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Deutsche Entwicklungshilfe finanziert Landraub in Afrika, durch Agrar Konzerne

Finanzspritze für Land-Grabbing: Bundesregierung in der Kritik

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Noch vor wenigen Jahren forcierte die Bundesregierung den Kampf gegen Land-Grabbing auf UN-Ebene. Jetzt trage sie aktiv zum Landraub in Entwicklungsländern bei, meinen Kritiker. Foto: CIAT (CC BY-SA 2.0)

Nichtregierungsorganisationen werfen der staatlichen Entwicklungsagentur DEG vor, Land-Grabbing in Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern. Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit, dagegen vorzugehen – doch sie macht es nicht, wie ihre Antwort auf eine Anfrage im Bundestag zeigt.

Die Anklage ist deutlich: Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) fördert wissentlich den Landraub durch große Agrarkonzerne und nimmt damit die Zerstörung der Existenzgrundlage von etlichen Kleinbauern in Kauf. Das meinen zumindest Nichtregierungsorganisationen und die Bundestagsfraktion der Linkspartei. Im Zentrum ihrer Kritik stehen die Geschäftstätigkeiten der vom Bund gegründeten Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), einer Tochter der Staatsbank KfW. Im Zuge von DEG-finanzierten Projekten würde es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen und Landgrabbing kommen.

Das BMZ hat eine einflussreiche Stellung im DEG: Vorsitzender des Aufsichtsrat ist Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMZ. Von Menschrechtsverletzungen will das Ministerium jedoch nichts wissen. Das kann man zumindest der von Fuchtel unterschriebene Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei entnehmen, die EurActiv.de vorliegt.

Unter dem Titel „Der Beitrag der DEG zu einer transparenten deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ hatten Abgeordnete der Linkspartei Auskunft über die Standards und Vergabekriterien des DEG verlangt. Zudem wollten Sie wissen, welche Informationen die Bundesregierung habe, ob und inwieweit das Institut die UN-Leitlinien gegen Land-Grabbing, den „Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Land, Fisheries and Forests in the Context of National Food Security“ einhalte. Die knappe, aber klare Antwort der Bundesregierung: „Keine“.

„Die Bundesregierung deckt Landgrabbing und Intransparenz im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“, sagt Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei. Die Bundesregierung halte es nicht für nötig, eine öffentliche Durchleuchtung der Geschäftstätigkeiten der DEG durchzuführen. Zudem würde sie Berichte von Landgrabbing und Menschenrechtsverletzungen nicht ernst nehmen. „Der Grundsatz, nach dem die Bundesregierung die Geschäftstätigkeit der DEG beurteilt, lautet: Die DEG macht gute Arbeit, weil sie sagt, dass sie gute Arbeit macht“ , so Movassat weiter.

BMZ: Kontrollverfahren der DEG sind ausreichend

Die Bundesregierung verweist indes auf Kontrollen und Zertifizierungsverfahren, wie etwa die DEG-internen Umwelt- und Sozialprüfungen auf Basis der aktuellen IFC Performance Standards der Weltbank. Doch diese Prüfungen haben laut Movassat einen Haken: „Der Öffentlichkeit sind deren Ergebnisse nicht zugänglich. Eine objektive Überprüfung, ob die Arbeit der DEG nachhaltige Entwicklung in den Projektländern fördert, ist somit schlicht nicht möglich.“

Die 1962 gegründete DEG will unternehmerische Initiativen in Entwicklungs- und Schwellenländern fördern und somit nachhaltiges Wachstum und besseren Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerungen fördern. Im vergangenen Jahr stellte die DEG laut Geschäftsbericht 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung privater Investitionen zur Verfügung – Rekordwert für das Institut.

25 Millionen Dollar davon gingen an den Agrar- und Nahrungsmittelkonzern Zambeef, der aktuell 100.000 Hektar Ackerland in Sambia besitzt. Die Menschenrechtsorganisation FIAN kritisiert das wachsende Ungleichgewicht: Die Landwirtschaft bilde für 85 Prozent der Bevölkerung in Sambia die Existenzgrundlage. Das ärmste Viertel der Haushalte besitze durchschnittlich nur 0,6 Hektar Land, kaum genug, um eine Familie zu ernähren, so FIAN. Die rasante Expansion des Agribusiness verschärft Landkonflikte insbesondere in Gebieten mit fruchtbaren Böden, gutem Zugang zu Wasser und funktionierender Verkehrsanbindung. „Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert in Sambia die Konzentration von Land in den Händen weniger Konzerne und verschärft die existierende Diskriminierung der Kleinbauern beim Zugang zu produktiven Ressourcen“, erklärt FIAN-Agrarreferent Roman Herre, Autor der Studie „Agribusiness-Expansion, Land Grabbing und die Rolle europäischer privater und öffentlicher Gelder in Sambia„.

Landraub in Sambia und Sierra Leone

Ein weiterer DEG-Partner ist der Bioethanol-Produzent Addax Bioenergy, der 44.000 Hektar in Sierra Leone hält. Eine Studie mehrere Nichtregierungsorganisationen fand heraus, dass die Monopol-Stellung von Addax Bioenergy zu negativen Folgen für Umwelt und Gesundheit der der lokalen Bevölkerung geführt habe. Zudem seien zahlreiche Kleinbauern enteignet worden.

Die Bundesregierung spielt in beiden Fällen die Situation herunter. Im Gegenteil betont sie die positiven Effekte der Investitionen: In Sambia bilde die Landwirtschaft nach dem Bergbau den zweitwichtigsten Wirtschaftssektor, dem für die Armutsbekämpfung und Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Bereich eine Schlüsselstellung zukomme. Derzeit gebe es noch erhebliches Potential an landwirt­schaftlich nutzbarer Flächen. „Vor diesem Hintergrund sind Landnutzungskonflikte in Sambia nach Kenntnis der Bundesregierung bislang die Ausnahme“, so die das Entwicklungsministerium.

Im Fall von Addax Bioenergy fördere die DEG die „Verbreitung anerkannter nachhaltiger internationaler Industriestandards“. So sei das Unternehmen das erste nach den Empfehlungen des Roundtable on Sustainable Biomaterials (RSB) zertifizierte Unternehmen in Afrika, erklärt die Bundesregierung. Eine Studie des Sierra Leone Network on Right to Food (SiLNoRF) und der schweizer NGO Brot für alle haben in einem Bericht hingegen gezeigt, dass Addax Bioenergy die Vorgaben des RSB in drei Bereichen verletzt: Lebensmittelsicherheit, free and prior informed consent und unfreiwillige Umsiedelungen.

Die Linksfraktion empört sich insbesondere darüber, dass das BMZ stets keine Angaben darüber hat, ob sich die DEG-finanzierten Projekte an die UN-Leitlinien – den Voluntary Guidelines – halte. „Diese Richtlinien sollen Landgrabbing verhindern, ihre Entstehung wurde von der Bundesregierung auf internationaler Ebene stark unterstützt“, erinnert Movassat. „Nun drängt sie nicht einmal bei staatsnahen Unternehmen auf deren Einhaltung. Dies zeigt, wie ernst es die Bundesregierung mit der Bekämpfung von Land-Grabbing wirklich meint.“

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Kategorien:Geo Politik
  1. lupo
    Februar 17, 2015 um 6:17 am

    Als Betrugs und Mafia Organisation tritt heute die Entwicklungshilfe auf.

    Berlin-Memorandum: G7 muss „Hunger-Skandal“ beenden

    inShare1
    Published: 04/02/2015 – 18:55 | Updated: 04/02/2015 – 22:45
    [Kleinbauern – vor allem Frauen – sind der Schlüssel zum Erfolg im Kampf gegen den Welthunger, mahnt eine internationale Beratergruppe im Vorfeld der G7-Konferenz.]
    Kleinbauern – vor allem Frauen – sind der Schlüssel zum Erfolg im Kampf gegen den Welthunger, mahnt eine internationale Beratergruppe im Vorfeld der G7-Konferenz. © Gates Foundation (CC BY-NC-ND 2.0)

    Eine globale Allianz von NGOs, Wissenschaftlern und Unternehmern verlangt im Vorfeld des G7-Gipfels mit einem „Berliner Memorandum“ einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik: Die Industrieländer, allen voran Deutschland, müssten sich endlich auf Augenhöhe mit den Kleinbauern vor Ort begeben – nur so ließen sich Armut, Klimawandel und Kriege effektiv bekämpfen.

    „Gebt Kleinbauern mehr Macht und so manche Kriege lösen sich in Luft auf“ – so verkürzt lässt sich das „Berliner Memorandum“ zusammenfassen, das Agrarexperten mehrerer Länder am Mittwoch auf einer Konferenz der Welthungerhilfe in Berlin veröffentlichten. Darin fordern die Autoren die G7-Staaten auf, mehr Geld und politisches Engagement in die Stärkung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zu investieren.

    Der Grund ist simpel: Kleinbauern verantworten 70 Prozent der Nahrungsmittelversorgung, zugleich leben rund 80 Prozent von ihnen unter der Armutsgrenze. Unter den mehr als 800 Millionen weltweit hungernden Menschen lebt der Großteil auf dem Land.

    „Frauen sind die größten Opfer“

    „Kleinbauern, besonders Frauen, sind die Verlierer der agro-industriellen Expansionspolitik der letzten Jahre, die mit dem steigenden Nahrungsmittelbedarf einher gegangen ist. Dabei sind Kleinbauern der Schlüssel zur Lösung vieler Probleme auf der Welt“, sagt der äthiopische Agrarexperte Alemayehu Lalise, Co-Autor des Berliner Memorandums. Kleinbauern betrieben umweltschonendere Anbaumethoden als die industrielle Landwirtschaft. Zudem seien sie das Herzstück der ländlichen Gesellschaft – dort wo armutsbedingt die meisten sozialen Krisen entstünden, so Lalise.

    Das Berliner Memorandum, geschrieben von Experten aus Deutschland, Indien, Äthiopien und Burkina Faso, kritisiert die entwicklungspolitische G7-Agenda der vergangenen Jahre. Die Industrieländer hätten zu häufig über die Köpfe der betroffenen Kleinbauern hinweg gehandelt, etliche Entwicklungsprojekte gingen bis heute an den Bedürfnissen der unter Armut leidenden Menschen vorbei.

    Die Autoren fordern, die Landrechte von Kleinbauern zu respektieren, zu sichern und gegebenenfalls zu implementieren, damit sie künftig vor „Landgrabbing“ multinationaler Konzerne geschützt sind. Zudem müssten die Bauern in Wertschöpfungsketten eingebunden werden, damit in ländlichen Gebieten Einkommen steigen und Jobs entstehen. Obendrein müsste Entwicklungspolitik noch stärker als bisher die ökologische Nachhaltigkeit achten.

    „Dass noch heute mehr als 800 Millionen Menschen Hunger leiden ist ein Skandal“, sagt Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe. „Wir müssen diesem Skandal ein Ende setzen. Dann können wir auch zur Lösung anderer Probleme beitragen und etwa stabile Verhältnisse in kriegsgebeutelten Ländern schaffen.“ Die Welthungerhilfe fordert Deutschland zudem auf, auf dem G7-Gipfel eine erhebliche Aufstockung der Entwicklungshilfegelder zu erreichen.

    Der „faire Anteil“ der G7-Länder – also die Summe, die die Industrieländer gemäß ihrer wirtschaftlichen Stärke in der Lage wären zu investieren, liegt laut Berechnungen der FAO und der Welthungerhilfe bei 31,3 Milliarden US-Dollar. Derzeit stellen die G7-Staaten jedoch nur ein Drittel dessen bereit.

    Müller: „Welt ohne Hunger schon heute möglich“

    Bundesentwicklungsminister Gerd Müller unterstützte die Forderungen des Berliner Memorandums. „Wir sind auf der Sonnenseite“, sagte Müller. Die Regierungschefs der reichen Staaten müssten ein Zeichen der Verantwortung setzen. „Eine Welt ohne Hunger ist schon heute möglich.“

    Müller betonte, dass durch die Stärkung von Kleinbauern und eine bessere Verteilung und Lagerung der Ernte Millionen Menschen ernährt werden könnten. „Hunger ist nicht Schicksal, sondern er ist das Ergebnis von menschlichen Versäumnissen“, sagte der CSU-Politiker. Das Recht auf Nahrung werde jeden Tag vernachlässigt.

    Der CSU-Minister kündigte an, dass die Bundesregierung auf dem G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau entwicklungspolitische Akzente setzen wird. „Eine Welt ohne Hunger bis 2030 ist möglich. Dazu wollen wir alle G7-Staaten verpflichten und ein Monitoring-System einrichten“, kündigte Müller an.

    http://www.euractiv.de/sections/entwicklungspolitik/kleinbauern-statt-agrobusiness-berliner-memorandum-fordert-umdenken-auf

  2. lupo
    März 7, 2015 um 5:34 pm

    25 June 2010

    A sends via PGPBoard 25 June 2010:

    Things are getting worse in Guinea Bissau, Africa’s first „narcostate“.

    The Guinea Bissau President, Malam Bacai Sanhá, issued today a Presidential Decree appointing Major-General António Indjai as the new Chief of the Armed Forces (CEMGFA; Chefe do Estado-Maior General das Forças Armadas). He is known to be close to José Américo Bubo Na Tchuto, named by the United States of America as a „drug kingpin“.

    Mr. António Indjai was the man behind [Bubo Na Tchuto and] the „coup scare“ back in April when Carlos Gomes Junior, the Prime-Minister, was detained. Now, Mr. Gomes Junior has recommended Mr. Indjai [to the President] for the „job“.

    Portuguese Intelligence (SIED) in Bissau (Guinea Bissau is a former Portuguese colony) are working close with DEA and French Intelligence (DGSE), because, well, Guinea Bissau is a fertile ground for Al-Qaida, Drug Lords, etc. http://cryptome.org/0001/gw-narcostate.htm

  3. navy
    Oktober 22, 2015 um 6:11 am

    einfach peinlich, weil wie bewiesen alle diese Staaten in Afrika mit solchen Abkommen total ruiniert wurden, ebenso ex-kommunistische Länder

    22.10.2015 – Schädlicher Freihandel
    „Durch EPA wird die Armut in Kamerun wachsen“

    YAOUNDÉ Die von der EU forcierten „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“
    (Economic Partnership Agreements, EPAs) stoßen in zahlreichen Ländern
    Afrikas auf Kritik. german-foreign-policy.com sprach mit Yvonne
    Takang, der Generalsekretärin der Bürgerorganisation ACDIC
    (Association Citoyenne de Défense des Intérèts Collectifs) aus
    Kamerun, die seit Jahren gegen die Verabschiedung eines EPA zwischen
    der EU und Kamerun kämpft.

    mehr
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59230

    Schädlicher Freihandel

    BRÜSSEL/YAOUNDÉ (Eigener Bericht) – Das vor der Umsetzung stehende
    sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Kamerun wird
    das afrikanische Land weiter in die Armut treiben. Dies erklärt die
    Generalsekretärin der kamerunischen Bürgerorganisation ACDIC, Yvonne
    Takang, gegenüber german-foreign-policy.com. Takang warnt, das
    Abkommen (Economic Partnership Agreement, EPA), das auf Druck aus
    Brüssel im vergangenen Jahr in einer Nacht- und Nebel-Aktion
    ratifiziert wurde, schade Kamerun „in der Landwirtschaft und bei der
    regionalen Integration“; auch stehe es einer etwaigen
    Industrialisierung des Landes im Wege. Takang kündigt Widerstand gegen
    die Umsetzung des Abkommens an. Die EU bemüht sich bereits seit dem
    Jahr 2002, mit den ehemaligen europäischen Kolonien Afrikas, der
    Karibik und der Pazifikregion EPAs zu schließen – mit dem Ziel, Märkte
    für europäische Unternehmen zu öffnen, attraktive
    Investitionsgelegenheiten zu schaffen und günstige Rohstoffimporte zu
    sichern. Die geplante Deregulierung lässt die schwächeren
    Nationalökonomien Afrikas ohne Schutz. Bekanntes Beispiel für die
    Folgen, die dabei drohen, ist die einheimische Produktion von
    Hühnerfleisch in Ghana, die nach der Öffnung des westafrikanischen
    Landes für europäische, auch deutsche Geflügelexporte faktisch
    zusammengebrochen ist. Profitiert haben hingegen deutsche
    Schlachtereien, die ihre Hähnchen-Ausfuhren und ihren Gewinn deutlich
    steigern konnten.

    mehr
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59231

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