Der deutsche Aussenminister Heiko Maas hat seinem Amt und der gesamten deutschen Aussenpolitik schweren Schaden zugefügt. Auf der Pressekonferenz zusammen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow, anlsässlich seines Moskaubesuchs äusserte sich Maas wenig diplomatisch, eher im Stile eines deutschen Propagandaministers, denn eines verantwortungsvollen Aussenministers.
Maas‘ Bestreben war wohl, zuvörderst eine gute Presse in bestimmten meinungsbildenden Medien in der Heimat zu bekommen und damit seinen Ruf als harter Hund und somit auch seine Karriere zu befördern (am 9. März fragte der
Münchner Merkur schon einmal: „
Außenminister Maas: Mit Glamour-Frau ins Kanzleramt?“), als seines Amtseides entsprechend, der Bundesrepublik Deutschland zu dienen.
Der Spiegel schreibt:
„Er (Maas) formuliert erneut seine Kritik, nennt die Hackerangriffe auf das Auswärtige Amt, die man Russland zuordnet, „alles andere als gastfreundschaftlich“. Im Fall des Nervengift-Anschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal sei Moskau zu wenig zur konstruktiven Aufarbeitung bereit gewesen.“
In der ARD-Tagesschau am 10. Mai, um 20:00 Uhr konnte dann ganz Deutschland die grenzenlose Dummheit und Ignoranz der neuen deutschen Aussenpolitik bewundern. Maas legte los, als sei er auf einem Treffen der Schlesischen Landsmannschaft:
„Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Destabilisierung in der Ostukraine ist in der Vergangenheit viel Vertrauen verloren gegangen“.
Es blieb dem gelernten Tennislehrer Udo Lielischkies vorbehalten, den, vor diplomatischer Dummheit nur so strotzenden Besuch des deutschen Aussenministers Heiko Maas, in der Tagesschau schönzureden:
„Das waren ungewöhnlich klare Worte eines deutschen Aussenministers hier in Moskau. Aber wohl nicht nur an die Adresse seines russischen Kollegen. ‚Seht her,‘ schwang da die Botschaft mit, wohl auch an Teile sder SPD und andere Parteien in Berlin. Man kann sehr wohl Klartext reden und dennoch in einem konstruktiven Dialog verbleiben. Das es in Grundsatzfragen heute, wie bei seinen Vorgängern, keinen Durchbruch gab, war da schon keine Überraschung mehr.“
Lielischkies, dem von seinem Heimatsender, dem WDR, bevor man ihn weiter aus Moskau Dummheiten absondern lässt, zunächst einmal die einfachsten Grundregeln des Journalismus beigebracht werden sollten, vergisst hier vollends, dass er aus Moskau berichtet und ein Bericht, so lautet eine eherne Regel aller verantwortungsvoller Journalisten schließt eine Kommentierung des Geschehenen im gleichen Beitrag aus.
Bestenfalls könnte Lielischkies in einem gesonderten, klar als Meinungsbeitrag gekennzeichnetem Kommentar seine geistigen Ergüsse äußern. Aber selbst dann sollte Lielischkies, als einer, der nicht einmal sein ausgeübtes Handwerk beherrscht, sich billiger politischer Ratschläge enthalten. Maas’ Vor-Vorgänger im Amt des Aussenministers, Frank Walter Steinmeier, hat in seiner Rede anlässlich der Verleihung der Lead Awards in Hamburg am 14. November 2014 unter anderm gesagt, eine Distanz zwischen Politik und Presse sei:
„…besser gewahrt, wenn auch Journalisten sich vor der Versuchung schützen, Politiker zu sein, wenn sie darauf verzichten, mit einer geschickten Kampagne mal ins Räderwerk der Demokratie zu greifen, und wenn sie auch davon absehen, andere, wirkliche Politiker so zu attackieren, als seien sie Konkurrenten. Das sind sie nicht. Politiker sind keine Journalisten, und Journalisten keine Politiker.“
Udo Lielischkies, diese journalistische Katastrophe, masst sich an, andersdenkende Politikerinnen und Politiker zu maßregeln. Er legt den ohnehin schon katastrophal schädlichen Worten des deutschen Aussenministers in Moskau noch eine zusätzliche Bedeutung in den Mund. Dazu ist sein Satz :„Man kann sehr wohl Klartext reden und dennoch in einem konstruktiven Dialog verbleiben“, nichts weiter als eine haltlose, dem Anschein nach, der auf der Pressekonferenz von Maas und Lawrow entstand, der Wahrheit diametral entgegen stehende Vermutung.
Wie dumm und haltlos Lielischkies Wunschdenken ist, kann jeder der das will ebenfalls im Spiegel nachlesen. Zwar ist Lawrow im Gegensatz zu Maas viel zu sehr Diplomat um umgehend mit gleicher Münze heimzuzahlen aber der Affront ist in Moskau sehr wohl als ein solcher verstanden worden.
„Ohne jede Regung rattert er (Lawrow) vor den Kameras emotionslos Glückwünsche zum neuen Amt runter. ‚Wir suchen jetzt wieder das offene Gespräch, das ist doch besser als Mikrofon-Diplomatie.‘ Später wird er die kritischen Maas-Äußerungen als ‚emotionale Verallgemeinerung‘ veräppeln“,
merkt Der Spiegel an. Auch was von Lielischkies Behauptung, man könne trotz Maas Rüpeleien, oder wie Lielischkie es nennt „Klartext reden“, weiter „in einem konstruktiven Dialog verbleiben“ in der Realität übrigbleibt, steht im Spiegel:
„Inhaltlich kommen die beiden kaum voran. Zwar kritisiert man den Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen für Iran. Ob Moskau aber wirklich ein Partner dabei sein will, Teheran von einer schnellen Wiederaufnahme seines Nuklear-Programms abzuhalten, lässt Lawrow offen. Viel lieber lästert er darüber, dass Washington mit dem einseitigen Bruch seine Ignoranz gegenüber internationalen Verträgen bewiesen habe. (…)Auch in der Ukraine-Krise ist man weit auseinander. Maas berichtet, er wolle bald zu einer Ministerrunde der Länder laden, die den Minsker Friedensvertrag ausgehandelt hatten, am liebsten in Berlin. Lawrow entgegnet nur, man werde das Angebot prüfen, bei den Themen sei man sich noch nicht einig. Zu Syrien will er sich gar nicht konkret einlassen, belässt es bei Floskeln über den Militärschlag der USA, Frankreichs und Großbritanniens, den er erneut scharf verurteilt.“
Konstruktiver Dialog sieht anders aus. Das weiß natürlich auch die ARD-Tagesschau, möchte aber ihren neuen Verbündeten im Ruslandbashing nicht „verbrennen“ und gleich seinen ersten Besuch in Moskau als großen Flop darstellen müssen.
Darum betreibt man auf Tagesschau.de etwas Textlifting. Die Antwort Lawrows:
„Wir sind bereit, dieses Angebot zu prüfen“,
auf den Vorschlag Maas‘ die Gespräche Deutschlands, Russlands, Frankreichs und der Ukraine über den Konflikt im Donbass wieder aufzunehmen, dichtete die ARD-Tagesschau in
„Wiederaufnahme der Ukraine-Friedensgespräche“,
um. Einen Tag zuvor hatte Günter Marks auf Tagesschau.de dem Minister schon die Direktiven seiner Gespräche mit auf den Weg gegeben. So wusste Maas schon bei seinem Abflug nach Moskau, was er denkt, und was er dort in die Mikrophone ssgen mußte, damit man zu Hause mit ihm zufrieden ist.
„Maas ist unzufrieden mit Russlands Politik. Mit etlichen Vetos verhinderte das Land im UN-Sicherheitsrat regelmäßig Resolutionen zum Krieg in Syrien und machte das höchste Gremium der internationalen Politik damit quasi handlungsunfähig. Unter anderem sind das Bündnis mit dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad sowie darüber hinaus die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Unterstützung der prorussischen Rebellen im Krieg in der Ost-Ukraine für Maas Hindernisse, um ein spannungsfreies Verhältnis zu pflegen. Russland sei ein schwierigerer Partner geworden, sagt er. Einer Rückkehr in die G7-Gruppe erteilte er zuletzt eine klare Absage. Maas fordert konstruktive Beiträge von der Regierung des Landes.“
Wie hatte doch der ehemalige Aussenminister und heutige Bundespräsident Frank Walter Steinmeier schon 2014 gesagt?
„Demokratie und Medien können nur gemeinsam funktionieren, wenn die Distanz gewahrt wird.(…)Diese Distanz ist besser gewahrt, wenn auch Journalisten sich vor der Versuchung schützen, Politiker zu sein, wenn sie darauf verzichten, mit einer geschickten Kampagne mal ins Räderwerk der Demokratie zu greifen…“
Geopolitiker's Blog 
LKA – Berlin, eine Verbrecher Polizei unter Frauen Quoten Leitung, von korrupten Dumm Frauen, die nur ihre Fehler vertuschen
Der Untersuchungsausschuss im Bundestag entdeckt massive Hinweise auf Manipulationen bei den Anschlagsermittlungen – Landeskriminalamt eng mit islamistischer Szene verwoben
Der Untersuchungsausschuss im Bundestag entdeckt massive Hinweise auf Manipulationen bei den Anschlagsermittlungen – Landeskriminalamt eng mit islamistischer Szene verwoben
Das Maß der Ungereimtheiten im Terrorkomplex Breitscheidplatz erreicht inzwischen NSU-Niveau. Der Untersuchungsausschuss im Bundestag nahm sich jetzt die Ermittlungen und Polizeimaßnahmen nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor und entdeckte massive Hinweise auf Manipulationen.
Beginnen wir mit der Tat vom 19. Dezember 2016. Polizeihauptkommissar Rainer G., 62 und inzwischen pensioniert, leitete das Infomobil, eine bewegliche Polizeiwache, an der Südseite der symbolträchtigen Gedächtniskirche…..
In der ersten Phase, noch ehe sein Wachleiter da war, kam ein Mann auf ihn zu, der sich als Beamter der Kriminalpolizei oder des Landeskriminalamtes vorstellte. Er sei in der Nähe gewesen. Ihm benannte der Streifenbeamte die Zeugen. Kurz darauf gesellte sich ein zweiter Beamter dazu, für Rainer G. waren beide offensichtlich leitende Beamte. Die Namen kennt er nicht……………..
Dass frühzeitig zwei – mögliche – LKA-Beamte am Anschlagsort waren, war für die Abgeordneten eine neue Information. Aus den Unterlagen ergibt sich das nicht. Auch aus den Vernehmungen in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (PUA) sind sie nicht bekannt. Ähnliches gilt für den Leiter der Polizeidirektion 2, Stefan Weis, der danach am Tatort erschien. Er war damit der ranghöchste Beamte vor Ort und hätte die Einsatzleitung übernehmen müssen. Doch in den Akten haben die Abgeordneten dazu nichts gefunden…….
Das Manöver zog sich hin. Erst gegen 5:45 Uhr am Dienstagmorgen war das Abschleppunternehmen am Breitscheidplatz. Weil die Bremse blockierte, begann der Abtransport im Schritttempo erst kurz vor 11 Uhr. Gegen 14:30 Uhr erreichte man die Kaserne. Da der LKW nicht durch das Tor der Halle passte, musste man den Reifendruck ablassen. Genau um 15:25 Uhr am 20. Dezember habe man mit der Spurensicherung angefangen.
Was die Abgeordneten und Zuhörer nun spätabends im Bundestag zu hören bekamen, ist atemberaubend.
Keine DNA und Fingerabdrücke Amris im Fahrzeug
Am und im LKW haben die Mordermittler Fingerabrücke gesichert und DNA-Spuren aufgenommen. Wie viele das letztlich waren, kann Thomas Bordasch nicht sagen, weil alle Befunde zur Auswertung an den Staatsschutz des Landeskriminalamtes gingen. Die einzige Rückmeldung, die von dort kam, lautete: Außen am LKW an der Fahrerseite seien zwei Fingerabdrücke festgestellt worden, die zum Tatverdächtigen Amri führen. Weitere Fundstellen werden von den Auswertern nicht genannt. Das heißt: Im LKW gab es offensichtlich keinerlei Fingerprints und DNA Amris. Nicht einmal auf seinem eigenen Portemonnaie und Handy, die im Cockpit lagen.
Einen abschließenden Bericht über den daktyloskopischen Befund kennt Ermittler Bordasch nicht. Eigentlich müsste es ihn geben. Und auch über die letztendliche Auswertung aller Spuren nach Abgabe ans LKA Berlin weiß er nichts. Ein Abschlussbericht hat ihn nie erreicht…
Ob die zentralen Ermittlungsinstanzen der BAO (Besondere Aufbauorganisation) City, BKA und LKA Berlin, diesen Abgleich vorgenommen haben, weiß man bisher nicht. Indem man sich auf Amri als Täter festgelegt hat, muss man diesen Abgleich jedoch nicht mehr machen.
Ein Befund und ein ermittlungstechnischer Umgang damit, der auffällig an den NSU-Komplex erinnert. Auch von den beiden mutmaßlichen Tätern Böhnhardt und Mundlos existieren an den Tatorten keine Fingerabdrücke und DNA-Spuren. Abgleiche der Spuren mit dem weiteren NSU-Umfeld wurden keine vorgenommen.