DGAP, SWP, DAAD: Ratten der Aussenpolitik
DGAP, SWP: Ratten der Aussenpolitik
Vom Auswärtigem Amte finanziert, 20 Jahre nur Idioten dort angesiedelt mit Posten Wie bei Corona, man schreibt das, was die depperte Chefin im Hirn hat und wünscht
Die Ratten einer Parasitären Politik: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
September 3, 2014 geopolitiker
Die letzten Ratten der Propaganda für Krieg ist die Gesellschaft für Auswärtige Politik und die Steuer finanzierten Stiftungen, wie es selbst die ordinärsten Mafia Gruppen der Welt nicht besser veranstalten kommen. Einzige Qualifiktion: auch die dümmsten Propaganda Lüge und Unfug muss Kritiklos verbreitet werden.
Als Antwort auf diese Entwicklung hin zum Krieg empfehlen sowohl die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als auch die Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP), die Ukraine in die NATO aufzunehmen und den Konflikt damit faktisch weiter zu eskalieren. Die naheliegende Lösung, gemeinsam mit Russland eine neue Sicherheitsarchitektur für ganz Europa auszuarbeiten, steht für beide Think-Tanks offenbar gar nicht erst zur Debatte.
Die SWP spielt laut dem außenpolitischen Blog German-Foreign-Policy ein Szenario einer „Demilitarisierung Russlands“ durch
Außenpolitik? Nein, danke
Draußen jedoch wird die internationale Enthaltsamkeit Berlins besorgt vermerkt. Wisst ihr Deutschen denn nicht, wird da gefragt, wie sehr es auf euch ankommt, wie groß euer internationales Potenzial ist? Leider muss man darauf die Antwort geben: Die deutsche Regierung will es erst gar nicht auf die Probe stellen. Das wirtschaftliche und politische Schwergewicht Europas nimmt eine außenpolitische Auszeit und fühlt sich auch noch wohl dabei.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2…politik?page=2
Vollidioten mit Posten an die Front
Verhängnisvolle Nebenwirkungen der Sanktionen gegen Russland
Markus Mugglin / 15.11.2022 Die Sanktionen gegen Russland wirken, verursachen aber unerwünschte politische und wirtschaftliche Schäden.
«Was bringen die Sanktionen gegen Russland?» fragte jüngst die Zeitschrift «Internationale Politik» und publizierte dazu je einen Pro- und einen Contra-Artikel.
Guntram Wolff, Direktor der Deutschen Gesellschaft für Aussenpolitik (DGAP) beschreibt, wie die EU-Massnahmen Russlands Wirtschaft und Militär erheblich schwächen. Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik schätzt deren Nutzen hingegen als begrenzt und die Kollateralschäden als enorm ein. Ein DGAP Artikel, der dümmsten Art und viele Reisespesen
https://www.infosperber.ch/politik/v…egen-russland/
Doof Tussi Foto Shop, wo Praktikantinnen schreiben was gewünscht ist. Die Autorin ist twitter verblödet
Leonie Stamm
Research Fellow, Alfred von Oppenheim Center for the Future of Europe Die Mongolei orientiert sich an der feministischen Außenpolitik
Leonie Stamm
https://dgap.org/en/research/publica…foreign-policy
Sowas schreiben diese Unterbelichten Staatlichen Schreiberline mit allen Sozialmedia accounts. SWP Berlin, vor vielen Jahren Super, heute von Spinnern besetzt
„Dafür sind ein Regimewechsel und eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der hegemonialen Vergangenheit unumgänglich“, zitiert German-Foreign-Policy die SWP.
Wird der Ukraine-Krieg der EU zum Verhängnis?
09. Juli 2023 Michael von der Schulenburg
Das Versprechen der Charta von Paris ist vorerst beerdigt. Die damalige Einsicht: Sicherheit ist unteilbar. Was Europa jetzt braucht und womit es sonst leben muss.
Mit der Überwindung der Teilung Europas werden wir uns um eine neue Qualität unserer Sicherheitsbeziehungen bemühen, wobei wir die diesbezügliche Entscheidungsfreiheit des anderen voll respektieren. Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit eines jeden Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.
Charta von Paris für ein neues Europa, 21. November 1990
In Europa herrscht wieder der Wahnsinn des Krieges. Der Irrglaube, dass nur Waffen Sicherheit bringen können, hat erneut Hochsaison unter europäischen Politikern, in europäischen Denkfabriken und den Medien. Schlimmer noch, die gerade begonnene ukrainische Gegenoffensive soll nun eine militärische Entscheidung bringen, die wir politisch nicht erreichen konnten – oder wollten.
Als hätten wir nichts aus der Vergangenheit gelernt, werden in Europa wieder Menschenopfer am Altar angeblicher Entscheidungsschlachten dargebracht. Damit überlassen wir Europäer die Zukunft der Ukraine und Europas, ja, vielleicht sogar die der Welt, der Unberechenbarkeit, dem Rausch und der Brutalität des Schlachtfeldes. Dabei bleibt völlig unklar, welche „Entscheidung“ mit der nun stattfindenden Intensivierung des Krieges überhaupt erreicht werden könnte. Einen Frieden in Europa wird das sicherlich nicht bringen.
Denn dieser Krieg ist zunehmend ein Krieg zwischen Russland und der Nato geworden, indem Nuklearwaffen eine entscheidende Rolle in den militärischen Kalkulationen spielen. Niemand kann sagen, wo bei einer derartigen „Entscheidungsschlacht“ die roten Linien liegen, ab denen es zu einer nuklearen Eskalation kommen würde. Damit setzen wir nicht nur uns, sondern die Menschheit einer unkalkulierbaren Gefahr aus – und das für einen Konflikt, der eigentlich diplomatisch hätte gelöst werden können.
Die Möglichkeit einer auf Vernunft und gegenseitigem Verständnis basierenden friedlichen Lösung des dem Krieg zugrundeliegenden Konfliktes über die Ausweitung der Nato zu finden, scheint in der nun herrschenden kriegerischen Atmosphäre in Europa nicht in Betracht gezogen zu werden. Diese erschreckende Unverantwortlichkeit können wir Europäer nicht nur Russland oder den Vereinigten Staaten anlasten.
Auch die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten tragen eine Verantwortung für die Katastrophe, die nun Europa befallen hat – vielleicht sogar die maßgebende Verantwortung. Denn dieser Krieg findet auf europäischen Boden statt und die EU als die bei weitem größte Staatengemeinschaft auf dem europäischen Kontinent hatte und hat damit einen entscheidenden Anteil an den Ursachen dieses Konfliktes und an der jetzigen Verlängerung des Krieges.
Auch wenn die EU sich gerne im Gewand der entrüsteten moralischen Unschuld präsentiert, so trägt sie doch eine Mitschuld daran, dass es in Europa wieder einen Krieg gibt.
Die 27 EU-Mitglieder stellen auch die große Mehrheit unter den Nato-Mitgliedern. So hätte die EU sehr wohl ihren Einfluss einsetzen können und müssen, um diesen Krieg zu verhindern und, als er einmal ausgebrochen war, um ihn so schnell wie möglich zu beenden.
Es wäre doch im ureigensten Interesse der EU gewesen, in dem über den bereits seit 1994 sich anbahnenden Konflikt auf dem europäischen Kontinent über die Ost-Erweiterung der Nato, zwischen dem geopolitischen Interesse der USA ihre globale Dominanz zu behaupten und der Angst Russlands, militärisch von der Nato eingekreist und vom Zugang zum Schwarzen Meer abgeschnitten zu werden, zu vermitteln.
Als es zum Krieg kam, hätte sich die EU unterstützend hinter die russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen im März/April 2022 stellen müssen; der Krieg hätte so bereits nach einem Monat beendet werden können. Beides ist aber nicht geschehen.
Obwohl es warnende Stimmen innerhalb der EU gab und gibt, hatte die EU als Gemeinschaft seit 1994 nicht nur die Osterweiterung der Nato uneingeschränkt unterstützt, sondern in deren Windschatten auch eine Osterweiterung der EU betrieben. Dabei war allen zuständigen europäischen Politikern klar, dass sie damit Europa auf einen Konfrontationskurs brachten, einen Konfrontationskurs, der nun zum Krieg mit Russland geführt hat.
Mit dem Ausbruch des Krieges hat sich die EU nach anfänglichem Zögern sogar zu einer militärischen Eskalation des Konfliktes hinreißen lassen, die heute selbst jene der USA übertrifft. So haben mehrere Länder der EU die ukrainischen Angriffe auf russisches Territorium als legitim bezeichnet, obwohl die USA strikt dagegen sind.
Und während sich die USA mit derartigen Waffensystemen eher zurückhalten, liefern Länder der EU gemeinsam mit Großbritannien die modernsten Panzer, Kriegsdrohnen, Langstreckenraketen und Uranmunition, und es ist eine europäische Koalition, die der Ukraine nun F-16 Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen will. Sogar die EU-Kommission ist zum Waffenlieferanten abgestiegen; ironischerweise werden ihre milliardenschweren Munitionskäufe für die Ukraine über die Europäische Friedensfazilität (EFF) finanziert.
Maximalforderungen, die nur die EU unterstützt
Dabei sollte doch Frieden und nicht Krieg das Hauptanliegen der EU sein. Dennoch hat die EU weder einen eigenen Friedensplan entwickelt noch eine diplomatische Friedensinitiative unternommen und lehnt selbst einen Waffenstillstand strikt ab. Die EU besteht weiterhin auf der Maximalforderung des Selenskyj-Friedensplans, dass Russland erst einmal militärisch besiegt und das gesamte ukrainische Gebiet in den Grenzen von 1991 zurückerobert werden müsse, bevor es zu Verhandlungen kommen könne. Damit steht die EU allein in der Welt.
Die USA dürften sich bald vom Ukraine-Abenteuer verabschieden
Der nächste Präsident der USA muss nicht unbedingt Trump heißen, aber wir können davon ausgehen, dass die USA, wie bei so vielen anderen Kriegen, in die sie mutwillig verwickelt waren, sich spätestens nach der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr vom teuren Ukraine-Abenteuer verabschieden werden.
Dann wird die Europäische Union die ganze Wucht ihrer fehlgeleiteten Außenpolitik treffen
https://www.telepolis.de/features/Wird-der-Ukraine-Krieg-der-EU-zum-Verhaengnis-9210893.html
die USA haben doch ihre Ziele erreicht
Russland zu zerdeppern haben die selbst nicht dran geglaubt, aber beim Rest haben sie volle Ernte eingefahren. Eine Ernte die durch eine Ausweitung des Krieges durchaus noch in Gefahr geraten könnte, während die Vasallen EU-Europas sich in blindem Eifer an die USA ketten und dabei noch ständig selbst in die Fresse hauen. Wohl bekomm’s!
Hinterlasse einen Kommentar
Neueste Kommentare
 | mausemops77c0c681ff bei das Grüne Komplett der Hafen A… |
 | balkansurfer bei Der Vatikan, Mord Geselle der… |
| balkansurfer bei korrupt und dumm: Experte für… |
| balkansurfer bei korrupt und dumm: Experte für… |
 | sum bei die Mafiösen Umtriebe der OSZE… |
| balkansurfer bei Ukraine „Nazis“ ve… |
| balkansurfer bei Dummheit, das einzige Produkt… |
| balkansurfer bei Der NATO, Pentagon, Angela Mer… |
| sum bei Pandora Papiere: Die Mafia Ban… |
| balkansurfer bei Selbstbedienungsladen der… |
Geopolitiker's Blog 
Die Mitschuld dürfte kaum bestreitbar sein, außer von denjenigen, die ohnehin für alles und jedes Russland oder Putin persönlich verantwortlich machen (wahrscheinlich sogar das Wetter). Und natürlich den bezahlten Propagandisten/-innen. Mit denen erübrigt sich dann ohnehin jede ernsthafte Diskussion hierüber.
Die Frage des Ausmaßes der Mitschuld bietet allerdings noch durchaus Raum für Erörterungen. Und die zugrunde liegende Motivation für eine derart eskalative (oder meinetwegen auch „auf Krawall gebürstete“) Politik.
Es dürfte zu simplifizierend sein, das nur den relativ isolierten Aktionen einiger weniger Akteure und Actricen zuzuordnen. Egal ob sie nun Barroso, Baerbock, Kaczyinski oder sonstwie heißen. Die einfache Formel „Männer (und Frauen auch) machen Geschichte“ dürfte hier kein ausreichendes Erklärungsmuster sein. Ebensowenig die politischen Akteure Putin und Selenskyi als isolierte Parameter, die im Rahmen dieser Fragestellung als weitgehend uninteressant aussen vor bleiben können.
Interessanter dürfte in diesem Zusammenhang eine Analyse des „Zeitgeistes“ und psychologisch zu beobachtender Trends sein, ohne sich jedoch gleich exklusiv auf eine psychohistorische Sichtweise zu fokussieren. Ein brauchbarer Ansatz dazu könnte beispielsweise das Erstarken rechtspopulistisch-netionalistischer Kräfte in weiten Teilen Europas sein. Das in Teilen sogar wie eine Art protofaschistische Renaissance wirkt.
Festzumachen etwa an der überhöhten Glorifizierung der Ukraine und dortiger Akteure unter Ausblendung durchaus problematischer Tendenzen. Etwa den Personenkult um Bandera, um nur ein Beispiel zu nennen. Und Hand in Hand gehend mit einem völlig überzogenen Bellizismus der manchmal schon geradezu lächerlich wirkt. Und Diffamierung und Ächtung jener (gerne auch medial), die sich zu offenem Dissens mit dieser Einstellung bekennen.
Das hat in den wenigsten Fällen noch etwas mit einem produktiven oder auch nur zielführenden Diskurs zu tun. Sondern es wirkt oft so, um eine physische Analogie zu bemühen, wie die Brust herausstrecken, die Ellenbogen ausfahren und breitbeinig polternd den Raum betreten. Vermischt mit einer Prise Großmannssucht und „Wir sind wieder wer“, um die eigene relative Bedeutungslosigkeit zu überspielen. (Oder, im Falle ausgewählter politischer Akteure und -tricen, vielleicht auch nur grundlegende charakterliche Defizite.) Reines Balz- und Imponiergehabe. Für das man selbst in den wenigsten Fällen ( besonders als Politiker/-in) die Konsequenzen tragen muss.
Das könnte auch einer der maßgeblichen Gründe dafür sein, warum der globale Süden auf Distanz geht. Weil das mit ziemlicher Sicherheit dort von einigen als typisches „Kolonialherrengehabe“ empfunden wird. Was man ihnen, bei einem Quentchen Kritikfähigkeit, auch absolut nicht übel nehmen kann.
Und besonders in Deutschland, mehr als in anderen europäischen Ländern, wirkt es oft so, als hätte sich der geballte politisch-mediale Komplex dem verschrieben. Was allerdings auch der spezifischen deutschen Medienlandschaft (und ihren Abgründen) geschuldet sein könnte.
Auf die spezifische Rolle, welche die, bzw. einige osteuropäische Staaten dabei auch noch spielen, will ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen, das würde hier den Rahmen sprengen. (Und wäre ohnehin eher etwas für eine gründliche und quellenkritische wissenschaftliche Arbeit.)
Wer jedenfalls jegliche europäische (bzw. EU-) Mitschuld und Beteiligung an der nun eingetretenen Situation ernsthaft leugnet (abgesehen vielleicht von denjenigen, die rein finanzielle Motive haben), glaubt und vertritt wahrscheinlich auch die Stories von der „Auschwitz-Lüge“, den „weapons of mass destruction“ des Iraks oder daß die Apollo-Mondlandung im TV-Studio gefakt wurde.
„Kostjantyniwka“ war erneut ein false Angriff der Ukrainer
MA17, Butchs, bis zum Angriff auf den Sarajewo Markt vor 30 Jahren. False Angriff mit Toten sind beim Westen, den Amerikanischen Terroristen, Nazis System
EU-Diplomaten zu Ukraine-Krieg: Raketenangriff auf Marktplatz in Kostjantyniwka kein Versehen
20. September 2023 Harald Neuber
16 Menschen getötet, Dutzende verletzt. Erst beklagten EU-Diplomaten mögliches Kriegsverbrechen. Dann sah NYT Kiew in Verantwortung. Wie reagieren Brüssel und Berlin nun?
Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen wurde von einem Disput um ein mutmaßliches Kriegsverbrechen überschattet.
Recherchen der New York Times legen nahe, dass eine Rakete, die am 6. September auf dem Marktplatz der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka eingeschlagen ist, von ukrainischer Seite stammte. Die Regierung in Kiew und das Militär stellen dies in Abrede und bezeichnen entsprechende Berichte als Propaganda.
Der Fall dürfte in den USA die Kontroverse über die Perspektive des Krieges und die Notwendigkeit eines diplomatischen Auswegs anheizen und auch in der EU für Debatten sorgen.
Denn nach einem internen EU-Dokument, das Telepolis vorliegt, wertete der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) den Angriff bei einer Sitzung einen Tag später als mögliches Kriegsverbrechen – damals freilich noch von russischer Seite. Zu der Recherche der NYT, die am Montag dieser Woche öffentlich wurden, haben sich seither weder Brüssel noch Berlin geäußert.
Bei dem Einschlag des Geschosses auf den belebten Markt der ostukrainischen Stadt waren 16 Menschen getötet worden. Mehr als 30 Personen wurden teilweise schwer verletzt. Russische Truppen befinden sich rund 20 Kilometer östlich sowie etwa 30 Kilometer südlich von Kostjantyniwka.
Ukrainische Angriffe in Russland sollten für Washington ein Alarmsignal seinTelepolisMedwedew: Bei Erfolg der Gegenoffensive droht globales nukleares FeuerTelepolisUkraine-Krieg: Wie gut sind die Storm-Shadow-Marschflugkörper?Telepolis
Der Fall könnte nun Selenskyj und die westlichen Verbündeten der Ukraine in die Bredouille bringen. Bei seiner Rede vor Vertretern der UN-Mitgliedsstaaten hatte der ukrainische Präsident dafür plädiert, gemeinsam gegen den russischen Angriffskrieg vorzugehen und die Verantwortlichen zu bestrafen.
„Während Russland die Welt an den Rand eines endgültigen Krieges drängt, tut die Ukraine alles dafür, dass nach dem Ende der russischen Aggression niemand mehr wagt, eine andere Nation anzugreifen“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus seiner Rede. Selenskyj betonte in einer Aufzählung von Forderungen unter anderem: „Kriegsverbrechen müssen bestraft werden.“
Die Recherchen der NYT sind für Kiew daher äußerst unangenehm, zumal die Zeitung ihre Recherche mit detaillierten Informationen untermauert.
Einer der tödlichsten Angriffe seit Monaten
Der Raketenangriff auf dem Marktplatz der ostukrainischen Stadt sei „einer der tödlichsten (solcher Zwischenfälle) in der Ukraine seit Monaten“ gewesen, so die NYT.
Eine mit Metallsplittern beladene Rakete sei zwischen den Menschen eingeschlagen, die Fragmente hätten Fenster und Wände durchschlagen und „einige Opfer bis zur Unkenntlichkeit“ verstümmelt.
Weniger als zwei Stunden später bereits habe Selenskyj russische „Terroristen“ für den Angriff verantwortlich gemacht. Diese Reaktion sei von zahlreichen Medien verbreitet worden, weil sie ins Bild passte:
„Im Zuge des Einmarschs in die Ukraine hat Russland wiederholt und systematisch Zivilisten angegriffen und Schulen, Märkte sowie Wohnhäuser attackiert, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen“, schreibt das Blatt.
Auch in Kostjantyniwka seien im April Häuser und ein Kindergarten bombardiert worden, wobei sechs Menschen ums Leben kamen. Weiter heißt es in dem Bericht der US-Zeitung:
Zu dem blutigen Zwischenfall sei es inmitten von Kampfhandlungen in der Umgebung gekommen. Russische Streitkräfte hätten Kostjantyniwka erst in der Nacht zuvor bombardiert und nur wenige Minuten vor dem Einschlag der Rakete sei über einen lokalen Telegram-Kanal vor Artilleriefeuer gewarnt worden.
EU-Diplomaten über Angriff: „Versehen ausgeschlossen“
Spannend ist, wie nun die Europäische Union und auch die Bundesregierung auf den Bericht der renommierten US-Tageszeitung reagieren. Laut einem Protokoll zu einer Sitzung der Krisenreaktionsgruppe IPCR des Europäischen Rates spielte der Angriff am folgenden 7. September schließlich gleich zu Beginn der Beratungen eine Rolle.
Nach dem EU-Bericht, das unserer Redaktion vorliegt, informierten Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes im ersten Tagesordnungspunkt in einem sogenannten Lage-Update über „fortgesetzte russische Angriffe mit Marschflugkörpern und Drohnen“. Dabei sei auch die Exportinfrastruktur wie Häfen, Speicher und Silos ins Visier genommen worden.
Weiter heißt es in dem Protokoll wörtlich: Beim Angriff auf einen Marktplatz in Kostjantyniwka, „fernab jedes potenziellen militärischen Ziels, könne ein Versehen ausgeschlossen“ werden.
Dieser Einschätzung widerspricht nun zwar die Recherche der New York Times. Allerdings entlastet das die ukrainische Seite nicht. Auch Kampfhandlungen, die unbeabsichtigt zivile Opfer fordern, sind justiziabel. Das bekannteste und traurigste Beispiel ist der Abschuss einer Boeing 777-200ER durch eine russische Luftabwehrrakete am 17. Juli 2014 über der Ostukraine. Auch dabei kam ein Buk-System zum Einsatz, 298 Menschen starben.
Nach dem blutigen Zwischenfall in Kostjantyniwka nun leugnet die ukrainische Seite jede Beteiligung. Kiew beharrt weiterhin auf der Darstellung, der Beschuss sei von russischer Seite gekommen. „Den Angaben der Ermittler zufolge hat der Feind auf dieses zivile Objekt eine S-300-Rakete abgefeuert“, sagte ein namentlich nicht genannter Vertreter des Geheimdienstes SBU dem Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda. Der SBU beruft sich auf Raketentrümmer, die man am Einschlagort gefunden habe.
Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak bezeichnete die Recherche der US-Journalisten als Gerüchte, durch die „Verschwörungstheorien“ begünstigt würden. Man dürfe nicht vergessen, dass es Russland war, „das diese Invasion der Ukraine gestartet hat, und es ist Russland, das verantwortlich für den Krieg in unserem Land ist“. (Harald Neuber) Kommentare lesen (32 Beiträge)