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China’s erfolgreiche Wirtschaftspolitik stellt überall die Westlichen Betrugs Bestechungs und Betrugs Kartelle in den Schatten


Überall in Afrika, Balkan, in China selbst sieht man das China eine glaubwürdige Wirtschafts Politik, Aussenpolitik betreibt und nicht die Ausplünderung und Zerstörung ganzer Staaten, im Sinne der Banken- Finanz- ,Rüstungs Mafia, was heute die grösste Terror Organisation ist. Hitler zeigte das schon vor 70 Jahren auf.**

Der gesamte US Apparat mit seinem Militär Schrott, ist schon peinlich. Jetzt schoss eine uralte S-200 Batterie sogar den neuen F-35 US Bomber ab, der Israelis, was der grössten Schrott aller Zeiten ist. Ebenso gehört 60 % der US Flotte abgefrackt, weil über 40 Jahre Schiffe noch fahren.

Chinas Kommunisten zeigen der Welt, wie Industrie-Politik geht

Chinas Kommunisten haben auf dem 19. Parteitag eine Wirtschaftsstrategie beschlossen, die im Westen ihresgleichen sucht.

Chinas Staatschef Xi Jinping auf dem 19. Parteitag der Kommunisten-Partei. (Foto: dpa)

Chinas Staatschef Xi Jinping auf dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei. (Foto: dpa)

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Der Aufstieg Chinas ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte seit dem radikalen Umbruch von 1978 mit der Machtergreifung von Deng Xiaoping. Nach Jahrzehnten teils katastrophaler Experimente unter Mao Zedong gelang seit 1980 ein gewaltiger Aufschwung – zunächst in die Breite, in den letzten 15 Jahren auch in die Tiefe. Der ganz große Sprung gelang China durch den Beitritt zur WTO im Dezember 2001. Seither ist China zur Fabrik der Welt geworden, und zwar nicht nur in arbeitsintensiven Bereichen, sondern auch in technologisch fortgeschrittenen Industrien und Spitzentechnologien. Parallel dazu hat sich auch die Binnenwirtschaft modernisiert – vor allem durch den Infrastruktur- und Wohnungsbau, den Aufschwung der Automobilwirtschaft mit all ihren Kopplungseffekten und durch die Telekommunikation. Vergleicht man die Entwicklung Chinas mit Indien, so sind riesige Differenzen sichtbar.

Dieser beispiellose Erfolg wird als Verdienst der Kommunistischen Partei Chinas angesehen und auch so verkauft. Der wirtschaftliche Boom legitimiert die an sich anachronistische Alleinherrschaft der Partei. Und doch sollen am Parteitag wichtige Weichenstellungen erfolgen. Sie sollen die Macht der Partei nicht nur zementieren, sondern in spezifischer Weise ausbauen. Darüber hinaus soll vor allem innerparteilich eine enorme Zentralisierung der Macht in einer Figur erfolgen: dem Vorsitzenden Xi Jinping. Dieser würde auf einer Stufe mit Mao stehen, was seine Machtbefugnisse angeht. Warum diese Transformation in eine Richtung, die nicht unbedingt dem entspricht, was im Westen erwartet worden ist?

Auf einen kurzen Nenner gebracht, entwickelt China sein Wachstumsmodell in eine neue Richtung weiter – und zwar im Export wie in der Binnenwirtschaft. Die Führung strebt einerseits eine Zentralisierung der Entscheidungsprozesse an. Sie hat eine zentralstaatliche Industriepolitik entwickelt, welche China beziehungsweise chinesische Unternehmen in den globalen Wachstumsindustrien technologisch in die Spitzenposition bringen soll. Darüber hinaus will China seine in der Binnenwirtschaft aufgebaute Entwicklungs-Kompetenz für den Außenhandel nutzen – dies hauptsächlich, aber nicht exklusiv, in der ‚Belt and Road-Initiative‘, auch Seidenstraße genannt.

Andererseits soll die Kontrolle und Überwachung der Wirtschaft, der Gesellschaft und auch der Partei massiv gestärkt werden. Alle Geheimnisse, Abläufe und Prozesse sollen auf mikro- und makroökonomischer Ebene durchdrungen sowie für die Führung verständlich und nutzbar gemacht werden. Damit sollen Ineffizienzen eliminiert und Politikfehler vermieden werden. Fehlverhalten soll transparent und korrigierbar gemacht werden. Die Kontrolle soll einheitlich und koordiniert stattfinden – deshalb die innerparteiliche Zentralisierung der Machtbefugnisse auf eine Person und seine Gefolgschaft.

Die Exporte Chinas haben seit dem Beitritt zur WTO phänomenal zugenommen. In Dollar ausgedrückt haben sie sich von 2001 bis 2014 fast verzehnfacht. Dabei stand in den 2000er Jahren der Export ausländischer Firmen im Vordergrund. Diese nutzten die Sonderwirtschaftszonen zur Plattform für Produktionsverlagerungen und exportierten in ihre traditionellen Märkte. Der Beitrag dieser westlichen multinationalen Unternehmen zum Gesamtexport Chinas erreichte in diesem Zeitraum etwa 60 Prozent. Chinas Rolle beschränkte sich in diesem Zeitraum für den Großteil der Exporte auf eine effiziente Bereitstellung der Infrastruktur, des regulatorischen Rahmenwerks und der administrativen Abläufe. Der Rest war Sache der multinationalen Unternehmen.

Exporte Chinas nach Ursprung. (Quelle: China Custom Statistics, National Bureau of Statistics)

Exporte Chinas nach Ursprung. (Quelle: China Custom Statistics, National Bureau of Statistics)

Zum genaueren Verständnis: Diese Exporte ausländischer Unternehmen sind nicht zu verwechseln mit der Produktionstätigkeit ausländischer Unternehmen für den chinesischen Binnenmarkt. Dort unterliegen ausländische Unternehmen ganz anderen regulatorischen und steuerlichen Bedingungen. In vielen Bereichen müssen sie etwa Joint-Ventures mit staatlichen einheimischen Unternehmen eingehen. Außerdem zahlen sie viel höhere Steuern und Abgaben. Es sind effektiv die Exportzahlen spezialisiert für den Weltmarkt außerhalb Chinas arbeitender Unternehmen, die von gezielten Exportbeihilfen profitieren. Es kann keine Frage sein, dass diese Produktionsauslagerung nach China massiv zur Desindustrialisierung in den USA und in Europa seit der Jahrtausendwende beigetragen hat.

 

………….

Deshalb kommt nun eine neue Phase, die von einer zentralisierten Industriepolitik gekennzeichnet ist. Der chinesische Staat definiert Zukunftstechnologien und -felder, reorganisiert seine Industrien zu nationalen Champions und fördert diese mit allen erdenklichen Mitteln. Ressourcen werden bereitgestellt, gezielt Unternehmen mit spezialisiertem Know-how in diesen Schwerpunkten im Ausland zugekauft. Schwerpunkt und Zielsetzung werden ganz klar die Hochtechnologie und sogar Weltmarkt-Führerschaft in diesen Bereichen sein. Fabrikautomatisierung, Robotik, künstliche Intelligenz, ‚Big Data’ und Telekommunikation stehen auf dem Entwicklungsprogramm. Die Zwangs-Elektrifizierung der Autoindustrie gehört auch in dieses Kapitel. Damit werden viele bisherige Wettbewerbsvorteile der ausländischen Hersteller beseitigt, die auf der Verbrennungstechnologie beruhen.

Die staatseigenen Unternehmen sind unter Parteichef Xi Jinping somit zur Speerspitze geworden, mit denen China technologisch zur Weltspitze aufschließen und diese übernehmen soll. Die staatlichen Unternehmen (engl. State Owned Enterprises, kurz SOE) erleben nicht nur eine Renaissance, sondern eine tiefgreifende Modifikation ihres Auftrages. Ursprünglich waren sie vor allem für die Binnenwirtschaft zuständig. Mit Joint Ventures sollte der Know-how Transfer in möglichst vielen Bereichen gesichert werden.

Doch inzwischen hat sich das umgekehrt: China hat heute eine staatliche Industriepolitik wie europäische Länder in der Nachkriegszeit – vor allem in den 1960er und 1970er Jahren. Nur hat China nicht nur und nicht mehr eine staatliche Industriepolitik auf Provinz- oder Regionen-Ebene, vergleichbar den einzelnen europäischen Ländern damals, sondern nunmehr eine hochzentralisierte für das ganze Land mit seinen 1.3 Milliarden Einwohnern. Vorher, vor allem in den Jahren 2009-2013 waren die Provinzen und Städte federführend gewesen. Seither hat sich das Gewicht zunehmend auf die nationale Ebene verlagert. Dabei werden gezielt die Spitzensektoren identifiziert und gefördert. Es werden alle Hebel – menschliche und sachliche Ressourcen, Regulation, Außenpolitik, Kredite – in Bewegung gesetzt, um diesen Spitzensektoren zum Durchbruch zu verhelfen. Einer der Hebel ist der selektive Marktzugang in der Binnenwirtschaft. Durch die enorme Größe des Binnenmarktes können chinesische Unternehmen Skaleneffekte erzielen, die ihnen im zukünftigen Wettbewerb auf dem Weltmarkt bedeutende Wettbewerbsvorteile verschaffen und sichern. Sie können dann auch andere Anbieter mit Dumping-Praktiken aus dem Markt befördern. Durch ihre Position im Binnenmarkt können sie so hohe Gewinne einfahren, dass sie sich einige Zeit Verlust im Auslandgeschäft problemlos leisten können.

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Anzufügen ist, dass die Pharmaindustrie auch die Forschung für Impfstoffe und Pharmazeutika weitgehend aufgegeben hat. Dies obschon die Verseuchung mit Antibiotika in den USA und in Westeuropa inzwischen weit fortgeschritten ist. Antibiotikaresistenzen sind ein hohes Risiko, und können bei an sich harmlosen Erkrankungen oder operativen Eingriffen in Krankenhäusern zu gravierenden Konsequenzen führen.

Für sehr junge, kinderreiche Bevölkerungen wie in Schwellen- und Entwicklungsländern sind Impfstoffe und Antibiotika zentral für die Versorgung der Bevölkerung – China kann und wird sie liefern. Auch hat China neben der westlichen Schulmedizin eine eigene chinesische Medizin, die ohne teure Apparate auskommt und für viele Krankheiten und Gebrechen sehr effektiv und kostengünstig ist. Die Apparatemedizin westlicher Industrieländer dagegen ist angesichts der finanziellen Erfordernisse für Entwicklungsländer wenig erfolgversprechend und eher auf eine alternde Bevölkerung ausgerichtet.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/10/21/chinas-kommunisten-zeigen-der-welt-wie-industrie-politik-geht/

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Hitler über die Kriminellen, welche den Neolibermus verkauften und die Internationale Banken, Pharma Mafia, wo Krankheiten erfunden werden, wie die Schweine Grippe und die Umwelt mit Glyptosat vergiftet wird.

 

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Die EU Mafia und EZB Finanzbetrüger, erpressen Katalonien

Oktober 9, 2017 1 Kommentar

So tief ist Europa inzwischen gesunken, mit den Profi Banken Betrügern, welche Milliarden auch in Spanien verpulverten.

Wie Finanzindustrie und Politik Katalonien in die Knie zwingen

Im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens zeigte sich letzte Woche, wie Finanzindustrie und Politik zusammenarbeiten, um ihre Macht aufrechtzuerhalten und die eigenen Interessen auch unter Missachtung geltender Gesetze durchzusetzen. [hier und hier]

Am vergangenen Donnerstag verkündete die EU-Kommission, dass ein unabhängiges Katalonien kein Mitglied der EU bleiben könne und sein Finanzsystem demzufolge von der Finanzierung durch die EZB abgeschnitten werde. Bei verschiedenen spanischen Banken und Großunternehmen, die ihren Hauptsitz in Katalonien haben, kam es umgehend zu Krisensitzungen. Sie sind zum Überleben auf EZB-Nullzinskredite angewiesen, diverse Konzerne brauchen die EZB als einen wichtigen Aufkäufer ihrer Unternehmensanleihen.

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Die Chefs der Banken und Großunternehmen wandten sich daraufhin in größter Sorge an Premier Mariano Rajoy (link is external) und baten um Hilfe. Rajoy zeigte sich einmal mehr als treuer Gefolgsmann der Finanzelite und handelte umgehend: Bereits am Freitag verabschiedete seine Regierung ein Dekret, das es spanischen Unternehmen erlaubt, ihren offiziellen Firmensitz innerhalb von 24 Stunden in andere Landesteile zu verlegen. Außerdem entbindet es sie der gesetzlich verankerten Pflicht, vor einer derartigen Entscheidung das Einverständnis ihrer Aktieninhaber einzuholen.

Normalerweise dauern Gesetzgebungsverfahren auch in Spanien Jahre, doch die Öffentlichkeit hat sich dort wie anderswo an die Erklärung der Politik gewöhnt: Wenn es um „die Finanzmärkte“ und um „systemrelevante Institutionen“ geht, wird ganz einfach der Notstand erklärt und geltendes Recht außer Kraft gesetzt.

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Kaum war das Dekret erlassen, da verlegten die beiden wichtigsten in Katalonien ansässigen Banken ihre Firmensitze. Die CaixaBank (link is external), mit 18,8 Millionen Kunden Spaniens führende Pivatkundenbank, zog offiziell nach Valencia. Zu diesem Zweck musste aber nicht einer der 37.000 Mitarbeiter oder auch nur eine der 5.468 Filialen verlegt werden – es reichte ein simpler Mausklick.

Spaniens fünftgrößte Bank „Banco Sabadell (link is external)“ hatte bereits drei Tage vorher angekündigt, Katalonien den Rücken zu kehren und verlegte den Firmensitz nach Alicante. Gas Natural Fenosa (link is external), einer der großen Energiekonzerne Spaniens und einer der Hauptprofiteure des Aufkaufprogramms von Unternehmensanleihen durch die EZB, entschied sich für Madrid, genauso wie die Hotelketten Derby und Unico, die Werbeagentur WPP, die Medienfirma Schipsted und der mittelständische Pharmaziekonzern Oryzon Genomics SA.

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Der Vorgang zeigt deutlich, wie Politik und Finanzwirtschaft sich innerhalb der EU in die Hände spielen: Die Politik hilft Konzernen und Banken, sich auch im Falle einer Abspaltung Kataloniens weiter aus den Töpfen der EZB zu bedienen. Im Gegenzug darf sich die politische Führung des Landes über die EZB durch den Aufkauf von Staatsanleihen weiter mit Geld versorgen lassen – in einem Land, dessen Bankensystem seit Jahren von der EZB künstlich am Leben erhalten wird und dessen politische Elite zu den korruptesten in Europa zählt.

Es gab aber noch einen weiteren Grund für Rajoys blitzschnelles Handeln, der in den Medien weitgehend unerwähnt blieb. In der vergangenen Woche zeichnete sich nämlich ein Run auf die Banken in Katalonien ab, von dem insbesondere die „Banko Sabadell“ betroffen war. Unabhängigkeitsgegner begannen, ihr Geld abzuziehen, weil sie dem Geldhaus übel nahmen, dass es seinen Hauptsitz in Katalonien hatte. Nun droht der Bank der umgekehrte Fall: Viele Unabhängigkeitsbefürworter werden ihr Geld abziehen, weil die Bank ihren Hauptsitz nach Valencia verlegt hat.

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Die Situation zeigt, wie verfahren die Lage in Spanien ist. Sämtliche Maßnahmen der Zentralregierung schaden Kataloniens Finanzen, weil sie der autonomen Gemeinschaft Steuergelder entziehen. Eine Kompromisslösung scheint ausgeschlossen, denn keine der beiden Seiten kann zurückrudern, ohne bei der eigenen Anhängerschaft das Gesicht zu verlieren. Es wird also mit großer Sicherheit zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes kommen, von der man eines bereits sagen kann: Finanzelite und Politik werden sie nutzen, um weiterhin Hand in Hand marschieren und gemeinsam dafür zu sorgen, dass der EZB-Geldfluss in ihre Richtung nicht versiegt.

 

http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/hand-hand-wie-finanzindustrie-und-politik-katalonien-die-knie-zwingen

Kaum war das Dekret erlassen, da verlegten die beiden wichtigsten in Katalonien ansässigen Banken ihre Firmensitze. Die Caixabank, mit 18,8 Millionen Kunden Spaniens führende Privatkundenbank, zog offiziell nach Valencia. Zu diesem Zweck musste aber nicht einer der 37.000 Mitarbeiter oder auch nur eine der 5.468 Filialen verlegt werden – es reichte ein simpler Mausklick.

Spaniens fünftgrößte Bank Sabadell hatte bereits drei Tage vorher angekündigt, Katalonien den Rücken zu kehren und verlegte den Firmensitz nach Alicante. Gas Natural, einer der großen Energiekonzerne Spaniens und einer der Hauptprofiteure des Aufkaufprogramms von Unternehmensanleihen durch die EZB, entschied sich für Madrid, genauso wie die Hotelketten Derby und Unico, die Werbeagentur WPP, die Medienfirma Schipsted und der mittelständische Pharmaziekonzern Oryzon Genomics SA.

https://www.heise.de/tp/features/Wie-Finanzindustrie-und-Politik-Katalonien-in-die-Knie-zwingen-3852508.html

Die Partner der EZB Betrugs Mafia, zogen also gleich um, um Druck zumachen

Die EU Mafia, welche die Ukraine wie den Balkan vollkommen korrumpiert hat, gekauft von Georg Soros, wie geleakte Dokumente zeigen, beschliesst neue Sanktionen wegen der Krim gegen Russland. Hintergrund. Viele Milliarden sind verloren, auch weil man Mafia und Mord Oligarchen hohe Kredite gab, für dubiose Energie Unternehmen, Gas Vorkommen welche nun zur Krim und Russland gehörden.

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Premiere im EU Parlament: Monsanto werden die Lobby Zugangs Karten weg weggenommen


Als der Schwindel aufflog, verweigert Monsanto, die Teilnahme an einem Hearing.
Betrugs Plagiat EU Behörden, welche einfach offizielle Texte von Monsanto übernommen haben.

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Today, the leaders of the European Parliament’s political groups have
decided to withdraw the access cards to Parliament of Monsanto group’s
lobbyists and other representatives from the US seed company Monsanto.
The Greens/EFA Group had requested this move after Monsanto refused to
participate in a hearing on the Monsanto Papers in Parliament. MEP Sven
Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA
group and Parliament’s rapporteur for Transparency, Accountability and
Integrity in the EU institutions commented:

“This is strong democracy. Those who escape democratic accountability
must be excluded from access to lobbying. If Monsanto does business in
Europe, it must also face up to its responsibilities before the
European Parliament.

It is the first time that a company has been deprived of lobbying
access to the European Parliament. The Parliament is playing one of its
strongest cards against Monsanto. We Greens have fought successfully
for these rigorous rules, which are now being applied. Those who do not
abide by democratic rules must not have privileged access to democracy.

There are still considerable doubts about the assessment of glyphosate.
As long as a health risk cannot be ruled out, the approval of
glyphosate may not be extended. Like France and Italy, the German
government should veto the extension of the EU glyphosate approval.”

On the other side, Monsanto’s Sam Murphey, External Affairs Lead, Chemistry stated:

“Forty years of safe use and the conclusions of EFSA, ECHA, the BfR and every regulatory body in the world confirm that glyphosate is not carcinogenic. We chose not to participate in an event designed with the intent of undermining the scientific credibility of Europe’s regulatory bodies. Glyphosate meets or exceeds all requirements for renewal on the basis of European legislation and regulation.”

Monsanto’s reply to the EU Parliament, in which the company refuses to
attend the hearing:

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Kategorien:Europa Schlagwörter:

Flutkatastrophe in Houston Ein Verbrechen der amerikanischen Oligarchie an der Gesellschaft


Flutkatastrophe in Houston
Ein Verbrechen der amerikanischen Oligarchie an der Gesellschaft

Von Barry Grey, 30. August 2017

30. August 2017

Die Welt blickt erschüttert auf die verheerende Überschwemmung in Houston (Texas), der viertgrößten Stadt in den USA. Mindestens neun Menschen sind bislang ums Leben gekommen, allerdings wird diese Zahl in den kommenden Tagen zweifellos steigen. Tausende sitzen in überschwemmten Gebieten fest, Zehntausende sind in Notunterkünfte geflüchtet, und die schwersten Regenfälle stehen noch immer bevor.

Die katastrophale Flut in Houston und Südosttexas breitet sich auch auf weit entfernte Städte wie Dallas und Austin aus. Auch New Orleans in Louisiana könnte erneut überschwemmt werden. In der ganzen Region werden schnellstmöglich Städte evakuiert. Auch in den bisher verschont gebliebenen Stadtvierteln von Houston müssen Einwohner ihre Häuser verlassen, da die Behörden Wasser aus den überlasteten und gefährdeten Staubecken ablassen.

Zwölf Jahre nachdem Hurrikan Katrina New Orleans verwüstet hat, verwandelt sich eine noch größere und noch dichter besiedelte Metropolregion in einen Schauplatz von unbeschreiblichem Leid. Die zahllosen Beispiele für menschliche Solidarität unter den Opfern aller Hautfarben, die überwiegend der Arbeiterklasse entstammen, stehen im krassen Gegensatz zur Inkompetenz der Regierung und des politischen Establishments.

Genau wie Katrina hat Harvey die Fassade der amerikanischen Gesellschaft eingerissen und die hässliche Wirklichkeit kolossaler sozialer Ungleichheit, weit verbreiteter Armut sowie der Kriminalität der herrschenden Klasse offengelegt. Die Medien stellen sich im Allgemeinen auf die Seite des Weißen Hauses und des rechten republikanischen Gouverneurs von Texas. Ihre geistlosen Kommentare und die alibihaften Stellungnahmen der Politiker lassen Nervosität und Angst erkennen, dass diese jüngste Demonstration der Unfähigkeit des amerikanischen Kapitalismus zu einem Ausbruch sozialer Empörung führen könnte.

Doch die Behörden können ihre Selbstzufriedenheit und Gleichgültigkeit nicht verbergen. Präsident Donald Trump hielt am Montag eine abstoßende Pressekonferenz, auf der er die Behörden in überschwänglichen Worten für ihre Reaktion auf die Flutkatastrophe lobte. Er redete in diesem Zusammenhang über „Zeichen von Zusammenarbeit und Liebe“, die „unglaublich mitanzusehen war“. Gleichzeitig erging er sich in falschem Pathos über die „große Familie Amerika“, die „zusammen leidet und durchhält“.

Trump verlas diese vorbereiteten Erklärungen, machte aber keine Vorschläge, wie sich das Leid der Opfer verringern ließe oder wie sie Geld für den Wiederaufbau ihrer Existenz erhalten sollten. Einer Frage nach seinem Vorschlag, den Etat staatlichen Katastrophenschutzbehörde FEMA um hunderte Millionen Dollar zu kürzen, u.a. durch Kürzungen beim Flutschutzprogramm, wich er aus.

Der FEMA-Chef William „Brock“ Long erteilte sich selbst und der Regierung am Montag eine Generalamnestie für ihre Versäumnisse: „Das hätte man nicht vorhersagen können. Daran hätte man nicht im Traum denken können.“

Das Wall Street Journal stieß am Montag mit seinem Leitartikel ins gleiche Horn: „Immunität vor dem Zorn der Natur ist eine Illusion. Die Menschen geben sich ihr hin, bis sie gezwungen sind, sich wieder einmal dieser Wut zu stellen. Wir vergessen, welche Schäden Stürme und Erdbeben anrichten können.

Nachdem es keinen Verantwortlichen für die Flutkatastrophe geben kann, lobt die Zeitung die massive Bereicherung der obersten Schichten der Gesellschaft. Sie schreibt: „Komplexe Gesellschaften können die Schäden besser bewältigen, wenn sie ein Reservoir von angehäuftem Vermögen“ aus „privaten Quellen“ hätten. Als Reaktion auf die Tragödie in Texas rät das führende Sprachrohr der Wall Street der Finanzoligarchie also, sich noch mehr zu bereichern!

Die Behauptung, katastrophale Ereignisse wie die Überschwemmung in Texas seien unvermeidliche „Naturkatastrophen“, die sich durch nichts verhindern, eindämmen oder bewältigen lassen, ist eine bequeme Lüge.

In Houston kommt es so oft zu Überschwemmungen wie sonst nirgendwo im Land. Die staatlichen, bundesstaatlichen und kommunalen Behörden wurden immer wieder von Wissenschaftlern und Wetterexperten vor einer beispiellosen Flutkatastrophe gewarnt, weil einerseits Bauunternehmen und Spekulanten die Feuchtgebiete trockengelegt haben und andererseits die Regierung keine ausreichende Flutabwehr aufgebaut hat. Diese Warnungen wurden ignoriert.

Wir leben nicht im finsteren Mittelalter sondern im einundzwanzigsten Jahrhundert, und die USA sind das reichste Land der Welt. Vor 400 Jahren entwickelten die Niederländer Techniken, wie man Städte unterhalb des Meeresspiegels anlegt. In den USA befinden sich außerdem einige der modernsten Forschungs- und Ingenieursinstitute der Welt. Trotzdem konnte sich angeblich niemand auf die Gefahr einer Überschwemmung in der Großstadt am Golf von Mexiko einstellen und Pläne für diesen Fall entwickeln.

Was wurde in den zwölf Jahren seit Hurrikan Katrina unternommen, um weitere Unwetterkatastrophen zu verhindern? Nichts oder, genauer gesagt: weniger als nichts. Katrina wurde als Gelegenheit benutzt, New Orleans zu einem Testgebiet für die Privatisierung öffentlichen Eigentums und für den Aufbau eines kapitalistischen Paradieses zu machen, das als Vorbild für das ganze Land dienen soll. Das bekannteste Beispiel für diese Plünderungsoperation war die Zerstörung des öffentlichen Schulwesens zu Gunsten von privaten, profitorientierten Charter Schools.

Katastrophen wie die Überschwemmungen in Texas sind Verbrechen an der Gesellschaft, verübt von einer Finanzaristokratie, die im letzten halben Jahrhundert das Land ausgeplündert, die soziale Infrastruktur vernachlässigt und gleichzeitig unvorstellbare persönliche Vermögen angehäuft hat. Nach Auffassung der Leitmedien und des politischen Establishments aus Demokraten und Republikanern ist kein Geld für Flutabwehr oder den Wiederaufbau verfallender Brücken, Straßen und Wasser da, ebenso wenig zur Modernisierung und Ausweitung des öffentlichen Verkehrssystems oder für anständige Schulen und sozialen Wohnungsbau.

Doch auf den Bankkonten und Aktienportfolios der Reichen und Superreichen liegen Billionen Dollar. Noch dazu werden jedes Jahr hunderte Milliarden Dollar für Kriegsgerät verschwendet.

Kategorien:Europa

Die „White Helms“ Terroristen Show, als Angriffe für Chemische Terror Attacken, mit Kindern eintrainiert wurden

August 28, 2017 2 Kommentare

Ethnische Säuberungen und Massenmorde durch Volkes Perthes / SWP-Berlin – mit dem Jeffrey Feltman Plan II und die: Rand Gruppe

Ein Club des Verbrechens: whitehelm.org

“White Helmets primary function is propaganda” reported an independent journalist, who tied the group to George Soros and the controversial advocacy group Avaaz.

Avaaz in schlechter Gesellschaft

Ist Conroy wirklich nur ein Fotograf?

Paul Conroy (mit blauer kugelsicherer Weste), Mahdi al-Harati, Al-Kaida-Führer (mit schwarzer Weste) und Abdelhakim Belhaj (mit Tarnanzug), Foto: Voltairenet

Das Foto zeigt den von Avaaz aus Homs evakuierten britischen Fotoreporter Paul Conroy mit zwei Al-Kaida-Größen:

Terroristen als Partner: Steinmeier

Mahdi al-Harati ist ein Al-Kaida-Führer und mutmaßlicher Mittäter der Anschläge vom 11.3.2004 in Madrid.24 Er kämpfte während des Libyen-Kriegs in Tripolis und ist jetzt in Syrien im Einsatz.

Deutsche Politiker wie Steinmeier, Westerwelle, Angela Merkel, Ursula von der Leyen, wüten heute schlimmer wie Hitler im Ausland herum, mit ihrem korrupten Hofschranzen Apparat

Jeffrey Sachs und UN-Generalsekretär Kofi Annan (rechts) im UN-Hauptquartier in New York, Januar 2005.

PLanungen für Massenmorde und die Zerstörung von Syrien: Jeffrey Feltman, Prinz Bandar, Steinmeier, Angela Merkel, Volker Perthes, die Bundesmarine im Solde von Terroristen

August 27, 2017

Syria – Rebel Trained Children Perform „Chemical Attack“ (Video)

Here is serious evidence that the so called „Syrian rebels“ systematically trained children to play „chemical attack“ victims.

The evidence was found by Partisangirl who today tweeted:

Partisangirl 🇸🇾 @Partisangirl 11:20 PM – 27 Aug 2017DAMNING VIDEO: Terrorists make #Syria-n children rehearse false flag chemical attack. youtu.be/S95bR1s_d0Y

Partisangirl links to a video on her videopage on Youtube. The annotations say:

Published on Aug 27, 2017The original video was published in September 2013 on this channel https://www.youtube.com/watch?time_co… . This is a shortened version of that video. It shows children being instructed by terrorists to act like they have been hit with Sarin gas, they convulse, they’re eyes blink and they froth at the mouth with fake foam applied to their faces by terrorists. A of children applaud. A man in a Mickey mouse costume tells them it’s all fun.

Here is the screenshot of the original Youtube video page of اعلامي ريف دمشق:


bigger

A commentator remarked: „The headline for the video says: ‚A children play, the chemical and the world‘ and that it was part of a children carnival organized by a group of volunteers.“

(I have downloaded and saved the original full length (6:23m) video as well as the various screenshots below.)

Cont. reading: Syria – Rebel Trained Children Perform „Chemical Attack“ (Video)

Posted by b at 10:24 PM | Comments (42)

 

Syria Summary – Towards The End Of The Caliphate

This map from the last Syria summary shows the forming of two cauldrons north and north-west of Palmyra. ISIS forces there were enclosed by the Syrian army progressing eastwards on several axes.


Map by Weekend Warriorbigger

Ten days later the most eastward of those cauldrons has been eliminated.


Map by Islamic World Newsbigger

The Syrian army progresses further east and continues to move onto Deir Ezzor on three axes.

ISIS attempted counterattacks towards the supply line to Aleppo and along the Euphrates southeast of Raqqa. Both were defeated within a day or two and the attacking ISIS forces were eliminated. There is clearly a change in the pattern of ISIS deployment. It is now lacking manpower and is giving up in outlining areas. Its counterattacks use swarming tactics and lack the command and force of monolithic military units. In Iraq the army and the popular militia units took just 10 days to liberate the ISIS held city of Tal Afar. Of the estimated 2,000 ISIS forces there only some 200 non-locals had remained. 1,800 had been evacuated towards east-Syria, In the Qalamun area at the Lebanese border the Lebanese army and Hizbullah attacked the last ISIS enclave along that border. Today the remaining 200 ISIS fighters in the area agreed to lay down arms in exchange for an evacuation towards east-Syria.

Cont. reading: Syria Summary – Towards The End Of The Caliphate

Posted by b at 09:03 AM | Comments (59)

Ganz so selbstlos war das alles nicht. Denn schon im Januar 2012 fragte Jeffrey Feltman, wir erinnern uns: der Siniora-Protegé und Regime Changer im Libanon, den deutschen Perthes, ob er die Leitung von „Day After“*** übernehmen könnte. Das von Feltman, der im US-Außenministerium mittlerweile für den Nahen Osten zuständig war, angedachte Projekt sollte die Zusammensetzung der zukünftigen Regierung eines neuen Syrien präjudizieren. Der investigative Journalist Thierry Meyssan fasste die Ziele des perfiden „Perthes-Feltman-Plans“, dem die deutsche Bundesregierung offenbar nicht entgegenwirkte, so zusammen:

Just prior to the 2016 announcement of the Nobel Prize I wrote to eminent author and filmmaker, John Pilger, about the NATO and Gulf State propaganda construct, the White Helmets, demonstrated to be nothing more than Nusra Front civil defence in Syria. In yesterday’s interview with RT’s Going Underground, John Pilger outed the White Helmets as nothing more than a “complete propaganda construct in Syria”. WATCH ~

The CIA and deep state have controlled US media and Hollywood for decades.

Posted: 26 Feb 2017 09:00 PM PST

FOLGE DEM GELD: Die Weißhelme sind nur eine weitere Komponente des neuen NGO-Komplexes.
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Der SPD Mafia Club mit Geschäften mit korrupten Kriminellen: Alfred Gusenbauer – vom Ex-Kanzler zum Problemfall


 

In Deutschland ist es mit der Ratte: Martin Schulz,

Bundesregierung weint für Al Qaida

Kopfabschneider Financier: Frank Walter Steinmeier

Terroristen als Partner: Steinmeier

vollkommen identisch und immer dabei: EADS und Co.

Alfred Gusenbauer – vom Ex-Kanzler zum Problemfall

Seitdem Kanzler Christian Kerns Wahlkampfberater Tal Silberstein in Israel verhaftet wurde, gehen in der Öffentlichkeit und in der SPÖ die Wogen hoch. Silberstein war eine Empfehlung von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, dem nachgesagt wird, bei Kerns Wechsel von der Spitze der ÖBB ins Kanzleramt mitgewirkt zu haben. Medien zeigen akribisch auf,  wie Gusenbauer u.a. mit Silberstein Geschäfte macht, doch die SPÖ schweigt dazu, obwohl er Präsident des Renner-Instituts ist und als Kern-Berater gilt. Gusenbauer selbst sieht sich als Opfer medialen Kesseltreibens und bezeichnet sich als „gesetzestreuer Steuerzahler und Unternehmer“, der seiner Partei auch nicht schadet. Dabei ist in Aktivitäten involviert, die man durchaus als Raubtierkapitalismus bezeichnen kann und hat Geschäftspartner, denen Geldwäsche, Bestechung, Steuerbetrug vorgeworfen wird.

Gusenbauer nimmt nicht nur als Vizepräsident der Sozialistischen Internationale politisch Einfluß, es war auch seine Version vom sog. „Darabos-Vergleich“, der der Eurofighter-U-Ausschuss folgte und zu der eine Anzeige von Peter Pilz gegen Norbert Darabos passt. Dabei war es Gusenbauers früherer Klubsekretär Kammerhofer (eine „Leihgabe“ der ÖBB), der Darabos abschottete und verfassungs- und rechtswidrig fremde Befehle ausführte. Es entsteht nicht nur deshalb der Eindruck, dass u.a. Gusenbauer Darabos übelst mitspielt, sondern auch, weil dieser den Silberstein-Wahlkampf 2006 („Sozialfighter statt Eurofighter“, „Hier fliegt ihre Pensionserhöhung“) ausbaden musste. Wenn sich die SPÖ in den nächsten Tagen von Gusenbauer verabschiedet, um ihre letzten Wahlchancen zu retten, muss sie auch sofort von einer Gusenbauer-Linie zur Verteidigung des unter Druck stehenden Darabos umschwenken.

Das „profil“ machte eine Titelgeschichte

Es ist beinahe egal, von welcher Seite wir uns Gusenbauer ansehen, da seine problematischen Netzwerke über Tal Silberstein und Beny Steinmetz hinausgehen, die jetzt in Israel unter Hausarrest stehen. Denn inzwischen wird wieder auf Gusenbauers Tätigkeit für den kasachischen Diktator Nasarbajew wie vor zwei Jahren beschrieben verwiesen: „‚Strictly confidential‘ steht ganz oben auf dem Brief eines Wiener Star-Anwalts an den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew. In diesem Papier lobt der Jurist Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zum Kopf und Chef-Anwerber seines Lobbyisten-Clubs hoch. Das Schreiben bringt Gusenbauer noch mehr in Schwierigkeiten. Jetzt meint Anwalt Gabriel Lansky: ‚Eine Fälschung.‘ Ins gleiche Horn stieß am Abend auch Gusenbauer in der ‚ZiB 2‘.“

Das hat wohl damit zu tun, dass Lansky ihn darin als Teil eines Plans empfiehlt, der dem Engagement von Ex-Kanzler Gerhard Schröder für Russland nachempfunden ist. Wie man dem „Spiegel“ 2015 entnehmen kann, arbeiteten auch Schröder und Ex-Innenminister Otto Schily zeitweise für Kasachstan. Gusenbauers Geschäfte mit Diktaturen führen parteiintern zu immer mehr Kritik, freilich vorerst hinter vorgehaltener Hand. Dass immer wieder der Name Lansky fällt, konterkariert Kerns Bemühungen, sich von Gusenbauer abzugrenzen. Gusenbauers „persönlicher Freund“ leitete 2006 eein Personenkomitee zur Wahl und mischt heute bei der Plattform „Weil’s um was geht“ mit. „Wie Lansky gegenüber ‚profil‘ bestätigt, habe er als Anwalt auf Bitte der Initiatoren die vereinsrechtliche Gründung der Plattform abgewickelt. Daher sei seine Kanzlei auch Inhaberin des Spendenkontos der Initiative, das er treuhändig für diese verwalte. Gründer von ‚Weil’s um was geht‘ sind der Bauindustrielle Hans Peter Haselsteiner, die frühere SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer, der Autor David Schalko und die Start-up-Unternehmerin Maria Baumgartner. Die Ehefrau des Bundeskanzlers, Eveline Steinberger-Kern, gibt in einer Stellungnahme gegenüber ‚profil‘ an, ‚Teil der Runde der Erstunterstützerinnen und Erstunterstützer‘ zu sein“, heißt es in einer Aussendung.

2006 leitete Lansky Gusenbauers Personenkomitee: „Für Alfred Gusenbauer leitete er die Promi-Plattform ‚Change 06‘. Bei den jüngsten drei Nationalratswahlen kandidierte er selbst auf der SPÖ-Liste auf einem der hinteren Plätze. Und er wurde auch schon als SPÖ-Justizminister gehandelt. ‚Gespräche dieser Art gab es immer wieder‘, bestätigt er.“ Im Hypo-U-Ausschuss gaben sich Gusenbauer, sein Freund Lansky und sein Geschäftspartner Alon Sklarek praktisch die Klinke in die Hand. Dabei ging es um den Verkauf der Hypo Consultants und um Beraterhonorare in Millionenhöhe. Beim Verkauf, der der Hypo angeblich einen Verlust von 146 Millionen Euro bescherte, agierte Alon Shklarek  federführend, der später mit Gusenbauer u.a. in der Cudos Group zusammenarbeitet.

Wir finden Lansky und Shklarek auch beim Engagement für Aserbaidschan: „Gabriel Lansky hat den Vorsitz der unter seiner Mitwirkung gegründeten ATAZ selbst übernommen, Dorothea Kipperman die Funktion der Generalsekretärin. Unternehmensberater Alon Shklarek ist aus dem Präsidentenamt der Österreichisch – Aserbaidschanischen Handelskammer (ATAZ) ausgeschieden“, hieß es 2012. Rund um den Hypo-Skandal, der die Steuerzahler den Gegenwert einer neu gebauten Stadt kostet, wie Studenten mit dem Projekt Hypotopia zeigten, gab es auch parlamentarische Anfragen, Berichte über großzügige Honorare und eine „rote Spur„. 2013 geriet Gusenbauer in der Causa des zeitweise in Österreich, dann in Malta lebenden Ex-Schwiegersohn Nasarbajews Rachat Alijew (der schließlich in U-Haft in Wien starb – ermordet wurde, sagen andere) in Spionageverdacht: „Gegen den ehemaligen Bundeskanzler und nunmehrigen Berater und Investor Alfred Gusenbauer ebenso wie gegen den Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky laufen Ermittlungen wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeiten.“

„Österreich“ am 20. August 2017

Was dabei rauskam, können wir uns vorstellen – und ebenso, was die Justiz zur Frage sagen wird, ob die CIA in die Anzeige gegen Darabos im Juni 2017 wegen des Eurofighter-Vergleichs involviert ist. Immerhin lesen wir bei Alijews Wikipedia-Eintrag: „Rachat Alijew wurde am 6. Juni 2014 bei der Einreise nach Österreich auf dem Flughafen Wien-Schwechat verhaftet. Gegen die Anwaltskanzlei, die den kasachischen VereinTagdyr vertritt, werden schwere Vorwürfe erhoben. Die Justiz stuft den Verein als Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes ein.“ Gemeint ist die Kanzlei von Gusenbauers Freund Lansky, die bekanntlich auch jetzt im Wahlkampf mitmischt. Andreas Unterberger schrieb zur Kasachstan-Connection: „Das Sittenbild ist für Österreich wie für Deutschland ein grauenhaftes: Expolitiker, die nicht gerade am Hungertuch nagen, die in ihrem Leben unzählige moralistisch-gutmenschliche Reden gehalten haben, prostituieren sich als Agenten für eine mittelasiatische Brutal-Diktatur. Ab 300.000 Euro sind sie dabei.

Wer kann da noch bei jungen Menschen irgendeine ethische Überzeugung oder den Glauben an irgendein Politikerwort erwarten? Wer zweifelt daran, dass künftig das Vertrauen in Politiker noch tief unter die jetzigen – schon katastrophalen – 26 Prozent sinken wird? Ist den Abkassierern und ihren völlig untätigen Parteien der verheerende Imageschaden nicht nur für die jeweilige Partei, sondern auch für die gesamte Demokratie noch immer nicht klar? Oder ist halt ohnedies jeder ab einer bestimmten Summe käuflich? Ist alles nur Lug und Schmäh? Mit all diesen Fragen fühlt man sich jedenfalls nach einem Blick auf die unzähligen Mails und Briefe aus den Beständen der Lansky-Kanzlei konfrontiert, die jetzt an die Öffentlichkeit kommen. Schritt für Schritt. Da kommt sogar noch mehr. Lansky hat es beim Verwischen seiner Spuren nicht einmal geholfen, dass er seine Daten in Luxemburg versteckt hat. Irgendwo gibt es halt immer ein schwaches Glied in einer Geheimorganisation. Und im IT-Zeitalter sind das fast immer EDV-Mitarbeiter, Sicherheitsleute und Systembetreuer, welche die Öffentlichkeit informieren. Früher waren es oft liebeshungrige Sekretärinnen oder homosexuelle Diplomaten.

Die Enthüllungen im ‚Spiegel‚ haben jedenfalls für Österreich und Deutschland das gleiche Gewicht wie die von Wikileaks und Edward Snowden für die USA. Wobei man den aufgedeckten Geheimaktivitäten von NSA & Co ja noch zugute halten muss, dass sie vom Patriotismus für ihr eigenes Land, damit also für eine Demokratie motiviert sind. Während Gusenbauer, Lansky, Köhler & Co für eine eindeutige Diktatur gearbeitet haben (und zum Teil noch immer arbeiten!!). Aus bloßer Geldgier.“ Übrigens war der Umweg über Deutschland notwendig, um das Wegducken und Mauern in Österreich zu durchbrechen: „Warum sind Alfred Gusenbauer und Gabriel Lansky noch nicht aus der SPÖ ausgeschlossen worden? Warum sind die schon lange laufenden Erhebungen der Staatsanwaltschaft gegen Gabriel Lansky an geheimnisvollen Hindernissen steckengeblieben? Wie hängt das mit der guten Beziehung von Lansky und Teilen der Staatsanwaltschaft im Fall Kampusch zusammen? Warum braucht es den deutschen ‚Spiegel‘, dass die schweren und demaskierenden Vorwürfe gegen die beiden Sozialdemokraten (sowie etliche deutsche Ex-Spitzenpolitiker wie Gerhard Schröder, Otto Schily und Horst Köhler) endlich an die Öffentlichkeit gekommen sind? Kann es wahr sein, dass der – mutmaßliche – Auftrag Lanskys, andere Rechtsanwälte und Strafverteidiger, darunter den späteren Justizminister Brandstetter, durch Detektive zu observieren, zur erlaubten Tätigkeit eines Rechtsanwalts gehört?

Gewiss, die Unterlagen, die der ‚Spiegel‘ nun veröffentlichte, sind offensichtlich zuvor durch einen EDV-Mitarbeiter Lanskys entwendet worden. Dieser hat den EDV-Mann offensichtlich zu schlecht honoriert. Dabei hat Lansky selbst von Kasachstan – vermutlich über dessen Geheimdienst – für seine Dienste 14 Millionen Euro bekommen. Diese Farce hinter dem Drama ändert aber nichts an dem Gewicht der ‚Spiegel‘-Enthüllungen, die dieser sogar zu seiner Covergeschichte gemacht hat, also zum wichtigsten Thema. In Österreich aber tut sich bei SPÖ und Justiz weiterhin nichts.“ Unterbergers Text mit der Frage nach einem Parteiausschluss von Gusenbauer und Lansky datiert vom 18. Juni 2015 – und heute, am 22. August 2017, denkt „die SPÖ“ über Lansky noch nicht einmal nach und hofft, dass Gusenbauer das Renner-Institut irgendwie doch von selbst verlässt.

Unterberger verweist auch auf Gusenbauers Reaktion: „Besonders absurd ist Gusenbauers nunmehrige Rechtfertigung für seine Tätigkeit: Er habe zwar für Kasachstan lobbyiert, aber überhaupt nichts unternommen, um die Auslieferung oder Strafverfolgung gegen den Ex-Schwiegersohn des dortigen Diktators voranzutreiben. Dabei hat Gusenbauer den Lobby-Kreis sogar geleitet. Dabei ist völlig klar, dass der Kampf gegen Rakhat Aliyev das einzige Motiv Kasachstans gewesen ist, eine so teure Geheimaktion überhaupt zu starten und zu finanzieren. Denn (der inzwischen durch angeblichen Selbstmord in einem Wiener Gefängnis verstorbene) Aliyev galt als der gefährlichste Rivale für die Macht das Diktators. Dass Außenminister Sebastian Kurz wenige Wochen nach Amtsantritt Gusenbauer in sein neu geschaffenes Beratergremium eingeladen hat, erweist sich jetzt als besonders peinlicher Anfängerfehler. Allerdings ist dieses Beratergremium allem Anschein nach – zum Glück für Kurz – bald wieder schubladisiert worden.“

Als Gusenbauer 2007 Kanzler wurde, richtete ihm Martin Schlaff eine Feier aus: „This follows on the heels of earlier brilliant Scheuba performances, such as in the TV series ‚Living Richer with Martin Schlick,‘ in which the character of Schlick — who is obviously based on billionaire Austrian businessman Martin Schlaff — gives tips on how to buy a republic. Virtually every sentence from this television satire could come from Viennese public prosecutors and investigators. The real Schlaff threw a party with champagne and oysters for SPÖ Chancellor Alfred Gusenbauer on the evening of his inauguration in 2007. Schlaff also took ÖVP Chancellor Wolfgang Schüssel on trips in his private jet and arranged for former Vice Chancellor Hubert Gorbach to receive a position on a supervisory board. There are no current investigations into Schlaff, the grand master of cultivating politicians. After all, he only helped out a little, at most — for example as a middleman in transactions in Bulgaria and Belarus, when Telekom simply couldn’t make any progress.“

Schlaff war aber 2012 Zeuge im Korruptions-U-Ausschuss: „Mit einer tumultartigen Befragung des schillernden Investors Martin Schlaff als letzten Zeugen hat der Ausschuss getreu seiner eher unrühmlichen zweiten Halbzeit noch ein ebenso unschönes Ende gefunden. Unter anderem mit einem ‚Gag‘ Schlaffs über die Gestapo.“ Die Grünen warfen SPÖ-Klubobmann Josef Cap (heute Gusenbauers geschäftsführender Präsident im Renner-Institut)  das Abdrehen des Ausschusses vor: „‚Im Bankenausschuss lagen die Gründe dafür in der beginnenden Aufklärung der Hypo-Alpe-Adria, der Raiffeisen-Geldwäsche und vor allem des polit-mafiosen Netzwerks des Martin Schlaff‘, so Kogler weiter: ‚Und genau an dieser Stelle befinden wir uns auch heute wieder.‘ Denn: ‚Auch im Anti-Korruptions-Untersuchungsausschuss droht jetzt: Das Schlaff-Netzwerk soll wieder von Rot und Schwarz geschützt werden!’“ Gegen Schlaff wurde in der Affäre um Ost-Geschäfte der Telekom ermittelt, und in einer parlamentarischen Anfrage wurde 2006 der Konnex zwischen der Schlaff-Gruppe und PR für die Eurofighter hergestellt. 2008, als vorzeitige Neuwahlen stattfanden und nicht mehr Gusenbauer, sondern Werner Faymann SPÖ-Spitzenkandidat war, war von Wahlkampffinanzierung durch Schlaff und Al Jaber die Rede.

Es hängt wirklich alles mit allem zusammen, wenn wir an den BAWAG-Skandal denken, der die SPÖ im Wahljahr 2006 eiskalt erwischte: „Laut einem Nachrichtenmagazin ließ sich Schüssel im März 2003 von der BAWAG zu einer Reise in die bulgarische Hauptstadt Sofia einladen. Gastgeber seien der damalige BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner, dessen langjähriger Geschäftspartner Martin Schlaff und der ehemalige ÖVP-Parteiobmann Josef Taus gewesen. SPÖ, Grüne und FPÖ forderten sofortige Aufklärung, Schüssels Sprecherin betonte, dass es sich um eine offizielle Reise gehandelt habe.“ Rein privat reist Gusenbauer mit Schlaff: „SPÖ-Spitzenkandidat soll im Mai von Paris nach Wien gejettet sein Wien – Auch Alfred Gusenbauer ist schon einmal in den Genuss eines Fluges mit dem Unternehmer Martin Schlaff gekommen. Wie der ‚Kurier‘ (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, reiste der SPÖ-Chef im Mai dieses Jahres vom Champions League-Finale in Paris nach einem entsprechenden Offert des Geschäftsmanns mit dessen Privatjet zurück in die Heimat, um rechtzeitig bei einer Sitzung des Nationalrats zu sein.“ Wieviele Mindestpensionisten, die man in Silbersteins „Hier fliegt Ihre Pensionserhöhung“-Wahlkampf köderte, werden wohl zur Reise mit dem Provatjet eingeladen?

Vom 2. Eurofighter-U-Ausschuss ignorierte Aussage (Twitter)

2016 sagte Schlaff in einem Interview über Freund Gusenbauer: „Er hat sich darauf konzentriert, sein Amt als Kanzler auszuüben, und sein Amt als Parteiobmann links liegen lassen. Das haben ihm viele Funktionäre übel genommen……

https://alexandrabader.wordpress.com/2017/08/22/alfred-gusenbauer-vom-ex-kanzler-zum-problemfall/

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Die Festnahmen der Israeli: Beny Steinmetz und Tal Silberstein: House of Cards in Austria


Typische Israel Bestechungs und Betrugs Mafia in Europa und im Balkan. Da mussten die Österreicher natürlich auch mitmachen, nach den vielen Skandalen. Die Betrugs Millardäre, plünderten viele Banken aus, bestachen unzählige Politiker in Europa. Real ist man Georg Soros im Wege (bei Geschäften in Afrika) also liess man die Skandale auffliegen.

Die geheimnisvolle Karriere des Tal Silberstein

House of Cards in Austria

Nachdem sein Wahlkampfberater Tal Silberstein am 14. August in Israel festgenommen wurde, hatte Kanzler Christian Kern eine überlange Schrecksekunde, um dann dessen Rolle herunterzuspielon und die ÖVP per Video zu attackieren. Doch die Hoffnung erfüllt sich nicht, dass Politik und Medien von der heiklen Causa ablassen und lieber z.B. über Pensionserhöhungen diskutieren. Dass der Daumen über Kern gesenkt wird, erkennt man etwa an einer „profil“-Titelgeschichte mit dem Titel „Der mysteriöse Herr Silberstein und seine Freunde“. Zu Recht wendet sich die Presse den geschäftlichen Verbindungen zwischen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Silberstein zu. Dies wird auch brisant, was die Folgen des vor einem Monat beendeten Eurofighter-U-Ausschusses betrifft: „Ende Jänner 2016 empfing Silberstein profil zu einem Gespräch in den Kanzleiräumlichkeiten seines Wiener Rechtsanwalts Leopold Specht, wo auch SPÖ-Altkanzler Alfred Gusenbauer immer wieder vorbeischaut.“

Specht sitzt im Aufsichtsrat der ÖBB, deren CEO Kern bis Mai 21016 war; er ist mehrfacher Geschäftspartner Gusenbauers u.a. gemeinsam mit Alon Skhlarek und dessen Anwalt, wie er ja auch Silberstein juristisch vertritt. Im U-Ausschuss wurde er ebenso wie Gusenbauer befragt, der bemüht war, dem unter Druck stehenden Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos den Schwarzen Peter zuzuschieben. Gusenbauer trat mit einer vorbereiteten Erklärung auf, in der wie in seinen Aussagen von „Ministerverantwortung“ die Rede war. Dabei wurde Darabos via Kabinettschef Kammerhofer (eine „Personalleihe“ der ÖBB) abgeschottet und hatte als Befehlshaber des Heeres keinen direkten Kontakt zum obersten Soldaten, dem Generalstabschef (= Befehlskette ausgehebelt – cui bono?). 2006, als Silberstein Gusenbauer im Wahlkampf beriet, war dieser SPÖ-Klubobmann und Josef Cap geschäftsführender Klubobmann; heute ist Gusenbauer Direktor des Renner-Instituts und Cap geschäftsführender Direktor. Darabos beauftragte die Finanzprokuratur mit Verhandlungen mit EADS, Kammerhofer widerrief dies rechtswidrig mündlich, sodass der Gusenbauer von Specht empfohlene Zivilrechtler Koziol übernahm.

Obwohl heereseigene Experten, die am „Urvertrag“ mit EADS 2003 mitwirkten, im Ausschuss aussagten, dass Kammerhofer sie von Darabos fernhielt, sie nie mit dem Minister sprechen konnten, behauptet Verfahrensanwalt Rohrer, es habe keine „unzulässige Beeinflussung“ des Ministers gegeben, was Bände über das Ausmaß spricht, in dem Vertuschung und Rufmord in Österreich möglich sind. Der U-Ausschuss diente dazu, Material für eine Anzeige des derzeitigen Ministers Hans Peter Doskozil (der übrigens wahlkampfmäßig von Silberstein gepusht wurde) gegen Airbus im Interesse der US-Rüstungsindustrie zu sammeln. Und er sollte Darabos für den ihm 2007 zugeschriebenen Eurofighter-Vergleich ans Messer liefern, was Kanzler Kern absolut okay findet, da er dazu schweigt (weil sonst Gusenbauer, Kammerhofer und Co. dran wären?). 2006 war Darabos Wahlkampfmanager, musste sich aber Silberstein und dessen Dirty Campaigning fügen, was beklemmend wirkt, denkt man daran, dass Medien in Rumänien und Botswana diesen dem Mossad zuordnen und die SPÖ dazu – richtig! – schweigt.

Die „roten Vier“ (wie Gusenbauer, Cap, Rudolf Edlinger, Heinz Fischer in einem Strategiepapier für EADS genannt wurden) hatten etwas im Hintergrund laufen, zu dem sie sich nicht äußern wollten und das dann Darabos ausbaden musste. Nicht von ungefähr sagte Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, der 2006 auch an Silbersteins dirty tricks scheiterte, dass Darabos „gegen seinen Willen Minister wurde“ und „unter einem unglaublichen Druck stand“ (und steht!). Darabos erwarb als Abgordneter Kompetenz im Sicherheitsbereich (Landesverteidigung und Inneres) und wäre gerne Innenminister geworden. Hätte man im Verteidigungsressort besser verstanden, dass sich niemand freiwillig abschotten lässt, hätte das Heer seinen Befehlshaber wohl zu schützen gewusst. Es überfordert aber die meisten, in Situationen, in die sie involviert sind, was immer emotionale Betroffenheit bedeutet, verdeckte Aktionen zu erkennen, also Fassade und dahinter Verborgenes zu unterscheiden. Wie SPÖ Landesverteidigung und Inneres im Parlament wirklich vertreten haben will, sieht man an der Performance von Otto Pendl, der natürlich auch im U-Ausschuss war.

Kern und Rendi-Wagner a la „House of Cards“

Die SPÖ entfaltet hektische Aktivitäten, um vom Silberstein-Gate abzulenken, was die FPÖ dazu veranlasst, kritische Fragen wie diese zu stellen: „In welcher Form hat er denn die nach eigenen Angaben erfolgte Überprüfung der Geschäftspraktiken Silbersteins durchgeführt? Warum hat die SPÖ die Tatsache eines rumänischen Haftbefehls gegen ihren zentralen Wahlkampfmanager ignoriert? Wie sieht der Inhalt des Vertrages mit Silberstein aus, den die SPÖ jetzt aufgelöst hat? Wie kommt es, dass eine Randfigur des Wahlkampfes seit Jahren für die SPÖ aus dem Ausland eingeflogen werden muss? Stimmt es, dass Silberstein als angebliche Randfigur des SPÖ-Wahlkampfes eine kolportierte Jahresgage von rund 500.000 Euro kassiert hat oder ist es mehr? Wenn Randfiguren diese Summen verdienen und in Fünf-Stern-Hotels logieren, wie viel kassieren dann die Hauptakteure und wo werden diese untergebracht? Wurde und wenn ja, wie wurde das Netzwerk des Alfred Gusenbauer und seine Verbindungen zur SPÖ untersucht? Trennt sich die SPÖ auch von Gusenbauer? Welche Rolle in den wirtschaftlichen Verflechtungen spielt eigentlich Herr Haselsteiner?…“ Dazu kommt, dass Kern Sohn Niko sicher nur wegen seiner Qualifikation jetzt bei der Strabag (Haselsteiner; Gusenbauer ist Aufsichtsratsvorsitzender) in Italien arbeitet.

Die FPÖ wirft der SPÖ auch das Pensionisten-Ablenkungsmanöver vor: „Wenn der Seniorensprecher einer angeblichen Arbeiterpartei einer der Parade-Luxuspensionisten ist und wenn es auch die SPÖ war, die in der Vergangenheit ein effizientes System einer Abschaffung dieser unhaltbaren Privilegien verhindert hat, kommt die angebliche Einsicht jetzt zu spät. Nennen Sie uns sofort eine Liste aller Sonderpensionsregelungen inklusive Zahl der Betroffenen und Höhe der Pensionen im gesamten staatsnahen Bereich. Ziehen Sie als Zeichen der Ernsthaftigkeit Ihrer Ankündigung gleich Herrn Blecha ‚aus dem Verkehr‘ und berufen Sie Herrn Hundstorfer aus seinem Pensionsersatz-Versorgungsposten an der Spitze der Bundessportorganisation ab, dann können wir weiterreden, Herr Kern.“ Auch die ÖVP ist mit Silberstein verbandelt, wie die Blauen in Reaktion auf das „profil“ puncto Glücksspiel betonen. Die SPÖ hat nicht nur dubiose Verbindungen zu Kapitalisten, für die sich die Justiz interessiert, sondern wirft deswegen auch Positionen über Bord, wie man bei CETA sehen kann. „Die Enthüllungen um Tal Silberstein zeigen: Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer hat ein berufliches Interesse an den Konzernklagerechten in CETA. Selbst wenn er nicht für Kerns Zustimmung lobbyiert haben sollte, sagt der Fall viel über den Zustand der SPÖ aus.

Netzwerk laut „Österreich“

92 Prozent, das ist nahe an der Einstimmigkeit. Mit diesem eindeutigen Ergebnis sprachen sich die SPÖ-Mitglieder im September 2016 dagegen aus, dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zuzustimmen, solange darin Konzernklagerechte enthalten sind. Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern, der die Befragung gestartet hatte, stimmte CETA schließlich trotzdem zu. Wie es dazu gekommen ist, ist bis heute unklar. Bekannt ist: Die Entscheidung fiel am 14. Oktober im SPÖ-Präsidium. Wichtige Mitglieder wie ÖGB-Präsident Erich Foglar sprachen sich noch unmittelbar vor der Sitzung klar gegen das Abkommen aus – und kein einziges dafür. Dennoch verkündete Kern nach dem Treffen seinen Umfaller, sein Ja zu CETA“, schreibt Martin Konecny im Mosaik Blog. Und er führt aus: „Alfred Gusenbauer ist nicht nur ehemaliger Bundeskanzler und ein enger Vertrauter seines Nachfolgers Christian Kern. Er ist auch Präsident des Renner-Instituts, der SPÖ-Parteiakademie – und ein bestens vernetzter Geschäftsmann. Gusenbauer sitzt im Aufsichtsrat von Peter Haselsteiners Baukonzern Strabag und im Aufsichtsrat von Immobilienspekulant René Benkos Signa Holding.

Außerdem ist er Teil des Board of Directors des kanadischen Bergbaukonzerns Gabriel Resources. Das Unternehmen ist mehrheitlich im Eigentum des bereits erwähnten Benny Steinmetz, der durch Diamantenhandel reich geworden ist. Gabriel Resources ist nicht irgendein Bergbaukonzern. Er ist für eines der umstrittensten Bergbauprojekte der jüngere Vergangenheit verantwortlich. Das Unternehmen will eine gigantische offene Goldmine in Rosia Montana in Rumänien bauen, für die der namensgebende Berg gesprengt würde. Dauerhafte Umweltzerstörung durch die eingesetzten Chemikalien und die Umsiedlung von 2.000 Menschen wären die Folgen. Dagegen wehrt sich seit Jahren eine breite soziale Bewegung, die die größten Demonstration der rumänischen Geschichte seit 1990 organisiert hat. Der Widerstand war erfolgreich: Rumänische Gerichte stoppten 2013 den Bau der Goldmine. Das empfanden Benny Steinmetz und seine Gabriel Resources als Eingriff in ihr Recht auf Privateigentum. Daher bemühen sie derzeit ein ISDS-Verfahren, in dem sie von Rumänien 4,4 Milliarden Euro Schadenersatz fordern.“

Posting im „Standard

Während nur die SPÖ überrascht scheint, dass Silberstein zuerst in Haft und jetzt unter Hausarrest ist, wurde er von der Justiz in Rumänien bereits gesucht, ehe Kern in auf Gusenbauers Empfehlung hin engagierte. Zu Recht postet jemand beim verlinkten „Standard“-Artikel: „Interessant wäre auch den Sumpf um den Kauf der EuroSchrottjäger auszutrocknen. Den Gruselbauer, Silberstein Darabos deal. Denn wenn man Schrottjäger um denselben Preis kauft wie neue kosten, muss man sich die Frage stellen, wem hat EADS dafür gesponsert?!“ Und ein/e andere/r reagiert: „Absolut richtig! Dieser „Vergleich“ hat für die Firma EADS einen Millionenveorteil gebracht, und niemand kann mir einreden dass dabei Darabos bzw. sein (Partei)Umfeld nicht profitiert hätten.“ Wie hier aber gegenüber der Staatsanwaltschaft dargestellt, muss man Druck auf Darabos berücksichtigen und u.a. den Verdacht der Nötigung eines Ministers (bzw. Abgeordneten und Landesrats) in Erwägung ziehen.

Die SPÖ hätte einiges über Silberstein in der „New York Times“ (2006) oder in „Haaretz“ (2008) erfahren können; so aber stammelt selbst die „kapitalismuskritische“ SJ-Chefin Julia Herr, wenn sie vor laufender Kamera befragt wird. Welche Dimensionen die Affäre um Tal Silberstein, Beny Steinmetz und andere hat, zeigen „New York Times“ und „New Yorker„. Ein User stellt interessante Fragen bei diesem Bericht: „Wieso laesst sich SPOe auf solche dubiose Menschen ein? War etwa die populaere Gesundheitsministerin R.-Wagner auch eine Einfluesterung von T.Silberstein? Sie arbeitete waehrend ihr Mann oe Botschafter in Israel war an der Universitaet in Tel Aviv. Wie vertrug sich ihr Status als Botschaftergattin mit Diplomatenpass, Gratiswohnung, Krankenmitversicherung, moeglicherweise Ehegattenzuschlag mit ihrer bezahlten Arbeit? Dies ist gar manchem Diplomaten zum Verhaengnis geworden.“ Pamela Rendi-Wagner war Sektionschefin im Gesundheitsministerium, ehe sie Ministerin wurde und jetzt hinter Christian Kern auf Platz 2 der SPÖ-Bundesliste steht.

Kern zu Silberstein

Als das neue Regierungsmitglied vorgestellt wurde, verwies man bei der „Vorzeigefrau“ immer auch auf Ehemann Michael, der Kabinettschef bei Kanzleramtsminister Thomas Drozda ist. Dass Rendi-Wagner Kern häufig flankiert, kann nicht wirklich mit Frauenförderung zu tun haben, da sexistische Äußerungen von Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler über ÖVP-Kandidatinnen hingenommen werden (und Rotraud Perner zum Parteiaustritt veranlassen). Interessant ist auch, dass Kerns Gattin Eveline eine Firma in Tel Aviv hat (siehe Ausführungen hier) und in der Haselsteiner-Plattform „Weil’s um was geht“ aktiv ist. Da Michael Rendi als „Feminist“ bezeichnet wird, wandte ich mich im März dieses Jahres (vergeblich) u.a.mit diesen Worten an ihn: „Mit echtem Sexismus habe ich reichlich Erfahrung, weil ich mich als Journalistin mit Sicherheitspolitik auseinandersetze (dies bereits getan habe, als ich vor Jahren in den Grünen war, die mir aber zu NATO-lastig waren) – daher spreche ich auch aus dieser Erfahrung, wenn ich am Ende meiner Analyse daran erinnere, was wirklich sexistisch ist.

Wenn Ihre Gattin in ihrer Funktion als SPÖ-Ministerin auch die SPÖ-Frauen von sich überzeugen muss, möchte ich darauf hinweisen, dass diese oft nichts mit weiblicher Kompetenz anzufangen wissen. So ist die frühere Frauenministerin Heinisch-Hosek stets ausgewichen, wenn ich mit ihr über ungeheuren Sexismus von Ex-BMLVS-Kabinettschef Kammerhofer mir gegenüber reden wollte. Dieser Sexismus fand nicht im luftleeren Raum statt, sondern sollte mich einschüchtern und andere davon abhalten, aufgrund meiner Analysen zu handeln. Als Kabinettschef noch dazu im für Verfassung zuständigen Kanzleramtsministerium wissen Sie, was ein Kabinettschef darf (Ministerweisungen weitergeben) und was nicht; Kammerhofer schottete aber BM Darabos ab, sodass nicht einmal der Generalstabchef direkten Kontakt zum Befehlshaber des Heeres laut Verfassung hatte. Viele andere nicht nur aus dem Bereich Bundesheer, sondern auch aus der Polktik und tw. aus den Medien haben mir meine eigenen Erfahrungen bestätigt, dass vollkommen abgeblockt wird (ich hörte mich auch in Botschaften um).“ Immerhin ging auch aus dem U-Ausschuss hervor, dass ich Recht hatte; und wenn der Silberstein-Gusenbauer-Wahlkampf Thema ist, kommt auch noch mehr…

PS:  Wie hier beschrieben werde ich von der SPÖ seit Jahren wegen kritischer Berichte fertiggemacht; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich (und hoffentlich auch Athos, der seit einigen Tagen verschwunden ist) ein neues Quartier, wo wir uns von alldem erholen können und wo ich dann wieder neue Kräfte schöpfe und aus den bisherigen Erfahrungen etwas Neues entsteht. Vor allem möchte ich die Ruhe haben, einmal um Verlorenes und Vergangenes trauern zu können, denn das war bisher nicht möglich.  Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

https://alexandrabader.wordpress.com/2017/08/19/house-of-cards-in-austria/

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