Bundesverfassungsschutz “ Thomas Haldenwang“ ein kriminelles Enterprise in Tradition, mit Correctiv
Und wieder schlugen die kriminellen Banden des Deutschen Verfassungschutzes zu, nach dem Celler Loch, oder eigenen Gründungen, von angeblichen Rechten Vereinen, wie „Blut und Ehre“, oder gar rund um „Amri“ mit dem Breitschatz Platz
Der Geistes Gestörte Spinner: Jens Peters, erfindet die Verleumdungs Geschichten und verkauft das als Künstler Aktion. Beruf Null, Sozial Media verblödet
Beatrix von Storch: „Correctiv ist Teil eines Netzwerks, das die Demokratie unterminieren will“
Verfassungsschutz wusste Bescheid
Von Redaktion
Do, 25. Januar 2024
Im Kreise von wohlgesonnenen Journalisten plauderte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) aus, dass sein Dienst schon vor dem vermeintlich rechten Geheimtreffen im Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon“ über das Wer, Wann und Wo bestens Bescheid wusste.
IMAGO – Collage: TE
Am Dienstagnachmittag dieser Woche lud der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang (CDU) in Berlin ihm gewogene Journalisten zu einem Gespräch. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes mit äußerst geschärftem Blick auf das rechte politische Spektrum präsentierte sich in blendender Gastgeberlaune.
Noch vor knapp zwei Wochen warnte CDU-Mann Haldenwang im Gestus eines Politikers die Bundesbürger vor vermeintlichen Gefahren durch die Alternative für Deutschland, die sie nicht wahrnehmen würden. Der Verfassungsschutzchef rief am 11. Januar die Bevölkerung sogar zur Gegenwehr auf.
Es sei notwendig, „dass die Mitte der Gesellschaft, die schweigende Mehrheit in diesem Land, wach wird und auch endlich klar Position bezieht gegen Extremismus in Deutschland“, äußerte Haldenwang in einem Interview des linken ARD-Magazin „Kontraste“. Just genau in der Zeit als das SPD-nahe Aktivistenportal „Correctiv“ am 10. Januar seine Story von einer angeblichen Wannseekonferenz 2.0 durch AfD-Politiker in die Welt setzte.
Land am KipppunktCorrectiv, Wannsee und der Moralputsch der Wohlgesinnten
Plötzlich wird dieser Tage Haldenwangs Appell Wirklichkeit: Es demonstrieren nicht nur der Ampelregierung wohlgesinnte Bürger, sondern auch noch Regierungsmitglieder und Funktionäre, organisiert durch Regierungsparteien und vermeintliche Nicht-Regierungsorganisationen, die mit Millionen Euro durch die Regierung unterstützt und finanziert werden.
Kein Zufall scheint offensichtlich das detaillierte Wissen von Haldenwangs Verfassungsschutz über das sogenannte „Geheimtreffen“ im Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon“ sogar vor dem Termin am 25. November 2023 zu sein.
Geheimdienstchef Haldenwang sprach zunächst vor den geladenen Journalisten, er sei beeindruckt und glücklich über das jetzige Engagement der Bürger, die jetzt gegen die Gefahr durch die Alternative für Deutschland demonstrierten.
Wenn eine demokratisch nicht legitimierte Regierung die von ihr finanzierten Spitzeldienste nutzt um die einzige Opposition im Land dadurch zu diffamieren, dass sie diese in die Nähe von Gräueltaten der Nationalsozialisten rückt und hierauf gerichtete Demonstrationen mit Hilfe einer den Vorgaben des Regimes stets folgenden Presse steuert, handelt es sich um einen totalitären Staat, der mit Demokratie nichts mehr gemein hat.
Ab 15:26 spricht Ulrike Guérot hierzu Klartext … https://www.servustv.com/aktuelles/v/aajk1hmgrwv7j5wyax78/?fbclid=IwAR3gllPkrRIK_oIOfaj3UVPmaOryWAhQw0Ki7RChcz4xFVvbejz4rznG7LM
Frei erfunden
Tichys Einblick: Deutscher Verfassungsschutz Komplize bei Correctiv-Inszenierung gegen AfD
- 27. Januar 2024
Die Nachricht ist wie bei den damaligen Bemühungen gegen die bedeutungslose Rechtspartei NPD eine Bombe. Die NPD war damals so von Verfassungsschützern durchsetzt, dass schon unklar war, ob sie überhaupt eigene Mitglieder hat. Die nach Blaupause des österreichischen Ibiza-Regierungsputschs abgespielte Intrige gegen die AfD dürfte mithilfe des Verfassungsschutzes realisiert worden sein. Tichys Einblick berichtet unter Berufung auf Sicherheits-Insider, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst die Räumlichkeiten des Treffens verwanzt hat und den Mitschnitt an Correctiv weiterreichte. Correctiv war auch in den Ibiza-Putsch verwickelt, Insider behaupten, die Zahlung wäre über das linksextreme Projekt erfolgt.
Im Artikel „Verfassungsschutz wusste Bescheid“ thematisierte das Online-Magazin Tichys Einblick den Umstand, dass das von Medien perfide als Wannsee-Konferenz 2. titulierte AfD-Treffen vom deutschen Verfassungsschutz abgehört wurde. Dieser leitete den Mitschnitt oder eine Abschrift davon wohl an Correctiv und das widerwärtige Hetz-Theater im Berliner Ensemble weiter.
Kein Zufall scheint offensichtlich das detaillierte Wissen von Haldenwangs Verfassungsschutz über das sogenannte „Geheimtreffen“ im Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon“ sogar vor dem Termin am 25. November 2023 zu sein. (…)
Sicherheits-Insider berichten, dass ein „nachrichtendienstliches Mittel“ in einer Wanduhr des Konferenzraumes im Potsdamer Hotel gefunden worden wäre – also eine klassische Wanze.Tichys Einblick, 25.1.2024
Mittlerweile berichtet Roland Tichy, Medieninhaber und Gründer, via X, dass diese Behauptung offiziell bestätigt wurde. Und: Der Verfassungsschutz will ihn dazu zwingen, die Nachricht zu löschen – eine Forderung, die er sich nicht beugen möchte.
Die von Tichy aufgedeckten Umstände sind ein riesiger Skandal, denn sie bedeuten, dass der Verfassungsschutz mit organisierten Linksextremen zusammenarbeitet.
Correctiv scheint generell ein geheimdienstliches Projekt zu sein. Das „Medium“, das zur Zensur Andersdenkender dient und regelmäßig gegen diese hetzt, hat auch beim Ibiza-Putsch in Österreich, bei dem eine gewählte Regierung mit illegalen Mitteln gesprengt wurde, eine bedeutende Rolle gespielt. Insider berichteten uns inzwischen, dass sie aufgrund der Aktenlage davon ausgehen, dass sogar die Bezahlung dieser Aktion über Correctiv erfolgte. Wir können das zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bestätigen, bleiben an dem Gerücht aber sicherlich dran.
Fakt ist, dass Correctiv den verurteilten Drogenhändler Hessenthaler, welcher der Kopf hinter dem widerrechtlich angefertigten Ibiza-Video ist, hofiert und heiligspricht.
Polizeibekannt: „Correctiv“-Mitarbeiter fiel mit Gewalt gegen AfD-Politikerin auf
Polizeibekannt
„Correctiv“-Mitarbeiter fiel mit Gewalt gegen AfD-Politikerin auf
Die Zweifel an den vermeintlichen Enthüllungen des „Correctiv“-Netzwerkes wachsen. Nicht nur, daß die Chefredaktion sich in Widersprüche und Lügen verstrickt. Nun wird bekannt, daß ein wichtiger Mitarbeiter bereits mit Gewalt gegen eine AfD-Frau aufgefallen ist.
Die Enthüllungen des „Correctiv“-Netzwerkes zu einem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam halten die Bundesrepublik weiter in Atem. Allerdings stellt sich mehr und mehr die Frage, wie objektiv die selbsternannten Faktenchecker eigentlich sind? Zuletzt wurde die stellvertretende „Correctiv“-Chefredakteurin Anette Dowideit der Lüge überführt, als sie offensichtlich wahrheitswidrig im Presseclub behauptete, ihr staatich gefördertes Netzwerk habe selbst nie von „Deportationen“ gesprochen. Auch der Versuch, den Begriff heimlich von der Webseite zu löschen flog auf. Ist das ein normales Verhalten für Journalisten? Oder sind hier eingefleischte AfD-Gegner am Werk?
Für Letzteres spricht eine heikle Personalie. Jean Peters, Autor bei „Correctiv“ und mitverantwortlich für die szenische Darstellung des „Geheimplans“ im Berliner Ensemble, ist kein Unbekannter. Schon 2016 machte er deutschlandweit mit einem körperlichen Angriff auf ein weibliches AfD-Mitglied auf sich aufmerksam. Während einer parteiinternen Veranstaltung in Kassel drang er als Clown verkleidet in einen Sitzungsraum ein und warf der heutigen Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch mit voller Wucht eine Torte ins Gesicht.
Selbstredend wurde die „Zwangsbekuchung“, wie der Stern die Tat verharmloste, als Video festgehalten und stolz verbreitet. Problematisiert wurde die Tat dabei nicht, sondern lediglich darauf eingegangen, daß von Storch Bild und Namen ihres Angreifers veröffentlichte. Peters wurde für die Attacke zu 50 Tagessätzen verurteilt. Auch später lobte er seine Gewalttat gegen eine Frau in mehreren Interviews.
Eine Karriere im Kampf gegen die AfD
Mit dem erlangten Ruhm legte der „Aktionskünstler“ eine Blitzkarriere hin. Als einer von drei Journalisten hatte er vorab Kontakt zu dem Produzenten des Ibiza-Videos, das die österreichische Regierung um Sebastian Kurz (FPÖ) 2019 zu Fall brachte. Die Veröffentlichung fand nur wenige Tage vor der Europawahl statt. Im Anschluß wurde er Autor für die Sendungen von Jan Böhmermann (ZDF).
Auf seine Tortenattacke blickte Peters in einem Gespräch mit dem Spiegel später kritisch zurück. Nicht jedoch, weil er seine Tat bereute, sondern vielmehr, weil er sich sorgte, die AfD hätte daraus möglicherweise einen Nutzen ziehen können. Die Attacke sei ein „Angebot“ gewesen, „wie man mit menschenverachtenden Positionen vielleicht auch in Dialog treten könnte“. Reden müsse man mit
Vom Weh und Ach der Soziologie
30.1.2024 14:07
Die Erbärmlichkeit des Fachs. Weiterlesen »
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Geopolitiker's Blog 
Die SPD finanzierte AntiFA Terroristen Organisation im Stile der SA Nazi SchlägerJanuar 30, 2020
Wie tief kann ein Land eigentlich sinken?
Das derzeitige Politschauspiel dieser Laiendarsteller ist grotesk, absurd, kafkaesk. Da schafft eine Regierung Gesetze die die Verfolgung der „Delegitimierung des Staates“ möglich macht und der Amtsleiter des Verfassungsschutz betreibt genau das. Und alles nur, weil eine den Blockparteien unangenehme Partei im politischen Wettbewerb die durch das Versagen der Politiker gerissenen Löcher im Vertrauen der Wähler auffüllt.
s wird immer absurder, wenn der Verfassungschutz die frei erfunden Vorwürfe von Hirnlosen Grünen, Luisa Neubauer nimmt, in seinem eigenen Statement
Sind Hans Georg Maaßen und andere Verfassungsfeinde?
3. Februar 2024
……………….
Es gibt zu Recht viel Aufregung darüber, dass der Verfassungsschutz seinen früheren Präsidenten Hans Georg Maaßen beobachtet. Auf den ersten Blick scheint alles auf den Kopf gestellt, doch wir können uns den 20seitigen Bescheid ansehen, den Maaßens Anwalt von der Behörde erhalten hat. Zum Teil ist die Sichtweise des Verfassungsschutzes nachvollziehbar, aber manchmal fragt man sich, wieso diese oder jene Quelle herangezogen wird, etwa ein Posting von Luisa Neubauer. Dazu wäre das Äquivalent, dass die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst in Österreich Personen basierend auf Tweets von Lena Schilling auf dem Schirm hat, die nun für die Grünen bei der EU-Wahl kandidiert. Absurd wird es, wenn Maaßen vorgeworfen wird, wer sich auf ihn bezieht oder ihn positiv erwähnt.
mehr
Seit Wochen steht der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen wegen seines politischen Engagements in der Kritik. Jetzt haben führende Medien die Behauptung aufgestellt, seine Ex-Behörde führe in als Rechtsextremisten – Fake News.
Führende Medien verbreiten seit Tagen die offenbare Falschmeldung, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führe seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen „als Rechtsextremisten“. Doch dafür, daß dies der Wahrheit entspricht, fehlt bislang jeder Beleg.
Dennoch erwecken unter anderem Tagesschau, ZDF, Deutschlandfunk, WDR, NDR, Bayerischer Rundfunk und weitere öffentlich-rechtliche Medien, aber auch private Blätter wie Focus, Stern, Zeit, taz oder das Redaktionsnetzwerk Deutschland diesen Eindruck.
Zurück geht die vermutlich erfundene Nachricht auf eine Meldung des ARD-Magazins „Kontraste“ und des Nachrichtenportals T-Online in der behauptet wird: „Das BfV ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen als Extremisten ein.“ Doch als „Beweis“ dafür führt der Text lediglich an: „Der 61jährige frühere Spitzenbeamte ist im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Amtes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert.“
Nur, die bloße Führung eines Vorgangs im „Bereich Rechtsextremismus“ bedeutet keineswegs, daß der Betreffende vom BfV auch als solcher eingestuft wird. Denn, so erklärt der renommierte Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek auf Anfrage der JF: „Es gibt keine ‘Einstufung als Rechtsextremist’ – sondern Einstufungen als ‘Prüffall’, als ‘Verdachtsfall’ und als Fall ’erwiesener Verfassungsfeindlichkeit‘. Das Beobachtungsobjekt – gleichgültig auf welcher der drei Stufen es eingestuft ist – wird einem sogenannten ‘Phänomenbereich’ zugeordnet. Phänomenbereiche sind hauptsächlich Rechts- und Linksextremismus, aber auch etwa Islamismus oder neuerdings ‘verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates’.“
Woher also wissen die zahlreichen Medien, die Maaßen öffentlich als verfassungsschutzbeglaubigten Rechtsextremisten darstellen, daß er innerhalb des Phänomenbereichs als „erwiesener Fall“ gilt? Auf eine Nachfrage der JF beim BfV, ob die Behauptung zutreffend ist, reagiert dieses mit einer Antwort, die unfreiwillig die Frage klärt – nämlich mit gar keiner, denn: „Zu Einzelpersonen äußert das BfV sich aufgrund des Schutzes von Persönlichkeitsrechten nicht.“
Und diese „Persönlichkeitsrechte“ gelten natürlich auch gegenüber allen anderen Medien. Daraus folgt, daß diese gar nicht wissen können, wie das BfV Maaßen einstuft.
Könnten sie nicht zufällig richtig liegen? Möglich, nur behauptet keines dieser Medien, eine Vermutung zu äußern, sondern eine Tatsache – und damit ist die Nachricht: Fake News.
Und selbst wenn sie sich nachträglich als richtig herausstellen sollte, war sie zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung nicht das, was die Medien behaupten: eine gesicherte Tatsache.
Angesichts des Mangels an Fakten bleibt allerdings derzeit nichts anders, als Vermutungen anzustellen. Laut Fachmann Murswik ist ebenso die Führung als Prüffall „denkbar“, aufgrund des „Umfangs der Materialsammlung“ aber „vermutlich“ als Verdachtsfall. Denn den Inhalt seiner Akte hat Maaßen, der auf die „Kontraste“-/T-Online-Meldung hin per Rechtsanwalt beim BfV Einsicht verlangt hatte, vergangenen Woche auf X öffentlich gemacht. Damit ist nun zwar bekannt, was ihm vorgeworfen wird – wie er auf Grundlage dessen eingestuft ist, das ist in der Akte nicht vermerkt.
Ein anderes Indiz dafür, daß die Behauptung nicht nur unbelegt, sondern falsch ist, sieht ein Experte, der gegenüber der JF ungenannt bleiben möchte: „Würde das BfV Maaßen als gesichert rechtsextrem bewerten, hätte die Innenministerin das mit Sicherheit längst triumphierend der Öffentlichkeit verkündet.“
Pikant ist, daß zu den Medien, die korrekt über den Fall berichtet haben die „Bild“-Zeitung gehört, ausgerechnet also das Boulevardblatt jene Sorgfalt übt, die vor allem die Öffentlich-Rechtlichen in dieser Sache fröhlich ignoriert haben, obwohl diese die einzigen Medien sind die anders als die privaten zu Sorgfalt und Ausgewogenheit verpflichtet sind und mit dem Argument des „Qualitätsjournalismus“ den Rundfunkbeitrag rechtfertigen.
Ebenfalls pikant: Die Phantasie-Behauptung hat zu scharfen Reaktionen, auch in der Politik geführt. So habe etwa der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich, berichtet die Frankfurter Rundschau, angesichts der Nachricht, Maaßen sei vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingeordnet, gefordert, „dienstrechtliche Konsequenzen gegen ihn ins Auge zu fassen“. Weitere Politiker von Grünen und SPD schlossen sich der Forderung aufgrund der von Maaßen veröffentlichten Akte an. Dabei geht es auch um eine mögliche Kürzung von Maaßens Ruhestandsbezügen.
Wie der Betroffene diesen erneuten Fall von „Potsdamer Wannseekonferenz 2.0“ – also eine Medienerfindung ohne jede Faktengrundlage – bewertet, ist leider nicht bekannt, denn auf JF-Anfrage hin bat Maaßen um Verständnis, sich derzeit nicht zu äußern.
Steinmeier betreibt Zwangsvereinigung von Industrie und Gewerkschaften
29. Januar 2024 um 14:40 Uhr
von Alexander Wallasch (Kommentare: 16)
„Es gibt Unsicherheit und Besorgnis in unserem Land.“© Quelle: Youtube/ Tagesschau Screenshot
Der Bundespräsident leitet jetzt offenbar das Propagandaministerium der Ampel: Feind oder Freund – heute haben Industrie und Gewerkschaften im Schloss Bellevue auf die Ampel geschworen. Nach dem Correctiv-Schachzug und der Dummheit der AfD-Führung im Vorfeld wird der Sack jetzt dichtgemacht.
Die Winteroffensive der Bundesregierung gegen Bürger und Demokratie eskaliert immer weiter. Die Propaganda-Stalinorgeln pfeifen im Minutentakt über das Land, das Organigramm der antideutschen Kräfte zeigt seine Krakenarme: Jetzt wird sichtbar, welche Netzwerke die Bundesregierung mittlerweile gesponnen hat und wo die hunderte von Millionen Euro „gegen Rechts“ investiert wurden.
Im Zentrum der Hetzfabrik – so muss man diese Vernichtungsmaschinerie gegen die Arbeit der Opposition mittlerweile nennen – einmal mehr der Hass des sozialdemokratischen Bundespräsidenten: Frank-Walter Steinmeier traf sich zum Gespräch „mit Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zum Zustand der Demokratie in Deutschland“.
Am späten Vormittag erschien dazu ein „Statement des Bundespräsidenten nach einem Gespräch“, eine Erfolgsmeldung an die Bundesregierung: Keine Sorge, auch diese Kräfte sind auf Linie gebracht worden, frischer Nachschub für die Entdemokratisierung des Landes steht somit bereit.
Steinmeier traf sich laut Pressemeldung im Schloss Bellevue mit Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Katja Scharpwinkel, Leiterin der Region Europa, Naher Osten und Afrika bei BASF, Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Daniela Cavallo, Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrats der Volkswagen AG, sowie Michael Häberle, Vorsitzender des Betriebsrates im Mercedes-Benz Werk Untertürkheim und Mitglied des Aufsichtsrats der Mercedes-Benz Group AG.
https://www.alexander-wallasch.de/politik/steinmeier-betreibt-zwangsvereinigung-von-industrie-und-gewerkschaften
Stefan Frank / 13.02.2024 / 06:15 / Foto: boellstiftung/0 /
Vorlesen
Der Mann, der die Legende der Wannseekonferenz 2.0 mit inszenierte, lebt in einer Welt von „Unterwanderung“, „Widerstand“ und eitler Selbsterhöhung. Die Mächte des Wahnsinns sind ganz nah.
Es braue sich „ein intellektueller Widerstand“ zusammen, frohlockt Jean Peters in seinem Buch. Es würden „Strategien und Taktiken diskutiert“, die „Lethargie der neoliberalen Generation“ scheine sich aufzulösen. Sein Konzept der Umgestaltung der Gesellschaft ist von Lenins Theorie der Avantgarde als der „Keimzelle der Revolution“ inspiriert. Dem 2013 gegründeten Peng-Kollektiv obliege die „Suche nach den richtigen Taktiken und Strategien im jeweiligen historischen Kontext“, so Peters. Ein Masterplan für Deutschland soll her. Dabei geht es konspirativer zu als im Landhaus Adlon:
„Wir schworen uns, nie offenzulegen, wie viele wir sind, wie wir heißen und was als nächstes kommen mag. Daher vermeide ich hier Details.“
Geheimtreffen sind ja auch viel aufregender. Das Ziel der Verschwörung:
„ (…) Inspiriert von interventionistischer Performancekunst investigativen Journalismus und Aktionen zivilen Ungehorsams, sprangen wir immer wieder auf die großen gesellschaftlichen Themen, probierten uns mit Alliierten aus der Kunst und Kulturproduktion auf der Medienbühne aus und gaben unzählige Workshops für politische Gruppen und an Universitäten. Die Erzählungen in diesem Buch handeln von subversivem Widerstand. In den Geschichten geht es darum, Machtdiskurse zu unterwandern und Widerstand gegen diesen Schlachthof zu leisten, den wir als kapitalistische Sachherrschaft über Mensch und Natur kennen.“
So sieht Peters die Bundesrepublik Deutschland: als einen Schlachthof. Diskurse, die ihm ideologisch gegen den Strich gehen, müssen „unterwandert“ werden, und „Widerstand“ gegen die von ihm imaginierte „kapitalistische Sachherrschaft“ hält er für moralisch dringend geboten. Kein Zweifel: Die Mächte des Wahnsinns sind ganz nah. Wie Ray Stantz in dem Film Ghostbusters sagt: „Da braut sich was zusammen unter der Straße. Ich habe 1118 auf dem P.K.E.“ Die eitle Selbstüberhöhung tropft langsam und schleimig von der Decke, an den Wänden hängen kommunistische Hirngespinste von drei Generationen. Who ya gonna call?
In dem Podcast-Interview lobt der Moderator Peters’ „mutige Aktionen aus dem subversiven Widerstand“ und erinnert sich, wie er diesen einmal zu Hause besucht habe:
„Das Erste, was mir aufgefallen ist, war: An eurer Tür war ein Zettel, was man machen soll, wenn eine Wohnungsdurchsuchung ansteht. Und dann bin ich natürlich neugierig geworden, habe mir das in Ruhe durchgelesen und dachte: Wann kommt es denn zu so einem Fall, dass jemand anklopft und sagt: ‚Wohnungsdurchsuchung.‘?“
Jean Peters mault, das seien doch „immer politische Hausdurchsuchungen“ gewesen:
„Ich verorte, dass das Strafrecht angewandt wurde aufgrund meines politischen Handelns. Das erste Mal war ich in… Das war so eine kleine Dumme-Jungen-Aktion würde ich sagen. Wie lange ist das her? Über zehn Jahre oder so. Da kam die Polizei vorbei, während ich in Gewahrsam saß. Da hatten wir – vermeintlich, muss ich sagen, denn wir wurden freigesprochen – wurden wir beobachtet, wie wir angeblich an Autos Kappen, diesen kleinen Plastikkappen rumspielten wollten und die Luft rauslassen. Das waren SUVs, wir haben… – also die Geschichte geht so: Es war aus Frankreich rübergeschwappt, dass man vorne und hinten, ohne das Auto kaputt zu machen, so ein kleines Kieselsteinchen in die Radkappe reintut, wieder zuschraubt und dann die Luft rausgeht und ein kleines Zettelchen vorne dranmacht an die Windschutzscheibe: Vorsicht, ihr Auto ist platt, denken Sie mal nach, Klimawandel und so weiter. Und vielleicht kann der auch mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren.“
Das sei „dann an über tausend Autos in einer Nacht in Berlin“ „passiert“. Leider habe ihn die Polizei geschnappt:
„Wir waren über Nacht dann in Gewahrsam und wurden dann wieder rausgelassen, der Staatsschutz hat ermittelt und das war zu einer Zeit, da haben die gerade so eine terroristische Gruppe gesucht und haben gedacht: ‚Endlich haben wir mal welche.‘ (lacht) (…) Doch man konnte uns hinterher nichts nachweisen. (…) Zweite Hausdurchsuchung war nach der Torte auf Beatrix von Storch.“
Dann erzählt Jean Peters ausführlich und mit großem Vergnügen, wie er unmittelbar nach dem Tortenwurf auf Beatrix von Storch bei der Polizei angerufen und behauptet habe, er habe „seine Freundin umgebracht“. Die Polizei sei daraufhin in seiner WG vorstellig geworden und habe einen Eisenbahnzug angehalten, weil Peters behauptet habe, in diesem Zug zu sitzen. „Wirklich?“, fragt der Moderator. Peters:
„Die Polizei muss dann zu Hause vorbeigehen. Die waren dann auch ganz aufgeregt, als ich am Telefon war. (…) Die haben am Bahnhof interveniert und bei mir zu Hause mussten die kurz reingehen, um zu gucken, ob da keine Leiche ist.“
Witzig, was? Paragraf 145d StGB, Vortäuschen einer Straftat. Darauf steht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Jean Peters fand das alles so lustig, dass er noch bei der Erinnerung daran lacht.
„Das dritte Mal haben die mir unterstellt, ich würde im Darknet Drogen kaufen. Da waren wir gerade superaktiv, Peng-Aktionen machen, und plötzlich kam da so eine Hausdurchsuchung … Die haben nichts gefunden. Ich vermute mal, das war so ein bisschen Aufscheuchen.“
„Während der Pandemie“ seien er und seine Komplizen dann als „Bundesamt für Krisenschutz und Wirtschaftshilfe“ aufgetreten und hätten Termine mit Mitarbeitern von Konzernen gemacht, darunter etwa der Flughafen Hamburg.
„Die haben gedacht, sie kriegen jetzt fett Kohle, denn der freie Markt lebt ja eigentlich von Subventionen“, so Peters. Er habe Vorstandsvorsitzende dann gefragt: ‚Wie sieht’s denn aus mit Vergesellschaftung?“
Die Reaktionen seien „wütend“ gewesen, aber „auch perplex, entschuldigend“. Und der investigative Journalist Jean Peters hatte großen Spaß. „Klingelstreich beim Kapitalismus“ habe die Aktion geheißen, so Peters.
„Wie ist dein Verhältnis zum Staat?“, fragt der Moderator Jean Peters. Der sagt:
„Also ich bin da ambivalent. Wir leben in Deutschland ja in einem Staat, der uns – oder der mir, muss ich sagen, als weißer Mann mit einer Bildungsbürgerschicht, sehr viele Zugänge bietet. Wenn ich – – ein Mitbewohner hatte keinen deutschen Pass, war illegal in Deutschland (…) Dem hat der Staat überhaupt keine Zugänge gegeben. Die Idee von Nationalstaatlichkeit, die dann bestimmten Menschen Privilegien gibt und anderen nicht, aus so einer Lotterie des Zufalls, wo du geboren bist, finde ich erst einmal kein so tolles Konzept. Ich finde, alle Leute sollten hier wählen dürfen, die hier wohnen. (…) Also, die Idee von Staatlichkeit sehe ich superkritisch.“
Eigentumsrechte lehnt er ab und ersann darum die Kampagne „Deutschland geht klauen“. Er rufe regelrecht „zum Diebstahl auf“, sagt er: „In den Supermärkten. Und sagen: dass, was ihr da nicht bezahlt, könnt ihr über unsere Web-App-Plattform gemütlich an die Gewerkschaften im globalen Süden bezahlen“. Und Gewerkschaften „im globalen Süden“ bestehen gewiss nur aus Menschen, die edel sind, hilfreich und gut. Dies sei eine „kleine globale Robin-Hood-Aktion“, so Peters, „mit der wir den Staat mit den Füßen treten, damit er in die Gänge kommt“. Die parlamentarische Demokratie will Jean Peters abschaffen, möchte lieber „mit anarchistischen Rätedemokratiekonzepten vielleicht auch mal experimentieren“.
Jean Peters sieht sich als „Autor“, der „Aktionskunst, taktische Medienarbeit“ und „investigative Intervention“ betreibt.
„Das heißt: Wir recherchieren ganz viel zu einem bestimmten Thema und überlegen uns Interventionsstragien, also kurze Momente der Aufmerksamkeit, wo man dahingeht, wo vielleicht die Macht etwas verkrustet ist und irgendwas in die falsche Richtung läuft und da mal ein bisschen Luft reinzugeben, zu sagen: Komm’, wir sprengen das mal auf.“
So jedenfalls würde er seine Tätigkeit gegenüber jemandem beschreiben, „der sich mit Medien auskennt“. Jemandem, der sich nicht auskennt, würde er sagen: „Irgendwas mit Kampagnen und Kunst“. Sein Weltbild ist von Verschwörungsglauben geprägt:
„Wenn du dir anguckst, wie Hedgefonds momentan mit künstlicher Intelligenz die Ernten voraussagen, um dann Lebensmittelspekulation zu machen, für die ist die Klimakrise wunderbar. Die machen richtig Asche damit.“
Von da ist es kein großer Schritt mehr zu der Vorstellung, Kapitalisten würden die Ernten verhexen und auf Besen durch die Luft fliegen.
Jean Peters will diktatorische Zustände herstellen, in denen jeder gezwungen ist, sich Zielen unterzuordnen, die andere ersonnen haben. Als Beispiel nennt er das Auto, das so eingesetzt werden müsse, „dass es einen gesellschaftlichen Nutzen hat“. Er wünscht sich eine Wirtschaft „ohne Wachstum“, liefert damit also die ideologische Begründung für das, was in Deutschland bereits Realität ist. „Wachstum gab es vor 200 Jahren nicht“, behauptet er, weil er weiß, dass niemand seinen Unsinn nachprüfen wird und schwärmt über das Leben kurz nach den Napoleonischen Kriegen: „Da hat man vielleicht nicht so gute Zahnärzte gehabt wie heute, aber man konnte sich trotzdem organisieren.“
Viele werden Jean Peters ob solcher Aussagen auslachen; aber wenn man sich klarmacht, dass die Menschheit verhungern würde, wenn Leute wie Jean Peters das Sagen hätten und dass menschenfeindliche Konzepte – wie der Wunsch nach Rückkehr ins frühe 19. Jahrhundert – in Kambodscha unter Pol Pot in die Tat umgesetzt worden sind, was zu den Killing Fields und rund zwei Millionen Toten führte, dann ist es nicht lustig. Es ist der Wunsch nach dem Aushungern von Milliarden Menschen mittels Deindustrialisierung, getarnt als „Ökologie“.
Jean Peters ist der Meinung, alles zu dürfen, wenn es seinen Zielen dient. So benutzte das Peng-Kollektiv für eine öffentliche Aktion die Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland und der EU. Für den oben erwähnten Aufruf zum Ladendiebstahl wurde eine Website angelegt. Straftaten und Aufrufe dazu waren für Jean Peters immer Teil seiner politischen Selbstdarstellung. Sein erklärtes Ziel ist die Abschaffung des Eigentums und der parlamentarischen Demokratie und die Einführung einer Rätediktatur, die darüber wacht, dass kein Mensch etwas tut, das in Widerspruch steht zur vermeintlichen „sozialen und ökologischen Gerechtigkeit“. Eine tyrannische Gesellschaft im Stile von George Orwells Roman 1984. O-Ton aus seinem Buch:
„Subversion und Widerstand als gezielte mediale Interventionen, die sich mit den aktuellen Verhältnissen nicht einverstanden geben wollen, sondern unser im Jetzt verfangenes Denken freisprengen, konkrete Utopien greifbarer und begehrbarer machen sollen. Machtdiskurse verstehe ich dabei nicht als verschwörerische Hinterzimmertreffen von Leuten, die sich die Hände reiben und uns alle ausbeuten möchten, um reich zu bleiben, nein. Es sind die Strukturen, die Gesetze, das politische System, die es ermöglichen, so reich zu werden wie Jeff Bezos; so viele Waffen ins Ausland zu exportieren wie Rheinmetall oder so sehr die Klimakrise anzuheizen wie RWE, Volkswagen und die Bayer AG.“
Jean Peters kämpft also laut seiner eigenen öffentlichen Erklärung gegen die Gesetze und das politische System der Bundesrepublik. Er will den Staat „mit den Füßen treten“, wie er sagt. Das wirft die Frage auf: Wieso eigentlich bezahlt dieser von ihm mit Füßen getretene Staat – über den Umweg Correctiv – sein Gehalt?
Ende
Teil 1 finden Sie hier
https://www.achgut.com/artikel/der_messias_von_correctiv_2
und
und
Seitdem wird in den System-Medien fälschlich verbreitet, dort habe der Kopf der „Identitären Bewegung“, der Österreicher Martin Sellner, über „massenhafte Deportationen“ und die Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund gesprochen. „Correctiv“ selbst berichtete über einen „Masterplan“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verstieg sich gar zu der Aussage, es habe sich um eine Art neue „Wannseekonferenz“ gehandelt, bei der im Januar 1942 die systematische Ermordung europäischer Juden geplant worden war.
Das Ende der „Wannsee 2.0“-Story: Nun musste auch noch der #Correctiv-Anwalt in zentralen Behauptungen zurückrudern.
Das ist nicht nur ein Offenbarungseid dieses Schmierenblattes, es ist auch ein Offenbarungseid der angeblich aufgeklärten Mehrheit der Deutschen.
Null lernfähig.
Aber wie sagte schon Dieter Bohlen treffend: „Das Problem ist: Mach einem Bekloppten mal klar, dass er bekloppt ist.“
Von Redaktion
Mi, 21. Februar 2024
Die erste juristische Entscheidung über die Geschichte vom „Geheimtreffen“ steht bevor. Die Medienplattform beruft sich auf eine anonyme Quelle – und kassiert ganz nebenbei eine zentrale Behauptung ihrer Story ein…………………
Selbst wenn noch eine Tonaufnahme des Treffens auftauchen sollte, die etwas anderes belegt, könnten die Correctiv-Vertreter nicht wegen uneidlicher Falschaussage haftbar gemacht werden. Diese Gefahr bestünde nur, wenn sich ihre ominöse Quelle offenbaren und ihnen öffentlich widersprechen würde. Unter diesen Umständen wirkt die Erklärung von Schraven absurd und gleichzeitig manipulativ: „Wir stehen entschlossen hinter unseren Enthüllungen. Mit den eidesstattlichen Versicherungen machen wir klar: Wir garantieren die Richtigkeit unserer Recherche mit unserer persönlichen Freiheit und dem Medienhaus CORRECTIV als Sicherheit.“
Denn eine Strafe riskiert keiner der acht, da ihre Versicherungen nichts Überprüfbares enthalten. Deshalb besitzen sie aber auch, worauf sowohl der Kläger Vosgerau als auch sein Anwalt Carsten Brennecke hinweisen, keinen Wert in dem Verfahren, schon gar nicht gegen eidesstattliche Versicherungen, in denen Teilnehmer des Treffens selbst schildern, was sie dort wahrgenommen hatten – und was eben nicht. „Das ist völlig unsubstantiiertes Zeug“, so Vosgerau im Gespräch mit TE zu den Erklärungen von Correctiv, „und nicht im Mindesten dazu geeignet, irgendetwas zu belegen.“
https://tichyseinblick.de/daili-es-sentials/correctiv-erklaerungen-hoerensagen/
deutschlandkurier.de/2024/02/geheimtreffen-luegenportal-correctiv-rudert-weiter-zurueck/
· 21. Feb. 2024
mit Millionen Steuergeldern finanziert, ist der Schmieren Lügen Verein
Joachim Nikolaus Steinhöfel / 25.05.2024 / 06:15 / Foto: Olaf Kosinsky/0 /
Vorlesen Wie David Schraven Correctiv mit Kaffee und Immobilien finanziert
David Schraven ist nicht nur selbsternannter Rechtsextremismusexperte, sondern auch Finanzexperte. Um seine Firma langfristig am Leben zu halten, hat er sich einen cleveren Schachzug ausgedacht.
Kann es sein, dass Markus Wiegand schon 2017 völlig richtiglag, als er in „Märchenstunde mit David Schraven“ auf kress.de schrieb („Kress hat sich erlaubt, das Rechercheportal Correctiv kritisch zu hinterfragen. Dann traf uns der Zorn des Gründers“): „Früher hatte ich den Eindruck, dass er ein aufrechter Kämpfer für den investigativen Journalismus in Deutschland ist. Heute habe ich den Eindruck, dass David Schraven vor allem ein aufrechter Kämpfer für seine Eigeninteressen ist und sich mit vielem, was er tut, im Widerspruch zu dem bewegt, wofür er in den Augen vieler steht: Freiheit der Presse, Fairness gegen Kollegen, Unabhängigkeit.“
Correctiv selbst, und das hat natürlich immenses Gewicht, schildert sein und Schravens Tun ganz anders: „Unsere Demokratie ist in Gefahr: Populismus, Machtmissbrauch und Korruption bedrohen unser soziales Miteinander. Wir begegnen den Herausforderungen – gemeinsam mit Ihnen.“ Der letzte Satz heißt übersetzt: „Haste mal nen Euro?“, denn „Fördern Sie unabhängigen Journalismus“ steht gleich daneben, und schon ist man auf der Spendenseite von Correctiv gelandet. Schraven hat mittlerweile vorgesorgt, falls Facebook seine verurteilte Firma fallen lässt wie eine heiße Kartoffel oder die in die Firma fehlinvestierten Steuermillionen ausbleiben. Denn neben der Faktencheckerei will er jetzt auch noch mit der „Organisation und Durchführung von Bewirtungsaktivitäten und der Organisation und Durchführung von Immobiliengeschäften“ die Akkumulation von Kapital betreiben. Mitte Mai 2020 stand plötzlich die Frage im Raum, ob Schraven auf Gastwirt oder Makler umsattelt. Im malerischen Bottrop hatte sich unter der Handelsregisternummer HRB 15581 am 23.01.2020 die Marktviertel Cafe UG (haftungsbeschränkt) konstituiert. Gegenstand der Gesellschaft: Organisation und Durchführung von Bewirtungsaktivitäten – Handel mit Bewirtungsprodukten – Organisation und Durchführung von Immobiliengeschäften.
Ein neuer Meilenstein der Unternehmensgruppe Schraven. Geschäftsführer bei Unternehmensgründung: Sonja Schraven, David Schraven und Christina Berger, gebürtige Bottroper allesamt. Aktuell betreibt die neueste Gesellschaft des umtriebigen Schraven allerdings nur einen Kaffeewagen („Ein Kaffeewagen soll das Bottroper Marktviertel wachküssen“, berichtet die WAZ am 24.07.2020). Ab 2020 lastet also auf den Schultern des in Bottrop weltbekannten Faktencheckers (frei nach Henryk M. Broder) eine doppelte, ja dreifache Verantwortung. Fakten checken, Kaffee ausschenken und mit Immobiliendeals weitere Sympathiepunkte sammeln. Haben diese Planungen des umtriebigen Schraven dazu geführt, dass er erneut mit dem Gesetz in Konflikt gerät, waren sie auch die Ursache für die zahlreichen ordnungsgeldbewehrten Verstöße gegen die Publizitätspflichten des Handelsrechts durch seine anderen Gesellschaften? Schraven kann im Rahmen der Gesetze Geld verdienen, womit immer er möchte.
Allerdings sollte er, dessen „CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH“ die erheblichen Privilegien der Gemeinnützigkeit genießt, mit dieser Firma und ihrer 100-prozentigen Tochtergesellschaft „CORRECTIV – Verlag und Vertrieb für die Gesellschaft UG“ die sich aus dem Handelsrecht ergebenden Pflichten erfüllen wie andere Kleingewerbetreibende auch. Erst recht, wenn seine Gesellschaften schon Spenden in Millionenhöhe erhalten haben und sogar der Steuerzahler über die Bundeszentrale für politische Bildung in Schravens Kasse einzahlt. Schon 2015 erhielt Correctiv erstmals Geld vom Steuerzahler, wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage ergibt. „Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat Correctiv erstmals im April 2015 gefördert … Der Antragsteller hat seitdem mehrere fachlich überzeugende Projektanträge eingereicht und in diesem Zusammenhang Förderungen der BpB erhalten.“ An derselben Stelle findet sich auch die nachstehende Information der Bundesregierung: „Vor einer Förderung prüft die BpB Projekt und Projektträger und berücksichtigt die Ergebnisse dieser Prüfung bei der Förderentscheidung.Spenden in Millionenhöhe
Im Falle von Correctiv hat diese Prüfung kein Verhalten des Projektträgers offengelegt, das der Förderentscheidung hätte entgegenstehen können.“ Ob das immer noch gesagt werden kann, wenn zahlreiche Verletzungen der handelsrechtlichen Publizitätspflichten festgestellt werden, bleibt abzuwarten. Die gemeinnützige GmbH bildet mit der „Correctiv – Verlag und Vertrieb für die Gesellschaft UG“ einen Konzern. Sie ist Alleingesellschafterin dieser rein gewerblich tätigen Tochter. Dass eine die Privilegien der Gemeinnützigkeit ausnutzende Gesellschaft völlig einschränkungslos durch eine 100%ige Tochter am Geschäftsverkehr teilnehmen kann und ihr auch die Erträge dieses nicht gemeinnützigen Tuns zufließen dürften, ist auffällig. Die gemeinnützige Correctiv gGmbH gewährt ihrer gewerblichen Tochtergesellschaft sechsstellige Darlehen. In ihren Bilanzen (Anlagevermögen) werden für 2017 Ausleihungen an verbundene Unternehmen in Höhe von 137 223,00 Euro und für 2018 in Höhe von 87 223,00 Euro ausgewiesen.
Laut § 3 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags (Gemeinnützigkeit) ist dies wohl unzulässig, danach setzt die Beschaffung von Mitteln für eine unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaft des privaten Rechts voraus, dass diese selbst steuerbegünstigt ist. Das trifft auf die Tochtergesellschaft nicht zu. In diesen Darlehen ist also eine Mittelbeschaffung zu sehen, da sich die UG die Mittel nicht zu Marktkonditionen bei Banken beschafft. Darin, dass die UG nicht steuerbegünstigt ist, liegt ein offensichtlicher Satzungsverstoß, der für die Gemeinnützigkeit unmittelbar relevant ist. Konkret: Correctiv kassiert Spenden in Millionenhöhe. Die Spender werden damit angelockt, dass mit dem Geld unsere Demokratie, die „in Gefahr“ sei, gerettet werde. Wie würden die Spender reagieren, wenn sie davon erfahren, dass Schraven das Geld seiner Tochtergesellschaft satzungswidrig zur gewerblichen Geschäftemacherei ausleiht? Was passiert im Falle von deren Insolvenz? Ist keine Bank bereit, der Tochter Geld zu leihen? Wenn nein, warum nicht? Betreibt Correctiv jetzt auch noch Bankgeschäfte? Welchen Zinssatz zahlt die UG? Welche Sicherheiten wurden gestellt?
https://www.achgut.com/artikel/wie_david_schraven_correctiv_mit_kaffee_und_immobilien_finanziert
In eigener Sache: Ich werde vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtetJournalisten als Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes? Ist regierungskritischer Journalismus neuerdings „Delegitimierung des Staates“?
Aya Velázquez
Juni 4IN DER APP LESEN
Seit gestern ist es amtlich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet mich – oder besser gesagt, beobachtet meine journalistischen Tätigkeiten. Dies erfuhr ich aus einer Anfrage, die ich am 27. Februar an drei deutsche Nachrichtendienste stellte, die ich im Verdacht hatte, heimlich Daten über mich zu sammeln: Den Bundesnachrichtendienst, den Berliner Verfassungsschutz, sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz. Von den beiden erstgenannten erhielt ich Negativbescheide – von letzterem gestern einen „positiven“ Bescheid: Ja, zu meiner Person seien beim Bundesamt für Verfassungsschutz Daten gespeichert: Insgesamt tauche mein Name in 815 Dokumenten in der Verfassungsschutz-internen Datenbank auf.
Neben grundlegenden Daten zu meiner Person seien in der Datenbank des Verfassungsschutzes vor allem „Informationen aus dem Jahr 2022“ gespeichert , insbesondere einer meiner „öffentlichen Postings“ sowie einer meiner „veröffentlichen Artikel“. Die Daten seien im Rahmen des Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ für die befristete Dauer von zwei Jahren erhoben worden – und würden fristgerecht am 24. Mai 2024 diesen Jahres gelöscht werden – sofern ich dagegen keinen Widerspruch einlege. Welch ein Zufall, dass die über mich gesammelten Daten beim Verfassungsschutz just in dem Moment für immer verschwinden sollten, in dem ich nach ihnen frage.
Besonders aussagekräftig gestaltete sich bereits der Auskunftsprozess bei den drei Behörden BND, Berliner Verfassungsschutz und Bundesamt für Verfassungsschutz, denn auf ein und die gleiche Anfrage – werden bei Ihnen in der Behörde Daten über mich gespeichert – erhielt ich jeweils drei vollkommen unterschiedliche Antworten. Meine Anfrage hatte ich mithilfe eines Online-Formulars der NGO „FragdenDienst“. Für jedes Auskunftsgesuch muss ein spezieller Grund angegeben werden, weshalb man meint, möglicherweise beobachtet zu werden. Bei „FragdenDienst“ übernimmt praktischerweise gleich ein für Journalisten vorperforiertes Formular die Aufgabe, einen konkreten Beobachtungsgrund anzugeben: Verwiesen wird auf den Fall der linken Journalistin Andrea Röpke, die aufgrund ihrer journalistischen Berichterstattung im linksautonomen Milieu viele Jahre lang rechtswidrig seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz beobachtet wurde. Der Fall Röpke dient als Präzedenzfall für illegale Beobachtungsaktivitäten von legalem Journalismus – das Service-Portal „FragdenDienst“ ruft daher auch gezielt Journalisten dazu auf, häufiger von ihrem Auskunftsrecht beim Verfassungsschutz Gebrauch zu machen, um den Druck auf die Behörde zu erhöhen.
Auf meine Anfrage hin antwortete der Bundesnachrichtendienst am 18. März, meine Anfrage entspreche den formalen Vorgaben, und man könne mir mitteilen, dass beim BND keine Daten über mich gespeichert seien.
Der Berliner Verfassungsschutz teilte mir zunächst am 07. März mit, mein Antrag sei formal korrekt, leider würde aber “wegen der Vielzahl der vorliegenden Anträge” “die Bearbeitung noch einige Zeit in Anspruch nehmen” – man würde sich unaufgefordert wieder melden. Am 13. Mai erhielt ich tatsächlich ohne weitere Aufforderung das Antwortschreiben der Behörde: Man könne mir mitteilen, dass beim Berliner Verfassungsschutz keine Daten über mich gesammelt seien. Dies erschien mir auch sofort plausibel, zumal ich in Berlin niemals eine Demo angemeldet hatte, oder bei sonstigen politischen Aktivitäten öffentlich in Erscheinung getreten war.
Gänzlich anders gestaltete sich die Kommunikation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz: Im ersten Antwortschreiben vom 07. März wurde mir mitgeteilt, leider hätte ich keinen legitimen Grund für ein Auskunftgesuch angegeben – ich müsse hier schon einen konkreten, auf mich bezogenen Grund angeben, der mich eine Beobachtung annehmen lässt. Der Hinweis auf meine journalistische Tätigkeit allein, oder der Umstand, dass über eine andere Journalistin rechtswidrig Daten gesammelt worden seien, reiche nicht aus. Ein “konkreter Sachverhalt”, den man beispielsweise gelten lassen würde, sei etwa „die Teilnahme an einer bestimmten Demonstration”.
Praktisch: Wenn sich eine Person, die bereits unter Verfassungsschutz-Beobachtung steht, beim Bundesamt für Verfassungsschutz meldet, ist Angabe konkreter eigener Vermutungen, warum man glaubt, beobachtet zu werden, natürlich eine hervorragende weitere Datenquelle: Auf welchen Demos und politischen Veranstaltungen, von denen wir möglicherweise noch gar nichts wissen, war das Beobachtungsobjekt noch?
Auf Grundlage dieser Überlegung führte ich in meinem Antwortschreiben keine besonders detaillierten Informationen zu meiner Person an, sondern verwies lediglich darauf, dass ich mich im Rahmen meiner journalistischen Tätigkeit die letzten drei Jahre kritisch mit der Corona-Politik der Bundesregierung auseinandergesetzt hätte. Zudem führte ich aus, dass aufgrund zweier verfassungsschutzrechtlicher Neuerungen der letzten Jahre eine solche Tätigkeit bereits potenziell für eine Beobachtung prädestinieren könne: Zum einen die Änderung des „Bundesverfassungsschutzgesetzes“ vom Juni 2021, das es seither erlaubt, auch Einzelpersonen zu beobachten – vorher war nur eine Beobachtung von ganzen Gruppen möglich. Zum anderen verwies ich auf den ebenfalls im Jahr 2021 eingeführten, neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, der so vage formuliert ist, dass es denkbar ist, dass auch legitime, journalistische Kritik an der Regierung seitens der Behörde bereits als „staatsdelegitimierend“ gewertet werden könne. Kurz: Ich spielte in meiner Argumentation den Ball zur Behörde zurück – statt mehr als notwendige, weitere Informationen zu meiner Person zu liefern. Ich verwies auch darauf, dass die beiden anderen Nachrichtendienste, an die ich einen gleichlautenden Antrag gestellt hatte, diesen reibungslos hatten gelten lassen.
Diesen Auskunftsantrag akzeptierte die Behörde schlussendlich als zulässig – und rückte nun mit der Information heraus, dass ich tatsächlich unter Verfassungsschutz-Beobachtung stehe – bzw. im Jahr 2022 unter Beobachtung stand.
Neben der durchaus bedenklichen Tatsache, dass offenbar ein journalistischer Artikel den Anlass zu meiner Beobachtung durch den deutschen Inlandsgeheimdienst gegeben hatte, beeindruckte mich auch die stolze Zahl von 815 Einträgen zu meinem Auskunftsgesuchs in der elektronischen Datenbank der Behörde. Im Schreiben wurde jedoch ein einschränkender Disclaimer eingeschoben – vermutlich, um die relativ hoch klingende Zahl etwas zu relativieren. Bei den „815 Einträgen“, die auf Grundlage meines „sehr umfangreichen“ Auskunftsgesuches in der Datenbank auftauchten, handele es sich
Da alle meine journalistischen Tätigkeiten ausschließlich unter meinem Pseudonym “Aya Velázquez” stattfinden, ist davon auszugehen, dass für die Sucheingabe im elektronischen Aktensystem mein öffentliches Pseudonym, nicht mein Klarname verwendet wurde