Die geostrategische Lage Syriens könnte für Nord und Süd, Ost und West von großem Nutzen sein, würde die staatliche Souveränität des Landes von seinen Nachbarn und internationalen Akteuren respektiert. Das Land hat eine Brückenfunktion, die über Jahrtausende Kontinente und Kulturen miteinander verbunden hat. Fremdherrschaft – mal für 100, mal für 400 Jahre – ist in Syrien bekannt.
Die letzte Fremdherrschaft, das Osmanische Reich, zerfiel vor 100 Jahren. In Syrien und in der Levante hoffte man auf staatliche Unabhängigkeit. Doch der ungezügelte Machthunger des Westens und seiner Verbündeten hat der Region seit 100 Jahren weitere Bevormundung, Teilung und immer neue Kriege beschert.
Die Lehren, die der Westen angab, aus dem letzten großen Krieg 1939 bis 1945 gezogen zu haben und die in der UNO-Menschenrechtserklärung aufgeschrieben wurden, werden ausgehebelt. Weil diese Regeln die Schwächeren schützen, werden sie von denjenigen, deren Machthunger sie nicht nutzen, heute lächerlich gemacht und missachtet.
Der letzte Angriff begann 2011 und ist noch nicht beendet. Mit einem großen Arsenal neuer Technologien und mit der Zerstörung des Völkerrechts soll Syrien unterworfen werden. Doch der Westen hat sich verrechnet. Syrien und seine Verbündeten ¬– Russland, Iran, die Hisbollah und die BRICS-Staaten – setzen sich zur Wehr. Damit behauptet Syrien sein Recht auf Selbstbestimmung, wie es die UNO-Charta vorsieht.
Einhundert Jahre Einmischung
Als die großen europäischen Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich sich 1916 die arabischen Provinzen des zerfallenden Osmanischen Reiches in dem geheimen Sykes-Picot-Abkommen untereinander aufteilten, war der 1. Weltkrieg noch im Gange. Beide Kolonialmächte wollten ihre Interessen in der Region sichern: Transportwege, Häfen, Rohstoffe. Die Kooperation mit arabischen Kräften gegen das Osmanische Reich und seine deutschen Verbündeten basierte auf dem falschen Versprechen, man werde die arabische Unabhängigkeit unterstützen.
Tatsächlich diente sie ausschließlich den eigenen nationalen französischen und britischen Interessen. Ein Jahr nach dem Sykes-Picot-Abkommen versprach Großbritannien im November 1917 mit der Balfour-Erklärung der zionistischen Nationalbewegung Unterstützung bei der „Errichtung einer jüdischen Heimstätte in Palästina“.
Großbritannien bediente sich gleich drei Mal mit Land – Palästina –, das ihm gar nicht gehörte. Mit dem Sykes-Picot-Abkommen bediente es erstens die eigenen Interessen. Zweitens versprach London der arabischen Nationalbewegung das Land – Syrien-Palästina – für einen unabhängigen arabischen Staat, der bis zum 36. Breitengrad vorgesehen war. Drittens versprach London das gleiche Land – Palästina – der zionistischen Nationalbewegung, die gar nicht von dort stammte.
Der damalige US-Präsident Woodrow Wilson sprach zu der Zeit noch von einer ganz anderen, neuen Nachkriegsordnung und neuen internationalen Beziehungen. Vor dem Kongress stellte er im Januar 1918 sein „Friedensprogramm“ vor: die „14 Punkte Erklärung“.
Er sprach sich für eine transparente Politik, gegen Geheimabkommen, für Entschädigung kolonialisierter Völker und für das Selbstbestimmungsrecht der Völker aus. In diesem Sinne war er auch gegen das „Sykes-Picot-Abkommen“ und schlug stattdessen eine Befragung der Bevölkerung vor, die in der Levante lebte. Eine Kommission sollte durch die befreiten arabischen Gebiete der Levante und durch die Türkei reisen, um deren Vorstellung über die eigene Zukunft zu sammeln. Der Bericht sollte dann auf der Pariser Friedenskonferenz Beratungsgrundlage werden.
Die King-Crane Kommission war im Juni/Juli 1918 rund 6 Wochen in der Levante unterwegs. Ihr Bericht ergab in einer ersten Zusammenfassung der überreichten 1875 Petitionen folgendes: Mehr als 70 Prozent wollten keine politische Teilung von Syrien und Palästina: Einheit von Kilikien im Norden, syrische Wüste im Osten, Palästina bis Rafa im Süden; absolute Unabhängigkeit Syriens, keine jüdische Einwanderung und keinen zionistischer Staat; keine Mandatsmacht Frankreich und sie lehnten sowohl das Sykes-Picot-Abkommen als auch die Balfour-Erklärung ab.
Frankreich und Großbritannien behinderten und verzögerten die Arbeit der Kommission, die zionistische Nationalbewegung diffamierte den Bericht der Kommission als „einseitig“. Die Vorstellungen Wilsons über eine neue internationale Politik und der Bericht der King-Crane-Kommission wurden bei der Pariser Friedenskonferenz schließlich ignoriert. Geschwächt stimmte Wilson für die USA der Balfour-Erklärung zu, kritisierte aber weiter das Sykes-Picot-Abkommen. Der Völkerbund akzeptierte schließlich das Sykes-Picot-Abkommen als Vorlage für die Neuordnung der arabischen Provinzen. Syrien wurde geteilt und unter französisches Mandat gestellt, Großbritannien wurde Mandatsmacht für Palästina, Transjordanien, Irak und Ägypten.
Mit Unterstützung des Völkerbundes – Vorläufer der Vereinten Nationen – beschlossen die damals mächtigen europäischen Staaten genau das Gegenteil von dem, für das sich die Bevölkerung der Levante (Syrien-Palästina) in ihren Petitionen ausgesprochen hatte. Der britische Feldmarschall Archibald Wavell, der während des 1. Weltkrieges in Palästina und auf dem Sinai eingesetzt war, kommentierte die Ergebnisse der Pariser Friedenskonferenz treffend mit den Worten: „Nach dem Krieg, der ‚jeden Krieg beenden‘ sollte, haben sie jetzt einen Frieden geschaffen, der jeden Frieden unmöglich machen wird.“…………………
Falsche Freunde I
Großbritannien, die USA und die Sowjetunion gehörten 1946 zu den ersten Staaten, die die Unabhängigkeit Syriens anerkannten. Während die Sowjetunion den jungen Nationalstaat mit Wirtschaftshilfe, Bildung, Ausbildung und Rüstungshilfe unterstützte, zeigte sich schon bald, was die Unterstützung von Großbritannien und den USA wert war.
Deren wichtigster Partner nach dem 2. Weltkrieg in der Region war der Staat Israel, der 1948 mit militärischer Gewalt in Palästina gegründet worden war. Syrien war immer gegen diese Staatsgründung gewesen, stimmte auch 1948 bei der UNO dagegen und führte für Palästina Krieg gegen Israel. Dafür bezahlt das Land bis heute.
Der US-Auslandsgeheimdienst CIA, die Central Intelligence Agency, war in den ersten von drei Putschen allein im Jahr 1949 in Syrien involviert. Der Putsch brachte im März 1949 General Husni al-Za’im ins Amt des Präsidenten. Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Auflösung des Parlaments. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen lockte Al Za‘im Antoun Saadeh, den Gründer der Syrischen Sozial-Nationalistischen Partei, der SSNP, und erklärten Gegner Israels aus Beirut, wo er verfolgt wurde, nach Damaskus und sicherte ihm Unterstützung zu. Nur wenige Tage später lieferte Al Za’im Saadeh in den Libanon aus, wo er erschossen wurde.
Hintergrund der Machtübernahme von Al Za’im war die harte Haltung des vorherigen Präsidenten Schukri al Quwatli gegen Israel und gegen die Freigabe von syrischem Land für den Bau der Transarabischen Pipeline, der TAP, die von der saudisch-US-amerikanischen Ölgesellschaft ARAMCO vom Persischen Golf ans Mittelmeer gebaut werden sollte. Al Za’im hatte vor seiner Machtübernahme der CIA seine Unterstützung für den Bau der Pipeline zugesagt, zudem wollte er mit Israel einen Friedensvertrag aushandeln. Und so kam es. Dennoch währte die Macht Al Za’ims nicht lange.
Schon im August 1949 wurde er von syrischen Gegnern wieder aus dem Amt geputscht und ermordet. Ein dritter Putsch im Dezember 1949 bestätigte schließlich den zuvor vom Parlament gewählten Hashim al Atassi als Präsidenten. Bis 1973 blieb Syrien politisch ein Vulkan mit widerstrebenden Parteien, mit konkurrierenden persönlichen und politischen Interessen, die von den Interessen und dem Geld der regionalen Akteure und deren internationalen Partnern durchzogen waren.
Nach dem Überfall Israels auf die Golanhöhen, die Sinai Halbinsel und das Westjordanland im Juni 1967, dem die Besatzung folgte, kam es zu drei Kriegen zwischen Ägypten, Irak, Jordanien, Syrien auf der einen und Israel auf der anderen Seite. Der letzte Krieg 1973/74 endete mit der Entsendung einer UN-Blauhelmmission, die eine entmilitarisierte Pufferzone auf den Golanhöhen zwischen Israel und Syrien kontrollierte.
Israel wurde zum westlichen Vorposten in der Levante, Syrien wurde zwischen dem Westen und der Sowjetunion zum Frontstaat. Das Land war eingekreist von der Türkei als südöstlichem Pfeiler der NATO, von der Atommacht Israel als engem Verbündeten Europas und der USA mit ehrgeizigen zionistischen Expansionsplänen, von Jordanien, das zu einer Art Militärbasis für den Westen geworden war, vom Irak, der nach der iranischen Revolution 1979 und während des achtjährigen Iran-Irak-Krieges 1980 bis 88 Partner des Westens und Saudi Arabiens war und schließlich von Saudi Arabien, das mit einem Bündnis aus Monarchie und dem dogmatischen Wahabismus das Gegenteil von dem verkörperte, was Syrien als säkularer, sozialistischer und fortschrittlicher Staat anstrebte.
Ein Aufstand der Syrischen Muslimbruderschaft von 1978 bis 1982 brachte Syrien eine unruhige Zeit, Regierung und Armee hatten hohe Verluste. Syrien versuchte sich zu wehren und bescherte der Muslim Bruderschaft eine tödliche Niederlage. Europa bot den verfolgten Muslimbrüdern politisches Asyl an. In Aachen und London entstanden neue Zentren der syrischen Muslim Bruderschaft, Großbritannien und Deutschland sicherten sich ein Pfand, um Syrien gegebenenfalls unter Druck zu setzen.
Syrien ging 1979 ein Bündnis mit dem Iran ein, um die westliche und NATO-Umkreisung zu durchbrechen. Es unterstützte die kurdische Arbeiterpartei PKK aus der Türkei, deren Führer Abdullah Öcalan in Syrien im Exil lebte und unter den Augen Syriens die Partei politisch und militärisch für den Kampf gegen die Türkei aufbauen konnte.
Mit dem Ende der Sowjetunion 1989 verlor Syrien seine Schutzmacht und musste sich neu orientieren. Unter Vermittlung der USA verhandelte es mit Israel über einen Frieden auf dem Golan, der in einen gesamten Frieden zwischen Israel und Palästina eingebettet sein sollte. US-Außenministerin Madeleine Albright reiste sogar nach Damaskus, um mit Assad zu sprechen. Erreicht wurde nichts.
Falsche Freunde II
Nach dem Tod von Hafez al Assad im Jahr 2000 wurde sein Sohn Bashar zum Präsidenten gewählt. Der Westen öffnete die Türen für Syrien, das sich in vielerlei Hinsicht neu orientieren musste. Die EU bot Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen an, Syrien wurde Mitglied in der Mittelmeer Union und im Barcelona-Prozess.
Europäische Staaten schickten Experten nach Syrien, die jeden Winkel des Landes politisch, wirtschaftlich und kulturell erkundeten. Europäische Firmen fanden in Syrien einen neuen Absatzmarkt, oft im Rahmen von Public Private Partnership, einer neuen Wirtschaftsinitiative, in der private Unternehmen mit staatlichen Institutionen kooperieren. Es fand ein reger Austausch zwischen europäischen Staaten und Syrien statt, von dem vor allem die junge syrische Generation profitierte.
Trotz dem Ende der Ost-West-Konfrontation, vielleicht aber gerade deswegen stabilisierte sich das Klima in der Region nie, Syrien war umgeben von Kriegen und Konflikten. 2003 der Angriff auf den Irak, bei dem Syrien seine Kooperation mit den USA verweigerte. 2005 folgte der Anschlag auf den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri in Beirut, für den der Westen Damaskus und Bashar al Assad verantwortlich machte. Es folgten der israelische Krieg im Libanon 2006, Israels Feldzüge gegen den Gazastreifen. Israel bombardierte in Syrien eine Baustelle, auf der angeblich eine Atomfabrik entstehen sollte. Wiederholt kam es zu Anschlägen. 2008 wurde der Kommandeur der Hisbollah, Imad Mughniyeh, durch einen Mossad-Anschlag in Damaskus getötet.
Trotz anhaltendem innen- und außenpolitischem Druck erlebte Syrien eine beispiellose Blütezeit. Die war allerdings auf Sand gebaut, wie sich im Frühjahr 2011 schnell herausstellte. Noch war nicht klar, was in Syrien geschah, als westliche Politik und Medien bereits den „Aufstand gegen die Diktatur Assad“ ausmachten. Im französischen Außenministerium wurde Klartext geredet.
Die französischen Journalisten Christian Chesnot und George Malbrunot beschreiben in ihrem Buch „Les Chemins de Damas“ einen heftigen Streit im Frühjahr 2011. Der damalige französische Botschafter in Damaskus, Eric Chevallier erklärte: „Das Regime von Assad wird nicht stürzen, Assad ist stark.“ Er sei vor Ort, nahe dran und habe viele Regionen Syriens besucht, so Chevallier.
Nirgends habe er „das Regime schwächeln“ sehen. „Reden Sie keinen Unsinn“, sei Chevallier von dem Präsidentenberater für den Nahen und Mittleren Osten, Nicolas Galey angefahren worden. „Wir sollten uns nicht an die Fakten halten, sondern über unsere Nasenspitze hinaus sehen.“ Chevallier hielt dagegen und wurde von Galey heftig zurechtgewiesen: „Ihre Informationen sind uns egal, sie interessieren nicht. Bashar al Assad muss gestürzt werden und er wird stürzen.“ Ein Beobachter im Raum berichtete den beiden Journalisten, es sei klar geworden, dass Galey, der Präsidentenberater nicht zu einer Beratung gekommen sei, sondern um „eine klare Botschaft zu vermitteln: es ging darum, dass der Sturz von Assad unvermeidlich ist. Und allen müsse klar sein, dass abweichende Meinungen im französischen diplomatischen Corps „nicht toleriert“ würden.
Tatsächlich gab es im Frühjahr 2011 bereits eine Agenda zum Sturz des syrischen Präsidenten und die ehemalige Mandats- und Kolonialmacht Frankreich war ganz vorne mit dabei. Regionale und internationale Geheimdienste agierten an vorderster Front in der Türkei, im Libanon, Irak und Jordanien, um Geld, Kämpfer, Waffen und Logistik nach Syrien zu schleusen.
Die Region wurde zu einem Militär- und Waffenlager. Frankreich, Großbritannien und Deutschland förderten so genannte „zivilgesellschaftliche Gruppen“, bildeten Bürgerjournalisten aus, schickten Radioempfänger, Kameras, Laptops. Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen gaben an, den Verfolgten in Syrien eine Stimme zu geben. Dass dabei auch gelogen wurde, wurde schnell unter den Tisch gekehrt. Das lesbische Mädchen Amina aus Damaskus beispielsweise, das 2011 ein Tagebuch veröffentlichte, bis es angeblich vom syrischen Geheimdienst verschleppt worden war, entpuppte sich als der US-Bürger Tom MacMaster, der in Schottland studierte und zum Spaß ein bisschen gebloggt hatte.
Westliche Medien konzentrierten sich auf die Darstellung einer ihrer Meinung nach „moderaten Opposition“ und von „Bürgerjournalisten“. Andere Berichte aus Syrien wurden zunehmend ignoriert oder als „staatliche Propaganda“ abgetan.
Die Themen, mit denen Politik und Medien den syrischen Präsidenten Bashar al Assad unter Druck setzten sollten, waren bereits 2006 in einer Korrespondenz der US-Botschaft in Damaskus mit dem US-Außenministerium benannt worden. Bekannt wurden sie durch Wikileaks.
Das gute Ansehen von Bashar al Assad sollte zerbrochen werden, dafür sollte die innersyrische Kritik an den Wirtschaftsreformen, der Korruption, der Lage der Menschenrechte, der Rechte von Kurden und die syrische Unterstützung für islamistische Terroristen herausgestellt werden. Im Fall von besonderen Ereignissen oder von Unruhen, sollten die USA das Klima für Proteste aktiv fördern oder in Stellungnahmen eine Protestbewegung unterstützen.
Im Jahr 2011 war es soweit. Es begann eine humanitäre, zivilgesellschaftliche Intervention in Syrien, wie die Welt sie noch nicht gesehen hatte. Die ganze Bevölkerung Syriens sollte nach dem Willen westlicher Regierungen eingebunden werden. Medien wurden dafür zum wichtigsten Instrument. Grundlage für die Intervention war die einseitige Unterstützung für bestimmte Teile der Protestbewegung, während andere Oppositionelle ignoriert und die syrische Regierung dämonisiert wurden.
Versprochen wurden Freiheit und Demokratie und nicht weniger als der Sturz von Assad, für den es „keine Zukunft in Syrien“ geben sollte. Auch an die eigene Bevölkerung „daheim an den Funk- und Fernsehsendern“ richtete sich eine Botschaft: Die syrische Zivilgesellschaft befände sich im Krieg gegen einen Diktator, so die Botschaft. Die Bevölkerung in Europa und in den USA wurde aufgerufen, Partei zu ergreifen in diesem schmutzigen Krieg gegen Syrien.
Die Liste der westlichen Interventionen in Syrien ist lang und vermutlich ist vieles nicht bekannt, weil Geheimdienste und die zuständigen Regierungen noch nicht gezwungen waren, alle Aufträge offenzulegen. Die geostrategische Lage Syriens könnte für Nord und Süd, Ost und West von großem Nutzen sein, würde die staatliche Souveränität des Landes von seinen Nachbarn und internationalen Akteuren respektiert.
Doch die Lehren, die der Westen vorgab, aus dem letzten großen Krieg 1939 bis 1945 gezogen zu haben und die in der UNO-Menschenrechtserklärung aufgeschrieben wurden, werden ausgehebelt. Weil diese Regeln die Schwächeren schützen, werden sie von denjenigen, deren Machthunger sie nicht nutzen, heute lächerlich gemacht und missachtet. Syrien soll unterworfen werden, mit allen Mitteln.
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Karin Leukefeld: Wie gelang der schnelle Vorstoß der syrischen Armee bis zum Golan?
Cohn Bendit verkauft für Kriminelle und Terroristen Krieg, wo später sich erneut herausstelle. Alles war gelogen
Geopolitiker's Blog 
Was wohl Deutschland in Mali macht? Allein das ist schon kriminelle, verbrecherisch, sich in Stammeskämpfe einseitig einmischen wie in Afghanistan.
Die Menschenrechtslehrer
16.08.2018
BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) – Schwere Vorwürfe der Vereinten Nationen gegen die malische Armee treffen auch die Bundeswehr und die deutsche Politik. Wie es in einem aktuellen Bericht der UNO heißt, begehen Malis Streitkräfte seit geraumer Zeit Massaker an Zivilisten – im Rahmen der militärischen Bekämpfung von Jihadisten in Zentralmali. Malische Soldaten werden seit mehr als fünf Jahren von EU-Truppen, insbesondere von der Bundeswehr trainiert; die Bundeswehr behauptet, „Inhalte und Richtlinien des humanitären Völkerrechts“ seien ein „wichtiger Bestandteil des Ausbildungskonzepts“. Die Entwicklung in Zentralmali lässt zudem exemplarisch erkennen, wie staatliche Diskriminierung und soziale Konflikte das Erstarken des Jihadismus fördern – und wie seine militärische Bekämpfung, die Berlin und die EU in Mali favorisieren, nur zu einer stetigen Verschlechterung der Lage und zu kontinuierlicher Zunahme der Gewalt führt. Tatsächlich beschreiben Beobachter die Situation in Mali gut fünf Jahre nach Beginn der deutsch-europäischen Intervention als deutlich schlechter als zuvor.
Massaker an Zivilpersonen
Die Vereinten Nationen erheben schwere Vorwürfe gegen Malis Armee. Wie es in einem aktuellen Bericht über die jüngste Entwicklung des westafrikanischen Staates heißt, sind in den vergangenen Monaten in dem Land mehrere Massaker an Zivilisten begangen worden, für die Experten die Streitkräfte verantwortlich machen. Gegenstand der UN-Ermittlungen sind mehrere Massengräber, die zwischen Februar und Juli dieses Jahres entdeckt wurden.[1] In einem Fall geht es um 44 Zivilisten, die ermordet wurden, und drei weitere, die spurlos verschwanden; in einem zweiten Fall haben die UN-Experten dokumentiert, wie zwölf Malier auf einem Viehmarkt umgebracht wurden. Ein dritter Fall zentriert sich um insgesamt 25 zivile Todesopfer, deren Leichen im Juni in drei Massengräbern aufgefunden wurden; sie waren unmittelbar zuvor bei einer Razzia festgenommen worden. Wie es in dem UN-Bericht heißt, zeichne sich „ein besorgniserregendes Muster von Menschenrechtsverletzungen“ ab, die „während Anti-Terror-Operationen von Sicherheitskräften an Zivilisten“ begangen würden. Wie es heißt, habe die Regierung in Bamako Untersuchungen in der Sache aufgenommen; Schritte gegen mutmaßlich beteiligte Militärs blieben aber noch aus.
Eckstein ohne Wirkung
Die Vorwürfe treffen auch die Bundeswehr und die deutsche Politik. Die Bundeswehr nimmt seit mehr als fünf Jahren an dem Ausbildungseinsatz EUTM (European Union Training Mission) Mali teil; dabei ist sie laut Eigenangaben „einer der wesentlichen Truppensteller“ und stellte von Mai 2015 bis Juli 2016 sogar den EUTM Mali-Kommandeur.[2] Aufgabe der Mission ist es zum einen, das malische Verteidigungsministerium sowie die Führungsstäbe der Streitkräfte zu beraten; zum anderen bildet die Truppe die malischen Streitkräfte aus. Laut Auskunft der Bundeswehr haben mittlerweile rund 10.300 malische Soldaten an Ausbildungsmaßnahmen teilgenommen; dies seien, heißt es, über 60 Prozent des malischen Heeres. „Wichtiger Bestandteil des Ausbildungskonzepts“ sei „die Vermittlung der Inhalte und Richtlinien des humanitären Völkerrechts“.[3] EUTM Mali selbst bezeichnet die Beschäftigung mit Menschenrechten ebenfalls als einen „Eckstein“ ihrer Tätigkeit.[4] Der „wichtige Bestandteil“ und der „Eckstein“ bleiben offenbar völlig wirkungslos.
Massengräber
Die Frage, weshalb die von Militärs aus der EU – vor allem auch von Soldaten der Bundeswehr – ausgebildeten malischen Truppen mutmaßlich Massaker an Zivilpersonen begehen, stellt sich umso dringlicher, als dahingehende Vorwürfe schon seit geraumer Zeit erhoben werden. Tatsächlich wies die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) schon vor beinahe einem Jahr darauf hin, dass Malis Streitkräfte mutmaßlich seit spätestens Ende 2016 „außergerichtliche Tötungen“ verübten, Personen, die sie der Unterstützung islamistischer Milizen verdächtigten, zuweilen aber auch willkürlich inhaftierten, folterten oder verschwinden ließen.[5] HRW gab an, drei Gräber dokumentiert zu haben, in denen vermutlich von Militärs ermordete Zivilisten lagen: ein Grab, das die sterblichen Überreste von fünf am 19. Dezember 2016 getöteten Männern enthielt; ein weiteres, in dem sich die Leichen von drei Männern fanden, die am 21. Januar 2017 festgenommen worden waren; ein drittes, in dem sie die Körper von mindestens sechs Anfang Mai 2017 verschleppten Männern entdeckten. Konsequenzen etwa für die Ausbildung der malischen Truppen durch EUTM Mali, insbesondere durch die Bundeswehr, hatten die HRW-Enthüllungen nicht; vielmehr hat der Umfang der Massaker zugenommen.
Soziale Konflikte
Die Vorwürfe der Vereinten Nationen treffen auch die deutsche Politik: Der Hintergrund der Massaker lässt erkennen, dass die von Berlin und der EU favorisierte militärische Bekämpfung der malischen Jihadisten im Ansatz verfehlt und deshalb zum Scheitern verurteilt ist. Tatsächlich sind die bislang bekannt gewordenen Massaker der Streitkräfte an Zivilisten nicht im Norden Malis begangen worden, den Jihadisten im Jahr 2012 besetzt hatten, sondern im Zentrum des Landes, in der Region Macina. Diese Region ist von einem traditionellen Konflikt zwischen Ackerbauern und Hirten geprägt, wobei die Ackerbauern oft der Sprachgruppe der Bambara, die Hirten gewöhnlich der Sprachgruppe der Peul (auch: Fulani/Fulbe) angehören. Der Konflikt eskaliert immer wieder, vor allem, wenn – wie seit geraumer Zeit – der Niger zuwenig Wasser führt und die Konkurrenz um Acker- respektive Weideland zunimmt. Hinzu kommt, dass die Peul, eine Minderheit in Mali, sich staatlicher Diskriminierung ausgesetzt sehen. „Die Hirten sind stets unterdrückt worden“, urteilte ein Kenner der Region schon vor zwei Jahren in der Zeitschrift Jeune Afrique: Staatliche Stellen kassierten bei ihnen willkürliche Steuern, Polizisten nähmen ihnen ebenso willkürliche Bußgelder ab. Das könne, auch mit Blick auf den eskalierenden Konflikt zwischen Peul-Hirten und Bambara-Ackerbauern, nicht gutgehen.[6]
Jihadisten als Modell
Tatsächlich ist eine wachsende Zahl insbesondere an Peul seit 2015 dazu übergegangen, gegen die real erfahrene Diskriminierung aufzubegehren – und dies nach einem Modell zu tun, das in den Augen mancher von ihnen Erfolg verspricht: staatliche Stellen auf eine Weise zu vertreiben, wie es die Jihadisten im Jahr 2012 in Nordmali getan hatten.[7] So entstand die Jihadistenorganisation Front de libération du Macina (FLM), die seither regelmäßig Terroranschläge verübt; diese richten sich gewöhnlich gegen Repräsentanten des als diskriminierend erfahrenen Staates, ganz besonders gegen die Armee. Diese wiederum schlägt zunehmend blutig zurück – und verübt inzwischen auch Massaker an Zivilisten, die sie der Unterstützung für den FLM verdächtigt; zumeist handelt es sich dabei um Peul. Ein Beispiel bietet das von den Vereinten Nationen dokumentierte Massaker an 25 Zivilpersonen vom Juni 2018, das bei zwei Ortschaften nahe der zentralmalischen Stadt Mopti begangen wurde. Die malischen Soldaten, die dort eine Razzia durchführten, ließen laut Berichten der malischen Menschenrechtsorganisation Kisal Angehörige der Sprachgruppe der Songhaï ausnahmslos frei, während sie 25 Angehörige der Sprachgruppe der Peul verschleppten; alle von ihnen wurden erschossen.[8]
„Afghanistan in Afrika“
Die Entwicklung in Zentralmali zeigt nicht nur, dass das Erstarken des dortigen Jihadismus – bei angemessenen Bemühungen, die Diskriminierung der Peul zu stoppen und die sozialen Konflikte beizulegen – wohl hätte verhindert werden können, sondern auch, dass der militärische „Anti-Terror-Krieg“ das Problem nicht an der Wurzel packt, sondern die Lage vielmehr kontinuierlich eskalieren lässt. Die Situation in Mali hat sich in den fünf Jahren, seit die Bundeswehr dort im Einsatz ist, immer weiter verschlechtert; mittlerweile sprechen Leitmedien, die dem Einsatz der Bundeswehr in Mali nicht grundsätzlich kritisch gegenüberstehen, von einem „Afghanistan in Afrika“.[9]
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7689/
Hört der Britische Geheimdienst die EU Commission ab
Die Britten wollen mit allen Mitteln nicht mehr in die EU zurück, was nicht verwundert. Mit Sibel Edmons, die beste Insiderin, welche Geheimnisse outeten
von
Annie Machon ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier in dem heimischen MI5 Security Service in Großbritannien.
About Annie
Have British Spies Been Hacking the EU?
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Exporte der Deutschen zerstört die Wirtschaft vor allem auch in Afrika
Dumpinggeflügel
Ähnlich verhält es sich in Ghana. Einer der berüchtigtsten Beiträge Deutschlands und der EU zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit in Ghana sind millionenschwere Dumpingexporte von Geflügelfleisch. Konnte Ghana noch in den 1990er Jahren seinen gesamten Hühnerfleischkonsum aus eigener Produktion decken, so ist die einheimische Branche seit den frühen 2000er Jahren kollabiert – weil sie gegen Billigeinfuhren von Geflügel aus Großschlachtereien aus der EU, insbesondere auch aus Deutschland, nicht mehr konkurrieren konnte. Bereits im Jahr 2003 lag die Kapazitätsauslastung ghanaischer Schlachthöfe nur noch bei 25 Prozent; Fachleute schätzten die Zahl der Arbeitsplätze, die durch die Importe aus der EU in Ghana verlorengingen, schon vor fünf Jahren auf mindestens 100.000.[7] Führten Unternehmen aus der EU im Jahr 2010 bereits 40.000 Tonnen Geflügelfleisch nach Ghana aus, so steigerten sie ihre Exporte immer mehr – zuletzt um 75 Prozent auf 135.320 Tonnen im vergangenen Jahr.[8] Um Asylanträge von Ghanaern, die wegen Jobverlust und Armut fliehen, umstandslos abweisen zu können, hat Berlin das Land schon vor Jahren zum sogenannten sicheren Herkunftsland erklärt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Dezember in Accra ein „Migrationsberatungszentrum“ eröffnet, das – wie sein Gegenstück in Senegal – Ghanaer zusätzlich von der Reise in die EU abschrecken soll.[9]
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7705/
[8] Rekorderlös für EU-Fleischexporteure. topagrar.com 05.03.2018.
Export von Schweinefleisch gebremst
08.01.2018 – Andreas Beckhove
Schweinefleisch Die Exporte laufen etwas verhaltener als im Vorjahr. also pro Jahr 3 Millionen Tonnen Schweinefleisch nur für den Export
Bild: Danish Crown
Von Januar bis Oktober des Jahres 2017 exportierte Deutschland rund 2,4 Millionen Tonnen Schweinefleisch. Dabei haben sich die Liefermengen zuletzt zwar etwas stabilisiert, dennoch entspricht dies einem Rückgang um rund fünf Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016. Rückläufig sind insbesondere die Liefermengen in Drittländer, bei denen ein Minus von rund 160.000 Tonnen zu verzeichnen ist.
Vor allem die Lieferungen nach China haben sich in dieser Zeit fast halbiert. Obwohl zugleich die Exporte nach Hongkong und Südkorea zunahmen, konnte dies den Rückgang nicht wirklich ausgleichen. Positiv entwickelten sich dagegen zuletzt die Lieferungen innerhalb der Europäischen Union. Gegenüber 2016 ist hier sogar ein leichtes Plus zu verzeichnen. Dennoch bereitet das insgesamt eher schwierige Exportgeschäft weiterhin Probleme und dürfte den Markt auch zu Beginn des neuen
Topagrar.com – Lesen Sie mehr auf: https://www.topagrar.com/news/Markt-Marktnews-Export-von-Schweinefleisch-gebremst-8962190.html