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Archive for Januar 1, 2016

Abstieg zur Schmieren Komodie: das US Department of State: Bringing Peace, Security to Syria

Januar 1, 2016 2 Kommentare

Die Lügen des US Department of State werden immer Dreister, Peinlicher: Sogar die Washington Post, kann über diesen Witz und Verdrehung der Tatsachen nur noch den Kopf schütteln in einem Artikel. Kaum zuglauben die Dummheit der Sprecher des US Department of State, welche ständig wechseln, aber die neuesten Dumm Lügen und Verdrehungen bei dem Jahren Rückblick der Hirnlosen Victory Nuland und von John Kerry, ist Welt Rekord der dreisten Inkompetenz. Dumm umgibt sich mit Dumm und deshalb kopiert ständig der eingekaufte und korrupte Frank Walter Seinmeier, sein Vorgänger Guido Westerwelle, oder ein Joschka Fischer diese Art von Leute, die nur ihren Dummheit zelebrieren.

Lachen bilder
Die Weltweiten Medien haben einen Lachkrampf, über die Dumm Dreistigkeit des US Department of State, mit den Hirnlosen wie Victory Nuland und John Kerry.

„USA haben Syrien Frieden und Sicherheit gebracht“: Kopfschütteln und Gelächter über Washington

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The Year-in-Review: Pivotal Foreign Policy Moments of 2015

Posted by John Kirby
December 24, 2015
2015 Year-in-Review

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Bringing Peace, Security to Syria. #2015in5words

Syria: The conflict in Syria has continued to unfold in tragic ways over the course of 2015. From the humanitarian crisis endured by refugees fleeing violence, to the reprehensible human rights violations and violence carried out by the Asad regime, the Syrian people have borne a heavy load. The United States and many members of the international community have stepped up to aid the Syrian people during their time of need – the United States has led the world in humanitarian aid contributions since the crisis began in 2011. Led by Secretary Kerry, the United States also continues to push for a political transition in Syria, and under his stewardship, in December, the UN Security Council passed a U.S.-sponsored resolution that puts forward a roadmap that will facilitate a transition within Syria to a credible, inclusive, nonsectarian government that is responsive to the needs of the Syrian people. (More about Syria on DipNote)

http://blogs.state.gov/stories/2015/12/24/year-review-pivotal-foreign-policy-moments-2015

Der EU verschließt die Augen vor der Wirklichkeit, weil sie sich sonst ihr eigenes Scheitern eingestehen müsste.

Der Chef der von den Saudi und Katar Terroristen finanzierten HRW, wo US Departmen of State Diplomaten untergebracht werden, um Lügen zu produzieren mit Kenneth Roth und Co.

AI und HRW von einem Haupt Al-Quida Terroristen aus Katar finanziert: die Stiftung Al Karama

December 30, 2015

Kenneth Roth’s Schizophrenic Positions On Zahran Alloush

Can someone explain the logic or thought behind these tweets of Human Rights Watch director Kenneth Roth?

Tweeted at 12:25 AM – 30 Dec 2015

 

Alloush was released from jail, which was then one of the demands of those peaceful protesters and Human Rights Watch, so he could „taint“ the „uprising“. But he also was a valid „choice“ for the Syrian people even as Roth’s own organization accused him of war crimes? How does that compute?

http://www.moonofalabama.org/2015/12/kenneth-roths-schizophrenic-positions-on-zahran-alloush.html

The accompanying text states, “Rebels in Ghouta have distributed 100 cages, with each cage containing approximately seven people and the plan is afoot to produce 1,000 cages to distribute in Eastern Ghouta … in different parts of Douma city particularly in public places and markets that have been attacked in the past by the regime and Russian air-force.” The footage includes interviews with a detained colonel and two Alawite women being held in metal cages.

The largest armed group in Eastern Ghoutta is Jaysh al-Islam, headed by Zahran Alloush. While the group has not claimed responsibility for this decision, the Syrian Observatory for Human Rights accused Jaysh al-Islam of responsibility for the action. In the course of fighting between armed groups and government forces in the nearby `Adra al-`Omalia in December 2013, Jabhat al-Nusra and Jaysh al-Islam abducted hundreds of civilians, mostly Alawites, according to the United Nations Commission of Inquiry on Syria. The hostages, many of them women and children, are being held in unidentified locations in Eastern Ghouta. The concern is that they are among those in these cages.

https://www.hrw.org/news/2015/11/02/syria-armed-groups-use-caged-hostages-deter-attacks

 

Mali: Die Risiken der deutschen Streitkräfte

Muslimische Kleriker warnen lautstark vor einer „Kolonisierung Malis in Form der Präsenz ausländischer Truppen“

Bundeswehr soll mit Nato-AWACS-Flugzeugen die Türkei unterstützen

Auf der Hand liegt, dass auch dieser Einsatz, den die Bundesregierung ohne Bundestagsmandat beschlossen hat, weniger gegen den IS als gegen Russland gerichtet ist

Der Dschihadismus und die Ölindustrie

von Thierry Meyssan

Geopolitik von Öl und Gas

Syrien, Zentrum des Gases im Nahost-Krieg

Der mediale- und militärische Angriff gegen Syrien betrifft direkt den Welt-Wettbewerb für Energie, erklärt Professor Imad Shueibi in einem meisterhaften Artikel, den wir veröffentlichen. Zu einem Zeitpunkt, wo die Eurozone einzubrechen droht, wo eine akute Wirtschaftskrise die Vereinigten Staaten in die Schuldenfalle zu 14 940 Milliarden Dollar geführt hat und wo ihr Einfluss auf die Schwellenländer der BRICS schrumpft, wird es klar, dass der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg und der politischen Dominanz vor allem bei der Energie Kontrolle des 21. Jahrhunderts liegt: dem Gas. Dies ist der Grund, warum Syrien, im Herz der kolossalsten Gasreserven des Planeten liegend, angegriffen wird. Der Krieg des letzten Jahrhunderts war der des Öls, aber eine neue Ära beginnt, nämlich die der Gas-Kriege.

| Damaskus (Syrien) | 11. Mai 2012

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Mit dem Fall der Sowjetunion haben die Russen verstanden, dass das Wettrüsten, vor allem aus Ermangelung der Energieversorgung für alle industrialisierten Länder, sie erschöpft hatte. Im Gegenteil konnten die USA sich entwickeln und die internationale Politik ohne zu große Schwierigkeiten mit ihrer Präsenz in den Öl Bereichen seit Jahrzehnten entscheiden. Dies ist der Grund warum die Russen beschlossen, sich auf Energie zu positionieren, sei es Gas oder Öl. Wenn man bedenkt, dass der Erdölsektor angesichts der internationalen Verteilung keine Perspektiven besitzt, legte Moskau seinen Schwerpunkt auf Gas-Produktion, Transport und Handel auf großem Maßstab.

Der Anstoß kam im Jahr 1995, als Wladimir Putin die Gazprom-Strategie aufstellte: von den Gasgebieten Russlands weggehen, und nach Aserbaidschan, Turkmenistan, dem Iran (für Verkauf), in den Nahen Osten gehen. Es ist sicher, dass die „Nord Stream“ und „South Stream“ Projekte durch das Verdienst und die Anstrengungen von Wladimir Putin in die Geschichte eingehen werden, um Russland in die internationale Arena zurückzubringen und auf die Europäische Wirtschaft Einfluss zu üben, da diese für Jahrzehnte von Gas als Alternative oder als Ergänzung zum Öl abhängig sein wird, jedoch mit einer klaren Priorität für das Gas. Von da an wurde es für Washington dringlich, das Konkurrenz-Projekt „Nabucco“ zu erstellen, um mit den russischen Projekten zu rivalisieren und hoffen zu können, darin eine Rolle zu spielen, was die Strategie und Politik für die nächsten hundert Jahre bestimmen wird.

Die Tatsache ist, dass Gas die Hauptquelle der Energie des 21. Jahrhunderts sein wird, sowohl als Alternative zum Rückgang der weltweiten Ölreserven, als auch als saubere Energiequelle. Daher ist die Kontrolle der alten und neuen Mächte über Gasgebiete in der Welt der Grundstein eines internationalen Konfliktes, dessen Erscheinungen regional sind.

Natürlich hat Russland die Karten gut studiert und aus der Lektion der Vergangenheit gelernt, denn es ist die mangelnde Kontrolle auf der Ebene der globalen Energieressourcen, unumgänglich für die Kapital- und Energie-Einspritzung in die industrielle Struktur, die für den Zusammenbruch der Sowjetunion verantwortlich war. Ebenso hat Russland erkannt, dass Gas die Energiequelle des kommenden Jahrhunderts darstellt.

Geschichte des großen Gas-Spiels

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Wladimir Putin und Alexei Miller, Vorsitzender der Gazprom.

Eine erste Studie der Gas-Karte zeigt, dass dieses sich in folgenden Regionen befindet, was Vorkommen und Zugang zu den Verbrauchsbereichen betrifft: 1. Russland: Vyborg et Beregvya 2. An Russland gebunden : Turkmenistan 3. In mehr oder weniger unmittelbarer Nähe von Russland: Aserbaidschan und Iran 4. Russland weggenommen: Georgien 5. Östliches Mittelmeer: Syrien und Libanon 6. Katar und Ägypten.

Moskau beeilte sich um auf zwei strategischen Achsen zu arbeiten: die erste ist die Einrichtung von einem russisch-chinesischen langfristigem Projekt, basierend auf dem Wirtschaftswachstum des Shanghai Blocks; die zweite Achse ist die Steuerung der Gasressourcen. So wurden die Grundlagen der „Nord Stream“ und „South Stream“ Projekte entwickelt, als Antwort auf das US-, und von der Europäischen Union unterstützten Nabucco-Projekt, welches das Gas des Schwarzen Meers und von Aserbaidschan betraf. Es folgte zwischen diesen zwei Bemühungen ein strategischer Wettlauf um die Kontrolle über Europa und seine Gasvorkommen.

Für die Russische Föderation:

Das Nord Stream-Projekt verbindet direkt Russland mit Deutschland durch die Ostsee bis Weinberg und Saßnitz, ohne über Belarus zu laufen.

Das South Stream-Projekt beginnt in Russland, geht durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und teilt sich zwischen Griechenland und Süd Italien einerseits, und Ungarn und Österreich andererseits auf.

Für die Vereinigten Staaten:

Das Nabucco-Projekt geht von Zentralasien und der Schwarzmeerregion aus, geht durch die Türkei, wo die Speicherinfrastruktur steht und dann durch Bulgarien, kreuzt Rumänien, Ungarn, kommt nach Österreich und geht von dort in die Tschechische Republik, Kroatien, Slowenien und Italien. Es sollte ursprünglich durch Griechenland gehen, aber diese Idee wurde unter dem türkischen Druck aufgegeben.

Nabucco sollte mit den russischen Projekten konkurrieren. Ursprünglich für 2014 geplant, musste es aufgrund technischer Probleme auf 2017 verschoben werden. Von da an drehte sich die Gas-Schlacht zugunsten des russischen Projekts, aber beide Parteien sind immer noch auf der Suche ihr Projekt auf neue Gebiete zu erweitern.

Dies bezieht sich einerseits auf das iranische Gas, das die Vereinigten Staaten durch den Beitritt im Knotenpunkt von Erzurum in der Türkei dem Nabucco-Projekt zukommen lassen wollten; und andererseits auf das Gas aus dem östlichen Mittelmeer: Syrien, Libanon und Israel.

Nun hat Iran im Juli 2011 verschiedene Vereinbarungen für den Gas-Transport über Syrien und Irak unterzeichnet. Daher ist es jetzt Syrien, das die Drehscheibe für Lagerung und Produktion wurde, gemeinsam mit den Reserven des Libanon. Es ist nun ein ganz neuer geographischer, strategischer und Energie- Raum, der sich öffnet, einschließlich des Iran, des Irak, Syriens und des Libanon. Die Hindernisse seit mehr als einem Jahr für dieses Projekt geben einen Überblick über das Niveau der Intensität des Kampfes für die Kontrolle von Syrien und Libanon. Sie beleuchten zur gleichen Zeit die Rolle Frankreichs, das das östliche Mittelmeer als sein historisches Einflussgebiet betrachtet, das für immer seinen Interessen dienen sollte, und wo es seine Abwesenheit seit dem zweiten Weltkrieg aufholen sollte. Mit anderen Worten, Frankreich will eine Rolle in der Gas Welt spielen, wo es in gewisser Weise seine „Krankenversicherung“ in Libyen erworben hat und nun eine „Lebensversicherung“ in Syrien, und im Libanon erwerben will.

Was die Türkei betrifft, fühlt sie, dass sie von diesem Gas-Krieg ausgeschlossen wird, da das Nabucco-Projekt verzögert wird und da sie kein Teilnehmer der beiden Projekte South Stream und Nord Stream ist; das Gas des östlichen Mittelmeers scheint ihr unaufhaltsam zu entkommen, je mehr es sich von Nabucco entfernt.

Die Moskau-Berlin Achse

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Gerhard Schröder und Alexei Miller. Am 30. März 2006 wurde der Ex-Bundeskanzler zum Leiter des Konsortiums Nord Stream ernannt.

Für seine zwei Projekte hat Moskau das Unternehmen Gazprom in den 1990er Jahren gegründet. Deutschland, das sich ein für alle Mal von den Auswirkungen des zweiten Weltkriegs befreien wollte, begann sich daran zu beteiligen: egal ob es nun um Ausstattung, Überprüfen der Pipeline Nord oder Speicherorte für die South Stream-Linie gehe, innerhalb seiner Einfluss Zone, besonders in Österreich.

Das Unternehmen Gazprom wurde in Zusammenarbeit mit Hans-Joachim Gornig gegründet, einem moskaunahen Deutschen, ehemaliger Vizepräsident der deutschen industriellen Öl- und Gas Company, die den Bau des Netzes der Gas-Pipelines der DDR überwachte. Sie wurde bis Oktober 2011 von Wladimir Kotenev, dem ehemaligen russischen Botschafter in Deutschland geführt.

Gazprom hat eine Anzahl von Transaktionen mit deutschen Unternehmen unterzeichnet, vor allem mit jenen, die mit Nord Stream zusammenarbeiten, z. B. mit dem Energie-Riesen E.ON und der BASF für Chemikalien; mit Klauseln für E.ON, die Vorzugstarife bei Preiserhöhung gewährleisten, was einer gewissen „Unterstützungspolitik“ des deutschen Energiesektors durch Russland gleichkommt.

Moskau nutzte die Liberalisierung der europäischen Gasmärkte, um sie zu zwingen, die Netze der Verteilung von den Produktionsanlagen zu trennen. Nach der Zeit der Zusammenstöße zwischen Russland und Berlin begann dann eine Phase wirtschaftlicher Zusammenarbeit, auf der Grundlage von einer Erleichterung der auf den Schultern von Deutschland lastenden großen Schulden, jenen, eines durch das amerikanische Joch verschuldeten Europas. Ein Deutschland, das den deutschen Raum (Deutschland, Österreich, Tschechien, Schweiz) einschätzt, dazu bestimmt zu sein, das Herz Europas zu werden, aber weder die Konsequenzen der Überalterung eines ganzen Kontinents, noch den Sturz einer anderen Supermacht ertragen sollte.

Die deutschen Initiativen von Gazprom umfassen das Joint-Venture von Wingas mit Wintershall AG, einer Tochtergesellschaft der BASF, das der größte Produzent von Öl und Gas von Deutschland ist und 18 % des Gasmarktes kontrolliert. Gazprom gab den wichtigsten deutschen Partnern beträchtliche Beteiligungen an seinen russischen Vermögenswerten. Damit kontrollieren die BASF und E.ON jeweils fast ein Viertel der Loujno-Rousskoïé-Gas-Felder, die Nord Stream zum Großteil beliefern; und es ist daher nicht reiner Zufall, wenn das deutsche Pendant von Gazprom, „das germanische Gazprom“ genannt, bis 40 % des österreichischen Unternehmens Austrian Centrex Co besitzen wird, welches auf Lagerung von Gas spezialisiert ist und sich bis nach Zypern ausdehnen soll.

Eine Erweiterung, die der Türkei sicher nicht gefällt, weil sie ihre Teilnahme an dem Nabucco-Projekt dringend braucht. Sie sollte darin bestehen, zuerst 31 und dann 40 Mrd. m3 Gas pro Jahr zu speichern, zu vermarkten und dann zu übertragen; ein Projekt, das Ankara immer mehr den Beschlüssen von Washington und der NATO unterwirft, umso mehr als ihr Beitritt zur Europäischen Union mehrfach verweigert wurde.

Die an Gas gebundenen strategischen Verknüpfungen bestimmen umso mehr die Richtlinie, da Moskau eine Lobbyarbeit auf die deutsche Sozialdemokratische Partei in Nord Rhein-Westphalen ausübt, Basis des industriellen Schwerpunkts und Zentrum des deutschen Großkonzerns RWE, Stromanbieter und Tochtergesellschaft der E.ON.

Dieser Einfluss wurde von Hans-Josef Fell, für Energiepolitik der Grünen verantwortlich, anerkannt. Ihm zufolge spielen vier deutsche Unternehmen, die an die Russische Föderation gebunden sind, eine wichtige Rolle in der Definition der deutschen Energiepolitik. Sie stützen sich auf den Ausschuss der Wirtschaftsbeziehungen mit Osteuropa – d.h. auf die in engem wirtschaftlichem Kontakt mit Russland und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion stehenden Unternehmen -, der über ein sehr komplexes Netzwerk Einfluss auf die öffentliche Meinung und die Minister hat. Aber in Deutschland bleibt der wachsende Einfluss Russlands diskret, vom Grundsatz ausgehend, dass es höchst notwendig sei die „Energiesicherheit“ Europas zu verbessern.

Es ist interessant festzustellen, dass Deutschland die Auffassung vertritt, dass die Politik der Europäischen Union um die Krise des Euro zu lösen, die deutsch-russischen Investitionen behindern könnte. Dieser Grund erklärt unter anderen, warum Deutschland bei der Rettung des durch europäische Schulden erkrankten Euros so zaudert, obwohl der germanische Block allein diese Schulden aushalten könnte. Jedes Mal, wenn die Europäer sich ihrer Politik gegenüber Russland in den Weg stellen, behauptet Deutschland, dass die utopischen Pläne von Europa nicht machbar seien und Russland dazu führen könnte, sein Gas in Asien zu verkaufen, und die europäische Energiesicherheit damit in Gefahr bringen könnte.

Diese Ehe der deutsch-russischen Interessen stützt sich auf das Erbe des Kalten Krieges, weil drei Millionen russisch Sprechende, die zweitgrößte Gemeinschaft nach den Türken, in Deutschland leben. Putin war auch Anhänger für die Nutzung des Netzes der ehemaligen Beamten der DDR, die für die Interessen der russischen Unternehmen in Deutschland gesorgt hatten, ganz zu schweigen von der Einstellung von Ex-Agenten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit [Stasi]. Beispielsweise sollen die Personal- und Finanzdirektoren von Gazprom Germania, oder sogar der Finanz-Direktor des Konsortiums „Nord Stream“, Matthias Warnig, laut Wall Street Journal, Putin geholfen haben, Spione in Dresden anzuheuern, als er noch ein junger Offizier des KGB war. Jedoch muss man zugeben, dass die Verwendung durch Russland der ehemaligen Beziehungen, Deutschland keinen Schaden verursachte, weil die Interessen beider Parteien gewahrt wurden, ohne dass eine die andere dominierte.

Das Projekt „Nord Stream“, die Hauptverbindung zwischen Russland und Deutschland, wurde vor kurzem mit einer Pipeline eröffnet, die 4,7 Milliarden Euro kostete. Obwohl die Leitung Russland mit Deutschland verbindet, erfolgte die Anerkennung durch die Europäer, dass solch ein Projekt die Garantie für die Energieversorgung wäre, und bewirkte dass Frankreich und Holland sich beeilten zu erklären, dass es sich um ein „europäisches“ Projekt handle. In diesem Zusammenhang ist es gut zu erwähnen, dass Herr Lindner, Executive Direktor des deutschen Komitees für Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des östlichen Europas, ohne lachen erklärte, dass es wirklich „ein europäisches Projekt, kein deutsches sei, und er Deutschland nicht in eine größere Abhängigkeit von Russland einsperren wolle.“ Eine solche Erklärung betont die Besorgnis für die Zunahme des russischen Einflusses in Deutschland; Tatsache bleibt, dass das Nord Stream-Projekt strukturell ein Plan von Moskau ist und kein europäischer.

Die Russen können die Energie-Verteilung in Polen und in mehreren anderen Ländern lähmen, wie sie wollen, und sind in der Lage, Gas an den Meistbietenden zu verkaufen. Die Bedeutung Deutschlands für Russland liegt allerdings in der Tatsache, dass es die Plattform darstellt, aus der es seine kontinentale Strategie bald entwickeln kann; Gazprom Germania besitzt Beteiligungen an 25 gekreuzten Projekten, in Großbritannien, Italien, Türkei, Ungarn und in anderen mehr. Dies führt uns dazu zu sagen, dass Gazprom – nach einer gewissen Zeit – bestimmt ist, eines der bedeutendsten wenn nicht das wichtigste Unternehmen der Welt zu werden.

Eine neue Landkarte von Europa und dann der Welt zeichnen

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Die Gaspipelines Nord Stream, South Stream und Nabucco.

http://www.voltairenet.org/article174125.html

Hunter Biden

Chairman

Hunter Biden became Chairman of the Board at World Food Program USA in 2012 after serving on the organization’s Board since 2009. Prior to that, he worked on the Board of Directors of Amtrak for three years. In 1998, President Clinton appointed him to the U.S. Department of Commerce as Executive Director of E-Commerce Policy Coordination. He is currently a partner at the investment advisory company Rosemont Seneca Partners, LLC and also serves as Counsel to Boies, Schiller, Flexner, LLP, a New York based-law firm. Biden also worked as Honorary Co-Chair of the 2009 Presidential Inaugural Committee and the Jesuit Volunteer Corps. He is a founding member of the law firm, Oldaker, Biden and Belair, LLP. He received a bachelor’s degree from Georgetown University and a J.D. from Yale Law School. He is married and has three daughters, Naomi, Finnegan and Maisy.

Hunter Biden’s blog posts (2)
http://wfpusa.org/staff/biden-hunter

Zusammenarbeit mit Erbil fortsetzen

Am zweiten Tag seines Irak-Besuchs führte Außenminister Frank-Walter Steinmeier Gespräche in Erbil, der Hauptstadt der Provinz Kurdistan-Irak. Gegenüber dem kurdischen Regionalpräsidenten, Masoud Barzani, bekräftigte Steinmeier die deutsche Unterstützung der Peschmerga für den Kampf gegen ISIS. Gleichzeitig betonte er, dass es eine politische Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Islamisten brauche.

Außenminister Steinmeier war in der Nacht zum Montag (07.12.) nach Irak gereist und hatte im Verlaufe des Montags Gespräche mit der Zentralregierung in Bagdad geführt. Schwerpunkt der Reise ist die deutsche Unterstützung bei der Stabilisierung des Landes. Am Dienstag (08.12.) ging es dann in den Norden des Landes nach Erbil. Auch hier stand die weitere deutsche Unterstützung bei der Stabilisierung von befreiten Gebieten im Fokus, die zuvor von der Terrorgruppe ISIS kontrolliert wurden.

In Erbil führte Steinmeier intensive Gespräche mit dem Präsidenten der Region Kurdistan-Irak, Masoud Barzani, sowie dem Ministerpräsidenten, Nechirvan Barzani. Beide Seiten würdigten die gute bilaterale Zusammenarbeit. Wichtige Themen waren die politische Lage und der Kampf gegen ISIS. Es ist bereits der dritte Besuch des deutschen Außenministers in Erbil, der Hauptstadt der Provinz Kurdistan-Irak. Zuletzt war er im Sommer 2014 in den Norden des Landes gekommen. Zu dem Zeitpunkt hatten ISIS-Milizen bereits viele tausend Menschen aus dem Sindschar-Gebirge vertrieben, bedroht oder getötet. Deutschland hatte daraufhin humanitäre Unterstützung beschlossen ebenso wie einen Beitrag zur Bewaffnung der kurdischen Peschmerga-Einheiten.

Besuch im Flüchtlingslager Baharka

Besuch im Flüchtlingslager Baharka
© Photothek/Gottschalk

Militärische Hilfe ist Teil einer politischen Gesamtstrategie

Im Anschluss an die politischen Gespräche bekräftigte Steinmeier die deutsche Zusammenarbeit mit der Regionalregierung. Er betonte zugleich, dass das nötige militärische Handeln eingebettet sein müsse „in eine größere politische Gesamtstrategie“, um letzlich Erfolg zu haben. Dabei müsse eine doppelte Strategie verfolgt werden: So müssten mit Blick auf die befreiten Gebiete Maßnahmen ergriffen werden, um den Menschen zu zeigen, „dass es möglich und erstrebenswert ist, in ihre Dörfer und ihre Städte zurückzukehren“. Neben der Verbesserung der Sicherheitsbedingungen und der Mithilfe bei der Entschärfung von Landminen will die Bundesregierung auch helfen, bessere Lebensbedingungen zu schaffen und wird hierzu fünf mobile Krankenstationen für die medizinische Grundversorgung bereitstellen.

Am Dienstag besuchte Außenminister Steinmeier zudem das nördlich von Erbil gelegene Flüchtlingslager Baharka und die dort von UNICEF geführte Schule für Flüchtlingskinder. Das Zeltlager war anfangs Auffangort für syrische Flüchtlinge, mittlerweile ist es ein vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) unterstütztes Zentrum für Binnenflüchtlinge. Steinmeier suchte dort das Gespräch mit einigen der vor rund 1,5 Jahren aus Mossul und anderen Gebieten geflohenen Familien wie auch mit Vertretern des UNHCR und des Technischen Hilfswerks.

Zum Abschluss seines Besuchs in Nordirak ging es dann noch in das multinationale „Camp Erbil“, wo kurdische Peschmerga-Einheiten durch die deutsche Bundeswehr trainiert werden und den Umgang mit deutschen Waffen erlernen. Außenminister Steinmeier dankte den Soldatinnen und Soldaten für ihr Engagement bei der Ausbildung der kurdischen Kämpfer. Ihr Einsatz nannte er einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den islamistischen Terror der ISIS.

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Mehr zur Reise des Außenministers

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Ahmet Davutoglu, Faschistischer Premier Minister der Türkei, der die NeoOsmanische Politik in 2010 einleitete

Januar 1, 2016 Kommentare aus

 

Secret 2010 State Dept Report Warned of Turkey’s Neo-Ottoman Shift

In recent months, Ankara’s increasingly aggressive foreign policy has become the center of global attention. Looking back to the origins of the neo-Ottomanist ideology which drives Turkey’s risky foreign adventurism today, a classified US State Department cable from 2010 confirms that Washington saw President Erdogan’s dangerous shift in foreign policy coming, but couldn’t do anything about it – or worse, chose not to…

Alexander TSUKANOV | 23.12.2015

In a confidential diplomatic cable written in early 2010 and since published by WikiLeaks, Ambassador to Turkey James F. Jeffrey suggested, albeit in a somewhat muted manner, that Washington’s long-time allies in Ankara were becoming infatuated with a new, «more Islamic», «more independently activist» «neo-Ottoman» ideology – one which could present «major challenges» for US interests.

Turkish Prime Minister Ahmet Davutoglu on Tuesday accused Russia of deliberately launching an air strike against moderate opposition groups in Syria. The Prime Minister made his remarks during a Justice and Development Party event. He said Russia’s military actions did not affect the Islamic State group, and only undermined the power of the Syrian moderate opposition.

 

„Zero Problems with Turkey’s Neighbors“ 5. (C) But this Turkey is trying to „post-modernize“ itself. One major area of AKP effort has been to resolve problems with Turkey’s immediate „near abroad.“ This effort stands in contrast with the „traditional“ Turkish policy of letting these frozen conflicts fester, and is much more compatible with US and European interests. The list of Turkish initiatives under the AKP is impressive: accepting the Annan Plan in 2004 to resolve Cyprus, continuing the 1999 rapprochement with Greece, the opening to Armenia culminating in the signing of recognition protocols, warming and productive relations with both Baghdad and Erbil (the latter complemented by significant reforms in Turkey’s relations with its own Kurdish population). The signature accomplishment of this policy is the wooing of Syria. While this road to Damascus in fact was paved by Syria’s accommodation of prior Turkish governments‘ demands (relinquishing claims on Turkey’s Hatay province, expelling Ocalan), it is touted by the Turks as a game-changer. As noted below, they have leveraged it to tackle a number of regional problems, from Lebanon to Iran.

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ANKARA 00000087 003 OF 006 who fought in Gaza, Davutoglu summed up the Davutoglu/AKP philosophy in an extraordinary speech in Sarajevo in late 2009 (REF A). His thesis: the Balkans, Caucasus, and Middle East were all better off when under Ottoman control or influence; peace and progress prevailed. Alas the region has been ravaged by division and war ever since. (He was too clever to explicitly blame all that on the imperialist western powers, but came close). However, now Turkey is back, ready to lead — or even unite. (Davutoglu: „We will re-establish this (Ottoman) Balkan“). 8. (C) While this speech was given in the Balkans, most of its impact is in the Middle East. Davutoglu’s theory is that most of the regimes there are both undemocratic and illegitimate. Turkey, building on the alleged admiration among Middle Eastern populations for its economic success and power,

wikileaks

Ahmet Davutoglu Terrorists:

Ramadi Recaptured: Major Event in History of Anti-Islamic State Effort

Finally, it has happened! After days of mounting expectation, the Iraqi government forces have retaken Ramadi – the capital of western Anbar Province, a predominantly Sunni Arab city about 90km (55 miles) west of Baghdad – from Islamic State (IS) militants. Ramadi was captured by IS in May in an embarrassing defeat for the Iraqi army. The militant group seized a third of Iraq in a sweeping advance last year. It is the second major city after Tikrit to be retaken from Islamic State since then…

Andrei AKULOV | 28.12.2015

Kategorien:Allgemein