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Das „Nepotismus “ Verbrecher Imperium des Frank-Walter Steinmeier nun mit dem nächsten Putsch und Langzeit Banditen Clan: Barzani

Kein Wort der Medien, über die Kriegs Verbrechen und Greuel, Kopf Abhacker Orgien der NATO und Israel Verbündeten im Irak und Syrien. Kein Wort von den peinlichen Fuzzi, der sich UN General Sekretär nennt und seinem Vize Jeffrey Feltman, der die Ethnischen Säuberungen organisierte mit Prinz Bandar, auch als Feltman & Bandar Plan bekannt.

Steinmeier ist bei jedem Verbrechen der Amerikaner dabei, vor allem bei der Erfindung des „Kampfes gegen den Terrorismus“, denn mit einem Feind, denn es nie gab, kann man Milliarden verschwinden lassen, u.a. mit seinen Terrror Finanz Partnern in Katar, den Saudis und anderen Verbrechern.

USA flute in syria

Deutschland betreibt mit kriminellen Clans, Ethnische Säuberungen, was an die Steinmeier Aktivtäten in anderen Länder erinnert. Super Geschäfte der Rüstungs Industrie, der Entwicklungshilfe Mafia welche den Standard hat: überall 90 % der Entwicklungshilfe zustehlen, von Haiti, Kosovo, Afghanistan, bis Afrika.

USA IS Terrorist

Einfach peinlich, das man ständig nur noch hinter Kriminellen, Mördern, Gross Drogen Händlern hinterher rennt und das seit 15 Jahren. Vollkommen verblödet, ist man nicht in der Lage, aus den einfachsten Erfahrungen in Albanien, Kosovo, Afghanistan etwas zulernen, sondern macht mit dieser Mörderischen Orgien weiter, inklusive Öl Diebstahl. Auch hier geschah ein illegaler Putsch, wie in Kiew, wo Steinmeier mit Kriminellen und Mördern Drahtzieher ist. Man holte sich die Unterstützung von Steinmeier für einen Putsch im August. Was will man im Irak besser machen, wenn man Afghanistan, Nigeria, den Kosovo und Albanien schon vollkommen ruiniert hat. Seit 2013 ist Barzani ein vollkommen illegaler Präsident, dessen erste Wahl schon von den Westlichen Banditen erzwungen wurde.

Laut Özgür Gündem [1] wäre das Treffen während einer Reise von Massoud Barzani am 27. Mai in Amman vorbereitet worden. Es hätte unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien, Katar, Israel und der Türkei stattgefunden. Eine Allianz mit den Terroristen Financiers der Saudis bildet Deutschland, die gerade in Mossul etabliert wird, was an die Finanzierung auch des Hashim Thaci, dieser Saudi Partnerschaft mit Kriegs Verbrechern im Kosovo erinnert.

SAUDI AND GERMAN TROOPS ESTABLISH POSITIONS OUTSIDE MOSUL

Unter den zwölf Teilnehmern hätten sich befunden:
- Salah Qallab, jordanischer Geheimdienst Chef
- Azad Bervari, Demokratische Partei Kurdistans (Barzani Clan)
- Masrour « Jomaa » Barzani, Chef des Nachrichtendienstes der lokalen Regierung Kurdistan
- Ezzat Ibrahim al-Duri (ehemaliger Vizepräsident der Baath-Partei unter Saddam Hussein), Bewegung der Naqschbandis
- Mullah Krekar, Ansar al-Islam
- Ein Abgeordneter von Ansar al-Ahlu Sunnah.
- Ein Delegierter der Brigaden der Revolution 1920

Das Kalifat, die ISIS, und der Barzani Clan sind eine Einheit, seit Jahren bekannt, kooperien auch im Öl Diebstahl und was aus Berlin kommt, sind wie immer Lügen, Peinlichkeiten und Non-Stop Verbrechen mit solchen selbst ernannten Verbrecher Clans.

Die irakischen Kurden sind gegen die Bestätigung ihres Präsidenten im Amt

| 21. August 2015

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Am 20. August war das Regionalparlament des irakischen Kurdistan gezwungen, aufgrund des Boycotts der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK), der Organisation des Barzani-Klans, seine außerordentliche Sitzung auszusetzen.

Seit einigen Wochen wird das Parlament durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Vereinten Nationen dringend gebeten, den Präsidenten Massoud Barzani ohne Neuwahl in seinen Ämtern zu belassen. Die Botschafter wiederholten unablässig, die Zeit sei nicht günstig für Reformen und die Kurden des Irak müssten ihre Einheit beweisen, wenn sie von der „internationalen Gemeinschaft“ gegenüber dem Islamischen Emirat unterstützt werden wollten.

Washington hatte Brett H. McGurk, den Unterstaatssekretär für Irak und Iran und gleichzeitig Stellvertreter des Generals John Allen im Kampf gegen das Islamische Emirat, an Ort und Stelle geschickt. Großbritannien wurde durch Botschafter Frank Baker repräsentiert.

Nach der neuen Verfassung von 2005 ist der regionale Präsident nicht befugt, auf seine eigene Nachfolge Einfluss zu nehmen. Im Übrigen ist Massoud Barzani seit der Besetzung seines Landes durch die internationale Koalition, die 2003 durch die Vereinigten Staaten betrieben wurde, an der Macht. Zum ersten Mal wurde er 2005 gewählt (vor der neuen Verfassung, also vor der Amtszeitbeschränkung), dann in 2009 wiedergewählt. Im Juni 2013 verstieß dann das Parlament gegen die Verfassung, als es beschloss, seine Amtszeit um zwei Jahre zu verlängern.

Der Barzani-Klan hat sich während des Kalten Krieges unauflösbar mit dem israelischen Mossad verbunden und vertritt fortgesetzt die israelischen Interessen in der Region.

Vom 27. Mai bis 1. Juni 2014 nahm die Regionalregierung Kurdistans an geheimen Treffen in Amman (Jordanien) zur Vorbereitung der Invasion des Irak durch das Islamische Emirat teil. Sie wurde durch Azad Bervari und durch Masrour „Jomaa“ Barzani, den Chef der Geheimdienste, vertreten. Während des Ausbruchs der Operation profitierte die Regionalregierung von der internationalen Erregung über die durch Daesh verübten Massaker , indem es diskret die Ölfelder von Kirkouk annektierte und sein Gebiet um 40 Prozent erweiterte. Während der Massaker an den jesidischen Kurden durch Daesh im August 2014 griff die Regionalregierung nicht ein, während es 1.300 türkischen kurdischen Kämpfern der PKK und 500 syrischen kurdischen Kämpfern der YPG gelang, mehr als 20.000 Jesiden in den Bergen von Sinjar zu retten.

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 Masud Barzani, wobei der Bruder „Dilshad Barzani“, natürlich „Botschafter“ in Berlin ist. Nepotismus‚ selbst ernannter Vertreter des Kurden Volkes hat noch nie etwas Gutes gebracht, aber Steinmeier ist „functional illerate“, er kapiert Nichts, will Nichts kapieren, sondern lebt seine peinliche Dumm Kriminalitat aus.

Seine Familie bekleidet hohe Posten in der Politik und Wirtschaft, was ihm seitens seiner Gegner den Vorwurf des Nepotismus‚ einbringt.

Steinmeier organisierte mit krimineller Energie das General Konsult für diese selbst ernannten Banditen in Berlin in 2009, sabotierte die Irak Stabilsierung, betrieb Sabotage gegen das Völkerrecht mit seiner kriminellen Einmischung in den IRAK:

German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier (L) holds talks with the President of the Autonomous Kurdish Government in Iraq, Massoud Barzani (R, back), in Erbil, Iraq, 18 February 2009. High Kurdish officials welcomed Steinmeier in Erbil, where the German politician plans to open a new Consulate General and various cooperation projects. So far, only Russia and Iran held Colsula

 

Immer mit selbst ernannten Banditen, die von niemanden gewählt sind.

Zusammenarbeit mit Erbil fortsetzen

Am zweiten Tag seines Irak-Besuchs führte Außenminister Frank-Walter Steinmeier Gespräche in Erbil, der Hauptstadt der Provinz Kurdistan-Irak. Gegenüber dem kurdischen Regionalpräsidenten, Masoud Barzani, bekräftigte Steinmeier die deutsche Unterstützung der Peschmerga für den Kampf gegen ISIS. Gleichzeitig betonte er, dass es eine politische Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Islamisten brauche.

Außenminister Steinmeier war in der Nacht zum Montag (07.12.) nach Irak gereist und hatte im Verlaufe des Montags Gespräche mit der Zentralregierung in Bagdad geführt. Schwerpunkt der Reise ist die deutsche Unterstützung bei der Stabilisierung des Landes. Am Dienstag (08.12.) ging es dann in den Norden des Landes nach Erbil. Auch hier stand die weitere deutsche Unterstützung bei der Stabilisierung von befreiten Gebieten im Fokus, die zuvor von der Terrorgruppe ISIS kontrolliert wurden.

In Erbil führte Steinmeier intensive Gespräche mit dem Präsidenten der Region Kurdistan-Irak, Masoud Barzani, sowie dem Ministerpräsidenten, Nechirvan Barzani. Beide Seiten würdigten die gute bilaterale Zusammenarbeit. Wichtige Themen waren die politische Lage und der Kampf gegen ISIS. Es ist bereits der dritte Besuch des deutschen Außenministers in Erbil, der Hauptstadt der Provinz Kurdistan-Irak. Zuletzt war er im Sommer 2014 in den Norden des Landes gekommen. Zu dem Zeitpunkt hatten ISIS-Milizen bereits viele tausend Menschen aus dem Sindschar-Gebirge vertrieben, bedroht oder getötet. Deutschland hatte daraufhin humanitäre Unterstützung beschlossen ebenso wie einen Beitrag zur Bewaffnung der kurdischen Peschmerga-Einheiten.

……………………………….

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Irak/151208-BM-Erbil.html

Deutschland soll nun auch in Syrien verteidigt werden…Don`t bomb Syria

Gestaltungsmacht in Mittelost (I)
09.12.2015

BAGDAD/ERBIL/BERLIN
(Eigener Bericht) – Deutschland steigt mit seinem Kriegseinsatz in Syrien und im Irak zur „Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten“ auf. Dies erklärt ein Regierungsberater von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach werde die in der vergangenen Woche beschlossene Syrien-Intervention der Bundeswehr womöglich zehn Jahre andauern und mit dem Bemühen um „eine langfristige politische Neuordnung“ der gesamten Region verbunden sein. Als Eckpunkte für eine derartige „Neuordnung“ können die militärischen Verbände gelten, die die Bundesregierung als Bodentruppen für den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS, Daesh) ausrüstet und trainiert. Im Irak sind dies die Milizen der nordirakisch-kurdischen Regionalregierung, während die regulären Streitkräfte von Berlin kaum unterstützt werden: Die Regierung in Bagdad verfügt über gute Beziehungen zu Iran und zu Russland, während die nordirakisch-kurdische Regionalregierung als loyal gegenüber dem Westen gilt. Der Präsident der Regionalregierung, Masud Barsani, mit dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Dienstag zusammengetroffen ist, hält sich seit August illegal per kaltem Putsch im Amt und lässt Proteste blutig niederschlagen. Die Aufrüstung seiner Peschmerga durch Berlin versetzt ihn auf lange Sicht in die Lage, einen Staat „Irakisch-Kurdistan“ auszurufen.
Neuordnung per Krieg
Deutschland steigt mit seinem neuen Kriegseinsatz in Syrien, der auch Aufklärungsflüge über dem Irak vorsieht, zur „Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten“ auf. Dies erklärt Markus Kaim von der Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Kaim zufolge ist der Einsatz der Bundeswehr keine kurze Intervention, sondern „über die nächsten Jahre“ hin angelegt; Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spreche „von zehn Jahren“. In jedem Fall benötige man „strategische Geduld“. Die militärischen Operationen seien dabei mit Bemühungen um „eine langfristige politische Neuordnung“ verbunden. Deutschland verpflichte sich „im Verbund mit anderen Ländern“, „für lange Zeit militärisch und vor allem politisch“ in der Region zu operieren. Dass Berlin mit einer „Ordnungsvorstellung“ über einen langen Zeitraum intervenieren wolle, sei „neu für die deutsche Politik“: „Das kannten wir so bisher nicht.“[1]
Einheimische Bodentruppen
Kaim benennt in einem Interview, das in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, Eckpunkte der Berliner „Ordnungsvorstellung“ für den Nahen und Mittleren Osten. Demnach kommt das internationale Militärbündnis gegen den „Islamischen Staat“ (IS, Daesh) „an Bodentruppen nicht vorbei“. Die Entsendung westlicher Heerestruppen stehe keinesfalls zur Debatte, erklärt Kaim, der dabei offenkundig den Einsatz einiger weniger Spezialkräfte unberücksichtigt lässt, die schon jetzt im Krieg gegen den IS/Daesh operieren. „Eine gemeinsame Armee unter Führung der Arabischen Liga“ sei zwar „grundsätzlich … vorstellbar“, im konkreten Fall aber wegen der Differenzen innerhalb der arabischen Welt über die Zukunft Syriens nicht zu realisieren. Deshalb bleibe nur die Möglichkeit, „lokale Kräfte auszurüsten“: „Das sind auf syrischer Seite die Kurden und gemäßigte Rebellen, auf irakischer Seite die Kurden und sunnitische Milizen.“[2] Die syrischen wie auch die irakischen Regierungstruppen zählt Kaim nicht dazu.
Ungleiche Unterstützung
Entsprechend operiert die Bundesregierung. Nach einem Irak-Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ende Oktober hat nun auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den vergangenen Tagen das Land bereist und, wie zuvor seine Kabinettskollegin, erst der Regierung in Bagdad, dann der nordirakisch-kurdischen Regionalregierung in Erbil die Weiterführung der deutschen Unterstützung zugesagt. In der Praxis gestaltet sich Berlins Unterstützung allerdings sehr ungleich: Die nordirakisch-kurdische Regionalregierung bekommt umfangreiches Kriegsgerät und ausführliches Training für ihre Milizen („Peschmerga“), während die irakische Regierung für die offiziellen Streitkräfte lediglich Schutzausrüstung in recht beschränktem Umfang erhält. Man traue der schiitisch dominierten Regierung in Bagdad nicht über den Weg, heißt es zur Begründung. In der irakischen Hauptstadt stößt die Ungleichbehandlung auf Protest: Mitte November stoppten die irakischen Behörden wegen angeblich falscher Ladepapiere zwei Transall-Flieger der Bundeswehr, die mit Bargeld und militärischem Material auf dem Weg nach Erbil in Bagdad zwischenlandeten. Die irakische Maßnahme rief heftige diplomatische Auseinandersetzungen hervor.
Geostrategische Differenzen
Hintergrund der Ungleichbehandlung sind geostrategische Differenzen. Die irakische Regierung verfügt über gute Kontakte zu Iran und auch zu Russland. Ende September gab ein Sprecher der irakischen Regierung bekannt, in Zukunft würden die Geheimdienste des Irak, Irans, Russlands und Syriens im Kampf gegen den IS/Daesh enger kooperieren: Man werde in einem gemeinsamen Ausschuss nachrichtendienstliche Erkenntnisse austauschen und sie gemeinsam analysieren.[3] Zwar werden deutsche Diplomaten mit der Aussage zitiert, die Geheimdienstkooperation finde „in wesentlich geringerem Umfang statt“, als Moskau es wünsche; doch hat der irakische Außenminister Ibrahim al Jaafari am Dienstag beim Besuch seines deutschen Amtskollegen offiziell bestätigt, im aktuellen Streit mit der Türkei um die nicht genehmigte Stationierung türkischer Panzer auf irakischem Territorium werde Bagdad, sollte der Westen sich der Sache nicht annehmen und die Türkei nicht nachgeben, Russland um Beistand bitten.[4] Demgegenüber ist der Barzani-Clan, der die nordirakisch-kurdische Regionalregierung in Erbil dominiert, umstandslos zur Kooperation mit dem Westen bereit. Im Gegenzug erhält er umfassende Unterstützung aus Berlin. Außenminister Steinmeier hat gestern in Gesprächen mit Masud Barzani, dem Präsidenten der Regionalregierung, angekündigt, Deutschland werde die militärische Unterstützung weiterführen: „Wir sind entschieden, die Zusammenarbeit mit Ihnen und den Peschmerga fortzusetzen.“[5]
Ein kalter Putsch
Dies ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen ist Masud Barzani, dem Steinmeier am gestrigen Dienstag weitere deutsche Unterstützung zugesagt hat, seit einiger Zeit heftigen Protesten ausgesetzt. Er hätte eigentlich das Amt des Regionalpräsidenten nach zwei regulären Amtszeiten im Jahr 2013 aufgeben müssen. Im August 2013 verlängerte das Regionalparlament einmalig seine Präsidentschaft bis zum August 2015. Barzani beansprucht den Posten jedoch auch noch nach Ablauf dieser Frist für sich. Im Oktober kam es zu Massenprotesten gegen ihn und seine Partei KDP (Kurdistan Democratic Party), bei denen sechs Menschen ums Leben kamen. Der Präsident des nordirakisch-kurdischen Regionalparlaments, Yusif Mohammed Sadiq, darf seit dem 12. Oktober nicht mehr nach Erbil reisen, weil er Barzanis Amtsanmaßung öffentlich kritisiert. Er hat in den vergangenen Tagen in Berlin um „Unterstützung für die Demokratisierung und die Schaffung von Rechtsstaatlichkeit in Irakisch-Kurdistan“ ersucht.[6] Beobachter schließen nicht aus, dass die Auseinandersetzungen in der nordirakisch-kurdischen Autonomieregion weiter eskalieren; viele Bewohner fühlten sich „an die Zeit kurz vor dem Ausbruch des kurdischen Bürgerkriegs in den neunziger Jahren erinnert“, wird berichtet.[7] Käme es zu Kämpfen, würden sie nach Lage der Dinge mit deutschen Waffen ausgetragen – in einer Region, deren von Berlin unterstützter Präsident in einer Art kaltem Putsch illegal die Macht bei sich hält.
Die Eigenstaatlichkeit
Zum anderen haben der Barzani-Clan und die Regionalregierung in Erbil allen anderslautenden Bekenntnissen zum Trotz das Streben nach Abspaltung vom Irak und nach Eigenstaatlichkeit nie aufgegeben. Zwar hat Außenminister Steinmeier gestern nach Gesprächen mit Barzani öffentlich gefordert, die staatliche Einheit des Irak müsse gewahrt bleiben. Hinter den Kulissen sind jedoch auch in Berlin andere Töne zu vernehmen. Die kurdischsprachige Bevölkerung des Nordirak habe „jetzt schon mehr Freiheiten und Selbstbestimmung, als die Verfassung des Irak es ihnen zubilligt“, urteilt Günter Seufert, ein Türkei- und Nahost-Experte der SWP: „Sie werden nicht zurückstecken.“ Ihre „Eigenstaatlichkeit“ werde sich „in den nächsten zehn Jahren deutlich weiterentwickeln“.[8] Nicht nur militärisch geschieht dies schon jetzt – in enger Anlehnung an die Bundesrepublik, die Erbil seit langer Zeit unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete [9]) und von einem neuen Staat „Irakisch-Kurdistan“ entsprechende Loyalität erwarten könnte.  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59269

Wer sagt, Kriege würden geführt, damit der Umsatz der Waffenindustrie stimmt, dem wird das Etikett verpasst: Verschwörungstheoretiker!!

Leider keine Theorie, wie Intercept berichtet: Vertreter der Verteidigungsindustrie benennen „Vorteile“ der eskalierenden Konflikte im Mittleren Osten und Geschäftsführer der Waffenindustrie sagen, dass Massenschießereien gut seien für das Geschäft. Es folgt die Übersetzung eines Teils dieser Quelle A und dieser Quelle B. Albrecht Müller.

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KöpfeDach Gefängnis

  1. funke
    Dezember 9, 2015 um 6:46 pm

    Jetzt lügt er wieder herum, man muss sich nur an Afghanistan und den Kosovo erinnern. Der Kerl kann gar nicht Anders, wie die dümmsten Lügen zuverbreiten

    Dienstag, 08 Dezember 2015 09:02
    Steinmeier: Wiener Konferenz zeigt Wirkung des politischen Dialogs

    Schriftgröße Schriftgröße verkleinern Schrift vergrößern Drucken Kommentar schreiben

    Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier
    Bagdad (IRNA) – Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Montag in Bagdad gesagt, dass die Wiener Konferenz gezeigt habe, dass Dialoge bei der Bewältigung großer Krisen hilfreich sind.

    Die nächste Wiener Konferenz über die Syrienkrise werde mit der Teilnahme der Außenminister aller beteiligten Länder in Kürze stattfinden, kündigte Steinmeier an. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem irakischen Amstkollegen, Ibrahim al-Jaffari, in Bagdad, äußerte der deutsche Außenminister seine Zufriedenheit über die vergangene Wien-2-Konferenz und wies darauf hin, dass diese Konferenz der Weltgemeinschaft positive Ergebnisse für die Lösung von Krisen gezeigt habe. Die Syrienkrise so Steinmeier, zeige, dass sich die Probleme nicht nur auf militärischer Weise lösen ließen, sondern dass dazu auch politische Strategien notwendig seien. Dafür seien die Wien-Konferenzen das beste Beispiel.
    Bei dieser Pressekonferenz bezeichnete er, bezogen auf den Irak, die Beteiligung aller irakischer Gruppen bei der Verwaltung des Landes als Notwendigkeit für Frieden und Stabilität im Land.

    Am Montag ist der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier überraschend in der irakischen Hauptstadt Bagdad eingetroffen und kam zu Gesprächen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi, Außenminister Ibrahim al-Jaffari, und Präsident Fuad Massum, zu Gesprächen zusammen.

    • balkansurfer
      September 11, 2016 um 3:00 am

      Was hat Deutschland dort zutun und unter dem Deckmantel der Verbrecher Organisation NATO.

      Die deutsche Regierungs Mafia unterstützt nur den Verbrecher Clan Barzani, der von niemanden gewählt wurde, als selbst ernannter Präsident der Kurden: ein Nepotismus Despot, der Journalisten ermorden lässt, dank der Partnerschaft mit dem korrupten Frank Walter Steinmeier.

      Partner im Schwer Verbrechen: Frank Walter Steinmeier und Massod Barzani Partner im Schwer Verbrechen: Frank Walter Steinmeier und Massod Barzani

      Die Bundesrepublik hat aufs falsche kurdische Pferd gesetzt

      Von Elke Dangeleit, Berlin

      Incirlik: Geschenke der Bundesregierung an Erdogan

      Elke Dangeleit 10.09.2016
      Auch im Kampf gegen die Kurden? Der Ausnahmezustand richtet sich nun eindeutig gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten

      „Die Vernünftige knickt ein“. So lautet eine Überschrift auf n-tv am Donnerstag. Die Kanzlerin möchte uns glauben lassen, dass es nur eine unverbindliche politische Äußerung war, die der Deutsche Bundestag fast einstimmig zum Völkermord an den Armeniern verabschiedet hatte.

      Aber es war ein „Antrag“ von CDU, SPD und Grünen. Der Antrag endet mit 9 konkreten Forderungen des Parlaments an die Bundesregierung, wovon 7 davon die Bundesregierung auffordern, tätig zu werden, um der Feststellung des Bundestages in der Türkei Geltung zu verschaffen und Konsequenzen zu ziehen. Eine konkrete Forderung lautet zum Beispiel:

      Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf … die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen …

      Noch bevor Erdogan am vergangenen Donnerstag sein Okay für Besuche von Bundestagsabgeordneten in Incirlik gegeben hatte, gab Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekannt, mehr als 58 Millionen Euro auf dem Luftwaffenstützpunkt investieren zu wollen.

      Ein Flugfeld für die Tornado-Kampfflugzeuge und die Unterkünfte für die dort stationierten Bundeswehrsoldaten soll 26 Millionen Euro kosten. Weitere 30 Millionen sollen in einen mobilen Gefechtsstand investiert werden. Diese Mittel sind bereits freigegeben (Incirlik: Weiterhin keine Besuchserlaubnis für deutsche Politiker). Das Fundament für den Gefechtsstand soll weitere zwei Millionen Euro kosten.

      Unteransicht Panavia Tornado IDS. Bild: Julian Herzog/CC BY 4.0

      Die Investition deutscher Steuergelder in Incirlik ergibt nur dann einen Sinn, wenn geplant ist, die Bundeswehr dauerhaft in der Türkei zu stationieren. Egal, was in der Türkei geschieht, ob Massenverhaftungen und -entlassungen an der Tagesordnung sind oder ob Erdogan vor der Nase der Bundeswehrsoldaten Krieg gegen die Kurden führt, so werden Fakten geschaffen und die Autorität des Bundestages untergraben. Denn das Mandat zur Stationierung deutscher Bundeswehrsoldaten läuft erst Ende des Jahres aus. Dann muss der Bundestag neu entscheiden.

      „Aktive militärische Unterstützung“ im Kampf der Türkei gegen die Kurden?

      Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, warf im Deutschlandfunk in die Debatte, dass die Bundeswehr mit ihren Aufklärungsflügen der Türkei „aktive militärische Unterstützung“ im Kampf gegen die Kurden „aktive militärische Unterstützung“ leiste. Zwar seien die Luftaufnahmen der deutschen Tornados für den Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien gedacht, sie würden aber umgehend bei der Türkei landen.

      Die Truppenpräsenz soll noch im Herbst weiter ausgeweitet werden. Ab Oktober/November sollen AWACS-Radarflugzeuge der NATO den syrischen Luftraum von der Türkei aus kontrollieren. Damit erhält die Türkei wertvolle Aufklärungsdaten über das syrische Grenzgebiet. Es ist davon auszugehen, dass die Türkei diese auch in ihrem Kampf gegen die Kurden nutzt. Schon durch die Luftaufnahmen aus den Tornado-Einsätzen unterstützt die Bundeswehr de facto die türkische Armee gegen die SDF bzw. YPG/YPJ. Eigentlich seien die Daten für den Kampf gegen den IS in Syrien gedacht.

      Im Deutschlandfunk sagte van Aken: „um einen Missbrauch zu verhindern, lasse die Bundesregierung jedes Foto mit dem Hinweis „nur für den Kampf gegen IS“ beschriften und vertraue einfach darauf, dass sich die Türkei auch daran halte“. Der türkischen Regierung und seinem Geheimdienst, der mit Sicherheit auch Zugang zu den Daten und Fotos hat, zu vertrauen, wäre naiv.

      Van Aken kritisierte auch die von Erdogan geforderte Flugverbotszone in Nordsyrien. Auch sie diene nicht dem Kampf gegen den IS, sondern schaffe für die Türkei die Möglichkeit, die Kurden weiter zu schwächen:

      Die Amerikaner kämpfen mit den Kurden gegen IS und die Türkei kämpft gegen die Kurden, und da ist eine Flugverbotszone für Erdogan eine Möglichkeit, die Kurden zu schwächen.

      Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linken

      Außerdem würde dies zunächst zu einem flächendeckenden Bombardement führen, um die syrische Flugabwehr auszuschalten, erklärte van Aken.

      Kooperation Türkei/IS: Dossier im Europaparlament vorgestellt

      Salih Muslim, der Vorsitzende der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) aus Rojava präsentierte auf einer Konferenz im Europaparlament in Brüssel ein umfangreiches Dossier über die Zusammenarbeit staatlicher Stellen in der Türkei mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“.

      Das Dossier enthält bspw. Ausweispapiere türkischer IS-Kombattanten und türkische Einreisestempel ausländischer IS-Kämpfer. Fotos zeigen die ungehinderte Einfuhr großer Mengen von Dünger über den Grenzübergang Akcakale in der Provinz Sanliurfa. In den Düngemitteln ist Ammoniumnitrat enthalten, das zur Herstellung von Sprengstoff verwendet wird.

      In dem Dossier finden sich auch die Geständnisse gefangener IS-Kämpfer mit Aussagen über das Verhältnis türkischer Behörden zum IS und Ausführungen darüber, wie der IS in der Türkei offen Kämpfer rekrutieren kann. Der IS-Kämpfer Ramadan Baschul berichtet über seine Rekrutierung in der inneranatolischen Provinz Konya. Er sei an seinem Arbeitsplatz angeworben worden und hätte in der Türkei eine militärische und religiöse Grundschulung erhalten. Über den Grenzübergang Suruc sei er nach Syrien eingereist.

      Ein anderer berichtet gar, er sei direkt von türkischen Militärs und Geheimdienstleuten über die Grenze mitgenommen worden. Ein weiterer Gefangener bestätigt die Behandlung verwundeter IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern.

      Offen bleibt, Inwieweit die Dokumente echt sind und die Aussagen stimmen. Allerdings gab es immer wieder Fotos, Filmaufnahmen und Dokumente, die auf eine Zusammenarbeit zwischen der Türkei und dem IS hinweisen. Telepolis berichtete mehrfach darüber. Auch die Bundesregierung veröffentlichte versehentlich ihre Einschätzung: Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras habe sich „die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.

      Trotzdem liefern die AWACS Radarflugzeuge Daten und die Tornados Fotos an die Türkei? Wie sicher kann sich die Bundesregierung sein, dass diese Daten nicht bei den mit der Türkei verbündeten Islamisten, möglicherweise sogar bei al-Qaida und dem IS landen? Ist der Bundesregierung entgangen, dass es sich bei der Übernahme der syrischen Grenzstadt Jarablus um eine „Übergabe“ vom IS gehandelt haben muss? Wie sonst ließe es sich erklären, dass die türkischen Militärs mit ihren islamistischen Rebellenkräften eine faktisch menschenleere Stadt kampflos übernehmen konnte (Kampflose Eroberung von Dscharablus: Wer an der türkischen Offensive auf Dscharablus beteiligt war)?

      Die türkischen Militärs hatten allerdings außer den Islamisten auch noch eine ganz andere Gruppe mit im Gepäck. Der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli postete auf Facebook eine Videoaufnahmeder Grauen Wölfe (türkische Faschisten) aus Adana/Türkei, die nach der Eroberung ebenfalls über die türkisch-syrische Grenze von türkischen Grenzern nach Jarablus gelassen wurden.

      Dass die Türkei mit grünem Licht aus Washington nach Nordsyrien einmarschieren konnte, erweist sich als fundamentaler Fehler. Unterstützt von den Anbiederungen der deutschen Bundesregierung und des US-Vizepräsidenten Biden fühlt sich die türkische Regierung ermutigt, ihren Kampf gegen die Kurden in der Türkei und in Syrien mit aller Härte weiterzuführen.

      Damit eskaliert sie weiter und schraubt die Gewaltspirale in die Höhe. Gewalt erzeugt Gegengewalt. Es ist eine Frage der Zeit, bis die Kurden selbst mit aller Härte zurückschlagen Frieden ist in dieser Region damit mal wieder ein Stück in weitere Ferne gerückt.

      Ausnahmezustand in der Türkei richtet sich nun gegen Kurden

      Über 14.000 Lehrer sollen in den kurdischen Gebieten wegen angeblicher Unterstützung der PKK entlassen werden….

      http://www.heise.de/tp/artikel/49/49380/1.html

  2. funke
    Dezember 10, 2015 um 7:50 pm

    Kurdische Autonomieregierung verweigert humanitären Helfern die Einreise nach Rojava
    Elke Dangeleit 10.12.2015

    http://www.heise.de/tp/news/Kurdische-Autonomieregierung-verweigert-humanitaeren-Helfern-die-Einreise-nach-Rojava-3041041.html

    Grundlage des Artikels sollte die Verbindung Steinmeier zum Barzani Clan sein

    Leider fehlt das vollkommen, was im Lügen Moratorium der SWP-Berlin und von Frank Walter Steinmeier für ein Betrug gedreht wird und wer die Befehle gibt. Wo sind die Hintergründe, welche ich mal aufzeige

    Es kommt vor als ob Banditen sich um die Beute streiten.

    Der Autorin sollte doch klar sein, das wenn ein Kurdisches General Konsult 2009 besteht, einer Steinmeier geförderten Banditen Familie, die sich selbst als selbst ernannte Vertreter der Kurden verkaufen, das hier eine besonders wichtige Sache vorliegt, und mit Sicherheit erklärt, warum die angeblichen Helfer nicht vor Ort dürfen.

    Masud Barzani, wobei der Bruder “Dilshad Barzani”, natürlich “Botschafter” in Berlin ist. Nepotismus‘ selbst ernannter Vertreter des Kurden Volkes hat noch nie etwas Gutes gebracht, aber Steinmeier ist “functional illerate”, er kapiert Nichts, will Nichts kapieren, sondern lebt seine peinliche Dumm Kriminalitat aus. (mit Fotos)

    > https://geopolitiker.wordpress.com/2015/12/09/das-nepotismus-verbrecher-imperium-des-frank-walter-steinmeier-nun-mit-dem-naechsten-putsch-und-langzeit-banditen-clan-barzani/

    Seine Familie bekleidet hohe Posten in der Politik und Wirtschaft, was ihm seitens seiner Gegner den Vorwurf des Nepotismus‘ einbringt.

    Friedbert Pflüger als Lobbyist wird auch nicht erwähnt, was ich schon vor einiger Zeit dokumentierte, das er auf seiner WEbsite als Erbil Lobbyist auftritte.

    2 Tage alt, diese Info des AA

    Zusammenarbeit mit Erbil fortsetzen

    Am zweiten Tag seines Irak-Besuchs führte Außenminister Frank-Walter Steinmeier Gespräche in Erbil, der Hauptstadt der Provinz Kurdistan-Irak. Gegenüber dem kurdischen Regionalpräsidenten, Masoud Barzani, bekräftigte Steinmeier die deutsche Unterstützung der Peschmerga für den Kampf gegen ISIS. Gleichzeitig betonte er, dass es eine politische Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Islamisten brauche.

    > http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Irak/151208-BM-Erbil.html

    Also will man auch an kostenlosen Waffen Lieferungen heran kommen

    Bei einem Treffen mit seinem Kollegen Hussein al-Scharestani sprach Steinmeier über den Beschluss der EU-Außenminister, die am Freitag Waffenlieferungen für die Kurden im Nordirak befürwortet hatten. Außerdem kam Steinmeier mit dem irakischen Präsidenten Fuad Massum sowie dem designierten Regierungschef Haidar al-Abadi zusammen, dessen Nominierung er als „kleinen Lichtblick“ bezeichnete.

    > http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/265391-steinmeier-trifft-sich-mit-massud-barzani

    Jeder will private Pfründe von Öl Einnahmen, also wäre es wichtig wer dahinter steckt.

    http://www.heise.de/tp/foren/S-ShaMaran-Petroleum-gehoert-zu-verbrecherischen-Lundin-Oel-Gruppe-aus-Schweden/forum-296600/msg-27057261/spm-eNqrViosTS2qVLJSCs5I9E0sSsxTCEgtKcrPSS3NVdJRyk9LK04tAcoaKNUCAEpuDn4dae688/read/

  3. funke
    Dezember 10, 2015 um 7:54 pm

    Hofschranze Friedbert Pflüger, ist als Lobbyist auch in Erbil.

    Zusammenarbeit mit Erbil fortsetzen

    Am zweiten Tag seines Irak-Besuchs führte Außenminister Frank-Walter Steinmeier Gespräche in Erbil, der Hauptstadt der Provinz Kurdistan-Irak. Gegenüber dem kurdischen Regionalpräsidenten, Masoud Barzani, bekräftigte Steinmeier die deutsche Unterstützung der Peschmerga für den Kampf gegen ISIS. Gleichzeitig betonte er, dass es eine politische Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Islamisten brauche.

    Außenminister Steinmeier war in der Nacht zum Montag (07.12.) nach Irak gereist und hatte im Verlaufe des Montags Gespräche mit der Zentralregierung in Bagdad geführt. Schwerpunkt der Reise ist die deutsche Unterstützung bei der Stabilisierung des Landes. Am Dienstag (08.12.) ging es dann in den Norden des Landes nach Erbil. Auch hier stand die weitere deutsche Unterstützung bei der Stabilisierung von befreiten Gebieten im Fokus, die zuvor von der Terrorgruppe ISIS kontrolliert wurden.

    In Erbil führte Steinmeier intensive Gespräche mit dem Präsidenten der Region Kurdistan-Irak, Masoud Barzani, sowie dem Ministerpräsidenten, Nechirvan Barzani. Beide Seiten würdigten die gute bilaterale Zusammenarbeit. Wichtige Themen waren die politische Lage und der Kampf gegen ISIS. Es ist bereits der dritte Besuch des deutschen Außenministers in Erbil, der Hauptstadt der Provinz Kurdistan-Irak. Zuletzt war er im Sommer 2014 in den Norden des Landes gekommen. Zu dem Zeitpunkt hatten ISIS-Milizen bereits viele tausend Menschen aus dem Sindschar-Gebirge vertrieben, bedroht oder getötet. Deutschland hatte daraufhin humanitäre Unterstützung beschlossen ebenso wie einen Beitrag zur Bewaffnung der kurdischen Peschmerga-Einheiten.

    Besuch im Flüchtlingslager Baharka

    Besuch im Flüchtlingslager Baharka
    © Photothek/Gottschalk

    Militärische Hilfe ist Teil einer politischen Gesamtstrategie

    Im Anschluss an die politischen Gespräche bekräftigte Steinmeier die deutsche Zusammenarbeit mit der Regionalregierung. Er betonte zugleich, dass das nötige militärische Handeln eingebettet sein müsse „in eine größere politische Gesamtstrategie“, um letzlich Erfolg zu haben. Dabei müsse eine doppelte Strategie verfolgt werden: So müssten mit Blick auf die befreiten Gebiete Maßnahme ergriffen werden, um den Menschen zu zeigen, „dass es möglich und erstrebenswert ist, in ihre Dörfer und ihre Städte zurückzukehren“. Neben der Verbesserung der Sicherheitsbedingungen und der Mithilfe bei der Entschärfung von Landminen will die Bundesregierung auch helfen, bessere Lebensbedingungen zu schaffen und wird hierzu fünf mobile Krankenstationen für die medizinische Grundversorgung bereitstellen.

    Am Dienstag besuchte Außenminister Steinmeier zudem das nördlich von Erbil gelegene Flüchtlingslager Baharka und die dort von UNICEF geführte Schule für Flüchtlingskinder. Das Zeltlager war anfangs Auffangort für syrische Flüchtlinge, mittlerweile ist es ein vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) unterstütztes Zentrum für Binnenflüchtlinge. Steinmeier suchte dort das Gespräch mit einigen der vor rund 1,5 Jahren aus Mossul und anderen Gebieten geflohenen Familien wie auch mit Vertretern des UNHCR und des Technischen Hilfswerks.

    Zum Abschluss seines Besuchs in Nordirak ging es dann noch in das multinationale „Camp Erbil“, wo kurdische Peschmerga-Einheiten durch die deutsche Bundeswehr trainiert werden und den Umgang mit deutschen Waffen erlernen. Außenminister Steinmeier dankte den Soldatinnen und Soldaten für ihr Engagement bei der Ausbildung der kurdischen Kämpfer. Ihr Einsatz nannte er einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den islamistischen Terror der ISIS.

    Mehr zur Reise des Außenministers

    http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Irak/151208-BM-Erbil.html

  4. funke
    Dezember 11, 2015 um 4:52 pm

    Steinmeier mit jedem Verbrecher unterwegs, bei jedem Mord dabei und mit Kriminellen immer. Da läuft er hinterher, wird richtig aktiv, auch bei Auslands Bestechungs Geschäfte, am liebsten rund um Mord, Drogen Handel und Geldwäsche. Von der Ukraine den Todesschwadronen , False Flag Operationen auf dem Maidan und dabei in Katar, ebenso mit den Katar Terroristen.

    Operation unter falscher Flagge

    Wie das Katar die Bombardierung von einem syrischen Armee-Lager vorbereitet hat

    Operation unter falscher Flagge

    Während die Flugzeuge der internationalen Koalition am 6. Dezember ein Lager der syrischen arabischen Armee bombardiert haben, machten die ukrainischen Cyber-Berkut neue Dokumente bekannt. Sie zeigen, dass das Katar Bomben russischer Fabrikation in der Ukraine gekauft hat, um Russland beschuldigen zu können.

    | Moskau (Russland) | 11. Dezember 2015

    +
    JPEG - 42 kB
    Anton Pashynskyi ist 25 Jahre alt. Es ist ein Beamter der ukrainischen Waffen-Export-Agentur. Er ist der Sohn von Sergei Pashynskyi, bekannt durch seine umstrittene Rolle bei den Schießereien während des Staatsstreichs in Kiew, im Februar 2014. Er ist derzeit Mitglied der Verkhovna Rada (Parlament) der Ukraine.

    Am 7. Dezember veröffentlichten die ukrainischen Cyber-Berkut eine Reihe von neuen Beweisstücken, die die Vorbereitung des Angriffs unter falscher Flagge in Syrien, durch das Verteidigungs-Ministerium des Katars zeigt. Laut einer gehackten Email von Anton Pashynskyi, schrieb ein ukrainischer Beamter von SpetsTechnoExport (offizieller ukrainischer Waffenhändler), datiert vom 21. Oktober 2015, an seinen polnischen Partner der Stufe 11 folgendes:

    „Guten Tag! Ich habe einen neuen Vorschlag. Die Katarische Armee will 2000 Fragmentierungs-bomben OFAB-250-270 kaufen. Es ist dringend. Sie sind bereit US $2100 pro Stück zu bezahlen. Schauen Sie, wie Sie so schnell wie möglich liefern können. Der endgültige Empfänger ist das Verteidigungsministerium des Katars.
    Endbenutzer-Zertifikat (EUC) beigefügt.“

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    OFAB-250-270 ist eine nicht-gelenkte, derzeit von den russischen Jets Su-25 und TU-23m3 verwendete 250 kg-Bombe, um die Positionen der terroristischen Gruppen Daesh und Konsorten in Syrien zu treffen.

    Die Katar-Luftwaffe hat französische Mirage (Mehrzweck-Kampf-Jets) und Alpha Kampf-Jets. Keine dieser Maschinen kann normalerweise mit OFAB-250-270 ausgestattet werden. Daher die Frage:

    Warum hat das Katarische Verteidigungsministerium ein beträchtliches Arsenal von Bomben kaufen wollen, die nicht nur unbrauchbar für ihre Flugzeuge sind, aber noch dazu zu einem dreimal höheren Preis (!) als der des Marktes? (die OFAB-250-270 werden für 700 bis 800 US $ pro Stück verkauft).

    Die Antwort ist sehr einfach: alle unabhängigen Sachverständigen, die die Verwendung von OFAB 250-270 in Syrien konstatieren würden, kämen schnell zum Schluss, dass es russische Bomben sind und dass sie in der Regel nur von den Russen eingesetzt werden.

    Das ist jedoch genau die Frage, die nach der Bombardierung eines Lagers der syrischen arabischen Armee am 6. Dezember 2015 entstanden ist. Laut Syrien hätten sich zwei Flugzeuge einer Gruppe von vier Flugzeugen der Koalition abgesetzt, nicht-gelenkte Bomben abgeworfen, 3 Soldaten getötet und 24 andere verletzt, während Dschihadisten am Boden angriffen. Aber das Pentagon hat jegliche Beteiligung an diesen Vorfall abgestritten und die Katar-Presse hat Russland beschuldigt, einen Irrtum begangen zu haben.

    Unten das Zertifikat der endgültigen Bestimmung:

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  5. navy
    Dezember 13, 2015 um 6:13 pm

    Kriegsgründe:
    11 Dez 2015
    Die syrische Sackgasse
    Terror, Menschenrechte und Pipelines: Deutschland stolpert unter fadenscheinigen Gründen in den nächsten Krieg um Öl, Gas und Vorherrschaft
    von Paul Schreyer

    Auf die im November 2015 in der Bundespressekonferenz gestellte Frage, wessen Krieg die Bundesregierung in Syrien unterstützen möchte, antwortete eine Sprecherin der Regierung schlicht und im Ton der Selbstverständlichkeit: „Wessen Krieg? Den Krieg gegen den Terror. Das Ziel ist definiert und das Ziel ist der Krieg gegen den Terror.“ Die Bundesregierung ließ via Chefsprecher Steffen Seibert dann zur Frage der Kriegsgründe ergänzen:
    „Der IS stellt eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar, und zwar wegen seiner extremistisch-salafistischen Gewaltideologie, wegen seiner terroristischen Handlungen, seiner anhaltenden, schweren, systematischen und ausgedehnten Angriffe auf Zivilpersonen sowie seiner Anwerbung und Ausbildung ausländischer Kämpfer. Das sind die wesentlichen Gründe. (…) Wir wollen terroristische Handlungen durch den IS verhüten und unterbinden. Man könnte auch sagen, wir wollen dem IS die Fähigkeit nehmen, aus Syrien Terrorangriffe zu steuern. Und vielleicht könnte man auch sagen, wir wollen ihn unschädlich machen. Und dafür muss man gegen den IS in seinem derzeitigen Herrschaftsgebiet vorgehen, in dem er ungehindert Menschen mordet, versklavt, vergewaltigt.„
    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte die beabsichtigte deutsche Beteiligung an diesem Krieg am Donnerstag vor der Presse dann so:
    „Wir führen entschlossen einen Kampf gegen das Phänomen des IS, das ja gelegentlich auch in anderen Bezeichnungen auftaucht, nämlich gegen das Ziel des IS, genau das im Kern unseres Lebens zu zerstören, was Freiheit mit sich bringt, was Pluralität mit sich bringt, was der Respekt vor der Menschenwürde und den Menschenrechten ist. Das ist ein sehr grundsätzlicher und grundlegender Kampf, der dort geführt wird.„
    Die Bundesregierung wiederholte also mehr oder weniger das 14 Jahre alte Mantra, mit dem man auch schon 2001 in den (mittlerweile komplett gescheiterten) Afghanistankrieg gezogen war. Und in der Tat erscheint der aktuelle Syrienkrieg als eine Art schlechtes Hollywood-Sequel des Afghanistan-„Blockbusters“: Der Westen kämpft gegen Islamisten, die man zuvor in Teilen erst selbst für eigene Zwecke geschaffen oder zumindest unterstützt hat. Am Hindukusch waren es in den 1980er Jahren die Mujaheddin-„Freiheitskämpfer“, welche dann als Taliban umfirmiert ab 2001 zur „Bedrohung des Weltfriedens“ wurden.
    An diesem Krieg ist sicherlich so einiges „vorbereitet“. So wurde etwa der Einsatz des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ (der nun von einer deutschen Fregatte „beschützt“ werden soll) schon vor den Terrorangriffen vom 13. November geplant. Das Schiff lief zwar fünf Tage nach den Anschlägen in Richtung östliches Mittelmeer aus, doch angeordnethatte Präsident Hollande den Einsatz des Flugzeugträgers gegen den IS bereits eine Woche vor den Morden von Paris. Damit wurde auch eine Lücke der Amerikaner geschlossen, da der Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt Mitte Oktober abgezogen worden war und der Ersatz, die USS Harry S. Truman, erst Anfang Dezember in das Mittelmeer eingefahren ist. Wenige Stunden vor den Anschlägen wurde der genaue Auslauftermin 18. November über die Nachrichtenagentur AFP gemeldet.
    In Syrien geht es um so manches, aber vor allem auch um konkurrierende Transitrouten für Erdgas. Selbst das US-Elitenblatt „Foreign Affairs“ gibt das inzwischen offen zu:
    „Die meisten der ausländischen Kriegsparteien im Krieg in Syrien sind Gas exportierende Länder, die Interesse an einer der beiden konkurrierenden Pipelineprojekte haben, welche das syrische Gebiet kreuzen.“
    Eine der geplanten Pipelines führt von Katar am Persischen Golf durch Saudi-Arabien, Jordanien und Syrien in die Türkei. Katar hatte diese Röhre 2009 geplant, war aber am Widerstand Assads gescheitert, der russische Interessen vertrat. Für Russland wäre diese Pipeline eine Konkurrenz zur eigenen Gasversorgung Richtung Europa. Die andere geplante Pipeline führt vom Iran über den Irak an die syrische Mittelmeerküste. Diese Röhre wurde 2011 geplant und wird von Russland favorisiert, das den Iran als strategischen Partner sieht.
    Soweit die Grundkonstellation (zu der seltsamerweise noch keine Titelgeschichte im Spiegel oder anderswo in den Leitmedien erschienen ist). Der Bürgerkrieg in Syrien begann bekanntlich 2011. Durch die internationale Einigung beim Atomstreit mit dem Iran im Sommer diesen Jahres, in deren Folge auch wieder die Wirtschaftssanktionen gegen das Land gelockert werden sollen, was das Potenzial für große Gasexporte eröffnet, bekommt die Pipelinefrage nun neues Feuer und damit auch der Syrienkrieg.
    Der Konflikt dort sollte zunächst als Stellvertreterkrieg geführt werden, mittels der Aufrüstung der Assad-Gegner, und wird nun, nachdem alle bis auf die Zähne bewaffnet worden sind und die Stellvertreter ihre eigene Agenda fahren, als direktes Gemetzel der Großmächte fortgeführt.
    Geld an die syrische Opposition floss aus den USA bereits seit spätestens 2006. 2012 erschienen dann erste Berichte, denen zufolge die CIA direkt die Gegner Assads unterstützte und die USA gemeinsam mit den IS-Sponsoren Katar und Saudi-Arabien eine Kommandozentrale in der Türkei betrieben, von wo aus die syrischen Aufständischen angeleitet und beliefert wurden (von denen heute viele als IS-Mitglieder bekämpft werden). Auch in Jordanien gab es ein amerikanisches Trainingscamp für Anti-Assad-Kräfte, die später als IS firmierten………………………

    http://www.free21.org/die-syrische-sackgasse/

  6. navy
    Dezember 16, 2015 um 5:29 pm

    Natürlich träumen alle: der illegale Präsident Massud Barzani glaubt, dass niemand seine Annexion der Ölfelder von Kirkuk und der Sindschar Berge in Frage stellt; der Leader der syrischen Kurden Saleh Muslim stellt sich vor, dass er bald Präsident eines international anerkannten Pseudo-Kurdistans sein wird; und Präsident Recep Tayyip Erdoğan glaubt, dass die Araber aus Mosul hoffen, von den Türken befreit und wie in der osmanischen Zeit von ihnen regiert zu werden.

    http://www.voltairenet.org/article189633.html

    ein Banditen Reich will Steinmeier wieder einmal promoten, als gekaufter Chef, Internatoinaler Verbrecher Banden und erneut mit geklauten Öl

  7. ikaria
    Dezember 20, 2015 um 8:32 pm

    uralte Zigaretten- Drogen Schmuggler Clans sind der Barzani Clan

    Aber nicht nur die, sondern auch von der AKP-Regierung wohl gesehene Gäste wie zum Beispiel der Präsident der Autonomen Region Kurdistans, Masud Barzani. So berichtete die Milliyet im Jahre 2007 über die Ergebnisse der Razzien der türkischen Dienststelle zur Bekämpfung des Schmuggels und der organisierten Kriminalität, dass ein illegaler Zigarettentransport auf türkischem Boden abgefangen wurde, der der Familie Barzani zuzuordnen gewesen sei. Einem weiteren Bericht der Radikal zu Folge aus demselben Jahr, ist Barzani als der größte Nutznießer des Zigarettenschmuggels vom Nordirak aus in die Türkei anzusehen.

    http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/01/465431/tuerkei-steuerausfaelle-in-milliardenhoehe-durch-zigarettenschmuggel/

  8. navy
    Dezember 25, 2015 um 11:28 am

    Russian intel spots 12,000 oil tankers & trucks on Turkey-Iraq border – General Staff
    Published time: 25 Dec, 2015 09:41
    Edited time: 25 Dec, 2015 10:39Archive photo. © Fatih Saribas
    Archive photo. © Fatih Saribas / Reutersnull
    Russian intelligence has spotted up to 12,000 tankers and trucks on the Turkish-Iraqi border, the General Staff of Russia’s armed forces has reported.

    “The [aerial] imagery was made in the vicinity of Zakho (a city in Iraqi Kurdistan), there were 11,775 tankers and trucks on both sides of the Turkish-Iraqi border,” Lieutenant-General Sergey Rudskoy told journalists on Friday.

    “It must be noted that oil from both Iraq and Syria come through this [Zakho] checkpoint,” General Rudskoy said.

    Russian intel spots 12,000 oil tankers & trucks on Turkey-Iraq border – General Staff
    Published time: 25 Dec, 2015 09:41
    Edited time: 25 Dec, 2015 10:39

    Heavy-duty trucks loaded with oil continue to cross the Turkish-Syrian border as well, Rudskoy said. At the same time, the number of tankers on the northern and western routes used for transporting oil from Syria is declining, the general added.

    READ MORE: Russia has ‘more proof’ ISIS oil routed through Turkey, Erdogan says he’ll resign if it’s true

    “According to satellite data, the number of oil tankers moving through the ‘northern route’ towards the refinery in the [Turkish] city of Batman has considerably diminished,” Rudskoy said, adding that the number of tankers using the ‘western route,’ between the Turkish cities of Reyhanli [on the Syrian border] and the city of Iskenderun, has decreased to 265 vehicles.

    The Russian Air Force in Syria has destroyed about 2,000 tankers used by the Islamists for oil transportation. In the last week, Russian warplanes eliminated 17 convoys of oil tankers and a number of installations used by terrorists for oil extraction and processing.

    https://www.rt.com/news/327063-russian-intelligence-oil-tankers-turkey/

  9. balkansurfer
    Januar 29, 2016 um 4:38 am

    er promotet Terroristen, was auch schon Tradition ist.

    Steinmeier und das Oberlandesgericht
    28.01.2016
    BERLIN/DAMASKUS
    (Eigener Bericht) – Der deutsche Außenminister lehnt den Ausschluss salafistisch-jihadistischer Milizen von den Gesprächen über eine Beilegung des Syrien-Krieges ab. Wie Frank-Walter Steinmeier erklärt, könne man sich die Verhandlungspartner beim Bemühen um die Neugestaltung Syriens „nicht aussuchen“. Lediglich der „Islamische Staat“ (IS/Daesh) und Al Qaida sind bei den Gesprächen nicht zugelassen. Steinmeiers Äußerung richtet sich gegen die Forderung Moskaus, Organisationen wie Ahrar al Sham keinen Einfluss auf Syriens Neuaufbau zu gewähren und sie von den Verhandlungen fernzuhalten. Ahrar al Sham kooperiert eng mit dem Al Qaida-Ableger Al Nusra. Erst im vergangenen Jahr hat die Bundesanwaltschaft die Miliz als „terroristische Vereinigung“ eingestuft; in einem Strafverfahren vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht, in dem vier Männer bezichtigt werden, Ahrar al Sham mit Militärbekleidung und -gerät beliefert zu haben, hat ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts der Organisation eine „klassisch terroristische Kampfführung“ attestiert. Sollte die deutsche Justiz Ahrar al Sham explizit als Terrororganisation einstufen, träfe dies nicht nur den deutschen Außenminister, sondern auch den NATO-Partner Türkei, der die Miliz schon seit Jahren alimentiert.
    Mit Jihadisten verhandeln
    Im aktuellen Streit um die Beteiligung salafistisch-jihadistischer Milizen an den Gesprächen zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier Anfang dieser Woche Position bezogen. Der „Islamische Staat“ (IS/Daesh) sowie der Al Qaida-Ableger Al Nusra sind von den Verhandlungen ausgeschlossen. Russland verlangt darüber hinaus, auch andere salafistisch-jihadistische Milizen nicht einzubeziehen. Milizen dieser Art sind in den vergangenen Jahren, während der Westen die Aufstände gegen die Regierung Assad politisch, aber auch mit Ausrüstungs- und Ausbildungsmaßnahmen förderte, in erheblichem Umfang entstanden. Eine besondere Rolle spielt dabei die Miliz Ahrar al Sham, eine der größten in Syrien, deren Kämpfer auf eine Anzahl von bis zu 20.000 geschätzt werden. Moskau will sie von den Verhandlungen fernhalten; Steinmeier hingegen erklärt, man sei „weit über den Moment hinaus“, in dem man sich seine Verhandlungspartner noch habe aussuchen können. Der Ausschluss salafistisch-jihadistischer Milizen sei abzulehnen.[1]
    Vom Al Qaida-Chef ausgewählt
    Über die Miliz Ahrar al Sham liegen in Berlin seit Jahren belastbare Erkenntnisse vor. So hat sich etwa Guido Steinberg, Mittelost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und ein ausgewiesener Kenner der salafistisch-jihadistischen Szene, im April 2014 in einer Analyse mit der Organisation befasst. Steinberg charakterisierte sie als „salafistisch“, wies jedoch darauf hin, dass es „in der Praxis“ zumindest „schwierig“ sei, sie gegenüber Jihadisten abzugrenzen. Dies liege nicht nur daran, dass Ahrar al Sham und der syrische Al Qaida-Ableger Al Nusra „im aktuellen Kampfgeschehen … routinemäßig“ kooperierten.[2] So hätten beide im März 2013 gemeinsam die Stadt Raqqa eingenommen; die Eroberung war die Grundlage für die Errichtung der Herrschaft des IS/Daesh. Der Anführer von Ahrar al Sham habe sich „mehrfach positiv zur Nusra-Front geäußert“, berichtete Steinberg. Als Al Qaida-Chef Ayman al Zawahiri im Juni 2013 „einen persönlichen Beauftragten in Syrien ernannt“ habe, habe er Abu Khalid al Suri gewählt, einen lokalen Anführer von Ahrar al Sham. Auch „der bekannteste religiöse Vordenker“ der Miliz, Abu Basir al Tartusi, „gilt als Jihadist“, hielt Steinberg fest. Die Unterschiede zwischen Ahrar al Sham und Al Nusra seien „so schwach ausgeprägt, dass die Unterstützung der Ahrar eine indirekte Hilfe für die Nusra-Front bedeutet und auf jeden Fall vermieden werden muss“, riet der SWP-Experte, der im Oktober 2014 sogar empfahl, die Miliz auf die „europäischen Terrorlisten“ zu setzen.[3]…….

    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59296

  10. Januar 31, 2016 um 8:16 pm

    Reine Verbrecherische Partnerschaften von Steinmeier wie immer

    Kurdish people are protesting against the Barzani and his family that has brought corruption, injustice, inequality, and nepotism. out out Barzani out out Talabani.

    In London,

  1. Januar 28, 2016 um 3:55 pm
  2. August 28, 2016 um 6:08 am
  3. September 13, 2016 um 12:08 pm

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