Nach dem Sinken ihres Sternenbanners in Bischkek suchen die Vereinigten Staaten von Amerika den Aufgang ihrer neuen militärischen Morgenröte im Verbündeten in Taschkent.
Nach der kirgisischen Präsidentschaftswahl am Wochenende verkündete der Sieger Almasbek Atambajew als eine der ersten Amtshandlungen die Schliessung des US-Luftwaffenstützpunktes auf dem Flughafen Manas ausserhalb der Hauptstadt Bischkek zum Jahr 2014, der von der US Air Forceals Hauptdrehscheibe für US- und NATO-Transporte nach und aus Afghanistan für Truppen und Güter genutzt wird. Weiterlesen »
(Eigener Bericht) – Ein Berliner Außenpolitik-Experte warnt vor Bestrebungen, den sich abzeichnenden weltpolitischen Abstieg Europas mit Gewalt zu verhindern. Europa befinde sich zur Zeit in einem „relativen Abstieg“, erklärt Prof. Dr. Eberhard Sandschneider gegenüber german-foreign-policy.com; politische Fehler, die in „solchen Abstiegsprozessen“ immer wieder geschähen, könnten „gnadenlos in die Katastrophe führen“. Sandschneider, Otto-Wolff-Direktor des Forschungsinstitutes der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), verweist hierbei auf Strategiepapiere aus dem Pentagon, die das aufsteigende China zur zweitgrößten „militärischen Herausforderung“ der USA unmittelbar nach dem internationalen Terrorismus erklären. Er plädiert dafür, den eigenen relativen Abstieg nicht militärisch verhindern zu wollen, sondern ihn stattdessen zu akzeptieren und ihn kooperativ zu gestalten. In einer aktuellen Buchpublikation bindet er dies in ein Plädoyer für eine deutsche Führungsrolle in Europa ein; seinen Platz in der Welt soll Berlin zwar nicht mehr unbedingt an der Weltspitze suchen, doch auch weiterhin militärisch aufrüsten, um seine Interessen wenn nötig mit Gewalt durchsetzen zu können. Im Hinblick auf die Innenpolitik erklärt Sandschneider, es gebe mittlerweile ernstzunehmende Zweifel an der Effizienz des hiesigen demokratischen Systems: „Wir kommen allmählich hier in Deutschland in eine Demokratiedebatte“.
Europas Abstieg
Sandschneiders Thesen stehen im Kontext der aktuellen Debatte, wie mit der Verschiebung der weltpolitischen Kräfteverhältnisse umzugehen sei. Hintergrund ist der wirtschaftliche Aufstieg vor allem Chinas, aber auch Indiens und Brasiliens, der langfristig mit beträchtlichem politischem Einflussgewinn verbunden ist. Vor allem die Staaten Europas inklusive Deutschland geraten dabei verschiedenen Studien zufolge ins Hintertreffen; viele sagen ein „pazifisches Jahrhundert“ voraus, das durch die USA und China und den Konflikt zwischen ihnen geprägt sei. Europa werde, heißt es häufig, weltpolitisch an den Rand gedrängt.[1]
Regelsetzung auf Europäisch
Wie Sandschneider in seiner jüngsten Buchpublikation urteilt, werden in der Tat die aufsteigenden Schwellenländer – insbesondere China, aber auch Indien und Brasilien – „in Zukunft ihren Teil der Mitsprache bei globaler Regelsetzung einfordern“. Das sei „völlig legitim“; der Westen werde „das kaum verhindern können“: „Alles Jammern hilft nichts: Die Zeiten, in denen der Westen dem Rest der Welt seine Regeln vorschreiben konnte, sind ein für alle Mal vorbei.“ Man müsse Wege finden, mit den aufsteigenden Mächten künftig „so umzugehen, dass Zusammenarbeit und Problemlösung ermöglicht werden, ohne dass es zu Versuchen einseitiger Interessendurchsetzung und damit hochgradig konfliktgeladenen Folgesituationen kommt“.[2] Dabei sei „die Bereitschaft, Platz zu machen“, eine „notwendige Voraussetzung“; dies jedoch bedeute „nichts anderes, als eigene Macht zu teilen, im Zweifelsfall auch bewusst abzugeben“. Kooperativere Politik, schreibt Sandschneider mit Blick auf die europäischen Aggressionen gegen China im 19. sowie im frühen 20. Jahrhundert, an denen auch das Deutsche Reich beteiligt war [3], führe „nicht zwangsläufig“ dazu, „dass die Chinesen mit uns genauso rüde umgehen werden, wie wir es mit ihnen getan haben, als Regelsetzung auf Europäisch mit Kanonenbooten getrieben wurde.“
Vorbild Großbritannien
Sandschneiders Warnungen richten sich insbesondere gegen die konfrontative US-amerikanische China-Politik. „Das Pentagon“, erläutert der China-Experte, „schreibt mittlerweile Positions- und Strategiepapiere, in denen ganz glasklar festgehalten wird: Eine der künftigen zentralen militärischen Herausforderungen für die Vereinigten Staaten wird China sein.“[4] Im Rahmen von „Abstiegsprozessen“ könnten jedoch politische Fehler „gnadenlos in die Katastrophe führen“. Das sei ein Grund, weshalb sich Europa „von den USA politisch und strategisch emanzipieren“ und – auch um den Preis eigenen Machtverlusts – kooperative Ansätze stärken müsse.[5] Als Vorbild für ein erfolgreiches „Abstiegs-Management“ nennt Sandschneider Großbritannien, „ein Land, das zu den Weltmächten der Vergangenheit gehörte, das ein Empire besaß und jetzt über fast 100 Jahre einen kontinuierlichen Abstieg in seiner internationalen Bedeutung erlebt hat“ – „ohne massive interne Umwälzungen oder gar revolutionäre Umbrüche und Katastrophen“. Zumindest relativer „Wohlstandsverlust“ sei dabei jedoch wohl kaum zu vermeiden: „‚Weltkriege um Wohlstand‘, wie sie Gabor Steingart in seinem Buch prognostizierte, wird es nur dann geben, wenn den Satten die Bereitschaft fehlt, mit den Hungrigen mehr als nur Almosen zu teilen.“
Werteimperialismus
Sandschneider wendet sich nicht nur gegen militärische, sondern auch gegen menschenrechtlich verkleidete Aggressionen der westlichen Außenpolitik. Er weist darauf hin, dass Menschenrechte üblicherweise nur gegen Rivalen und Gegner in Anschlag gebracht werden: „Mit Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien oder Indien geht der Westen anders um als mit vergleichbaren Fällen in China und Russland.“ Die westlichen Staaten könnten sich deshalb „nur schwer des Vorwurfs erwehren, doppelte Standards gerade in Wertefragen zur Grundlage ihrer Politik zu machen“.[6] Außerdem kämen die Verbrechen des Westens im Anti-Terror-Krieg hinzu. „Die Glaubwürdigkeit westlicher Wertepolitik ist in Asien, in Lateinamerika und in großen Teilen Afrikas schlicht dahin“, erklärt Sandschneider; dies sei „auch das Ergebnis der europäischen Doppelbödigkeit“.[7] Längst werden, schreibt er, „nicht nur in China und Indien, sondern auch in anderen Teilen der Welt Forderungen laut, der Westen solle aufhören, Werteimperialismus zu betreiben und den Rest der Welt zu bevormunden“.
Interessenpolitik
Der Otto-Wolff-Direktor des Forschungsinstitutes der DGAP verbindet sein Plädoyer mit einer prinzipiellen Absage an die exklusiven transatlantischen Bindungen. „Das Ziel muss in einer engen Partnerschaft ohne Abhängigkeit bestehen“; es gehe darum, die Beziehungen zu den USA „auf eine neue Grundlage zu stellen“.[8] Im aus der Abhängigkeit von Washington gelösten Europa solle die Bundesrepublik „Führungsverantwortung“ übernehmen, auch wenn diesen Begriff „in Deutschland aus verständlichen historischen Gründen“ viele nicht gerne verwendeten. Militärinterventionen müssten, selbst wenn Berlin seinen weltpolitischen Abstieg akzeptiere, „auch wegen zunehmender globaler Interessen integraler Bestandteil deutscher Außenpolitik bleiben“. Die Bundeswehr müsse daher entsprechend trainiert und aufgerüstet werden. Sandschneider empfiehlt, das Eintreten für die Bedürfnisse Deutschlands und seiner Industrie offen zu gestalten und etwa die Entwicklungshilfe, die „gerne als Entwicklungszusammenarbeit schöngeredet wird“, künftig „durch eine konsequente Interessenpolitik“ zu ersetzen. Damit könne man Deutschlands Stellung langfristig vielleicht nicht an der Weltspitze, aber doch auf einer günstigen Position behaupten.
Eine Demokratiedebatte
Wie Sandschneider bestätigt, gehört zu der Diskussion um den künftigen Platz Deutschlands in der Weltpolitik auch „eine Demokratiedebatte“. Dabei gehe es darum, „auch in Demokratien effiziente Problemlösungen hervorzubringen“. Gegenüber aufsteigenden Autokratien gibt sich der DGAP-Experte skeptisch: Sie müssten „erst mal beweisen, dass sie auf Dauer in der Lage sind, stabile politische Strukturen zu schaffen“; diesbezüglich seien sie „in der Regel eher schlechter aufgestellt als Demokratien“. Über die aktuelle Debatte erklärt Sandschneider: „Wenn Demokratien auf Dauer unfähig sind“, Probleme effizient zu lösen, „dann geraten sie unter Druck. (…) Auch Demokratien können scheitern. Wir wären sicherlich gut beraten, nicht nur anderen den Spiegel vorzuhalten, sondern ihn auch einmal umzudrehen und selbst hineinzuschauen.“[9]
Was wir hier immer schon Sagen. Es gibt keine Aussenpolitik, ausser nachplabbern den Georg Soros NGO’s
Nun bringt „Die Zeit“ von einem echten Fach Autor hier die Fakten auf den Punkt.
Steinmeier und Merkel, betreiben nur eine dumme herum Labberei und sonst Nichts.
Bundesregierung
Außenpolitik? Nein, danke
Die außenpolitische Bilanz der Großen Koalition ist miserabel. Im Ausland wird die internationale Enthaltsamkeit Berlins besorgt registriert. Von Christoph Bertram
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Außenminister Steinmeier könnte sich schon von Amts wegen nicht aus der Außenpolitik empfehlen. Aber ein eigenes internationales Profil hat er in seinen vier AA-Jahren nicht gefunden. Problembewusst und präsent war er immer, gewiss; alles, was der internationale Terminkalender vorgab, hat er abgearbeitet. Dennoch hat er keinen Bereich zu seinem eigenen gemacht.
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Außenpolitik? Nein, danke
Draußen jedoch wird die internationale Enthaltsamkeit Berlins besorgt vermerkt. Wisst ihr Deutschen denn nicht, wird da gefragt, wie sehr es auf euch ankommt, wie groß euer internationales Potenzial ist? Leider muss man darauf die Antwort geben: Die deutsche Regierung will es erst gar nicht auf die Probe stellen. Das wirtschaftliche und politische Schwergewicht Europas nimmt eine außenpolitische Auszeit und fühlt sich auch noch wohl dabei.
ist Publizist; er war von 1974 an für acht Jahre Direktor des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London, danach 16 Jahre ZEIT-Redakteur, u.a. als Ressortchef der Politik. Anschließend übernahm er die Leitung der Stiftung Wissenschaft und Politik und blieb acht Jahre dort. Weitere Texte von ihm finden Sie hier
Geopolitiker's Blog 
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