Die Verbrecher Organisation AA und SWP: : Krieg ist Syrien Ischinger: Das ist eine Schande für Europa
Von hoch kriminellen Deutschen Aussenministern, SWP-Berlin Verbrechern, wie Volker Perthes finanziert und organisiert sind die Massenmorde in Syrien. Dumm Kriminelle, nennen sich Wissenschaftler, obwohl sie nur nachplappern, wie dumme Kinder und jeden Unfug als Politik verkaufen wie Susan Stewart von der SWP. Da müssen die gekauften Lügner und Verbrecher dabei sein, wenn die kriminelle Hillary Clinton Terroristen und Verbrecher finanziert.
WikiLeaks have released an email in which Hillary Clinton admits that Qatar and Saudi Arabia – two of her mega-donors – provide financial and logistical support to ISIS.
SWP-Berlin mit Volker Perthes, AA, ZDF und die Terroristen Mafia in Syrien
Krieg ist Syrien Ischinger: Das ist eine Schande für Europa
Wolfgang Ischinger geht mit Europa hart ins Gericht. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz wirft dem Kontinent in Syrien völliges Versagen vor – und fordert eine gemeinsame Initiative.
27.09.2016
© dpa Klare Worte: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, hier auf einer Pressekonferenz im Februar 2016
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht Europa bei der Lösung des Syrienkonfliktes in der Pflicht. „Was in Syrien geschieht, ist eine Schade für Europa“, sagte Ischinger der Zeitung „Handelsblatt“ (Dienstag). Es sei einfach, mit dem Finger auf Russen und Amerikaner zu zeigen. Die Europäer hätten völlig versagt, weil sie ihre Verantwortung nicht wahrgenommen hätten.
Ischinger forderte, die Kriegsparteien mit politischen und wirtschaftlichen Anreizen zum Einlenken zu bewegen. „Europa könnte versprechen, einen zweistelligen Milliardenbetrag in den Wiederaufbau Syriens zu investieren, falls die Feuerpause eingehalten wird“, sagte der frühere Diplomat. Die unter anderem von Außenminister Frank-Walter Steinmeier geforderten Flugverbotszonen ließen sich nur militärisch durchsetzen. „Das gilt dann auch für Deutschland“, sagte Ischinger………………………………..
Kein Moral, als Terroristen Financier, wie Volker Perthes
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Geopolitiker's Blog 
Alles Lüge
Brigadegeneral Günzel: Es reicht! Für wie dumm haltet ihr uns?
und
EU-Terrorfinanzierung
Die EU hat die Terroristen sogar ausdrücklich vom Öl-Embargo gegen Syrien ausgenommen, damit diese das geraubte Öl in die EU verkaufen und den Genozid an den Syrern finanzieren können.
„EU lockert Öl-Embargo gegen Syrien“
http://www.20min.ch/ausland/dossier/tunesien/story/EU-lockert–l-Embargo-gegen-Syrien-19473354
„2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes“ dar, während sie in Wirklichkeit gegen das Land ein Ölembargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Gütern und Produkte verhängte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft, während mit einer schwer verständlichen Entscheidung das Öl-Embargo 2013 für die Regionen, die von der bewaffneten und dschihadistischen Opposition kontrolliert werden, aufgehoben wurde. Damit sollen offenkundig den sogenannten „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie liefern sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen bei ihren Aktiviäten in die Hand. Diese schlagen heute auch in Europa zu. Die Sanktionen verstärken noch die Schäden durch einen Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen intern Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat.
Die Situation in Syrien ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Versorgung unmöglich, Trinkwasser und Strom werden rationiert. Dazu hindert das Embargo Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran, ihren Familien, die in Syrien geblieben sind, Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen sind bei ihren Hilfsprogrammen mit großen Problemen konfrontiert, wenn sie Geld nach Geld schicken möchten. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, Krankenhausabteilungen sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.“
https://www.change.org/p/europ%C3%A4ischen-union-die-sanktionen-gegen-syrien-und-die-syrer-sind-unverz%C3%BCglich-aufzuheben?utm_source=embedded_petition_view
Als Vorbild dienen offenbar die mörderischen Sanktionen gegen den Irak:
„The price is worth it“
Die älteste Syrien Story, über die erste Demonstraton wegen einem Kind: Alles erfunden. Für diese erfundene Story und in Folge noch viele Mehr, gab es dann EU Sanktionen, man finanzierte diverse Verbrecher Banden, über 2 Milliarden verschwanden spurlos in der GTZ, White Helms Verbrecher Kartell des Auswärtigem Amtes.
Magazin macht Betrugsfall öffentlich
„Spiegel“-Reporter hat Texte erfunden
19.12.2018, 16:31 Uhr | dpa, t-online.de
Das „Spiegel“-Verlagsgebäude in Hamburg: Der „Spiegel“-Reporter Claas Relotius hat Artikel manipuliert und sich manche komplett ausgedacht. (Quelle: CHROMORANGE/imago)
Er wurde als exzellenter Reporter gefeiert – nun macht „Der Spiegel“ öffentlich: Claas Relotius hat zahlreiche Stories frisiert und teils komplett erfunden. Die Chefredaktion spricht von einem „Schock“.
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat einen umfangreichen Betrugsfall im eigenen Haus offen gelegt. Der Redakteur und Reporter Claas Relotius habe in „großem Umfang seine eigenen Geschichten gefälscht und Protagonisten erfunden“, heißt es in einer auf „Spiegel Online“ veröffentlichten Rekonstruktion der Ereignisse. Aufgeflogen sei der Fall, weil ein anderer Reporter bei einer gemeinsamen Recherche mit Relotius skeptisch geworden sei und nachgeforscht habe.
Relotius hat die Vorwürfe laut „Spiegel“ inzwischen eingeräumt. Er habe sein Büro ausgeräumt und seinen Vertrag gekündigt. Relotius schrieb zunächst als freier Mitarbeiter für den „Spiegel“, seit anderthalb Jahren war er als Redakteur fest angestellt. Von ihm sind dem „Spiegel“ zufolge seit 2011 knapp 60 Texte im Heft und bei „Spiegel Online“ erschienen. Mit seinen Reportagen gewann er viele Journalistenpreise.
Vor seiner Zeit als fest angestellter Redakteur beim „Spiegel“ schrieb er auch für „Cicero“, „Neue Zürcher Zeitung am Sonntag“, „Financial Times Deutschland“, „taz“, „Welt“, „SZ-Magazin“, „Weltwoche“, „Zeit online“, „Zeit Wissen“, „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ und die Nachrichtenagentur dpa.
Erster Verdacht im November
Erste Verdachtsmomente hatte es laut „Spiegel“ nach einem im November 2018 veröffentlichten Text gegeben. Relotius habe in mehreren Fällen eingeräumt, Geschichten erfunden oder Fakten verzerrt zu haben. Seinen eigenen Angaben zufolge sind mindestens 14 Geschichten betroffen und zumindest in Teilen gefälscht.
Nachdem er die Vorwürfe anfangs leugnete, habe Relotius eingeräumt, dass er viele Passagen nicht nur in dem einen Text aus dem November, sondern auch in anderen erfunden habe. Menschen, die er in seinen Geschichten zitierte, sei er nie begegnet.
Die Chefredaktion des „Spiegel“ spricht von einem „Schock“ und einem „Tiefpunkt in der 70-jährigen Geschichte des ‘Spiegel‘“. Sie will nun eine Kommission aus internen und externen Experten einsetzen, die den Hinweisen auf Fälschungen in Relotius‘ Texten nachgehen sollen. Die Ergebnisse sollen öffentlich dokumentiert werden, „um die Vorgänge aufzuklären und um Wiederholungsfälle zu vermeiden“. „Ausschließen lassen sie sich, auch bei bestem Willen, nicht.“
Jetzt schwafeln die korrupten Idioten etwas von Völkerrecht, was wohl der Leiter Volker Perthes, ein Berufskrimineller, nie kannte. Die Hitler Fraktion der SWP- Berlin ist unglaublich
Die Völkerrechtsbrecher
Regierungsberater warnen vor zunehmenden US-Völkerrechtsbrüchen. Berlin soll Stellung beziehen
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutsche Regierungsberater warnen mit Blick auf den US-Drohnenmord an Irans General Qassem Soleimani vor zunehmenden Völkerrechtsbrüchen durch die Vereinigten Staaten. Schon seit Jahren zeige sich, dass „die Außenpolitik der Trump-Administration das Völkerrecht in besonderer Weise strapaziert“, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Der Mord an Soleimani deute allerdings darauf hin, dass Washington jetzt auch dazu übergehe, Praktiken aus dem „Anti-Terror-Kampf“, die schon unter US-Präsident Barack Obama üblich gewesen seien – so etwa Drohnenmorde -, auf führende Vertreter fremder Staaten auszuweiten, die „als Bedrohung“ gälten. Müssten in Zukunft „Staatsvertreter außerhalb ihres Landes um ihr Leben fürchten“, dann seien „die Folgen für die internationale Diplomatie kaum abzusehen“. Die SWP rät der Bundesregierung, offen Position zu beziehen. Freilich hat auch Berlin in den vergangenen Jahrzehnten beim Versuch, seine Weltpolitik zum Erfolg zu führen, immer wieder das Völkerrecht gebrochen, oft an der Seite der USA.
Der Ausnahme- als Normalzustand
Berliner Regierungsberater warnen bereits seit Jahren vor zunehmenden Brüchen grundlegender Normen des internationalen Rechts durch die Vereinigten Staaten. Vor allem im Rahmen des „Anti-Terror-Kriegs“ seien illegale Maßnahmen praktiziert worden – „Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil, gezielte Tötungen, anlasslose Überwachung“ -, die bis heute weitergeführt und auch in Europa weithin „toleriert“ würden, hieß es etwa im August 2018 in einer ausführlichen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[1] In den USA seien inzwischen eine „systematische Aushöhlung von Menschen- und Bürgerrechten“, eine gefährliche „Konzentration von Entscheidungsgewalt in den Händen der Exekutive“ sowie ein „Ausbau des nationalen Sicherheitsstaates“ zu beobachten. Auch europäische Regierungen eiferten dem „in vielem“ nach. „Aus einer in einer Situation des Ausnahmezustands eingeführten Politik“ sei längst „ein Normalzustand geworden“, der kaum noch hinterfragt werde, konstatierte die SWP. Dies gelte insbesondere für sogenannte gezielte Tötungen. Weil dabei Verdächtige ohne jedes Gerichtsurteil umgebracht werden, handelt es sich faktisch um gezielte Morde, die Militärs und Geheimdienstler zumeist mit Hilfe von Drohnen aus eigener Machtvollkommenheit begehen – gegen das Völkerrecht und jenseits jeder Kontrolle.
Morde an Staatsvertretern
Wurden die Drohnenmorde an Verdächtigen bereits unter der Präsidentschaft von Barack Obama und dann unter dessen Nachfolger Donald Trump massiv ausgeweitet, so galten sie Washington bis Ende 2019 nur als Mittel im Kampf gegen im Untergrund operierende Terrororganisationen. Wie die SWP nun in einer aktuellen Untersuchung schreibt, deutet die US-Begründung für den Mord an Qassem Soleimani, dem Kommandeur der iranischen Al Quds-Brigaden, darauf hin, dass künftig auch „Vertreter anderer Staaten“ als „Terroristen“ eingestuft und umgebracht werden können, wenn sie von den USA „als Bedrohung angesehen werden“.[2] „Dabei hat die Tötung eines Kommandeurs einer offiziellen Militäreinheit eine völlig andere Qualität“, konstatiert die SWP. So könne jetzt etwa Teheran argumentieren, „dass auch Angehörige des US-Militärs einschließlich hochrangiger Befehlshaber legitime Ziele militärischer Angriffe sind“. „Generell dürften Verhandlungen zwischen verfeindeten Parteien kaum noch möglich sein“, hält die SWP fest, „wenn Staatsvertreter außerhalb ihres Landes um ihr Leben fürchten müssen. Sollte das Beispiel Schule machen, wären die Folgen für die internationale Diplomatie kaum abzusehen.“
„Bereit zur Tat“
Zwar seien die USA „zu dieser Erkenntnis … schon einmal gelangt“, schreibt die SWP: „Nachdem zahlreiche Pläne der CIA für Attentate auf ausländische Regierungschefs öffentlich bekannt geworden waren, erließ Präsident Gerald Ford 1976 ein Verbot solcher Attentate“.[3] Doch ist der Mord an Soleimani ein klarer Schritt zurück zur berüchtigten Praxis früherer US-Auslandsmorde, diesmal freilich per Drohnenangriff in voller Öffentlichkeit. US-Außenminister Mike Pompeo bestätigte unlängst explizit, dass sich die US-Administration dabei keinesfalls auf Iran beschränkt. „Dein Gegner muss begreifen“, erläuterte er Anfang Januar in einer Rede, „dass du nicht nur fähig bist, ihm Kosten aufzuerlegen, sondern dass du auch tatsächlich bereit bist, dies zu tun“.[4] Das gelte ausdrücklich für die „Abschreckung“ auch gegenüber Russland und China.
Völkerrecht? Ohne Belang!
Die SWP ordnet die aktuell drohende Ausweitung der Drohnenmorde auf Spitzenvertreter fremder Staaten in eine generelle Abkehr Washingtons vom Völkerrecht ein. Bereits Ende vergangenen Jahres, also vor dem Mord an Soleimani, hatte der Think-Tank konstatiert, dass „die Außenpolitik der Trump-Administration das Völkerrecht in besonderer Weise strapaziert“.[5] So sei „der Eindruck entstanden, dass völkerrechtliche Erwägungen für Präsident Trump bei vielen wichtigen außenpolitischen Entscheidungen vollkommen ohne Belang sind“. Die SWP zeigt das an mehreren Beispielen auf. So heißt es zu den US-Bombardements auf Syrien vom April 2017 und vom April 2018 in diplomatischen Worten, es falle „schwer, eine völkerrechtlich tragfähige Basis für die Operationen zu konstruieren“. Zur Ankündigung des US-Präsidenten, er wolle Erdöllagerstätten in Syrien von US-Konzernen ausbeuten lassen, stellt die SWP fest, das Völkerrecht stehe „einer Verwertung syrischer Ölvorkommen durch die USA“ für „eigene wirtschaftliche Zwecke eindeutig entgegen“. Weiter heißt es mit Blick auf die US-Iran-Sanktionen, „die Grenze der Zulässigkeit von Wirtschaftssanktionen“ sei definitiv „überschritten, wenn die Versorgung der Zivilbevölkerung im sanktionierten Staat mit wichtigen humanitären Gütern, insbesondere mit Lebensmitteln und Medikamenten, nicht mehr gewährleistet ist“. Dies ist in Iran bei Medikamenten, allgemein jedoch auch bei wichtigen Versorgungsgütern in Venezuela und in Kuba der Fall.[6]
Manöverkritik
Nicht zuletzt konstatiert die SWP, „mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung israelischer Souveränität über die Golanhöhen“ hätten die USA „ihren bisherigen Kurs verlassen, der darin bestand, gewaltsam erzwungene Gebietsveränderungen unter keinen Umständen anzuerkennen“. Der Think-Tank kritisiert dies auch aus taktischen Gründen: So hätten die Vereinigten Staaten es „künftig noch schwerer“, gegnerische Staaten für tatsächlich oder angeblich „völkerrechtswidrige Handlungen in die Schranken zu weisen“.[7] Eine bisher zentrale Legitimation weltpolitischer Aggressionen des Westens gerät damit ins Wanken.
Wer im Glashaus sitzt…
Die SWP rät, die Bundesregierung solle sich für die Wahrung völkerrechtlicher Normen stark machen und dazu künftig stets „etwaige Völkerrechtsverletzungen direkt ansprechen, auch wenn es dadurch im Verhältnis zu den dafür verantwortlichen Staaten zu politischen Unstimmigkeiten kommt“.[8] Allerdings ignoriert die SWP, dass die Bundesrepublik selbst zu den Mächten gehört, die im Zuge ihrer globalen Einflussmaßnahmen das Völkerrecht brechen. Dies gilt nicht nur für die oft beschwiegene deutsche Beteiligung an schwersten Verbrechen im „Anti-Terror-Krieg“ (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Der erste große Krieg nach den Umbrüchen um 1990, der ohne UN-Mandat und damit unter offenem Bruch des Völkerrechts geführt wurde, war der von Deutschland forcierte Überfall auf Jugoslawien im Jahr 1999; er kann diesbezüglich als Vorbild für den US-Angriffskrieg gegen den Irak im Jahr 2003 gelten. Die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo wurde gleichfalls von Berlin gefördert und mit durchgesetzt. Darüber hinaus entspricht es internationalem Recht nicht, Unruhen und Aufstände in fremden Staaten zu befeuern, wie es die Bundesrepublik in diversen Ländern von der Ukraine bis Syrien tat.[10] Sie hat damit stets dazu beigetragen, Völkerrechtsbrüche zu normalisieren. Dies radikalisiert nun ihrerseits die US-Regierung in Washington. https://www.german-foreign-policy.com/news/news/detail/8168/