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Jesiden Mord Clans und Lafarge produzierte den von Daesch benutzten Zement in Syrien

Juli 18, 2018 1 Kommentar

Folgen der kriminellen Politik, auch des Einmarsches der NATO und Amerikaner im Irak in 2003, was ja die Hirnlose Angela Merkel ebenso als einzige Politikerin in Deutschland unterstützte.
Und wo waren die grossen Sprüche Klopfer der Kathalischen Kirche, wie Kardinal Karl Marx, zu den ständigen Angriffskriegen der NATO und dem Massenmord der NATO mit Kriminellen?

Es ging um das Überleben einer Firma, und so wurde auch der Zement geliefert, um die unterirdischen und sonstigen Bunker der IS zubauen und aller US Terroristen und vom Auswärtigem Amte finanziert in Syrien.

Lafarge produzierte den von Daesch benutzten Zement

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Neue Unterlagen wurden dem Gerichtsakt von Lafarge in Paris zugefügt. Sie bezeugen, dass Daesch in Syrien Zement brauchte und bereit war, die Fabrik aufzukaufen, um die Produktion selbst fortzuführen.

Man erinnere sich, dass der von Lafarge während des Krieges gegen Syrien produzierte Zement nur in der von den Dschihadisten und der NATO kontrollierten Zone verkauft werden konnte und nicht in der von der Arabischen Republik Syrien kontrollierten Zone. Die einzig wichtigen Bauten, die in der Dschihad-zone gemacht wurden sind unterirdische militärische Befestigungen.

Daher ist es unwahrscheinlich, dass Lafarge nicht wusste, dass sein Zement diesen Befestigungen diente [1].

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] „Enthüllungen: der Dschihad von Lafarge-Holcim“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 24. März 2017.

Gerade wurde ein Mädchen zu Tode gesteinigt, weil es den falschen Jungen liebte. 14. September 2010

 

Die Folge,

Die Steinigung führte laut „Los Angeles Times“ zu einem blutigen Rachefeldzug. Muslime überfielen einen Bus, kontrollierten alle Pässe. Alle Jesiden aus dem Ort des Mädchen mussten aussteigen, wurden erschossen – 23 Tote, 6 Verletzte.

Filed under: Islamische Schandtaten — Knecht Christi @ 01:26

Eine Siebzehnjährige wurde im Irak zu Tode gesteinigt, weil sie einen Teenager liebte, der die falsche Religion hatte.

{Das Video bitte nicht anschauen, weil es zu brutal ist}

Als ein grauenhaftes Video von der Steinigung im Internet erschien, verurteilte der britische Arm von Amnesty International den Tod von Dura Khalil Aswad als einen „abschreckenden Mord“ und verlangte, dass ihre Mörder vor Gericht gestellt werden. Gemäß einem Bericht aus dem Irak hat ein lokaler Sicherheitsdienst den Vorfall beobachtet, aber keinen Versuch unternommen, ihn zu stoppen. Jetzt versteckt sich der Freund des Mädchens, weil er um sein Leben fürchtet. Miss Aswad, die zu einer kurdischen religiösen Minderheit, den Yeziden, gehörte, wurde zum Tod als „Ehrenmord“ durch andere Männer in ihrer Familie und religiöse fanatische Führer wegen ihrer Beziehung zu einem sunnitischen Jungen verurteilt.

Das junge Mädchen wurde von acht oder neun Männern hinausgeschleppt und eine halbe Stunde lang gesteinigt, bis sie starb. Ihr Freund versteckt sich jetzt aus Furcht um sein Leben. Sie sagte, sie habe sich und ihrer Familie Schande gemacht, weil sie eines Nachts nicht nach Hause kommen konnte. In einigen Berichten wird vermutet, dass sie zum Islam konvertierte, um ihrem Freund näher zu sein. Aswad hatte Schutz gesucht im Haus eines Yezidischen Stammesführers in Bashika, einer vorwiegend kurdischen Stadt nahe der nördlichen Hauptstadt Mossul. Eine große Menge schaute zu, wie acht oder neun Männer das Haus stürmten und Aswad auf die Strasse zerrten. Dann bewarfen sie sie eine halbe Stunde lang mit Steinen, bis sie starb. Die Steinigung fand letzten Monat statt, kam aber erst gestern ans Licht mit der Veröffentlichung des Videos im Internet. Es wird befürchtet, dass ihr Tod bereits eine Vergeltungs-Attacke ausgelöst hat. Letzte Woche wurden 23 yezidische Arbeiter von einer Gruppe von Sunniten mit Gewehren gezwungen, aus einem Bus, der von Mossul nach Bashika fuhr, auszusteigen, und samt und sonders erschossen.

Ein Sprecher von Amnesty in London sagte, dass sie häufig Bericht von „Ehrenverbrechen“ bekämen aus dem Irak, besonders aus dem vorwiegend kurdischen Norden. Die meisten Opfer sind Frauen und Mädchen, die von ihren männlichen Verwandten als Schande für die Familie wegen unmoralischen Verhaltens betrachtet werden. Die kurdischen Behörden haben zwar Reformen durchgeführt, wonach Ehrenmorde illegal sind, aber sie unterlassen es, sie zu untersuchen oder die Verdächtigen strafrechtlich zu verfolgen, fügte der Sprecher von Amnesty hinzu. Kate Allen, die Direktorin der Organisation in GB, sagte: „Der Mord an diesem jungen Mädchen ist wirklich abscheulich, und ihre Mörder müssen vor Gericht gestellt werden. Wenn die Behörden nicht energisch auf diesen und andere Berichte von Verbrechen im Namen der Ehre reagieren, müssen wir für die Zukunft der Frauen im Irak fürchten“. {Quelle: Daliy mail. London}

The moment a teenage girl was stoned to death for loving the wrong boy

A 17-year-old girl has been stoned to death in Iraq because she loved a teenage boy of the wrong religion. As a horrifying video of the stoning went out on the Internet, the British arm of Amnesty International condemned the death of Dura Khalil Aswad as „an abhorrent murder“ and demanded that her killers be brought to justice.
Reports from Iraq said a local security force witnessed the incident, but did nothing to try to stop it. Now her boyfriend is in hiding in fear for his life.

Miss Aswad, a member of a minority Kurdish religious group called Yezidi, was condemned to death as an „honour killing“ by other men in her family and hardline religious leaders because of her relationship with the Sunni Muslim boy. The teenager was dragged outside by 8 or 9 men and stoned for half an hour until she died. Her boyfriend is now in hiding in fear for his life. They said she had shamed herself and her family when she failed to return home one night. Some reports suggested she had converted to Islam to be closer to her boyfriend. Miss Aswad had taken shelter in the house of a Yezidi tribal leader in Bashika, a predominantly Kurdish town near the northern capital, Mosul.

A large crowd watched as eight or nine men stormed the house and dragged Miss Aswad into the street. There they hurled stones at her for half an hour until she was dead. The stoning happened last month, but only came to light yesterday with the release of the Internet video. It is feared her death has already triggered a retaliatory attack. Last week 23 Yezidi workmen were forced off a bus travelling from Mosulto Bashika by a group of Sunni gunmen and summarily shot dead. An Amnesty International spokesman in London said they receive frequent reports of honour crimes from Iraq particularly in the predominantly Kurdish north.

Most victims are women and girls who are considered by male relatives to have shamed their families by immoral behaviour. Kurdish authorities have introduced reforms outlawing honour killings, but have failed to investigate them or prosecute suspects, added the Amnesty spokesman. Kate Allen, the organisations UK director, said: „This young girls murder is truly abhorrent and her killers must be brought to justice. „Unless the authorities respond vigorously to this and any other reports of crimes in the name of ‚honour‘, we must fear for the future of women in Iraq“.

http://www.dailymail.co.uk/news/article-452288/The-moment-teenage-girl-stoned-death-loving-wrong-boy.html

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NATO und die Drogen Mafia von Afghanistan, Tetova in Mazedonien, über den Kosovo und Albanien

Juli 17, 2018 1 Kommentar

NATO und die Drogen Mafia von Afghanistan, Tetova in Mazedonien, über den Kosovo und Albanien

Der Pate:
Lazim Destani merr pjesë në konferencën e nivelit të lartë në Berlin
16/12/2015 16:41:45
Ambasadori i SHBA-ve viziton kompaninë Ecolog International

shba

 Sot në Tetovë, z. Lazim Destani – Drejtues i Bordit Këshilldhënës në kompaninë Ecolog International, priti për vizitë Ambasa

Lazim Destani merr pjesë në konferencën e nivelit të lartë në Berlin

Die Mazedonier boykottieren die Feier der NATO
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sollte am 14. Juli 2018 die Eröffnungs-Verhandlungen für die Mitgliedschaft in der NATO feiern….15 Konzerte „We love NATO“ („Wir mögen die NATO“) wurden von der Sozialistischen Partei des Premierministers Zoran Zaev organisiert und sollten von öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt werden. Jedoch wurden die Konzerte und die Show mangels des Publikums im letzten Moment abgesagt.
0:38 [Veterans today]
US, NATO main sponsors of Taliban, trade of narcotics in Afghanistan: Russia
Russia has accused the US military of being the chief sponsor of Taliban militants in Afghanistan, saying that during the active presence of US-led NATO forces in the country, the production and distribution of narcotics had drastically surged there.
Die Paten sitzen im Auswärtigem Amt, wo Hirnlose Gewerkschafter plötzlich Weltpolitik machen wollten im Moment ebenso aus den SPD Sümpfen: Heiko Maas
Bildergebnis für tetova drogen heroin
Doktor Titel für dummes Geschwätz und dann wurde er noch Staatsekretär, beim Taxischein Besitzer Joschka Fischer: Christoph Zöbel
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Wolfgang Ischinger direkt von der Kriegstreiber Franktion der korrupten Berliner Regierung finanziert

Juli 11, 2018 1 Kommentar

Im Solde der Drogen, Kriegs und Schleuser Mafia auch weil man für die Berliner und Hamburger Bordelle Nachschub braucht.

Korrupte Idioten regieren Deutschland und Europa, was bei der  NATO Tagung erneut deutlich wurde.**

Die Deutsche korrupte Regierung, welche jede Rechtsstaatlichkeit sabotiert, das Völkerrecht in den Papierkorb warf! Absatzmärkte müssen erschlossen werden, indem Politiker und stabile Staaten zerstört und korrumpiert werden. Die kurdischen MEK Terroristen in Albanien, sind schon peinlich genug! Süd Sudan und Haiti, sowie Kosovo und Albanien sind extrem Beispiele für die kriminelle Westliche Politik

Hillary Clinton – Sarkozy’s Todesschwadronen um Gold und Milliarden von Libyen zurauben

Ausschwärmen auf Deutsche Frauen, oder man stellt Prostiuierte zur Verfügung, aus Verbrecher Clans, wie es die Albaner vor allem machen

Auch das Odessa Massaker haben die US, EU, Berliner Verbrecher mit Steinmeier zu verantworten

kriminelle Banden auf dem Maidan, inklusive der Todesschwadronen

Von uns bezahlte Vorfeldorganisationen der USA sind ein preiswertes und wirksames Propagandainstrument. Typischer Fall: Münchner Sicherheitskonferenz

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufrüstung, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Strategien der Meinungsmache Heute meldet der Deutschlandfunk: der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Er fordert dies im Interesse von Nato und USA und der Rüstungsindustrie. Die SZ schrieb über die Finanzierung: ‚Als “unabhängiges Forum” sieht sich die Münchner Sicherheitskonferenz. Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Tatsächlich wird sie mit viel Geld unterstützt. Von der Bundesregierung – und der Rüstungsindustrie.‘ Ihr Wirken, wie auch die Einlassungen Ischingers zeige, liegen z.Zt. eindeutig im Interesse der USA und der Nato. Diese wollen mehr Geld. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Entwicklungshilfe ist heute ein Mafia Modell, wo nur noch Geld gestohlen wird, wie der Kosovo Krieg, der Balkan Stabilitäts Pakt zeigte und Betrugs PPP Programme wie mit Berlinwasser und der KfW vor fast 20 Jahren.

Kopf Abhacker Mentor der Terroristen: Hillary Clinton

Mit westlicher Hilfe in den Abgrund: Lage in Haiti offenbart jahrelange Veruntreuung von Hilfsgütern

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Unfassbar naiv, diese Tagesschau: die Berichterstattung und Kommentierung zu Trump auf dem NATO-Gipfel.

Veröffentlicht in: Aufrüstung, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache Die Journalisten der Tagesschau kennen nicht einmal die einfachsten Tricks der Manipulation und des politischen Pokers: die Übertreibung und die Drohung. Schauen Sie sich das bitte an, die Tagesschau von null bis Minute 2:47. Es ist nur kurz, aber von hohem Erkenntniswert für die Einschätzung des wichtigsten Mediums für die Meinungsbildung der Deutschen. Der US-Präsident droht mit dem Austritt aus der NATO. Er fordert eine schnellere und massive Erhöhung der Militärausgaben, 2 % Anteil am Bruttoinlandsprodukt bis 2019 und dann noch mehr. Und was geschieht: man einigt sich auf die schnellere Erhöhung des Militärbudgets. Albrecht Müller.

Von Angela Merkel heißt es daraufhin, sie erwäge die Erhöhung der deutschen Militärausgaben. Sie meint, wir müssten uns immer wieder fragen, „was können wir noch mehr tun“.

Eine Journalistin fragt den US Präsidenten, ob er erwägt, aus der NATO auszutreten und ob er das überhaupt entscheiden kann. Er antwortet, das könne er wahrscheinlich, aber es sei nicht mehr nötig, „die anderen haben heute Zusagen gemacht wie nie zuvor“.

In dieser Tagesschau kein Kommentar dazu, wie sich dieser Hühnerhaufen erpressen lässt. Kein Wort dazu, dass der amerikanische Präsident mit dem billigen Trick der Übertreibung – 4 % des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung – erreicht, was er erreichen will: die Bestätigung der Zusage von 2 %. Kein Wort dazu, dass die Drohung, aus der NATO auszutreten, absoluter Unsinn ist – die USA brauchen zum Beispiel Deutschland als Nachschubbasis für weltweite Operationen und haben deshalb überhaupt kein Interesse daran, die NATO aufzulösen oder aus ihr auszutreten. Kein Wort dazu, dass die Sicherheit Europas nicht nur auf Militärausgaben und den Sicherheitsgarantien der USA, sondern sehr viel mehr auf Verständigung und Frieden beruhten und weiter beruhen könnten.

Alles, was wir im letzten Jahrhundert bis 1990 mit praktizierter Entspannungspolitik und dem Ende der Blockkonfrontation gelernt haben, ist vergessen. Die heute Verantwortlichen sind so primitiv, dass in ihrem Denken bei Fragen der Sicherheit nur Militär und nur Konfrontation und Abschreckung vorkommt und nicht Entspannung und nicht Verständigung. Das ist ein wirklicher Verlust an kultureller Leistung. Und diese unglaublichen Medien und ihre Medienschaffenden, hier im konkreten Fall die Tagesschau, fallen auf jeden Winkelzug und auf jede klar erkennbare Erpressung herein.

Das friedenspolitische Element ist aus der Politik verschwunden. Das wird zusätzlich deutlich an einem Interview mit der deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen. Kein Gedanke außer Aufrüstung. Sie ist offensichtlich froh über den Druck ihres US-amerikanischen Präsidenten. Sie betrachtet die Zeit der Entspannung in Europa offensichtlich als eine unglückliche Zeit, die wir glücklicherweise überwunden haben. Durch neue Aufrüstung. Aufrüstung, das nennen die neuen Lobbyisten des Militärs übrigens Ausrüstung.

In die Reihe der Elemente neuer Konfrontation gehört die Einladung an die Präsidenten von Georgien und der Ukraine. Das weiß man ganz genau. Man weiß ganz genau, dass beide Länder im Verhältnis des Westens zu Russland eine unrühmliche Rolle spielen. Mit der Einladung wird weiter aufgeheizt. Kein Stück Entspannung. Keine vertrauensbildende Maßnahme.

Was noch auffällt:

Der Präsident der Europäischen Kommission Juncker ist entweder krank oder betrunken, wahrscheinlich letzteres. Er geht gestützt von anderen Gipfelteilnehmern eine Treppe hinunter und dann sieht man, wie Trump bei vollem Bewusstsein mit Ehefrau an der Hand an dieser Gruppe vorbeigeht. Das hat einen hohen Symbolwert für das Verhältnis von Europa zu den USA. Hier wird sichtbar, dass offensichtlich nicht der amerikanische Präsident der Trottel ist, sondern Europa….

https://www.nachdenkseiten.de/?p=44938#more-44938

 

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Nigel Farage – Die alte Ordnung & EU Vision wird hinweggefegt!


Nigel Farage – Die alte Ordnung & EU Vision wird hinweggefegt! – Deutsche Untertitel

Am 03. Juli 2018 sprach Nigel Farage im EU Parlament den Verantwortlichen Juncker für die Grenzöffnungen 2015 und Ermöglichung der Massenmigration an. Auch Merkel wird von Farage benannt, welche Ausreisezentren in Süddeutschland bauen lässt, wie Trump in den USA. Letztlich, so Farage werde die alte Ordnung hinweggefegt und mit ihr, auch die Vision einer EU der „vereinigten Staaten von Europa“.

Übersetzung Michael Liebert / Wahrheitsbewegung.TV

Für deutsche Untertitel im Abspielfenster unten rechts [CC] klicken

 

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US Botschafter in Berlin: Richard Grenell: Amerikas ahnungslose Botschafter


Angela Merkel und der korrupte und dumme Aussenminister Frank Walter Steinmeier mischten sich nicht nur in den US Wahlkampf ein, als man klar für das Verbrecher Kartell der Hillary Clinton outete, identisch für den korrupten Sarkzoy usw..

Das Gender, Schwule und Idioten das Auswärtige Amt kontrollieren, sah man an Syrien, Ukraine und dann auch noch mit der Albaner Mafia überall, wo inzwischen Milliarden verschwinden, was ja Bismark schon erkannte.

Weltweit unbeliebt: die US Militärs, Sex Partys und verlassen nun „fast“ vollständig den Irak

Ex-Secret Service Agent Files $1.5 Billion Lawsuit Against Clintons RICO case includes Podesta, Soros, Media Matters and Clinton Foundation

Read more at: http://www.neonnettle.com/news/4431-ex-secret-service-agent-files-1-5-billion-lawsuit-against-clintons
© Neon Nettle

Idioten im US Department of State, dumme Botschafter, oder Aussenminister die nur Selbstdarsteller sind, sogar nur noch „Scheckbuch“ Diplomatie betreiben, sprich System Bestechung, das sind heute überall fast alle Botschafter.

Der US Botschafter in Berlin: Richard Grenell, gehört zur korrupten Abteilung auch des Deutschen Ministers Jens Spahn, einem korrupten Transatlantiker. Ausserdem leidet er an einer schweren Krebserkrankung, wie es durch Radioaktive Verstrahlung vorkommt.

Mit Überreichung seines Akkreditierungsschreibens an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trat er sein Amt am 8. Mai 2018 offiziell an.[19] Noch am gleichen Tag verlangte er per Twitter von der deutschen Wirtschaft den Rückzug aus Geschäften mit dem Iran.[20] Inhalt und Form des Tweets wurden von deutschen Politikern und Vertretern der deutschen Wirtschaft scharf kritisiert. Der Diplomat Wolfgang Ischinger gab Botschafter Grenell den Rat, seinem Gastland keine Instruktionen zu erteilen.[21][22]

Amerikas ahnungslose Botschafter Philip Giraldi

 

Botschafter gibt es seit der Zeit der alten Griechen. Sie erhielten von Anfang an eine besondere Immunität, die es ihnen ermöglichte, mit gegnerischen Sprechern zu verhandeln, um zu versuchen, Probleme ohne Rückgriff auf Waffen zu lösen. Im modernen Kontext werden Botschafter in ausländische Hauptstädte entsandt, um reisenden Bürgern ein gewisses Maß an Schutz zu bieten und auch andere wahrgenommene nationale Interessen zu verteidigen. Botschafter sind weder Soldaten, noch sind sie notwendigerweise Regierungsparteien, die letztendlich entscheiden, was zu tun ist, wenn es um eine ausländische Nation geht. Sie sollen einen Mechanismus für den Meinungsaustausch bieten, um einen Dialog zu schaffen und gleichzeitig mit ausländischen Regierungen zusammenzuarbeiten, um Konflikte zu vermeiden, sei es über Handel oder Politik.

Richard Grenell

In der europäischen Presse wurde viel über den neuen amerikanischen Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, diskutiert. Grenell, ein Protegé des nationalen Sicherheitsberaters John Bolton (vollkommen korrupt, wurde auch von den MEK Terroristen gesponsert), der kein Deutsch spricht, scheint genug auf dem Kasten zu haben, um die unpopulären Entscheidungen der Trump-Administration über den Klimawandel, das iranische Atomabkommen und die gegen die Exporte der Europäischen Union gerichteten Zölle zu verteidigen, aber er hat offenbar seinen Weg verlassen, um die bilateralen Beziehungen mit einem wichtigen Verbündeten noch schlimmer zu machen. Nach dem Rückzug des Weißen Hauses aus dem Iran-Abkommen tweetete Grenell, dass deutsche Unternehmen ihre Geschäfte im Iran „sofort einstellen“ sollten. Der unpassend formulierte Ratschlag wurde von den Deutschen zwangsläufig als Bedrohung empfunden. Er hat auch die Anti-Einwanderungs-Stimmung in Europa begrüßt, ein Schlag gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, und gegen das Protokoll verstoßen, indem er sich mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu traf, der sich auf einem Staatsbesuch befand.

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, sagt sogar: „Er versteht nicht, was die Rolle eines Botschafters sein soll. Ein Botschafter ist ein Brückenbauer, der erklärt, wie die amerikanische Politik funktioniert, wie die amerikanische Regierung arbeitet und gleichzeitig Amerika erklärt, wie Deutschland die Dinge sieht“. Grenell hat jedoch „seine Rolle für sich selbst definiert, und es ist nicht die traditionelle Rolle eines Botschafters. … Er wird als Propagandist [für Donald Trump]“ arbeiten.

Um sicher zu sein, Grenell ist nicht einzigartig. Es gibt eine lange Geschichte inkompetenter oder unwillkommener US-Botschafter, insbesondere in den Prestige-Posten wie Paris oder London, die längst an politische Kumpane und Wahlkampfspender vergeben worden sind. Man erinnert sich an den leidenschaftlichen irischen Nationalisten Joe Kennedy, der 1938 von Franklin D. Roosevelt nach London geschickt wurde. Kennedy nutzte jede Gelegenheit, um seine britischen Gastgeber zu beleidigen, insbesondere über ihre Beziehung zu Deutschland. Er lehnte finanzielle und militärische Hilfe für London nach Kriegsausbruch ab und war sehr unbeliebt. FDR musste ihn schließlich 1940 zurückrufen.

In jüngster Zeit haben einige US-Regierungen versucht, Botschafter einzusetzen, um sich offen in die lokale Politik einzumischen, was weit über den akzeptablen Austausch von Standpunkten hinausgeht, die Teil der diplomatischen Beziehungen sind. Insbesondere wurden eine Reihe amerikanischer Botschafter in das Ausland entsandt, um die bestehende Regierung zu konfrontieren und die Demokratie zu „fördern“, dieses unendlich flexible Konzept, das immer dann angewendet werden kann, wenn Washington eine ausländische Regierung zu drangsalieren versucht.

Syrien ist ein Paradebeispiel für die Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika durch Botschafter. Die Syrien-Phobie geht zurück auf die George W. Bush-Administration im Dezember 2003, als der Kongress den Syrien Accountability Act, House Resolution 1828, verabschiedete. Damaskus stand damals schon im Fadenkreuz zweier amerikanischer Hauptverbündeter in der Region, Israel und Saudi-Arabien. Beide arbeiteten aktiv daran, die Regierung zu destabilisieren.

Der Drang, Syrien zu „bekommen“, ist in der amerikanischen Außenpolitik bis heute eine Konstante geblieben. Im Jahr 2010, als die Vereinigten Staaten von Amerika noch eine Botschaft in Damaskus hatten, schickte Präsident Barack Obama taktloser Weise als Botschafter Robert Ford. Ford unterstützte aktiv die großen Demonstrationen der vom arabischen Frühling inspirierten Syrer, die gegen die al-Assad-Regierung waren, und er hätte sogar offen für einen bewaffneten Aufstand eintreten können, eine bizarre Interpretation dessen, was Botschafter in einem fremden Land tun sollen. Er sagte einmal absurderweise, wenn die USA bewaffnete Gegner des Regimes hätten, wären Al-Qaida-Gruppen „nicht in der Lage gewesen zu konkurrieren“. Ford wurde ein Jahr später zurückgerufen, nachdem er mit Tomaten und Eiern beworfen worden war, wegen der Befürchtung, dass sein Verbleib im Land nicht sicher sein könnte, aber der Schaden war angerichtet worden und die normalen diplomatischen Beziehungen zwischen Damaskus und Washington wurden nie wiederhergestellt.

Und dann ist da noch der Fall Russland. Die Neokonservativen und ihre neoliberalen Verbündeten träumen seit langem von einem Regimewechsel für Moskau, entweder weil dieses als Bedrohung oder als inakzeptable Autokratie wahrgenommen wird. Die Ernennung des Stanford-Akademikers und Russlandexperten Michael McFaul zum Botschafter der Obama-Ära 2010 sollte die bilateralen Beziehungen „resetten“ und gleichzeitig die Agenda zur Förderung der Demokratie vorantreiben und verschiedene Aspekte der Innenpolitik der Regierung Wladimir Putin konfrontieren, die als inakzeptabel angesehen wurden, unter anderem die Behandlung von Homosexuellen. McFaul verfolgte dieses Ziel, indem er sich mit der politischen Opposition in Russland traf. Er verärgerte damit die Beamten in der Regierung, mit denen er hätte arbeiten sollen, und seine Amtszeit war ein peinlicher Misserfolg.

Schließlich ist da noch Botschafter David Friedman in Israel, der die israelische Regierung mehr vertritt als die der Vereinigten Staaten von Amerika. Vor kurzem sagte er den Journalisten, sie sollten „den Mund halten“, als sie es wagten, das Abschlachten von Palästinensern in Gaza durch die Israelis zu kritisieren. Friedman ist ein leidenschaftlicher Verfechter der israelischen Siedlerbewegung, die von allen außer Israel als illegal angesehen wird, und hat es geschafft, die Formulierung der US-Regierung, mit der sie die israelische Kontrolle über das palästinensische Westjordanland beschreibt, von „besetzt“ auf „umstritten“ zu ändern.

Unterstützt wird Friedman von der zuverlässig pro-israelischen Nikki Haley, die ich bereits einigermaßen ausführlich besprochen habe (>>> LINK). Sie ist die bevorzugte Präsidentschaftskandidatin der Neokonservativen, so dass wir Amerikaner in Zukunft leider mehr von ihr ertragen werden müssen.

Außer den Botschaftern selbst gab es noch Amerikas umherstreifende Unruhestifter, darunter Victoria Nuland vom Außenministerium und verschiedene Senatoren namens McCain und Graham, die regelmäßig in unruhigen Regionen aufgetaucht sind, um die lokalen Behörden unter Druck zu setzen.

Um es milde auszudrücken, sind ahnungslose und von Agenden getriebene Botschafter nicht das, worum es bei der US-Diplomatie gehen sollte. Eine Botschaft dient als wechselseitiger Kanal zum Meinungsaustausch und zum Schutz der Interessen. Sie ist Teil eines Prozesses, bei dem niemand alles gewinnt, während niemand völlig verliert, was zu einem Ergebnis führt, mit dem jeder leben kann. Es geht nicht um „Wir haben Recht. Nimm es oder lass es“, sondern „Wir müssen zusammen existieren, also lass uns etwas ausarbeiten“.

 

erschienen am 1. Juli 2018 auf > Ron Paul Institute for Peace and Prosperity > Artikel, Original auf American Herald Tribune

Philip M. Giraldi, Ph.D., ist Exekutivdirektor des Council for the National Interest, einer steuerlich absetzbaren Bildungsstiftung, die eine stärker interessenorientierte US-Außenpolitik im Nahen Osten anstrebt. Ihre Website ist www.councilforthenationalinterest.org

POLITIK

27/06/2018 11:49 CEST | Aktualisiert 27/06/2018 13:49 CEST
Ein Blick auf Donald Trumps Kampagne zum Sturz von Angela Merkel

„Das ist unerhört.“

Leon Neal via Getty Images
Will er ihren Sturz herbeiführen? US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Es ist nichts neues, zu hören, dass US-Politiker einen Regierungswechsel befürworten. Auch Berlin bleibt davon nicht verschont.

Präsident Donald Trumps Twitter-Attacken gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche sorgten für den bislang deutlichsten Beweis einer amerikanischen Kampagne, die Kanzlerin zu schwächen.

Trumps Geringschätzung für Merkel ist seit Beginn seiner Präsidentschaft offensichtlich – nun haben er und seine Verbündeten ihre Bemühungen nochmals verstärkt.

Dies geschieht just in der Zeit, in der die deutsche Staats- und Regierungschefin mit dem konfrontiert wird, was Experten als eine ihrer größten Herausforderungen bezeichnen: Die Entwicklung einer europaweiten Asylpolitik bis zum 1. Juli.

https://www.huffingtonpost.de/entry/ein-blick-auf-donald-trumps-kampagne-zum-sturz-von-angela-merkel_de_5b334abce4b0cb56051d5f5d

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Master in Korruption? Roland Koch

Juni 27, 2018 1 Kommentar

Master in Korruption? Roland Koch lehrt an der Frankfurt School of Finance & Management

Roland Koch, Ex-CDU-Funkionär, Ministerpräsident Hessen, Bilfinger-Manager, Hochschul-Lehrer an Privat-Uni

Anton Abakus

Roland Koch lehrt heute an der privat betriebenen Frankfurt School of Finance & Management, obwohl (oder weil?) er als CDU-Politiker, Ministerpräsident und inzwischen auch Baukonzern-Manager in kriminelle, korrupte und oft einfach ekelhafte Affären verstrickt war. Raffgierig wurden in seinem Umfeld in Hessen Schwarze CDU-Kassen mit Schmiergeld gefüllt, das angeblich aus Erbschaften von „reichen Juden“ stammte. Aufrechte Steuerfahnder, die Steuern bei reichen Leuten eintreiben wollte, wurden schikaniert und mit widerlichen Methoden aus dem Amt gemobbt, ihre Existenz durch Psychiatrisierung zerstört. Auch beim Bauriesen Bilfinger leistete Koch miese Arbeit, trieb ihn an den Rand der Pleite und wg. Korruption will Bilfinger nun 120 Millionen Schadensersatz (weil die US-Behörden sie erwischt haben und natürlich wieder einmal nicht die deutsche Justiz).

Wie jeder schwierige Berufsstand braucht auch der Bankster seine Akademie. Sind dies bei Taschendieben und Einbrechern meist Institutionen mit dem Kürzel JVA (Justizvollzugsanstalt), so kann sich das von deutschen Gerichten milde behandeltes Bankgewerbe natürlich Besseres leisten: Die Frankfurt School of Finance & Management ist eine private, staatlich anerkannte Wirtschaftsuniversität und Business School. Träger ist die Frankfurt School of Finance & Management „gemeinnützige“ GmbH, die sich über tolle Bewertungen im CHE-Hochschulranking von Bertelsmann und der ZEIT freuen kann. Kein Wunder: die von diesen Medien propagierte Privatisierung ist seit jeher ein Eldorado für Korruption und eine Freude für raffgierige Konzerne, verschlagene Bankster und korrupte Politiker. Einer der prominentesten Hochschullehrer, der dort junge Nachwuchsbankster seine schmutzigsten Tricks lehrt, hat nun eine 120-Millionen-Dollar-Schadenersatz-Forderung (wegen? Korruption!) an der Backe. Merkelfans kennen ihn noch als „JungenWilden“ aus der CDU: Roland Koch, Träger des Großen Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland.

Roland Koch brachte es in der CDU bis zum Ministerpräsidenten von Hessen, wo die Bankster-Uni in der Bankenmetropole Frankfurt goldrichtig liegt. Koch war in Hessen tief in Parteienkorruption verstrickt, log sich mit seiner Spitzenheuchelei von der „brutalstmöglichen Aufklärung“  aus der Affäre und durfte am Ende glücklich in die Wirtschaft wechseln. So vertraute ihm der Bauriese Bilfinger den in der korruptionsverseuchten Baubranche besonders heiklen Bereich der Korruptionsbekämpfung an -was sonst?

Bis Ende letzten Jahrtausends galt Koch noch als künftiger Kanzler-Kronprinz der CDU, dann kamen immer mehr dreckige Dinge ans Licht: Im September 2000 wurde Ministerpräsident Koch unter vielem anderen auch vorgeworfen, 1998-1999 die CDU-nahe Stiftung Hessische Akademie für politische Bildung als Geldwaschanlage benutzt zu haben. Klar ist heute: Die Frankfurt School of Finance & Management konnte so ein Talent wie Roland Koch unmöglich ablehnen. Im Bankster-Bundesland Hessen fand unter der Knute von Koch eines der perversesten Verbrechen gegen den Steuerzahler statt, von dem man je gehört hat: die Steuerfahnder-Affäre.

Roland Koch und seine Steuerfahnder-Affäre

Die Steuerfahnder-Affäre (von widerlichen Demagogen wie den Wikipedianern auch beleidigend bezeichnet als Paranoia-Affäre) ist eine Korruptions-Affäre um die (laut Wikipedia natürlich nur „behauptete“) kriminell-korruptive Drangsalierung und Psychiatrisierung von nicht-korrumpierbaren Steuerfahndern. Die Regierung Koch wollte die untadeligen Beamten bei der erfolgreichen Ausübung ihrer Dienstpflichten behindern, denn sie hatten es gewagt, anders als duckmäusige Kollegen, bei reichen Leuten Steuern einzutreiben. Wer glaubt, dass besonders reiche Leute vermehrt Steuern hinterziehen, muss natürlich ein „Verschwörungstheoretiker“ sein, ein gefährlicher „Paranoider“, so dachte vielleicht Roland Koch. Nicht, dass arme Leute generell moralischer wären, aber die haben einfach nicht so viel zu hinterziehen, dennoch finden die meisten Steuerprüfungen bei ihnen statt, nicht bei denen, wo wirklich was zu holen ist. Zufall? Oder Korruption? Fragt man sich besonders in Hessen unter CDU-Herrschaft.

Koch und seine Bagage terrorisierten die wackeren Steuerfahnder, die seiner Staatskassen viele Millionen eintrieben, mithilfe von Dienstanweisungen, Versetzungen, organisatorischer Umstrukturierung, als das nichts half, gab es unter Beihilfe eines korrupten Psychiaters gefälschte psychiatrischen Gutachten mit denen eine Zwangspensionierung begründet wurde. Ob die von Steuerfahndung betroffenen Reichen Leute dieselben waren, die Kochs CDU die Schwarzen Kassen mit Schmiergeld füllten, ist nicht bekannt.

Dass Koch die ihm anvertraute Staatskasse weniger wichtig war als seine CDU-Schwarzkassen darf man wohl annehmen. Auch dies ist sicher etwas, was Bertelsmann, sein CHE-Hochschulranking und die Frankfurt School of Finance & Management sehr bewundernswert fanden als sie Dr.h.c. Roland Koch an die besagte Hochschule holten. Denn wie pervers kriminelle Korruption über die Leichen anständiger Bürger trampeln kann, ist selten deutlicher geworden als unter Koch in Hessen.

Die vier Helden der Steuereintreibung waren im Finanzamt Frankfurt V tätig. Den vier hessischen Steuerfahndern Rudolf Schmenger (der dafür, wie später Edward Snowden, den IALANA-Whistleblower-Preis erhielt), Marco Wehner sowie dem Steuerfahnder-Ehepaar Heiko und Tina Feser wurde in nahezu wortgleichen Gutachten angebliche „Paranoia“ attestiert.Ihr guter Ruf, ihre tadellose Beamtenkarriere, ihre soziale Existenz wurden dabei skrupellos zerstört, um ein paar korrupten Politikern und Beamten ihr schmieriges Geschäft zu erleichtern, weiterhin kriminelle Steuerhinterzieher im Bankenland Hessen zu decken.

Die vier anständigen Beamten wurden erst viele Jahre später, im Dezember 2015 in letzter Instanz rehabilitiert. Der Psychiater Thomas Holzmann, der auch nach dem Urteil des Gießener Gerichts von 2009 von weitgehend korrektem Verhalten seinerseits ausging, wurde in allen vier Fällen zu Schadensersatz verurteilt. Das Land Hessen hat die Wiedereinstellung angeboten, aber noch keine Entschuldigung und Übernahme etwaiger weiterer Entschädigungsleistungen zugesagt (Stand Januar 2017). Die Zwangspensionierung der Beamten fiel in die Amtszeit der ersten Landesregierung unter Roland Koch, dem Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere Kochs ehemaliger hessischer Finanzminister Karlheinz Weimar wurde eng mit den kriminellen Untaten in Verbindung gebracht.

Koch, Kanther, Korruption -was Bankster alles lernen können

Unter Roland Koch wurde auch eine Korruptions-Affäre der hessischen CDU bekannt. In der Vorgeschichte hatten der Ex-Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches „Vermächtnis von verstorbenen Juden“ verbucht -komisch, dass ausgerechnte da kein Antideutscher Mob „Antisemitismus!“ grölte. Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte. Brutal war dagegen seine rassistische Haltung gegen Asylsuchende, bei deren Drangsalierung er am rechten Rand Stimmen für die CDU fischen wollte. Ekelhafter als die Hessen-CDU kann man Korruption wohl kaum betreiben: Ihre Schmiergeld, äh, Parteispenden-Schwarzkassen deklarierte sie als Erbschaften von reichen Juden (mehr dazu weiter unten).

Beim Baukonzern Bilfinger konnte Koch derartige Korruption übrigens bislang nicht nachgewiesen werden: Dort geht es -juristisch- um relativ kleine Fische: Der Ex-CDU-Funktionär Koch hatte einfach seine Pflichten als Korruptionsbekämpfer schleifen lassen. Finanziell gesehen ging es dort aber um verglichen mit den hinterfotzigen Schwarzgeld-Machenschaften der CDU um große Brocken: 120 Millionen will Bilfinger von seinem prominenten Ex-Manager Koch.

Kochs Karriere als Vorstand und Konzernchef des Bau- und Dienstleistungskonzerns Bilfinger fand vor knapp vier Jahren ein jähes Ende. Nun aber wird Koch erneut von seiner Vergangenheit eingeholt: Ein Aufseher des US-Justizministeriums wirft Koch vor, während seiner Zeit an der Spitze von Bilfinger pflichtvergessen mit der Korruptionsbekämpfung umgegangen zu sein. Koch war von 2011 bis 2014 Vorstandsvorsitzender des Mannheimer Unternehmens.

Wie die Bertelsmann-Postille „Spiegel“ (auch bekannt als „BILD am Montag“) kleinlaut berichten musste, belastet der US-Anwalt Mark Livschitz Koch und seine einstigen Vorstandskollegen schwer. Der Spiegel erwähnt natürlich die Bertelsmann-CHE-Belobigung der Frankfurt School of Finance & Management nicht, an der Koch inzwischen jungen Bankstern sein schmutziges Handwerk beibringen darf.

Bilfinger: 120 Millionen Schadensersatz wegen Korruption

US-Jurist Livschitz wacht im Auftrag des amerikanischen Justizministeriums darüber, so die FR, dass sich Bilfinger an die Regeln einer sauberen Unternehmensführung hält. Koch und die anderen Vorstände hätten sich „an keine Regeln gebunden“ gefühlt und „strategische Entscheidungen in korruptionsempfindlichen Bereichen“ gefällt, „ohne die Korruptionsproblematik zu bedenken“, beklagt der Anwalt demnach in vertraulichen Berichten. Im Februar hatte der Bilfinger-Aufsichtsrat beschlossen, Schadenersatz von Ex-CDU-Funktionär Roland Koch und weiteren fragwürdigen Ex-Vorständen zu verlangen. Im Raum steht eine Forderung von nicht weniger als 120 Millionen Euro, dafür müssten schmierige Parteibonzen viele imaginäre reiche Juden sterben lassen, um mit Schwarzgeld ihre Kassen zu füllen. Aber im Baugewerbe fließt das Geld bekanntlich in Strömen.

Der Konzern wirft Koch „Pflichtverletzungen bei der Implementierung eines ordnungsgemäßen Compliance-Management-Systems“ vor. Unter Compliance wird die Einhaltung von Verhaltensmaßregeln, Gesetzen und Richtlinien innerhalb eines Unternehmens verstanden: Ohne Fachkauderwelsch gesagt: Es geht um Korruptionsbekämpfung, wo man ja wohl  nicht ganz zufällig den Koch bzw. Bock zum Gärtner gemacht hatte. Außerdem soll es Regelverstöße bei Fusionen und Zukäufen gegeben haben und einer muss ja den Kopf hinhalten, warum kein abgehalfterter CDU-Bonze?

Kochs Strategie war es, den traditionsreichen Baukonzern Bilfinger durch Zukäufe von Spezialfirmen zu einem weltweit operierenden Industrie-Dienstleister zu machen. Die Strategie war eine Pleite, stattdessen wurde Bilfinger zum Sanierungsfall. Die zwei Livschitz-Berichte, aus denen der „Spiegel“ zitiert, stammen den Angaben zufolge aus dem Jahr 2015. Sie wurden also im Jahr nach Kochs Ausscheiden verfasst. Der Anwalt stellt dem Unternehmen ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Firma leide an einem „ernsten Problem mit ihrer Unternehmenskultur, offenbar verdorben durch das Erbe seiner früheren Spitzenmanager, die sich für Könige in ihren Schlössern hielten“.

Was hat Koch falsch gemacht? Er habe weltweit Unternehmen gekauft, ohne ausreichend zu prüfen, ob sie sauber arbeiteten – viele davon „in Ländern, in denen Korruption an der Tagesordnung“ ist (haha, da soll man an die berühmten, immer in Transparency International-Berichten verkläfften „Bananenrepubliken“ denken, aber wachsen in Hessen nicht eher Kartoffeln?). „Trotz evidenter Compliance-Risiken gibt es keinerlei Hinweise, dass derartige Themen im Vorstand in Erwägung gezogen wurden.“ Livschitz soll in seinen Berichten Dutzende von Korruptions-Verdachtsfällen auflisten.

Roland Koch weist natürlich wie gewohnt alle Vorwürfe zurück, die bewährte Mein-Name-ist-Hase-Taktik, die in Frankfurt viele Bankster beim Meister selbst lernen können. Der einstige Ministerpräsident hatte seinen Posten an der Bilfingen-Konzernspitze im August 2014 nach mehreren, durch seine miese Wirtschaftskompetenz verschuldeten Gewinnwarnungen aufgeben müssen, so die FR.

„Koch selbst besetzt weiterhin Spitzenposten in der deutschen Wirtschaft. Er wacht als Aufsichtsratschef über die Geschäfte der Bank UBS Europe und sitzt im Kontrollgremium des Telekommunikationsanbieters Vodafone Deutschland. Außerdem lehrt er seit vergangenem November als Professor an der Frankfurt School of Finance & Management die Studenten in Managementpraktiken in regulierten Umfeldern.“ meint die Frankfurter Rundschau, ohne diese „Hochschule“ dafür weiter zu kritisieren.

Die CDU-Juden-Fake-Erbe Affäre

Mitte Januar 2000 räumte der ehemalige hessische CDU-Vorsitzende Manfred Kanther ein, im Jahre 1983 insgesamt 8 Millionen DM der Landes-CDU ins Ausland transferiert zu haben und Rücküberweisungen als Vermächtnisse oder Kredite getarnt zu haben. Der hessische CDU-Chef Roland Koch berichtete allerdings am 27. Januar 2000, dass im Jahre 1983 nicht 8 Millionen DM, sondern 18 Millionen DM in die Schweiz transferiert worden seien. Während der Affäre sagte Roland Koch, er wolle die Spenden-Affäre „brutalstmöglich“ aufklären; später stellte sich heraus, dass Koch wohl selbst an der Tarnung der fraglichen Gelder als „Darlehen“ beteiligt war. Koch musste daher die sogenannte „Sternsingerlüge“ einräumen: Er hatte Journalisten trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Millionen DM verschwiegen, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte. Dennoch blieb Koch trotz Entrüstung in Medien und Öffentlichkeit sowie Rücktrittsforderungen durch SPD und Grüne im Amt des Ministerpräsidenten, da ihn die Unterstützung durch seine Partei und durch den Koalitionspartner FDP vor einem Misstrauensvotum schützte. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen. Die hessische Landtagswahl wurde in der Folge vom Wahlprüfungsgericht untersucht. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Maßstäbe einer möglichen Wahlanfechtung festgelegt hatte, erklärte das Hessische Wahlprüfungsgericht die Wahl für gültig.

Koch und seine Schwarzgeldaffäre

Am 5. August 2000 erklärten die von der hessischen Union beauftragten Wirtschaftsprüfer, sie fühlten sich vom CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch „objektiv getäuscht“. Der Geschäftsführer der Wirtschaftsprüfer, Hans-Joachim Jacobi, erklärte außerdem vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, er habe sich an die Wiesbadener Staatsanwaltschaft gewandt, um Einsicht in die beschlagnahmten CDU-Unterlagen zur Schwarzgeldaffäre nehmen zu können. Man hätte den Bericht zum korrigierten CDU-Rechenschaftsbericht 1998 nie unterschrieben, wenn bekannt gewesen wäre, dass die von Koch und seinem damaligen Generalsekretär Herbert Müller abgegebene Vollständigkeitserklärung zu den Unterlagen falsch war. Außerdem hätten die Wirtschaftsprüfer nicht gewusst, dass ein Darlehen in Höhe von 1 Million DM, das in dem ergänzenden Prüfvermerk von 1999 ausgewiesen war, erst wenige Tage zuvor zurückdatiert worden war. Koch und Müller hätten das bei Abgabe des Rechenschaftsberichts für 1998 gewusst.

Am 25. August 2000 wurde bekannt, dass es in dem unvollständigen Rechenschaftsbericht der Hessen-CDU von Ende 1999 noch mehr Unregelmäßigkeiten gab, als bis dahin bekannt war. Nach Aussagen des Rechnungsprüfers Karl-Heinz Barth waren in dem ohnehin schon korrigierten Bericht rund 190.000 DM falsch verbucht. Das Geld sei als „Sonstige Einnahme“ aufgeführt worden, obwohl in einem internen Vermerk Spenden als Quelle angegeben worden waren. Tatsächlich aber stammte das Geld aus Schwarzen Konten in der Schweiz. Auch gegen Roland Koch wurden weitere Vorwürfe erhoben: Er soll vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre falsch ausgesagt haben. Zuvor hatte der Unionsabgeordnete Frank Lortz in einer Ausschusssitzung des Hessischen Landtages erklärt, über die Unterschlagung von Fraktionsgeldern zwischen 1988 und 1992 sei Anfang 1993 die gesamte CDU-Fraktion – also auch Koch – informiert worden. Koch selbst hatte dagegen vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss erklärt, er sei über diesen Vorfall erst im Sommer 1993 von Manfred Kanther unterrichtet worden.

Korruption mit Lügen Top: Bertelsmann CHE-Hochschulranking

Der zukünftige Hochschullehrer der Frankfurt School of Finance & Management, Roland Koch, blieb weiterhin bei seiner Mein-Name-ist-Hase-Darstellung: „Ich habe keinerlei Erinnerung an einen Rechnungsprüfungsbericht, in dem von Unterschlagungen in der CDU-Fraktion berichtet wurde.“ So macht man im privatisierten Universitätsbetrieb Karriere und wird von Bertelsmann und seinem CHE-Hochschulranking ganz nach oben katapultiert.

Der ehemalige CDU-Buchhalter Franz-Josef Reischmann hatte zwischen 1988 und 1992 bei der hessischen CDU rund 1,8 Millionen DM und bei der Fraktion der CDU weitere 336.000 DM unterschlagen; vermutlich glich die CDU diesen finanziellen Schaden aus den Schwarzen Kassen aus.

Anfang September 2000 gerieten die hessische CDU und Ministerpräsident Koch dann immer mehr unter Druck: Inzwischen wurde der CDU vorgeworfen, 1998 und 1999 die CDU-nahe Stiftung Hessische Akademie für politische Bildung als Geldwaschanlage benutzt zu haben. Der Haftpflichtverband der Deutschen Industrie, HDI, bestätigte im SPIEGEL, 1998 und 1999 insgesamt 450.000 DM an jene Stiftung gezahlt zu haben, um Koch zu unterstützen.

Nach Berichten der Nachrichtenagentur DPA habe die Hessen-CDU auch noch unter dem Parteivorsitzenden Roland Koch, der zu diesem Zeitpunkt seit Januar 1999 schon im Amt des hessischen Ministerpräsidenten war, schwarze Konten geführt. Obwohl Koch zu diesem Zeitpunkt bereits eine „brutalst mögliche Aufklärung“ der Affäre versprochen hatte, hatten CDU-Funktionäre „freien Mitarbeitern“ vorgefertigte Honorarverträge zur Unterschrift vorgelegt; diese freien Mitarbeiter der Parteizentrale seien aus einer geheimen Spendenkasse honoriert worden.

Weiterhin sei auch ein Kassenbuch für eine Schwarzkasse der CDU gefälscht worden. Das Buch soll nach der ersten Durchsuchung der CDU-Zentrale in Wiesbaden im Januar 2000 vernichtet worden sein; ein später aufgefundenes Kassenbuch soll im Nachhinein mit falschen Eintragungen angefertigt worden sein.

Auch an die CDU-Parteivorsitzende Petra Roth sollen im Jahre 1994 von Horst Weyrauch rund 20.000 Euro Schwarzgeld geflossen sein. Diese Erkenntnis beendete im Jahre 2000 die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU im Frankfurter Stadtparlament. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft im Zuge der Hausdurchsuchungen waren bei einem rheinland-pfälzischen Ortsverein (Grünstadt bei Worms) weitere Spenden in Höhe von ca. 230.000 DM auf Schwarzkonten aufgetaucht, die nicht im Rechenschaftsbericht angegeben waren.

Der tief in all diese dunklen Machenschaften verstrickte und für viele Schlampereien und Schweinereien auf höchster Ebene alleinverantwortliche Roland Koch erhielt für seine ruhmreichen Tätigkeiten folgende Auszeichnungen:

  • 2002: Großes Silbernes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
  • 2007: Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband
  • 2007: Europäischer Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft
  • 2008: Goldene Ehrenstatue Hipolit Cegielski der Hipolit-Cegielski-Gesellschaft
  • 2011: Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
  • 2011: Ehrenplakette des Bundes der Vertriebenen
  • 2017: Wilhelm-Leuschner-Medaille
  • 2017: Ehrendoktorwürde der Rechtshochschule Hano

 

 

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Heiko Maas::: und Katar bringt den Verbrecher Staat: UAE vor den Internatinalen Gerichtshof


Alles Geschäftspartner im Verbrechen der Deutschen Aussenpolitik

Schrottbauen wo ständig Luxus Hotels brennen, Geldwäsche und Verbrecher Zentrale der Welt, sind die Vereinigte Arabische Emirate! Verbrechen ohne Ende auch in Libyen, Jemen, Syrien

Qatar takes UAE to International Court of Justice

UAE-flag

UAE flag [File photo]

Qatar has taken the United Arab Emirates (UAE) to the UN International Court of Justice over human rights violations off the back of the Gulf Crisis, Al Jazeera reported today.

Just over a year after the UAE, Saudi Arabia, Bahrain and Egypt levied an air, land and sea blockade against Qatar for its alleged support of terrorist groups, Doha has filed a motion against the Emirates for triggering a series of measures that discriminate against Qataris and the country’s residents.

The measures include expelling Qataris from the UAE, prohibiting them from entering or passing through the Emirates, and closing UAE airspace and ports to Qatar.

“As set forth in detail in Qatar’s application to the International Court, the UAE led these actions, which have had a devastating effect on the human rights of Qataris and residents of Qatar,” the government in Doha said today.

According to Al Jazeera, Qatar believes that that the UAE’s measures violate the International Convention of the Elimination of All Forms of Racial Dissemination (CERD).

In December last year, the National Human Rights Committee based in Qatar published a report detailing the restriction on the freedom of movement, expression and the forceful separation of families as a result of the siege.

Qatar is seeking compensation for those impacted, although no information has been provided as to the value.

Read: UAE prince ‘defects’ to Qatar

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Heiko Maas inspiziert unsere Nazitruppen in Mariupol

Bundesaußenminister Heiko Maas war in diesen Tagen auf Truppeninspektion in Mariupol im Osten der Ukraine, samt Sightseeing des von den Asow-Nazis zerstörten Schirokine (samt „88“ für „Heil Hitler“), dessen Zerstörung wie üblich umgelogen wird, trotz eines „Fuck Putin“ an der Hauswand. Dort bei Mariupol kämpfen bekanntlich unsere „pro-westlichen“ Nazibataillone Asow und Rechter-Sektor-Bataillon „gegen den Russen“, also gegen die russischsprachige Minderheit in der Region im Osten der Ukraine.

Asow warb jüngst beim Nazifestival in Themar um Kämpfer für die „russische Front“ im Osten der Ukraine, was von Rechts wegen illegal ist (Werbung von Söldnern). Die NATO traf sich übrigens ganz schamlos wenig später mit Asow zur Einsatzbesprechung. Asow berichtet darüber stolz samt Fotos auf der eigenen Website.

Asow, Rechter Sektor und Co wissen, dass sie in Mariupol als Besatzer gelten. Bei den Kommunalwahlen kam keine Kiewer Partei in den Stadtrat. Im Jahre 2014 protestierten die Stadtbewohner gegen die Putschisten in Kiew, die wiederum die Stadt mit militärischer Gewalt einnahmen und ein auf Video dokumentiertes Massaker an Demonstranten veranstalteten. Die Einheimischen bewaffneten sich…

Die der NATO-Propaganda gegen den Russen treu ergebene taz schaffte es später in einem Artikel, die Nazis von Bataillon Asow und Rechter Sektor ingesamt neun Mal als „Freiwillige“ zu bezeichnen (und nicht als Nazis). Die Bundeswehr pflegt übrigens einige Asow-Nazis und andere Kämpfer der rechtsextremen Bataillone (nur echt mit Hakenkreuz-Tatoo) in Deutschland in Bundeswehrkrankenhäusern gesund.

http://blauerbote.com/2018/06/03/heiko-maas-inspiziert-unsere-nazitruppen-in-mariupol/

Ich glaube, es geht Ihnen so wie mir. Wenn man sich mit der Lage im Südsudan auseinandersetzt, braucht man gute Nerven. Das seit sieben Jahre unabhängige Land geht in das fünfte Bürgerkriegsjahr. Ich glaube, man muss einige Aspekte dieses Konfliktes hier einmal darstellen.

Erstens. Die humanitäre Lage hat sich weiter verschlechtert. Das sagt sich so leicht; aber wer sich mit der Lage auseinandersetzt hat, der kann sich das kaum vorstellen. Wir zählen 2,5 Millionen Flüchtlinge in d

Yemen – U.S. Grants Approval For Genocide

The genocide in Yemen is going to start tomorrow. Eight million are already on the brink of starvation. Eighteen out of twenty-six million Yemenis live in the mountainous heartlands (green) which are under control of the Houthi and their allies. They are surrounded by Saudi and U.A.E. forces and their mercenaries. There is little agriculture. The only supply line from the outside world will soon be cut off. The people will starve.


biggerEven before the war Yemen imported 90% of its staple food. Three years of Saudi/UAE bombing have destroyed local infrastructure and production. The ongoing war has already caused mass starvation and the outbreak of a large cholera epidemic. The Yemeni coast is under blockade by Saudi and U.S. naval forces. The only supplies coming in are UN and commercial deliveries through the Red Sea Hodeidah port (Al Hudaydah on the map).


biggerThe United Arab Emirates is leading local mercenaries and Islamist gangs against the Houthi and their allies. During the last months these forces moved from the south along the coast up to Hodeidah. The fighting is fierce:

Heavy fighting in Yemen between pro-government forces and Shiite rebels has killed more than 600 people on both sides in recent days, security officials said Monday.

Tomorrow, when the media will be busy with the Kim-Trump photo-op summit, the UAE forces will launch their attack on the city.

The UN, which oversees the aid distribution through Hodeidah, tried to negotiate between the parties:

The U.N. special envoy for Yemen, Martin Griffiths, traveled to the U.A.E. capital over the weekend in an effort to forestall an attack. Mr. Griffiths had secured an agreement with Houthi rebels who control Hodeidah to allow the U.N. to operate the port jointly, the people said. But people briefed on the discussions said they doubted the U.A.E. would accept the offer or delay the planned assault.

The briefed people were right. The UN is now evacuating its staff:

Cont. reading: Yemen – U.S. Grants Approval For Genocide

Posted by b at 02:19 PM | Comments (73)

en Nachbarstaaten und 2 Millionen Binnenvertriebene im Südsudan selber. Das, meine Damen und Herren, ist die drittgrößte Flüchtlingskatastrophe weltweit. Es ist die schlimmste Katastrophe in Afrika seit dem Genozid in Ruanda.

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