Archiv

Autor-Archiv

Syrien bis Russland, Tiefe Staat


Die kontrollierte Abwicklung der Sowjetunion

Die Marktradikalen, das Organisierte Verbrechen, die Geiselnahme 1979 in Teheran und die Iran-Contra-Affäre: Wie sich die USA anschickten, die kommunistische Weltordnung auszuradieren

reagan_taliban_1985

Im Schatten des offiziellen Europas versteckt sich ein anderes, ein diskreteres und weniger vorzeigbares Europa. Es ist das Europa der Steuerparadiese, die ohne Barrieren dank des internationalen Kapitals wachsen, ein Europa der Finanzplätze und der Banken, für die das Bankgeheimnis zu oft ein Alibi und einen Schutzschirm darstellt. Dieses Europa der Nummernkonten und der Geldwäscherei wird benutzt, um Geld von Drogen, Terror, Sekten, Korruption und Mafiaaktivitäten in den Wirtschaftskreislauf einzuschleusen. Diese dunklen Umlaufkreise, die von kriminellen Organisationen benutzt werden, entwickeln sich zur gleichen Zeit, in der die internationalen finanziellen Transaktionen explodieren, die Unternehmen ihre Aktivitäten ausbauen oder ihre Hauptsitze über die nationalen Grenzen hinaus verlegen. Gewisse politische Persönlichkeiten und Parteien haben selbst bei bestimmten Gelegenheiten von diesen Umlaufkreisen profitiert. Im Übrigen erweisen sich die politischen Autoritäten aller Länder heute unfähig, diesem Europa des Schattens klar und effizient entgegenzutreten.

Genfer Appell

Dabei war der spanische Untersuchungsrichter Balthasar Garzon schon damals international bekannt. Er sollte später den chilenischen Horrordiktator Augusto Pinochet mit Haftbefehl verfolgen, und er kümmert sich aktuell um den Wikileaks-Gründer Julian Assange. Weil Garzon so unerschrocken die Mächtigen herausfordert, wurde gegen ihn ein mehrjähriges Berufsverbot verhängt.

Das Elend, das die wackeren Sieben im Genfer Appell für Europa so treffend anprangern, das aber genauso in der ganzen Welt vorherrscht, hat seine Ursprünge in den späten 1960er Jahren aufzuweisen. Durch den Terror des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA waren integre nationalistische Regierungen in der Dritten Welt gewaltsam gestürzt und durch korrupte Militärregime ersetzt worden. Deswegen erhob der streitbare spanische Richter Garzon auch gegen Henry Kissinger Anklage. Kissinger war der Drahtzieher der Operation Condor: in Lateinamerika wurden reihenweise Horrordiktaturen wie jene des Augusto Pinochet in Chile installiert. Dasselbe traurige Bild ergibt sich für die 1960er und 1970er Jahre für Afrika oder Asien.

Die Iran-Contra-Affäre

Die kontrollierte Abwicklung der Sowjetunion

Prolog in der Hölle – Der Vormarsch des Organisierten Verbrechens

Die britische Herstellung des Mythos der „syrischen Revolution“
Es sind neue Dokumente über die Organisation der britischen Propaganda gegen Syrien durchgesickert. Sie helfen zu verstehen, wie gutgläubige Journalisten ständig mit dem Mythos der „syrischen Revolution“ indoktriniert wurden und warum sich Großbritannien trotz des Erfolgs dieser Operation aus Syrien zurückzog.
« NATO Go Home! »
Seit zwei Jahrzehnten haben die US-Truppen ihr Gesetz im erweiterten Nahen Osten durchgesetzt. Ganze Länder sind jetzt ohne Staat, um sie zu verteidigen. Bevölkerungen haben unter der Diktatur der Islamisten gelitten. Es wurden Massenmorde verübt. Es gab auch Hungersnöte. Präsident Donald Trump hat seinen Generälen geboten, ihre Soldaten zurückzuholen, aber das Pentagon beabsichtigt, sein Werk mit NATO-Soldaten fortzusetzen. Präsident Trump wird das letzte Jahr seiner ersten Amtszeit damit verbringen, die Boys nach Hause zu bringen. Alle im Nahen Osten und in Afrika stationierten US-Truppen sollten sich zurückziehen. Dieser Abzug der Soldaten wird jedoch in keiner Weise das Ende der US-Führung in diesen Teilen der Welt bedeuten. Ganz im Gegenteil.

Gary Webb, der Reporter, der die umfassenden Beziehungen der CIA zum organisierten Drrogenhandel aufgedeckt hat, hat sich übrigens nach Angaben des zuständigen Coroners mit zwei Schüssen in den Kopf selbst umgebracht.

Da es zahlreiche Stimmen gab, die diesen Hergang etwas ungewöhnlich fanden, wurden Zweifel an Webbs Selbstmord kurzerhand zur Verschwörungstheorie erklärt.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Verschw%C3%B6rungstheorien

Der ultimative Enthüllungsbericht zu den Verbindungen zwischen den Clintons und Epstein
Die Geheimdienste deckten den Kinder Missbrauch, oft auch sogenannte Diplomaten und Politiker, woran viele Skandale erinnern.

Long Before Epstein: Sex Traffickers & Spy Agencies

Elizabeth Vos reviews the unsavory history of intelligence agencies providing protection to child sex-trafficking rings.

 

Kategorien:Europa

syrien,ukraine, General Michael Flynn, Peter Strzok


 
Neben James Comey, dessen Familie direkt Posten in der Verbrecher Organisation „Hillary Clinton Foundation“ hatten, war Peter Strzok (was a deputy assistant director of the FBI, the second in command of counterintelligence) ein weiterere Fall, das Kriminelle höchste Posten im FBI hatten.
GOP congressman calls for Comey and Strzok to be jailed citing unsubstantiated Overstock CEO claims

ROBERT PARRY: The Foundering Russia-gate ‘Scandal’

Taking on water from revealed FBI conflicts of interest, the foundering Russia-gate probe – and its mainstream media promoters – are resorting to insults against people who note the listing ship, Robert Parry wrote two years ago today.

 

 

Flynn’s Guilty Plea Reversal Signals a Very Different Trump Second Term

January 19, 2020

It is unclear if Trump is selling out, buying in, playing 3D chess, or just very lucky, but the Flynn reversal on pleading guilty is another sign of success and stability for Trump’s Presidency.

Flynn’s Guilty Plea Reversal Signals a Very Different Trump Second Term

World
Französischer General: Russische Invasion ist Fälschung
2015 wurde der französische General Christophe Gomart im französischen Parlament befragt. Thema hierbei war auch die NATO. Als Fallbeispiel für die Notwendigkeit vermehrter französischer Militäraufklärung brachte Gomart den Ukraine-Konflikt, bei dem NATO und USA von einer russischen Invasion und Besetzung der Ostukraine sprachen, die nie stattgefunden hat.
10:21 [Blauer Bote]
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte aus London
Sehr viel von dem, was in den westlichen Medien zum Syrienkrieg zu lesen ist, wird von der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ zur Verfügung gestellt. Wer die Presseveröffentlichungen zu Syrien aus den letzten Jahren verfolgt hat, kam an dieser Quelle, die eine Art Monopolstellung für Meldungen aus Syrien hat (wenn nicht gerade ausnahmsweise ein Vertreter westlicher Medien vor Ort ist), nicht vorbei. Die Beobachtungsstelle wird offiziell von einem Gegner der syrischen Regierung betrieben und hat ihren Sitz in Großbritannien.
Kategorien:Europa

Nur Hohn für Steinmeier und Maas

Juli 8, 2021 Hinterlasse einen Kommentar

Nur Hohn für Steinmeier und Maas

Der amerikanische Außenminister verbittet sich die Kritik der deutschen Gastgeber und ihrer Freunde. Präsident Trump sei nicht der Untergang des Westens. Sondern der Retter. Mike Pompeo hat am Samstag in München nicht nur Frank-Walter Steinmeier in den Senkel gestellt.

Kategorien:Europa

Corona Irrsinn

Juli 8, 2021 Hinterlasse einen Kommentar

 

30.7.2020: in der ARD und nur um Panik in den Medien zu verbreiten, mit gefälschten und voreingestellten Tests, ein Betrugs Modell mit Vorsatz. Man brauchte Panik Schlagzeilen. Freiheits Beraubung, Mobbing gegen die Firma, nur zur Propaganda für den grossen Betrug. Vorsatz, ohne jeden Grund, in Gütersloh, nur für Medien Panik Show


ARD, Monitor heute

Nächster Sendetermin
Do, 30.07.2020 | 22:00 Uhr

Schriftzug des Fleischbetriebs Tönnies in Rheda-Wiedenbrück
Falsche Corona-Positivbescheide per Musterschreiben – Kreis Gütersloh hält zahlreiche osteuropäische Tönnies-Beschäftigte zu Unrecht in Quarantäne

Im Kreis Gütersloh werden zahlreiche Tönnies-Beschäftigte zu Unrecht in Quarantäne gehalten. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe. | mehr


Fälscher Institut: RKI, mit Profi Kriminellen wie Wieler erneut: 6288 Corona Tote des RKI bis zum 30.4.2020 frei erfunden

Der Lockdown-Irrsinn

Was derzeit unter Berufung auf Corona geschieht, dürfte als eine der folgenschwersten Fehlentscheidungen in die Geschichte eingehen.

eu-merkel

Bericht zur Coronalage 23.07.2020: Massentests und künstliche Wellen

Dies ist ein besonders umfangreicher Bericht zur Coronalage. Das ist dem Umstand geschuldet, dass auch der Umfang an Desinformation, Unkenntnis und Panikmache ein flächendeckendes Ausmass angenommen hat. Vieles wird hier Schritt für Schritt und mit umfangreichen Belegen möglichst anschaulich erklärt. Fest steht: Die gegenwärtige Agenda hat mit allem möglichen zu tun, aber ganz sicher nicht mit der Sorge um die öffentliche Gesundheit. / mehr

Kategorien:Europa

Blackrock und die Beratungs Mafia

Juli 4, 2021 Hinterlasse einen Kommentar

Die Banken Mafia und der korrupte Vorstand der Bahn, seit Jahren, wie Ex-McKinse< Berater Zumwinckel,bei der Post. Stehlen von Vermögen mit falsch Beratung

Hybridanleihe der Deutschen Bahn – Wahnsinn im Zeichen der Schwarzen Null

Hybridanleihe der Deutschen Bahn – Wahnsinn im Zeichen der Schwarzen NullDas Klimapaket der Bundesregierung sieht bis 2030 zwanzig Milliarden Euro für die Deutsche Bahn vor – ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn man bedenkt, dass die Bahn mit ungefähr genau dieser Summe verschuldet ist. Um die zusätzlich nötigen Finanzmittel zu bekommen, leiht die Bahn sich daher jetzt frisches Geld an den Finanzmärkten. Der helle Wahnsinn ist jedoch, dass sie dies in Form einer Hybridanleihe tut. So kassieren Goldman Sachs, Deutsche Bank, BlackRock und Co. fröhlich und risikofrei Gelder, die eigentlich dafür gedacht sein sollten, den Schienenverkehr zu stärken. Dieser Wahnsinn ist eine direkte Folge des wahnhaften Dogmas der Schwarzen Null. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

 

Bei jedem Betrug dabei, die Deutsche Bank, Goldman & Sachs, Blockrock
Hegde Funds, Deutsche Bank, BMZ Betrugs Geschäfte mit dem CO2-Klimaschwindel

Milliardenbetrug bei Malaysias Staatsfonds USA ermitteln gegen Deutsche Bank

Ein Betrüger – Spitzname „Billion Dollar Whale“ – soll Milliarden von Malaysias Staatsfonds 1MDB für sein Luxusleben abgezweigt haben. Laut einem Bericht rückt jetzt die Deutsche Bank in dem Fall ins Visier der Ermittler.

Milliarden-Betrüger Jho Low bei einer von ihm ausgerichteten Party in New York - hier mit dem Model Gigi Hadid

Getty Images

Milliarden-Betrüger Jho Low bei einer von ihm ausgerichteten Party in New York – hier mit dem Model Gigi Hadid

1MDB, der Name des Staatsfonds Malaysias, sagte noch vor ein paar Jahren selbst Finanzexperten wenig. Inzwischen ist das anders: Die Abkürzung – sie steht für „1Malaysia Development Berhad“ – ist inzwischen zur Chiffre geworden für einen der größten Betrugsskandale der Finanzgeschichte.

Hauptbeschuldigter ist ein Malaysier namens Jho Low. „Billion Dollar Whale“, diesen Spitznamen haben Autoren eines in den USA zu dem Fall erschienenen Buchs dem mutmaßlichen Betrüger Low gegeben – in Anlehnung an die Milliardensummen, die Low für seinen luxuriösen Lebenswandel abgezweigt haben soll (die Hintergründe des Falls hat unser Korrespondent in New York hier aufgeschrieben).

Nun gerät offenbar auch die Deutsche Bank in den Strudel des Skandals. Das US-Justizministerium hat einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Finanzskandal gegen die Deutsche Bank eingeleitet.

……………….

Die lange Reihe der Probleme der Bank in den USA

Die Deutsche Bank steckt in den USA bereits wegen verdächtiger Transaktionen beim Familienunternehmen von Jared Kushner, dem Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, in Schwierigkeiten. Die Bank wird verdächtigt, interne Berichte über fragwürdige Geldflüsse auf Konten von Kushner-Firmen und aus dem Trump-Konzern zurückgehalten zu haben.

Deutschlands größtes Geldinstitut hatte am Sonntag eine umfassende Neuaufstellung des Konzerns beschlossen. Im Zuge dessen sollen bis 2022 rund 18.000 Stellen wegfallen – bereits am Montag erhielten die ersten betroffenen Mitarbeiter ihre Kündigungen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/milliardenbetrug-bei-1mdb-us-behoerde-ermittelt-gegen-deutsche-bank-a-1276817.html

Private Equity: In aller Stille 10.000 deutsche Mittelstandsfirmen verwerten

Die bundesdeutsche Regierung unter Schröder/Fischer zusammen mit ihrem Regierungsbeauftragten, dem Ex-Chef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, öffnete mit Steuererleichterungen und neuen Investitions-Gesetzen die Schleusen. Initiiert wurde dies in den USA: Die angloamerikanischen Leitmedien kritisierten Deutschland als den „kranken Mann Europas“. Schröder war, von der Öffentlichkeit unbemerkt, wiederholt an der Wall Street und referierte vor dem exklusiven Kreis, den sein Duzfreund, „Sandy“ Weill, Chef der damals größten US-Bank, der Citibank, zusammenrief. So entstand die Agenda 2010. Natürlich mischte McKinsey auch in der Hartz-Kommission mit.
So „verkaufte“ die Treuhand die DDR-Wirtschaft, Ergebnis: 270 Mrd. DM Schulden, die auf den deutschen Staatshaushalt übertragen wurden! Das ist das Muster, das, etwas gemäßigt, bis heute in Deutschland gilt: US-Berater, inzwischen Staats-Dauer-Berater, verdienen viele Millionen, auch und gerade dann, wenn Staat und Bürger Milliarden verlieren.

Die anderen EU-Staaten, unterstützt von der Kommission, folgten. So kauften ab Beginn der 2000er Jahre die Private-Equity-Investoren Blackstone, KKR, Cerberus, Carlyle & Co bis zum Jahr 2018 etwa 10.000 gutgehende Mittelstandsfirmen allein in Deutschland, bürdeten ihnen Kredite auf, entnahmen Gewinne, verhängten Lohnstopps und Entlassungen, vertrieben Betriebsräte, verscherbelten Unternehmens-Immobilien und verkauften nach zwei bis höchstens 8 Jahren die „verschlankten“ Unternehmen gewinnträchtig weiter an die nächsten Investoren, bei einigen gelang der noch lukrativere Börsengang.

Siemens Nixdorf, ATU, MTU, Demag, Gerresheimer Glas, Bosch Telenorma, Kabel Deutschland, Duales System, Hugo Boss, Kamps, Backwerk, HSH Nordbank, Stada, WMF, Gesellschaft für Konsumforschung – manchmal gab es bei den bekannteren Unternehmen ein bisschen kurzzeitige mediale und gewerkschaftliche Aufregung. Aber Münteferings „Heuschrecken“-Kritik wurde 2005 durch Antisemitismus-Vorwürfe schnell erstickt. Seitdem herrscht Schweigen. So konnte Blackstone mit nur 4,5 Prozent der Aktien – mithilfe der Merkel-Regierung und ihrem Finanzminister Steinbrück – den Vorstand der Telekom austauschen, der Gewerkschaft verdi einen heftigen Schlag versetzen, den Konzern „zukunftsfähig“ machen und nach zwei Jahren mit Gewinn wieder aussteigen. Die Financial Times resümierte: Blackstone mithilfe der Merkel-Regierung hat „den deutschen Kapitalismus verändert“…………
Nach Private Equity: Dann kamen BlackRock&Co

Diese Private-Equity-Investoren machen unbemerkt weiter. Aber mit der „Finanzkrise“ ab 2007 kam zusätzlich, sozusagen obendrauf, die 1. Liga mit BlackRock&Co. Sie beenden, schrittweise und ohne Aufhebens, die nationalen Eigentumsverhältnisse in der EU: Ende der Deutschland AG, der Schweiz AG, der Frankreich AG usw.

Die transatlantische Eigentümer-Verflechtung war noch nie so hoch wie heute und so von US-Kapitalorganisatoren beherrscht. Dazwischen tummeln sich nur einzelne Investoren aus Katar, Saudi-Arabien, Schweden, Norwegen und China.

BlackRock&Co sind die bestimmenden Akteure in den meisten führenden Banken und Konzernen der EU. Sie haben zwar nur jeweils zwischen 2 und 10 Prozent der Aktienanteile wie z.B. in allen 30 DAX-Konzernen. Aber damit ist man erstens heute schon Großaktionär. Und zweitens: BlackRock&Co sprechen sich untereinander ab und bilden den bestimmenden Aktionärsblock. Das wird auch dadurch erleichtert, dass die nächstgroßen Investoren wie Vanguard, State Street und Norges gleichzeitig Aktionäre bei BlackRock sind. BlackRock&Co verkaufen ihren Unternehmen Risiko- und Marktanalysen und sind außerdem die Eigentümer der US-Ratingagenturen, bei denen die Unternehmen jährlich für einige Millionen ihre Ratings kaufen müssen.

BlackRock wurde von Obama mit der Abwicklung der Finanzkrise beauftragt, berät die US-Zentralbank Fed, aber auch die EZB und die wichtigsten westlichen Zentralbanken. BlackRock ist Miteigentümer in 17.000 Unternehmen, bei den Wall-Street-Banken, bei General Motors, Coca Cola, IBM, Tesla, Ryan Air, Facebook, Google, Microsoft, Apple, Amazon, bei Deutsche Bank, Commerzbank, Daimler, Siemens, VW, Lockheed, Rheinmetall, BAE Systems, RWE, Eon usw. und damit der größte Insider der westlichen Finanz- und Wirtschaftswelt – da kommt keine Finanzaufsicht und kein Kartellamt mit.

An Aktien- und Kartellrecht vorbei

BlackRock&Co scheren sich nicht um nationales Kartell- und Aktienrecht in der EU. Sie verschwenden ihre Zeit gar nicht mit Posten im Aufsichtsrat. In diesen Abnicker-Gremien mit den paar braven Gewerkschaftern fallen keine wichtigen Entscheidungen. Aber die Vorstände müssen regelmäßig Bericht an der Wall Street erstatten. „Die lassen uns antanzen“, vertraute Eon-Vorstandschef Teyssen dem Handelsblatt an. BlackRock&Co sagen auf den Aktionärsversammlungen nie etwas. Sie bleiben unsichtbar. Sie klären alles im Vorfeld. „Wir können mehr erreichen, wenn wir abseits der Öffentlichkeit das ganze Jahr über Gespräche führen“, sagte BlackRock-Chef Lawrence Fink dem Handelsblatt.

BlackRock&Co wurden in aller Stille die größten Wohnungseigentümer in Deutschland. Vonovia mit 400.000 Wohnungen, Deutsche Wohnen mit 160.000 Wohnungen, LEG mit 135.000 Wohnungen: In allen diesen drei größten Wohnungskonzernen in Deutschland sind BlackRock&Co die Haupteigentümer. Sie treiben Mieten und Nebenkosten hoch. Vonovia hat ihre Finanzabteilung als Vonovia B.V. in der Finanzoase Niederlande platziert. Die Vonovia-Dachholding ist eine Societas Europaea (S.E): Diese Aktiengesellschaft nach EU-Recht ermöglicht z.B. das deutsche Betriebsverfassungs-Gesetz zu umgehen. Unsere Regierungen, Leitmedien, Kartellämter schauen zu bzw. weg.

BlackRock & Co: Größte Organisatoren von Briefkastenfirmen

Dasselbe gilt für die Besteuerung der Gewinne. BlackRock&Co haben ihre operativen Sitze in New York, Chicago, Boston, Houston und San Francisco, ihre Filialen in London, Paris und Frankfurt. Aber ihre juristisch-steuerlichen Sitze haben sie in einer Finanzoase, vor allem im US-Bundesstaat Delaware.………..

Accenture, mit 400.000 hochbezahlten Akademikern der weltweit größte Beratungskonzern, trimmt zusammen mit McKinsey die Arbeitsagentur und die Jobcenter, damit die gedemütigten Arbeitslosen die größte folgsame Reservearmee für die Leiharbeitsbranche bleiben, die wiederum angeführt wird von den größten Leiharbeitsvermittlern Adecco und Manpower, die natürlich, so langweilig ist es geworden, BlackRock & Co gehören. McKinsey berät das BAMF, damit die Asylanten am schnellsten wieder weggeschafft werden. McKinsey sitzt fest im Verteidigungsministerium, stellt mal eine Staatssekretärin, bekommt mal ohne Ausschreibung dicke Beraterverträge, und das lukrative Dauergeschäft mit teuer gewarteter, nicht funktionierender Rüstung bleibt lange erhalten – Rheinmetall als Bundeswehr-Lieferant mit privater Wartung der selbst gelieferten Rüstungsgüter, ich gebe es zu, das ist ebenso langweilig wie abstoßend, gehört BlackRock & Co.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=51122

Kategorien:Europa

Original Mafia: „Gorch Fock“ und die Bundeswehr Betrugs Banden

Juli 4, 2021 Hinterlasse einen Kommentar

Korrupte Idioten übertall, was bei den Wirtschaftsprofessoren anfängt, den Diplomaten, im Chaos des Pentagon und US Department of State. Idioten meinen, sie hätten was zu Sagen, wie mit Heiko Maas, Steinmeier, Angela Merkel und Co. der Deutschen Chaos Truppe der Dummheit. Millionen Posten, in unnötigen NGOs,, Foudations, Institutioen und Stiftungen, nur damit die Dümmsten in der Mafia Klientel Politik einer Bananenrepublik einen Posten haben. Dümmer. Dreister, wie Camorra Und co. wie man auf vielen Gebieten Geld stiehlt, u.a. mit Georg Soros: „Zivile Gesellschaft“ real Mafia Stile der Dümmsten, wo MIlliarden gestohlen wird, wie in Afrika, der Ukraine, dem Balkan

Umfrage: Über die Hälfte der Amerikaner hat nie von Nato-Bombardements Jugoslawiens gehört

Gesellschaft

Zum Kurzlink
2112
Abonnieren

Mehr als 50 Prozent der Amerikaner haben noch nie etwas von den Nato-Bombardements Jugoslawiens während des Kosovokrieges im Jahr 1999 gehört. Das folgt aus einer aktuellen Studie, die das französische Meinungsforschungsinstitut Ifop im Auftrag von Sputnik durchgeführt hat.

Demnach wurden die Amerikaner gefragt, ob sie jemals von diesem Vorgehen der Nato-Länder gehört hatten. Laut den Umfrage-Ergebnissen haben 54 Prozent der Amerikaner nicht von den Bombardements gewusst. Lediglich 26 Prozent der Befragten gaben eine bejahende Antwort darauf. Weitere 26 Prozent konnten die Frage nicht beantworten.

Frankreich steckt das syrische Lafarge-Werk in Brand
Am 16. Oktober 2019 steckte die Internationale Koalition die Lafarge-Fabrik in Dschalabiyeh (an der türkischen Grenze nördlich von Aleppo) in Brand, bevor die syrische arabische Armee sie in Besitz nahm. So verschwinden die Spuren einer geheimen Operation von primärer Bedeutung. Diese Fabrik hatte 6 Millionen Tonnen Zement an die Dschihadisten geliefert, damit sie unterirdische Befestigungen bauen und im Stande sein konnten, einen Stellungskrieg zu liefern, in Übereinstimmung mit der Strategie, die Abu Mussab, „Der Syrer“, in seinem 2004 erschienenen Buch The Umgang mit Barbarei beschrieb. In der Folge hatte die Fabrik norwegische und französische Spezialeinheiten beherbergt, die dann das Feuer legten, bevor sie flüchteten.

typisch, dieses Desaster, was jeder Lehrling verhindert hätte, aber so tief sind Deutsche Ministerien gesunken

Frisierte Rechnungen Millionen scheffeln mit der „Gorch Fock“

Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Interne Dokumente belegen: Mit der Reparatur des Segelschulschiffs wurde der Bund von der Elsflether Werft offenbar systematisch betrogen. Von Matthias Gebauer und Hubert Gude mehr…

Die „Gorch Fock“ und der Niedergang der Bundeswehr: Deutschland, abgewrackt

SPIEGEL Plus – Politik – 01.02.2019

Die „Gorch Fock“ war einst der Stolz der Marine, heute ist sie Symbol für das Elend der Bundeswehr. Wie überforderte Bürokraten die Kampfkraft der Truppe unterminieren, lesen Sie in der SPIEGEL-Titelstory.  mehr…

Neue Hinweise in „Gorch Fock“-Affäre: Der 15-Prozent-Deal der Werftbosse

SPIEGEL ONLINE – Politik  – 24.05.2019

In der „Gorch Fock“-Affäre haben Ermittler konkrete Hinweise auf ein sogenanntes Kickback-System entdeckt. E-Mails erhärten den Verdacht, dass zwei Ex-Werftvorstände überhöhte Rechnungen an die Bundeswehr stellten. mehr…

Kategorien:Europa

US IT, übernehmen die Server Deutscher Firmen

Juli 4, 2021 Hinterlasse einen Kommentar

Bahn, Deutsche Bank, Telekom, Alles lagert gut bestochen die IT in die USA aus.
Gaia-X: Amazon, Microsoft und Google jetzt doch an Bord bei Europa-Cloud

Eigentlich ist das Projekt gegründet worden, um weniger abhängig von US-Technologiekonzernen zu sein

7. Dezember 2020, 11:58

Gaia-X bekommt aus Nordamerika Unterstützung.

„Mit Gaia-X entwickeln Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus Frankreich und Deutschland gemeinsam mit weiteren europäischen Partnern einen Vorschlag zur Gestaltung der nächsten Generation einer Dateninfrastruktur für Europa“, hat es bei der Vorstellung des Projekts im November 2019 geheißen. Doch plötzlich sind die US-Technologiekonzerne ebenfalls mit an Bord, denen eigentlich die Macht entzogen werden soll. Das verwundert Open-Source-Aktivisten.

Stiftung gegründet

„Die Macht über Daten sollte nicht mehr in den Händen weniger internationaler Konzerne liegen“, sagte die deutsche Forschungsministerin Anja Karliczek bei der Vorstellung des Projekts vor einem Jahr. Jedoch scheint die Aussage vorerst an Gültigkeit zu verlieren. Knapp ein Jahr später ist bekannt, dass Google, Microsoft und Amazon plötzlich Gründungsmitglieder der Gaia-X-Stiftung AISBL sind. Die in Belgien beheimatete Stiftung soll fortan das Projekt steuern. Insgesamt gehören 160 Unternehmen und Verbände der Gründerliste und der Stiftung an.

Bei einer Veranstaltung des Projekts im vergangenen Monat bekamen die Großkonzerne aus Übersee auch mehr Redezeit als die restlichen Vertreter. Diese nutzte beispielsweise Casper Klynge, ein Microsoft-Manager, gleich dazu, darauf aufmerksam zu machen, dass ohne die fortschrittlichste Technik, globale Märkte und den „Datenreichtum der Welt“ Europa stagnieren werde.

Widerspruch

Naturgemäß folgten gleich auch beschwichtigende Worte aus der Organisation. So könnten nur Mitglieder mit Hauptsitz in Europa Kandidaten für den Vorstand vorschlagen. Außerdem dürfe nur der Vorstand Mitglieder der Gremien ernennen, die über technische Standards sowie die Regeln für den geplanten Onlinekatalog von Gaia-X-Diensten entscheiden.

Dennoch erscheint die Entscheidung, die drei globalen IT-Riesen aufzunehmen, laut Kritikern mehr als fragwürdig, wurde doch das Projekt ins Leben gerufen, um genau diesen Unternehmen die Stirn zu bieten. (red, 7.12.2020)

Links

heise.de

Gaia-X

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Kategorien:Europa

Politik Profi Betrug: «Wirecard – Die Milliarden–Lüge»

Juni 27, 2021 Hinterlasse einen Kommentar

Wirecard: Der Whistleblower tritt ins Rampenlicht

Beim Auffliegen des Wirecard-Skandals hat ein Whistleblower in Singapur eine zentrale Rolle gespielt. Nun hat er seine Anonymität aufgegeben und tritt erstmals öffentlich auf. René Höltschi, Berlin 20.05.2021, 20.10 Uhr Merken Drucken Teilen

Pav Gill, der als Whistleblower entscheidend zum Sturz von Wirecard beigetragen hat, kommt im Dokumentarfilm «Wirecard – Die Milliarden-Lüge» ausführlich zu Wort.
Pav Gill, der als Whistleblower entscheidend zum Sturz von Wirecard beigetragen hat, kommt im Dokumentarfilm «Wirecard – Die Milliarden-Lüge» ausführlich zu Wort. SFFP / Jo Molitoris / Julian Panetta / Ness Whyte / Sky

Massgeblich zur Aufdeckung des Betrugsskandals um den deutschen Finanzdienstleister Wirecard beigetragen haben Artikel der «Financial Times» (FT), mit Dan McCrum als Hauptautor. Doch dessen Arbeit wäre kaum möglich gewesen ohne die Informationen und Unterlagen eines bisher nie namentlich genannten Whistleblowers. Am Donnerstag hat dieser in einer konzertierten Aktion seine lange gehütete Anonymität aufgegeben: Er heisst Pav Gill und war 2017 bis 2018 in Singapur als Senior Legal Counsel tätig, als Hausjurist des Wirecard-Konzerns für die Asien-Pazifik-Region.

Hausjurist schöpft Verdacht

Zuvor und danach haben viele weitere Akteure zur Aufdeckung beigetragen, doch kommt Gill im Zusammenspiel mit der «FT» eine Schlüsselrolle zu. Er ist auch eine zentrale Figur im Dokumentarfilm «Wirecard – Die Milliarden–Lüge» der Münchner Produzentin Gabriela Sperl. Der Film wurde am Donnerstag der Presse vorgestellt, ist ab diesem Tag über den Abo-Sender Sky abrufbar und soll im Herbst in der ARD ausgestrahlt werden. Gleichentags haben die «FT» und die «Süddeutsche Zeitung» (SZ), die beide schon lange mit Gill zusammengearbeitet haben, ausführliche Berichte über ihren Informanten veröffentlicht.

Pav Gill ist laut eigenen Angaben 2017 über einen Headhunter zu Wirecard gekommen. Schon bald stiess er auf erste dubiose Hinweise und Warnzeichen. So wunderte er sich über die unerklärlich hohen Gewinne, die für die Asien-Pazifik-Region ausgewiesen wurden. Laut der «SZ» meldete sich eine Mitarbeiterin bei ihm und erzählte, sie habe Edo K., den Finanzchef von Wirecard in Asien, dabei beobachtet, wie er in einem Konferenzraum mit Filzstift Geldkreisläufe auf eine Präsentationstafel gemalt habe, vermeintliche Gewinne, die zwischen Tochterfirmen verschoben werden sollten. Es sei offenbar um erfundene Firmen und Scheinumsätze gegangen.

Im Dokumentarfilm schildert Gill, wie ihm eine interne Informantin bei einem klandestinen Treffen in einem Café umfangreiches Material übergibt, darunter gefälschte Rechnungen und Kontoauszüge, die Zahlungen an Firmen dokumentierten, mit denen Wirecard gar keine Geschäftsbeziehungen unterhielt. Die Informantin habe darauf hingewiesen, dass Zahlen erfunden und Umsätze aufgeblasen würden. Sie habe aber auch erklärt, dass nichts herauskommen werde, weil «Deutschland» und Jan Marsalek, das für das Asiengeschäft zuständige ehemalige Vorstandsmitglied von Wirecard, Bescheid wüssten und hinter der Sache steckten. Für ihn habe das damals nach Fiktion geklungen, er habe es einfach nicht glauben können, sagt Gill.

Marsalek übernimmt

Der Hausjurist informierte einen Kollegen, der bei Wirecard in Asien für die Compliance, die Regeltreue, zuständig war. Gemeinsam wandten sich die beiden im Frühjahr 2018 an die Konzernzentrale in Aschheim bei München. Zunächst sei dann «alles nach Lehrbuch» gelaufen, erklärte Gill in der «SZ»: «Es gab einen Verdacht, und wir haben ihn überprüft, mit Zustimmung der Rechtsabteilung in Deutschland.» Aus Deutschland wurden Kopien der E-Mail-Postfächer von Edo K. und dessen engsten Mitarbeitern nach Singapur überspielt. Was sie darin gefunden hätten, sei unglaublich gewesen, erzählt Gill: «Es wurden Rechnungen rückdatiert, Firmen erfunden und Logos auf Briefpapier montiert.»

Die interne Untersuchung und der Bericht einer beigezogenen externen Anwaltskanzlei erhärteten die Verdachtsmomente. Doch blieb das folgenlos. Nachdem die Erkenntnisse dem Wirecard-Vorstand präsentiert worden waren, habe man ihm erklärt, Jan Marsalek werde die Untersuchung übernehmen, erzählt Gill im Film. Das habe keinen Sinn ergeben, da auch gegen Marsalek Verdachtsmomente bestanden hätten und er nun gewissermassen gegen sich selbst ermitteln sollte.

Er selbst sei danach zum Problem geworden, weil er nicht lockerlassen wollte, sagt Gill. Man habe versucht, ihn zu bedrohen und zu bestechen. Auch habe man ihn ohne nähere Begründung auf eine Dienstreise nach Jakarta schicken wollen, für die es aber keinen geschäftlichen Grund gegeben habe. Seine Mutter fürchtete um sein Leben und ersuchte ihn dringend, nicht zu reisen. Pav Gill ist das einzige Kind dieser einst alleinerziehenden Mutter, die beiden verbindet bis heute ein enges Verhältnis. Zudem rieten Gill auch zwei «Quellen» in Deutschland von der Reise ab, da es ein One-Way-Ticket sei.

Schliesslich wurde der Hausjurist im September 2018 vor die Wahl gestellt, entweder selbst zu kündigen und positive Referenzen zu erhalten oder herausgeschmissen zu werden. Pav Gill verliess Wirecard. Weil ihn der Konzern zuvor während dreier Monate zu diskreditieren und zu zerstören versucht habe, habe er als «Schutzschild» belastende Unterlagen mitgenommen, erklärt er in der «FT».

Gleichwohl fühlte er sich weiterhin bedroht. Auf Drängen seiner Mutter willigte er ein, die Medien einzuschalten. Die Mutter schrieb zunächst die Investigativjournalistin Clare Recastle Brown an, die sich durch die Aufdeckung eines Finanzskandals in Malaysia einen Namen geschaffen hatte. Sie riet ihnen, an die «FT» zu gelangen, die sich schon zuvor kritisch mit dem Konzern beschäftigt hatte.

Der «FT»-Journalist Dan McCrum reiste nach Singapur und liess sich das Material von Gill zeigen und erklären. Am 30. Januar 2019 erschien jener inzwischen berühmte «FT»-Artikel, der Ungereimtheiten bei Wirecard in Singapur thematisierte und den Aktienkurs einbrechen liess.

Das Ende

Der Rest ist bekannt: Wirecard stellte die Berichterstattung in Abrede und sich als Opfer einer Intrige dar und erstattete Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Kursmanipulation. Zunächst hatte der Konzern mit dieser Strategie Erfolg. Im Februar erliess die Finanzaufsicht Bafin ein Leerverkaufsverbot für Wirecard, sie untersagte also Wetten auf sinkende Kurse der Wirecard-Aktie. Damit unterstütze sie in der öffentlichen Wahrnehmung das Wirecard-Narrativ, man sei Opfer eines Komplotts von Leerverkäufern und Journalisten geworden. Die Staatsanwaltschaft München ermittelte gar gegen die «FT»-Journalisten.

Doch weder die «FT» noch Gill liessen locker. Letzterer versorgte auch die «SZ» mit Informationen, Erstere recherchierte weiter und veröffentlichte im Herbst 2019 weitere belastende Ergebnisse. Hierauf beauftragte der Aufsichtsrat von Wirecard die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit einer Sonderuntersuchung, die die Zweifel erhärtete. Im Juni 2020 fiel das Kartenhaus schliesslich zusammen. Wirecard musste Insolvenz anmelden, nachdem die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, die jahrelang die Bilanzen von Wirecard geprüft hatte, das Testat für den Abschluss 2019 wegen fehlender Belege für angebliche Guthaben von 1,9 Mrd. € in Asien verweigerte.

………….

https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/pav-gill-der-mann-der-wirecard-stuerzte-e185844/?reduced=true

Wirecard - Die Milliarden-Lüge

„Wirecard – Die Milliarden-Lüge“ auf Sky Crime

Der packende Dokumentarfilm „Wirecard – Die Milliarden-Lüge“ von Sky und rbb/ARD zeigt, wie mutige Informanten und Journalisten gegen alle Widerstände einen der größten Finanzskandale aller Zeiten aufdeckten. Die Doku steht ab 20. Mai auf Abruf zur Verfügung und wird ab 27. Mai linear auf Sky Crime ausgestrahlt.

Kategorien:Europa

The Snowden files

Juni 25, 2021 Hinterlasse einen Kommentar

April 27, 2019

The Snowden files: where are they and where should they end up?

(Updated: May 1, 2019)

Last month, The Intercept shut down access to the Snowden documents both for internal and external research. But where are these files in the first place, and what should be their future destination? During a podcast interview last Monday, Snowden himself also commented on this issue.


Screenshot from a Brazilian television report, showing some of the Snowden files
opened in a TrueCrypt window on the laptop of Glenn Greenwald.
(screenshot by koenrh – click to enlarge)

The Intercept

The Intercept is a website that was launched in February 2014 by Glenn Greenwald, Laura Poitras and Jeremy Scahill. It was the first digital magazine of First Look Media (FLM), a hybrid for-profit and non-profit media organization set up in October 2013 by eBay-founder Pierre Omidyar.

(Greenwald already came up with the idea for a dedicated website in June 2013 in case that The Guardian would not publish his first Snowden story)

The short-term mission of The Intercept was to „provide a platform and an editorial structure in which to aggressively report on the disclosures provided to us by our source, NSA whistleblower Edward Snowden.“

For the long term, The Intercept wants to provide „aggressive and independent adversarial journalism across a wide range of issues, from secrecy, criminal and civil justice abuses and civil liberties violations to media conduct, societal inequality and all forms of financial and political corruption.“

External research

For its short-term mission, The Intercept had a special team of several researchers to maintain and examine the Snowden files in a secure way. Initially, documents were only published alongside the articles written by Glenn Greenwald, Jeremy Scahill, Ryan Gallagher and other reporters.

In May 2016, The Intercept also began publishing NSA documents in bulk, starting with all editions of SIDtoday, the internal newsletter of the NSA’s Signals Intelligence division, which are available as of 2003. So far, a total of 1861 editions have been published in seven batches. It’s not clear whether this series will be completed.

At the same time it was decided to „invite outside journalists, including from foreign media outlets, to work with us to explore the full Snowden archive“, to begin with journalists from the French newspaper Le Monde:

Le Monde worked directly, during several days, in collaboration with The Intercept, on the Edward Snowden archive given to Glenn Greenwald and Laura Poitras: tens of thousands of documents exfiltrated by the former agent from the NSA servers, and safely stored by The Intercept.

As a result of this collaboration, Le Monde published a series of six articles in December 2016, mainly about GCHQ spying operations against Israel and in Africa. It seems there have been no similar collaborations with other foreign journalists.

The decision

With its first mission apparently accomplished, The Intercept will now move forward with its long-term mission: „For five years, the company expended substantional resources to continue to report on the Snowden archive, but The Intercept has now decided to focus on other priorities“ – according to First Look Media CEO Michael Bloom.

How this decision was made can be learnt from a reconstruction made by Barrett Brown, which includes a timeline written by Laura Poitras:

On Tuesday March 12, on a phone call with Glenn [Greenwald] and the CFO, I am told that Glenn and Betsy [Reed, editor-in-chief of The Intercept] had decided to shut down the archive because it was no longer of value to The Intercept. This is the first time I am heard about the decision. On the call, Glenn says we should not make this decision public because it would look bad for him and The Intercept. I objected to the decision. I am confident the decision to shut the archive was made to pave to fire/eliminate the research team.

The next day, March 13, Poitras sent an e-mail to Michael Bloom saying she was „sickened“ and in a memo she called on the board to review the decision: „This decision and the way it was handled would be a disservice to our source, the risks we’ve all taken, and most importantly, to the public for whom Edward Snowden blew the whistle.

This e-mail was leaked to the news website The Daily Beast, which reported about it the same day. This was likely the way how Edward Snowden heard of it, as in the Motherboard podcast interview from April 22 he said that he learnt about The Intercept’s decision from the news.

On March 14, Snowden was called by Laura Poitras: „He had not been informed by Glenn or Betsy about their decision to shut down the archive. I apologize to him.

The reason

Given that firing The Intercept’s research team saves only 1.5% of First Look Media’s non-profit budget, some people suspected that there may be other reasons for shutting down the Snowden archive. Pierre Omidyar, for example, could have preferred to keep his good relations with the US government.

Michael Bloom however says that the remaining documents aren’t interesing enough anymore, and points to the fact that other major media outlets „ceased reporting on it years ago. Many decided that the resources required to continue to work on the archive were not justified by the journalistic value the remaining documents provide, as those documents have aged.“

In 2013, The Guardian, The Washington Post and Der Spiegel each had between 10 and 30 reports based upon the NSA files, but that number declined to just a few in 2015 and since 2016 it was basically only The Intercept that continued with new reports, but these were mainly background stories without significant revelations.


Office of First Look Media (FLM) in New York City
(photo: TheMuse.com)

Copies of the Snowden files

The actual number of documents that Snowden took away from the NSA is still unclear and disputed. According to the 2016 report from the US House Intelligence Committee, he removed more than 1.5 million documents from two classified networks: NSANet and JWICS.

(Strangely enough, the House Intelligence report says that JWICS stands for „Joint Warfighter Information Computer System“ while the actual name of the network is Joint Worldwide Intelligence Communications System)

Glenn Greenwald said that the number of 1.5 million was „pure fabrication“ and probably he could agree with former NSA director Keith Alexander who in November 2013 estimated that Snowden had exposed only between 50,000 and 200,000 documents.

Full copies of the files

As far as we know, complete sets of these documents are in the hands of:

– Glenn Greenwald (received from Snowden in Hong Kong)
– Laura Poitras (received from Snowden in Hong Kong)

Four other people also received copies of the full archive, because on May 10, 2013, so more than a week before he left Hawaii, Snowden had sent backup copies of the NSA files in postal packages to four individuals:

– Jessica Bruder in New York, who had her package hidden by Dale Maharidge in North California
– Trevor Timm of the Freedom of the Press Foundation (of which Snowden became board member in 2014 and president in 2016)
– One person who wants to remain private
– One unknown person

The existence of these packages, which was only revealed in May 2017, confirms the story from late June 2013 about a „doomsday cache“ which Glenn Greenwald said was Snowden’s Plan B.

According to Greenwald, the people holding the backup files „cannot access them yet because they are highly encrypted and they do not have the passwords.“ But „if anything happens at all to Edward Snowden, he told me he has arranged for them to get access to the full archives.

During a television interview shortly afterwards, Greenwald said that backup copies might also be somewhere out on the internet, but given Snowden’s fear of putting sensitive things online that may have been a slip of the tongue, or deliberately deceiving.

There are also people who have not been in possession of any documents, but who were temporarily granted full access to the whole cache, like James Bamford, The Intercept’s research team and some others.


Glenn Greenwald working with the Snowden files outside his house in Rio de Janeiro
(screenshot from a television report by Fantastico)

Partial copies of the files

Besides the complete sets of Snowden files, there are several parties that keep, or have kept partial copies:

– The Guardian (received from Snowden by Ewan MacAskill)
– ProPublica (received from The Guardian)
– The New York Times (received from The Guardian)
– The Washington Post (received from Snowden by Barton Gellman)
– Der Spiegel (received from Laura Poitras?)

Being under threat from the British government, The Guardian rescued their set of documents by providing copies to The New York Times and the investigative journalism platform ProPublica, where they would be better protected under the First Amendment of the US constitution.

The Guardian’s own set was eventually physically destroyed in front of GCHQ technicians on July 20, 2013:

Video showing the destruction of the laptop containing The Guardian’s Snowden files

The German magazine Der Spiegel published a total of 89 documents from their share of the Snowden trove, including ones that were not disclosed as part of earlier reporting. A first set of 53 documents was released on June 18, 2014 and a second set of another 36 documents on January 17, 2015.

Besides the news outlets with their own partial copies, Greenwald and The Intercept also shared selected documents from the Snowden cache with teams of journalists of more than two dozen media outlets in as many different countries.

It should be noticed that a range of highly classified NSA documents have been published which came from other sources than Edward Snowden; see: Leaked documents that were not attributed to Snowden.

Protection of the files

In order to protect the Snowden files, only brand new laptops with no connection to the internet are used to search, sort and read them. It’s not clear whether the files themselves are also stored on these laptop computers, or only on removable storage devices, like a thumb drive or an SD card.

In a 2013 Brazilian television report, Glenn Greenwald was seen using some thumb drives and a standard SD card while working with the Snowden documents.

In another television report we could even see the screen of Greenwald’s laptop with several of the BOUNDLESSINFORMANT documents being opened in a TrueCrypt window. TrueCrypt was a software application used to fully or partially encrypt hard drives and removables drives using the AES, Serpent and Twofish ciphers.

Data on the external hard drive that Greenwald’s partner David Miranda was carrying when he was detained at Heathrow Airport in August 2013 was reportedly also encrypted with TrueCrypt.


Glenn Greenwald working with the Snowden files outside his house in Rio de Janeiro
(screenshot from a television report by Fantastico)

The future of the files

What can or should happen with the Snowden files? Wikileaks, Cryptome and many others demanded that all the documents should be released to the public. But Snowden did not want an indiscriminate dump like how Manning’s files were eventually published on Wikileaks. Instead, he insisted on responsible disclosures by independent journalists.

Accordingly, Glenn Greenwald stressed that the NSA files should „be released in conjunction with careful reporting that puts the documents in context and makes them digestible to the public, and that the welfare and reputations of innocent people be safeguarded.“

The reality has actually been somewhat different: in many cases, press reports lacked a proper context, were sensationalist or even misleading because of misinterpretations. And while protecting the reputations of individuals, that of the NSA seemed „fair game“.

First Look Media’s CEO Michael Bloom hoped „that Glenn and Laura are able to find a new partner – such as an academic institution or research facility – that will continue to report on and publish the documents in the archive consistent with the public interest“ and Greenwald tweeted that he was already looking for „the right partner […] that has the funds to robustly publish.“

But money seems not the problem: if there’s one place with enough money than it’s First Look Media, which was funded by eBay billionaire Omidyar with some 87 million US Dollar between 2013 and 2017 (of which Greenwald earned more than 1.6 million USD from 2014 to 2017).

In the Motherboard interview, Snowden said that „what remains in the archive is stuff that requires much more substantial effort“ which would be better for a book. He said that The Intercept wasn’t meant for that and that it was up to academic institutions, but they didn’t dare because they depend on grants from the federal government.

Snowden also argued that handing over the files to a foreign academic institute was also not an option because then the US government would come up with the accusation of providing classified information to foreigners.

But when it’s so hard to find a well-funded institution for further research and responsible publications and the final option of deleting all the files comes closer, it’s also not unthinkable that someone will try to „rescue“ the archive by putting everything online. After all, there have been other disclosures that were not in accordance with Snowden’s intentions.

Links and sources
– Justice Integrity Project: Snowden archives at great risk — As alarming as Assange’s arrest
– Barrett Brown: Why The Intercept Really Closed the Snowden Archive
– Tim Shorrock: Why Did Omidyar Shut Down The Intercept’s Snowden Archive?Part 2Part 3
– Bruce Schneier: First Look Media Shutting Down Access to Snowden NSA Archives
– Columbia Journalism Review: The Intercept, a billionaire-funded public charity, cuts back
– The Daily Beast: The Intercept Shuts Down Access to Snowden Trove
– The Intercept: The Intercept is Broadening Access to the Snowden Archive. Here’s why

Kategorien:Europa

Die Steinbrück, Jörg Asmussen, Olaf Scholz, Schäuble Finanz Mafia macht weiter

Juni 25, 2021 Hinterlasse einen Kommentar

g

„Cum-Ex“ einfach erklärt 50 Milliarden Euro Steuergeld weg: Das ist der Skandal, über den keiner spricht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz

Ralf Hirschberger/dpa Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz

Das Thema erscheint vielen zu sperrig – dabei geht es um unser Steuergeld, und zwar um gewaltige Summen. Der Schaden durch „Cum Ex“-Geschäfte beträgt Untersuchungen des Recherche-Kollektivs „Correctiv“ zufolge mindestens 55,2 Milliarden Euro Steuergelder.

Aktuell werden auch Vorwürfe gegen die aktuelle Bundesregierung laut. Fragen und Antworten zum Thema im Überblick:

1. Was sind „Cum-Ex“-Deals? Worin besteht der Skandal?

Bei den Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Diese ließen die Papiere untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten.

Die Folge der Karussellgeschäfte: Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern und den darauf entfallenden Solidaritätszuschlag wurden mehrfach ausgestellt, obwohl sie nur einmal gezahlt wurden. Die Folge: Finanzämter erstatteten dadurch mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten. Das Steuerschlupfloch wurde 2012 geschlossen.

Aber laut dem Steuerexperten Christoph Spengel von der Universität Mannheim entgingen dem deutschen Fiskus noch bis 2016 Milliarden an Steuergeldern. Im Zeitraum von 2001 bis 2016 geht es seinen Berechnungen nach um eine Summe von mindestens 31,8 Milliarden Euro.

Der Skandal besteht nicht nur darin, dass die beteiligten Investoren um eigentlich anfallende Steuerzahlungen herumkamen. Der eigentliche Skandal ist, dass den betroffenen EU-Staaten wie Deutschland dadurch Steuergelder entgingen. Das sind Gelder, die im Zweifel für wichtige Investitionen wie in Kitas, Schulen und die Infrastruktur fehlten. Der Steuer-Klau schadet also der Allgemeinheit, während die beteiligten Investoren und Berater sich bereichern konnten.

2. Das sind die Vorwürfe gegen die Bundesregierung

Die Recherche-Ergebnisse legen nach Ansicht von „Correctiv“ zwei Vorwürfe nahe: Erstens, dass die umstrittenen Geschäfte auch nach Schließung des Steuerschlupflochs jahrelang weiterliefen. Und zweitens wirft das Recherche-Kollektiv der Bundesregierung vor, andere betroffene Länder zu spät vor den Geschäften gewarnt zu haben. Dies sei erst 2015 geschehen, die Bundesregierung habe aber bereits seit 2002 Bescheid gewusst. Stimmt dies, dann würde der Skandal bis zur rot-grünen Koalition und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zurückreichen.

Hinzukommen Vorwürfe der Grünen an die Adresse von Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „An Finanzminister Scholz scheitert derzeit die länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen in Europa“, heißt es in einer Erklärung der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick und Sven Giegold, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag vorliegt. Obwohl die SPD sich im Bundestagswahlprogramm klar für das öffentliche so genannte Country-by-country Reporting ausgesprochen habe, „blockiert Scholz das Vorhaben in Brüssel“, so Schick und Giegold.

CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier werfen sie vor, in seinem unlängst bekannt gewordenen wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm genau solche Erleichterungen für Unternehmen zu planen, die weitere Cum-Ex-Geschäfte ermöglichen. „Europaweit haben wir die grenzüberschreitende Meldepflicht von Steuertricks durch Steuerberater, Rechtsanwälte, Bankberater und andere Vermittler durchgesetzt. Jetzt muss Deutschland diese Meldepflicht konsequent umsetzen“, heißt es in der Erklärung…..

https://www.focus.de/politik/

 

Kategorien:Europa