Oft wird Präsident Macron als ein Rothschild Boy bezeichnet. Das ist richtig, aber es ist nebensächlich. Thierry Meyssan zeigt, dass er seinen Wahlkampf hauptsächlich Henry Kravis, Chef einer der größten globalen Finanz-Unternehmen, und der NATO verdankt; eine schwere Schuld, die heute die Lösung der Krise der „Gelben Jacken“ belastet.
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Die Cum Ex – Finanz Mafia von BlackroCK, Friedrich Merz, Emmanuel Macron den Bilderberg Kriminellen vom CIA bis Henry Kravis
Die Betrugs Banken: Goldman & Sachs, bis Deutsche Bank sind Weltweit mit den korrupen KfW Kadern der Politik aktiv und überall dabei, wie Morgan Bank, bis HSBN Bank als Nachfolger der Betrugs Bank: BBBC und McKinsey ist nur der Weichklopfer der Banden Weltweit und Bestechungs Motor der Inkompetenz. Der Vorgänger von E. Macron, war schon ein übler und korrupter Mann des CIA, Sarkozy.
Als der CIA mit Sarkozy und Kouchner Frankreich übernahm
Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) 
Emmanuel Macron wollte sich nicht der Politik widmen. Als junger Mann hoffte er ein Philosoph zu werden, dann ein hoher Beamter, und dann ein Investment-Bankier. Um seine Ziele zu erreichen, suchte er bei den Glücksfeen von Uncle Sam nach: die French-American Foundation und den German Marshall Fund of the United States.
In diesem Zusammenhang traf er Henry und Marie-Josée Kravis, in ihrer Residenz von Park Avenue, in New York [1]. Die Kravis, unerschütterliche Unterstützer der US-republikanischen Partei, gehören zu den großen globalen Vermögen, die Politik außerhalb des Blickfeldes der Kamera machen. Ihr Unternehmen, KKR, ist mit Blackstone und der Carlyle Group, einer der wichtigsten Investmentfonds der Welt.
«Die Neugier von Emmanuel für die can do attitude, diese Fähigkeit sich zu sagen, dass, wenn man will, man auch kann, war faszinierend. Aber er hat einen Wissenswillen, um zu verstehen was möglich ist, ohne dabei zu imitieren oder etwas zu kopieren, der ihn sehr französisch bleiben lässt.“ sagt heute Marie – Josée Drouin (Frau Kravis) [2].
Mit der doppelten Empfehlung der Kravis und von Jean-Pierre Jouyet [3] tritt er in den geschlossenen Kreis des Wahlkampfteams von François Hollande ein. In einer an die Staatssekretärin Hillary Clinton adressierten E-Mail beschreibt der Direktor der politischen Planung, Jake Sullivan, die vier wichtigsten Mitglieder des Wahlkampfteams des sozialistischen Kandidaten, darunter auch der unbekannte Emmanuel Macron. Er weist darauf hin, dass er der General-Direktor des Finanzministeriums werden sollte (« the top civil servant at the Finance Ministry ») [4].
Aber als François Hollande Präsident ist, wird Emmanuel Macron Assistent des Generalsekretärs des Elysée-Palast, eine noch politischere Funktion. Es scheint, dass er anstrebte, Jean-Pierre Jouyets Nachfolger als Direktor der Caisse des dépôts et consignations [Depositenkasse] zu werden, ein Posten, den der Generalsekretär des Elysée-Palast im Mai 2014 erhielt. Er wird einige Tage später, auf Vorschlag der Kravis, im Bilderberg-Club eingeladen. Er wird dort eine scharfe Rede in perfektem Englisch gegen seinen Chef, François Hollande, halten. Wieder in Paris, tritt er von seinem Amt zurück.
Das Ehepaar Kravis gehört zu den wichtigen Pfeilern der Bilderberger, von dem Marie-Josée Drouin-Kravis Verwalterin ist. Entgegen einer allgemeinen Meinung ist die Bilderberg-Konferenz kein Ort für Entscheidungen. Seine Archive bezeugen, dass er durch die CIA und den MI6 geschaffen wurde, und er dann ein Einflussorgan der NATO wurde, die direkt für seine Sicherheit verantwortlich ist [5]. Da die Rede von Macron gut angekommen war, wurde er einer der Männer der NATO in Frankreich.
Nachdem er sie verlassen hatte, wünschte er nicht mehr in die Politik zurückzukehren. Er erklärte seinem Gefolge wiederholt, dass er beabsichtige, Hochschul-Professor zu werden. Mit Hilfe des Essayisten Alain Minc (im Jahr 2008 bei den Bilderbergern aufgenommen) erhielt er eine Stelle an der Universität Berlin und an der London School of Economics, aber es gelingt ihm nicht, eine Anstellung an der Harvard University erlangen.
Im August 2014 aber – drei Monate nach dem „Ende seiner Politik“ – wird er durch François Hollande, auf Vorschlag von Jean-Pierre Jouyet (im Jahr 2009 bei den Bilderbergern aufgenommen), zum Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitalwesen ernannt.
In einem im Jahr 2018 veröffentlichten Buch versichert François Hollande, dass diese Ernennung seine Idee war [6]. Das ist möglich, aber setzt voraus, dass er nicht von Macrons Rede bei den Bilderbergern erfahren hat. Allerdings war dort auch seine Ministerin und Freundin, Fleur Pélerin, eingeladen.
Im Dezember 2014 schafft sich Henry Kravis seine eigene Geheimdienst-Agentur, das KKR Global Institute. Er beruft den ehemaligen Direktor der CIA, General David Petraeus, an dessen Spitze. Dieser wird mit den privaten Mitteln von Kravis (dem KKR-Fonds) – und ohne dem Kongress Rechenschaft abzulegen – die“ Timber Sycamore “ Operation weiterführen, die Präsident Barack Obama begonnen hatte. Sie ist der größte Waffen-Handel der Geschichte von mindestens 17 Staaten und umfasst mehrere Zehntausende Tonnen Waffen für mehrere Milliarden Dollar [7]. Als solche sind Kravis und Petraeus die Hauptlieferanten von Daesch [8].
http://www.voltairenet.org/article204323.html
Die korrupte Inkompetenz der Deutschen SPD Minister vor allem ist schon eine Legende, welche im Solde der Finanzmafia standen und dem Milliarden Vermögens Raub der Staatsbanken, mit McKinsey und Co. den berüchtigsten Betrugs Berater Firmen, welche man finden konnte. Dividenten Stripping ein Construct der kriminellen Bank Vorstände, welche nicht einmal eine Banklehre hatten, wie bei der Norddeutschen Landes Bank, Deutschen Bank usw..
Kriminelle und Idioten wurden Finanzminister, oder Staatssekretäre wie Jörg Asmussen, Steinbrück Beide Hirnlosen Betrüger SPD und so geht es bis heute weiter mit Olaf Scholz, der 10 Milliarden € in der Norddeutschen Landesbank versenkte.
Identisch sind die Geschäfte der KfW, Auslands Entwicklungshilfe, wo Milliarden ohne jede Kontrolle gestohlen werden, spurlos verschwinden und das war vor 10 Jahren bekannt. Die selben Verantwortlichen, wie beim Banken Betrug, Cum Ex Geschäften oder sonstigen Geschäften rund um die Betrugs Bank Deutsche Bank, wo die KfW bis heute mit dieser Verbrecher Bank arbeitet, obwohl man selbst bei der IKB Bank, um 10 Milliarden € betrogen wurde, als man sich Devirate andrehen liess.
Bundestag nimmt Bericht des Cum/Ex-Ausschusses zur Kenntnis
Bericht des 4. Untersuchungsausschusses (cum-ex)
Der Bundestag hat am Freitag, 23.Juni 2017, den Abschlussbericht des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) zur Kenntnis genommen. Zuvor nahmen der Ausschussvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) und die Obleute sowie weitere Sprecher der Fraktionen Stellung zu dem Bericht (18/12700) über die Ursachen der Entstehung von Cum/Ex-Geschäften und deren Entwicklung. Geklärt werden sollte außerdem, ob geeignete Gegenmaßnahmen von Stellen des Bundes ergriffen wurden, ob diese ausreichten und wer gegebenenfalls jeweils die Verantwortung in diesem Zusammenhang trug. Cum/Ex-Geschäfte mit Aktien-Leerverkäufen um den Dividendenstichtag zielten auf eine mehrfache Erstattung beziehungsweise Anrechnung von Kapitalertragsteuer, obwohl diese nur einmal entrichtet wurde.
„Finanzbetrügereien ohnegleichen“
In der gut einstündigen Debatte traten die unterschiedlichen Bewertungen der Regierungskoalition und der Opposition deutlich zutage. Krüger betonte eingangs, dass es sich bei diesen Geschäften um „Finanzbetrügereien ohnegleichen“ gehandelt habe, die „zu jeder Zeit rechtswidrig“ gewesen seien. Eine Gesetzeslücke habe nie bestanden. Die beteiligten Finanzmarktakteure hätten hohe kriminelle Energie aufgebracht, um den Staat zu betrügen, und der Allgemeinheit sei dadurch ein hoher wirtschaftlicher Schaden entstanden.
Dieser betrage nach den Feststellungen des Ausschusses knapp eine Milliarde Euro. Andere Berechnungen seien hypothetisch und nicht belegbar. Die Opposition habe mit dem Ausschuss klären wollen, so Krüger, ob die Geschäfte nicht durch Fehler staatlicher Einrichtungen erleichtert worden seien. Die mit der Materie befassten Stellen hätten jedoch nach dem Erkennen des kriminellen Geschäftsmodells „Herausragendes geleistet“. Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern hätten in den letzten Jahre unter Hochdruck die Auszahlung von Kapitalertragsteuern verweigert beziehungsweise bereits ausgezahlte zurückgeholt.
„Katastrophale Fehlleistungen“
Abhaken, weitermachen
Das Finanzministerium reagierte hilflos und blauäugig auf den größten deutschen Steuerraub. Doch statt Konsequenzen zu ziehen, duckt sich die Koalition weg.
Haken dran und abgelegt – es geht ja bloß um 31,8 Milliarden Euro. Man mag es nicht glauben, aber genauso gehen die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag mit dem größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik um. Da haben Banken, Börsenmakler und Anwälte den Staat über ein Vierteljahrhundert hinweg um unfassbare Summen an Steuergeldern gebracht. Doch in der Regierung, in deren Reihen jene sitzen, die den Skandal schon früher hätten unterbinden können, sieht man keinen Anlass, Konsequenzen zu ziehen.
An diesem Freitag legt der sogenannte Cum-Ex-Untersuchungsausschuss dem Bundestag seinen Abschlussbericht vor. Was darin steht, haben die verschiedenen Parteien in den vergangenen Tagen schon veröffentlicht. SPD, CDU und CSU sprechen von einem Fall von Steuerhinterziehung, von Geschäften, die immer schon rechtswidrig gewesen seien. Es gebe deshalb keinen Grund, politisch zu reagieren. Grüne und Linke hingegen halten den Fall für ein Versagen der Finanzverwaltung, insbesondere im Bundesfinanzministerium und in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Sie fordern deshalb, dass sich diese Behörden reformieren.
Der Bundestag wird beides zur Kenntnis nehmen und den Bericht zu den Akten legen. So bleibt letztlich unbeantwortet, warum Politik und Behörden dem Treiben der Steuerbetrüger über 25 Jahre lang keinen Einhalt gebieten konnten. Und ob man sicher sein kann, dass so etwas nicht wieder passiert.
Die Sache ist nämlich die: Man kann sich nicht sicher sein.
Cum-Ex-Geschäfte laufen darauf hinaus, dass eine Steuer einmal abgeführt und mehrfach vom Fiskus zurückgefordert wird. Zwischen 2005 und 2012 entstand nach Berechnungen des Mannheimer Finanzwissenschaftlers Christoph Spengel durch Cum-Ex-Tricks ein Schaden von mindestens 7,2 Milliarden Euro. Damit verwandt sind sogenannte Cum-Cum-Geschäfte. Hier hilft eine inländische Bank einem ausländischen Investor dabei, eine Steuerrückzahlung zu ergattern, auf die dieser keinen Anspruch hat. Der Gewinn wird aufgeteilt. Durch solche Cum-Cum-Deals sind dem Staat seit 2001 mindestens 24,6 Milliarden Euro entgangen, hat Spengel berechnet.
Es ist richtig: Cum-Ex ist zunächst ein Kriminalfall. Doch reicht es aus, die Aufarbeitung des Skandals Steuerfahndern, Staatsanwälten und Gerichten zu überlassen? Nein. Denn dass die Steuerbetrüger mit ihrer Beute davonkamen, liegt nicht zuletzt an einer gefährlichen Mischung aus politischem Desinteresse, Blauäugigkeit im Finanzministerium und dogmatischer Abgrenzung einzelner Unterbehörden in ihren Zuständigkeiten.
Vier Finanzminister hätten das Spiel beenden können. Als der hessische Staatskommissar August Schäfer 1992 das erste Mal vor Cum-Ex warnte, regierte im Bund noch Helmut Kohl, Theo Waigel war sein Finanzminister. Sieben Jahre später übernahm Hans Eichel das Amt. Er war zuvor als hessischer Ministerpräsident der oberste Chef Schäfers. Der sagt, Eichel sei damals über seinen geheimen Warnbericht informiert worden. Doch Eichel will von den üblen Steuertricks nie etwas erfahren haben.
Stattdessen ließen sich die Ministerialen allzu blauäugig auf Hilfsangebote des Bankenverbands ein. Ausgerechnet von einem Lobbyverband der Banken übernahmen sie Vorschläge, wie ein Geschäft zu beenden sei, mit dem dieselben Banken Milliarden kassieren konnten. Unkritisch wurde der „steuergesetzliche Formulierungsvorschlag“ des Verbands akzeptiert und in Gesetzesform gegossen. Die neue Regel enthielt jedoch – wen wundert es – so große Lücken, dass die Cum-Ex-Party danach erst richtig groß wurde. Wohl 40 deutsche Geldinstitute stiegen in das Geschäft ein. Eine Landesbank begann ihre Cum-Ex-Geschäfte sogar im selben Jahr, in dem sie wegen der Finanzkrise staatliche Hilfe beantragte.
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Kurz erklärt – Wie der Cum-Ex-Steuerskandal abgelaufen ist Es ist der wohl größte Steuerskandal der deutschen Geschichte. Wie Banken und Anwälte Milliarden entwendeten, zeigen wir in diesem Video. © Foto: Kerstin Welther
Schließlich haben sich die Steuerabteilung und die Finanzmarktaufsicht im Ministerium sowie die Bafin lange Zeit nicht untereinander abgestimmt. Glaubt man dem Grünen-Vertreter im Untersuchungsausschuss Gerhard Schick, so hatte die Bafin schon 2007 alle Informationen zusammen, die man gebraucht hätte, um den Steuerbetrug zu erkennen. Doch dieses Wissen wurde nicht weitergegeben.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-06/cum-ex-skandal-abschlussbericht-untersuchungsausschuss
Kategorien:Geo Politik, Spezial
Blackrok, Emmanuel Macron, Henry Kravis, McKinsey
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Geopolitiker's Blog 
Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.
Nachbemerkung: Wo trifft sich die Regierung mit BlackRock?
Heimlich neben der eigenen Regierung und neben dem Parlament regieren – das können auch die Nachfolger. Erst auf die ohnehin etwas defensive Anfrage der Linkspartei im Bundestag antwortete die Bundesregierung im Januar 2019: Seit 2015 trafen sich Staatssekretäre und Minister mit Vertretern von BlackRock, dem größten Kapitalorganisator des US-geführten Westens: Finanzstaatssekretär Meister mit BlackRock-Vizechefin Barbara Novick; Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Chef Lawrence Fink; Finanzstaatssekretär Jörg Kukies mit ungenannten Blackrock-Vertretern. Ebenfalls trafen sich, unter gleichzeitiger Anwesenheit des BlackRock-Deutschland-Vorstandschefs Friedrich Merz, der Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun und Finanzminister Scholz mit Fink. Und auch Außenminister Sigmar Gabriel traf sich mit Merz und Fink zweimal zum „Gespräch“ – aha, auch für die deutsche Außenpolitik ist der größte Briefkastenorganisator der Welt aus den USA wichtig.https://www.nachdenkseiten.de/?p=49017
KPMG wieder einmal, welche als Profi Kriminelle Consults wie bei den Bayerischen Banken, vor allem der Bayerischen Hypotheken Bank jeden Betrug deckte,. KPMG, die Profi Bilanzfälscher und den einzigen Dumm Rat denn die haben. Personal abbauen, etwas mit Intelligenz, ausser Bilanzfälschungen zu beglaubigen und falsche Ratschläge zu geben, kennen die nicht.
24. Februar 2019, 18:26 Uhr
Aktiengeschäfte
Willfährige Wirtschaftsprüfer
Börse Frankfurt
In einer ersten Einschätzung der KPMG-Experten hieß es: Die Geschäfte des Fonds Caerus II Equity seien womöglich illegal. Indizien seien auch etwaige verdeckte Absprachen der Aktienhändler (hier an der Börse Frankfurt). (Foto: dpa)
Feedback
Interne Unterlagen und brisante E-Mails belegen: Mitarbeiter von KPMG enträtselten schon im Jahr 2010 komplexe Aktiendeals zulasten des Fiskus.
Der Fall des Caerus II Equity Funds erlaubt einen tiefen Einblick in die fragwürdigen Geschäfte der Protagonisten des Cum-Ex-Steuerskandals.
Außerdem zeigt er, wie sich die Wirtschaftsprüfer mitunter zu Erfüllungsgehilfen der Firmen machen, die sie eigentlich durchleuchten sollen.
Von Jan Willmroth, Frankfurt
Als Gangster die Nordbank übernahmen mit Olaf Scholz und schon wieder die Gangster Britische Firma: Cerburus
Dirk Jens Nonnenmacher, Februar 2009
Die Beruhigung bleibt aus, weil schon der Hauptdarsteller eine zu große Reizfigur ist: Dirk Jens Nonnenmacher – genannt „Dr. No“ – und sein Gehaltsgebaren etwa erfolgt nach dem Motto, der von Arbeitsplatzabbau betroffenen Belegschaft Wasser zu predigen und sich selbst einen ordentlichen Verdienstzuschlag zu genehmigen. HSH-Aufsichtsrat Hilmar Kopper bestätigt im Juli 2009 eine Sonderzahlung in Höhe von 2,9 Millionen Euro für Nonnenmacher – und das, obwohl staatlich gestützte Banken eine Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro einhalten müssen. Die Oppositionsparteien reagieren mit Kritik. Doch nur so habe man Nonnenmacher als Vorstandsvorsitzenden halten können, sagt Ole von Beust.
Videos
07:52
Wie die HSH Nordbank die Öffentlichkeit verhöhnt
21.10.2009 23:05 Uhr
ZAPP
Monatelang schweigt HSH Nordbank Chef Dirk Jens Nonnenmacher. Dabei gibt es drängende Fragen. Dann die Überraschung: Nonnenmacher tritt vor die Presse, die Fragen aber will er nicht beantworten. Video (07:52 min)
Derweil billigt nach der Hamburgischen Bürgerschaft und dem Kieler Landtag auch die EU-Kommission das Rettungspaket. Eine Insolvenz der HSH Nordbank hätte „wahrscheinlich zu einer beträchtlichen Störung des deutschen Finanzsektors geführt“, heißt es in der Begründung. Nun wird das Kerngeschäft der Bank von faulen Krediten getrennt – und eine sogenannte Bad Bank gegründet. Der Verlust allein im ersten Halbjahr 2009: 530 Millionen Euro.
Dass die Verluste so hoch ausfallen, hängt auch mit einem fatalen Risikomanagement zusammen. Die Bank macht etwa im Jahr 2007 riskante Geschäfte, um die Bilanz zu verschönern – und verliert letztlich dabei. Prominentestes Beispiel ist der „Omega 55“-Deal, mit dem die HSH kurzfristig zum Bilanz-Stichtag Problemkredite auslagert, sich aber längerfristig an riskanten – und später verlustreichen Geschäften – beteiligt. 500 Millionen Euro müssen allein deswegen abgeschrieben werden. Entgegen früherer Angaben hat auch Nonnenmacher den umstrittenen Deal mit seiner Unterschrift bewilligt.
Vierter Akt: Bänker vor Gericht
„Ich glaube, wir sollten jetzt mal die Vergangenheit Vergangenheit sein lassen und mit dem Blick nach vorne schauen.“ Dirk Jens Nonnenmacher, Oktober 2009
Weitere Informationen
HSH-Nordbank: Steuergeld für Pleiteschiffe
Lange Zeit konnten die Kosten einer HSH-Nordbank-Pleite für den Steuerzahler verborgen werden. Da die Bank im Februar 2018 aufhört zu existieren, werden die wahren Verluste nun nach und nach deutlich. mehr
Auch juristisch beginnt die Aufarbeitung. 2012 erhebt die Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen sechs frühere Vorstände der HSH Nordbank, darunter auch Nonnenmacher. Erstmals steht ein gesamter Vorstand vor Gericht. Die Vorwürfe: Untreue und Bilanzfälschung. Das Verfahren endet nach einem Jahr überraschend mit einem Freispruch für alle Beschuldigten. Die Richter erkennen zwar eine Pflichtverletzung – diese sei aber für eine Verurteilung nicht gravierend genug.
Im Oktober 2016 hebt der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Hamburg zum „Omega55“-Deal auf. Das Verfahren gegen die sechs ehemaligen HSH-Vorstände wird in diesem Sommer neu aufgerollt. Vom 16. August an sind nun erneut 42 Verhandlungstage vor dem Hamburger Landgericht angesetzt.
Fünfter Akt: Der Verkauf – und weiterhin Verluste
„Wir erzielen einen positiven Kaufpreis, ohne dass die Länder weitere Risiken aus dem Altgeschäft der Bank zurückbehalten. Das haben viele noch vor kurzer Zeit für völlig unmöglich gehalten.“ Olaf Scholz, Erster Bürgermeister Hamburg, 28.02.2018
Erfolgsmeldungen von der HSH klingen jahrelang in etwa so: „HSH Nordbank macht ’nur‘ 679 Millionen Euro Miese“. Nachdem 2010 ein operativer Gewinn von 48 Millionen Euro erwirtschaftet und 2011 der Banken-Stresstest der EU bestanden wird, macht die Bank in den Folgejahren wieder hohe Verluste. Als Auflage der EU muss sie weiter Personal abbauen, bis zu 1.200 Stellen sollen wegfallen.
Für die Länder gilt weiterhin: mitgehangen, mitgefangen. Ende 2012 gibt die HSH bekannt, dass Hamburg und Schleswig-Holstein ab 2019 damit rechnen müssten, der Bank 1,3 Milliarden Euro aus den Bürgschaften zur Verfügung zu stellen. Die Bank nennt ausfallende Schiffskredite als Grund für die erneute Schieflage. Die zwischenzeitlich auf sieben Milliarden Euro abgespeckte Garantiesumme wird in der Folge wieder auf zehn Miliarden Euro erhöht.
Videos
06:49
HSH Nordbank endgültig verkauft
28.11.2018 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin
Der Verkauf der HSH Nordbank ist jetzt abgeschlossen, die sogenannte Closing-Vereinbarung wurde unterzeichnet. Die Bank geht für eine Milliarde Euro an US-amerikanische Investmentfonds. Video (06:49 min)
Weil die EU-Kommission die Garantien als staatliche Beihilfe bewertet, die den Markt verzerren, macht sie 2016 den Ländern zur Auflage, die Bank zu privatisieren. Ansonsten müsste sie abgewickelt werden. Für den Verkauf darf die Bank sich schick machen: Ein erneuter Rettungsplan der Länder sieht vor, dass die Bank Schrottpapiere im Wert von acht Milliarden Euro verkauft – Hamburg und Schleswig-Holstein kündigen an, Papiere im Wert von bis zu 6,2 Milliarden Euro zu übernehmen. Es geht dabei vor allem um Schiffskredite.
In den mehr als ein Jahr andauernden Verkaufsverhandlungen findet sich keine Bank, die das marode Geldhaus übernehmen möchte. Schließlich kommen Ende Februar 2018 die New Yorker Investmentgesellschaft Cerberus und der US-Investor J. C. Flowers zum Zuge. Sie übernehmen rund 80 Prozent des Instituts. Kleinere Anteile gehen an die amerikanische Gesellschaft GoldenTree und an Centaurus Capital aus London. Zusammen zahlen sie rund eine Milliarde Euro für die HSH. „Wir wollen die unrühmliche und das Vermögen der Länder hoch belastende Geschichte der HSH als öffentliche Landesbank damit endgültig abschließen“, sagt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Er spricht von einem sehr guten Ergebnis der Verkaufsverhandlungen.
Epilog: Außer Spesen nichts gewesen
„Das ist der geringste Schaden, den wir erreichen konnten.“ Peter Tschentscher, damals noch Hamburger Finanzsenator, 28.02.2018
Wurde die Gründung noch mit Bon Jovi zelebriert, verlässt die HSH am Ende sang- und klanglos die Bühne der Finanzwelt. Die neuen Eigentümer benennen sie um – in Hamburg Commercial Bank. Zudem dünnen sie die bereits auf 1.700 Mitarbeiter gesunkene Belegschaft weiter aus – um fast die Hälfte. Vor allem der Standort Kiel ist mit einem Abbau von 500 der 700 verbliebenen Stellen betroffen. Als Randnotiz vermögen noch einmal die mehr als 300 Millionen Euro, die Treuhänder, Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater mit den Verkaufsverhandlungen.
Geschönte Pleite: Olaf Scholz und die HSH
22.03.2018 21:45 Uhr
Das Erste: Panorama
Die HSH Nordbank ist für Hamburg und Schleswig-Holstein ein finanzielles Desaster, die Länder haften mit zehn Milliarden für faule Kredite. Auffällig: Die Rolle von Olaf Scholz. mehr
https://www.ndr.de/nachrichten/Milliarden-fuer-die-HSH-Trauerspiel-in-fuenf-Akten,hshnordbank1134.html
Schon mit der Treuhand, begann der Milliarden Betrug Externer Berater unter Kohl, wo die Grundstücke der Firmen im Osten, das Vermögen, sogar die Geldvermögen plötzlich Banken gehörte, oder den Käufern die angeblich nur 1 DM Firmen,mit den vorsätzlich gefälschten Bilanzen durch die Berufsbetrüger und dann wurde das Vermögen Privatisierung, nachdem man zuvor unnötige Kredite verkauft hat, für die angeblich notwendige Globalisierung usw.. Wo sind heute die Gewerkschafts, Bahn, oder Wohungen der Landesbanken und Versicherungen: durch Betrugs Beratung in Besitz von Blackrock, Cerberus (auch Eigentümer der Söldner Firma DynCorps, welche Kinder Handel in Bosnien schon betrieb und auch Staatsaufträge erhielt). Die grösste Betrugs Beratungsfirma ist „Accenture“, welche A) keinen Umsatz in den USA mehr macht, weil dort von Regierungs Aufträgen ausgeschlossen, wegen Falsch Beratung, hiess früher Anderson Consult, fälschte die Bilanzen von dem grössten Betrugs Skandal der Welt: ENRON, wo Frank Wisner, im Vorstand saß, als Berater der Regierung im Kosovo und Albanien auftauchte, bis er gefälschte Bank Garantien fälschte.
Alle einschlägig vorbestraft, wegen Bilanzfälschung und Betrug in den USA. PWH, KPMG, McKinsey und mit Bestechung erhält man Weltweit Aufträge, oder weil man Regierungs nahen Consults Unter Aufträge gibt.
Private Equity: In aller Stille 10.000 deutsche Mittelstandsfirmen verwerten
Die bundesdeutsche Regierung unter Schröder/Fischer zusammen mit ihrem Regierungsbeauftragten, dem Ex-Chef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, öffnete mit Steuererleichterungen und neuen Investitions-Gesetzen die Schleusen. Initiiert wurde dies in den USA: Die angloamerikanischen Leitmedien kritisierten Deutschland als den „kranken Mann Europas“. Schröder war, von der Öffentlichkeit unbemerkt, wiederholt an der Wall Street und referierte vor dem exklusiven Kreis, den sein Duzfreund, „Sandy“ Weill, Chef der damals größten US-Bank, der Citibank, zusammenrief. So entstand die Agenda 2010. Natürlich mischte McKinsey auch in der Hartz-Kommission mit.
Die anderen EU-Staaten, unterstützt von der Kommission, folgten. So kauften ab Beginn der 2000er Jahre die Private-Equity-Investoren Blackstone, KKR, Cerberus, Carlyle & Co bis zum Jahr 2018 etwa 10.000 gutgehende Mittelstandsfirmen allein in Deutschland, bürdeten ihnen Kredite auf, entnahmen Gewinne, verhängten Lohnstopps und Entlassungen, vertrieben Betriebsräte, verscherbelten Unternehmens-Immobilien und verkauften nach zwei bis höchstens 8 Jahren die „verschlankten“ Unternehmen gewinnträchtig weiter an die nächsten Investoren, bei einigen gelang der noch lukrativere Börsengang.
Siemens Nixdorf, ATU, MTU, Demag, Gerresheimer Glas, Bosch Telenorma, Kabel Deutschland, Duales System, Hugo Boss, Kamps, Backwerk, HSH Nordbank, Stada, WMF, Gesellschaft für Konsumforschung – manchmal gab es bei den bekannteren Unternehmen ein bisschen kurzzeitige mediale und gewerkschaftliche Aufregung. Aber Münteferings „Heuschrecken“-Kritik wurde 2005 durch Antisemitismus-Vorwürfe schnell erstickt. Seitdem herrscht Schweigen. So konnte Blackstone mit nur 4,5 Prozent der Aktien – mithilfe der Merkel-Regierung und ihrem Finanzminister Steinbrück – den Vorstand der Telekom austauschen, der Gewerkschaft verdi einen heftigen Schlag versetzen, den Konzern „zukunftsfähig“ machen und nach zwei Jahren mit Gewinn wieder aussteigen. Die Financial Times resümierte: Blackstone mithilfe der Merkel-Regierung hat „den deutschen Kapitalismus verändert“…………
Nach Private Equity: Dann kamen BlackRock&Co
Diese Private-Equity-Investoren machen unbemerkt weiter. Aber mit der „Finanzkrise“ ab 2007 kam zusätzlich, sozusagen obendrauf, die 1. Liga mit BlackRock&Co. Sie beenden, schrittweise und ohne Aufhebens, die nationalen Eigentumsverhältnisse in der EU: Ende der Deutschland AG, der Schweiz AG, der Frankreich AG usw.
Die transatlantische Eigentümer-Verflechtung war noch nie so hoch wie heute und so von US-Kapitalorganisatoren beherrscht. Dazwischen tummeln sich nur einzelne Investoren aus Katar, Saudi-Arabien, Schweden, Norwegen und China.
BlackRock&Co sind die bestimmenden Akteure in den meisten führenden Banken und Konzernen der EU. Sie haben zwar nur jeweils zwischen 2 und 10 Prozent der Aktienanteile wie z.B. in allen 30 DAX-Konzernen. Aber damit ist man erstens heute schon Großaktionär. Und zweitens: BlackRock&Co sprechen sich untereinander ab und bilden den bestimmenden Aktionärsblock. Das wird auch dadurch erleichtert, dass die nächstgroßen Investoren wie Vanguard, State Street und Norges gleichzeitig Aktionäre bei BlackRock sind. BlackRock&Co verkaufen ihren Unternehmen Risiko- und Marktanalysen und sind außerdem die Eigentümer der US-Ratingagenturen, bei denen die Unternehmen jährlich für einige Millionen ihre Ratings kaufen müssen.
BlackRock wurde von Obama mit der Abwicklung der Finanzkrise beauftragt, berät die US-Zentralbank Fed, aber auch die EZB und die wichtigsten westlichen Zentralbanken. BlackRock ist Miteigentümer in 17.000 Unternehmen, bei den Wall-Street-Banken, bei General Motors, Coca Cola, IBM, Tesla, Ryan Air, Facebook, Google, Microsoft, Apple, Amazon, bei Deutsche Bank, Commerzbank, Daimler, Siemens, VW, Lockheed, Rheinmetall, BAE Systems, RWE, Eon usw. und damit der größte Insider der westlichen Finanz- und Wirtschaftswelt – da kommt keine Finanzaufsicht und kein Kartellamt mit.
An Aktien- und Kartellrecht vorbei
BlackRock&Co scheren sich nicht um nationales Kartell- und Aktienrecht in der EU. Sie verschwenden ihre Zeit gar nicht mit Posten im Aufsichtsrat. In diesen Abnicker-Gremien mit den paar braven Gewerkschaftern fallen keine wichtigen Entscheidungen. Aber die Vorstände müssen regelmäßig Bericht an der Wall Street erstatten. „Die lassen uns antanzen“, vertraute Eon-Vorstandschef Teyssen dem Handelsblatt an. BlackRock&Co sagen auf den Aktionärsversammlungen nie etwas. Sie bleiben unsichtbar. Sie klären alles im Vorfeld. „Wir können mehr erreichen, wenn wir abseits der Öffentlichkeit das ganze Jahr über Gespräche führen“, sagte BlackRock-Chef Lawrence Fink dem Handelsblatt.
BlackRock&Co wurden in aller Stille die größten Wohnungseigentümer in Deutschland. Vonovia mit 400.000 Wohnungen, Deutsche Wohnen mit 160.000 Wohnungen, LEG mit 135.000 Wohnungen: In allen diesen drei größten Wohnungskonzernen in Deutschland sind BlackRock&Co die Haupteigentümer. Sie treiben Mieten und Nebenkosten hoch. Vonovia hat ihre Finanzabteilung als Vonovia B.V. in der Finanzoase Niederlande platziert. Die Vonovia-Dachholding ist eine Societas Europaea (S.E): Diese Aktiengesellschaft nach EU-Recht ermöglicht z.B. das deutsche Betriebsverfassungs-Gesetz zu umgehen. Unsere Regierungen, Leitmedien, Kartellämter schauen zu bzw. weg.
BlackRock & Co: Größte Organisatoren von Briefkastenfirmen
Dasselbe gilt für die Besteuerung der Gewinne. BlackRock&Co haben ihre operativen Sitze in New York, Chicago, Boston, Houston und San Francisco, ihre Filialen in London, Paris und Frankfurt. Aber ihre juristisch-steuerlichen Sitze haben sie in einer Finanzoase, vor allem im US-Bundesstaat Delaware.………..
Blackrock, eine Offshore Firma der US Mafia mit Sitz in der grössten Steuer Oase der Welt, erhält nicht einmal US Regierungs Aufträge, aber von den korrupten Deutschen. Schon die Post, Telekom, wurden mit den Gestalten geplündert und mit Zumwinckel
Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert
24. Juni 2019 Gaby Weber
EZB-Tower in Frankfurt. Bild: Maslmaslmasl/CC BY-SA-4.0
Die Bundesbank unter Jens Weidmann, der EZB-Chef werden will, hat mit dem Wertpapierkaufprogramm der EZB die Monsanto-Übernahme mit finanziert
Vor drei Jahren verkündete Bayer-CEO Werner Baumann, stolz wie Bolle, den Kauf des US-Pestizid- und Saatgutkonzerns Monsanto, und seine Aktionäre klatschten Beifall. Er verhieß den Aufstieg zum globalen Player und ungeahnte Dividende. Ihre Gier verhinderte eine besonnene Risiko-Analyse. Heute ist die Aktie im Keller, aus den USA kommen astronomische Schadensersatzforderungen, dem Leverkusener Konzern droht die Übernahme oder der Bankrott. Man könnte schadenfroh grinsen: Geschieht euch recht!
Doch leider löffeln die Suppe nicht die Shareholder und die Manager aus, sondern der Steuerzahler. Angesichts eines drohenden Konkurses wird wohl die deutsche Bundesregierung einspringen – so geschehen bei der Bankenkrise. Auch die Bundesbank wird in diesem Fall erhebliche Verluste einfahren, denn es war Jens Weidmann, der den Kauf Monsantos finanziert hat. Das Geld nahm er aus dem Wertpapierkaufprogramm der Europäischen Zentralbank, EZB.
Das Public Sector Purchase Progamme (PSPP) war nach der letzten Finanzkrise 2007 entstanden und sollte, so hieß es, durch Ausgabe von Billiggeld eine Deflation verhindern und durch den Erwerb von Staatsanleihen den in die Krise geratenen Staaten zur Seite stehen.
Das PSPP war aus neoliberalen Kreisen kritisiert worden, weil vor allem die südlichen Länder und nicht Mitteleuropa von ihm profitieren würden. Bundesbankchef Weidmann hatte als einziger im Euro-Rat gegen dieses „Billiggeld“ gestimmt.
Der Berliner Jurist Markus Kerber rief das Bundesverfassungsgericht an, das diese Sorgen teilte und die Sache an den Europäischen Gerichtshof verwies. Kerber hält den Anleihekauf für „Geldzerstörung“ und plädiert stattdessen für einen „harten Reformkurs“. Der EuGH billigte aber im Dezember 2018 das EZB-Programm; am 30. Juli will das BVerfG in mündlicher Verhandlung entscheiden.
Während Weidmann jahrelang gegen den Kauf von Staatsobligationen wetterte, blieb er stumm, als im März 2016 die EZB das Corporate Sector Purchase Progamme (CSPP) beschloss. Ab diesem Zeitpunkt ergoss sich das Billiggeld aus Brüssel auch über die Konzerne. Nur wenige Stimmen erhoben sich gegen dieses neue Füllhorn; es „diskriminiere die nicht börsennotierten Firmen“ (Kerber) und benachteilige die Konkurrenz aus dem Mittelstand und Startups.
Ein großer Teil der Bayer-Anleihen von der Bundesbank wurde mit EZB-Geldern gekauft
Die Liste der EZB offenbart, wer mit diesem praktisch geschenkten Geld subventioniert wurde: Daimler, Telecom, Vonovia, aber auch Coca-Cola, Nestlé und Shell. Warum auch letztere mit europäischen Steuergeldern unterstützt wurden, hat die EZB bislang nicht erklärt.
Die von der Bayer AG und der Bayer Capital Group ausgegebenen Anleihen für den Kauf Monsantos sind in sechs Transaktionen übernommen worden. William Lelieveldt, Sprecher der EZB, bestätigte mir gegenüber den Kauf der Bayer-Bonds im Rahmen des CSPP-Programms, verschwieg aber den genauen Umfang und den Zinssatz. Selbstverständlich habe man „risk management considerations“ angestellt, behauptet Lelieveldt. Aber wie diese konkret ausgesehen haben, verriet er nicht. Die Bonds liegen im Portfolio der Bundesbank. Meine Anträge auf die Überlassung ihrer Risiko-Einschätzung sind in Brüssel wie in Frankfurt anhängig. Ich habe, falls mir die Auskunft verweigert wird, um Rechtsmittelbelehrung gebeten.
Meine Klage gegen die Bayer AG auf Herausgabe ihres Due Diligence Reports (America First oder wer profitiert vom Deal Bayer-Monsanto) wird am 12. September vor dem Oberlandesgericht Köln verhandelt werden.
Das Leverkusener Unternehmen, das laut seiner Homepage „höhere Maßstäbe bei Transparenz“ verspricht, hat für Monsanto den stolzen Preis von 62 Milliarden Dollar gezahlt. „Welche Bank gibt so einen großen Kredit“, wunderte sich damals die FAZ. Ein Viertel der Summe soll aus Eigenkapital gestemmt worden sein, aus Verkäufen von Firmenteilen an die BASF, was die US-Börsenaufsicht SEC gefordert hatte, und aus dem Verkauf des Werkstoffherstellers Covestro. Außerdem hatte Bayer über eine Kapitalerhöhung neue Aktien ausgegeben und für die restliche Finanzierung die Bank of America, die Crédit Suisse und das Haus Rothschild engagiert. Nicht bekannt wurde, dass ein großer Teil der Bayer-Anleihen von der Bundesbank mit EZB-Geldern gekauft wurde.
Der US-Vermögensverwalter BlackRock hält übrigens an Monsanto und Bayer sowie auch an BASF und Covestro ansehnliche Aktienpakete. An der CSPP-Transaktion habe er aber nicht mitgewirkt, erklärte Lelieveldt auf Anfrage. Er bestätigte, dass BlackRock Dienstleistungen („some services“) für die EZB ausführe: “ Externe Dienstleister, die zum Beispiel in die Stress-Tests der Banken involviert sind, müssen strikt trennen zwischen dem Dienstleister-Team und anderen Teams, die große finanzielle Institutionen oder Investoren beraten.“ Die EZB habe sorgfältig geprüft, ob hier ein Interessenkonflikt vorliege.
Weidmann bewirbt sich seit längerem um den Posten des neuen EZB-Präsidenten. Seitdem meine Anfrage nach dem Kauf der Bayer-Anleihen im Rahmen des CSPP-Programms auf seinem Schreibtisch liegt, weiß er, dass er seine Entscheidung – europäische Steuergelder den Monsanto-Aktionären praktisch geschenkt zu haben – öffentlich wird. Obwohl er jahrelang gegen den EZB-Kauf von Staatsobligationen gewettert hatte, verteidigt er plötzlich diese Praxis. „Inzwischen hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass es rechtens ist. Das ist geltende Beschlusslage“, begründete Weidmann der ZEIT gegenüber seinen Meinungswechsel. Am 30. Juni wird in Brüssel über die Nachfolge Mario Draghis entschieden. Und so, wie die Bayer-Aktie fällt, so fallen auch Weidmanns Chancen.
https://www.heise.de/tp/features/Kauf-von-Monsanto-mit-Steuergeldern-finanziert-4453665.html
Eigene Manager wieder mal und plötzlich sind die Sicherheiten weg ,nach Zypern an Türken und Griechen ausgelagert, ein Geschäfts Modell der Hype Alpe Adria, mit Phantom Leasing Verträgen mit Phantom Kreditnehmern, und Eigentümern. Und plötzlich verschwanden die Baumaschinen, Yachten und Phantom Personen
SH: Pleite verschleppt
Wie Panorama-Recherchen zeigen, konnte sich die HSH Nordbank unter anderem deswegen über die Ziellinie retten, weil sie ihre eigene Pleite verschleppte. In dem Beispiel geht es um ein Paket von fünf Containerschiffen, deren Bau von der Landesbank finanziert worden war. Die Frachter tragen Namen wie Marmaris und Antalya, klingen also eher nach unbeschwertem Mittelmeerurlaub als nach Finanzkrise. Den Recherchen zufolge waren die Kredite für die Schiffe schon notleidend, als sie ab 2010 vom Stapel liefen. Die Kredite, und damit die Schiffe, wurden von einer Firmengruppe namens Notos übernommen, die eine Adresse am feinen Ballindamm an der Hamburger Binnenalster hat. Das Pikante: der Geschäftsführer von Notos, Jens Rohweder, ist ein ehemaliger Kreditspezialist der HSH Nordbank. Noch pikanter: Wie Panorama aus gut unterrichteter Quelle erfuhr, erhielt Rohweders Firma für das Geschäft einen Kredit seines ehemaligen Arbeitgebers, der HSH Nordbank, in Höhe von rund 200 Millionen Euro.
Prof. Martin Hellwig vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn attestierte der HSH Nordbank eine unrealistische Markteinschätzung.
Experten sind solche Konstruktionen nicht unbekannt. „Man steckt dem Schuldner heimlich das Geld zu, das er braucht, um seinen Kredit zu bedienen“, sagt Wirtschaftswissenschaftler Martin Hellwig vom Max-Planck-Institut in Bonn. „Ich gebe dem Schuldner Geld und sage: ‚Das kannst Du mir jetzt zurückzahlen.‘ Dass der Schuldner nur zahlt, weil ich ihm einen zusätzlichen Kredit gegeben habe, das muss ich ja nicht an die große Glocke hängen“, erläutert Hellwig weiter. „Das ist eine Art von Betrug.“
Pleiteschiffe nach Zypern ausgelagert
Wie die Recherchen zeigen, lagerte die Notos-Gruppe das Kreditportfolio an Tochtergesellschaften im griechischen Teil Zyperns aus. Betrieben wurden die Schiffe von einer ebenfalls in Zypern ansässigen Tochter der Hamburger Reederei „Thomas Schulte“. „Das zypriotische Insolvenzrecht ist laxer als das deutsche“, erläutert Andreas Droussiotis, Geschäftsführer der Reedereifiliale in der zypriotischen Hafenstadt Limassol. „Von hier kann man einen Frachter noch betreiben, für den man in Deutschland Insolvenz anmelden müsste.“
Weitere Informationen
20.03.18 | 21:15 Uhr
Schrott-Bank: Wie die HSH Steuergeld verbrannte
Die HSH Nordbank ist für Hamburg und Schleswig-Holstein ein finanzielles Desaster, die Länder haften mit zehn Milliarden für faule Kredite. Auffällig: Die Rolle von Olaf Scholz. | extern
Genau das wollte die HSH Nordbank offenbar verhindern. Durch die Verschiebung der Schiffe nach Zypern kaufte sie sich Zeit. Im Interview mit Panorama sagt Reedereichef Droussiotis: „Die HSH hatte in der einen oder anderen Form mit der Finanzierung der Schiffe zu tun.“ Um „Profit“ sei es der Bank dabei nicht gegangen. „Ziel war, die Schiffe raus aus Deutschland zu schaffen und raus aus der Bankbilanz.“ Bis 2015 habe Schulte die fünf Frachter von Zypern aus bereedert. Dann habe man sie an die griechische Großreederei Navios weitergegeben, die ebenfalls in faule Schiffskredite der HSH investiert hat und sich diese Investments mit Zinssätzen von mehr als zwölf Prozent vergüten lässt.
„Ziel war, die Schiffe raus aus Deutschland zu schaffen und raus aus der Bankbilanz“, glaubt Andreas Droussiotis, Geschäftsführer einer Reedereifiliale im zypriotischen Limassol.
Ob es sich um eine Auslagerung „auf Zeit“ handelt und die Schiffe irgendwann wieder von der HSH übernommen werden müssen, ist unklar. Auf Anfrage äußerte sich die Hamburger Niederlassung der Reederei „Thomas Schulte“ nicht.
Skepsis? Hamburger Senat vertraut lieber der Bank
Die Landesbank soll durch das Geschäft mit den fünf Pleiteschiffen rund 130 Millionen Euro Verlust erwirtschaftet haben. Die Bank möchte sich zu dem Geschäft nicht äußern. Jens Rohweder, der Geschäftsführer der Notos-Gruppe, soll für die Betreuung jedes der fünf Pleiteschiffe ein Honorar von 150.000 Euro erhalten haben. Auf Anfragen von Panorama reagierte er nicht. Wieviele ähnliche Geschäfte die HSH betrieben hat, um ihre Bilanz aufzuhübschen, ist unbekannt. Auf Anfrage teilte der Hamburger Senat mit, zu einzelnen Geschäften der Bank keine Stellung nehmen zu wollen. Die HSH Nordbank führe das operative Geschäft „in eigener Verantwortung“.
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Geschoente-Pleite-Olaf-Scholz-und-die-HSH,hsh498.html
18. August 2020, 10:34 Uhr
Cum-Ex-Skandal:Razzia bei gleich zwei Banken
Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR durchsuchen Ermittler seit Dienstagmorgen die Büros und Räume des Privatbankhauses Hauck & Aufhäuser in Frankfurt und München sowie die Varengold Bank am Hamburger Fischmarkt. Die Institute sollen an sogenannten Cum-Ex-Geschäften beteiligt gewesen sein und dabei Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Längerem gegen mehrere verantwortliche Mitarbeiter beider Banken.
Es ist kein Zufall, dass beide Institute am selben Tag Besuch von Ermittlern bekommen. Mehrere Kronzeugen hatten bei der Kölner Staatsanwaltschaft ausgesagt, dass beide Bankhäuser teils gemeinsame Sache gemacht hätten, um in die Staatskasse zu greifen. Die beiden Institute sollen von der Erstattung gar nicht gezahlter Steuern profitiert haben. Hauck & Aufhäuser soll dabei für Investmentfonds tätig gewesen sein, die bei der Varengold Bank in Hamburg eingerichtet wurden………………..
Die Hintergründe der Durchsuchungen am Dienstag haben auch eine heikle politische Komponente, die am Ende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) als früheren Finanzminister und seinen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) in Erklärungsnot bringen könnte. Laut Staatsanwaltschaft geht es um „Tatzeiträume von 2010 bis 2016“, wie ein Sprecher der Kölner Behörde auf Anfrage mitteilte. Nach Erkenntnissen der Ermittler haben zahlreiche Banken auch nach 2011 noch Wege gefunden, sich unrechtmäßig Steuern anrechnen oder erstatten zu lassen.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-razzia-hauck-aufhaeuser-varengold-bank-1.5002130
Hauck & Aufhäuser, Varengold und deren Partner hätten beispielsweise, so der Verdacht, fällige Steuerzahlungen in die eigenen Kassen umgeleitet oder dabei geholfen, statt das Geld an den Fiskus zu überweisen. In anderen Fällen hätten die Akteure in mehreren Staaten gleichzeitig Steuererstattungen kassiert. Wie bei Cum-Ex sollen Bank-Manager, Steueranwälte und deren Helfer gezielt nach Kontrolllücken gesucht haben, um den Fiskus austricksen zu können.
Cum-Ex-Strippenzieher Hanno Berger erneut zu langjähriger Haftstrafe verurteilt
30 Mai 2023 20:22 Uhr
Das Landgericht Wiesbaden hat den Steueranwalt Hanno Berger, einen der zentralen Akteure hinter den Cum-Ex-Deals, zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt. Bereits im Dezember hatte das Landgericht Bonn Berger zu einer langen Haftstrafe verurteilt, beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. ….
Das Landgericht Wiesbaden sprach den 72-Jährigen am Mittwoch der schweren Steuerhinterziehung in drei Fällen schuldig und ordnete neben der Haftstrafe die Einziehung von rund 1,1 Millionen Euro an. Das Gericht folgte damit weitgehend den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die zehneinhalb Jahre Haft und die Einziehung von Bergers Vermögenswerten forderte. Bergers Anwälte hatten auf einen Freispruch plädiert. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft dem Steueranwalt vor, von 2006 bis 2008 bei komplexen Cum-Ex-Aktiendeals mitgewirkt zu haben, die zu unberechtigten Steuerrückerstattungen von 113 Millionen Euro führten.
Bei den 72 von Berger vermittelten Geschäften seien über frühere Beschäftigte der HypoVereinsbank DAX-Aktien im Wert von 15,8 Milliarden Euro gehandelt worden. Einer der Profiteure war ein inzwischen verstorbener Immobilieninvestor namens Rafael Roth aus Berlin. Die Gewinne habe man aufgeteilt.
Bereits im Dezember hatte das Landgericht Bonn den Steueranwalt zu acht Jahren Haft und einer Einziehung von 13,7 Millionen Euro wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Im Bonner Fall ging es um Aktiendeals, die Berger zusammen mit der Privatbank M.M.Warburg eingefädelt hatte. Das Gericht bezifferte den Schaden in drei Fällen der schweren Steuerhinterziehung zwischen 2007 und 2011 auf mehr als 270 Millionen Euro. Auch das Bonner Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Berger Berufung eingelegt hatte. Bergers Verteidiger kündigte an, dass man auch beim Urteil aus Frankfurt Berufung einlegen werde.
Beide Urteile zusammen überschreiten die erlaubte Höchststrafe von 15 Jahren. Sollten beide Urteile rechtskräftig werden, müsste das Landgericht Wiesbaden, das Berger zu einer höheren Freiheitsstrafe verurteilt hatte, ein Gesamtstrafmaß festlegen. Maximal drohen Berger 15 Jahre Haft.
Bundesgerichtshof zu Cum-Ex-Geschäften: „Das ist Steuerhinterziehung“
Bundesgerichtshof zu Cum-Ex-Geschäften: „Das ist Steuerhinterziehung“
Berger gilt als „Architekt“ der Cum-Ex-Deals,
https://test.rtde.me/inland/171396-cum-ex-strippenzieher-hanno-berger/
Olaf Scholz, im Solde von den Goldman & Sachs Verbrecher Kartellen, schon bei der Nordbank.
Fusion von Deutscher und Commerzbank Die Dilettanten aus dem Finanzministerium
Die Deutsche Bank kündigt gequält Gespräche mit der Commerzbank an. Finanzminister Scholz kommt damit seiner Vision eines „nationalen Champions“ näher – dabei ist das Projekt „Deutsche Commerz“ zum Scheitern verurteilt.
Ein Kommentar von Tim Bartz, Frankfurt am Main
Symbolbild (Archiv)
Sollte sich Olaf Scholz bisweilen über seine berufliche Zukunft Gedanken machen: eine Anschlussverwendung als Investmentbanker kann er sich wohl abschminken. Gleiches gilt für seinen Staatssekretär Jörg Kukies, obwohl der sogar aus der Branche kommt und einst für Goldman Sachs gearbeitet hat.
Die beiden Strippenzieher aus Berlin arbeiten seit Monaten darauf hin, sich ihren Ruf in der Branche zu verderben. Sie sind die treibenden Kräfte hinter dem Vorhaben, die Deutsche Bank und die Commerzbank zu einem sogenannten „nationalen Champion“ zusammenzuschließen. Tatsächlich haben die Vorstände beider Banken nun, nach jahrelangem Abtasten, nach einem semi-ernsten Fusionsflirt im Sommer 2016 und dem sich seit Monaten verdichtenden Geraune, beschlossen, offiziell miteinander zu verhandeln.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-und-commerzbank-dilettanten-im-ministerium-kommentar-a-1258283.html
Arte Austrahlung am 16.9.2019
Andere Hedge Fund, kritisierten Blackrock, warnen for der Offshore Firmen
BlackRock – Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns
Verfügbar vom 16/09/2019 bis 15/12/2019
Nächste Ausstrahlung am Dienstag, 17. September um 20:15
Untertitel für Gehörlose
Keiner verfügt über mehr Geld als der amerikanische Finanzinvestor BlackRock. Über sechs Billionen Dollar verwaltet der Konzern. Wer über so viel Geld verfügt, hat großen Einfluss. Doch was genau bedeutet das für uns alle? Längst gibt es Experten, die in der unfassbaren Größe von BlackRock eine Bedrohung für den freien Wettbewerb und die Stabilität der Finanzmärkte sehen.
Es ist das geliehene Geld der Kunden, das BlackRock immense Macht verleiht. Denn BlackRock entscheidet darüber, was mit den Billionen Dollar geschieht. Mit ihnen hat sich der Finanzinvestor bei führenden Weltkonzernen eingekauft. Derzeit ist BlackRock Großaktionär bei Apple, Microsoft, Facebook, McDonald’s, Siemens, BASF, Bayer und vielen, vielen mehr. BlackRocks Einfluss geht jedoch weit über Unternehmensbeteiligungen hinaus. Der Investor berät Notenbanken und Finanzminister, hat Zugang zu Staatschefs. Kein anderer Konzern und keine Behörde der Welt besitzt heute einen so umfassenden Einblick in die globale Finanzwelt wie BlackRock. In diesem Zusammenhang warnen Experten auch vor „Aladdin“, dem computergestützten Analyseprogramm des Konzerns. Dessen Algorithmen sind längst nicht mehr nur für das Risikomanagement bei BlackRock verantwortlich, sondern auch für das anderer Investoren. Dadurch wird der Markt mehr und mehr gleichgeschaltet – und anfälliger für Krisen. Finanzexperten fragen sich: Wie groß darf der Einfluss von BlackRock noch werden? Sie treibt die Sorge um, dass die wachsende Dominanz des amerikanischen Finanzinvestors bei einer zukünftigen Börsenkrise zu einem gefürchteten „Run for the Exit“ führen könnte, zu einer Panik, bei der alle ihre Aktien nur noch verkaufen wollen.
https://www.arte.tv/de/videos/082807-000-A/blackrock-die-unheimliche-macht-eines-finanzkonzerns/
Bundesregierung Zwei amtierende Minister auf Monsanto-Schnüffelliste
Der Glyphosat-Hersteller Monsanto ließ von PR-Agenturen Listen mit Kritikern und Unterstützern zusammenstellen. Nach SPIEGEL-Informationen finden sich in den Dossiers auch die Namen zweier Minister der Bundesregierung.
Von Nils Klawitter
Monsanto-Firmensitz in St. Louis, Missouri
Der von Bayer übernommene US-Konzern Monsanto führte auch zwei Minister der amtierenden Bundesregierung in seinen umstrittenen Listen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Betroffen sind je ein Minister der CDU und der SPD. Die Namen der Minister nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht.
Ob die Minister als Kritiker oder Unterstützer von Monsanto geführt wurden, sei der Bundesregierung nicht bekannt, hieß es in der Antwort zur Anfrage. Auch einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums standen demnach auf den Listen sowie eine Person des Bundesinstituts für Risikobewertung. Das Institut war wegen seiner unkritischen Haltung zum umstrittenen Monsanto-Herbizid Glyphosat in die Kritik geraten.
Auf den 2016/17 von PR-Agenturen für Monsanto erstellten Listen befanden sich in Deutschland 202 Personen, in Frankreich sogar 466. Angesichts solcher Zahlen mache einen der mangelnde Aufklärungswille der Bundesregierung „fassungslos“, sagt Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken. Die Regierung habe sich von den Statements der Bayer AG „einlullen“ lassen.
Bayer selbst hatte nach Bekanntwerden der Schnüffelei die Praktiken scharf kritisiert und um Entschuldigung gebeten. Eine amerikanische Kanzlei wurde mit der Aufklärung beauftragt. Vergangene Woche dann ging Bayer nach dem Bericht der Kanzlei wieder in die Offensive : Die Listen mit Freunden und Feinden seien rechtmäßig. Man habe „keinen Nachweis für die Vorwürfe gefunden, dass auf den Stakeholder-Listen Hobbys, Freizeitaktivitäten oder andere persönliche Interessen dokumentiert wurden“, schrieb Bayer.
Marius Stelzmann von der konzernkritischen NGO „Coordination gegen Bayer-Gefahren“ hält das für fragwürdig. Die zuständige Agentur FleishmanHillard habe laut französischen Medienberichten andere Agenturen beauftragt, die nicht öffentliche Daten über Personen gesammelt hätten. Grüne EU-Abgeordnete wie Michèle Rivasi oder José Bové wollen deswegen klagen. Vor einem Monat war bekannt geworden, dass auch die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf Monsantos Geheimliste stand.
Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version dieses Textes hieß es, in Frankreich stünden mindestens 1450 Personen auf der Liste, tatsächlich waren es 466. Wir haben die Passage korrigiert.
KRIMINELLE IDIOTEN,die nicht gegen die Umweltschäden der Industrie etwas machen, oder ein Biotop anlegen sondern als Erpressungs Kartell im Mafia Stile, für den Import des US Fracking Gases nach Deutschland im Bundestag stimmten. Selbstbedienung unnützer Mafia Klientel Politik, über NGO Mafia wie u.a. die Deutsche Umwelthilfe, als Abmahnverein.
„Welt“: Grüne wollen hunderte Milliarden Euro für ideologische Projekte mit wenig Nutzen
Vom „nationalen Klimafonds“ über die „CO2-Steuer mit Bürgerenergiegeld“ bis hin zur „Ernährungswende“: Die Ideen der Grünen klingen revolutionär und weil sie als „alternativlos“ dargestellt werden, würden sie erhebliche Geldmittel binden. Der Nutzen ist indessen nicht immer erkennbar. Mehr»
Benjamin NEIMARK, Oliver BELCHER, Patrick BIGGER
The US military’s carbon bootprint is enormous. Like corporate supply chains, it relies upon an extensive global network of container ships, trucks and cargo planes to supply its operations with everything from bombs to humanitarian aid and hydrocarbon fuels. Our new study calculated the contribution of this vast infrastructure to climate change.
Greenhouse gas emission accounting usually focuses on how much energy and fuel civilians use. But recent work, including our own, shows that the US military is one of the largest polluters in history, consuming more liquid fuels and emitting more climate-changing gases than most medium-sized countries. If the US military were a country, its fuel usage alone would make it the 47th largest emitter of greenhouse gases in the world, sitting between Peru and Portugal.
In 2017, the US military bought about 269,230 barrels of oil a day and emitted more than 25,000 kilotonnes of carbon dioxide by burning those fuels. The US Air Force purchased US$4.9 billion worth of fuel, and the navy US$2.8 billion, followed by the army at US$947m and the Marines at US$36m.
Millionenschwerer Steuerbetrug Bundesweite Durchsuchungen im Cum-Ex-Skandal
Razzien im Cum-Ex-Skandal: Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gemeinsam mit den hessischen Steuerfahndungsstellen bundesweit sieben Wohnungen und fünf Geschäftsräume durchsucht. mehr… [ Forum ]
„Cum Ex“-Prozess: Maximale Profitoptimierung mit industriellem Charakter
23.09.2019 • 06:00 Uhr
https://deutsch.rt.com/international/92497-cum-ex-prozess-maximale-profitoptimierung/
mit gekauften Politikern, will man das Renten System privatisieren, was wie in Norwegen, Kanada, zum Desaster führte
Hier sind die Gesetzentwürfe, der Vorschlag kam von Blackrock.
“ Wie durch ein Wunder tauchten genau diese Gedanken ein halbes Jahr später in einem Gesetzentwurf ein „europaweites privates Altersvorsorgeprodukt“ auf, den der Finanzkommissar Valdis Dombrovskis in die Brüsseler Gesetzgebung einbrachte. Der Name des Modells: PEPP, die Abkürzung für Pan-European Personal Pension. Ein garantierter Mindestzins und Kapitalgarantien sind darin nicht vorgesehen. Stattdessen soll ein „Qualitätssiegel“ den Sparern die von Fink geforderte Anleitung an die Hand geben. Mit diesem Siegel sollen die Finanzkonzerne in allen EU-Staaten gleichzeitig ihre Fonds als Altersvorsorge vermarkten können. Und BlackRock ist genau in diesem Segment Marktführer. Europa stehe vor einer „nie da gewesenen demografischen Herausforderung“ und es gelte nun, eine private Rentenvorsorge auf europäischem Niveau zu schaffen, so Dombrovskis. Nicht nur das Modell des PEPP, sondern auch die Argumente, mit denen das Modell von Valdis Dombrovskis propagiert wurde, gleichen 1:1 dem Vorschlag, den Larry Fink ein halbes Jahr zuvor in Frankfurt präsentiert hatte.
Koinzidenz? Zufall? Nimmt man die regelmäßigen Treffen von Dombrovskis und seinen Mitarbeitern als Maßstab, kann man da kaum an einen Zufall glauben. Es sieht vielmehr so aus, als habe BlackRock mit Dombrovskis einen zweiten Osborne gefunden, der dem Konzern durch finanzmarktfreundliche „Reformen“ des Rentensystems einen neuen Billionen-Euro-Markt öffnet. “
BlackRock: Kann man eine solche Kapitalmacht mit einem Tribunal angreifen?
20. Januar 2020 Peter Nowak
BlackRock, Hauptquartier – Archivbild von 2008. Foto: Americasroof/CC BY-SA 3.0
Inhaltsverzeichnis
BlackRock: Kann man eine solche Kapitalmacht mit einem Tribunal angreifen?
Alte Zivilgesellschaft – neuer Aktivismus
Auf einer Seite lesen
Das Vorbereitungstreffen für ein BlackRock-Tribunal wirft viele Fragen auf, auch über unterschiedliche Formen des zivilen Ungehorsams
„Wir machen Nachhaltigkeit zum Standard“ und „Nachhaltigkeit – Herzstück unserer Anlageprozesse“: Solche umweltsensiblen Schlagzeilen findet man auf der Internetseite von BlackRock Deutschland. Der Politikwissenschaftler Lars Bretthauer spricht von einer bei Großkonzernen beliebten „Greenwashing-Strategie“.
https://www.heise.de/tp/features/BlackRock-Kann-man-eine-solche-Kapitalmacht-mit-einem-Tribunal-angreifen-4642282.html
Einen Überblick über Blackrock und andere ähnliche Kapitalorganisatoren sowie ihr Funktionieren bietet Werner Rügemer in
„Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“, erschienen 2018 im PapyRossa Verlag (IBSN 978-3-89438-675-7). Weiter behandelt er auch andere Typen von Finanzakteuren wie Private-Equity-Fonds, Hedgefonds, Rating- Agenturen und weitere Akteure des aktuellen Kapitalismus, mit ihren vielfältigen Tätigkeitsfeldern, den Verflechtungen untereinander und auch auch in der Politik.
Das Buch ist natürlich auf dem Stand von 2018 und bildet wahrscheinlich nicht mehr genau die aktuelle Situation ab. Aber es gibt einem eine Vorstellung davon, womit wir es heute ungefähr zu tun haben, und dies auf eine sehr systematische Weise.
Umstrittenes „Lex Cum-Ex“ Geld ist wohl in vielen Fällen weg
Stand: 16.07.2020 12:01 Uhr
Von Parlamentariern und Öffentlichkeit unbemerkt hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen im Cum-Ex-Skandal haben könnte – nach Recherchen von WDR und SZ könnten Milliarden verloren gehen.
Von Massimo Bognanni, WDR
Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt sich gern entschlossen im Kampf gegen den milliardenschweren Steuerbetrug Cum-Ex. Mit neuen Gesetzen, so die Schlagzeilen Mitte Juni, trete der Sozialdemokrat die Flucht nach vorne an. Kurz darauf ließ Scholz den Worten Taten folgen. Eigentlich war das zweite Corona-Steuerhilfegesetz dazu gedacht, die Wirtschaft in Zeiten der Pandemie zu stützen.
Doch das Scholz-Ministerium brachte darin auch neue Bestimmungen auf den Weg, die manche als „Lex Cum-Ex“ bezeichnen – etwa den neuen Paragraph 375a in Deutschlands „Steuergrundgesetz“, der Abgabenordnung. Die neue Bestimmung soll es Staatsanwaltschaften ermöglichen, die Cum-Ex-Beute von Banken und anderen Beteiligten nach einer Verurteilung einzuziehen. Und zwar auch dann noch, wenn die Fälle steuerlich bereits verjährt sind. Bislang war diese Frage nicht klar geregelt – und hochumstritten…………………….
https://www.tagesschau.de/cum-ex-139.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
KKR, will über Offshore Firmen im MOment Wohnungen in Berlin kaufe
TV Video über das Organisierte Verbrechen
Exklusiv-Interview: [B]Cum-Ex Chefermittlerin spricht über ihre Kündigung[/B]
22.04.2024 ∙ WDR ∙ WDR
UT
Logo der Sendung
Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin[B] Anne Brorhilker[/B] wird die Justiz verlassen – und übt Kritik.
Ihre Ermittlungen führten zu den ersten Urteilen im größten Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte und brachten sogar Olaf Scholz in Erklärungsnot: Chefermittlerin Anne Brorhilker verlässt nach Informationen von WDR-Investigativ die Justiz. Die eigens für den größten deutschen Steuerskandal eingerichtete Hauptabteilung der 50-jährigen Oberstaatsanwältin ermittelt derzeit gegen mehr als 1700 Beschuldigte. Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen die Cum-Ex-Geschäfte die Steuerzahler gekostet haben. Banker, Berater und Aktienhändler ließen sich Steuern erstatten, die nie jemand gezahlt hatte. In diesem Exklusiv-Interview mit WDR-Investigativ spricht die Strafverfolgerin erstmals über ihre Entscheidung.
Bild: WDR/Annika Fußwinkel
Video verfügbar:
bis 22.04.2026 ∙ 11:00 Uhr
https://www.ardmediathek.de/video/wdr/exklusiv-interview-cum-ex-chefermittlerin-spricht-ueber-ihre-kuendigung/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTFiNDIzNDg5LTdjYjUtNGVkZS05ZGQ2LTg0OGI2ODdiMjA4Ng?utm_source=pocket-newtab-de-de