Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Markt und Staat, Medienkritik, Privatisierung, Verkehrspolitik Das Unglück von Genua hätte eine Steilvorlage für kritischen Journalismus sein können. Stattdessen nehmen die großen europäischen Medien die private Betreiberfirma der Brücke in Schutz – denn auf das Prinzip der Privatisierung soll kein schlechtes Licht fallen. Von Tobias Riegel.
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16. August 2018 um 10:30 Uhr | Verantwortlich: Redaktion
Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption, Markt und Staat, Private Public Partnership, Verkehrspolitik
Vorbemerkung: Die Geschichte der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen steckt voller Unvernunft. Es stinkt dort geradezu nach politischer Korruption. Hoheitliche Aufgaben werden von Rechtsanwaltskanzleien und Beratungsfirmen übernommen – für Honorare, die die 200-Millionen-Grenze locker überschreiten. Verfilzung zwischen Politik und privaten Betreibern ist üblich. Werner Rügemer beschreibt den gemeingefährlichen Zustand am Fall Toll Collect und den bisherigen Privatisierungen von Autobahnen. Hier folgt sein Beitrag, nächste Woche dann ein weiterer Artikel zum Thema Privatisierung von mir. Albrecht Müller.
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Geheimhaltung in kriminogener rechtlicher Grauzone
Die Zweifelhaftigkeit der Geheimhaltung wird durch die Umstände der Vertragsunterzeichnung unterstrichen. In einer Nacht- und Nebelaktion musste der Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr am 19. September 2002 den Transport der 17.000 Seiten in die Schweizer Finanzoase Zug organisieren. Dort wurde der Vertrag vor einem Notar unterschrieben. Begründung: in der Schweiz gehe es schneller und unbürokratischer; die Notare dort seien nicht verpflichtet, die Verträge auf die Verträglichkeit mit anderen Rechtsgebieten und nationalen wie internationalen Gesetzen zu prüfen; deshalb könne man sogar sparen, denn die Gebühren seien viel niedriger.
Am nächsten Tag prosteten in Berlin Verkehrsminister Bodewig, Toll Collect-Chef Klaus Mangold und Telekom-Vorstand Josef Brauner in die Fernsehkameras und simulierten den erfolgreichen Vertragsabschluss. Der hatte aber gar nicht stattgefunden, denn er war sogar für Schweizer Verhältnisse zu hastig gewesen. Der Vertrag musste noch zweimal in die Schweiz transportiert und dort unterzeichnet werden, diesmal in Basel.[1]
Die einstige Ikone der orangen Revolution soll mit öffentlichen Geldern ihre glamourösen Auftritte bezahlt haben: Das hält ein Bericht amerikanischer Wirtschaftsprüfer fest. Doch deren Auftraggeber ist nicht neutral.
Soll Steuergelder missbraucht haben: Julia Timoschenko im April in Kiew.
Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko soll während ihrer Regierungszeit fast eine halbe Milliarde Dollar unterschlagen haben. Das geht aus einem Bericht amerikanischer Juristen und Wirtschaftsprüfer hervor, die von Präsident Viktor Janukowitsch mit der Überprüfung der Aktivitäten Timoschenkos von 2008 bis Anfang dieses Jahres beauftragt worden waren. Es gebe Beweise für den Missbrauch von Steuergeldern und Betrug auf Regierungsebene, erklärten die Wirtschaftsprüfer am Donnerstag.
So soll die ehemalige ukrainische Regierung 100 Millionen Euro für deutsche Minivans ausgegeben haben, die eigentlich dem Gesundheitsministerium zur Verfügung gestellt werden sollten, von Timoschenko aber für ihren Wahlkampf genutzt wurden.
Geld für andere Posten ausgegeben
200 Millionen Euro, die Timoschenkos Kabinett aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten im Rahmen des Kyoto-Protokolls erhielt, seien nicht wie vorgeschrieben in Umweltprojekte, sondern in den Pensionsfonds investiert worden. 17 Millionen Euro seien für Zucker ausgegeben worden, der nie an die Ukraine geliefert wurde, 32 Millionen Euro seien im Rahmen von Einfuhren von Impfstoffen und medizinischer Ausrüstung unterschlagen worden, hiess es.
Timoschenkos Berater Hryhoriy Nemyria bezeichnete die Untersuchungen als politisch motiviert und die Wirtschaftsprüfer als inkompetent. Timoschenko unterlag Anfang Februar in der Stichwahl um die Präsidentschaft dem prorussischen Präsidenten Janukowitsch. Einem Gewährsmann der amtierenden Regierung zufolge kostete die Untersuchung den ukrainischen Steuerzahler 1,4 Millionen Euro. (oku/dapd)
Erstellt: 14.10.2010, 10:51 Uhr
Kommentar: Da kann man so richtig verstehen, warum die Verbrecher Banden der Deutschen Lobbyisten, allen voran Klaus Mangold, so gerne mit diesen Verbrechern zusammen arbeiten. Mal wieder ein paar Fahrzeuge verkauft und die Kriminellen Banden des Steinmeier und Joschka Fischer, gabs mal wieder Provisionen.
Hier plabbert die Frau, Alles in genau Georg Soros Methode nach, was die Privatisier der EU wünschen und allen voran, immer Deutschland.
Und neben den Betrugs und Bestechungs Orgien der Lobby Verbände, sieht es bei diesen Vertretern, der Profi Mafia dann so aus!
Niemand braucht diese Leute und Visa Genehmigungen kann man ja an andere Botschaften, wie die Belgische, oder Österreicherische deligieren. Ist der Ruf erst einmal richtig ruiniert, wenn man unter Joschka Fischer sein Visum mit Sex bei DAAD Leuten, oder gleich mit Geld bei Diplomatinnen und Diplomaten erkaufen konnte, ist es Zeit solche Botschaften zu schliessen, denn im Balkan geht auch die Zeit der stinkenden Bestechungs Truppen, des Herrn Klaus Mangold und des Lobby Betrugs und Bestechungs Vereines DAW zu Ende. Diese selbst ernannte Experten der Bestechung (und von der GTZ u.a. mit Steuergeldern finanziert), sind mit ihren falschen Informationen über den Balkan Länder, einfach nur noch peinlich.
FAZ und Co., als Otto Schily, Joschka Fischer und Co. im Dienste der Albaner Mafia mit vollen Wissen standen und Nichts gegen kriminelle Diplomaten dort unternahmen, weil man ja. u.a. das Flugplatz Geschäft mit Hochtief machen wollte und noch mehr Bundesdruckerei Geschäfte mit der Albaner Mafia, wobei bis heute die SPD Fuzzis und FES, mit der Prominenz der Verbrecher Cooperationen hat und auch finanziert.
Häuptling der Bestechungs Banden, oder Ober Capo der Balkan Mafia: Prof. Dr. Klaus Mangold
Prof. Dr. Klaus Mangold – ehemal. Vorstandsmitglied Daimler AG (Daimler musste 2010, eine 185 Millionen € Strafe bezahlen und hat für 3 Jahre einen FBI Aufpasser akzeptiert, u.a. wegen Bestechung ausl. Regierungen auch auf dem Balkan, wo man wie VW, seine Partner direkt im Drogen Handel hat.)
Die Geschichte der Internationalen Mafia!
Kompetenz Center bedeutet in diesen Kreisen. Know-how für Bestechung ausländischer Regierungen mit Hilfe und finanziert von der GTZ und KfW. http://www.ost-ausschuss.de/
So wurde der Ferronikei-Komplex, zu dem Minen und Metallgewinnungsanlagen zählen, gegen den Willen der Arbeiter für nur 33 Millionen Euro quasi verschenkt, obwohl auch höhere Gebote vorgelegen haben sollen. Nutznießer war das kasachische Unternehmen Alferon, an dem wiederum die deutsche Thyssen-Krupp beteiligt ist.
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Die deutschen Interessen vertritt dabei vor allem die Südosteuropa-Gesellschaft, deren Mitglieder einem Who is who der deutschen Wirtschaft gleichen. Man findet dort führende Finanzinstitute wie die Deutsche Bank, die HypoVereinsbank und Konzerne wie Siemens. Deren Fürsprecher im Kosovo war Michael Schäfer, ehemals Politischer Direktor im Auswärtigen Amt. In dieser Position hat sich Schäfer auch für den ehemaligen Premierminister des Kosovo, Ramush Haradinaj eingesetzt, der vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag als Kriegsverbrecher angeklagt wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstößen gegen das Kriegsrecht.
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Frühzeitig haben sich auch deutsche Politiker immer wieder für eine Unabhängigkeit des Kosovo ausgesprochen. Gernot Erler (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, erklärte 2001 gegenüber dem Deutschlandfunk in Bezug auf den Kosovo, dass die Grenzen nicht unantastbar sind.
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http://www.wsws.org/de/2008/feb2008/koso-f26.shtml
Kommentar: Die Privatisierung des Ferronikei-Komplex, gilt als kriminellsten Geschäft im Kosovo, wo einwandfrei auch nicht die besten Bieter zum Zuge kamen, und die Verbrecher Firma Thyssen (siehe Schreiber, U-Boote nach Athen mit faulen KfW Krediten usw..) erneut über Tarn Firmen auftrat. Natürlich immer dabei: Kriminelle Deutsche Diplomaten, welche die Kosovo Mafia, wie bewiesen Stapelweise mit Visas versorgte um Geschäfte zu machen.
Michael Schäfer, ist ein Muster Beispiel, wie Politik und das Auswärtige Amt , von einer hoch kriminellen Mafia übernommen wird, nur um Geschäfte zu machen. Visa Besorgung für die Drogen Mafia, damit hatte Michael Schäfer nie ein Problem, weil die General Staatsanwaltschaft Berlin, Partner der Internationalen Mafia ist und solche Leute deckt. Aus der Körber Stiftung und heute Botschafter in China. Deshalb geht es halt mit solchen Leuten auch mit dem Export überall stark bergab, wobei dann die Export Garantien die Alternative ist, welche der Steuerzahler dann bezahlen muss, u.a. bei 400 Milliarden € fauler Kredite im Osten und im Balkan.
Rudelweise, werden Leute finanziert, die nur Eines kennen! Alles korrumpieren und Mafiöse Strukturen pflegen.aus
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