründen die Finanzierung der Biolabore mit angeblicher Unterstützung der Gesundheitssysteme der entsprechenden Länder. Das ist jedoch wenig glaubwürdig, denn dann wäre nicht das Pentagon, sondern das US-Gesundheitsministerium dafür zuständig. Hinzu kommt, dass sich die Lage der Gesundheitssysteme in den betroffenen Ländern oft sogar verschlechtert hat, nachdem das Pentagon dort aktiv geworden ist.
Dass es weltweit Biolabore des Pentagon gibt, ist eine Tatsache, die die USA bestätigt haben. Die USA verhindern internationale Kontrollen ihrer militär-biologischen Aktivitäten und fordern von der Weltgemeinschaft stattdessen, sie solle den USA blind vertrauen. Nun hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details veröffentlicht. Ich habe die russische Erklärung übersetzt, die Folien sind aus der Originalpräsentation und am Ende der Übersetzung verlinke ich die zusätzlich dazu veröffentlichten Dokumente.
Das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn der russischen Militäroperation Unterlagen über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine, eine Chronologie der Veröffentlichungen finden Sie am Ende dieses Artikels.
Beginn der Übersetzung:
Die neunte Überprüfungskonferenz der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention wird vom 28. November bis 16. Dezember 2022 in Genf stattfinden. Gemäß Artikel 12 der Konvention finden solche Veranstaltungen alle fünf Jahre statt und dienen der Erörterung des aktuellen Stands der Biowaffenkonvention, von Fragen der Einhaltung der Konvention sowie der Überprüfung wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen mit Dual-Use-Potenzial.
Die westlichen Länder haben die Abstimmung über die Resolution des Sicherheitsrates über eine internationale Untersuchung der Aktivitäten der US-Biolabors in der Ukraine de facto sabotiert. Die USA, Frankreich und Großbritannien stimmten gegen das Dokument, während Russland und China für die Resolution stimmten. Andere Länder, darunter Indien, Mexiko und das NATO-Mitglied Norwegen, enthielten sich der Stimme.
Obwohl die Resolution nicht die erforderliche Stimmenzahl erhielt und der Sicherheitsrat den Untersuchungsmechanismus nicht in Gang gesetzt hat, zeigt das Ergebnis der Abstimmung, dass die militär-biologischen Aktivitäten der USA in der Ukraine selbst bei ihren engsten Verbündeten Fragen aufwerfen.
Wir möchten darauf hinweisen, dass die Vereinigten Staaten in ihren Doktrinaldokumenten weiterhin Ziele für den Ausbau ihrer militär-biologischen Fähigkeiten aufführen.
So veröffentlichte das Weiße Haus am 18. Oktober die neue Strategie zur Bekämpfung biologischer Bedrohungen, die eine Finanzierung in Höhe von 88 Milliarden Dollar vorsieht, davon 17 Milliarden Dollar im ersten Jahr.
Dem Dokument zufolge ist der Umgang mit biologischen Risiken für die Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung und die Reaktion auf deren Auftreten wird hart und unverzüglich sein. Wieder einmal versuchen die Vereinigten Staaten, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Zitat: „…Aktivitäten zur Bekämpfung biologischer Bedrohungen sollen unabhängig davon durchgeführt werden, ob sie innerhalb der Vereinigten Staaten oder im Ausland auftreten…“
Einer der Schlüsselbereiche der Strategie ist die Verbesserung der Methoden zum individuellen und kollektiven biologischen Schutz von US-Militärpersonal in den verschiedenen militärischen Einsatzgebieten. Die gestellte Aufgabe ist es, die Erforschung der Erreger besonders gefährlicher Infektionskrankheiten, die in bestimmten Gebieten endemisch sind, fortzusetzen.
Um das Pentagon vom Vorwurf militär-biologischer Aktivitäten zu entlasten, wird die offizielle Beteiligung von US-Militärbiologen an ausländischen Projekten durch ein breiteres Engagement ziviler Strukturen bei diesen Arbeiten als Auftragnehmer des Verteidigungsministeriums eingeschränkt. (Anm. d. Übers.: Mit „zivilen Strukturen“ sind US-amerikanische NGOs gemeint)
So wollen die USA im Rahmen der Strategie die globale Kontrolle über die biologische Situation in der Welt verstärken und sich das Recht vorbehalten, Dual-Use-Forschung zu betreiben, auch außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets.
Ein weiteres strategisches Planungsdokument ist die aktualisierte Strategie der Threat Reduction Agency (DITRA) des US-Verteidigungsministeriums bis 2027, in der ihre Doppelrolle ausdrücklich eingestanden wird. Es geht nicht nur um Schutz, sondern auch um Kampfunterstützung von Militäreinheiten. Gemäß der Strategie besteht eine der vorrangigen Aufgaben von DITRA darin, die militärische Überlegenheit der US-Streitkräfte gegenüber dem Feind sicherzustellen.
Dabei werden die Aktivitäten von DITRA sorgfältig verborgen, auch vor den Amerikanern selbst. So wurde am 10. November auf Ersuchen einer NGO ein 345-seitiges Dokument über die Finanzierung von Black & Veach und ihre Aktivitäten auf dem Gebiet der Ukraine veröffentlicht.
Beachten Sie, dass in den vom Pentagon zur Verfügung gestellten Berichten Dutzende von Seiten geschwärzt und Informationen über Auftragnehmer und die Ergebnisse der in der Ukraine durchgeführten Forschungsarbeiten vollständig gelöscht wurden.
Die veröffentlichten Dokumente bestätigen einmal mehr die Zusammenarbeit zwischen Kiew und Washington sowie den Versuch, die Kontrolle über Krankheitserreger in ukrainischen Labors durch die Einführung des PACS-Systems zu etablieren, dessen Elemente unter dem Etikett „Eigentum der US-Regierung“ in die Ukraine transferiert wurden.
Dies steht im Einklang mit den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen: der Projektregistrierungskarte und den vom ukrainischen Wirtschaftsministerium genehmigten Vertragsunterlagen.
Wie wir bereits berichtet haben, ermöglicht das PACS-System dem Pentagon, den Standort und die Verwendung hochgefährlicher Krankheitserreger in Labors auf der ganzen Welt in Echtzeit zu überwachen und auf die Ergebnisse ethisch und rechtlich zweifelhafter Experimente zuzugreifen.
So schuf die Universität Boston im Oktober einen künstlichen Coronavirus-Erreger, der auf dem Omicron-Stamm und der ursprünglichen „Wuhan“-Variante basiert.
Das von den Amerikanern gewonnene modifizierte Virus führte bei 80 Prozent der erkrankten Modelltiere zum Tod, wobei sich atypische neurologische Symptome und schwere Lungenschäden entwickelten. Die Prüfung der Schutzeigenschaften von Antikörpern ergab eine 11-fache Verringerung ihrer Fähigkeit, den neuen Erreger zu neutralisieren, und die Unwirksamkeit der bestehenden Impfstoffe.
Obwohl das US-Gesundheitsministerium eine Untersuchung der Aktivitäten der Universitätsleitung angeordnet hat, wirft das „Boston-Experiment“ ein Schlaglicht auf die mangelnde staatliche Aufsicht über Forschung und Entwicklung im Bereich der Gentechnik und der synthetischen Biologie in den Vereinigten Staaten. Trotz der hohen biologischen Risiken wurde die Forschung mit Geldern aus dem US-Haushalt ohne ordnungsgemäße Genehmigung der nationalen Behörde für biologische Sicherheit durchgeführt.
US-Forschungsarbeiten zur Verbesserung der pathogenen Eigenschaften von Mikroorganismen veranlassen die für die Bekämpfung biologischer Bedrohungen zuständigen Beamten der US-Regierung zum Überdenken ihrer Aussagen.
Einer von ihnen ist John Bolton, der als Nationaler Sicherheitsberater tätig war. Beachten Sie den von Bolton mitverfassten Bericht „Restructuring America’s Defence“ vom September 2000. In dem Dokument heißt es: „… dass die Vereinigten Staaten, um die Führungsposition in der Welt zu erlangen, die Überlegenheit ihrer Streitkräfte aufrechterhalten müssen, wobei eine Möglichkeit, sie zu modernisieren, in der Entwicklung von Biowaffen besteht. Dabei werden fortgeschrittene Formen von Biowaffen, die auf bestimmte Genotypen abzielen können, die Rolle dieser Art von Waffen verändern können – statt zur Abschreckung werden sie in der Politik nutzbringend einsetzbar …“
Es sei daran erinnert, dass Bolton im Jahr 2001 die US-Delegation bei der Fünften Konferenz zur Überprüfung der Biowaffenkonvention geleitet hat. Als Ergebnis der Konsultationen hat die US-Seite die Arbeit an dem Verifikationsmechanismus vollständig blockiert und die vorgeschlagenen Verfahren zur Verifizierung wahrscheinlicher Lagerstätten für Biowaffen mit der Begründung abgelehnt, dass dies ihre nationalen Interessen bedrohe.
Wir haben bereits früher über Verstöße gegen die Biosicherheit in US-Labors berichtet, darunter auch über Fälle von Massenversand lebensfähiger Milzbrandsporen an ausländische Organisationen.
In Übereinstimmung mit dem US-Bundesgesetz über die Informationsfreiheit hat die US-Publikation Intersept Anfang November Dokumente der National Institutes of Health über Sicherheitsverstöße in biologischen Labors in den USA untersucht. Es wurden mehr als 5.500 Seiten von Unfallberichten aus den letzten 18 Jahren untersucht.
Es wurde festgestellt, dass die in Hochsicherheitslabors (BSL-3 und BSL-4) an Universitäten in Washington, Minnesota und Illinois durchgeführten Forschungsarbeiten zu Infektionen in den Labors geführt haben und das Risiko einer weiteren Verbreitung von gentechnisch veränderten viralen Fiebererregern, des schweren akuten Atemwegssyndroms, der hochpathogenen Vogelgrippe und verschiedener anderer Infektionen mit sich gebracht haben.
Am 2. September 2011 ereignete sich ein Zwischenfall in einem Labor der US National Institutes of Health in New York. Nach dem Biss eines mit einem rekombinanten Influenzavirus infizierten Versuchstiers wurde ein Forscher nach Hause geschickt, um in der bevölkerungsreichsten Stadt der Vereinigten Staaten ohne Beobachtung unter Quarantäne gestellt zu werden;
Zwischen April 2013 und März 2014 sind an der Universität von North Carolina Labortiere, die mit dem schweren akuten Atemwegssyndrom infiziert waren, aus den abgesperrten Räumen entwichen;
Bei Experimenten mit Tieren, die mit einem rekombinanten Stamm des Chikungunya-Virus infiziert waren, durchstach sich eine Doktorandin der University of Washington im September 2016 ihren Handschuh. Unter grobem Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften wusch sich die Mitarbeiterin lediglich die Hände, zog ihre Schutzkleidung aus und verließ das Labor, ohne jemandem von dem Vorfall zu erzählen oder Maßnahmen zur Isolierung zu ergreifen. Vier Tage später wurde bei ihr eine akute Form der Krankheit diagnostiziert.
Insgesamt sind mehr als zweihundert solcher Vorfälle registriert worden. Wir gehen davon aus, dass die offiziellen Statistiken nur einen kleinen Teil der Vorfälle erfassen und dass die tatsächliche Situation viel schlimmer ist.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das US-amerikanische System zur Überwachung von Sicherheitsverstößen in Biolaboratorien dezentralisiert ist und nur Einrichtungen erfasst, die Bundesmittel erhalten. Private Labors werden praktisch nicht beaufsichtigt, obwohl sie an hochgefährlichen Krankheitserregern forschen. Das Fehlen einheitlicher Standards für solche Anlagen birgt die Gefahr, dass die Biowaffenkonvention umgangen und die Sicherheitsanforderungen in grober Weise verletzt werden.
Das hohe Unfallrisiko in amerikanischen Biolaboratorien ist einer der Gründe dafür, dass sie der nationalen Gerichtsbarkeit entzogen und in das Hoheitsgebiet von Drittländern, einschließlich der Ukraine und anderer Staaten, verlegt wurden. Das erklärt die Verschlechterung der epidemischen Situation in ihrer Nähe und das Auftreten von Krankheiten und deren Erregern, die für diese Regionen nicht typisch sind.
Wir erinnern daran, dass während der Militäroperation ans Licht kam, dass die Biowaffenprogramme des Pentagons in der Ukraine unter Verletzung der Artikel 1 und 4 der Konvention durchgeführt wurden. Die Analyse von Dokumenten, die in ukrainischen Biolabors gefunden wurden, gibt Anlass zu der Behauptung, dass in unmittelbarer Nähe zu den russischen Grenzen Komponenten für Biowaffen entwickelt wurden.
Das wird durch die Arbeitsverträge, die genehmigten Registrierungskarten und die Berichtsunterlagen der Auftragnehmer des Pentagons – Black & Veach, Metabiota – bestätigt.
Die Nomenklatur der Krankheitserreger, die im Rahmen der „ukrainischen Projekte“ U-P und Tap untersucht wurden, hat nichts mit den Problemen zu tun, die für die öffentliche Gesundheit der Ukraine relevant sind. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Erforschung von natürlich fokalen und besonders gefährlichen Infektionen, die als potenzielle Erreger für Biowaffen gelten. Ziel des Projekts Tap-2 war es beispielsweise, den Rotz-Erreger zu untersuchen, der in der Ukraine noch nie nachgewiesen wurde. (Anm. d. Übers.: Rotz ist eine in Afrika, Asien und Südamerika vorkommende Krankheit, die bei Pferden auftritt und aufgrund ihrer Tödlichkeit für den Menschen ein besonders interessanter Kandidat für Biowaffen ist, wie in einschlägigen Dokumenten seit Jahrzehnten zu lesen ist)
Besonders besorgniserregend sind die vom US-Verteidigungsministerium kontrollierten Tests von ansteckenden Krankheitserregern und toxischen Substanzen an ukrainischen Militärangehörigen und psychisch Kranken, die zu den am meisten gefährdeten Kategorien von Bürgern gehören.
Wir haben bereits auf die Entscheidung der Ethikkommission des Zentrums für öffentliche Gesundheit der Ukraine vom 12. Juni 2019 hingewiesen, Forschung mit unbekannten Risiken für das Leben und die Gesundheit der Teilnehmer durchzuführen. Obwohl das Forschungsprogramm nur ein Standard-Blutentnahmeverfahren umfasst, schreibt das Dokument vor, dass geringfügige Zwischenfälle, an denen Freiwillige beteiligt sind, dem US-Bioethikausschuss innerhalb von 72 Stunden und schwerwiegende Zwischenfälle, einschließlich des Todes von Probanden, innerhalb von 24 Stunden gemeldet werden müssen.
In der internationalen Berichterstattung im Rahmen der Biowaffenkonvention schweigen die USA und die Ukraine bewusst über die gemeinsamen Aktivitäten, obwohl diese eindeutig militär-biologisch ausgerichtet sind.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Weltgemeinschaft seit 2016, dem Datum der Achten Überprüfungskonferenz, mit neuen Bedrohungen konfrontiert ist, darunter die pandemische Ausbreitung von Infektionen bei Mensch und Tier (COVID-19, Affenpocken, Afrikanische Schweinepest), Risiken durch moderne Fortschritte in der Biotechnologie und synthetischen Biologie sowie militärische und biologische Aktivitäten des Pentagon in verschiedenen Regionen der Welt.
Angesichts der neuen Herausforderungen und Bedrohungen schlägt die Russische Föderation vor:
Erstens: Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen Protokolls zur Biowaffenkonvention, das Listen von pathogenen Mikroorganismen, Toxinen und Spezialausrüstungen enthält, den modernen wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen im Bereich der Biologie Rechnung trägt und einen wirksamen Verifikationsmechanismus vorsieht.
Zweitens: Die Ergänzung der vertrauensbildenden Maßnahmen durch Informationen über Forschung und Entwicklung im Bereich der Biosicherheit außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets sowie durch Informationen über Produktionsanlagen für Tierimpfstoffe.
Drittens: Die Einrichtung eines beratenden wissenschaftlichen Ausschusses zur Bewertung wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen, die für dir Konvention von Bedeutung sind, mit breiter geografischer Vertretung und gleichberechtigter Beteiligung.
Die praktische Umsetzung unserer Vorschläge wird die Transparenz der nationalen biologischen Programme und die Einhaltung der Anforderungen der Konvention durch alle Vertragsstaaten ohne Ausnahme fördern.
Die Russische Föderation hat wiederholt auf Anzeichen dafür hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten Dual-Use-Programme außerhalb ihres Hoheitsgebiets durchführen, unter anderem durch den Betrieb von Biolaboratorien unter ihrer Kontrolle und von so genannten „Joint-Use“-Laboratorien, die von den Verteidigungsministerien dieser Staaten oder mit ihnen verbundenen Organisationen finanziert werden.
Fragen zu den tatsächlichen Zielen der Forschungsprogramme des Pentagons wurden in verschiedenen internationalen Foren wiederholt aufgeworfen, blieben aber bisher unbeantwortet. Wir beabsichtigen, auf der bevorstehenden Neunten Überprüfungskonferenz der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention auf diese Diskussion zurückzukommen.
Wie versprochen, können Sie hier noch einmal alles über die russischen Veröffentlichungen zum Thema der US-Biowaffenlabore in der Ukraine finden.
Schon Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Dokumente veröffentlicht, die belegt haben, dass die Ukraine nach Beginn der russischen Militäroperation in aller Eile gefährliche Krankheitserreger vernichtet hat. Im Westen wurde derweil bestritten, dass es diese Krankheitserreger in der Ukraine überhaupt gegeben hätte. Und ebenfalls Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Details über die Krankheitserreger veröffentlicht, an denen geforscht wurde und auch mitgeteilt, welche amerikanischen Organisationen daran geforscht haben.
Was Anfang März noch „russische Propaganda“ war, hat die stellvertretende US-Außenministerin Nuland ein paar Tage später bei einer Anhörung im US-Parlament unter Eid indirekt bestätigt, aber die westlichen Medien hielten das nicht für berichtenswert. Auch dass die WHO Kiew wiederum nur ein paar Tage später aufgefordert hat, „hochgefährliche Krankheitserreger“ zu vernichten, die Kiew laut westlichen Medien und Politikern angeblich gar nicht hatte, fanden die westlichen Medien nicht interessant genug, um darüber zu berichten. Daher weiß davon im Westen auch kaum jemand, während russische Medien im Detail darüber berichtet haben.
Ende März hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details und Dokumente zu dem US-Biowaffenprogramm in der Ukraine veröffentlicht, aus denen unter anderem hervorging, dass unter anderem eine New Yorker Firma namens Rosemont Seneca an der Finanzierung beteiligt war. Stammlesern des Anti-Spiegel ist die Firma ein Begriff, denn sie hat in einem anderen Zusammenhang eine wichtige Rolle in der Ukraine gespielt. Die Firma gehört übrigens Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten.
Wie kurz danach öffentlich wurde, haben die US-Spezialisten in der Ukraine auch Tests an Menschen durchgeführt. Weitere Details wurden Mitte April und Anfang Mai veröffentlicht. Außerdem hat der ehemalige US-Präsident Bush Junior Mitte Mai die Existenz der unter ihm in der Ukraine begonnenen US-Biowaffenprogramme, wenn auch unfreiwillig, zugegeben.
Anfang Juni fand in Moskau eine Konferenz über die Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine statt, in der die der Öffentlichkeit bekannten Fakten zusammengetragen wurden und an der auch ich teilgenommen habe. Darüber habe ich in zwei Artikeln (hier und hier) berichtet. Nur wenige Tage später hat das Pentagon zugegeben, 46 Biolabore in der Ukraine finanziert zu haben, allerdings sei es dabei nur um Gesundheitsvorsorge gegangen, Details dazu inklusive Link zur Erklärung des Pentagon finden Sie hier.
Mitte Juni hat das russische Verteidigungsministerium viele Details über die US-Biowaffenprogramme und die Erreger, an denen geforscht wurde, veröffentlicht, denen Anfang Juli weitere Details folgten.
Anfang August hat das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass es Covid-19 für eine US-Biowaffe hält und Anfang September wurden weitere Details über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine veröffentlicht.
In meinem neuen Buch „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.
Das russische Verteidigungsministerium hat neue Details über die Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine und über die von Russland geplanten Schritte veröffentlicht.
von
26. November 2022 16:32 Uhr
Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch nach Beginn der russischen Veröffentlichungen vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen, wie ich hier aufgezeigt habe. Wenn Sie nicht wissen, worum es in dem Buch geht, lesen diese beiden aufeinander aufbauenden Artikel dazu, zuerst diesen und dann diesen.
Russland hat im September eine Sondersitzung der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention erwirkt, den Vertragsstaaten seine Erkenntnisse präsentiert und den USA und der Ukraine 20 Fragen gestellt, von denen sie nicht eine beantworten konnten.
Die USA sind der Staat, der sich seit 20 Jahren der Forderung widersetzt, in die Biowaffenkonvention einen Kontrollmechanismus aufzunehmen, der unabhängige internationale Kontrollen der entsprechenden Biolabore ermöglicht. Viele Länder, darunter Russland und China, fordern diesen sogenannten Verifikationsmechanismus schon lange, aber seine Einführung wird von den USA blockiert.
Gleichzeitig finanziert das Pentagon weltweit hunderte Biolabore, die von niemandem kontrolliert werden können. Die USA begründen die Finanzierung der Biolabore mit angeblicher Unterstützung der Gesundheitssysteme der entsprechenden Länder. Das ist jedoch wenig glaubwürdig, denn dann wäre nicht das Pentagon, sondern das US-Gesundheitsministerium dafür zuständig. Hinzu kommt, dass sich die Lage der Gesundheitssysteme in den betroffenen Ländern oft sogar verschlechtert hat, nachdem das Pentagon dort aktiv geworden ist.
Dass es weltweit Biolabore des Pentagon gibt, ist eine Tatsache, die die USA bestätigt haben. Die USA verhindern internationale Kontrollen ihrer militär-biologischen Aktivitäten und fordern von der Weltgemeinschaft stattdessen, sie solle den USA blind vertrauen. Nun hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details veröffentlicht. Ich habe die russische Erklärung übersetzt, die Folien sind aus der Originalpräsentation und am Ende der Übersetzung verlinke ich die zusätzlich dazu veröffentlichten Dokumente.
Das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn der russischen Militäroperation Unterlagen über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine, eine Chronologie der Veröffentlichungen finden Sie am Ende dieses Artikels.
Beginn der Übersetzung:
Die neunte Überprüfungskonferenz der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention wird vom 28. November bis 16. Dezember 2022 in Genf stattfinden. Gemäß Artikel 12 der Konvention finden solche Veranstaltungen alle fünf Jahre statt und dienen der Erörterung des aktuellen Stands der Biowaffenkonvention, von Fragen der Einhaltung der Konvention sowie der Überprüfung wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen mit Dual-Use-Potenzial.
Die westlichen Länder haben die Abstimmung über die Resolution des Sicherheitsrates über eine internationale Untersuchung der Aktivitäten der US-Biolabors in der Ukraine de facto sabotiert. Die USA, Frankreich und Großbritannien stimmten gegen das Dokument, während Russland und China für die Resolution stimmten. Andere Länder, darunter Indien, Mexiko und das NATO-Mitglied Norwegen, enthielten sich der Stimme.
Obwohl die Resolution nicht die erforderliche Stimmenzahl erhielt und der Sicherheitsrat den Untersuchungsmechanismus nicht in Gang gesetzt hat, zeigt das Ergebnis der Abstimmung, dass die militär-biologischen Aktivitäten der USA in der Ukraine selbst bei ihren engsten Verbündeten Fragen aufwerfen.
Wir möchten darauf hinweisen, dass die Vereinigten Staaten in ihren Doktrinaldokumenten weiterhin Ziele für den Ausbau ihrer militär-biologischen Fähigkeiten aufführen.
So veröffentlichte das Weiße Haus am 18. Oktober die neue Strategie zur Bekämpfung biologischer Bedrohungen, die eine Finanzierung in Höhe von 88 Milliarden Dollar vorsieht, davon 17 Milliarden Dollar im ersten Jahr.
Dem Dokument zufolge ist der Umgang mit biologischen Risiken für die Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung und die Reaktion auf deren Auftreten wird hart und unverzüglich sein. Wieder einmal versuchen die Vereinigten Staaten, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Zitat: „…Aktivitäten zur Bekämpfung biologischer Bedrohungen sollen unabhängig davon durchgeführt werden, ob sie innerhalb der Vereinigten Staaten oder im Ausland auftreten…“
Einer der Schlüsselbereiche der Strategie ist die Verbesserung der Methoden zum individuellen und kollektiven biologischen Schutz von US-Militärpersonal in den verschiedenen militärischen Einsatzgebieten. Die gestellte Aufgabe ist es, die Erforschung der Erreger besonders gefährlicher Infektionskrankheiten, die in bestimmten Gebieten endemisch sind, fortzusetzen.
Um das Pentagon vom Vorwurf militär-biologischer Aktivitäten zu entlasten, wird die offizielle Beteiligung von US-Militärbiologen an ausländischen Projekten durch ein breiteres Engagement ziviler Strukturen bei diesen Arbeiten als Auftragnehmer des Verteidigungsministeriums eingeschränkt. (Anm. d. Übers.: Mit „zivilen Strukturen“ sind US-amerikanische NGOs gemeint)
So wollen die USA im Rahmen der Strategie die globale Kontrolle über die biologische Situation in der Welt verstärken und sich das Recht vorbehalten, Dual-Use-Forschung zu betreiben, auch außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets.
Ein weiteres strategisches Planungsdokument ist die aktualisierte Strategie der Threat Reduction Agency (DITRA) des US-Verteidigungsministeriums bis 2027, in der ihre Doppelrolle ausdrücklich eingestanden wird. Es geht nicht nur um Schutz, sondern auch um Kampfunterstützung von Militäreinheiten. Gemäß der Strategie besteht eine der vorrangigen Aufgaben von DITRA darin, die militärische Überlegenheit der US-Streitkräfte gegenüber dem Feind sicherzustellen.
Dabei werden die Aktivitäten von DITRA sorgfältig verborgen, auch vor den Amerikanern selbst. So wurde am 10. November auf Ersuchen einer NGO ein 345-seitiges Dokument über die Finanzierung von Black & Veach und ihre Aktivitäten auf dem Gebiet der Ukraine veröffentlicht.
Beachten Sie, dass in den vom Pentagon zur Verfügung gestellten Berichten Dutzende von Seiten geschwärzt und Informationen über Auftragnehmer und die Ergebnisse der in der Ukraine durchgeführten Forschungsarbeiten vollständig gelöscht wurden.
Die veröffentlichten Dokumente bestätigen einmal mehr die Zusammenarbeit zwischen Kiew und Washington sowie den Versuch, die Kontrolle über Krankheitserreger in ukrainischen Labors durch die Einführung des PACS-Systems zu etablieren, dessen Elemente unter dem Etikett „Eigentum der US-Regierung“ in die Ukraine transferiert wurden.
Dies steht im Einklang mit den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen: der Projektregistrierungskarte und den vom ukrainischen Wirtschaftsministerium genehmigten Vertragsunterlagen.
Wie wir bereits berichtet haben, ermöglicht das PACS-System dem Pentagon, den Standort und die Verwendung hochgefährlicher Krankheitserreger in Labors auf der ganzen Welt in Echtzeit zu überwachen und auf die Ergebnisse ethisch und rechtlich zweifelhafter Experimente zuzugreifen.
So schuf die Universität Boston im Oktober einen künstlichen Coronavirus-Erreger, der auf dem Omicron-Stamm und der ursprünglichen „Wuhan“-Variante basiert.
Das von den Amerikanern gewonnene modifizierte Virus führte bei 80 Prozent der erkrankten Modelltiere zum Tod, wobei sich atypische neurologische Symptome und schwere Lungenschäden entwickelten. Die Prüfung der Schutzeigenschaften von Antikörpern ergab eine 11-fache Verringerung ihrer Fähigkeit, den neuen Erreger zu neutralisieren, und die Unwirksamkeit der bestehenden Impfstoffe.
Obwohl das US-Gesundheitsministerium eine Untersuchung der Aktivitäten der Universitätsleitung angeordnet hat, wirft das „Boston-Experiment“ ein Schlaglicht auf die mangelnde staatliche Aufsicht über Forschung und Entwicklung im Bereich der Gentechnik und der synthetischen Biologie in den Vereinigten Staaten. Trotz der hohen biologischen Risiken wurde die Forschung mit Geldern aus dem US-Haushalt ohne ordnungsgemäße Genehmigung der nationalen Behörde für biologische Sicherheit durchgeführt.
US-Forschungsarbeiten zur Verbesserung der pathogenen Eigenschaften von Mikroorganismen veranlassen die für die Bekämpfung biologischer Bedrohungen zuständigen Beamten der US-Regierung zum Überdenken ihrer Aussagen.
Einer von ihnen ist John Bolton, der als Nationaler Sicherheitsberater tätig war. Beachten Sie den von Bolton mitverfassten Bericht „Restructuring America’s Defence“ vom September 2000. In dem Dokument heißt es: „… dass die Vereinigten Staaten, um die Führungsposition in der Welt zu erlangen, die Überlegenheit ihrer Streitkräfte aufrechterhalten müssen, wobei eine Möglichkeit, sie zu modernisieren, in der Entwicklung von Biowaffen besteht. Dabei werden fortgeschrittene Formen von Biowaffen, die auf bestimmte Genotypen abzielen können, die Rolle dieser Art von Waffen verändern können – statt zur Abschreckung werden sie in der Politik nutzbringend einsetzbar …“
Es sei daran erinnert, dass Bolton im Jahr 2001 die US-Delegation bei der Fünften Konferenz zur Überprüfung der Biowaffenkonvention geleitet hat. Als Ergebnis der Konsultationen hat die US-Seite die Arbeit an dem Verifikationsmechanismus vollständig blockiert und die vorgeschlagenen Verfahren zur Verifizierung wahrscheinlicher Lagerstätten für Biowaffen mit der Begründung abgelehnt, dass dies ihre nationalen Interessen bedrohe.
Wir haben bereits früher über Verstöße gegen die Biosicherheit in US-Labors berichtet, darunter auch über Fälle von Massenversand lebensfähiger Milzbrandsporen an ausländische Organisationen.
In Übereinstimmung mit dem US-Bundesgesetz über die Informationsfreiheit hat die US-Publikation Intersept Anfang November Dokumente der National Institutes of Health über Sicherheitsverstöße in biologischen Labors in den USA untersucht. Es wurden mehr als 5.500 Seiten von Unfallberichten aus den letzten 18 Jahren untersucht.
Es wurde festgestellt, dass die in Hochsicherheitslabors (BSL-3 und BSL-4) an Universitäten in Washington, Minnesota und Illinois durchgeführten Forschungsarbeiten zu Infektionen in den Labors geführt haben und das Risiko einer weiteren Verbreitung von gentechnisch veränderten viralen Fiebererregern, des schweren akuten Atemwegssyndroms, der hochpathogenen Vogelgrippe und verschiedener anderer Infektionen mit sich gebracht haben.
Am 2. September 2011 ereignete sich ein Zwischenfall in einem Labor der US National Institutes of Health in New York. Nach dem Biss eines mit einem rekombinanten Influenzavirus infizierten Versuchstiers wurde ein Forscher nach Hause geschickt, um in der bevölkerungsreichsten Stadt der Vereinigten Staaten ohne Beobachtung unter Quarantäne gestellt zu werden;
Zwischen April 2013 und März 2014 sind an der Universität von North Carolina Labortiere, die mit dem schweren akuten Atemwegssyndrom infiziert waren, aus den abgesperrten Räumen entwichen;
Bei Experimenten mit Tieren, die mit einem rekombinanten Stamm des Chikungunya-Virus infiziert waren, durchstach sich eine Doktorandin der University of Washington im September 2016 ihren Handschuh. Unter grobem Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften wusch sich die Mitarbeiterin lediglich die Hände, zog ihre Schutzkleidung aus und verließ das Labor, ohne jemandem von dem Vorfall zu erzählen oder Maßnahmen zur Isolierung zu ergreifen. Vier Tage später wurde bei ihr eine akute Form der Krankheit diagnostiziert.
Insgesamt sind mehr als zweihundert solcher Vorfälle registriert worden. Wir gehen davon aus, dass die offiziellen Statistiken nur einen kleinen Teil der Vorfälle erfassen und dass die tatsächliche Situation viel schlimmer ist.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das US-amerikanische System zur Überwachung von Sicherheitsverstößen in Biolaboratorien dezentralisiert ist und nur Einrichtungen erfasst, die Bundesmittel erhalten. Private Labors werden praktisch nicht beaufsichtigt, obwohl sie an hochgefährlichen Krankheitserregern forschen. Das Fehlen einheitlicher Standards für solche Anlagen birgt die Gefahr, dass die Biowaffenkonvention umgangen und die Sicherheitsanforderungen in grober Weise verletzt werden.
Das hohe Unfallrisiko in amerikanischen Biolaboratorien ist einer der Gründe dafür, dass sie der nationalen Gerichtsbarkeit entzogen und in das Hoheitsgebiet von Drittländern, einschließlich der Ukraine und anderer Staaten, verlegt wurden. Das erklärt die Verschlechterung der epidemischen Situation in ihrer Nähe und das Auftreten von Krankheiten und deren Erregern, die für diese Regionen nicht typisch sind.
Wir erinnern daran, dass während der Militäroperation ans Licht kam, dass die Biowaffenprogramme des Pentagons in der Ukraine unter Verletzung der Artikel 1 und 4 der Konvention durchgeführt wurden. Die Analyse von Dokumenten, die in ukrainischen Biolabors gefunden wurden, gibt Anlass zu der Behauptung, dass in unmittelbarer Nähe zu den russischen Grenzen Komponenten für Biowaffen entwickelt wurden.
Das wird durch die Arbeitsverträge, die genehmigten Registrierungskarten und die Berichtsunterlagen der Auftragnehmer des Pentagons – Black & Veach, Metabiota – bestätigt.
Die Nomenklatur der Krankheitserreger, die im Rahmen der „ukrainischen Projekte“ U-P und Tap untersucht wurden, hat nichts mit den Problemen zu tun, die für die öffentliche Gesundheit der Ukraine relevant sind. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Erforschung von natürlich fokalen und besonders gefährlichen Infektionen, die als potenzielle Erreger für Biowaffen gelten. Ziel des Projekts Tap-2 war es beispielsweise, den Rotz-Erreger zu untersuchen, der in der Ukraine noch nie nachgewiesen wurde. (Anm. d. Übers.: Rotz ist eine in Afrika, Asien und Südamerika vorkommende Krankheit, die bei Pferden auftritt und aufgrund ihrer Tödlichkeit für den Menschen ein besonders interessanter Kandidat für Biowaffen ist, wie in einschlägigen Dokumenten seit Jahrzehnten zu lesen ist)
Besonders besorgniserregend sind die vom US-Verteidigungsministerium kontrollierten Tests von ansteckenden Krankheitserregern und toxischen Substanzen an ukrainischen Militärangehörigen und psychisch Kranken, die zu den am meisten gefährdeten Kategorien von Bürgern gehören.
Wir haben bereits auf die Entscheidung der Ethikkommission des Zentrums für öffentliche Gesundheit der Ukraine vom 12. Juni 2019 hingewiesen, Forschung mit unbekannten Risiken für das Leben und die Gesundheit der Teilnehmer durchzuführen. Obwohl das Forschungsprogramm nur ein Standard-Blutentnahmeverfahren umfasst, schreibt das Dokument vor, dass geringfügige Zwischenfälle, an denen Freiwillige beteiligt sind, dem US-Bioethikausschuss innerhalb von 72 Stunden und schwerwiegende Zwischenfälle, einschließlich des Todes von Probanden, innerhalb von 24 Stunden gemeldet werden müssen.
In der internationalen Berichterstattung im Rahmen der Biowaffenkonvention schweigen die USA und die Ukraine bewusst über die gemeinsamen Aktivitäten, obwohl diese eindeutig militär-biologisch ausgerichtet sind.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Weltgemeinschaft seit 2016, dem Datum der Achten Überprüfungskonferenz, mit neuen Bedrohungen konfrontiert ist, darunter die pandemische Ausbreitung von Infektionen bei Mensch und Tier (COVID-19, Affenpocken, Afrikanische Schweinepest), Risiken durch moderne Fortschritte in der Biotechnologie und synthetischen Biologie sowie militärische und biologische Aktivitäten des Pentagon in verschiedenen Regionen der Welt.
Angesichts der neuen Herausforderungen und Bedrohungen schlägt die Russische Föderation vor:
Erstens: Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen Protokolls zur Biowaffenkonvention, das Listen von pathogenen Mikroorganismen, Toxinen und Spezialausrüstungen enthält, den modernen wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen im Bereich der Biologie Rechnung trägt und einen wirksamen Verifikationsmechanismus vorsieht.
Zweitens: Die Ergänzung der vertrauensbildenden Maßnahmen durch Informationen über Forschung und Entwicklung im Bereich der Biosicherheit außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets sowie durch Informationen über Produktionsanlagen für Tierimpfstoffe.
Drittens: Die Einrichtung eines beratenden wissenschaftlichen Ausschusses zur Bewertung wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen, die für dir Konvention von Bedeutung sind, mit breiter geografischer Vertretung und gleichberechtigter Beteiligung.
Die praktische Umsetzung unserer Vorschläge wird die Transparenz der nationalen biologischen Programme und die Einhaltung der Anforderungen der Konvention durch alle Vertragsstaaten ohne Ausnahme fördern.
Die Russische Föderation hat wiederholt auf Anzeichen dafür hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten Dual-Use-Programme außerhalb ihres Hoheitsgebiets durchführen, unter anderem durch den Betrieb von Biolaboratorien unter ihrer Kontrolle und von so genannten „Joint-Use“-Laboratorien, die von den Verteidigungsministerien dieser Staaten oder mit ihnen verbundenen Organisationen finanziert werden.
Fragen zu den tatsächlichen Zielen der Forschungsprogramme des Pentagons wurden in verschiedenen internationalen Foren wiederholt aufgeworfen, blieben aber bisher unbeantwortet. Wir beabsichtigen, auf der bevorstehenden Neunten Überprüfungskonferenz der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention auf diese Diskussion zurückzukommen.
Wie versprochen, können Sie hier noch einmal alles über die russischen Veröffentlichungen zum Thema der US-Biowaffenlabore in der Ukraine finden.
Schon Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Dokumente veröffentlicht, die belegt haben, dass die Ukraine nach Beginn der russischen Militäroperation in aller Eile gefährliche Krankheitserreger vernichtet hat. Im Westen wurde derweil bestritten, dass es diese Krankheitserreger in der Ukraine überhaupt gegeben hätte. Und ebenfalls Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Details über die Krankheitserreger veröffentlicht, an denen geforscht wurde und auch mitgeteilt, welche amerikanischen Organisationen daran geforscht haben.
Was Anfang März noch „russische Propaganda“ war, hat die stellvertretende US-Außenministerin Nuland ein paar Tage später bei einer Anhörung im US-Parlament unter Eid indirekt bestätigt, aber die westlichen Medien hielten das nicht für berichtenswert. Auch dass die WHO Kiew wiederum nur ein paar Tage später aufgefordert hat, „hochgefährliche Krankheitserreger“ zu vernichten, die Kiew laut westlichen Medien und Politikern angeblich gar nicht hatte, fanden die westlichen Medien nicht interessant genug, um darüber zu berichten. Daher weiß davon im Westen auch kaum jemand, während russische Medien im Detail darüber berichtet haben.
Ende März hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details und Dokumente zu dem US-Biowaffenprogramm in der Ukraine veröffentlicht, aus denen unter anderem hervorging, dass unter anderem eine New Yorker Firma namens Rosemont Seneca an der Finanzierung beteiligt war. Stammlesern des Anti-Spiegel ist die Firma ein Begriff, denn sie hat in einem anderen Zusammenhang eine wichtige Rolle in der Ukraine gespielt. Die Firma gehört übrigens Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten.
Wie kurz danach öffentlich wurde, haben die US-Spezialisten in der Ukraine auch Tests an Menschen durchgeführt. Weitere Details wurden Mitte April und Anfang Mai veröffentlicht. Außerdem hat der ehemalige US-Präsident Bush Junior Mitte Mai die Existenz der unter ihm in der Ukraine begonnenen US-Biowaffenprogramme, wenn auch unfreiwillig, zugegeben.
Anfang Juni fand in Moskau eine Konferenz über die Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine statt, in der die der Öffentlichkeit bekannten Fakten zusammengetragen wurden und an der auch ich teilgenommen habe. Darüber habe ich in zwei Artikeln (hier und hier) berichtet. Nur wenige Tage später hat das Pentagon zugegeben, 46 Biolabore in der Ukraine finanziert zu haben, allerdings sei es dabei nur um Gesundheitsvorsorge gegangen, Details dazu inklusive Link zur Erklärung des Pentagon finden Sie hier.
Mitte Juni hat das russische Verteidigungsministerium viele Details über die US-Biowaffenprogramme und die Erreger, an denen geforscht wurde, veröffentlicht, denen Anfang Juli weitere Details folgten.
Anfang August hat das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass es Covid-19 für eine US-Biowaffe hält und Anfang September wurden weitere Details über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine veröffentlicht.
In meinem neuen Buch „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.
Die Deutsche Afrika Politikist mit den kriminellen Banden der Entwicklungs- Aussenpolitik nur noch Mafias aufgestellt, mit System Betrugs mit den KfW Banden.
Profi Krimineller für Auslands Bestechung und Betrug im Langzeit Betrieb: BMZ Politik. 20 Jahre nur primitivster Betrug und Unfähigkeit mit Auslands Kriminellen.
Günter Nooke
BMZ’s Commissioner for Africa
German Chancellor’s Personal Representative for Africa in the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development
Afrika will nicht mehr Versuchskaninchen für die Genlobby sein! – The scary truth behind GMO in Africa! GM mosquitoes and GM Potato Push in Africa!
Afrika gilt als Testgebiet für genmanipulierte Pflanzen.
Wenn Ihnen jemand sagt, Genmanipuliertes sei sicher, dann fragen Sie bitte, wer die Studie finanziert hat.
Jahrelang priesen Zukunftsdenker den Computer als die wichtigste Technologie der neuen globalen Wirtschaftsrevolution. Doch seit den 1990ern wurde Microsoft-Gründer Bill Gates und anderen Investoren klar, dass der Computer nur die Dienstmagd eines noch viel profitableren Geschäfts ist – nämlich des Geschäfts mit den Genen. Sie pumpten Geld in die neuen Bereiche von Biotechnologie und Gentechnik und setzten so eine technologische und kommerzielle Umwälzung in Gang, die dabei ist, unsere Welt zu verändern. Siehe auch: Glyphosat krebserregend?! Bill Gates – Hungerallianz mit Monsanto, die Impfallianz mit Big Pharma und Hauptsponsor der WHO
Nach dem Sinken ihres Sternenbanners in Bischkek suchen die Vereinigten Staaten von Amerika den Aufgang ihrer neuen militärischen Morgenröte im Verbündeten in Taschkent.
Nach der kirgisischen Präsidentschaftswahl am Wochenende verkündete der Sieger Almasbek Atambajew als eine der ersten Amtshandlungen die Schliessung des US-Luftwaffenstützpunktes auf dem Flughafen Manas ausserhalb der Hauptstadt Bischkek zum Jahr 2014, der von der US Air Forceals Hauptdrehscheibe für US- und NATO-Transporte nach und aus Afghanistan für Truppen und Güter genutzt wird. Weiterlesen »
(Eigener Bericht) – Ein Berliner Außenpolitik-Experte warnt vor Bestrebungen, den sich abzeichnenden weltpolitischen Abstieg Europas mit Gewalt zu verhindern. Europa befinde sich zur Zeit in einem „relativen Abstieg“, erklärt Prof. Dr. Eberhard Sandschneider gegenüber german-foreign-policy.com; politische Fehler, die in „solchen Abstiegsprozessen“ immer wieder geschähen, könnten „gnadenlos in die Katastrophe führen“. Sandschneider, Otto-Wolff-Direktor des Forschungsinstitutes der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), verweist hierbei auf Strategiepapiere aus dem Pentagon, die das aufsteigende China zur zweitgrößten „militärischen Herausforderung“ der USA unmittelbar nach dem internationalen Terrorismus erklären. Er plädiert dafür, den eigenen relativen Abstieg nicht militärisch verhindern zu wollen, sondern ihn stattdessen zu akzeptieren und ihn kooperativ zu gestalten. In einer aktuellen Buchpublikation bindet er dies in ein Plädoyer für eine deutsche Führungsrolle in Europa ein; seinen Platz in der Welt soll Berlin zwar nicht mehr unbedingt an der Weltspitze suchen, doch auch weiterhin militärisch aufrüsten, um seine Interessen wenn nötig mit Gewalt durchsetzen zu können. Im Hinblick auf die Innenpolitik erklärt Sandschneider, es gebe mittlerweile ernstzunehmende Zweifel an der Effizienz des hiesigen demokratischen Systems: „Wir kommen allmählich hier in Deutschland in eine Demokratiedebatte“.
Europas Abstieg
Sandschneiders Thesen stehen im Kontext der aktuellen Debatte, wie mit der Verschiebung der weltpolitischen Kräfteverhältnisse umzugehen sei. Hintergrund ist der wirtschaftliche Aufstieg vor allem Chinas, aber auch Indiens und Brasiliens, der langfristig mit beträchtlichem politischem Einflussgewinn verbunden ist. Vor allem die Staaten Europas inklusive Deutschland geraten dabei verschiedenen Studien zufolge ins Hintertreffen; viele sagen ein „pazifisches Jahrhundert“ voraus, das durch die USA und China und den Konflikt zwischen ihnen geprägt sei. Europa werde, heißt es häufig, weltpolitisch an den Rand gedrängt.[1]
Regelsetzung auf Europäisch
Wie Sandschneider in seiner jüngsten Buchpublikation urteilt, werden in der Tat die aufsteigenden Schwellenländer – insbesondere China, aber auch Indien und Brasilien – „in Zukunft ihren Teil der Mitsprache bei globaler Regelsetzung einfordern“. Das sei „völlig legitim“; der Westen werde „das kaum verhindern können“: „Alles Jammern hilft nichts: Die Zeiten, in denen der Westen dem Rest der Welt seine Regeln vorschreiben konnte, sind ein für alle Mal vorbei.“ Man müsse Wege finden, mit den aufsteigenden Mächten künftig „so umzugehen, dass Zusammenarbeit und Problemlösung ermöglicht werden, ohne dass es zu Versuchen einseitiger Interessendurchsetzung und damit hochgradig konfliktgeladenen Folgesituationen kommt“.[2] Dabei sei „die Bereitschaft, Platz zu machen“, eine „notwendige Voraussetzung“; dies jedoch bedeute „nichts anderes, als eigene Macht zu teilen, im Zweifelsfall auch bewusst abzugeben“. Kooperativere Politik, schreibt Sandschneider mit Blick auf die europäischen Aggressionen gegen China im 19. sowie im frühen 20. Jahrhundert, an denen auch das Deutsche Reich beteiligt war [3], führe „nicht zwangsläufig“ dazu, „dass die Chinesen mit uns genauso rüde umgehen werden, wie wir es mit ihnen getan haben, als Regelsetzung auf Europäisch mit Kanonenbooten getrieben wurde.“
Vorbild Großbritannien
Sandschneiders Warnungen richten sich insbesondere gegen die konfrontative US-amerikanische China-Politik. „Das Pentagon“, erläutert der China-Experte, „schreibt mittlerweile Positions- und Strategiepapiere, in denen ganz glasklar festgehalten wird: Eine der künftigen zentralen militärischen Herausforderungen für die Vereinigten Staaten wird China sein.“[4] Im Rahmen von „Abstiegsprozessen“ könnten jedoch politische Fehler „gnadenlos in die Katastrophe führen“. Das sei ein Grund, weshalb sich Europa „von den USA politisch und strategisch emanzipieren“ und – auch um den Preis eigenen Machtverlusts – kooperative Ansätze stärken müsse.[5] Als Vorbild für ein erfolgreiches „Abstiegs-Management“ nennt Sandschneider Großbritannien, „ein Land, das zu den Weltmächten der Vergangenheit gehörte, das ein Empire besaß und jetzt über fast 100 Jahre einen kontinuierlichen Abstieg in seiner internationalen Bedeutung erlebt hat“ – „ohne massive interne Umwälzungen oder gar revolutionäre Umbrüche und Katastrophen“. Zumindest relativer „Wohlstandsverlust“ sei dabei jedoch wohl kaum zu vermeiden: „‚Weltkriege um Wohlstand‘, wie sie Gabor Steingart in seinem Buch prognostizierte, wird es nur dann geben, wenn den Satten die Bereitschaft fehlt, mit den Hungrigen mehr als nur Almosen zu teilen.“
Werteimperialismus
Sandschneider wendet sich nicht nur gegen militärische, sondern auch gegen menschenrechtlich verkleidete Aggressionen der westlichen Außenpolitik. Er weist darauf hin, dass Menschenrechte üblicherweise nur gegen Rivalen und Gegner in Anschlag gebracht werden: „Mit Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien oder Indien geht der Westen anders um als mit vergleichbaren Fällen in China und Russland.“ Die westlichen Staaten könnten sich deshalb „nur schwer des Vorwurfs erwehren, doppelte Standards gerade in Wertefragen zur Grundlage ihrer Politik zu machen“.[6] Außerdem kämen die Verbrechen des Westens im Anti-Terror-Krieg hinzu. „Die Glaubwürdigkeit westlicher Wertepolitik ist in Asien, in Lateinamerika und in großen Teilen Afrikas schlicht dahin“, erklärt Sandschneider; dies sei „auch das Ergebnis der europäischen Doppelbödigkeit“.[7] Längst werden, schreibt er, „nicht nur in China und Indien, sondern auch in anderen Teilen der Welt Forderungen laut, der Westen solle aufhören, Werteimperialismus zu betreiben und den Rest der Welt zu bevormunden“.
Interessenpolitik
Der Otto-Wolff-Direktor des Forschungsinstitutes der DGAP verbindet sein Plädoyer mit einer prinzipiellen Absage an die exklusiven transatlantischen Bindungen. „Das Ziel muss in einer engen Partnerschaft ohne Abhängigkeit bestehen“; es gehe darum, die Beziehungen zu den USA „auf eine neue Grundlage zu stellen“.[8] Im aus der Abhängigkeit von Washington gelösten Europa solle die Bundesrepublik „Führungsverantwortung“ übernehmen, auch wenn diesen Begriff „in Deutschland aus verständlichen historischen Gründen“ viele nicht gerne verwendeten. Militärinterventionen müssten, selbst wenn Berlin seinen weltpolitischen Abstieg akzeptiere, „auch wegen zunehmender globaler Interessen integraler Bestandteil deutscher Außenpolitik bleiben“. Die Bundeswehr müsse daher entsprechend trainiert und aufgerüstet werden. Sandschneider empfiehlt, das Eintreten für die Bedürfnisse Deutschlands und seiner Industrie offen zu gestalten und etwa die Entwicklungshilfe, die „gerne als Entwicklungszusammenarbeit schöngeredet wird“, künftig „durch eine konsequente Interessenpolitik“ zu ersetzen. Damit könne man Deutschlands Stellung langfristig vielleicht nicht an der Weltspitze, aber doch auf einer günstigen Position behaupten.
Eine Demokratiedebatte
Wie Sandschneider bestätigt, gehört zu der Diskussion um den künftigen Platz Deutschlands in der Weltpolitik auch „eine Demokratiedebatte“. Dabei gehe es darum, „auch in Demokratien effiziente Problemlösungen hervorzubringen“. Gegenüber aufsteigenden Autokratien gibt sich der DGAP-Experte skeptisch: Sie müssten „erst mal beweisen, dass sie auf Dauer in der Lage sind, stabile politische Strukturen zu schaffen“; diesbezüglich seien sie „in der Regel eher schlechter aufgestellt als Demokratien“. Über die aktuelle Debatte erklärt Sandschneider: „Wenn Demokratien auf Dauer unfähig sind“, Probleme effizient zu lösen, „dann geraten sie unter Druck. (…) Auch Demokratien können scheitern. Wir wären sicherlich gut beraten, nicht nur anderen den Spiegel vorzuhalten, sondern ihn auch einmal umzudrehen und selbst hineinzuschauen.“[9]
Was wir hier immer schon Sagen. Es gibt keine Aussenpolitik, ausser nachplabbern den Georg Soros NGO’s
Nun bringt „Die Zeit“ von einem echten Fach Autor hier die Fakten auf den Punkt.
Steinmeier und Merkel, betreiben nur eine dumme herum Labberei und sonst Nichts.
Bundesregierung
Außenpolitik? Nein, danke
Die außenpolitische Bilanz der Großen Koalition ist miserabel. Im Ausland wird die internationale Enthaltsamkeit Berlins besorgt registriert. Von Christoph Bertram
……………………………………………
Außenminister Steinmeier könnte sich schon von Amts wegen nicht aus der Außenpolitik empfehlen. Aber ein eigenes internationales Profil hat er in seinen vier AA-Jahren nicht gefunden. Problembewusst und präsent war er immer, gewiss; alles, was der internationale Terminkalender vorgab, hat er abgearbeitet. Dennoch hat er keinen Bereich zu seinem eigenen gemacht.
……………………….
Außenpolitik? Nein, danke
Draußen jedoch wird die internationale Enthaltsamkeit Berlins besorgt vermerkt. Wisst ihr Deutschen denn nicht, wird da gefragt, wie sehr es auf euch ankommt, wie groß euer internationales Potenzial ist? Leider muss man darauf die Antwort geben: Die deutsche Regierung will es erst gar nicht auf die Probe stellen. Das wirtschaftliche und politische Schwergewicht Europas nimmt eine außenpolitische Auszeit und fühlt sich auch noch wohl dabei.
ist Publizist; er war von 1974 an für acht Jahre Direktor des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London, danach 16 Jahre ZEIT-Redakteur, u.a. als Ressortchef der Politik. Anschließend übernahm er die Leitung der Stiftung Wissenschaft und Politik und blieb acht Jahre dort. Weitere Texte von ihm finden Sie hier
Was die italienische Präsidentin Georgia Meloni in einer kraftvollen kurzen Erklärung über Frankreichs fortgesetzten Missbrauch der 14 west- und zentralafrikanischen ehemaligen französischen Kolonien zu sagen hat, ist die Wahrheit und nichts als die Wahrheit – siehe dieses 1-minütige Video.
Aber es bleibt weit hinter dem vollen Ausmaß der französischen postkolonialen Ausbeutung zurück.
Die sogenannten Zentralbanken der westafrikanischen frankophonen ehemaligen Kolonien – Mauretanien, Senegal, Mali (früher Französisch-Sudan), Guinea (früher Französisch-Guinea), Elfenbeinküste, Burkina Faso (früher Obervolta), Benin (früher Dahomey) und Niger – und der ehemaligen zentralafrikanischen Kolonien – Zentralafrikanische Republik – ZAR (ehemals Oubangui-Chari); Tschad; Gabun; und die Republik Kongo (ehemals Mittlerer Kongo) – sind nur Schatteninstitutionen.
Ihre eigentliche Zentralbank ist die Bank of France bzw. das französische Finanzministerium. Bis heute zwingt die französische Zentralbank diesen ehemaligen Kolonien eine weit überbewertete Währung auf. Der Franc CFA – Communauté Financière d’Afrique („Finanzgemeinschaft Afrikas“), ist bis zu 50 % vom französischen Schatzamt – also West- und Zentralafrika – „garantiert“ (ein besserer Begriff wäre „gekapert“) Banken müssen 50 % ihrer Reserven beim französischen Finanzministerium hinterlegen, plus weitere 20 % für „Finanzverbindlichkeiten“.
Das BIP Frankreichs (Schätzung 2022) beträgt 2,82 Billionen US-Dollar; das der 14 CFA-Länder entspricht etwa 282 Milliarden US-Dollar, etwa ein Zehntel des Frankreichs. Die Reserven der CFA-Zone müssen folglich einem Äquivalent von mehreren zehn Milliarden Dollar entsprechen; ein schöner Notgroschen für das französische Schatzamt.
So heißt es in der Harvard International Review (HIR) vom 18. März 2022:
„Eines der Grundprinzipien des Systems war, dass Kolonien 50 Prozent ihrer Devisenreserven im französischen Finanzministerium halten mussten, plus weitere 20 Prozent für finanzielle Verbindlichkeiten. So behielten die Mitgliedsstaaten nur 30 Prozent der Reserven innerhalb ihrer Grenzen. Zu den langfristigen direkten wirtschaftlichen Kompromissen der CFA-Währungszone gehörten sowohl ein verringertes Pro-Kopf-Wachstum als auch abgeschwächte Fortschritte bei der Armutsbekämpfung.“
Siehe das .
Die jeweiligen west- und zentralafrikanischen Zentralbanken dürfen einen Teil ihrer hinterlegten Reserven nur mit Genehmigung des französischen Finanzministeriums abziehen. Das französische Finanzministerium wiederum kann diese ausländischen Gelder frei verwenden, genauso wie eine private Geschäftsbank die Einlagen ihrer Kunden für ihre eigenen Sicherheiten oder Anlagezwecke verwenden kann.
Sie fragen sich vielleicht über das Schicksal der französischen Wirtschaft ohne diese im Grunde genommen gestohlenen Reserveressourcen.
Dieses von Frankreich aufgezwungene Währungssystem wird seit der „Unabhängigkeit“ der Kolonien in den späten 1950er / frühen 1960er Jahren kritisiert, da es eine Wirtschaftsplanung für die 14 frankophonen „ehemaligen“ französischen Kolonien fast unmöglich macht, außerdem ist der CFA-Franc weitgehend überbewertet, was ihre Handel der Länder (Import und Export) vom Wohlwollen Frankreichs abhängig.
Trotz wiederholten Drucks der ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten) und der Führer der west- und zentralafrikanischen Länder selbst wurden Wechselkursanpassungen nur mit Erlaubnis Frankreichs vorgenommen.
Heute ist der Wert des CFA an den Euro gekoppelt und schwankt derzeit bei etwa FCFA 655 = ein Euro. Die Geldpolitik des CFA wird offiziell von der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegt, natürlich stark, wenn nicht ausschließlich, von der Banque de France beeinflusst.
Vielleicht möchten Sie sich auch dieses Video (6 Minuten) darüber ansehen, wie Frankreich derzeit 14 afrikanische Länder dazu zwingt, für die Kolonialisierung zu zahlen.
Frankreich beraubt seine ehemaligen Kolonien vollständig ihrer politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Souveränität.
Frankreich profitiert weiter vom Franc CFA, da die überbewertete Währung große Kapitalabflüsse aus den 14 ehemaligen Kolonien anregt, hauptsächlich nach Europa, hauptsächlich nach Frankreich. Dadurch werden weitere Ressourcen aus den von Armut geplagten frankophonen Ländern abgezogen, Ressourcen, die für die interne Entwicklung West- und Zentralafrikas dringend benötigt würden – Infrastruktur, Bildung, Fertigung, Verarbeitung lokal produzierter Ressourcen für lokale und Exportmärkte – und mehr.
Mit anderen Worten, Frankreich tut alles, um seine ehemaligen Kolonien so klein und so unterentwickelt und arm, also abhängig, wie möglich zu halten. Elf der 14 CFA-Staaten werden von den Vereinten Nationen als „am wenigsten entwickelt“ eingestuft, und die Mitgliedsländer südlich der Sahara landen auf dem letzten Platz des UN Human Development Index.
Seit 2019 versucht die ECOWAS auf Initiative von Präsident Patrice Talon von Benin, Westafrika aus den Fängen Frankreichs und anderer Westmächte zu befreien, indem sie eine unabhängige Währung „Eco“ einführte und die Reserveeinlagen des französischen Finanzministeriums an transferierte die Westafrikanische Zentralbank im Senegal.
„Wir sind uns alle einig, dieses Modell zu beenden“, sagte Benins Präsident Patrice Talon am 15. November 2019 gegenüber französischen Medien und bezog sich dabei auf das von Frankreich kontrollierte CFA-Modell.
Präsident Macron hat die Ankündigung von Patrice Talon einfach ignoriert – und bisher ist nichts passiert, weder der Transfer westafrikanischer Reserven aus dem französischen Finanzministerium noch die Schaffung einer unabhängigen ECOWAS-Währung.
Während eine gemeinsame Währung für Länder, die politisch oder wirtschaftlich nicht verbunden sind, normalerweise keine gute Idee ist – siehe das Euro-Fiasko für 27 politisch unabhängige Länder –, ist es höchst wünschenswert, dass die ehemaligen französischen Kolonien West- und Zentralafrikas wirklich unabhängig und politisch und finanziell werden , sowie wirtschaftlich souveräne Nationen.
*
Hinweis für die Leser: Bitte klicken Sie oben auf die Schaltflächen zum Teilen. Folgen Sie uns auf Instagram und Twitter und abonnieren Sie unseren Telegram Channel. Fühlen Sie sich frei, Artikel von Global Research zu reposten und zu teilen.
Peter Koenig ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre auf der ganzen Welt gearbeitet hat. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Journale und ist Autor von Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020)
Was die italienische Präsidentin Georgia Meloni in einer kraftvollen kurzen Erklärung über Frankreichs fortgesetzten Missbrauch der 14 west- und zentralafrikanischen ehemaligen französischen Kolonien zu sagen hat, ist die Wahrheit und nichts als die Wahrheit – siehe dieses 1-minütige Video.
Aber es bleibt weit hinter dem vollen Ausmaß der französischen postkolonialen Ausbeutung zurück.
Die sogenannten Zentralbanken der westafrikanischen frankophonen ehemaligen Kolonien – Mauretanien, Senegal, Mali (früher Französisch-Sudan), Guinea (früher Französisch-Guinea), Elfenbeinküste, Burkina Faso (früher Obervolta), Benin (früher Dahomey) und Niger – und der ehemaligen zentralafrikanischen Kolonien – Zentralafrikanische Republik – ZAR (ehemals Oubangui-Chari); Tschad; Gabun; und die Republik Kongo (ehemals Mittlerer Kongo) – sind nur Schatteninstitutionen.
Ihre eigentliche Zentralbank ist die Bank of France bzw. das französische Finanzministerium. Bis heute zwingt die französische Zentralbank diesen ehemaligen Kolonien eine weit überbewertete Währung auf. Der Franc CFA – Communauté Financière d’Afrique („Finanzgemeinschaft Afrikas“), ist bis zu 50 % vom französischen Schatzamt – also West- und Zentralafrika – „garantiert“ (ein besserer Begriff wäre „gekapert“) Banken müssen 50 % ihrer Reserven beim französischen Finanzministerium hinterlegen, plus weitere 20 % für „Finanzverbindlichkeiten“.
Das BIP Frankreichs (Schätzung 2022) beträgt 2,82 Billionen US-Dollar; das der 14 CFA-Länder entspricht etwa 282 Milliarden US-Dollar, etwa ein Zehntel des Frankreichs. Die Reserven der CFA-Zone müssen folglich einem Äquivalent von mehreren zehn Milliarden Dollar entsprechen; ein schöner Notgroschen für das französische Schatzamt.
So heißt es in der Harvard International Review (HIR) vom 18. März 2022:
„Eines der Grundprinzipien des Systems war, dass Kolonien 50 Prozent ihrer Devisenreserven im französischen Finanzministerium halten mussten, plus weitere 20 Prozent für finanzielle Verbindlichkeiten. So behielten die Mitgliedsstaaten nur 30 Prozent der Reserven innerhalb ihrer Grenzen. Zu den langfristigen direkten wirtschaftlichen Kompromissen der CFA-Währungszone gehörten sowohl ein verringertes Pro-Kopf-Wachstum als auch abgeschwächte Fortschritte bei der Armutsbekämpfung.“
Die jeweiligen west- und zentralafrikanischen Zentralbanken dürfen einen Teil ihrer hinterlegten Reserven nur mit Genehmigung des französischen Finanzministeriums abziehen. Das französische Finanzministerium wiederum kann diese ausländischen Gelder frei verwenden, genauso wie eine private Geschäftsbank die Einlagen ihrer Kunden für ihre eigenen Sicherheiten oder Anlagezwecke verwenden kann.
Sie fragen sich vielleicht über das Schicksal der französischen Wirtschaft ohne diese im Grunde genommen gestohlenen Reserveressourcen.
Dieses von Frankreich aufgezwungene Währungssystem wird seit der „Unabhängigkeit“ der Kolonien in den späten 1950er / frühen 1960er Jahren kritisiert, da es eine Wirtschaftsplanung für die 14 frankophonen „ehemaligen“ französischen Kolonien fast unmöglich macht, außerdem ist der CFA-Franc weitgehend überbewertet, was ihre Handel der Länder (Import und Export) vom Wohlwollen Frankreichs abhängig.
Trotz wiederholten Drucks der ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten) und der Führer der west- und zentralafrikanischen Länder selbst wurden Wechselkursanpassungen nur mit Erlaubnis Frankreichs vorgenommen.
Heute ist der Wert des CFA an den Euro gekoppelt und schwankt derzeit bei etwa FCFA 655 = ein Euro. Die Geldpolitik des CFA wird offiziell von der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegt, natürlich stark, wenn nicht ausschließlich, von der Banque de France beeinflusst.
Vielleicht möchten Sie sich auch dieses Video (6 Minuten) darüber ansehen, wie Frankreich derzeit 14 afrikanische Länder dazu zwingt, für die Kolonialisierung zu zahlen.
Frankreich beraubt seine ehemaligen Kolonien vollständig ihrer politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Souveränität.
Frankreich profitiert weiter vom Franc CFA, da die überbewertete Währung große Kapitalabflüsse aus den 14 ehemaligen Kolonien anregt, hauptsächlich nach Europa, hauptsächlich nach Frankreich. Dadurch werden weitere Ressourcen aus den von Armut geplagten frankophonen Ländern abgezogen, Ressourcen, die für die interne Entwicklung West- und Zentralafrikas dringend benötigt würden – Infrastruktur, Bildung, Fertigung, Verarbeitung lokal produzierter Ressourcen für lokale und Exportmärkte – und mehr.
Mit anderen Worten, Frankreich tut alles, um seine ehemaligen Kolonien so klein und so unterentwickelt und arm, also abhängig, wie möglich zu halten. Elf der 14 CFA-Staaten werden von den Vereinten Nationen als „am wenigsten entwickelt“ eingestuft, und die Mitgliedsländer südlich der Sahara landen auf dem letzten Platz des UN Human Development Index.
Seit 2019 versucht die ECOWAS auf Initiative von Präsident Patrice Talon von Benin, Westafrika aus den Fängen Frankreichs und anderer Westmächte zu befreien, indem sie eine unabhängige Währung „Eco“ einführte und die Reserveeinlagen des französischen Finanzministeriums an transferierte die Westafrikanische Zentralbank im Senegal.
„Wir sind uns alle einig, dieses Modell zu beenden“, sagte Benins Präsident Patrice Talon am 15. November 2019 gegenüber französischen Medien und bezog sich dabei auf das von Frankreich kontrollierte CFA-Modell.
Präsident Macron hat die Ankündigung von Patrice Talon einfach ignoriert – und bisher ist nichts passiert, weder der Transfer westafrikanischer Reserven aus dem französischen Finanzministerium noch die Schaffung einer unabhängigen ECOWAS-Währung.
Während eine gemeinsame Währung für Länder, die politisch oder wirtschaftlich nicht verbunden sind, normalerweise keine gute Idee ist – siehe das Euro-Fiasko für 27 politisch unabhängige Länder –, ist es höchst wünschenswert, dass die ehemaligen französischen Kolonien West- und Zentralafrikas wirklich unabhängig und politisch und finanziell werden , sowie wirtschaftlich souveräne Nationen.
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Peter Koenig ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre auf der ganzen Welt gearbeitet hat. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Journale und ist Autor von Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020)
Obwohl der neue West-Ost-Konflikt nachweislich von den USA mit der von ihr dominierten NATO unter Gefolgschaft der westeuropäischen Staaten verursacht worden ist, räsonierte der deutsche Außenminister Heiko Maas: „…wenn Russland sich selbst immer mehr in Abgrenzung, ja teilweise Gegnerschaft zu vielen im Westen definiert, so mögen wir das bedauern. In jedem Fall aber verändert es die Realität unserer Außenpolitik.“ Damit befindet sich Maas im Einklang mit der von Angela Merkel nach den Vorgaben aus Washington gegenüber Russland vertretenen, wenn auch immer wieder bemäntelten, Aggressionspolitik.
Deutsche Verbrecher Politik seit 20 Jahren, vor allem auch in Afrika und dem Balkan
Landraub überall, Umwelt Zerstörung, für Palm Öl, Cannabis und Kokain
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Welche dieser drei Vorgehensweisen sie auch wählen, es ist nicht zu leugnen, dass die strategische Trägheit entscheidend gegen die Eliten des Establishments ist, die bereits ihren Hybridkrieg/Krieg der fünften Generation (5GW) gegen das pakistanische Volk verloren haben. Sie können entweder mit dem Strom schwimmen, indem sie den Massen endlich erlauben, ihren Führer demokratisch zu wählen, oder diese Unvermeidlichkeit vorübergehend hinauszögern, indem sie weiterhin gegen sie konspirieren oder sogar buchstäblich einen Bürgerkrieg riskieren, indem sie sie direkt angreifen.
Staatlich geförderte Bedrohungen
Der frühere pakistanische Premierminister Imran Khan , der im Frühjahr als Strafe für seine unabhängige Außenpolitik durch einen von den USA orchestrierten postmodernen Staatsstreich gestürzt wurde, überlebte am Donnerstag nur knapp ein Attentat. Er führte seinen versprochenen Langen Marsch von Lahore nach Islamabad zusammen mit Tausenden seiner Unterstützer an, um so bald wie möglich freie und faire Wahlen zu fordern. Bevor der ehemalige Premier aufbrach, drohte Innenministerin Rana Sanaullah , ihn „kopfüber aufzuhängen“.
Verleumdung des ehemaligen Premiers
Es ist daher kein Wunder, dass die beliebteste politische Persönlichkeit Pakistans, deren Partei seit April jede Nachwahl, an der sie teilgenommen hat, gewinnt, Sanaullah , Premierminister Shehbaz Sharif und Generalmajor Faisal Naseer, den Chef der Gegenspionage des ISI , beschuldigte für den Versuch, ihn zu töten. Der erste hat seine Absichten bereits im vorherigen Beispiel und anderen telegrafiert, der zweite hat ein offensichtliches Interesse daran, seinen Gegner zu stoppen, und der dritte wurde offensichtlich beauftragt, diese schmutzige Tat auszuführen.
Außenstehende Beobachter mögen sich fragen, warum der Chef der Gegenspionage des Landes damit beauftragt wird, aber es macht tatsächlich Sinn aus der Perspektive, aus der das Establishment – was der pakistanische Sprachgebrauch für die mächtigen Militärgeheimdienste dieses Staates ist – den ehemaligen Ministerpräsidenten betrachtet. Das Narrativ des bewaffneten Informationskriegs, das seine Eliten ihre Medien und politischen Stellvertreter ermutigt haben, die Öffentlichkeit im letzten halben Jahr glauben zu machen, dass er ein „Terrorist“ ist.
Immerhin wurde Imran Khan auf lächerliche Weise nach dem „Anti-Terrorismus-Gesetz“ des Landes angeklagt, nachdem er seine Absicht angekündigt hatte, Gerichtsverfahren gegen jene Beamten einzuleiten, von denen er behauptete, dass sie einen seiner Top-Helfer in Haft missbraucht hatten. Die Eliten des Establishments haben versucht, den ehemaligen Ministerpräsidenten als sogenannten „Anti-Staatsextremisten“ hinzustellen, der sich angeblich verschworen hat , um „Meuterei anzustiften“ und staatliche Institutionen „ verleumdet “. Diese Lügen wurden einfach erfunden, weil er aktiv versucht, den Regimewechsel in diesem Frühjahr rückgängig zu machen.
Von Fake News zu einem gescheiterten Attentat
Um es ganz klar zu sagen, Imran Khan beabsichtigt, dies durch rein friedliche und politische Mittel zu tun, die mit den Verfassungsprozessen seines Landes verbunden sind, nicht durch Gewalt, Terrorismus oder Desinformation. Alles, was er und seine zig Millionen patriotischen Unterstützer fordern, sind freie und faire Wahlen so früh wie möglich, damit das pakistanische Volk selbst direkt entscheiden kann, wen es führen will. Dieses edle Ziel stimmt perfekt mit den reinsten demokratischen Prinzipien überein , aber genau deshalb ist er eine „Bedrohung“.
Jene einheimischen Kollaborateure, die mit den USA zusammengearbeitet haben, um den ehemaligen Premier zu stürzen, wissen sehr gut, wie unbeliebt ihr postmoderner Putsch ist, weshalb sie auf zunehmend despotische, diktatorische und letztendlich dystopische Mittel zurückgreifen mussten, um an der Macht zu bleiben. Möglichst frühe freie und faire Wahlen würden den Regimewechsel gegen Imran Khan rückgängig machen, wonach die Verschwörer bestenfalls arbeitslos oder schlimmstenfalls strafrechtlich verfolgt würden, wenn sie nicht vorher ins Ausland fliehen.
Nachdem sie infolge des postmodernen Putsches, an dessen Durchführung sie beteiligt waren, und allem, was sich danach abspielte, die vollständige Kontrolle über die gesellschaftspolitische Dynamik (weiche Sicherheit) des Landes verloren hatten, gerieten die Eliten des Establishments in Panik und beschlossen daher, Imran Khan zu eliminieren. Vermutlich hätten sie versuchen können, mit ihm eine Art Deal abzuschließen, um ihre vorzeitige Pensionierung mit Amnestie sicherzustellen, im Austausch dafür, dass sie so früh wie möglich freie und faire Wahlen abhalten, aber wahrscheinlich fürchteten sie die Reaktion der USA.
Motive des Kriegsrechts
Es sollte nicht vergessen werden, dass diejenigen, die für diesen Regimewechsel verantwortlich waren, einschließlich der Eliten des Establishments, die infamerweise „neutral“ blieben und ihn somit „passiv ermöglichten“, politisch (und möglicherweise wirtschaftlich) den USA verpflichtet sind. Der Forderung des ehemaligen Premierministers nachzukommen, ohne zuvor die Zustimmung der USA zu erhalten – die theoretisch hätte erteilt werden können, wenn sie beschlossen hätten, ihre Verluste durch vorgezogene Wahlen zu reduzieren, anstatt Pakistans Destabilisierung zu riskieren –, könnte sehr gefährlich sein.
Das soll nicht ihren Versuch, ihn zu ermorden, entschuldigen, sondern einfach ihren wahrscheinlichen Gedankengang erklären. Auf jeden Fall wurde die Entscheidung getroffen, Imran Khan zu eliminieren, sobald er seinen versprochenen Langen Marsch begann, da die Elite des Establishments erwartete, dass der einzige andere Weg, ihn zu stoppen, darin bestehen würde, die Anwendung tödlicher Gewalt gegen diese Tausenden von friedlichen Demonstranten anzuordnen, sobald sie es getan haben in die Hauptstadt eingezogen. Das daraus resultierende Blutvergießen hätte das Kriegsrecht ausgelöst und zu internationaler Isolation geführt.
Natürlich wäre es naheliegend gewesen, ihre politischen Stellvertreter so früh wie möglich freie und faire Wahlen als verantwortungsvollstes Druckventil organisieren zu lassen, aber dies wurde aus den zuvor genannten Gründen nie ernsthaft in Betracht gezogen. Im weiteren Verlauf erwarteten die Eliten des Establishments, dass der ehemalige Premierminister erfolgreich ermordet werden würde, wonach seine Anhänger wie vorhersehbar randalieren und so den Vorwand für die Verhängung des Kriegsrechts ohne internationale Isolation schaffen würden.
Mit anderen Worten, die Entscheidung, die Militärherrschaft über Pakistan formell wiederherzustellen, war bereits getroffen, um zu verhindern, dass freie und faire Wahlen so früh wie möglich abgehalten werden, obwohl die Eliten des Establishments zuerst einen sogenannten „öffentlich plausiblen“ Vorwand erfinden mussten . Ohne dies und insbesondere für den Fall, dass der Lange Marsch die Hauptstadt erreichen und somit dazu führen würde, dass sie den Einsatz tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten anordnen, würde es zu internationaler Isolation und möglicherweise sogar zu Sanktionen kommen.
Die drei wahrscheinlichsten Szenarien
Die „Lösung“ bestand darin, die Ermordung des ehemaligen Premierministers zu organisieren, einem „einsamen Wolf“ die Schuld dafür zu geben, das Kriegsrecht als Reaktion auf vorhersehbare Ausschreitungen seiner Anhänger zu verhängen und dann möglicherweise sogar seine Partei auf der falschen Grundlage zu verbieten, dass sie es angeblich sind „Staatsfeindliche Extremisten“. Diese Verschwörung scheiterte durch einen Glücksfall, der die Elite des Establishments nun in ein Dilemma bringt, da sie ihre einzige Chance verloren hat, den Vorwand für die Verhängung des Kriegsrechts ohne internationale Konsequenzen herzustellen.
Ihr schmutziges Spiel wurde aufgedeckt und die ganze Welt vermutet nun, dass etwas faul im Gange ist, da die Abfolge von Ereignissen, die jeder erwartet hatte, falls dieser Attentatsplan erfolgreich sein sollte, für alle objektiven Beobachter offensichtlich ist. Da Imran Khan überlebte und versprach, dass sein Langer Marsch nach Islamabad auf jeden Fall fortgesetzt wird, werden die Eliten des Establishments nun in einen Zugzwang gezwungen, der sich auf eine Situation im Schach bezieht, in der alle möglichen Züge nachteilig sind.
Sie können entweder endlich das politisch Richtige tun, indem sie ihre Stellvertreter so früh wie möglich freie und faire Wahlen organisieren lassen (allerdings auf Kosten ihrer Eigeninteressen, wie zuvor erläutert wurde); versuchen, einen weiteren klar fabrizierten Vorwand für die Verhängung des Kriegsrechts zu erfinden (wenn auch diesmal möglicherweise mit internationalen Konsequenzen, da sich jetzt jeder ihrer Absichten bewusst ist); oder einfach nur abtrünnig werden, indem sie tödliche Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten anwenden, nachdem sie sich nicht mehr darum gekümmert haben, was passiert.
Die Elite des Establishments hat bereits verloren (auch wenn sie es noch nicht wissen)
Welche dieser drei Vorgehensweisen sie auch wählen, es ist nicht zu leugnen, dass die strategische Trägheit entscheidend gegen die Eliten des Establishments ist, die bereits ihren Hybridkrieg/Krieg der fünften Generation (5GW) gegen das pakistanische Volk verloren haben. Sie können entweder mit dem Strom schwimmen, indem sie den Massen endlich erlauben, ihren Führer demokratisch zu wählen, oder diese Unvermeidlichkeit vorübergehend hinauszögern, indem sie weiterhin gegen sie konspirieren oder sogar buchstäblich einen Bürgerkrieg riskieren, indem sie sie direkt angreifen.
Auf jeden Fall haben die Eliten des Establishments nach ihrem erfolglosen Attentatsplan gegen Imran Khan jegliche Legitimität verloren. Der Kampf um die Herzen und Köpfe ist vorbei, nachdem er vom ehemaligen Ministerpräsidenten und seinen Anhängern entscheidend gewonnen wurde, die ihre vom Ausland unterstützten institutionellen Gegner durch ihre friedlichen politischen Proteste in die Ecke drängten und sie so zu einer Überreaktion veranlassten, indem sie ihnen praktisch den Krieg erklärten Über 220 Millionen Menschen, die sie repräsentieren sollen.
Das beste Szenario ist, dass diejenigen unter den Eliten des Establishments, die für diese ungeheuerliche Verletzung des Vertrauens der Menschen verantwortlich sind, die unbestreitbar die rote Linie der letzteren überschritten haben, ihre Niederlage akzeptieren, indem sie der Demokratie erlauben, sich durchzusetzen, ohne weiterhin zu versuchen, sie gefährlich zu behindern vergeblich. Kein aufrichtig patriotisches Mitglied des Establishments würde es riskieren, Pakistan ins Chaos zu stürzen, indem es fortfährt, sich gegen sein Volk zu verschwören, geschweige denn ernsthaft einen Krieg gegen es zu führen.
Abschließende Gedanken
Pakistan befindet sich buchstäblich in den Fängen einer friedlichen politischen Revolution, die von Patrioten an der Basis angeführt wird, die ihr geliebtes Land von dem fremden Joch befreien wollen, das ihm seit dem von den USA orchestrierten postmodernen Putsch auferlegt wurde. Die Elitemitglieder des Establishments, die für diesen Regimewechsel und alles, was danach kam, verantwortlich sind, insbesondere für den versuchten Mord an Imran Khan, müssen das Richtige tun, um dasselbe Land zu retten, dem sie ihr Leben gewidmet haben.
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Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die Beziehung zwischen der US-Strategie in Afro-Eurasien, Chinas globaler Vision „Ein Gürtel, eine Straße“ der Konnektivität der Neuen Seidenstraße und hybrider Kriegsführung spezialisiert hat. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.
Retired Gen. Keith Alexander, a highly connected former intelligence agency official who once oversaw mass surveillance programs, is the latest high-profile executive to be accused of taking advantage of the “meme stock” craze to defraud ordinary investors.
Alexander, a current board member for Amazon who previously served as the head of U.S. Cyber Command and as director of the National Security Agency under Presidents George W. Bush and Barack Obama, allegedly misled investors through a pump-and-dump scheme that enriched him with at least $5 million.
In a securities lawsuit filed in April, investors in IronNet, a cybersecurity company co-founded by Alexander after he left the Obama administration in 2014, claim that the former general gave false promises of government contracts and inflated revenue numbers, all while selling off his shares in the company.
I’m in
IronNet, which advertises systems to help public and private clients defend against a variety of hackers and other forms of electronic intrusion, relies heavily on Alexander’s image and reputation as a former intelligence official. “As commander of U.S. Cyber Command, we had responsibility for defending the nation,” says Alexander in a promotional video that runs on the company’s homepage.
Joseph Depa, a spokesperson for IronNet, declined to comment.
Plaintiffs in the U.S. District Court in Alexandria, Virginia, allege that IronNet made lofty promises as a cover for company insiders to quickly unload stock on clueless retail investors.
In August 2021, IronNet went public through a “special purpose acquisition company.” The SPAC process allows private companies to go public by leapfrogging the traditional initial public offering process through a merger with a “blank check” corporation. The trend skyrocketed over 2020 and 2021, with over 3,000 listings last year, though the investing craze has died down in recent months following a wave of investor fraud scandals associated with SPAC mergers.
Alice Speri
On September 14, shortly after IronNet successfully completed its merger and transition into a publicly traded company, the company issued a press release projecting $75 million in annual recurring revenue for the following fiscal year through an expanded customer base. Alexander, quoted in the release, said that the company stood to take advantage of the “explosive increase in adversary activity that we are seeing.” The company website details specific cyber threats from Russia and Iran.
The next day, according to the complaint, IronNet’s stock swelled from $23.32 to $32.12, as Reddit and other platforms frequented by retail investors buzzed with enthusiasm over the role of a former NSA chief at the helm of a security contractor promising dazzling revenue growth. The 38 percent surge in price was so quick that the New York Stock Exchange briefly halted trading.
On September 20, according to the lawsuit, the chief financial officer, James Gerber, promised that “large transactions” were progressing at a company event with Wells Fargo, leading to another surge in stock price.
Then between October 18 and November 22, Alexander sold over 85 percent of his stock, according to the Securities and Exchange Commission’s Form 4 reports, making more than $5 million. The complaint alleges that “IronNet securities were artificially inflated by Defendants’ material misstatements and omissions about the Company’s Guidance and near-term growth” and that Alexander’s stock sales “were all in a compressed and suspiciously timed five-week period.”
On December 12, 2021, IronNet reversed its projections, reducing its guidance to $30 million annual recurring revenue, a 60 percent reduction. On the news of the revised guidance, IronNet’s stock went down 31 percent that day, trading at $6.80. It now trades at slightly above $2.
SPAC fraud has become a feature of pandemic-era investing.
The IronNet lawsuit also names chief executive William Welch and the chief financial officer, Gerber, alleging they made false statements. According to the complaint, the contracts promised by Gerber did not materialize. Neither did the “new customer momentum” promised by Welch, the lawsuit says. (Matthew Olsen, a co-founder of IronNet now serving as the assistant attorney general for the National Security Division of the Justice Department, was not named in the lawsuit.)
Alexander also serves on a number of corporate boards, the most prominent of which is cloud and e-commerce giant Amazon. At Amazon, Alexander is a member of the company’s audit committee, responsible for reviewing financial statements and maintaining compliance with legal and regulatory requirements.
SPAC fraud has become a feature of pandemic-era investing, with dozens of scandals and lawsuits creating a damning picture of the industry.
Electric vehicle company Nikola Corp., one of the largest early pandemic companies to go public via a SPAC, minting an overnight billionaire of founder Trevor Milton, paid $125 million to settle charges that the company misled investors with false information about its products and technical capabilities. A number of celebrities, including Jay-Z, have been criticized for lending star power to the value of SPACs, only for insiders to cash out.
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As the SEC Cracks Down on Shady SPACs, CIA Officials Get In on the Action
But the proverbial “deep state” has also harnessed investor interest around lucrative defense contracts and government access to jump on the SPAC bandwagon. As The Intercept previously reported, officials tied to the CIA launched a SPAC at the height of investor interest last November.
IronNet stands out among other companies that went public last year with one of the most prominent former government insiders leading it.
Von Roland Wiesendanger. Eine gestern veröffentlichte dpa-Meldung mit dem Titel „Drosten empört wegen Vertuschungs-Vorwürfen zum Corona-Ursprung“ stellt ein weiteres unrühmliches Beispiel dar, wie mittlerweile Nachrichten in Deutschland gemacht werden./ mehr
Im Dezember 2021 verbreitete unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach via… meh
Volkommen zerlegt, von Senator Kennedy: Antons Fauci
SARAH SILBIGER / AFP / picturedesk.com
Kooperation von NIH und Wuhan-Labor höchst aufschlussreichVertrauensverlust durch desaströse VerschleierungstaktikWussten Moderna und US-Regierungsbehörden schon fünf Jahre vor Corona, dass in Kürze eine “Pandemie” mit Bedarf an gentechnisch entwickelten mRNA-Impfstoffen ihren Lauf nehmen würde? Zu den zahllosen Ungereimtheiten, die sich um die Zusammenarbeit der US-Regierung mit den Herstellern der Corona-Impfstoffe ranken, gehört auch eine vertrauliche Übereinkunft aus dem Jahr 2015 (!) zwischen dem Impfhersteller Moderna und den National Instituts of Health (NHI), die Teil des Gesundheitsministeriums der USA sind und unter Führung des berüchtigten langjährigen nationalen Gesundheitsberaters Anthony Fauci standen.
Aus dem 153-seitigen Dokument gehe, so Beck in seinen Ausführungen, hervor, dass die US-Regierung in Gestalt der NIH schon 2015 quasi mindestens eine Miteigentümerschaft an den Impfstoffen gegen ein Corona-Virus geltend machte, die sie der eigenen Bevölkerung dann seit 2021 aufzwingt. Beck deutet damit an, dass man offenbar bereits 2015 sowohl bei der US-Regierung als auch bei Moderna Bedarf für einen bald erforderlichen Corona-Impfstoff sah.
Angesichts der in diesem Zeitraum anlaufenden und sich seit 2017/2018 intensivierenden Kooperation zwischen den NIH und dem Wuhan-Labor in China, das man inzwischen als Ort des Ausbruchs des Corona-Virus identifizieren muss, in der die Züchtung künstlicher Viren im Rahmen der sogenannten „Gain-of-Function“-Forschung vereinbart wurde (Wochenblick berichtete), mutet der Zeitpunkt des NIH-Moderna-Abkommens zumindest höchst suspekt an.
Die Unterzeichner des Vertrages halten Becks Kritik zwar entgegen, dass es bei dem Abkommen nicht um Besitzansprüche der US-Regierung an den heutigen Corona-Impfstoffen gehe, sondern um einen lange schwelenden Streit zwischen Moderna und den NIH, bei dem drei NIH-Wissenschaftler Patentansprüche auf die Entwicklung von Teilen des späteren Impfstoffs anmelden. Wenn diesen Ansprüchen stattgegeben wird, hat die US-Regierung ein erhebliches Mitsprecherecht bei der Vergabe von Lizenzen, auch an andere Firmen als Moderna. Es gehe also nicht um Besitzansprüche der Regierung, sondern um die Frage nach der Folgeverwertung durch Mitbewerber. Das von Beck angeführte Abkommen von 2015 habe lediglich eine Übereinkunft zum Austausch von vertraulichen Informationen enthalten, um herauszufinden, ob Interesse an einer Zusammenarbeit bestehe.
https://www.wochenblick.at/corona/moderna-und-fauci-behoerde-schlossen-schon-2015-deal-ueber-corona-impfstoff/
Die Beschränkungen für den EU-Impfstoffpass sind dramatisch. Grundrechte werden verletzt.
Der Inhalt der EU-Verfahren zum Impfpass ist in der EU -BEGRÜNDUNG enthalten. (Zusammenfassung unten, scrollen Sie nach unten für ausgewählte Auszüge und den vollständigen Text).
Zusammenfassung
Mit der Verordnung (EU) 2021/953 über das digitale EU-COVID-Zertifikat wurden EU-weite Vorschriften für die Ausstellung und Annahme von Nachweisen über die COVID-19-Impfung, das Testergebnis oder die Genesung einer Person eingeführt.
Das digitale EU-COVID-Zertifikat hilft Menschen, während der COVID-19-Pandemie frei innerhalb der EU zu reisen. Wie das Zertifikat für andere Zwecke (Zugang zu Veranstaltungen usw.) verwendet wird, ist jedem EU-Land überlassen.
Die Verordnung gilt derzeit bis zum 30. Juni 2022. Diese Initiative schlägt vor, sie um 12 Monate zu verlängern. (Betonung hinzugefügt)
Annahme durch die Kommission
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Der Pandemievertrag = Digitale Tyrannei
Das von der EU skizzierte MEMORANDUM weist auf die Ausnahme von grundlegenden Menschenrechten hin, die in der Annahme des Rahmens für digitale COVID-Zertifikate der EU verankert sind.
Wie in der obigen Zusammenfassung erwähnt, ist beabsichtigt, die Verordnung, die am 30. Juni 2022 ausläuft, um weitere zwölf Monate bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern.
Diese Erweiterung spielt eine Schlüsselrolle:
Der EU Digital COVID Certificate Framework soll in die Anfang März 2022 eingeleiteten Verhandlungen über einen weltweiten „Pandemievertrag“ eingebunden werden.
„grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen über ein internationales Pandemieabkommen … Der Rat nahm einen Beschluss an, um die Aufnahme von Verhandlungen über ein internationales Abkommen über Pandemieprävention, -vorsorge und -bekämpfung zu genehmigen.“
Was ist der Zeitplan
Das Verfahren soll 2023 der 76. Weltgesundheitsversammlung vorgestellt werden, „mit dem Ziel , das Instrument [nämlich den Pandemievertrag] bis 2024 zu verabschieden“.
Der Pandemievertrag wiederum würde in das QR-Verifizierungscode- Projekt der WHO eingebunden , das darauf abzielt, eine globale digitale Datenbank mit 7,9 Milliarden Menschen zu erstellen. Beide Initiativen sollen gleichzeitig von der WHO in Verbindung mit ID2020 und der Gavi Alliance durchgeführt werden , die beide von der Gates Foundation finanziert werden.
Peter Koenig beschreibt den QR-Code als
„eine vollelektronische ID – die alles mit allem jedes Einzelnen verknüpft (Gesundheits-, Bank-, persönliche und private Aufzeichnungen usw.).“
„Ein weltweites digitales ID-System ist im Entstehen. [Das Ziel] des WEF – und aller Zentralbanken [ist] , ein globales System zu implementieren, in dem die persönlichen Daten aller in das Central Bank Digital Currency (CBDC)-Netzwerk integriert werden.“
Der Marsch zur Weltregierung
Ein weltweiter QR-Verifizierungscode legt den Grundstein für die Einrichtung eines „ globalen Polizeistaates“ , der vom Finanzinstitut kontrolliert wird. Es ist Teil dessen, was der verstorbene David Rockefeller „Der Marsch zur Weltregierung“ genannt hat , basierend auf einer Allianz von Bankiers und Intellektuellen.
Was ist die Legitimität sowie die Wissenschaft hinter diesem teuflischen Projekt?
„Sowohl die WHO als auch die CDC (mit den üblichen Anspielungen) haben bestätigt, was von Anfang an im Januar 2020 bekannt war, nämlich dass der RT-PCR-Test verwendet wurde, um jedes einzelne politische Mandat zu rechtfertigen, einschließlich Abriegelungen, sozialer Distanzierung, der Maske, Haft der Erwerbsbevölkerung, Schließung der Wirtschaftstätigkeit usw. fehlerhaft und ungültig war“
Gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 sind Testzertifikate auf der Grundlage von zwei Arten von Tests auf eine SARS-CoV-2-Infektion auszustellen, nämlich molekulare Nukleinsäure-Amplifikationstests („NAAT“), einschließlich solcher, die die Reverse-Transkriptase-Polymerase-Kettenreaktion verwenden („RT-PCR“) und Antigen-Schnelltests , die auf dem Nachweis viraler Proteine (Antigene) mit einem Lateral-Flow-Immunoassay beruhen, der Ergebnisse in weniger als 30 Minuten liefert, vorausgesetzt, sie werden von Angehörigen der Gesundheitsberufe oder von qualifiziertem Testpersonal durchgeführt . (Betonung hinzugefügt)
Unterstützt durch Desinformation in den Medien und Regierungspropaganda wurde der mRNA-Impfstoff als Lösung zur Eindämmung der Pandemie und zur Rettung von Leben vorgeschlagen.
Der Impfstoff rettet keine Leben
Ausgiebig dokumentiert, hat der Impfstoff von Anfang an im Dezember 2020 einen Aufwärtstrend bei Mortalität und Morbidität ausgelöst.
Die Ausweitung des Impfstoffs in der EU, wie im „Memorandum“ beschrieben , ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das EU-Memorandum muss sofort ausgesetzt werden.
Video: In vielen Ländern kam es nach der Einführung des mRNA-Impfstoffs zu einer deutlichen Verschiebung der Sterblichkeit
Quelle: HeathData.org
Die Beweise sind überwältigend. Die neuesten offiziellen Zahlen zeigen ungefähr:
65.629 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19-Injektionen und 10.439.642 Verletzungen wurden am 24. Februar 2022 für die EU, die USA und das Vereinigte Königreich zusammen gemeldet.
Aber nur ein kleiner Bruchteil der Opfer oder Familien der Verstorbenen durchläuft den langwierigen Prozess der Meldung impfbedingter Todesfälle und unerwünschter Ereignisse an die nationalen Gesundheitsbehörden.
Folgende Aussage im EU-Memorandum ist unsinnig:
„Angesichts des durch die Impfung gebotenen Schutzes vor Krankenhauseinweisungen und schweren Erkrankungen bleibt die Erhöhung der Impfrate ein entscheidendes Ziel im Kampf gegen die Pandemie
Ausgiebig dokumentiert, ist es der Covid-19-mRNA-„Impfstoff“ und nicht das SARS-CoV-2-Virus, das „der Mörder“ ist.
„Das Signal des Schadens ist jetzt unbestreitbar überwältigend, und im Einklang mit allgemein anerkannten ethischen Standards für klinische Studien fordert Doctors for Covid Ethics, dass das COVID-19-„Impf“-Programm sofort weltweit gestoppt wird.
Die Fortsetzung des Programms im vollen Wissen um die anhaltenden schweren Schäden und Todesfälle sowohl für Erwachsene als auch für Kinder stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit/einen Völkermord dar, für das diejenigen, die als verantwortlich oder mitschuldig befunden werden, letztendlich persönlich haftbar gemacht werden.“
Die im EU-Memorandum beschriebenen Verfahren sollten unverzüglich ausgesetzt werden. Die Rechtfertigung für einen „Pandemie-Vertrag“ basiert auf Lügen und „Fake Science“.
Siehe Michel Chossudovskys E-Book, insbesondere Kapitel I-III.
Auszüge aus dem EU-MEMORANDUM, mit Links zum vollständigen Text unten.
Das Dokument im pdf-Format kann HIER abgerufen werden .
Unten sind die ersten paar Absätze des Dokuments. Hervorhebung durch Global Research
BEGRÜNDUNG
1. KONTEXT DES VORSCHLAGS
• Gründe und Ziele des Vorschlags
Das in Artikel 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerte Recht der Unionsbürger, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten , ist eine der am meisten geschätzten Errungenschaften der Union und ein wichtiger Motor ihrer Wirtschaft. Gleichzeitig stellt die anhaltende Pandemie der Coronavirus-Krankheit 2019 („COVID-19“) weiterhin eine außergewöhnliche Bedrohung für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Union dar . Dies hat die Mitgliedstaaten dazu veranlasst, Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen, um die Gesundheit des Einzelnen sowie die Kapazität ihrer Gesundheitssysteme zu schützen, von denen einige mit Reisen zwischen Mitgliedstaaten zusammenhängen.
Um die sichere Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern, haben das Europäische Parlament und der Rat am 14. Juni 2021 die Verordnung (EU) 2021/9531 zur Schaffung eines Rahmens für digitale COVID-Zertifikate der EU für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler COVID- 19 Impf-, Test- und Genesungsbescheinigungen2.
Die Verordnung (EU) 2021/953 erleichtert die Freizügigkeit, indem sie den Bürgern interoperable und gegenseitig akzeptierte Bescheinigungen über COVID-19-Impfungen, -Tests und -Genesung zur Verfügung stellt, die sie auf Reisen verwenden können. Wenn Mitgliedstaaten auf bestimmte Beschränkungen der Freizügigkeit für Personen verzichten, die im Besitz eines Impf-, Test- oder Genesungsnachweises sind, ermöglicht das digitale EU-COVID-Zertifikat den Bürgern, von diesen Ausnahmen zu profitieren.
Seit seiner Annahme wurde das digitale EU-COVID-Zertifikat erfolgreich in der gesamten Union eingeführt, wobei bis Ende 2021 mehr als 1 Milliarde Zertifikate ausgestellt wurden.
Das digitale EU-COVID-Zertifikat ist somit ein weithin verfügbares und zuverlässig akzeptiertes Instrument , um die Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Laut einer im September 2021 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage stimmten etwa zwei Drittel (65 %) der Befragten zu, dass das digitale EU-COVID-Zertifikat das sicherste Mittel für freies Reisen in Europa während der COVID-19-Pandemie ist3. Fast alle Mitgliedstaaten verwenden das digitale EU-COVID-Zertifikat auch für inländische Zwecke, wobei Studien schätzen, dass seine Verwendung zu einer höheren Impfrate4, weniger Krankenhauseinweisungen, weniger wirtschaftlichen Verlusten und vor allem weniger Todesfällen5 geführt hat.
Darüber hinaus hat sich das EU-System für digitale COVID-Zertifikate als das einzige funktionierende COVID-19-Zertifikatssystem erwiesen, das auf internationaler Ebene in großem Umfang eingesetzt wird. Infolgedessen hat das digitale COVID-Zertifikat der EU zunehmend an globaler Bedeutung gewonnen und zur Bekämpfung der Pandemie auf internationaler Ebene beigetragen, indem es sicheres internationales Reisen und internationale Genesung erleichtert.
Bis zum 31. Januar 2022 sind die drei Nicht-EU-Länder des Europäischen Wirtschaftsraums6, die Schweiz7 und 29 weitere Drittländer und -gebiete8 an das EU-System für digitale COVID-Zertifikate angeschlossen, und es wird erwartet, dass in Zukunft weitere hinzukommen werden.
Das System des digitalen COVID-Zertifikats der EU wurde als eine der wichtigsten digitalen Lösungen zur Wiederherstellung der internationalen Mobilität9 anerkannt, wobei die International Air Transport Association die Länder auffordert, das digitale COVID-Zertifikat der EU als globalen Standard zu übernehmen10.
Die Kommission wird ihre Bemühungen fortsetzen, Drittländer zu unterstützen, die an der Entwicklung interoperabler COVID-19-Zertifikatssysteme interessiert sind. Dies kann das Anbieten zusätzlicher Open-Source-Referenzlösungen umfassen, die die Konvertierung von Drittstaatenzertifikaten in ein Format ermöglichen, das mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat interoperabel ist, da es auch möglich ist, Drittstaaten anzubinden, deren Zertifikate dadurch interoperabel gemacht werden der Konvertierung11.
Um den Rahmen des digitalen EU-COVID-Zertifikats optimal zu nutzen, hat der Rat mehrere Empfehlungen für ein koordiniertes Vorgehen angenommen, um die sichere Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Gemäß der jüngsten Aktualisierung, der am 25. Januar 2022 verabschiedeten Empfehlung (EU) 2022/107 des Rates12, sollten Inhaber digitaler EU-COVID-Zertifikate, die bestimmte Anforderungen erfüllen, unter fast allen Umständen keinen zusätzlichen Anforderungen unterliegen, wenn sie ihre Freizügigkeitsrechte ausüben . Dieser „personenbezogene Ansatz“ erfordert daher die kontinuierliche Verfügbarkeit digitaler EU-COVID-Zertifikate.
Seit der Annahme der Verordnung (EU) 2021/953 hat sich die epidemiologische Lage in Bezug auf die COVID-19-Pandemie erheblich weiterentwickelt. Einerseits haben bis zum 31. Januar 2022 mehr als 80 % der erwachsenen Bevölkerung in der Union ihren Grundimmunisierungszyklus abgeschlossen, und mehr als 50 % haben trotz erheblicher Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten eine Auffrischimpfung erhalten13. Angesichts des Schutzes vor Krankenhauseinweisungen und schweren Erkrankungen, den Impfungen bieten, bleibt die Erhöhung der Impfrate ein entscheidendes Ziel im Kampf gegen die Pandemie und spielt daher eine wichtige Rolle bei der Aufhebung von Beschränkungen des freien Personenverkehrs.
Andererseits führte die Ausbreitung der besorgniserregenden SARS-CoV-2-Variante „Delta“ in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 zu einem erheblichen Anstieg der Zahl der Infektionen, Krankenhausaufenthalte und Todesfälle, was die Mitgliedstaaten dazu zwang, strenge Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen Anstrengungen zum Schutz der Kapazitäten ihres Gesundheitssystems. Anfang 2022 verursachte die besorgniserregende SARS-CoV-2-Variante „Omicron“ einen starken Anstieg der Zahl der COVID-19-Fälle, ersetzte schnell Delta und erreichte eine beispiellose Intensität der Übertragung durch die Gemeinschaft in der gesamten Union. [Unsinnige Aussage: Die Omicron-Ankündigung vom 26. November 2021 wurde von der WHO widerlegt, außerdem identifiziert der PCR-Test weder das Virus noch die Varianten des Virus]
Das vollständige Dokument im pdf-Format kann HIER abgerufen werden .
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