Startseite > Spezial > Fortsetzung einer kriminellen Politik: Angela Merkel sponsert nur Kriminelle auch in Afrika

Fortsetzung einer kriminellen Politik: Angela Merkel sponsert nur Kriminelle auch in Afrika

Die Zerstörung von Afrika, allein durch die subventrionierten Agrar Experte der EU und von Deutschland macht ja auch nicht vor der Vergiftung der eigenen Bevölkerung halt, wo für Bauern, ebenso keine Gesetze mehr gelten in Deutschland, 3 Millionen Tonnen, Schweinefleisch gingen 2017 nach China, Millionen Tonnen Hühner Fleisch nach Afrika, und jeder Bach, Wald, Bio Hecke muss in Deutschland vergiftet und zerstört werden, was als einzige Agrar Politik jeden Tag vorgeführt wird, mit einer vollkommen falschen Agrar Politik. Milliarden verschwinden in dunklen Kanälen, wie auf dem Balkan, nachhaltige Projekte hat es praktisch nie gegeben.

 

EU Pläne, bis zu 274 Millionen Personen nur in Deutschland an zusiedeln.

EU PLäne

Die englischsprachige Studie findet sich hier.

CSU Minister Dirk Müller, ist genauso peinlich wie Dirk Niebel, oder Heidemarie Wieczork-Zeul die SPD Ratte mit einer korrupten Klientel Politik

Man sucht nur Partner, produziert Phantom Projekte des Betruges mit Kriminellen und stiehlt jedes Jahr Milliardne.

 

Auserwählt, ausgezahlt

Auserwählt, ausgezahlt

Afrika-Gipfel In Berlin wird eine fehlgeleitete Politik mit dem Nachbarkontinent einfach fortgesetzt
Die bewiesen Mut, da sie als angehende Demokraten politisch überleben wollten und Pluralismus nicht für einen Steckling hielten, den man in der Wüste pflanzt, damit er garantiert eingeht. Leider wurden sie nicht dort gefördert, wo sich das Schicksal ihres Umbruchs entscheiden musste – beim Aufbau einer nationalen Ökonomie, die expandiert, exportiert, prosperiert. Die EU hielt selbst das Minimum für eine maximale Zumutung und konnte sich zu keinem Subventionsabbau für ihre Agrarproduzenten durchringen, die so auf Afrikas Agrarmärkten expandierten, exportierten, prosperierten. Mit den bekannten Folgen. Es war üblicher Pragmatismus, der eigentlich keinen Namen braucht. Derzeit nennt er sich „Compact with Africa“.

Weiterlesen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller bei dem G20 Investment Summit in Berlin

G20-Investorenkonferenz
Minister Müller konkretisiert Milliarden-Fonds für Entwicklung

31.10.2018 — Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Afrika-Konferenz einen Entwicklungsinvestitionsfonds angekündigt hat, stellt Entwicklungsminister Gerd Müller weitere Details dazu vor: „Gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister fördern wir Privatinvestitionen in Afrika mit einem umfassenden Entwicklungspaket. Vor allem Mittelständler erhalten damit Anreize für Investitionen. Kern ist ein Entwicklungsinvestitionsfonds, der mit bis zu einer Milliarde Euro ausgestattet wird.“

Weiterlesen

Windenergie-Labor in Äthiopien

G20-Investorenkonferenz
Entwicklungsministerium weitet Reformpartnerschaften aus

29.10.2018 — Entwicklungsminister Gerd Müller wird am Dienstag, den 30. Oktober, mit Äthiopien, Marokko und Senegal Verhandlungen über eine Reformpartnerschaft aufnehmen. Das wird Müller im Rahmen der vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft und der Subsahara Afrika-Initiative SAFRI organisierten G20-Investorenkonferenz in Berlin ankündigen. Müller: „Die Reformpartnerschaften stehen beispielhaft für die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.“

Weiterlesen

Kategorien:Spezial
  1. balkansurfer
    November 3, 2018 um 2:21 pm

    Nur Dumm Kriminele im Mega Betrug des Auswärtigen Amtes, der Entwicklungshilfe. eine Skandal Gesundheits Politik mit Fall Studien, Export Agrar Politik, das Renten System

    Was für ein krimineller Unfug der totalen Koruption, wenn Siemens, IBM daran beteiligt war, holte man trotzdem die berüchtigsten Betrugs Consults ins Ministerium, mit Traum Verträgen und ohne Gegenleistung. McKinsey, was ja schon Staatsbanken und sehr grosse Banken ruiniert hat, eine Betrugsfirma auch in den USA, musste schon hohe Millionen Geldsummen als Strafe bezahlen. Das Deutsche Betrugs System, was man schon aus den Zeiten von Berlinwasser kannte, welche in Albanien mit der KfW: Elber Sh.P.K. in Elbasan auch nur Idioten hatte, als Berater (real Politische Berater, der Firma „Sprint“) einer dümmer wie der Andere, was den Albanern dann auch zuviel war.

    Und dann Anderson Consults eine reine Betrugs Firma tauchte ebenso im Karin Suder Mafia Stile der KLientel Wirtschaft mit dem Namen: Accenture., erhielt hohe Beratungs Verträge, ohne das überhaupt Beratung notwendig gewesen war und nun will es niemand gewesen sein. Karin Suder machte sich aus dem Staube, als der Rechnungshof die Verträge überprüfen wollte.

    Für das Ministerium selbst hätten zwar sieben Unternehmen gearbeitet: Die Prüfung, wie viele es bei den nachgeordneten Behörden gewesen seien, sei dagegen zu aufwändig.

    So hätte allein das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr im Jahr 2016 rund 10.000 neue Verträge geschlossen. (dts)

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ueber-10-000-vertraege-

    McKinsey und der Digitalrat der Bundesregierung

    Es ist bekannt, dass von der Leyen bei der Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums und den Reformen der Rüstungsbeschaffung extensiv externe Unternehmensberater eingesetzt hat.

    So setzte sie die bekannte McKinsey-Partnerin Katrin Suder als Rüstungs-Staatssekretärin ein, die mittlerweile Chefin des neu gegründeten Digitalrats wurde, der die Bundesregierung bei der Digitalisierung Deutschlands beraten soll.

    Doch auch nach Suders Weggang sollen externe Berater mit enormen Tagessätzen im Verteidigungsministerium ein und ausgegangen sein. Sie hätten Zugang zu vertraulichen Unterlagen gehabt und auch oft über Ministeriums-Mailadressen verfügt, berichtete der „Spiegel“ am 23. Spetember 2018.

    „Bild am Sonntag“: Die Firma Accenture erhielt Millionen

    Die Firma Accenture erhielt in den letzten beiden Jahren für IT-Strategieberatung Millionen aus dem Bundeswehr-Etat, schreibt die „Bild am Sonntag“. Der verantwortliche Manager pflegt demnach gute Verbindungen zu von der Leyens ehemaliger Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder.

    Ex-Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder gab ihr Amt im Mai auf, heute ist sie Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung.

    Vorbild für die totale Korruption im MIlitär: Ursula von der Leyen

    Das die Frau vollkommen korrupt ist, wurde schon vor Monaten festgestellt, aber das ist wirklich ein sehr guter Thread, McKinsey ist die übelsten Beratungsfirmen, die angeblichen Berater haben Titel, aber keine Berufserfahrung

    Ursula von der Leyen, holte eine McKinsey „Expertin“ als Staatsekretärin ins Ministerrin, der Sohn erhielt einen gut dotierten Berater Vertrag bei der Firma, was bereits die erste total Korruption war. Eine dumme Frau, ohne Erfahrung in der Verwaltung, Technik, oder dem Militär. Titel in Theater Wissenschaft und Deutscher Literatur


    Katrin Suder der Lebenslauf bei McKinsey

    Katrin Suder (* 27. September 1971 in Mainz[1]) ist Mitglied des Kuratoriums der Hertie School of Governance und war von 2014 bis 2018 beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung.[2][3][4]
    Bereits 2016

     

    Weitere Seltsamkeiten gibt es auch in der Firma, die das Internet- und Telefonnetz der Bundeswehr betreibt (Bundeswehr-Firma BWI). Der Geschäftsführer Ulrich Meister verließ unerwartet im Juni 2018 sein Amt. Nach Informationen der Zeitung ging er, „weil er laut interner Untersuchungen Einnahmen vorbei am Haushaltsgesetzgeber im Sinne Suders für Beraterverträge mit IT-Firmen vergeben hatte. Das Ministerium weiß davon heute angeblich nichts.“

    Alles was die Deutschen machen ist SChrott und Betrug. Afrika, Balkan Politik, Wasser und Justiz Beratung. Rein kriminelle Umtriebe, wenn die KfW auftaucht.

    Jetzt gibt diese dumme Selbstdarsteller Frau zu: das es schlimmer MIsstände im MInisterium gibt. 80 % Aufträge für Beratung für Nichts, ohne das die Beratung notwendig gewesen wäre. 80 % unnütze Beratung, also Profi Betrug ohne Ende, wobei Accenture. zu den berüchtigsten Betrugs Beratung Firmen gehört, ein Teil von Anderson Consult usw.., identisch wie McKinsey, KPMG Der grösste Betrug der Welt Gesc hichte. wo der US CIA Betrüger: Frank Wisner jun. im Vorstand war, später auch Balkan Botschafter in zahlreiche Betrugs Geschichte verwickelt inklusive gefälschter Bank Bankgarantien rund um AlbPetrol. Rezart Tahci in Albanien, oder er musste an Chevron für falsche Beratung 20 Millionen $ Etnschädigung zahlen. Arthur Andersen and Enron: Positive Influence on the Accounting Industry In 80 Prozent der Fälle Notwendigkeit der Beratung „nicht nachgewiesen“

    McKinsey kassiert Millionenbeiträge für Bundeswehrberatung

    Von der Leyen-Sohn partizipiert an zugeschusterten Beratungsverträgen seiner Mutter
    David von der Leyen ist »Associate« bei der Beratungsfirma McKinsey. Er partizipert direkt an den Unternehmensgewinnen. McKinsey strich Millionenbeiträge für die Beratung der Bundeswehr ein. Verantwortliche Ministerin: Ursula von der Leyen – die Mutter Davids.

    Veröffentlicht: 05.10.2018 – 12:28 Uhr | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten – Politik, Nachrichten – Politik – Empfohlen, Startseite – Empfohlen | Schlagworte: Ursula von der Leyen, Vetternwirtschaft, Auftragsvergabe, Bundeswehr, Beratungfirma, McKinsey, Associate, David von der Leyen
    von Redaktion (mk)

    Ursula von der Leyen: 300 Millionen für externe Berater

    Nach Informationen der ZEIT ist es der wohl größte Beraterauftrag in der bundesdeutschen Geschichte. Das Projekt ist teurer, als das Verteidigungsministerium einräumt.
    20. Juli 2016, 14:49 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, rl 132 Kommentare

    http://marina-durres.de/wordpress/2018/10/18/vorbild-fuer-den-balkan-fuer-die-totale-korruption-ursula-von-der-leyen-und-die-sogenannte-bundeswehr/

    Von der Leyen-Affäre Illegale Berater-Verträge auch bei Bundeswehr-Tochter BWI

    In der Affäre um krumme Berater-Deals des Wehrressorts ist auch die BWI, der Internet-Provider der Truppe, betroffen. Nach SPIEGEL-Informationen fanden Wirtschaftsprüfer schwere Vergaberechtsverstöße, es geht um fünf Millionen Euro.

    Ursula von der Leyen

    DPA

    Ursula von der Leyen

    Die Berater-Affäre wird für Ursula von der Leyen immer brisanter. Nach SPIEGEL-Informationen fanden Wirtschaftsprüfer der renommierten Firma Deloitte nach internen Hinweisen bereits im Frühjahr 2018 heraus, dass die Bundeswehr-Tochterfirma BWI millionenschwere Budgets für externe Unternehmensberater rechtswidrig vergeben hat. Von der Leyens Ressort war spätestens seit dem Frühsommer über den Vorgang informiert.

    Der Vorgang, den Deloitte in einem fast 70-seitigen Untersuchungsbericht aufgearbeitet hat, erinnert frappierend an die Rechtsverstöße in der IT-Abteilung des Ministeriums. So vergab die Geschäftsführung der BWI, der als Provider den gesamten Internetverkehr der Bundeswehr abwickelt, gleich zwei große Berater-Verträge über insgesamt 5,5 Millionen Euro ohne Ausschreibung direkt an eine Tochter der Unternehmensberatung McKinsey.

    Ähnlich wie bei den durch von der Leyen bereits eingestandenen Rechtsbrüchen im Ministerium wurde auch bei der BWI ein sogenannter Rahmenvertrag für die Direktvergabe an das gewünschte Unternehmen missbraucht. Mit den Rahmenverträgen kauft der Bund für alle Ministerien und nachgeordnete Behörden Beraterleistungen in großem Umfang ein, diese können dann einzeln und ohne Ausschreibung für Projekte abgerufen werden.

    Im Fall der BWI, einer sogenannten Inhouse-Gesellschaft des Bunds, war der Rahmenvertrag jedoch überhaupt nicht dafür ausgelegt. „Die Dienstleistungen fallen insbesondere nicht unter die Rahmenvereinbarung IT-Topmanagement und IT-Strategieberatung“, halten die Wirtschaftsprüfer in ihrem Dossier fest. Der Auftrag an die McKinsey-Tochter Orphoz sei damit „vergaberechtswidrig und grundsätzlich angreifbar“, so das Urteil.

    Was sich technisch anhört, hat für die Affäre der Ministerin erhebliche Bedeutung. Denn spätestens seit dem Deloitte-Gutachten war das Ministerium informiert, dass die Rahmenverträge für direkte Vergaben von Millionenbudgets missbraucht werden konnten. Trotzdem blieb man untätig. Erst als der Bundesrechnungshof im Herbst einen ähnlichen Fall im Ministerium aufdeckte, verschärfte von der Leyen die internen Kontrollen.

    Spekulationen über Buddy-System

    Interessant wird der Fall auch durch die beteiligten Personen. So war für die missbräuchliche Direktvergabe der mittlerweile geschasste BWI-Geschäftsführer Ulrich Meister verantwortlich. Meister wiederum war 2016 auf Empfehlung der Rüstungsstaatssekretärin und früheren McKinsey-Beraterin Katrin Suder aus der Wirtschaft zur BWI gekommen. Damals wurde die Personalie als Coup verkauft, obwohl es Zweifel an seiner Eignung gab.

    Dass ausgerechnet Meister erwiesenermaßen rechtswidrig zwei Millionenverträge an McKinsey vergab, dürfte die Spekulationen über ein Buddy-System im Geschäftsbereich des Verteidigungsressorts erneut befeuern. Seit der Vereidigung Suders waren mögliche Interessenskonflikte wegen des alten Jobs immer wieder Thema – zumal Suder und die Ministerin für Reformen so stark auf externe Berater setzten wie nie zuvor.

    Die BWI – der Internetprovider der Bundeswehr
    Die BWI mit Sitz in Meckenheim ist für die Bundeswehr der zentrale Dienstleister in Sachen Internet und Informationstechnologie. Die Bundeswehr-Tochter betreut über 140.000 PCs der Truppe in den mehr als 1200 Standorten. Die Gesellschaft mit fast 4000 Mitarbeitern wurde Anfang der 2000er Jahre zur Modernisierung der veralteten IT-Technik der Bundeswehr gegründet, da man so leichter Experten auf dem freien Markt gewinnen wollte. Zu Beginn waren noch die IT-Firmen Siemens und IBM beteiligt, seit Juni 2016 aber ist die BWI eine reine Inhouse-Gesellschaft des Bundes.,,,,
  2. ambro
    Dezember 1, 2018 um 7:56 pm

    Denn der Diebstahl von über 10 Milliarden € wurde schon damals festgestellt. In 2009 auch in einer 215 starken Studie

    Das BMZ beauftrage das Hamburg Weltwirtschafts Institut (HWWI), welches in Zusammenarbeit mit der Universität Saarbrücken folgende feststellten. Es werden für Kontrollen nur 0,03% ausgegeben, statt 2-3%! 40% der Gelder verschwinden in den eigenen Abteilungen

    Eigennützige Entwicklungshilfe – Ausbeutung als Entwicklungspolitik
    Die deutsche Entwicklungshilfe fungiert zunehmend als Subventionsinstrument für deutsche Investoren in den Ländern des globalen Südens. Dies veranschaulichen Berichte, die die Menschenrechtsorganisation FIAN vorgelegt hat. Demnach werden in steigendem Maß Investmentfonds genutzt, um in Unternehmen oder Projekte zu investieren, denen ein entwicklungspolitischer Charakter zugeschrieben wird. Scharfe Kritik äußert FIAN unter anderem an dem Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF), den das Bundesentwicklungsministerium aufgelegt hat und an dem die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Bank beteiligt sind.
    Der AATIF zahlt nicht nur Millionensummen als „Erfolgsprämien“, Gehälter und Ausschüttzungen an Fondsmanager und Investoren; er finanziert auch Projekte etwa in Sambia oder in der Demokratischen Republik Kongo, gegen die schwere Vorwürfe wegen Landgrabbing und Übergriffen gegen die Bevölkerung erhoben werden. Infolge von AATIF-finanzierten Aktivitäten sei in manchen Gegenden „Hunger an der Tagesordnung“, konstatiert FIAN.
    Milliardenschwere Investmentfonds

    Der Einfluss insbesondere der Finanzindustrie auf die deutsche Entwicklungshilfe ist laut einer aktuellen Analyse von Experten der Menschenrechtsorganisationen FIAN und Campo Limpo in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen.[1] Die „verstärkte Einbeziehung der Privatwirtschaft in die Entwicklungsfinanzierung“ vollzieht sich demnach mittels sogenannter Öffentlich-Privater Partnerschaften (Public Private Partnerships, PPP), durch die Einbeziehung von Banken als „Finanzintermediäre“, denen Entwicklungsgelder zur „weiteren Vergabe“ überlassen werden, und durch sogenannte Blending-Fazilitäten, bei denen private und öffentliche Gelder „vermischt“ (blended) werden, um sie dann in Entwicklungsländern zu investieren. Dies geschieht oftmals über Investmentfonds, die dann in Unternehmen oder in Projekte investieren, denen ein entwicklungspolitischer Charakter zugesprochen wird. Die Weltbank verwaltet mittels ihrer Asset Management Corporation inzwischen 13 solcher Fonds, die ein Volumen von 9,1 Milliarden US-Dollar haben. Die deutsche Entwicklungsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wiederum hält laut der Analyse Beteiligungen an 39 Investmentfonds, die einen Wert von 1,3 Milliarden Euro haben. Eine 2014 in Auftrag gegebene Studie des Europaparlaments kam zu der Schlussfolgerung, diese Vermischung von öffentlichen Geldern mit Kapitalmarktmitteln solle nicht fortgesetzt werden, da keine Klarheit über ihre entwicklungspolitischen Folgen hergestellt werden könne.
    „Blending“ in der Entwicklungspolitik

    Im Zentrum der aktuellen Kritik von FIAN steht der vom Bundesentwicklungsministerium (BMZ) in Luxemburg aufgelegte Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF), ein vorgeblich auf Entwicklungshilfe spezialisierter Investmentfonds, der Anfang November seinen ersten Jahresbericht vorlegte.[2] An dem AATIF sind neben dem BMZ die KfW und die Deutsche Bank beteiligt. Der offiziell als PPP aufgelegte Fonds habe die Charakteristika einer Blending-Fazilität, erklären die Experten von FIAN und Campo Limpo [3]; als ein „strukturierter offener Fonds“ wäre er in der Bundesrepublik rechtlich gar nicht zugelassen. Der Fonds weist, ähnlich den Spekulationspapieren aus der Zeit der Immobilienblasen vor 2008, drei unterschiedliche Risikoklassen auf, wobei die Gelder des BMZ (64 Millionen Euro) in der höchsten Risikoklasse versammelt sind, die eventuelle Ausfälle als erste übernehmen muss. In der mittleren Risikoklasse wurden Mittel der KfW, der Deutschen Bank (jeweils 26 Millionen) und der österreichischen Entwicklungsbank (12 Millionen) investiert. Am sichersten sind hingegen rund 42 Millionen an privaten und kirchlichen Investitionen in der niedrigen Risikoklasse A. Das BMZ übernehme somit „substanzielle finanzielle Risiken“ in einem Fonds, der eigentlich „private Investoren anlocken“ solle, heißt es in einem FIAN-Hintergrundbericht. Dennoch sei das BMZ in der „Governance-Struktur“ des AATIF nicht vertreten, der von der Deutschen Bank verwaltet und durch einen Aufsichtsrat unter Vorsitz der KfW überwacht werde. Das BMZ solle lediglich regelmäßig Berichte über die Tätigkeit des Fonds erhalten, wobei die „externe Evaluierung der entwicklungspolitischen Wirkungen des AATIF“ erst für 2021 vorgesehen sei.
    Profite und Verwaltungskosten

    Bislang hat der Fonds 140 Millionen US-Dollar gewinnbringend in „Entwicklungsprojekte“ investiert, was zwischen April 2014 und März 2016 Zinseinnahmen von 6,1 Millionen US-Dollar generierte. Dies entspricht einer Zinsrate von knapp sechs Prozent. Seit der Gründung des Fonds im Jahr 2011 sind sogar Zinsgewinne von rund 33 Millionen US-Dollar aus Afrika nach Luxemburg geflossen; zu gut zwei Dritteln (21 Millionen Euro) wurden sie als „Erfolgsprämien“ und Gehälter für Fondsmanager sowie als Ausschüttungen an die Investoren ausgezahlt. Die „größten Batzen“ habe sich mit 13 Millionen US-Dollar die Deutsche Bank gesichert, kritisiert FIAN.[4] Überdies weise der Fonds „erhebliche Verwaltungskosten“ auf, die „allein der Finanzwelt“ dienten. Der „Idee einer effektiven Armuts- und Hungerbekämpfung“ widerspreche das eindeutig, hieß es weiter. Die operativen Ausgaben des AATIF belaufen sich inzwischen auf rund 9,5 Millionen US-Dollar.
    Ausbeutung als Entwicklungspolitik

    Im Fokus der Kritik stehen zudem Investitionen des AATIF in Entwicklungsländern, die „menschenrechtliche und entwicklungspolitische Probleme“ hervorrufen. Konkret geht es etwa um knapp 20.000 Hektar Land, die von einem Agrarinvestor unter Beteiligung des AATIF (10 Millionen US-Dollar) in Sambia aufgekauft wurden; dies habe, heißt es, zu Landkonflikten und zu extremer Ausbeutung geführt. Die Investition dient dem Anbau von Soja, Weizen und Mais in industriellem Stil, die dann an der Börse in Johannesburg veräußert werden. Rund 80 Prozent der Produktion werden laut dem Investitionsvertrag exportiert. Von den rund 1.650 Arbeitsplätzen, die bei Beginn der Investition im Jahr 2009 versprochen wurden, sind – nach jüngsten Entlassungen – nur noch 208 übrig geblieben. Von einer positiven beschäftigungspolitischen Wirkung dieser Investition könne somit keine Rede sein, heißt es bei FIAN – zumal die Entlohnung der Arbeitskräfte extrem niedrig ausfalle. Demnach würde beispielsweise das Sammeln von 50 Kilo herbizidresistenter Wildnüsse durch die Arbeiter „mit umgerechnet fünf Cent“ entlohnt. Der Vize-Arbeitsminister Sambias hat schon 2014 anlässlich einer Inspektion einer der betroffenen Plantagen den vom AATIF finanzierten Investor Agrivision aufgefordert, den Arbeitern wenigstens den staatlichen sambischen Mindestlohn zu zahlen.
    Landgrabbing

    Während ein Finanzierungsprogramm für kleinbäuerliche Betriebe, das ursprünglich im Rahmen des AATIF realisiert werden sollte, bislang nicht über die Planungsphase hinausgekommen ist, befinden sich mehrere Agrivision-Plantagen überdies in Auseinandersetzungen um Agrarland mit der ansässigen Bevölkerung. Mitglieder lokaler Gemeinden berichteten gegenüber NGOs, sie seien im Vorfeld der „entwicklungspolitischen“ Investition durch Agrivision gewaltsam von ihrem Land vertrieben, ihr Eigentum – Häuser, eine Maismühle – sei entschädigungslos zerstört worden. Forderungen der an die Agrivision-Plantagen grenzenden Gemeinden, ihre Landrechte offiziell zu bestätigen, um nicht mehr der Willkür des AATIF-Investors ausgesetzt zu sein, seien bisher nicht erfüllt worden, heißt es bei FIAN. Einer Gemeinde ehemaliger Eisenbahnarbeiter, die Land entlang einer an die Agrivision-Plantagen grenzenden Eisenbahnstrecke bewirtschaftete, untersagte der Investor gar seit 2016, ihr Land landwirtschaftlich zu bebauen; ihnen wurde mit der Zerstörung ihrer Häuser und mit Vertreibung gedroht. Durch den Verlust des Ackerlandes „wurde der Gemeinde eine grundlegende Möglichkeit genommen, sich zu ernähren“, kommentiert FIAN. Das Vorgehen verletze das „Recht auf Nahrung.“
    Hunger

    Extrem niedrige Entlohnung, keine nennenswerten beschäftigungspolitischen Impulse und verstärkter Migrationsdruck aufgrund von Landgrabbing und Vertreibungen – das sind die Ergebnisse der AATIF-Investition. Ähnliche Konflikte werden im Zusammenhang mit entwicklungspolitischen Investments der Bundesrepublik aus der Demokratischen Republik Kongo gemeldet, wo die deutsche Entwicklungsbank DEG Palmölplantagen auf 25.000 Hektar Agrarland finanziert. Betroffene Gemeinden in der Nachbarschaft des Investors Plantations et Huileries du Congo (PHC) haben bei der DEG Beschwerde wegen Landkonflikten eingereicht, nachdem PHC ihnen die Nutzung weiterer 75.000 Hektar Land verboten hatte, auf die die Firma zusätzlich Anspruch erhebt. Das durch den DEG-Investor erlassene Verbot, die Landflächen im Umkreis der an die Palmölplantagen grenzenden Dörfer zu nutzen, habe dazu beigetragen, die Ernährungssituation der Menschen vor Ort erheblich zu verschlechtern. Hunger sei „an der Tagesordnung“, heißt es bei FIAN.[5]
    Pilotfunktion
    yword: ‘afrika’
    Fortsetzung einer kriminellen Politik: Angela Merkel sponsert nur Kriminelle auch in Afrika

    Die Bundesregierung plant dennoch, derartige Investitionsformen im Rahmen ihres
    „Marshallplans für Afrika“ künftig stärker zu forcieren.[6] Dabei soll dem AATIF eine Pilotfunktion zukommen: „Der AATIF soll die Realisierung und die Machbarkeit finanziell nachhaltiger bzw. rentabler und entwicklungspolitisch sinnvoller Vorhaben demonstrieren.“[7]

    [1] Roman Herre, Walter Ulbrich: Investmentfonds übernehmen Entwicklungspolitik – Der AATIF-Fonds als Entwicklungsfinanzierung für die Agrarindustrie. Schuldenreport 2017. S. 40-44.

    [2] AATIF: Niebels Entwicklungsfonds nutzt vor allem der Deutschen Bank. fian.de 21.11.2018.

    [3] Roman Herre, Walter Ulbrich: Investmentfonds übernehmen Entwicklungspolitik – Der AATIF-Fonds als Entwicklungsfinanzierung für die Agrarindustrie. Schuldenreport 2017. S. 40-44.

    [4] AATIF: Niebels Entwicklungsfonds nutzt vor allem der Deutschen Bank. fian.de 21.11.2018.

    [5] Landkonflikte bei Ölpalm-Plantagen im Kongo. fian.de 05.11.2018.

    [6] Roman Herre, Walter Ulbrich: Investmentfonds übernehmen Entwicklungspolitik – Der AATIF-Fonds als Entwicklungsfinanzierung für die Agrarindustrie. Schuldenreport 2017. S. 40-44.

    [7] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage er Abgeordneten Niema Movassat, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 17/10179, 11.07.2012.
    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7802/

  3. amri
    Dezember 10, 2018 um 1:10 pm

    Man kann diese kriminellen Umtriebe nicht ewig vertuschen

    Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) droht mit ernsten Sanktionen, wenn deutsche Firmen sich in Entwicklungsländern nicht bald an Mindeststandards halten und ihre Lieferketten besser kontrollieren.

    Im „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) startete er einen „letzten Appell an die Freiwilligkeit“, wie der Minister es nennt.

    Wer Güter und Waren aus Entwicklungsländern importiert, muss sicherstellen, dass sie nicht mit ausbeuterischer Kinderarbeit oder Sklavenlöhnen hergestellt wurden“, so Müller.

    „Wir müssen erreichen, dass soziale und ökologische Grundstandards von deutschen Unternehmen in der gesamten Lieferkette sichergestellt werden.“ In der Textilindustrie zum Beispiel würden zwar bereits 50 Prozent der Firmen freiwillig mitmachen.

    „Das ist einerseits toll, andererseits heißt das auch: Die andere Hälfte macht nicht mit. Das muss ein Ende haben, bei Textilien, aber auch in allen anderen Branchen. Wenn wir mit Freiwilligkeit nicht substanziell weiterkommen, muss gesetzlich reagiert werden“, drohte der CSU-Politiker, der gemeinsam mit seinen Ressortkollegen Altmaier, Heil und Maas einen Aufruf an die deutsche Wirtschaft gestartet hatte.

    Müller will vor allem Afrika helfen:

    Im Jahr 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Dann steht das neue EU-Afrika-Abkommen auf der Tagesordnung. Es muss auch neue Möglichkeiten der Handelskooperation enthalten. Denn mit fairem Handel schaffen wir die größten Entwicklungssprünge.“

    Es gehe darum, afrikanische Länder besser in den europäischen und den Welthandel zu integrieren. „Das setzt aber schon früher an: Wir müssen Afrika befähigen, wirklich konkurrenzfähige Produkte anzubieten – etwa im Lebensmittelbereich.“ (dts)
    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/entwicklungsminister-beklagt-kinderarbeit-und-sklavenloehne-und-droht-deutscher-wirtschaft-mit-sanktionen-a2735072.html

  4. gaffg
    September 1, 2019 um 7:37 am

    Luft Exporte, wo Niemand je die Kredite zurückzahlen wird, so korrupt sind die Deutschen schon lange

    Milliarden verpulvern mit dem einschlägig bekannten Bestechungs Motor: Afrika Verein, der auch noch als Quelle dargestellt wird. Export STeigerungen wieder einmal mit Subventionen, wird als Wirtschafts Erfolg verkauft, ein rein Mafösen Modell der Bestechung, des Betruges

    Entwicklungsminister wirbt für Investitionen in Afrika: „Chancen waren nie besser als jetzt“

    Deutsche Unternehmen sollten in Afrika investieren, meinte Gerd Müller. „Von Januar bis Mai hat der deutsch-afrikanische Handel bereits um fast 13 Prozent zugelegt. Und fünf der zehn am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften weltweit finden sich in Afrika“, so der Entwicklungsminister. Mehr»

     

  1. November 19, 2018 um 11:19 am
  2. Dezember 6, 2018 um 7:06 pm
  3. Dezember 8, 2018 um 6:18 am
  4. April 6, 2019 um 10:51 am

Hinterlasse einen Kommentar