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Archive for März 28, 2010

Steinmeier und Berliner Lügen zum Polizei Aufbau in Afghanistan


Auf die Unstimmigkeiten zwischen europäischen und amerikanischen Ansätzen wird auch in München hingewiesen. Bayern sei „nicht restlos vom Ausbildungskonzept überzeugt“, sagt der Sprecher des dortigen Innenministeriums, Platzer, zu SPIEGEL ONLINE. Auch gebe es in jedem Land spezielle Erfahrungen. Bayern habe diese seit einigen Jahren auf dem Balkan erworben. Seit 1999 seien dort mehr als 350 Polizeibeamte eingesetzt worden – im Kosovo, in Bosnien und Albanien. Das wolle man auch weiterhin tun. „Im Augenblick sind keine Beamten vor Ort, aber in diesem Jahr werden 15 wieder entsandt“, verspricht Platzer.

Die Haltung des Freistaats, sich nur auf den Balkan zu konzentrieren, stößt indes unter den Kollegen auf Kritik. Holger Hövelmann, Innenminister in Sachsen-Anhalt hält die internationale Hilfe bei der Ausbildung der afghanischen Polizei für einen Baustein beim Aufbau der Demokratie. „Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, an der sich alle Länder beteiligen sollten. Das gilt erst recht für das große Bayern“, sagt der SPD-Politiker im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Afghanische Polizeihilfe des Bundes und der Länder, Stand April 2008

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Veröffentlichte Dokumente des britischen Aussenministeriums offenbaren Verheerendes über Zustand afghanischer Polizei

Von petrapez | 28.März 2010

Die Hälfte der afghanischen Polizeirekruten ist auf dem Drogentrip und “High” – ein Viertel existiert nur auf Papier – Schutzgelderpressung und Korruption haben Hochkonjunktur – Polizisten als Kanonenfutter im Kampfgebieten

Die britische Regierung hat eine Analyse des Zustandes der afghanischen Polizei durchführen lassen.

Nach neun Jahren des Krieges der Nato-Länder und gleichzeitige Unterstützung des Aufbaues der Polizeistruktur, der Afghan National Police (ANP) ist das Ergebnis vernichtend. Allein die USA haben in dieser Zeit vier Milliarden Dollar in das Polizeiprogramm gesteckt und nun muss man sich fragen – für was wurden diese Unsummen an Geld verschwendet?
Zumal das nicht die einzigen Gelder sind, die hier ohne greifbares Ergebnis verpulvert wurden, auch die anderen beteiligten ISAF-Länder inklusive Deutschland haben kräftig eingezahlt, damit die Polizisten die Aufständigen im Land bekämpfen.
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Korruption, Desertation, Geisterrekruten und Drogenmissbrauch in der afghanischen Polizei sind an der Tagesordnung. Die britischen staatlichen Dokumente offenbaren ein niederschmetterndes Fiasko. Eine Reihe von internen Papieren des britischen Auswärtigen Amtes würde die tiefe Besorgnis der Beamten über den Standard der Rekruten der ANP zeigen, von hohen Unfallraten und Analphabetismus und niedrigen Löhnen ist nach Angaben des The Independent vom Sonntag, den 28.März die Rede.

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Die Dokumente verweisen darauf, dass die afghanische Regierung an dem Scheitern der Bemühungen um einen tragfähige Polizeiaufbau wegen mangelnder Unterstützung ihren Anteil hat.

In einem Bericht “Polizei in Afghanistan: Was jetzt und was nun?” wird auch mit dem Finger auf ausländische Regierungen gezeigt, die versuchen, die Probleme der Nation zu lösen. Darin heisst es

“Die Erhöhung des internationalen Drucks auf die Einstellungen in die Polizei hat zu einer Fokussierung auf Quantität als auf Qualität geführt. Weil für die Polizei die Herausforderungen riesig sind, gibt es eine Tendenz schnelle Lösungen zu suchen. Das Risiko ist Kurzfristigkeit und die Unfähigkeit, ein kohärentes und schlüssiges Konzept zur Reform der Polizei zu erstellen.”

Seit neun Jahren wird die Öffentlichkeit betrogen – nichts wird sich ändern.

Quelle: http://www.independent.co.uk/news/world/…ce-1929508.html

aus RAdio-Utopie

Der MEGA Betrug der Deutschen Politik, ebenso im Kosovo,nur um von der korrupten Heckler & Koch Firma Waffen zu verkaufen (auf Kosten des Steuerzahlers), VW Polizei Fahrzeuge, Schutzwesten usw..!

Das georgische Militär ist illegal mit deutschen Waffen ausgerüstet worden. Wie das ARD-Magazin „Report Mainz“ berichtet, sind Spezialeinheiten unter Verletzung der Export-Grundsätze der Bundesregierung mit deutschen Sturmgewehren von Heckler&Koch beliefert worden. Dem SWR-Magazin liegen aktuelle Fotos vor, die georgische Soldaten mit diesen Waffen in Südossetien im Einsatz zeigen.

Heckler & Koch überall, wo heute die Staatsanwaltschaft wegen Auslands Bestechung ermittelt.

Die Mercedes Geschäfte mit Verbrechern sind ja legendär

10. Dezember 2007

SICHERHEIT
Bayerns Polizisten meiden Afghanistan

Von Severin Weiland

Deutsche Polizisten von Bund und Ländern bilden am Hindukusch ihre afghanischen Kollegen aus. Die Bundesregierung hatte erwartet, dass sich auch der Freistaat künftig engagiert. Doch München lehnt ab. Grund ist die angespannte Sicherheitslage.
Berlin – Das Schreiben des neuen bayerischen Innenministers Joachim Herrmann an den CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler ist deutlich. „Derzeit ist nicht geplant, bayerische Polizeibeamte nach Afghanistan zu senden“, heißt es in dem zweiseitigen Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Damit reagiert Bayern jetzt auf Erwartungen, die der Bund noch vor kurzem geäußert hatte. Im Rahmen einer Ausweitung der Polizeiausbildung am Hindukush sollten auch Beamte des Freistaates zum Einsatz kommen.

Deutscher Polizeiausbilder in der Nähe von Kunduz: Weiteres Personal soll kommen
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REUTERS

Deutscher Polizeiausbilder in der Nähe von Kunduz: Weiteres Personal soll kommen
Doch was in der Vergangenheit galt – Bayern stellt keine Polizeibeamte für die Krisenregion – soll auch künftig so bleiben. Erst im September hatte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Reinhard Silberberg, i…………. Angesichts der Äußerungen von Silberberg halte er es „für erforderlich, dass die Staatsregierung deutlich macht, dass bayerische Polizeikräfte für diesen Einsatz nicht zur Verfügung stehen“.

Begründung Gauweilers: Die afghanische Polizei solle das Recht von Polizeigouverneuren und einer Regierung durchsetzen, die eng mit dem organisierten Verbrechen, insbesondere dem Rauschgifthandel, verflochten seien. Auch bestehe über Ausbildung und Einsatzkonzept der internationalen Polizeihilfe tiefgreifende Meinungsunterschiede zwischen der Regierung in Kabul und den US-Behörden.
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Spiegel

„Man beschäftigt sich jetzt überwiegend mit sich selbst. Es wird sehr viel über Arbeitskreise und Arbeitsgruppen gesprochen, wo sehr viel Papier produziert wird. Aber Fakt ist, dass nur 9 Beamte konkret in der Ausbildung vor Ort tätig sind. Fakt ist auch, dass die Ausbildung der afghanischen Polizei 2 Jahre hinter der Ausbildung der afghanischen Armee her hinkt. Insofern kann man schon die Frage stellen, wieso nach 6 Jahren Präsenz auch der deutschen Polizei – und ich möchte hier keine Kritik an den Beamtinnen und Beamten üben; ich weiß, dass die sehr gute Arbeit gemacht haben, weil ich sie auch vor Ort besucht habe, und die sind sehr engagiert. Aber wieso ist es dann immer noch nicht gelungen, dieses „Zeitloch“ zu füllen, um die afghanische Polizei wirklich einsatzfähig zu machen?“

Elke Hoff arbeitet im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Dort ist der Polizeiaufbau in Afghanistan seit einem halben Jahr Dauerthema, obwohl „Polizei“ originäre Angelegenheit des Innenausschusses ist.
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„Das nächste Problem ist in der Tat wirklich die Bezahlung. Also wenn ich nicht genug Geld bekomme, um meine Familie zu ernähren, oder wenn kriminelle Banden immer mehr Geld bieten können als der Staat selber, dann verliert natürlich der Polizist irgendwann die Lust, entweder weiter Polizist zu sein oder er sucht durch Korruption sich und seine Familie ernähren zu können.

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/polizei3.html

Lüge und nochmal Lüge Herr Kaspar Hauser Steinemeier!

Die Fakten sind deaströs und eine Kathastrophe

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht trotz der hohen Gefährdungslage in Afghanistan deutliche Fortschritte bei Aufbau, Fortbildung und Reform der dortigen Streitkräfte und Polizeieinheiten. Die Bundeswehr und die deutschen Polizeiausbilder leisteten hervorragende Arbeit bei Ausbildung und Training.

http://www.sueddeutsche.de/politik/791/303771/text/

Die Dumm Leute der Politik, sind nur noch damit beschäftigt, sich selbst zu organisieren! —-> und anschliessend, dann gefälschte Berichte zu erstellen, was als OK-Reporting einer erfolgreichen Mission verkauft wird. Alles bestens bekannt, wie Elke Hoff darstellte, welche im Gegensatz zu einem Westerwelle auch als Aussenministerin geeignet wäre.

Die Welt kann darauf verzichten, wenn Berlin einen Demokratie Aufbau im Ausland zelebriert, denn staat dem verkündeten Polizei- und Justiz Aufbau, setzt man eigene Verwandte des Justiz Ministers z.B. in die leitenden Stellungen bei der UNMIK im Kosovo und andere Dumm Leute mit Partei Buch, welche versorgt werden müssen. Und als Resultat, versuchen diese Kriminellen ganz oben aus Berlin, ihre Inkompetenz zu vertuschen und produzieren Polizei papier Armeen. Oder wie aus dem Kosovo und Afghanistan bekannt, schaut man weg, wenn die lokalen Partner den Verkauf der Polizei Ausbildungs Kurse an die Mafia organisieren.