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Sexuelle Belästigung und Mobbing: ! EU-Mitarbeiter beklagen sogar eine „Treibjagd auf Frischfleisch“
Europaparlament Sexuelle Belästigung und Mobbing: Gegen diese Abgeordneten gibt es Vorwürfe
von Charlotte Wirth und Nicolas Büchse
29.05.2024, 18:07 7 Min.
Etlichen Abgeordneten des Europaparlaments wird Mobbing oder sexuelle Belästigung vorgeworfen. Manche wurden inzwischen sanktioniert oder müssen sich vor Gericht verantworten. Ein Überblick.
Inhaltsverzeichnis
Fraktion der Grünen/EFA
Malte Gallée
Der Grünen-Politiker Malte Gallée war Deutschlands jüngster Abgeordneter im Europaparlament, besonders bei jungen Wählern war der Politiker wegen seiner Tiktok-Videos beliebt. Dann konfrontierte ihn der stern mit den Vorwürfen mehreren Frauen, sie warfen ihm sexuelle Belästigung und Mobbing vor. Im März legte Gallée sein Amt nieder. In einem Statement auf seiner Webseite bestreitet er sämtliche Vorwürfe.
04.03.2024, 19:10 Uhr
Korwin-Mikke brachte diese Einlassung eine saftige Geldstrafe durch das Parlament ein. Doch mit solch kruden Ansichten über Frauen ist der Pole offenbar nicht allein – das Problem reicht viel tiefer und ist weitaus schlimmer. Mehrere Medien, darunter das Magazin „Politico“ und die „Sunday Times“ in Großbritannien, berichten nun über Dutzende sexuelle Übergriffe, die im Europaparlament vorgefallen sein sollen. Zumeist sind es Frauen, die von männlichen Abgeordneten begrapscht, verfolgt oder anderweitig belästigt wurden. In einigen Fällen sollen sexuelle Handlungen im Tausch für Jobs oder politische Gefälligkeiten eingefordert worden sein.
„In Machtsituationen gefangen“
Dass sich alle Opfer anonym gemeldet haben, und dass auch der Beschwerdeausschuss des Parlaments nichts von solchen Übergriffen weiß, wundert die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke nicht: „Häufig betrifft es Mitarbeiter, die in direkten Machtsituationen gefangen sind. Deswegen haben sich die Frauen, die davon berichtet haben, auch nicht mit Namen nennen lassen – weil sie Angst haben, ihren Job zu verlieren oder andere Konsequenzen erleiden zu müssen.“
„Treibjagd auf Frischfleisch!“ – Schikane und sexuelle Belästigung im EU-Parlament!
- 09. Juni 2024
Während im EU-Parlament so kurz vor den Europawahlen noch über Migration und Klimaschutz gerungen wird, existiert hinter den Kulissen ein ganz anderes Problem: Machtmissbrauch, Mobbing, psychische Schikane, sexuelle Belästigung bis hin zu offener Gewalt. Und das im eigenen Haus! Nur (fast) niemand berichtet darüber! EU-Mitarbeiter beklagen sogar eine „Treibjagd auf Frischfleisch“ – Frauen warnen einander vor bestimmten Abgeordneten. Das EU-Parlament als perverses Tollhaus. Ein Thema, das wahrlich keiner so kurz vor der wichtigen Europa-Wahl gebrauchen kann! Hier die ganze, schockierende Wahrheit …
Von Guido Grandt (gugramediaverlag)
Sophie L. (Name geändert) ist jung, Anfang 20 und Praktikantin bei einer (nicht benannten) Fraktion im EU-Parlament in Brüssel. Dort wird sie Mitte 2023 auf einer Party mit Abgeordneten, Assistenten und Beratern Opfer eines später aktenkundigen Falles von sexueller Nötigung. Der mutmaßliche Täter: Der Assistent eines deutschen Abgeordneten, der sie nach der Party auch an den intimsten Stellen begrabscht und zudem versucht, ihr unter das T-Shirt zu fassen …
Sophie L. ist ein Beispiel von vielen anderen sexuellen Übergriffen und anderweitigen Grenzüberschreitungen im EU-Parlament und anderen EU-Institutionen. Und der Täter einer von vielen enthemmten Abgeordneten auf Anmachtour. Obwohl es im „Hohen Haus“ für alles eine Statistik zu geben scheint – für diese Verstöße und Verbrechen gibt es keine! Dabei fallen hinter vorgehaltener Hand immer wieder dieselben, teilweise prominenten Namen. Assistentinnen, Beobachter und Arbeitnehmervertreter sprechen längst von einer Kultur aus Mobbing, sexuellen Übergriffen, Machtmissbrauch. Und von Straflosigkeit der Täter, überwiegend Politiker.
Im März 2024 veröffentlichte die Initiative MeToo EP eine Umfrage, an der mehr als 1.100 Beschäftigte teilnahmen. Zwei Drittel davon waren weiblich. Die erschreckenden Ergebnisse: 50 Prozent erlebten Mobbing, zirka 15 Prozent sexuelle Belästigung, knapp 7 Prozent sogar körperliche Gewalt. Tatort: Ihr Arbeitsplatz im EU-Parlament – ausgerechnet an dem Ort, an dem für ganz Europa Gesetze gemacht werden, die eigentlich alle Bürger vor Übergriffen am Arbeitsplatz und vor sexueller Gewalt schützen sollen.
Unter anderem recherchierte das deutsche Magazin Stern wochenlang im EU-Parlament und anderen EU-Institutionen und fand diverse Fälle von sexuellen Übergriffen und Zudringlichkeiten sowie von psychischer Schikane. Dort heißt es mitunter: „Es geht um prominente Christdemokraten, die mit Ordnern werfen und herumbrüllen, es geht um Mitarbeiter des Parlaments, die jungen Frauen in Meetings auflauern und ihnen später heimlich aufgenommene Fotos der Frauen schicken. Und um hochrangige Beamte, deren Verurteilung wegen Vergewaltigung totgeschwiegen wird. Manche der Vorfälle waren bereits in der Presse, viele tauchen bisher nicht öffentlich auf.“
Nicht zu vergessen – demnach werden auch männliche Mitarbeiter Opfer von Terror, gravierendem Mobbing und sexuellen Übergriffen an den EU-Arbeitsplätzen. An der Spitze jedoch stehen junge Frauen, für die beispielsweise das EU-Parlament zum „Haus der Angst“ geworden ist. Für einige schon beim Betreten eines Fahrstuhls. Und genau jene Furcht und Beklemmung ist es, die die Betroffenen beherrscht. „Hier gibt es Abgeordnete, bei denen wir einander warnen: Wenn du einen Rock trägst, geh‘ nicht zu dem rein“, sagt die Assistentin einer deutschen Abgeordneten. Und eine andere junge Beschäftigte ergänzt: „Betroffene haben Angst, ihren Job zu verlieren, weil die Abgeordneten ihren Einfluss nutzen können, um ihre Karriere zu zerstören.“
EU-Parlament gibt die Verfehlungen indirekt zu
Das Angst- und Mobbingkartell im EU-Parlament, sobald sich Arbeit und Privates mit fließenden Grenzen vermischt, funktioniert offenbar hervorragend. Denn selbst, wenn Beschäftigte Übergriffe melden oder Beschwerden einreichen, werden Vorwürfe oft nicht aufgeklärt, gleich gar nicht geahndet. Oft bleibt ihnen nichts anderes übrig, als zu kündigen. Der schützende Kokon aus Mandat und Macht, die die Parlamentarier umgibt, scheint unzerstörbar. Und noch etwas: Was die EU-Beamten von ihren „Untergebenen“ wirklich halten, macht auch ein weiteres Beispiel demokratischer Defizite klar: Ausgerechnet dort, wo jedes Jahr Hunderte Richtlinien, Beschlüsse und Verordnungen entstehen, gilt kein nationales Arbeitsrecht. Lediglich sogenannte„staff regulations“, was nichts anderes bedeutet, als dass sich die EU-Institutionen ihre Regeln nicht nur selbst geben, sondern diese auch selbst umsetzen und sogar selbst überwachen. Ein zynisches Hoch auf die Demokratie! Letztlich ist es nämlich so: Wenn ein EU-Kommissar oder Parlamentarier, sozusagen „Brüder im Geiste“, den anderen kontrolliert, dann ist wohl nicht viel von Aufklärung zu erwarten, sondern eher von „Augen zudrücken.“
Aber was sagt das EU-Parlament zu den Vorwürfen selbst? Eine Sprecherin weist alles zurück, verliert sich in Allüren wie etwa, „der Respekt vor der Menschenwürde und der Gleichheit“ seien Stützpfeiler des Hauses, und: „Das Parlament zeigt null Toleranz für Belästigung und andere Formen des unangebrachten Verhaltens.“ Das würde sich in der Geschäftsordnung und im Verhaltenskodex des Hauses wiederfinden, den alle Abgeordneten unterzeichnen müssten.
In diesem Verhaltenskodex heißt es (Hervorhebungen durch den Autor):
1. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verhalten sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments gegenüber allen im Europäischen Parlament tätigen Personen mit Würde, Höflichkeit und Respekt und ohne Vorurteile oder Diskriminierung.
2. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verhalten sich die Mitglieder professionell und müssen im Umgang mit dem Personal insbesondere auf erniedrigende, beleidigende, anstößige oder diskriminierende Äußerungen und sonstige Handlungen verzichten, die unethisch, erniedrigend oder rechtswidrig sind.
3. Die Mitglieder dürfen durch ihr Handeln das Personal weder dazu anstiften noch ermutigen, die geltenden Gesetze, die Geschäftsordnung des Parlaments oder diesen Kodex zu verletzen, zu umgehen oder zu ignorieren, noch dürfen sie ein derartiges Verhalten des ihrer Verantwortung unterliegenden Personals dulden.
4. Um die effiziente Arbeitsweise des Europäischen Parlaments zu gewährleisten, bemühen sich die Mitglieder mit der gebotenen Diskretion darum, dass Meinungsverschiedenheiten oder Konflikte, an denen die ihrer Verantwortung unterliegenden Bediensteten beteiligt sind, umgehend, gerecht und wirksam beigelegt werden. ……………….
Ausgerechnet die Grünen
Wer hätte das gedacht – sogar der Fraktion der Grünen, die sich doch stets und vordergründig immer so „Menschwert“-orientiert zeigt, wachsen die internen Fälle zwischenzeitlich buchstäblich über den Kopf! So gibt es dort mindestens fünf Beschwerdeverfahren. Wohl am deutlichsten sticht daraus der 30-jährige Grünen-Politiker Malte Gallée hervor. Freilich nicht nur wegen seiner Extravaganzen, wenn er beispielsweise mit seinen silbrig glitzernden High Heels hinaus auf der Raucherterrasse im siebten Stock im Brüsseler Parlament stolziert,vorbei an den Büros der AfD oder wenn er mit einem Tretroller wie ein Kleinkind durch die Parlamentsflure kurvt.
Vielmehr stürzte der einst als jüngster deutscher Abgeordnete im EU-Parlament Gefeierte, der beinahe unaufhörlich Richtung Macht schwebte, regelrecht von seinem Höhenflug ab, als er mit MeToo-Vorwürfen Betroffener konfrontiert wurde. Etwa ein Dutzend Mitarbeiterinnen und Praktikantinnen werfen dem nun ehemaligen grünen Abgeordneten und Hoffnungsträger vor, sie sexuell belästigt zu haben. Doch der Ikarus-Parlamentarier wiegelte damit ab, indem er kryptisch verlauten ließ, das sei „in seiner Welt“ nicht passiert. Danach trat er zurück.
Malte Gallée ist nicht der einzige Grüne, der zwischenzeitlich unter Beschuss geraten ist. Offensichtlich mit ihm geklüngelt hat wohl auch die Spitzenkandidatin Terry Reintke. Und zwar insofern, dass sie die diesbezüglichen Hinweise monatelang ignoriert haben soll.
…………………………
Wenn weibliche Politikerinnen „übergriffig“ werden
Aber nicht nur Männer werden übergriffig und belästigend, sondern auch Frauen. In diesem Zusammenhang soll das Beispiel der zudringlichen Karolin Braunsberger-Reinhold, eine CDU-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt, genannt werden. Bei einem Ausflug in ihrem Wahlkreis und anschließender Wanderung über die „Weinmeile“, belästigte sie sexuell massiv und in volltrunkenem Zustand, bei dem sie nicht mehr gerade ausgehen konnte, gleich zwei Untergebene. Und zwar einen Mann und eine Frau. Zu ihrem Assistenten soll sie gesagt haben, dass sie bisexuell sei und „flachgelegt“ werden wolle. Auch fielen Worte wie „f …“. Später begrapschte sie noch ihre Mitarbeiterin an der Brust.
So jedenfalls steht es im 25-seitigen, internen Abschlussbericht des EU-Ausschusses für Belästigungs-Beschwerden, den die BILD am 3. März 2023 anführte. Doch Karolin Braunsberger-Reinhold wurde nicht bestraft, wie sie vollmundig auch verlauten ließ. Der EU-Ausschuss habe festgestellt, dass „in der Gesamtabwägung keine Sanktionen“ gegen sie als Abgeordnete und Person gerechtfertigt seien. Als BILD die EU-Parlamentschefin Roberta Metsola mit den Vorgängen konfrontierte, wollte sie sich nicht dazu äußern. So läuft das eben im „Hohen Haus.“
Weitere unfassbare Fälle aus dem europäischen „Sex- und Gewalt-Parlament“
– Die Dänin Karen Melchior von Renew soll dafür bekannt sein, Beschäftigte zu tyrannisieren.
– Der rechte Abgeordnete Peter Lundgren aus Schweden, wurde in seiner Heimat verurteilt, weil er einer Parteikollegin im schwedischen Parlament mit beiden Händen unter den Pullover gefasst hat.
– Der griechische Linke Alexis Gergoulis musste sich wegen Vergewaltigung einer Mitarbeiterin der EU-Kommission verantworten.
– Die Liberale Monica Semedo geriet wegen psychischer Gewalt gegen ihre Assistenten ins Gerede. Einmal wurde die Luxemburgerin sogar für 15 Tage vom Parlament ausgeschlossen. Und ein zweites Mal wurde ihr das Tagegeld von 348 Euro für zehn Tage gesperrt, obwohl sie alle Vorwürfe abstritt.
Überdies ergab eine aktuelle Recherche der investigativen Plattform Follow the Money, dass einer von vier EU-Abgeordneten bereits einen Verstoß oder eine Straftat begangen hat. Konkret: Von 704 Mitgliedern des Parlaments waren 163 Personen in Korruption, Betrug und Veruntreuung, oder Mobbing und sexuelle Übergriffe verwickelt.
Alleine diese Fakten lassen tief blicken.
„Er masturbierte hinter dem Schreibtisch“ – Unfassbare Fallgeschichten über EU-Abgeordnete
Nachfolgend einige Beispiele von Belästigungen und sexuellen und körperlichen Übergriffen von Europa-Parlaments-Abgeordneten (männlichen und weiblichen), wie sie auf dem Blog von MeToo EP (anonymisiert) veröffentlicht wurden (Hervorhebungen durch den Autor).
– Ich bin erst 23 Jahre alt und habe daher noch eine lange Karriere vor mir. In den letzten Monaten meiner Ausbildung geriet ich jedoch in einige unangenehme Situationen. Ich war mit Mitarbeitern meiner Abteilung etwas trinken, und plötzlich kam einer der männlichen Kollegen in den Fünfzigern auf mich zu und fragte mich, was ich nach der Ausbildung vorhabe. Ich hatte während meines Praktikums kaum mit ihm gesprochen, daher hatten wir keine enge Beziehung.
Er fing an, mir zu sagen, wenn ich im Europäischen Parlament bleiben wolle, solle ich „alle Männer ansprechen, wie ihn, und meine ‚wunderbaren Fähigkeiten‘ nutzen, die ich als junge und hübsche Frau habe“. In diesem Moment wusste ich nicht, wie ich reagieren sollte. Wenn ich jetzt an den Moment zurückdenke, wünschte ich wirklich, ich hätte etwas gesagt. Dann fuhr er fort, mir zu sagen, dass ich in die Büros älterer Männer gehen und sagen sollte, dass ich einen Vertrag will und dass ich bereit bin, „alles“ zu tun, um ihn zu bekommen. Er sagte mir, ich solle den Männern sagen, dass ich lesbisch bin, und zitierte ihn, „weil uns das noch mehr anmacht“. Ich war zutiefst angewidert. Es war das erste Mal, dass mir so etwas passierte. Natürlich schlug er auch vor, bestimmte Direktoren aus bestimmten Generaldirektionen des Europäischen Parlaments anzusprechen. Er sagte mir, wenn ich intelligent wäre, würde ich seinem Rat folgen.
– Ein ehemaliger männlicher Europaabgeordneter, der jetzt als Berater in Spanien recht erfolgreich ist, hielt es für angemessen, mir über eine LGBTQI+-Dating-App ständig Nachrichten zu schicken. Manchmal lud er mich sogar ein, als er wieder in Madrid war.
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Letztlich sind die EU-Institutionen, allen voran das EU-Parlament und die EU-Kommission, bereits teilweise zu einem pervertierten Tollhaus und Bordell verkommen, in dem diesbezüglich Rechtlosigkeit zu herrschen scheint, obwohl vordergründig darum bemüht, geschaffene Regeln einzuhalten.
An all das sollte man denken, wenn am 9. Juni 2024 eine neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments gewählt wird.
Grüne: Jüngster Europaabgeordneter tritt nach Vorwürfen zurück
Grüne: Jüngster Europaabgeordneter tritt nach Vorwürfen zurück
Der jüngste deutsche Abgeordnete im Europaparlament, Malte Gallée (Grüne), ist zurückgetreten. Gegen den 30-Jährigen wurden Belästigungs-Vorwürfe laut, die er bestreitet. Der Rücktritt falle ihm schwer, schreibt er in einem Statement.
Von
Claudia GrimmerStanislaus KossakowskiBR24 Redaktion
Über dieses Thema berichtet: Frankenschau aktuell am 04.03.2024 um 17:30 Uhr.
Der jüngste deutsche Europaabgeordnete, Malte Lenz Gallée (Grüne), legt sein Mandat nieder. Gallée ist am Freitag (01.03.24) aufgrund von Belästigungsvorwürfen zurückgetreten. In einer persönlichen Erklärung auf seiner Webseite schreibt er: „Unkonkrete Gerüchte über mich hatte es bereits zuvor gegeben und ich habe die Ombudsstelle meiner Fraktion im Europäischen Parlament schon im Jahr 2022 aktiv gebeten, diesen nachzugehen“. Er wolle „die gebotene Vertraulichkeit“ der Verfahrensstrukturen „und den Schutz aller Beteiligten“ nicht gefährden, betont aber auch, dass er nichts zu verbergen habe.
Vorwurf gegen Abgeordneten: „Grenzüberschreitendes Verhalten“
Nach einem Bericht des Magazins „Stern“ sollen die Beschwerden gegen Gallée im Sommer 2022 bei den Ombudspersonen der Grünen-Fraktion im Europaparlament eingegangen sein. Die Vorwürfe hätten zunächst grenzüberschreitendes Verhalten, unerwünschte Berührungen, ungebetenes Betreten von Büros, aber auch Mobbing betroffen. Gallée sagte dem Stern: „In meiner Welt ist das nicht passiert.“
Grüne: Abgeordneter und Partei schweigen nach Rücktritt
Die Grünen in Bayern schreiben in einer Pressemitteilung, dass sie sich „zu möglichen Fällen entsprechend nicht äußern können“. Gallée begründet seinen Rücktritt damit, dass er sich in den nächsten Wochen und Monaten auf die Aufklärung des Falls konzentrieren wolle, „zumal die aktuellen Vorgänge eine erhebliche Belastung für mich und meine Arbeit im Europäischen Parlament darstellen“, schreibt er weiter auf seiner Website.
„Mein Rücktritt als Abgeordneter fällt mir schwer und ich bedauere, dem Europäischen Parlament fortan nicht mehr anzugehören.“ Malte Gallée
Bremerin könnte für Gallée nachrücken
Unterdessen zeichnet sich ab, wer auf den zurückgetretenen Europaparlamentarier für die restliche Legislatur folgen könnte. Sobald das Europäische Parlament formal festgestellt hat, dass Gallée sein Mandat zurückgibt, kann geklärt werden, wer für ihn nachrückt. Das teilte das Büro der Bundeswahlleiterin in Wiesbaden auf Anfrage von BR24 mit. Dem endgültigen Ergebnis der Europawahl von 2019 zufolge steht als nächste Nachfolgerin der Grünen Henrike Müller aus Bremen auf der Liste. Die 48-jährige Politikwissenschaftlerin ist aktuell Mitglied der Bremischen Bürgerschaft.
Nach dem EU-Wahlrecht wird Müller aber nicht automatisch Gallées Nachfolgerin, sondern sie muss sich bereit erklären, das Mandat anzunehmen. Nimmt sie das Amt nicht an, gibt es weitere Personen auf der amtlichen Nachrückerliste. Gallée, der 2019 den Einzug ins Europaparlament verfehlt hatte, war selbst im Dezember 2021 für Sven Giegold nachgerückt, der als Staatssekretär ins Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz berufen wurde.
Gallées Regionalbüro befindet sich in Bamberg
Das Regionalbüro des gebürtigen Baden-Württembergs Gallée, der an der Uni-Bayreuth Philosophy and Economics studiert hat, befindet sich in Bamberg. Für die Europawahl 2024 nominierten die Grünen Bayern am 20. Mai 2023 Gallée als Spitzenkandidaten gemeinsam mit Henrike Hahn auf der Landesdelegiertenkonferenz in Erlangen. Bei der Aufstellung der Bundesliste konnte sich jedoch Andie Wörle als bayerische Spitzenkandidatin der Grünen durchsetzen. Er ist der jüngste Europaabgeordnete im Parlament und kommuniziert viele Themen über seinen TikTok- und Instagram-Account mit 50.000 Followern.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/vorwuerfe-juengster-europaabgeordneter-tritt-zurueck,U62PXXb
Stolpert die Grünen-Politikerin Terry Reintke über den Fall Gallée?
Europa-Spitzenkandidatin Terry Reintke = Dumm, ohne Beruf. Familie und Bildung
studierte Reintke von 2006 bis 2012 Politikwissenschaft bei den Ultra Deppen in Berlin
an der Freien Universität Berlin und der University of Edinburgh[2]. Sie schloss das Studium mit einem Diplom und einer Arbeit zum Thema „Lokale NGOs und sexualisierte Gewalt in den Balkankonflikten“
Nach der Wahl
von Lisa Becke
05.03.2024, 12:02 4 Min.
Terry Reintke, Co-Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, geht auf Tauchstation, nachdem der stern Belästigungsvorwürfe gegen einen ihrer Abgeordneten öffentlich machte. Doch der Druck steigt.
Eine Gewinnerin betritt den Saal. Im roten Kleid schreitet Terry Reintke Ende November den Gang in der Karlsruher Messehalle entlang. Auf dem Grünen-Parteitag wählen die Delegierten sie mit 95 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin für die Europawahl. Strahlend nimmt Reintke die Nominierung entgegen.
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