„Bei PPP werden die öffentlichen Kassen mit hoher Professionalität langfristig ausgeplündert“

Korrupte Politiker wärmen das Thema immer wieder auf, obwohl PPP Projekte Bestechungs Motoren sind.

Mehrere Autobahnen wurden so schon teilprivatisiert. Am Ende wird es meist teurer, als wenn der Staat selbst gebaut hätte. Der Bundesrechnungshof hat sich im vergangenen Sommer fünf der sechs bisherigen ÖPP-Autobahnen genauer angeschaut und fällt ein vernichtendes Urteil: Die Projekte seien „unwirtschaftlich“ und würden dem Staat zusätzliche Kosten in Höhe von rund zwei Milliarden Euro verursachen.

„Bei PPP werden die öffentlichen Kassen mit hoher Professionalität langfristig ausgeplündert“
Reinhard Jellen 15.06.2011
Interview mit Werner Rügemer über Public Private Partnership – Teil 1
Einen idealtypischen circulus vitiosus bildet die Privatisierungspolitik in Deutschland. Bei Public Private Partnership (PPP) überlassen die verschuldeten Kommunen ihre Infrastruktur privaten Unternehmen und diese vermieten die Infrastruktur wieder an die Kommunen zurück. Dies zeitigt jedoch aufgrund der absurd einseitig formulierten Vertragsbedingungen Zugunsten der Investoren genau den gegenteiligen Effekt, die geplante Entschuldung führt zu einem Anstieg der Verschuldung, weswegen auf die Kommunen noch mehr Druck ausgeübt wird, weitere Teile ihrer Infrastruktur zu veräußern, mit katastrophalen sozialen und politischen Folgen. Ein Interview mit Werner Rügemer über sein Buch Heuschrecken im öffentlichen Raum.

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http://www.heise.de/tp/artikel/34/34801/1.html

Profi Betrugs Programm der Deutschen Entwicklkungshilfe,vor allem unte r Heidemarie Wieczorek-Zeul und der der Gruenen Uschi Eid, wo Beide wohl nicht wissen, warum sie geboren wurden. siehe auch deren Klima Betrugs Beteiligungen usw.. und Null Projekt Kontrollen im Ausland, wie die Mafia es nicht besser machen koennte und rund um Berlinwasser u.a. in Albanien.

26.07.2010 / Inland / Seite 8Inhalt
»Wir sind prinzipiell gegen ›Public Private Partnership‹«
Wiesbaden: Bürgerinitiative verhindert Millionenverschwendung der Stadt durch Sporthallenbau. Ein Gespräch mit Peter Silbereisen
Interview: Gitta Düperthal
unbenannt
Peter Silbereisen ist Schauspieler und Vertrauensperson des Wiesbadener Bürgerbegehrens »Kein teures Public Private Partnership (PPP)-Projekt am Platz der Deutschen Einheit«

Die Wiesbadener Stadtregierung, eine Koalition von CDU, FDP und Grünen, hatte geplant, am Platz der Deutschen Einheit eine bundesligataugliche Sporthalle als PPP-Projekt, also in »Public Private Partnership« von einem Investor bauen zu lassen. Mit einem Bürgerbegehren, für das die Unterschriftensammlung gerade erst begonnen hatte, konnten Sie abwenden, daß die Stadt eine Mietverpflichtung von 30 Jahren eingeht und den Etat mit 100 Millionen Euro belastet. Wie kam es zu diesem Erfolg?
Es ist noch nicht sicher, ob das Vorhaben jetzt endgültig abgeblasen ist.
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Ein Investor für das PPP-Projekt stand schon vor der Tür?
Und was für einer. Die Unternehmensgruppe Max Bögl wurde im Jahr 2007 schon einschlägig wegen Korruption verurteilt. Leitende Angestellte des Sengenthaler Unternehmens waren beschuldigt, sich von 2002 bis 2005 mit Schmiergeldzahlungen ein erhebliches Auftragsvolumen des Möbelkonzerns Ikea gesichert zu haben. Bögl argumentiert, ein Erneuerungsprozeß habe stattgefunden, die verantwortlichen Mitarbeiter seien entlassen und neue eingestellt worden – aber einen seriösen Ruf hat die Firma nicht.
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http://www.jungewelt.de/2010/07-26/015.php

Kommentar: Nichts Neues an der Parteibuch Bestechungs Front der SPD – Normal Zustand

31. Mai 2010 um 12:36 Uhr
Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt zu PPP-Projekten in Halle: teurer und zu Lasten künftiger Generationen
Verantwortlich: Albrecht Müller | Druckversion | Beitrag versenden | < zurück

Im halleforum.de gibt es heute einen interessanten Artikel zu einem kritischen Bericht vom Landesrechnungshof über PPP-Projekte in Halle, also über Öffentlich-private Projekte zum Bau, zur Sanierung und zur Unterhaltung von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten. Das Ergebnis ist ähnlich wie bei früheren Untersuchungen. Der Bundesrechnungshof hatte schon Anfang der Neunzigerjahre zum Beispiel vor der Privatfinanzierung öffentlicher Straßenbauprojekte gewarnt. Albrecht Müller

Typisch die Reaktion der Betreiber in Halle: Verschweigen, vertuschen.

„Die Projektgesellschaft PPP Schulen hat … mitgeteilt, dass einer Veröffentlichung des Jahresberichtes nicht zugestimmt werden kann, da es sich hier um interne Planbilanzen (Rückschau und Vorschau) des Unternehmens handelt.“ – Das kennen wir aus ähnlichen Fällen – von anderen PPP-Projekten, vom Bundesrechnungshofbericht zum Verkauf der ostdeutschen Banken an die westdeutschen Banken zum Beispiel und vom Umgang mit der Verteilung der Gelder des Bankenrettungsschirms. Was den Entscheidern weh tun könnte, wird zur Geheimsache erklärt und einfach nicht veröffentlicht.

Wo bleiben die selbst ernannten Schützer der Interessen künftiger Generationen?

„Die PPP-Projekte lösen die Finanzprobleme der Stadt Halle (Saale) nicht, vielmehr kommt es zu einer Verlagerung der finanziellen Belastung in die Zukunft, d.h. zukünftige Generationen werden finanziell belastet“, kritisieren die Rechnungsprüfer, berichtet halleforum.de . Dem Landesrechnungshof muss man zu großem Dank verpflichtet sein, weil damit endlich wieder einmal klar formuliert wird, dass diese Form der Privatisierung genauso wie die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen insgesamt in den meisten Fällen schlicht eine Verlagerung der Kosten auf künftige Generationen darstellt.

Das ist offensichtlich so und dennoch kümmern sich diejenigen, die von sich behaupten, sie würden um die Rechte künftiger Generationen kämpfen, nicht um dieses Problem. Ich habe mir das zweifelhafte Vergnügen gemacht, auf der Webseite der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) nachzuschauen. Geben Sie dort einmal in der Suchfunktion PPP oder ÖPP ein. Null Ergebnis.

Das ist leicht erklärbar. Die Stiftung ist über weite Strecken nichts anderes als eine Vorfeldorganisation jener großen Interessen, die an der Privatisierung der Altersvorsorge und der Krankenversicherung interessiert sind. Diese Interessen wiederum sind eng verklammert mit der Finanzwirtschaft insgesamt und den Trägern der PPP-Projekte.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=5715

Freitag, 15. Januar 2010

Berlinwasser und die Fäkalien Show der GTZ – BMZ Lobbyisten in Elbasan!

Jean Ziegler:
Zitat von dem UN Sonder Gesandten Jean Ziegler: Auslands Korruption und Bestechungs Firmen sind wie Terroristen zu behandeln und hier gehören die Richter auch noch dazu. zu Jean Ziegler mit TV usw..
UN-Experte Jean Ziegler: “Wirtschaftsdelikte wie Kriegsverbrechen verfolgen!”!
Diese Leute sind mit Kriegs Verbrechern und Terroristen gleich zusetzen und man kann einem promiinenten UN Experten nur zustimmen. aus BF

Berlinwasser und seine Fäkalien Show in Elbasan! wo blieben die 3,5 Millionen und mehr zugesagte Investionen von damals und die vielen Millionen der KfW Kredite? Ein reines Betrugs Geschäft von Berlinwasser und von Beginn an illegal und mit Bestechungsgeldern erkauft. Ein Lizenz Gesetz gab es erst in 2006, was damit Vieles über die kriminellen Machenschaften von Berlinwasser erklärt in Albanien. Wie im Kosovo wollte man gezielt vor allem Entwicklungsgelder unterschlagen. Mit Bestechung und Visas, hatte man sich im Oktober 2000, einfach ungültige Papiere bei der Albaner Mafia erkauft. Täter Deutsche Diplomaten, GTZ Leute mit Ismail Beka und Co.

siehe unten: verlinkt, der Rauswurf von Berlinwasser aus Albanien, wegen Betrug und Bankrott!

Das Council der Albanischen Regierung feuert und enteignet Berlinwasser am 1.11.2006 Beschluß Nr. 734, gezeichnet Premier Minister von Albanien, wegen betrügerischen Vertrags Bruch und dem spurlosen betrügerischen Verschwinden von den zugesagten Millionen der KfW, GTZ usw. ! Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft ermittelt, aber die Berlinwasser Gangster waren geflohen, mit vielen Millionen um das Defizit von Berlinwasser abzudecken.

Zeitgleich hatte der Teilhaber von Berlinwasser eine Bestechungs und Betrugs Show, über die damalige RWE Tochter Firma Lahmeyer International Consult (musste 1,6 Millionen € Strafe zahlen) in Lesotho in identischen Geschäften organisiert und wurde dort verurteilt. Es erfolgte ein Ausschluß von allen EBRD und Weltbank Geschäften (Weltbank Info aus 2005), während man in Deutschland durch die prominente Politiker Bestechungs Firma RWE in Berlin weiter wurstelt. siehe auch BF 1

TI Ausschnitt dazu: „Präventive Maßnahmen könnten Betrug und Bestechung von Beginn an reduzieren und sind bei weitem effektiver als nachträgliche Maßnahmen.“ siehe auch Anfrage im Hessischen Landtag dazu Drucksache 16/6345 von 2007 und„Die Zeit“.

Nachdem die peinliche Betrugs Show überall auffiel, musste der General Manager “General Manager“ von Berlinwasser sogar gegenüber der Weltbank zugeben, das man keine Ahnung hat. Wir haben hier aber bereits das Jahr 2005, wie die Weltbank auf Seite 74 im Report festhält. Diese Leute sind so strohdumm, das man es auch nicht nötig hatte, sich mal vor Ort bei erfahrenen Ausländern kundig zu machen.


Unglaublich aber wahr, wie Weltbank Report beweisen. siehe unten!

Heute versucht Berlinwasser mit allen Mitteln und ohne Gerichtsverhandlungen und Rechts Belehrungen, die Fakten zu vertuschen über berüchtigte Richter, welche wohl käuflich sind in Deutschland, wie der GRECO EU Bericht auch im Dezember 2009 schwer kritisiert.

Die Nazi Justiz eingeführt unter Adolf Hitler schlug wieder mal in Berlin zu!

Von den Nazis wurde die Weisungs gebundene Justiz eingeführt und von Freisler praktiziert. Ein vollkommen einmaliges Modell in der EU, was
schwer kritisiert wird im GRECO Report des Europa Rates Anfang Dezember 2009. Wes Geistes Kind ein Oliver Spieker ist, hat in Berlin lange Tradition.

Und dann kommen solche absurden Urteile heraus, welches natürlich an die EU Behörden gesandt wird, aber diese Website lesen sowieso ca. 2.000 Personen pro Tag und wird und wurde! Artikel wurden von über 10.000 Websites im Laufe der Zeit übernommen.

Gegen die Kanzlei Görg in Berlin wurde Straf Anzeige gestellt, wegen der Gerichts Sache 27 0 1032/09 (der berüchtigte 27 Senat aus Berlin, welcher unter Buskeismus, heute von Experten beobachtet wird)  beim Landgericht Berlin: Richter Mauck, Becker, Hoßfeld   Beschluß vom 3. Dezember 2009! und wegen systematischer Auslands Bestechung von Amts Trägern, wobei Albanien und China nur ein Beispiel ist.
Berlinwasser versucht mit allen die Betrugs- und Fäkalien Show in Elbasan Albanien zu vertuschen, wo man nach Millionen schweren Betrug der Entwicklungshilfe dann gefeuert wurde! siehe unten die Fakten und Beweise.
natürlich wird auch noch als Beweismittel ein wohl vom BGH aufgehobenes Urteil des Richters Buske Spitzname: »Totengräber der Meinungsfreiheit« vorgelegt, der bekannt ist und war für seine Urteile im Interesse der Osmani Albaner Mafia in Hamburg. Kriminelle brauchen nun mal Deutschen Justiz Schutz. aus BF

29.3.2005
Die Situation verschlimmert sich immer weiter in Elbasan.
• Caterpillars in tap water
Elbasan – The tens of families of the “Katund i ri” village in the Bradashesh commune, located 3 km away from Elbasan have been seriously concerned by the discovery of waste and suspicious organisms in their potable water.They inform us of having noticed in the water pipes small multiped beings known as the dangerous and venomous “qimzja”. The on site verification has shown that the deteriorated water pipes pass through polluted water where these organisms, known as bloodsuckers, having the appearance of small snakes that attach themselves to humans and feed of their blood until causing asphyxiation. Moreover, inhabitants of the Katund i Ri village report that since a few days red water, similar to a mixture of rust and ground, flows out of their taps. The local authorities shall inform the “ELBER” Water Supply Company which carries the responsibility for the created situation.
aus albania.de 

Im berüchtigten Betrugs PPP Programm der Uschi Eid, der Heidemarie Wieczorek-Zeul mit Berlinwasser in Elbasan (Rauswurf aus Albanien in 2006), läuft bis heute keine Wasser (Juni 2011). Wo die 30 Millionen € u.a. der KfW geblieben sind, ist wie bei neueren Wasser Projekten der KfW in Sarande u.a. nicht zugründen.

Es gibt halt viel Geld zu stehlen, siehe auch Kosovo und Afghanistan.