Deutschland: Schlaraffen Land der Politischen Korruption
Daher haben wir uns im letzten August der Sache angenommen. Wir haben eine Petition gestartet, einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, viele Gespräche mit Abgeordneten geführt und werden auch künftig nicht locker lassen.
Wir sind weit gekommen. Es liegt jetzt ein gemeinsamer Gesetzesentwurf von CDU, SPD, GRÃœNEN und LINKEN vor. Doch die FDP blockiert.
Heute erklärte ein FDP Bundestagsabgeordneter in seiner Lokalzeitung sogar „die Korruptionsanfälligkeit des Bundestags sei gering“, daher brauche es kein Strafgesetz gegen Abgeordnetenbestechung.
Das sehen wir anders. Bitte unterschreiben und verbreiten Sie unsere Petition hierzu.
Pervers ist im Video: Theo Waigel; dessen Kirch Verträge, wie bei Kohl ausdrücklich jede Tätigkeit ausschliessen und Seiten lang festhält, was dem Pseudo bestechlichen Berater nicht erlaubt ist.
Betrugs Maschinerie der Banken: Wall Street Banks, Money Laundering and the Drug Trade
Wie Deutschland: Österreich: Paradies für Wirtschaftskriminelle?
Die Geschäfte der SPD Politiker mit der Internationalen Drogen Mafia
Die Deutschen SPD Politiker stehen allein mit Ihrer Mafiösen Unterstützung für Edi Rama und den Enver Hodscha Gestalten Albaniens
Martin Schulz, aus der Lobby der Albaner Drogen Mafia! Gramoz Ruci ist nun Fraktions Vorsitzender im Albanischen Parlament der Opposition, was nicht verwundert, wenn man den “Prince of Darness), des Enver Hoxha Regimes unterstützt. Nichts Neues auch aus den Hamburger Partnern der Albaner Mafia um Gehard Schröder und Co., dem Osmani Clan.
Aber ebenso war für das BMZ, Steinmeier einer der grössten Europäischen Drogen Schmuggler Sokol Kociu (8 Tonnen Kokain, Interpol Aktion “Orinoko” in 2001) mit ihren Entwicklungs Betrugs Experten Alfred Horn, eine besonders wichtige Verbindungs Figur, obwohl bereits dem AA usw.. Berichte, über dies Gestalt vorlagen. Man kann das in BKA Reports nachlesen, welche unter Verschluß sind, aber wir haben sie hier zugänglich gemacht.
Die Gramoz Ruci, Arta Dade und Edi Rama Mafia Show in Tirana und Martin Schulz und die FES, immer dabei!
Die (SPD – FES) wollen halt ihre mafiosi an der Macht, damit die Geschäfte wieder besser laufen! Als Einzige in Europa, sogar gegen die Erklärungen der OSCE,NATO, US Erklärungen, weil man Bomben Lobby Geschäfte mit der Albaner Mafia machen will.
European Socialists voice support for Albanian opposition
An: Jörg van Essen
Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt
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- Petition vonabgeordnetenwatch.de
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Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland nicht strafbar – genau wie in Syrien und Saudi Arabien!
Während aktuell 165 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert. Damit muss endlich Schluss sein!
Unser Druck zeigt Wirkung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE haben jetzt im Rechtsausschuss einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt.
Doch die FDP blockiert.
Am Mittwoch, den 20 März 2013 haben wir einen Termin mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Jörg van Essen vereinbart. Er gilt als Hauptblockier. Wir wollen ihm die Petition überreichen und ihn in der Sache überzeugen.
Unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition und leiten Sie diese Petition an Freunde und Bekannte weiter!
Weitere Informationen im abgeordnetenwatch.de Blog
Hier können Sie alle Staaten einsehen, welche die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben und ratifiziert haben.
Die Petition kann auch offline unterschrieben werden. Senden Sie uns dazu bitte das ausgefüllte Formular entweder per E-Mail (info@abgeordnetenwatch.de) oder per Post (Parlamentwatch e.V. Mittelweg 12 20148 Hamburg) zu.
Der Mafiös aufgebaute Deutsche Lobby und Bestechungs Apparat
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März 2, 2023 um 1:50 amDer Weltweite Ruin, der Eisenbahnen, durch korrupte Politiker | Geopolitiker's Blog
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