Irgendwann Ende 1998, hat kriminelle Dummheit das Auswärtige Amt in Bonn damals und heute in Berlin übernommen, denn kriminelle Partnerschaften, mit Mördern, Verbrechern, Drogen Bossen und Nazis sind Tradition inzwischen.
Die „ARME“, eine Profi Kriminelle mit extrem korrupter Vergangenheit, inzeniert eine Show, das man im Rollstuhl nur noch sitzen kann, hat aber PlateauschuhePlateauschuhe an. Der normale Deutsche Partner, wie andere Beispiele zeigen u.a.Chodorkowski!
Die Todesschwadronen des Frank Walter Steinmeier in der Ukraine
Das US und Steinmeier Fiasko mit den Ultra Faschisten in der Ukraine
Merkel prostituiert sich für Washington
Das Versagen der deutschen Führung
Paul Craig Roberts
Mit Hilfe seiner folgsamen, aber dummen NATO-Hiwis treibt Washington die Situation in der Ukraine näher an den Krieg.
Die deutsche Kanzlerin hat gegenüber ihrem Land, gegenüber Europa und gegenüber dem Frieden auf der Welt versagt. Deutschland ist die Stärke der EU und der NATO. Hätte Merkel „Nein“ gesagt zu Sanktionen gegenüber Russland, so wäre das das Ende der Krise gewesen, die Washington zusammenbraut, einer Krise, die kaum zu Ende gehen dürfte, ohne dass es zu einem Krieg kommt.
Aber Merkel hat die Souveränität des deutschen Staates abgetreten und das Schicksal Deutschlands als einer Provinz im amerikanischen Weltreich besiegelt. Dadurch haben Merkel und die deutsche Führung die Welt dem Krieg ausgeliefert. Nachdem ihm bereits die Schuld am Ersten und am Zweiten Weltkrieg zugeschoben wurde, wird Deutschland jetzt auch für den Dritten Weltkrieg verantwortlich gemacht werden.
Washingtons vermurkster ukrainischer Staatstreich hat Washington die Krim gekostet, auf die Washington es in erster Linie abgesehen hatte, um Russland seiner ganzjährig nutzbaren Marineanlagen am Schwarzen Meer zu berauben. Zusätzlich droht der vermurkste Sturz einer gewählten Regierung in der Ukraine auch den Verlust der russischen Städte der östlichen Ukraine mit sich zu bringen. Wie die Krim besteht die östliche Ukraine aus ehemals russischen Gebieten, die Chrustschow in den 1950ern der Ukraine angeschlossen hat.
In einem eindeutig fruchtlosen und sinnlosen Versuch, die Krim zurückzubekommen, verlangt Washington, dass Russland auf der Krim dazwischenfährt und die Krim davon abhält, sich von der Ukraine abzuspalten. Für den Fall, dass sich die russische Regierung weigert, Washingtons Anordnungen zu befolgen, hat Washington angekündigt, es werde „verheerende Sanktionen“ gegen Russland verhängen. Anfänglich drückten EU-Länder ihren Unwillen aus, mit Washington mitzumachen, aber mit Bestechung und Drohungen hat Washington Merkel und seine europäische Hampelpartie auf Linie bei der Befolgung seiner Befehle gebracht.
Washington weiß, dass wirtschaftliche Sanktionen für Russland eine weitaus geringere Drohung darstellen als der Verlust seiner Marinebasis am Schwarzen Meer. Washington weiß auch, dass Putin die Millionen Russen in der östlichen und südlichen Ukraine nicht einfach der Gnade des antirussischen und nicht gewählten Regimes ausliefern kann, das Washington in Kiew istalliert hat. Wenn Washington weiß, dass seine Drohung mit Sanktionen inhaltslos ist, warum hat Washington sie dann gestellt?
Die Antwort lautet, um die Krise in den Krieg zu treiben. Washingtons neokonservative Nazis habe schon seit langer Zeit den Krieg gegen Russland propagiert. Sie wollen eines der drei verbliebenen Hindernisse (Russland, China, Iran) für Washingtons Weltherrschaft beseitigen. Washington will die BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) aufbrechen, ehe diese Länder einen eigenen Währungsblock bilden und den US-Dollar links liegen lassen.
Russland wird entsprechend auf Washingtons Sanktionen reagieren. Die europäischen Völker und westliche Banken und Konzerne werden Verluste erleiden. Es würde mindestens zwei oder drei Jahre dauern, bis Washington die Struktur errichtet hat, um Erdgas aus den Vereinigten Staaten von Amerika, das durch Fracking und die Verseuchung der Wasserversorgung der Vereinigten Staaten von Amerika gewonnen worden ist, nach Europa zu liefern, um die Einstellung der Energieversorgung für Europa durch Russland auszugleichen.
Die westlichen Medienhuren werden die russische Reaktion auf die Sanktionen dramatisieren und Russland dämonisieren, während sie verschweigen, wer den Kampf begonnen hat, und dadurch Washington helfen, die Amerikaner auf Krieg vorzubereiten. Da keine Seite sich leisten kann, den Krieg zu verlieren, werden Atomwaffen benützt werden. Es wird keine Sieger geben.
Alles das ist völlig klar, gerade wie es das offenkundige Ergebnis des Gangs der Ereignisse war, die zum Ersten Weltkrieg geführt haben. Wie damals besitzen auch jetzt die Menschen, die das Ergebnis absehen, nicht die Macht, diese Entwicklung zu stoppen. Die Täuschung herrscht. Arroganz und Überheblichkeit fließen über. Erklärungen und Handlungen werden immer unbesonnener, und mit der Hölle muss dann bezahlt werden.
Wenn die Amerikaner und Europäer eine Ahnung hätten, würden sie gewaltsam auf den Straßen gegen den kommenden Krieg protestieren, in den die wahnsinnigen Verbrecher in Washington die Welt treiben.
Stattdessen lügen die deutsche Kanzlerin, der französische Präsident, der britische Premierminister und die westlichen Medienhuren weiterhin: Es war legitim für den Westen, Kosovo von Serbien und die Regierung der Ukraine zu stehlen, aber es ist nicht legitim für die russische Bevölkerung der Krim, ihr Recht auf Selbstbestimmung auszuüben und zu Russland zurückzukehren. Washington und seine EU-Hampelmänner haben sogar die Unverfrorenheit, fälschlich zu beteuern, nachdem sie eine gewählte Regierung in der Ukraine gestürzt und eine nicht gewählte installiert haben, dass die Selbstbestimmung der Krim gegen die ukrainische Verfassung verstößt, welche keine Gültigkeit mehr hat, weil Washington sie zerstört hat.
Die kriminell verrückte Regierung in Washington hat den russischen Bären in ein Eck gedrängt. Der Bär wird nicht klein beigeben.
aus
Paul Craig Roberts Website
Da es klare Aussagen gibt, Fotos ist es eine geschichtliche Tatsache, das es Scharfschützen gab, welche gezielt auf Beide Seiten schossen und 78 tode produzierten.
Stefan Meister, Russland-Spezialist des European Council on Foreign Relations (ECFR). Sie trügen daher “eine große Mitschuld” an der aktuellen Kriseneskalation.*
05.03.2014 Abgehörtes Telefonat: “Nicht Yanukovych”, sondern jetziges Kiewer Regime hinter “Scharfschützen, die Menschen auf beiden Seiten töteten”
Wunschgemäß erhält nun die EU ihre Assozierungs Abkommen mit der EU, vom selbst ernannten Premier Minister von EU und US Gnaden. ein normaler Putsch mit Kriminellen, wie der Kosovo Krieg schon zeigte, vom US Departmen of State einfädelt und der NATO, mit den alten Methoden mit Kriminellen.
Wenn Pyschopaten und Kriminelle Politik machen, landet man bei Frank Walter Steinmeier und Joschka Fischer:
Steinmeier seine Nazi Banden schlagen eine alte Frau zusammen, welche am Lenin Denkmal einen Blumen Strauss niederlegen wollte. siehe auch die Mord und Verbrecher Banden, im Kosovo, wo man Bomben Geschäfte zusammen machte.
Frank Walter Steinmeier und der Faschistische Putsch mit Kriminellen in der Ukraine
Inkompetenz im Kriegs Nonsens vereint: Die US Mord Faschistin Victoria Nuland und die AA Tussi des Unfugs: Helga Schmid
Die SPD Banden unterwegs, wie immer Hirnlos und mit Garantie mit Kriminellen !
Das Simon-Wiesenthal-Zentrum setzte Tjagnibok im Jahr 2012 auf den fünften Platz seiner Liste der schlimmsten Antisemiten weltweit, der Jüdische Weltkongress bezeichnet seine Swoboda als neonazistisch und stellt sie in eine Reihe mit der griechischen Chrysi Agvi, Goldene Morgendämmerung, und der ungarischen Jobbik.”
Vor dem jetzigen Verhandlungspartner der deutschen Außenpolitik, dem antisemitischen Rassisten und NS-Wiedergänger
Oleh Tiahnybok, hat german-foreign-policy.com
in zahlreichen Berichten wiederholt gewarnt.[1] Die Inhalte sind kein Geheimwissen geblieben und wurden auch in anderen Medien mehrmals vermerkt. Trotz der im Auswärtigen Amt bekannten Tatsachen über den vermeintlichen Freiheitskampf der Anführer des bewaffneten Umsturzes hat sich Berlin für einen Weg entschieden, der mit den Verhandlungen zwischen Steinmeier und Tiahnybok sichtbar geworden ist. Zitate aus führenden deutschen Medien zeigen, was Berlin wusste, als es diesen verhängnisvollen Weg des Zusammenwirkens mit den Erben der NS-Kollobarateure, den Mördern an Millionen Polen und Sowjetbürgern, an orthodoxen Russen und jüdischen Ukrainern beschritt. (Das Foto zeigt
Tiahnybok unmittelbar rechts neben Steinmeier..)
12.03.2014 – Bilder des Kalten Krieges
12.03.2014
BERLIN/KIEW
(Eigener Bericht) – Ein Berliner Osteuropa-Experte erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ukraine-Politik und die Ukraine-Berichterstattung in der Bundesrepublik. Berlin und die EU hätten jahrelang russische Kooperationsangebote systematisch ignoriert und Moskau massiv provoziert, urteilt Stefan Meister, Russland-Spezialist des European Council on Foreign Relations (ECFR). Sie trügen daher “eine große Mitschuld” an der aktuellen Kriseneskalation. Insgesamt werde der Konflikt mit Russland im Westen “zu einseitig” beurteilt: “Wir bedienen … Bilder des Kalten Krieges”. Während Politik und Medien die Öffentlichkeit auf eine weitere Eskalation vorbereiten, zeichnen sich für den Fall, dass die Bevölkerung der Krim am Sonntag für den Anschluss an Russland stimmt, erste Ansätze für eine Destabilisierung der Halbinsel ab. So stellen militante ukrainische Faschisten in Aussicht, sie würden ihr “Vaterland bis zum Ende verteidigen”; ihre Mobilisierung hat inzwischen begonnen. Einige von ihnen kämpften bereits in Tschetschenien als Milizionäre gegen die russischen Streitkräfte. Zudem heißt es, Moskau habe mit Angriffen aus dem salafistischen Spektrum der muslimischen Krim-Tataren zu rechnen. Einige dieser Salafisten haben Kampferfahrung aus dem Syrien-Krieg.
Einflusszonen
Ein Berliner Osteuropa-Experte erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ukraine-Politik und die Ukraine-Berichterstattung in der Bundesrepublik. “Die EU beziehungsweise ihre Mitgliedstaaten tragen eine große Mitschuld an der jetzigen Situation”, urteilt mit Blick auf die eskalierende Krim-Krise Stefan Meister, Russland-Spezialist des European Council on Foreign Relations (ECFR). So habe der Westen geostrategische Absprachen mit Moskau immer wieder gebrochen. Zum Beispiel habe man einst zugesagt, eine NATO-Osterweiterung auf Länder der ehemaligen Sowjetunion werde es nicht geben; “die gab es dann aber doch”. Putins “Kooperationsangebote in Bereichen wie Sicherheit und Energie” seien regelmäßig ausgeschlagen worden. Die EU habe vor dem Gipfel von Vilnius im November 2013, auf dem sie Kiew zur Assoziierung veranlassen wollte, nicht nur ohne jede Rücksicht “ein Angebot an ukrainische Eliten gemacht, das überhaupt nicht deren Bedürfnissen entsprach”; sie habe zudem “völlig außer Acht gelassen”, dass “der Verlust der Ukraine … für Russland viel wichtiger” sei “als der Gewinn der Ukraine für die EU”: Moskau sei ohne “Kontrolle über die Ukraine” nicht in der Lage, auf die Dauer “eine Regionalmacht” zu bleiben. Nach all diesen Erfahrungen habe Putin sich wohl gesagt: “Wenn die anderen ihre Einflusszonen ausbauen, dann tue ich das jetzt auch.” Anderes sei nicht zu erwarten gewesen.[1]
“Unter Männern und Tieren”
Wie Stefan Meister weiter erklärt, wird die Krim-Krise im Westen allgemein “zu einseitig” beurteilt. “Wir reagieren ja quasi hysterisch auf das, was da passiert, bedienen … Bilder des Kalten Krieges”, stellt der Osteuropa-Experte fest: “Wir schieben Putin die Schuld zu und verschweigen unseren eigenen Anteil daran.” Auch “unser Blick auf die ukrainische Opposition” sei “sehr einseitig”. Insbesondere sei die Öffentlichkeit “viel zu sehr auf diese Person Putin fixiert”, den Präsidenten, der faktisch lediglich als “Moderator zwischen verschiedenen Interessengruppen in der russischen Elite” fungiere.[2] In der Tat wird Putin in den deutschen Medien in wachsendem Maß zu einer Symbolfigur aggressiver Politik aufgebaut, gegen die es vorzugehen gelte. “Rechtsradikale” seien in Moskau unter Putin “im unmittelbaren Umfeld der Macht anzutreffen”, behauptet die einst liberale “taz”, die Russland zu einem “zumindest protofaschistischen Unrechtsstaat” stilisiert.[3] “Russlands Herrscher” komme “angeblich ohne Frauen” aus, hieß es schon vor Wochen in dem Blatt, “Gerüchte einer Liebschaft” mit einer “rhythmischen Gymnastin” sollten “sein Desinteresse nur überspielen”: Putin “hegt andere Leidenschaften”, “richtig wohl fühlt er sich nur in trauter Männerrunde und mit Tieren.”[4]
mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58821
Donnerstag, 13. März 2014
Der große Strippenzieher Brzezinski bestimmt im Hintergrund die Kriegsstrategie
„Seit die Sowjetunion 1991 zusammengebrochen ist, haben die USA unerbittlich die Strategie verfolgt, Russland genau so einzukreisen wie ihre vermeintlichen anderen Feinde China und den Iran. Sie haben 12 früher mit Moskau verbündete mittel- und ost-europäische Staaten in das NATO-Bündnis aufgenommen. Die US-Militärmacht reicht jetzt direkt bis an die Grenzen Russlands heran. Diese krisenträchtige Entwicklung ist größtenteils das Ergebnis einer knallharten Kalkulation, die das Verhältnis der USA zu Moskau seit dem Ende des Kalten Krieges prägt: Jeder Verlust Russlands wird als Gewinn für die USA verbucht, und alles für Russland Positive wird als Nachteil für die USA gewertet. Diese Einstellung bewirkt natürlich eine ständige Zunahme und keinen Abbau der Konfrontation.“ (Das schrieb Stephen Kinzer im Boston Globe unter der Überschrift „US a full partner in Ukraine debacle“, was so viel bedeutet wie „Die USA mischen bei dem Debakel in der Ukraine kräftig mit“; der komplette Artikel ist hier aufzurufen)
„Wir haben unsere sämtlichen schweren Waffen aus dem europäischen Teil Russlands abgezogen und hinter den Ural verlegt; wir haben unsere Streitkräfte um 300.000 Soldaten verringert. Außerdem haben wir noch weitere Schritte unternommen, die in dem Adapted Conventional Armed Forces Treaty in Europe / ACAF (siehe hier) vereinbart wurden. Und wie haben die USA und die NATO darauf reagiert? Die osteuropäischen NATO-Staaten wurden mit neuen Waffen ausgerüstet, in Rumänien und in Bulgarien sind neue Militärbasen entstanden; außerdem sollen (für den US-Raketenabwehrschild) eine Radarstation in der Tschechischen Republik und eine Raketenstation in Polen errichtet werden. (Wegen Massenprotesten aus der tschechischen Bevölkerung musste der Bau dieser Radarstation aufgegeben werden, (s. hier.) Wir fragen uns, was geht da eigentlich vor? Russland rüstet einseitig ab und sähe gern, wenn der Westen das auch täte. Stattdessen werden die europäischen NATO-Staaten mit neuen Waffensystemen aufgerüstet. Das macht uns natürlich große Sorgen.“ (Das sagte der russische Präsident Wladimir Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2007.)
Die von der Obama-Regierung angegebene Begründung für die Unterstützung des faschistischen Staatsstreichs in der Ukraine brach am Mittwoch zusammen, weil aus einem „gehackten“ Telefongespräch zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem estnischem Außenminister Urmas Paet bekannt wurde, dass die Scharfschützen rund um den Maidan-Platz in Kiew nicht auf Befehl des Präsidenten Wiktor Janukowytsch, sondern im Auftrag der Führer der Maidan-Bewegung auf die Demonstranten geschossen haben. Die Bedeutung dieser Enthüllung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, weil das Obama-Team die Erschießung von Demonstranten als Rechtfertigung für die Anerkennung und Unterstützung der neu eingesetzten Regierung genutzt hat. Wenn sich bestätigen sollte, dass Mitglieder dieser neuen Regierung die Ermordung unschuldiger Zivilisten angeordnet haben, könnte Obama gezwungen sein, den Putschisten in Kiew jede Unterstützung zu entziehen; dann könnte auch der Plan der neuen Regierung scheitern, Russland von der Krim zu vertreiben und die Ukraine in die NATO einzugliedern. Die nachfolgenden Details wurden einem Artikel auf der Website Russia Today / RT [s. hier] entnommen (über den auch der Mitschnitt des Telefongesprächs aufzurufen ist).
„Das estnische Außenministerium hat bestätigt, dass der Mitschnitt des Gesprächs mit der EU-Außenbeauftragten authentisch ist. (Außenminister) Urmas Paet hat darin erklärt, dass die Scharfschützen, die in Kiew auf Demonstranten und Polizisten geschossen haben, von Führern der Maidan-Bewegung angeheuert wurden.
Während des Gespräches betonte Paet, jetzt werde immer klarer, ‚dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowytsch, sondern einer der Führer der neuen Koalition steckte‘.
Das estnische Außenministerium veröffentlichte auch eine Erklärung auf seiner Website in der bestätigt wird, dass der durchgesickerte Mitschnitt eines Telefongesprächs zwischen Paet und Frau Ashton ‚authentisch‘ ist.“
Sogar die britische Zeitung The Guardian veröffentlichte einen Artikel mit den grundlegenden Fakten, während die New York Times, die Washington Post und alle wichtigen TV-Sender der USA diese wichtige Nachricht einfach unterschlugen. Die US-Leitmedien haben eine koordinierte Nachrichtensperre verhängt, damit die US-Bürger nicht erfahren, dass die Obama-Regierung und ihre EU-Komplizen eine Gruppe von Rechtsextremisten (und Faschisten) unterstützen, die Demonstranten (und Polizisten) erschießen ließen, um eine demokratisch gewählte Regierung stürzen zu können. Es folgt ein Ausschnitt aus dem Artikel im Guardian. [s. hier]
„… es wird immer klarer, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowytsch, sondern einer der Führer der neuen Koalition steckte,‘ sagte Paet. … es war die gleiche Handschrift, der gleiche Munitionstyp, und es macht auch stutzig, dass die neue Koalition sich weigert, untersuchen zu lassen, wer eigentlich geschossen hat.“
…..http://principiis-obsta.blogspot.se/2014/03/der-groe-strippenzieher-brzezinski.html
17:49 29/05/2014
MOSKAU, 29. Mai (RIA Novosti).
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Multimedia
Die Kriminalitätsrate auf der Krim, die sich im März von der Ukraine abgetrennt und sich mit Russland wiedervereinigt hat, ist laut Alexander Bastrykin, Leiter des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation, sehr hoch. Die Behörde schickt hunderte Ermittler auf die Schwarzmeerhalbinsel.
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Kreml-Sprecher: Russland bewahrte die Krim vor Blutbad wie in Ost-Ukraine
Geopolitiker's Blog 
Absolut unverantwortlich, wie deutlich wird.
china warnt den westen vor sanktionen gegen russland
„Sanctions could lead to retaliatory action, and that would trigger a spiral with unforeseeable consequences,“ warns China’s envoy to Germany adding that „we don’t see any point in sanctions.“ On the heels of Merkel’s warning that Russia risked „massive“ political and economic damage if it did not change course, Reuters reports ambassador Shi Mingde urged patience saying „the door is still open“ for diplomacy (though we suspect it is not) ahead of this weekend’s referendum. Russia’s Deputy Economy Minister Alexei Likhachev responded by promising „symmetrical“ sanctions by Moscow. So now we have China joining the fray more aggressively.
Via Reuters,
China’s top envoy to Germany has warned the West against punishing Russia with sanctions for its intervention in Ukraine, saying such measures could lead to a dangerous chain reaction that would be difficult to control. In an interview with Reuters days before the European Union is threatening to impose its first sanctions on Russia since the Cold War, ambassador Shi Mingde issued the strongest warning against such measures by any top Chinese official to date.
„We don’t see any point in sanctions,“ Shi said. „Sanctions could lead to retaliatory action, and that would trigger a spiral with unforeseeable consequences. We don’t want this.“
…
http://www.zerohedge.com/news/2014-03-13/china-warns-west-not-enforce-sanctions-against-russia
Die Steinmeier – US Verbrecher Banden werden von der Bevölkerung vertrieben in der Ukrainischen Stadt t Luhansk
Errichtung eines Euromaidans in der Stadt Luhansk
Donnerstag, 13. März 2014 , von Freeman um 20:00
Das folgende Video zeigt ukrainische Aktivisten bei der Errichtung eines Euromaidans in der Stadt Luhansk in der Ostukraine. Aber nur fast, denn sie werden von der Bevölkerung gebührend empfangen.
Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Errichtung eines Euromaidans in der Stadt Luhansk http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2014/03/errichtung-eines-maidans-in-der-stadt.html#ixzz2vxNTE6hv
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Jason P. Gresh’s Summary
Currently serving as the Assistant Army Attache at the U.S. Embassy, Kyiv, Ukraine.
Advises the U.S. Ambassador to Ukraine, European Combatant Command, Headquarters U.S. Army, and the Joint Chiefs of Staff on Ground Force military issues pertaining to the country of Ukraine. Helps formulate and synthesize U.S. security strategy towards the greater Black Sea region.
A Foreign Area Officer with 16 plus years experience in the U.S. Army. Formerly commanded as an Armor Officer at the platoon and company level.
Ein CIA Offizier erklärt wie die Amerikaner vor allem über NGO’s die Unruhen und Gewalttätigkeiten finanzierten.
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Öl, wirtschaftliche Sicherheit und
geopolitische Risiken von heute
Vortrag bei der Interpremeco Convention,
München 13.-15. Oktober
Von F. William Engdahl
Bankfachleute und Fondsmanager sind heute sicher, dass sie die Kosten der verschiedensten Risiken abschätzen und von ihnen profitieren können. Das fiktive Kreditrisiko oder Kreditausfallderivate über die letzten fünf Jahre werden nicht in Milliarden, sondern eher in Trilliarden von Dollars beziffert. Neben anderen Maßnahmen haben diese Instrumente unter anderem die Kreditspannen weltweit soweit eingeengt, dass sie bei US-Schatzanleihen so gering sind wie nie zuvor. Die daraus resultierende Zunahme der finanziellen Risiken ist gefährlicher als zu vielen anderen Zeiten.
Allerdings verblassen diese Risiken im Vergleich zu anderen, die praktisch kein Risikoprogrammierer im Computerzentrum irgendeiner Bank begreift — weder bei JP Morgan-Chase, der Citibank, Goldman Sachs, Morgan Stanley, noch bei der Deutschen Bank oder UBS. Die Rede ist von den sogenannten „geopolitischen Risiken“. In meinem heutigen Vortrag möchte ich über diese Risiken sprechen und darüber, wie man zumindest ihre Dimensionen erfassen kann. Ihre Auswirkungen auf Investitionen in Gold und auf Anlageentscheidungen ganz allgemein sind enorm.
Der Pariser Gipfel zwischen dem russischen Präsident Wladimir Putin, dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2006 hat deutlich gemacht, dass sich Russland als wichtige Weltmacht zurückmeldet. Das neue Russland steigert seinen Einfluss durch eine ganze Reihe von strategischen Schritten, in deren Mittelpunkt seine geopolitisch bedeutsamen Energiereserven stehen—vornehmlich seine Öl- und Erdgasreserven. Dabei nutzt es die strategischen Irrtümer und massiven politischen Fehltritte Washingtons geschickt aus. Das neue Russland ist sich zudem darüber im Klaren, dass es entschlossen handeln muss, wenn es nicht bald von einem militärischen Rivalen, den USA, eingekreist und übertrumpft werden will, gegen den es nur noch wenige Verteidigungsmöglichkeiten hat. In dem weitgehend verdeckten Kampf geht es um den höchsten Einsatz in der heutigen Weltpolitik. Für die Strategen in Washington sind der Iran und Syrien lediglich Schritte auf dem Weg zu dem großen Endspiel gegen Russland.
Auf der Tagesordnung des Pariser Gipfels stand auch die Frage der zukünftigen russischen Energielieferungen an die Europäische Union, insbesondere an Deutschland. Das war bezeichnend für die neue Stärke Russlands unter Putin. Putin erklärte der deutschen Kanzlerin, dass Russland „möglicherweise“ in Zukunft einen Teil des Erdgases aus seinem riesigen Shtokman-Feld in der Barentsee umleiten werde. Das $20 Milliarden teure Projekt soll 2010 ans Netz gehen, um Terminals in den Vereinigten Staaten mit Flüssiggas zu beliefern.
Seit den verheerenden Fehlschlägen der von den USA unterstützten „bunten Revolutionen“ in Georgien und später der Ukraine, hat Russland begonnen, sehr vorsichtig seine strategische Karte zu spielen—sowohl bei Energieabschlüssen als auch beim Verkauf von Rüstungsmaterial – von Kernreaktoren für den Iran bis zu Rüstungsmaterial für den Iran, Venezuela und andere lateinamerikanische Länder, und strategischen Kooperationsabkommen über Erdgas mit Algerien und dem Iran.
Gleichzeitig hat sich die Regierung Bush durch eine außenpolitische Agenda, die Verbündete und Feinde gleichermaßen rücksichtslos mit Verachtung straft, immer tiefer in einen geopolitischen Sumpf verrannt. Mehr als jeder andere in Washington steht für diese Politik der Rücksichtslosigkeit der frühere Chef von Halliburton, Dick Cheney.
Bushs Präsidentschaft gründet sich auf eine klare Strategie. Sie ist von ihren Kritikern häufig missverstanden worden, weil sie sich auf deren sichtbarste Komponente konzentrierten, also den Irak, den Mittleren Osten, die Falken in der Umgebung des Vizepräsidenten und dessen alten Freund, Verteidigungsminister Don Rumsfeld.
Die Strategie von George Bush besteht in einer US-Außenpolitik auf der Grundlage der Sicherung der direkten Kontrolle der globalen Energiereserven, einer Kontrolle durch die vier großen US- bzw. mit den USA verflochtenen privaten Ölriesen — ChevronTexaco oder ExxonMobil, BP oder Royal Dutch Shell. Insbesondere zielt sie auf die Kontrolle aller bedeutenden Ölregionen sowie der wichtigen Erdgasfelder. Dieses Kontrollbestreben verläuft parallel mit dem zunehmenden Anspruch der USA auf totale militärische Vormachtstellung gegenüber der einzigen potenziellen Bedrohung für diese globalen Ambitionen—Russland. Wahrscheinlich kann niemand die amerikanische Militär- und Energiepolitik besser zu einer zusammenhängenden Dominanzstrategie verbinden als Cheney, der Anfang der Neunziger Jahre unter Bush senior auch Verteidigungsminister war.
Die Cheney-Bush-Regierung wird beherrscht von einer Interessenkoalition aus Vertretern von Big Oil und der wichtigsten Sektoren des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes. Diese privatwirtschaftlichen Interessen üben ihre Macht dadurch aus, dass sie die US-Regierungspolitik kontrollieren. Dazu gehört wesentlich eine aggressive militaristische Agenda. Ihre Verkörperung ist Cheneys ehemaliger Arbeitgeber, Halliburton Inc., gleichzeitig der weltgrößte Dienstleister im Bereich Energie und Geophysik und der weltgrößte Erbauer von Militärstützpunkten.
Zum Verständnis der Politik muss man sich die Position von Cheney in der Frage zukünftiger Öllieferungen als Chef von Halliburton unmittelbar vor seiner Wahl zum Vizepräsidenten anschauen.
Der Hauptgewinn: Cheneys Londoner Rede von 1999
Schon im September 1999, ein Jahr vor den amerikanischen Wahlen, die ihn zum mächtigsten Vizepräsidenten der Geschichte machten, hielt Cheney vor seinen Kollegen aus der Ölindustrie beim London Institute of Petroleum eine höchst aufschlussreiche Rede. In einer globalen Skizze der Aussichten für Big Oil, sagte Cheney:
Schätzungen zufolge wird in den kommenden Jahren die globale Ölnachfrage um durchschnittlich zwei Prozent im Jahr zunehmen, bei gleichzeitigem natürlichen Rückgang der Produktion aus bestehenden Reserven um drei Prozent, vorsichtig geschätzt. Das heißt, dass wir bis zum Jahr 2010 einen zusätzlichen Bedarf von etwa fünfzig Millionen Barrels pro Tag haben werden. Wo soll dieses Öl herkommen ? Regierungen und staatliche Ölgesellschaften kontrollieren bekanntlich etwa neunzig Prozent der Vorräte. Im Prinzip ist Öl immer noch eine Staatsindustrie. Trotz der großen Möglichkeiten für Öl in anderen Weltregionen bleibt der Mittlere Osten mit zwei Drittel der Ölreserven der Welt und den geringsten Kosten letztlich der Hauptgewinn …
Cheneys Ausführungen lohnen eine sorgfältige Lektüre. Er geht von einem Auseinanderklaffen von Angebot und Nachfrage von circa 4 Millionen Barrels pro Tag aus, und zwar kumulativ, d.h. Jahr für Jahr – bis wir im Jahr 2010 bei sage und schreibe 50 Millionen neuen Barrels täglich ankommen. Das sind 50% der gesamten heutigen Weltfördermenge von 83 Millionen Barrels pro Tag. Mit den diversen Peak-Oil-Theorien über das Erreichen der maximalen Ölfördermenge hat das also nichts zu tun. Es entspricht fünf neuen Ölregionen in der Größenordnung des heutigen Saudi Arabien.
Da es sieben Jahre oder länger dauern kann, bis ein neues Ölfeld die volle Produktionskapazität erreicht hat, bleibt also auch nicht mehr viel Zeit, wenn eine horrende Ölknappheit und schwindelnd hohe Preise für Gas und Öl abgewendet werden sollen. Cheneys Schätzung beruhte zudem auf einer viel zu vorsichtigen Schätzung der Nachfrage nach Ölimporten in China und Indien, die mittlerweile die beiden Länder mit dem am schnellsten wachsenden Ölverbrauch auf dem Planeten sind.
Eine weitere denkwürdige Äußerung von Cheney in London 1999 war die Bemerkung, dass „der Mittlere Osten mit zwei Dritteln der Ölreserven der Welt und den geringsten Kosten letztlich der Hauptgewinn ist.“ Allerdings befand sich dieser Öl“gewinn“ des Mittleren Ostens in staatlicher Hand, unzugänglich für eine Ausbeutung durch den privaten Markt und damit weitestgehend der Kontrolle von Cheneys Halliburton und seinen Freunden bei ExxonMobil, Chevron, Shell oder BP entzogen.
Cheneys Bemerkung, „Im Prinzip ist Öl immer noch eine Staatsindustrie,“ und keine private erhält neues Gewicht, wenn man weiß, dass Cheney auch an einem äußerst einflussreichen Bericht einer Denkfabrik mitwirkte, der im September 2000 während des ersten Wahlkampfs von Bush-Cheney erschien. Gemeinsam mit Don Rumsfeld, Paul Wolfowitz und vielen anderen, die später Mitglieder der neuen Regierung Bush wurden, veröffenlichte Cheney einen Grundsatzbericht mit dem Titel „Die Erneuerung der Verteidigung Amerikas“ (Re-building America’s Defenses). Herausgeber war das „Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert“ (Project for the New American Century – PNAC).
Die PNAC-Gruppe um Cheney forderte den neuen US-Präsidenten in spe auf, einen geeigneten Vorwand für einen Krieg gegen den Irak zu finden, um ihn zu besetzen und die zweitgrößten Ölvorkommen des Mittleren Ostens unter die direkte Kontrolle der USA zu bringen. Der Bericht stellt ganz offen fest: „Obwohl der ungelöste Konflikt mit dem Irak die unmittelbare Rechtfertigung (sic) liefert, geht die Notwendigkeit einen substantiellen amerikanischen Truppenpräsenz am Golf über die Frage des Regimes von Saddam Hussein hinaus …“
Cheney unterzeichnete im September 2000 ein Grundsatzdokument, in dem erklärt wurde, die Schlüsselfrage sei die „amerikanische Truppenpräsenz am Golf“ und ein Regimewechsel im Irak – ganz unabhängig von den moralischen Qualitäten Saddam Husseins. Es war ein erster Schritt zur Verlegung von US-Truppen dahin, wo „letztlich der Hauptgewinn“ lag.
Genau darauf hatte Cheney in seiner Londoner Rede von 1999 angespielt. Holt die Ölreserven des Mittleren Ostens aus den Händen unabhängiger Staaten und in die Hände derer, die von den USA kontrolliert werden. Die militärische Besetzung des Irak war der erste wichtige Schritt in dieser amerikanischen Strategie. Washingtons „Hauptgewinn“ war allerdings die Kontrolle über die russischen Ölreserven.
De-Konstruktion Russlands: der “Hauptgewinn”
Aus naheliegenden militärischen und politischen Gründen kann Washington nicht offen eingestehen, dass seit dem Fall der Sowjetunion im Jahr 1991 die Zerstückelung oder Zerschlagung Russlands und die effektive Kontrolle über dessen riesige Öl- und Gasvorkommen, der „höchste Preis“, sein strategisches Ziel ist. Noch immer hat der russische Bär ein respekteinflößendes militärisches Potenzial, und noch hat er nukleare Zähne.
Das ist der Punkt, an dem uns allmählich eine böse Ahnung beschleicht, was wir unter dem verstehen müssen, dass ich “geopolitisches Risiko” nenne – ein heute häufig missbrauchter Begriff.
Mitte der Neunzigerjahre ging Washington systematisch daran, alle früheren Satellitenstaaten der Sowjetunion nicht nur in die Europäische Union, sondern auch in die von Washington dominierte NATO zu führen. Bis 2004 waren Polen, Tschechien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien sämtlich in die NATO aufgenommen worden, und die Republik Georgien wurde auf den Beitritt vorbereitet.
Die Ausdehnung der NATO auf frühere Staaten der Sowjetunion oder des Warschauer Pakts rund um Russland war für das PNAC eine wichtige Voraussetzung. Bereits 1996 war Bruce Jackson, PNAC-Mitglied, alter Freund Cheneys und damals in leitender Stellung bei dem amerikanischen Rüstungsriesen Lockheed Martin tätig, Vorsitzender des US-Komitees für die Erweiterung der NATO (Committee to Expand NATO), einer mächtigen Lobbyorganisation in Washington.
Dem US-Komitee für die Erweiterung der NATO gehörten auch die PNAC-Mitglieder Paul Wolfowitz, Richard Perle, Stephen Hadley und Robert Kagan an. Kagan ist verheiratet mit Victoria Nuland, die inzwischen US-Botschafterin bei der NATO ist. Von 2000 bis 2003 war sie Cheneys außenpolitische Beraterin. Hadley, ein dem Vizepräsidenten Cheney nahestehender Falke und Hardliner, wurde von Präsident Bush zum Nachfolger von Condoleezza Rice als nationaler Sicherheitsberater ernannt.
Vom PNAC rückten Mitglieder des Falkennetzwerks um Cheney in Schlüsselpositionen in der Regierung Bush auf, wo sie die NATO- und Pentagon-Politik bestimmten. Nachdem Bruce Jackson als erfolgreicher Lobbyist beim Kongress 1999 die Erweiterung der NATO auf Polen, Tschechien und Ungarn erreicht hatte, wandte er sich dem Aufbau der sogenannten Vilnius-Gruppe zu, die die Aufnahme von zehn weiteren ehemaligen Warschauer-Pakt -Staaten an der Peripherie Russlands in die NATO betrieb – in Jacksons Worten, den „großen Knall.“
Nachdem man mit den NATO-Aufnahmen so weit gekommen war, löste Jackson im Jahr 2003 das NATO-Komitee auf, um im selben Büro als neue Lobbyorganisation unter dem Namen „Projekt Übergang zur Demokratie“ (Project on Transitional Democracies) wieder zu eröffnen, das nach seinen eigenen Worten „organisiert wurde zur Nutzung der Möglichkeiten zur Beschleunigung demokratischer Reformen und Integration, die unserer Meinung nach in der erweiterten europäisch-atlantischen Region im nächsten Jahrzehnt bestehen werden“. Mit anderen Worten, um die Serie von bunten Revolutionen und Regimewechseln im russischen Eurasien voranzutreiben. Die drei wichtigsten Akteure des Projekts Übergang zur Demokratie arbeiteten alle für die Republikanische Partei und haben enge Verbindungen zu bedeutenden Rüstungslieferanten, vornehmlich Lockheed Martin und Boeing.
Jackson rief außerdem das „Komitee zur Befreiung des Irak“ (Committee for the Liberation of Iraq – CLI) ins Leben. Zum Beirat des CLI gehörten Neokonservative und stramme Republikaner wie Jeane Kirkpatrick, Robert Kagan, Richard Perle, William Kristol und der ehemalige Direktor der CIA James Woolsey. Stellvertretende Ehrenvorsitzende waren die Senatoren Joe Lieberman (Demokratische Partei-Connecticut) und John McCain (Republikanische Partei-Arizona). Das Weiße Haus hatte Jackson 2002 gebeten, das CRI zu gründen, um den Erfolg zu wiederholen, den er bei der Kampagne für die NATO-Erweiterung mit seinem US -Komitee erzielt hatte. „Im Weißen Haus hieß es: ‘Wir brauchen Sie, Sie müssen für den Irak dasselbe erreichen wie für die NATO‘,” sagte Jackson in einem Interview im Januar 2003.
Ich fasse zusammen: die Einkreisung Russlands durch die NATO, bunte Revolutionen in ganz Eurasien und der Irakkrieg bildeten ein und dieselbe amerikanische geopolitische Strategie, Teil einer umfassenden Strategie zur letztendlichen De-Konstruktion Russlands als potentiellen Rivalen für eine alleinige Hegemonie der Supermacht USA. Russland—nicht der Irak oder der Iran—war und IST das primäre Ziel dieser Strategie. Welchen Preis hat dieses geopolitische Risiko?
Während einer Zeremonie im Weißen Haus zur Begrüßung der zehn neuen NATO-Mitglieder im Jahr 2004 erklärte Präsident Bush, der Auftrag der NATO habe sich jetzt weit über die Grenzen der Allianz ausgedehnt. „NATO-Mitglieder reichen den Staaten des Mittleren Ostens die Hand, um unsere Fähigkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus zu stärken und für unsere gemeinsame Sicherheit zu arbeiten“, sagte er. Mittlerweile allerdings scheint der Auftrag der NATO sogar über die globale Sicherheit hinauszugehen. Bush fügte hinzu: „Wir erwägen Möglichkeiten, um den Impuls der Freiheit im weiteren Mittleren Osten zu fördern und zu verstärken.“ Mit anderen Worten, der Freiheit, sich in den Umkreis eines NATO-Bündnisses unter der Kontrolle Washington zu begeben.
Das Ende der Jeltsin-Ära brachte eine kleine Störung in den Plänen der USA. Langsam und vorsichtig profilierte sich Putin als dynamische nationale Kraft, der sich dem Wiederaufbau Russlands verpflichtet fühlte, nachdem das Land unter der Ägide des IWF von einer Kombination westlicher Banken und korrupter russischer Oligarchen geplündert worden war.
Die russische Ölförderung war seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion so weit gestiegen, dass Russland bis zum Ausbruch des Kriegs zwischen den USA und dem Irak 2003 zum weltweit zweitgrößten Ölförderland nach Saudi Arabien aufgestiegen war.
Die wahre Bedeutung der Yukos-Affäre
Das für die neue russische Energie-Geopolitik entscheidende Ereignis trat 2003 ein, gerade zu dem Zeitpunkt, als Washington deutlich machte, dass es ungeachtet weltweiter Proteste oder diplomatischer Feinheiten der UNO militärische Schritte gegen den Irak und den Mittleren Osten unternehmen würde.
Die spektakuläre Verhaftung des russischen Milliardärs und ‘Oligarchen’ Michail Chodorkowski im Oktober 2003 und die Beschlagnahmung seines riesigen Ölkonzerns Yukos ist wesentlich für das Verständnis der russischen Energie-Geopolitik.
Chodorkowski wurde im Oktober 2003 am Flughafen von Nowosibirsk unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung verhaftet. Die Regierung Putin fror wegen einer Klage wegen Steuervergehen die Aktien der Ölgesellschaft Yukos ein. In einem langwierigen Prozess wurde Chodorkowski zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, sein Ölvermögen fiel an den russischen Staat zurück.
In den westlichen Medienberichten, die das Vorgehen der Regierung Putin als einen Rückfall in Sowjetmethoden darstellten, blieb der eigentliche Auslöser für Putin dramatisches Vorgehen unerwähnt.
Die Verhaftung Chodorkowskis kam vier Wochen vor einer entscheidenden Wahl zur russischen Duma, dem russischen Unterhaus, bei der Chodorkowski unter Ausnutzung seines erheblichen Vermögens die Mehrheit der Stimmen gekauft hatte. Die Kontrolle der Duma war der erste Schritt in Chodorkowskis Plan, im folgenden Jahr als Präsidentschaftskandidat gegen Putin anzutreten. Der Sieg in der Duma hätte ihm ermöglicht, die Wahlgesetze zu seinen Gunsten zu ändern, ebenso wie ein kontroverses Gesetz, das damals in der Duma erarbeitet wurde, das „Gesetz über unterirdische Ressourcen“. Dieses Gesetz hätte verhindert, dass Yukos und andere Privatunternehmen die Kontrolle über Bodenschätze übernahmen oder private, von den russischen Staatspipelines unabhängige Pipelinetrassen bauten.
Chodorkowski hatte die Vereinbarung der Oligarchen mit Putin gebrochen, nach der ihr Vermögen – das sie de facto dem Staat in den manipulierten Versteigerungen unter Jelzin gestohlen hatten—unangetastet bliebe, wenn sie sich aus der russischen Politik heraushielten und einen Teil des gestohlenen Geldes an den Staat zurückerstatteten. Chodorkowski, der mächtigste Oligarch zu der Zeit, diente als Vehikel für etwas, das sich zu einem offenkundig von Washington unterstützten Putsch gegen Putin entwickelte.
Vor seiner Verhaftung war Chodorkowski am 14. Juli 2003 insgeheim mit Vizepräsident Dick Cheney zusammengetroffen.
Nach dem Treffen mit Cheney nahm Chodorkowski Gespräche mit ExxonMobil und ChevronTexaco, der früheren Firma von Condi Rice, über die Übernahme eines erheblichen Aktienanteils an Yukos, angeblich zwischen 25% und 40%, auf. Durch die Verbindung zu den großen amerikanischen Ölriesen und damit zu Washington sollte Chodorkowski eine de-facto-Immunität gegen mögliche Interventionen der Regierung Putin erhalten, praktisch ein Vetorecht über zukünftige russische Öl- und Gaspipelines und Ölgeschäfte. Wenige Tage vor seinen Verhaftung im Oktober 2003 wegen Steuervergehen, war Chodorkowski Gastgeber für George H.W. Bush, dem Moskauer Vertreter der mächtigen und verschwiegenen Washingtoner Carlyle Group. Sie besprachen die abschließenden Details des Kaufs von Yukos-Aktien durch die amerikanische Ölgesellschaft.
Yukos hatte außerdem gerade ein Kaufangebot für seinen Rivalen Sibneft abgegeben. Mit 19,5 Milliarden Barrels Öl und Gas wäre YukosSibneft dann nach ExxonMobil Eigentümer der zweitgrößten Öl- und Gasreserven der Welt geworden, YukosSibneft der viertgrößte Produzent der Welt, mit einer Fördermenge von 2,3 Millionen Barrels Crude-Öl. Der Kauf von YukosSibneft durch Exxon oder Chevron wäre im wahrsten Sinne des Wortes ein energiepolitischer Staatsstreich gewesen. Cheney wusste das; Bush wusste es; Chodorkowski wusste es. Vor allem wusste es Wladimir Putin und handelte, um das zu verhindern. ……………
http://www.engdahl.oilgeopolitics.net/Auf_Deutsch/Russland/russland.html
Seit 10 Jahren wird die Rolle von Hans Dietrich Genscher und Graf Lambsdorff tod geschwiegen rund um Michail Chodorkoswski.
Der Artikel bringt diese Dinge wieder ans Licht.
Michail Chodorkowski, ein russischer Steuerhinterzieher, Öligarch, Plutokrat und Mitglied der mörderischen Abramowitsch-Beresowski-Chodorkowski-Bande, die sich Anfang der Neunziger Jahre mit unkonventionellen Methoden wie Mord, Körperverletzung, Urkundenfälschung, Diebstahl, Erpressung und Raub beträchtliche Teile des roten Volksvermögens der 1991 gerade untergegangenen Sowjetunion aneignete (insb. Öl- und Gasquellen, wertvolle Rohstoffe) ist heute (Freitag, 20.12.13) von Putin begnadigt und freigelassen worden.
Chodorkowski, ein schwerkrimineller Ganove wie aus dem Bilderbuch. C. wird von seinen „Internationalen“ Mischpoke-Medienbrüdern („eine ehrenwerte Gesellschaft“ besonderer Art) von New York über Berlin bis Tel Aviv wie der Messias gefeiert, weil er mittels Diebstahl, Urkundenfälschung, Mord und Steuerhinterziehung das russische Volk entreichert und um Öl im Wert von Milliarden Dollar betrogen hat.
Er floh aus St. Petersburg umgehend mit einem privaten Jet der sauerländischen Unternehmensgruppe Bettermann nach Berlin, wo die kriminelle Klaubacke nicht etwa verhaftet, sondern von der FDP-Größe Hans Dietrich Genscher auf dem Flughafen Schönefeld vor laufenden Kameras herzlichst empfangen wurde. Das Berliner Hotel Adlon dient jetzt als vornehme Residenz für den Großganoven, der auch schon von Kanzlerin Merkel, Bundespräsident Gauck und ex-Außenminister Guido W. willkommen geheißen wurde. Dem Dieb, Landesverräter, mutmaßlichen Mörder und Öl-Räuber Chodorkowski wurde damit von höchster deutscher Stelle eine Ehre zuteil, die Ed Snowden, der wirklich etwas für uns Deutsche getan hat, wahrscheinlich niemals in unserem Land zuteil werden wird.
http://scusi.twoday.net/stories/581437106/
Schüsse auf Ambulanzen
Genscher stellt EU-Sanktionen gegen Moskau infrage
Peter Mühlbauer 20.09.2014
Der langjährige deutsche Außenminister kritisiert, dass die NATO Zusagen nicht einhielt, und fordert eine Freihandelszone mit Russland
In der aktuellen Folge der Fernsehsendung Im Dialog (die die Presse vorab sehen durfte) stellt der langjährige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher den Sinn der EU-Sanktionen gegen Russland infrage: Er, so der FDP-Politiker, habe seine „Zweifel, ob wir am Ende sagen werden, das war eine besonders erfolgreiche Unternehmung“.
Sanktionen sind Genschers Worten nach „wie eine Leiter“: Es geht „immer eine Stufe höher, und auf einmal ist sie zu Ende“. Diejenigen, die das Instrument einsetzen, stehen dem 87-Jährigen zufolge irgendwann „vor der Frage, ob sie wieder runterklettern oder runterspringen“. Und das möchte der Vermittler der deutschen Wiedervereinigung den Europäern „lieber ersparen“.
Außerdem rät der maßgeblich am Aushandeln der KSZE-Schlussakte von Helsinki beteiligte Austragspolitiker seinen aktiven Kollegen zur sprachlichen Mäßigung, weil „starke Worte“ seiner Ansicht nach nicht weiterführen und „Aufrüstung oft mit der Aufrüstung der Worte begonnen hat“. Zudem, so Genscher, könne auch das russische Volk „Respekt von seinen Nachbarvölkern“ erwarten. Überdies müsse die deutsche, europäische und US-amerikanische Politik stärker berücksichtigen, dass die NATO in der Vergangenheit Zusagen verletzte:
Russland hat […] akzeptiert, dass die unabhängig gewordenen Staaten Mitglied der Europäischen Union wurden. Wenn aber dann, zusätzlich zur NATO-Mitgliedschaft, etwas nicht mehr eingehalten wird, was man zugesagt hatte, wie in der NATO-Erklärung von 1997, die besagt, dass man nicht ständige Stationierungen in den neuen Mitgliedsländern vornehmen will, und dann dort Raketenabwehrstellungen gebaut werden sollen, dann bedeutet das eine Veränderung………….
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42826/1.html
Eine klare und eindeutige Darstellung des Völkerrechts
zum Krim Anschluss, zum Separatismus in der Ostukraine
und zu Kiews Militäreinsatzes dagegen. Diese Erklärung
zum Völkerrecht fällt ganz anders aus, als uns die
Mainstream-Medien und Regierung erzählen.
Von Dr. Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und
Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg.
Er ist auf Vorschlag der Bundesregierung, seit April 2012
für die Periode 2012 bis 2016, Mitglied im Deutschen
Ethikrat. Dieser berät Regierung und Parlament u.a. in
wichtigen ethischen, rechtlichen und wissenschaftlichen
Fragen.
Hat dies auf Forum Politik rebloggt und kommentierte:
Kriminelle Partnerschaften
Larow hat bei dder Müchner Sicherheits Konferenz deutlich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker hingewiesen, vor allem gibt es einwandfreie Referenden – Umfragen, für die Unabhängigkeit der Krim.
Es gibt drei repräsentative Umfragen, welche das Referendum vom
16.3.2014 bestätigen, wo gut 82% aller wahlberechtigten Krimer für
den Anschluss an Russland gestimmt haben:
1.) Die PEW-Studie von April 2014, nach der 88% der befragten Krimer
das Ergebnis des Referendums bestätigen.
> http://www.pewglobal.org/2014/05/08/despite-concerns-about-governance-ukrainians-want-to-remain-one-country/
2.) Eine Gallup-Umfrage, ebenfalls von April 2014, nennt 82,8%.
> http://www.bbg.gov/wp-content/media/2014/06/Ukraine-research-brief.pdf
3.) Die im Artikel verlinkte GfK-Studie von Januar 2015, nach der 93%
den Anschluss an Russland unterstützen.
> http://www.gfk.com/ua/documents/presentations/gfk_report_freecrimea.pdf
https://youtu.be/G1A2Gnf4pgM ………… Klaus Kleber in seinem
Element!
Und es ginge noch unendlich weiter 😉
Die Ukraine ist so dermaßen Nazi verseucht, dass es nur noch anwidern
kann, wenn Deutschlands Regierung sein Volk so dermaßen zum Narren
macht, indem dieser Dreck dort unterstützt wird!
Aber wie aus dem NSU Dilemma bekannt, wohl alles so gewollt, hm? 😉
SiccWorld
Poroschenko gehört sein dämliches Säufermaul gestopft!