Julia Timoschenko, die Blutsaugerin aus der Ukraine und mit der CDU verbunden

update: 12.12.2013

Die KAS und Konrad Adenauer Stiftung ist so eine Art Beschäftigungs Politik, für die Unfähgisten CDU Gestalten, welche OK-Reporting, Betrug und fälschen von Fakten gerne üben.

Die militärische Seite der Integration

11.12.2013

KIEW/BERLIN

(Eigener Bericht) – Eine ausführliche Analyse aus Kiew bestätigt die Absicht, die geplante Anbindung der Ukraine an die EU mit einer Nutzung ukrainischer Truppen für deutsch-europäische Kriege zu verbinden. Wie es in einer Untersuchung heißt, die die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem Kiewer „Center for Army, Conversion and Disarmament Studies“ veröffentlicht hat, gehe es bei der zur Debatte stehenden EU-Assoziierung „unzweifelhaft“ auch um die Integration der Ukraine „in die Sicherheitskomponente der EU“, die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP). Seit 1991 hat Kiew regelmäßig mit der NATO kooperiert und auch Soldaten in NATO-Kriege entsandt. Der NATO-Beitritt des Landes ist jedoch unter anderem auf deutsches Betreiben verhindert worden. Inzwischen werden ukrainische Militärs zunehmend in EU-Truppen (Battle Groups) und EU-Interventionen (Atalanta) eingesetzt. Jenseits des Nutzens für deutsch-europäische Kriege weisen US-Spezialisten darauf hin, dass die militärpolitische Anbindung der Ukraine an die EU und ihre Lösung von Russland strategisch hohe Bedeutung hat: Ohne die Ukraine sei Russland, heißt es, nicht zu verteidigen.

Security-Integration

Bereits zu Jahresbeginn hat die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem Kiewer „Center for Army, Conversion and Disarmament Studies“ eine ausführliche Analyse über eine künftige Security-Kooperation zwischen der EU und der Ukraine publiziert. Darin heißt es, es sei „mit der Zeit immer offensichtlicher“ geworden, „dass die Integration in die EU bedeutet, nicht nur ökonomische und soziopolitische Gesichtspunkte“ in Betracht zu ziehen. „Unzweifelhaft“ gehe es auch um die „Integration“ der Ukraine „in die Sicherheitskomponente der EU“, genauer: in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).[1]

Die militärpolitische Agenda

Wie die Autoren der Analyse in Erinnerung rufen, ist die geplante Einbeziehung der Ukraine in die GSVP in der „EU-Ukraine Association Agenda“ beschrieben worden, deren jüngste Fassung am 24. Juni 2013 in Luxemburg verabschiedet worden ist. Das Dokument sieht etwa „regelmäßige Konsultationen der EU und der Ukraine zum Krisenmanagement“ vor. Des weiteren sollen „konkrete Aktivitäten“ zur Kooperation zwischen ukrainischen Institutionen und Einrichtungen der GSVP ermutigt werden – etwa Kooperationen mit dem „European Security and Defence College“ oder auch der „European Defence Agency“. Auch müssten Gelegenheiten für die Ukraine gesucht werden, an laufenden oder künftigen GSVP-Interventionen teilzunehmen, heißt es. Dazu sollten vergangene gemeinsame Operationen evaluiert werden, etwa die ukrainische Beteiligung an der European Union Police Mission in Bosnien-Herzegowina.[2]

In NATO-Kriegen

Militärisch und militärpolitisch hat die Ukraine in der Vergangenheit regelmäßig mit der NATO kooperiert, zu der sie seit 1991 offizielle Beziehungen unterhält. 1994 ist sie der NATO-„Partnership for Peace“ beigetreten; 1999 eröffnete das westliche Militärbündnis ein Verbindungsbüro in Kiew. In der Amtszeit von Wiktor Janukowitschs Amtsvorgänger Wiktor Juschtschenko strebte die Ukraine sogar den Beitritt zur NATO an, was jedoch nicht zuletzt an deutschem Widerstand scheiterte.[3] Die Streitkräfte der Ukraine führen gemeinsam mit der NATO nicht nur Manöver durch, etwa die Übung „Sea Breeze“, die seit 1997 regelmäßig am Schwarzen Meer abgehalten wird – immer wieder mit deutscher Beteiligung. Ukrainische Soldaten wurden, wie die Analyse der Adenauer-Stiftung festhält, auch in NATO-Einsätze entsandt, etwa in das Kosovo und nach Afghanistan, wo sie vorwiegend an der Seite litauischer und polnischer Militärs operieren. Seit 2007 beteiligt sich die Ukraine außerdem an der NATO-Operation „Active Endeavour“, die der Kontrolle des Mittelmeers dient. Mittlerweile ist sie auch in die NATO-Anti-Piraterie-Operation „Ocean Shield“ involviert.

Teil einer Battle Group

Betrachte man die ukrainische Kooperation mit der NATO, dann „wäre es logisch zu erwarten, dass (…) die militärische Kooperation mit der EU genauso produktiv werden kann“, urteilen die Autoren der Analyse der Adenauer-Stiftung.[4] Dies gelte umso mehr, als einige EU-Staaten, insbesondere auch die Bundesrepublik, bereits seit den 1990er Jahren mit den ukrainischen Streitkräften zusammenarbeiten. Ein Beispiel hierfür ist neben Bundeswehr-Maßnahmen der „Streitkräftedialog“, den die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) seit 1993 regelmäßig mit ukrainischen Offizieren abhält. Er biete „Gelegenheit“, einen „erfolgversprechenden Zugang zu hochrangigen, wenn möglich noch jungen militärischen Führern der Streitkräfte zu schaffen“, erläutert die SWP.[5] Mittlerweile nehmen auch die gemeinsamen Militär-Aktivitäten von EU und Ukraine zu. Zum 1. Juli 2011 wurden erstmals ukrainische Soldaten in eine EU-Battle Group integriert; Kiew entsandte eine Kompanie mit gepanzerten Fahrzeugen und einem IL-76-Transportflugzeug. Auch an der EU-Anti-Piraterie-Operation „Atalanta“ nehmen Militärs aus der Ukraine teil. Die Zusammenarbeit sei durchaus noch ausbaufähig, heißt es bei der Adenauer-Stiftung.

Nicht mehr zu verteidigen

Zur Bedeutung der westlichen Militärkooperation mit der Ukraine hat sich der US-Dienst Stratfor geäußert, der US-amerikanischen Nachrichtendiensten nahestehen soll. „Für Russland ist die Zukunft der Ukraine eng an seine eigene Zukunft gebunden“, urteilt Stratfor. Die Ukraine sei „ein Gebiet, das tief im Herzen Russlands liegt“; im Falle eines „Verlusts der Ukraine aus seiner Einflusssphäre“ sei Russland „nicht mehr zu verteidigen“.[6]

Washingtons Gegenschlag

Zu den aktuellen Massendemonstrationen, die nicht nur von Berlin, sondern auch von Washington unterstützt werden, heißt es bei Stratford: „Für die Vereinigten Staaten ist die Unterstützung für politische Kräfte in der Ukraine der wirksamste Weg, gegen Russland zurückzuschlagen.“ Moskau habe Washington in jüngster Zeit mehrere Niederlagen beschert, etwa in Syrien oder in der Affäre um Edward Snowden. „US-Unterstützung für die Protestbewegungen in der Ukraine ist ein Weg, Russland in seiner eigenen Region zu binden und von der Offensive gegen die USA abzuhalten“, urteilt Stratfor.[7]

Berlins Offensive

Anders gestalten sich die Dinge aus deutscher Perspektive. An einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine hatte die Bundesrepublik kein Interesse, da er den US-Einfluss in Kiew gestärkt hätte. Nun aber geht es darum, die Ukraine per Assoziierungsabkommen fest in die Hegemonialsphäre Berlins einzubinden, die militärische Nutzung für EU-Battle Groups und EU-Interventionen inklusive. Der politischen Hauptverbündeten des Westens nach dem politischen Aus von Wiktor Juschtschenko, Julia Timoschenko, wurden stets beste Beziehungen nicht nur nach Berlin, sondern besonders auch nach Washington nachgesagt. Witali Klitschko hingegen gilt in Washington – zu Recht – als „Mann der Deutschen“.[8] Berlin setzt auf ihn, um im alten Kampf gegen Moskau um die Hegemonie im östlichen Europa endlich Kiew politisch zu erobern [9] – nicht im transatlantischen Verbund, sondern auf eigene Faust.

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Protestbündnis für Europa, Probleme der Ostexpansion, Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine und Unser Mann in Kiew.

[1] Valentyn Badrak, Vasyl‘ Laptiychuk, Leonid Polyakov, Zergiy Zgurets: Potentials for Cooperation between Ukraine and the European Union in the Sphere of Security; KAS Policy Paper 19
[2] EU-Ukraine Association Agenda to prepare and facilitate the implementation of the Association Agreement, Luxembourg 24.06.2013
[3] s. dazu Kaukasische Rivalitäten
[4] Valentyn Badrak, Vasyl‘ Laptiychuk, Leonid Polyakov, Zergiy Zgurets: Potentials for Cooperation between Ukraine and the European Union in the Sphere of Security; KAS Policy Paper 19
[5] Streitkräftedialog; http://www.swp-berlin.org. S. auch Außer Kontrolle
[6], [7] Ukraine’s Demonstrations Heat Up; Stratfor Geopolitical Diary 10.12.2013
[8] s. dazu Der Schlag des Boxers und Unser Mann in Kiew
[9] s. dazu Expansiver Ehrgeiz

Ukraine

Tumulte bei Timoschenko-Prozess

vor 11min | 10 Postings

Vorwurf des Amtsmissbrauches gegen Ex-Regierungschefin – 50-Jährige erkennt Gericht nicht an – Verfahren könnte Monate dauern

Frau Timoschenko, war vor wenigen Tagen, beim CDU Mitglied Club in Europa dem PPE

Aktuell dürfen sich dann die Deutschen Idioten austoben, für solche Gestalten !

das sieht so aus live

Michael Gahler, Verfasser. − Herr Präsident! Es gibt leider Anlass, die politische Situation in der Ukraine deutlich zu kritisieren, insbesondere die Mittel, mit denen die verfassungsmäßigen Rechte von Oppositionspolitikern beschnitten werden.

Mit politisch motivierten Strafverfahren und einem rückständigen Prozessrecht werden die Oppositionsführerin Timoschenko und andere Persönlichkeiten in ihren Rechten verletzt und an der politischen Arbeit gehindert. Wer das verfassungsmäßige Recht eines Beschuldigten auf Akteneinsicht in das Gegenteil verkehrt – nämlich in den Zwang zur Akteneinsicht – wer dies, wie im Fall Luzenko durch Haft erzwingt und im Fall von Frau Timoschenko durch bisher 44fache Vorladungen, der zeigt, wes Geistes Kind er ist und wie er in altem Stil die Justiz für politische Auseinandersetzungen missbraucht.

Präsident Janukowitsch und seine Strukturen müssen diese Verfolgung stoppen. Er ist persönlich verantwortlich für das Wohlergehen von Frau Timoschenko, Juri Luzenko und deren Mitarbeiter und Unterstützer.

Herr Janukowitsch, Ihr Verhalten in diesen Fällen ist der Lackmustest für Ihre Glaubwürdigkeit und Ihren tatsächlichen Willen zur Verwirklichung europäischer Werte in der Ukraine!

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)

Ein gut dokumentierter Grund, für die Ost Ausweitung: Sklaven Arbeiter, die nach Deutschland gekarrt werden, bis sie zusammen brechen.

 

Arbeitssklaverei für osteuropäische Wanderarbeiter
Von ANNA ROMBACH, 27. August 2013 – Eine wachsende Zahl von rumänischen und bulgarischen Arbeitern sieht sich gezwungen, in Deutschland nach einer Beschäftigung zu suchen. Die globale… mehr…