Das alte Revolution Modell gewählte Regierungen zu stürzen: die Ukraine und die westlichen Verbrecher Banden

Bezahlte Revolutions Profis, vom Westen finanziert: Eine ORF Doku, zeigt die Gestalten im Hintergrund auf, wo immer Kriminelle und Terroristen finanziert werden und zum Partner des Westens wird.Kaum bekannt, wurden Rumänische Revolutionäre schon in Zirndorf, in Österreich auch für die Rumänische Revolution 1989 ausgebildet und von Radio Europa der Amerikaner organisiert. Immer das selbe Modell: von Serbien, Kairo bis zu Kiew, sogar mit den selben Instruktionen.

Hetzer der “westlichen Wertegemeinschaft” versuchen Bürgerkrieg in Ukraine anzuzetteln

24. Januar 2014

Bereits vor rund zwei Monaten berichtete das Parteibuch, dass die aggressive Expansionspolitik der USA und der EU gegen mit Russland befreundete Staaten zu bewaffneten Sezessions- und Bürgerkriegen führen kann, insbesondere in Moladwien und der Ukraine. In der Folgezeit haben Politiker von EU-Staaten und die zum Empire der “Westlichen Wertegmeinschaft” gehörenden Medien mit aufstachelnder Propaganda alles ihnen mögliche dafür getan, um dafür zu sorgen, dass es in der Ukraine zu Blutvergießen wie in Libyen und Syrien kommt. In der Ukraine wurde von den westeuropäischen Gewaltanstachelern ein erstes Zwischenziel erreicht: bei Auseinandersetzungen zwischen von Nazis durchsetzten Mobs und Sicherheitskräften hat es bereits Tote gegeben.

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Steinmeier:
CIA-Gefängnis in Polen
Der polnische Auslandsgeheimdienst soll für die Einrichtung des Geheimgefängnisses 15 Millionen Dollar in Kartons vom CIA erhalten haben

 

24.01.2014 – In die Offensive

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Nach der blutigen Eskalation der Proteste in Kiew droht Witali Klitschko, der Favorit Berlins in der
Ukraine, mit einer neuen „Offensive“ gegen die Regierung. Diese werde gestartet, sollte Präsident Janukowitsch nicht bis zum gestrigen Abend
zurücktreten, hatte Klitschko am Mittwoch angekündigt. Der Rücktritt ist bis zum Ablauf des Ultimatums nicht erfolgt; die Spannungen
steigen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei „in verschiedener Weise“ mit der ukrainischen Opposition „in Kontakt“, teilt
Bundeskanzlerin Merkel mit und erhöht den Druck auf die ukrainische Regierung: Diese müsse „die freie Meinungsäußerung und friedliche
Versammlungen“ schützen. Die Gewalteskalation am letzten Wochenende, die der brutalen Polizei- Repression vorausging, wurde von Aktivisten
der extremen Rechten initiiert, die von Anfang an an den Protesten des „Euromaidan“ teilnahmen und dort inzwischen Beobachtern zufolge
zunehmend auf Akzeptanz stoßen. „Fortschrittliche Aktivisten“ müssten heute in Kiew „an zwei Fronten kämpfen“, heißt es: „gegen ein Regime,
das Polizeigewalt unterstützt“, aber auch „gegen extremen Nationalismus“. Anführer der extremen Rechten drohen mittlerweile mit einem Bürgerkrieg.

Die Bundesregierung bezieht Position

Nach der blutigen Eskalation der Proteste in Kiew verstärken Berlin und Brüssel ihren Druck auf die ukrainische Regierung. Auf die anhaltende Blockade der Kiewer Innenstadt hatte die Regierung mit neuen repressiven Gesetzen reagiert, von denen einige – etwa das Vermummungsverbot – auch in Deutschland Anwendung finden. Daraufhin waren die Proteste gewaltsam eskaliert; Demonstranten bewarfen Polizisten mit Pflastersteinen und Molotow-Cocktails, steckten Polizeibusse in Brand und errichteten Barrikaden. Polizisten setzten Waffen ein und feuerten Gummigeschosse in die Menge; mehrere Demonstranten kamen durch Schüsse zu Tode. Die Opposition droht nun mit einer weiteren Gewalteskalation. In dieser Situation wendet sich die Bundesregierung einseitig gegen die ukrainische Regierung. Es gehe darum, „die demokratischen Grundrechte wiederherzustellen“, teilt Kanzlerin Angela Merkel mit. EU-Kommissionspräsident Barroso droht Kiew mit „ernsten Konsequenzen“. Druck auf die Opposition, die Gewaltdrohungen einzustellen, bleibt hingegen aus.[1]

Ein einziger Führer

In Kiew heizt insbesondere der Favorit der deutschen Außenpolitik, Witali Klitschko, die Proteste weiter an. Klitschko, der von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zum Oppositionsanführer aufgebaut worden ist [2], hat der Regierung ein „Ultimatum“ gestellt und angekündigt, nach dessen Ablauf am gestrigen Abend „in die Offensive“ gehen zu wollen. Es sei „nicht klar“, worauf das hinauslaufe, hieß es gestern etwa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); man könne jedoch nicht ausschließen, dass es „Gewalt bedeute“.[3] Klitschko sucht die Eskalation nicht zuletzt zu nutzen, um sich die Führung innerhalb der Opposition zu sichern. Er hat vor einigen Tagen allein mit dem ukrainischen Präsidenten verhandelt, was bei den zwei anderen Anführern der Opposition, mit denen eigentlich ein gemeinsames Vorgehen vereinbart worden war, auf erkennbaren Unmut gestoßen ist. Aus Klitschkos Partei UDAR wird nun die Meinung an die Öffentlichkeit getragen, die Eskalation der Gewalt in den letzten Tagen zeige, dass es für die Demonstranten Zeit sei, „einen einzigen Führer“ zu haben. Diese Rolle stehe Klitschko zu, da seine Rivalen Arsenij Jatzenjuk und Oleh Tjahnybok zu zögerlich operierten.[4]

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58782

 

Diese Gestalt, gut von seinen Partner der Albanischen bekannt, für Bestechung aus Schwarzen Kassen ebenso gut, macht immer mit, wenn man gewählte Regierungen stürzt. Wer Gewalt anwendet, mit seinen NAZI Horden, ist leicht auf youtube erfinden.

Sanktionen angedroht: Angesichts der anhaltenden Gewalt in der Ukraine droht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) der Führung in Kiew mit Sanktionen. „Wer mit derart brutaler Gewalt vorgeht, verspielt den letzten Rest an Vertrauen“, sagte er der Bild-Zeitung. Die Europäische Union müsse nun deutlich machen, dass sie Gewaltanwendung nicht akzeptiere.

http://www.sueddeutsche.de/politik/machtkampf-in-der-ukraine-oppositionspolitiker-treffen-janukowitsch-1.1871856

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident Schulz,

als Österreich 1995 der Europäischen Union beigetreten ist, galt der Vertrag von Maastricht, in dessen Anhang eine Deklaration vorsah, dass die EU zum europäischen Pfeiler der NATO wird. Dies war junktimiert mit dem Auslaufen des WEU-Vertrags, der 1948 als Brüssler Pakt auf 50 Jahre abgeschlossen wurde. Während die NATO als Wirkungsbereich das Territorium ihrer Mitgliedsstaaten definiert, sieht der WEU-Vertrag out of area-Einsätze vor. Die NATO verlangt von ihren Mitgliedern Beistand, die WEU explizit militärischen Beistand. In der Geschichte der europäischen Integration standen nicht Kohle und Stahl am Beginn, sondern der Brüssler Pakt, aus dem Anfang der 1950er Jahre die Europäische Verteidigungsgemeinschaft mit Euro-Armee, also der höchsten Stufe an militärischer Integration multinational verfügbarer Truppen werden sollte. Wie Sie wissen, scheiterte die EVG in der französischen Nationalversammlung, was für die WEU letztlich bedeutete, nie weit über den Status eines „Papiertigers“ hinauszukommen auch in Anbetracht der Entwicklung der NATO.

Mit dem EU-Vertragsbestand zum Zeitpunkt der österreichischen Volksabstimmung 1994 hätte ein Beitritt zur EU also nicht nur abgelehnt werden müssen, es hätten auch weder Regierung noch Parlament in Erwägung ziehen dürfen, dem zukünftigen „europäischen Pfeiler der NATO“ beizutreten. Denn Österreich ist verfassungsrechtlich neutral, was völkerrechtlich verbindlich ist und eine Folge von Moskauer Memorandum und Österreichischem Staatsvertrag darstellt. Damals gab es massive Pro-EU-Propaganda, an der sich auch die Regierungsparteien (SPÖ und ÖVP wie heute) beteiligt haben. In der SPÖ konnte man den Austausch von Skeptikern durch bedingungslose EU-Befürworter in den Jahren davor beobachten; Medien waren kaum bereit, ernsthafte kritische Auseinandersetzung zu führen, diffamierten stattdessen Kritiker und ignorierten heikle Fragen wie jene nach der Rolle der NATO in der EU.

Ich war damals Referentin bei den Wiener Grünen und bereitete das EU-Thema kritisch auf, wobei es mir besonders die sicherheitspolitischen und militärischen Aspekte angetan hatten, unter anderem, weil in diesem Bereich nahezu keine Informationen von Ministerien angeboten wurden. „Supermacht Westeuropa? Neutralität und europäische Integration“ war eine Analyse, die ich (auch in einer englischsprachigen Version) auf der Basis von Papieren des EU-Parlaments, der WEU, der NATO, sicherheitspolitischer Aufsätze und anderer Quellen erstellte. Mir war klar, dass die Amerikaner ein massives Interesse am Beitritt Österreichs zur EU hatten, und ich wusste schon, wie sie verdeckt in unserem Land (ebenso wie in anderen) vorgehen und welche Methoden die CIA mit welchem Effekt anwendet. Wie wir wissen, bestand die WEU nach 1998 noch weiter, doch die EU definierte ihre angestrebte Verteidigungspolitik im Vertrag von Lissabon als „zwischen NATO und WEU liegend, was out of area und Beistandspflicht anlangt“, wie es einmal ein Referent im Verteidigungsministerium mir gegenüber ausdrückte.

Der Kosovokrieg 1999 (out of area) gilt heute als Paradigmenwechsel nicht nur wegen seiner Völkerrechtswidrigkeit, denn danach wurde eine NATO-Erweiterungspolitik Richtung Osten durchgezogen im Bruch von Vereinbarungen mit Russland nach dem Ende der Sowjetunion. Wenn der Warschauer Pakt aufgelöst wurde, warum gibt es dann heute noch eine NATO? Zwei Jahre nach dem Kosovokrieg wurde ebenfalls in Verletzung des NATO-Vertrags der Bündnisfall ausgerufen mit der falschen Behauptung, die USA seien vom Staat Afghanistan angegriffen worden. Von Selbstverteidigung der USA kann keine Rede sein bei militärischen Interventionen in andere Staaten, wie wir auch am Beispiel des Irak oder von Libyen sehen. Zu offenen Interventionen kommen verdeckte, über Pseudo-NGOs, die berechtigte Proteste der Bevölkerungen souveräner Staaten kapern bis zur Ausbildung von bewaffneten Kämpfern und der Instrumentalisierung willfähriger Politiker.

Dabei geht es keineswegs nur um jene, die auf der Payroll der CIA stehen, denn auch andere erfüllen die Vorgaben Washingtons und machen sich zu Handlangern. Seit den 1980er Jahren werden CIA-Aktivitäten ausgelagert u.a. via National Endowment for Democracy, das in der Ukraine, aber auch in Russland zahlreiche NGOs unterstützt. „The US is strongly pushing the Ukraine EU integration just as it had been behind the 2004 failed ‚Orange Revolution‘ to split Ukraine from Russia in a bid to isolate and weaken Russia. Now Ukrainians have found evidence of direct involvement of the Belgrade US-financed training group, CANVAS behind the carefully-orchestrated Kiev protests. A copy of the pamphlet that was given out to opposition protestors in Kiev has been obtained. It is a word-for-word and picture-for-picture translation of the pamphlet used by US-financed Canvas organizers in the 2011 Cairo Tahrir Square protests that toppled Hosni Mubarak and opened the door to the US-backed Muslim Brotherhood“, ist bei Global Research zu lesen, wobei Canvas früher Otpor hieß und nach diesem Schema bei den sogenannten „Farbrevolutionen“ vorgegangen wird und die Aktivitäten u.a. vom Soros-Fund finanziert werden.

Man erkennt dies auch an Flugblättern, mit denen der Artikel illustriert wird und die ich hier ebenfalls zur Verdeutlichung zeige. So werden Anweisungen gegeben, wie sich Demonstranten kleiden und ausrüsten sollen, sei es am Tahrir Platz in Kairo, am Maidan in Kiew oder in Belgrad. Was Serbien betrifft, ist dieses Land auf dem Weg in die EU, aber diese verlangt ihren serbischen Parteikollegen sehr viel ab, wie bei einem Referat des serbischen Premiers Ivica Dačić vor einem Jahr im Renner-Institut der SPÖ in Wien zu merken war. Zuerst wurde Serbien völkerrechtswidrig bombardiert (erinnern Sie sich an die Desinformationen, die Ihr Parteikollege Verteidigungsminister Rudolf Scharping nur zu bereitwillig verbreitete, etwa den erfundenen Hufeisenplan?), dann muss Serbien der Unabhängigkeit des Kosovo, einschliesslich des von Serben bewohnten Nordens zustimmen.

Flugblätter vom Tahrir-Platz und aus Kiew

Völlig zu Recht weisen viele auf den Kosovo hin, auch südamerikanische Politiker wie Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro: „This is a major game of double standards…So it was legal, from the point of view of international politics, to separate Serbia 10 years ago and take Kosovo away from it through a referendum. It turns out that trying to take away the Falkland Islands, which are located here in Latin America, through a forged and illegal referendum, was justified for Europe and Britain. But when it comes to the people of Crimea, who want a referendum and choose a peaceful future for themselves, this is illegal.“ Und der russische Präsident Wladimir Putin bezieht sich auf ein Statement der USA vom 17.4.2009 zum Kosovo: „Declarations of independence may, and often do, violate domestic legislation. However, this does not make them violations of international law.“

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Flugblatt aus Belgrad

http://www.ceiberweiber.at/index.php