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Archive for April 2012

Die USA und die Peinlichkeit des ITCY : von Scharping, Hashim Thaci bis Gbagbo


„Im Namen der Welt“

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An der Seite der alten Nordmächte klagte der Internationale Strafgerichtshof zu Den Haag bisher ausschließlich Afrikaner an. Mit ramponiertem Image geht er in das zehnte Jahr seines Bestehens. Eine Bestandsaufnahme. –

Von GERD SCHUMANN, 27. April 2012 –

Den Haag, 11. März 2003. Manche Hoffnung, viele Illusionen, jedoch wenig Nüchternheit begleiten die feierliche Gründungszeremonie in dem altehrwürdigen Gebäude. Wo sich im 15. Jahrhundert die Ritter vom Orden des Goldenen Vlieses versammelten, werden jetzt 18 Richterinnen und Richter vereidigt. Aus dem von ihnen geführten Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) soll absehbar eine Art „Weltgericht“ erwachsen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan schüttelt dessen erstem Präsidenten Philippe Kirsch, einem Kanadier, die Hand, die niederländische Königin Beatrix klatscht würdevoll lächelnd Beifall: Knapp fünf Jahre nach Verabschiedung des Rom-Statutes (1), auf dem der ICC basiert, werde ein neues Kapitel in der Justizgeschichte aufgeschlagen, heißt es. Fürwahr ein „ambitioniertes Projekt“ (2). Genozid und Kriegsverbrechen können nunmehr verfolgt, das Humanitäre Völkerrecht angewandt und Täter bestraft werden. Das sei zuletzt in Nürnberg ab 1945 geschehen, als die Nazi-Elite abgeurteilt wurde. So die Legende.

Einsamer Ritter

Moreno OcampoHeute, im zehnten Jahr seines Bestehens, nagen Kritik und Zweifel am Ansehen des Gerichtshofes. Angesichts seiner Tatenlosigkeit „den Völkerrechtsbrüchen der mächtigen Nationen“ gegenüber wird inzwischen gar dessen „Legitimität“ (3) hinterfragt. Manchmal scheint es, als stände der im April 2003 von den Mitgliedstaaten des Rom-Statutes gewählte Argentinier Luis Moreno Ocampo ziemlich allein auf weiter Flur, wenn er wieder einmal euphorisch seine Herkules-Aufgabe beschwört. „Ich habe die beste Mission auf der Welt. Ich bringe Gerechtigkeit.“ (4)

Das verkündete er schon 2008, und unter dem macht er es bis heute nicht. Er wirkt besessen und irgendwie weltfremd, der 59-jährige Chefankläger des Court zu Den Haag. „In den vergangenen fünf Jahren haben wir gezeigt, dass ein neues Zeitalter angebrochen ist.“ (4) Tatsächlich jedoch, so wurde immer öfter gespöttelt, habe sich sein „theatralischer Gestus des Ritters gegen das Böse“ lediglich vor Fernsehkameras gut gemacht. (5) Ein selbst ernannter „Retter der Welt“, der nach dem Motto handelt: Der Schein bestimmt das Sein. Dabei falle seine Bilanz eher mager aus.

Das stimmt so nicht. Zwar hat sich Moreno Ocampo, „einer der einflussreichsten Juristen der Welt“ (6), stets gerne als Freund großer Worte dargestellt, diese prätentiös vorgetragen, den kleinen Finger der linken Hand leicht abgespreizt; Eindruck: weltmännischer Typ von Format, grau meliert, seriös. Der verliert sich nicht in Kleinigkeiten, wirkt allzeit entschlossen. Doch hat er auch dementsprechend gehandelt und seine Agenda rigoros durchgezogen. Haftbefehle gegen amtierende oder ehemalige Präsidenten erlassen beispielsweise. Al-Bashir, al-Gaddafi, Gbagbo – zwischen 2008 und 2011 waren es bereits drei Lieblingsbösewichte des Westens, die er offiziell jagen durfte. Jede Fahndung eine neue Schlagzeile in der Weltpresse.

Ausschließlich Afrikaner standen und stehen auf ICC-Steckbriefen, Namen von Rang oder auch nicht, doch ausschließlich Afrikaner. Moreno Ocampos Aktivitäten befeuerten die Kontroverse zwischen Nord und Süd. Seine Arbeit beim ICC trug in heiklen Situationen dazu bei, dass der – auf nationaler Ebene schon ewig existente – Graben zwischen Arm und Reich auch transnational deutlich sichtbar wurde. Der Graben zwischen den neuen Blöcken in Nord und Süd war nach der Zeitenwende, dem Ende der globalen Bipolarität, richtig tief ausgehoben worden. Das betraf nicht nur Flüchtlingsströme, sondern zuvorderst Abhängigkeitsverhältnisse.

Auschwitz in Darfur

In einigen Situationen entstand der Eindruck, der Chefankläger leide an einer eitlen Selbstüberschätzung – wie in Sachen der westsudanesischen Provinz Darfur. Zweieinhalb Millionen Flüchtlinge bestimmter ethnischer Zugehörigkeit würden dort in Camps „unter Völkermordzuständen, wie in einem gigantischen Auschwitz“ (7) gefangen gehalten, sagte er und versuchte mit seinem ahistorischen Vergleich militärische Interventionen im Namen der Menschenrechte zu provozieren. Auschwitz-Rampe, Saddam gleich Hitler, auch Gaddafi. Das Muster ist bekannt. Zugleich stellte er „implizit die achtzig Nichtregierungsorganisationen und 14 UN-Vertretungen, die dort (in Darfur) arbeiten, als Komplizen einer planmäßigen Vernichtung“ dar. (8)

Er hätte wissen müssen, was er tut. Und vielleicht wusste er es auch und machte lediglich einen Job, der in die politische Landschaft passt. Immerhin besitzt er das Recht, sich „seine Fälle selber aus(zu)suchen und nach den Vorermittlungen (zu) entscheiden, ob er Anklage erhebt“ (9) – eine hohe Verantwortung, die er dazu einsetzte, eine Reihe von richtungsweisenden Projekten anzuschieben. Sie brachten ihm – und seinem Gericht! – den gleich in mehreren der wenigen behandelten Fälle erhobenen Vorwurf des „Neokolonialismus“ ein. Oder der einseitigen Parteinahme. Oder des juristischen Flankenschutzes für die Politik.

In jedem Fall hinterlässt Moreno Ocampo eine miese Bilanz, wenn er demnächst endlich seinen Hut nimmt. Am 16. Juni 2003 hatte er das Büro im 14. Stock des Gerichtshofes bezogen, war auf der höchsten Ebene seines Berufsstandes gelandet, nachdem er sich zuletzt als Professor der Rechtswissenschaften an den Universitäten in Buenos Aires, Yale und Harvard betätigt hatte. Sein programmierter Abgang nach neun Amtsjahren wird nun zunehmend begleitet von der trügerischen Hoffnung, dass sich der ICC doch noch erholen könnte von den schweren Imageschäden, die ihm Moreno Ocampo beigebracht hat. Dabei wird übersehen, bewusst oder nicht, dass die Person des Chefanklägers lediglich Duftnoten setzen kann innerhalb eines Systems – nicht mehr. Die, die er hinterließ, rochen und riechen zwar streng und beeinflussten natürlich das Klima am Gerichtshof. Aber nicht dessen Charakter.

Die Nachfolgerin

Über Moreno Ocampos Nachfolgerin Fatou Bensouda wird zwar gesagt, sie gelte als „umsichtig und besonnen“. (10) Allerdings wirkt die ehemalige Staatsanwältin und Ministerin aus Gambia bereits seit 2004 als Stellvertreterin des Chefanklägers „im zweiten Glied“ und gilt als treue Dienerin ihres Herrn. Bensouda, bekannt für ihre „imposante Statur und ihre kaleidoskopische Garderobe“ (11), wurde im Dezember 2011 per Akklamation und ohne Gegenkandidatur von den 120 Mitgliedsländern des Rom-Statutes gewählt. Sie wird zunächst umfassend damit beschäftigt sein, das von ihrem Vorgänger zurückgelassene Erbe zu schultern.

Schwer zu tragen hat sie vor allem an dem dubiosen wie skandalösen Verfahren gegen Laurent Gbagbo, dem gewaltsam abgesetzten Präsidenten von Côte d’Ivoire. Der Untersuchungshäftling soll, nachdem er erstmals im Dezember 2011 dem Gericht vorgeführt worden war, vom 18. Juni an mit den Vorwürfen bezüglich des Bürgerkrieges 2011 konfrontiert werden – von Moreno Ocampo erhoben, demnächst von Bensouda vertreten.

Gbagbo, der kolonialkritische Historiker und Politiker, dessen Front Populaire Ivorien (Ivorische Volksfront) der Sozialistischen Internationale angehört, regierte das westafrikanische Land von 2000 bis April 2011. Seine Verfolgung demonstriert prototypisch nicht nur die Rolle des Gerichtshofes als Partei. Auch wird deutlich, wie der reiche Norden der Erde das ICC für seine Zwecke funktionalisiert. Vor diesem Hintergrund könnte schon der erste Fall, den Chefanklägerin Bensouda eigenständig betreuen wird, zum Fanal werden – für sie und für das Gericht. Wenn alles mit rechten Dingen zuginge.

Der Fall GbagboGbagbo

Doch ist bereits die Story vom Haftbefehl gegen Gbagbo so zwiespältig wie geschichtsträchtig. „Abidjan, le 14 décembre 2010“ steht als Datum im Briefkopf des „Président“ der „République de Côte d’Ivoire“. Unterschrieben ist das Dokument (12), das an den Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofes gerichtet ist, von Alassane Ouattara. Der Freund von Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy und – als Anhänger der ehemaligen Kolonialmacht – langjähriger Gbagbo-Konkurrent, befand sich an jenem 14. Dezember 2010, geschützt von UN-Blauhelmtruppen, im mondänen „Golf Hôtel“ der ivorischen Metropole Abidjan, 306 klimatisierte Zimmer, „angenehm ausgestattet, Blick auf die Lagune, den Swimmingpool oder die Bay of Cocody“. (13) Die Auseinandersetzungen um das Ergebnis der Stichwahlen vom 28. November 2010 nahmen groteske Züge an. Beide, Gbagbo im Präsidentenpalast, Ouattara aus dem Golfhotel, erklärten sich zu Siegern und ließen sich vereidigen.

Die Zeit zum Reden, für Verhandlungen zwischen den Rivalen, eines vernunftgesteuerten Umgangs mit zweifelhaften Stimmergebnissen und auf Korruption deutenden Inszenierungen schien zwingend gekommen. Doch sie brach nie an. Sarkozy hatte rasch seinen „bon ami“ anerkannt, die „internationale Gemeinschaft“ war überraschend schnell gefolgt, selbst die Afrikanische Union erkannte Ouattara an. Ohne indes die Folgen zu bedenken. Der seit 2002 anhaltende Konflikt drohte erneut in Krieg umzuschlagen. Die Westafrikanische Gemeinschaft ECOWAS spielte mit dem Szenario einer militärischen Intervention zugunsten ihres und des Westens Favoriten. Folglich konnte sich „Le Président“ stark fühlen – aber eben nur der eine von zweien.

Während der dramatischen Wochen zu Beginn des Jahres 2011, als sich diplomatische Abordnungen in Abidjan die Klinke in die Hand gaben, blockierte Ouattara die fieberhafte Suche nach einem Ausweg. Der ehemalige Spitzenfunktionär des Internationalen Währungsfonds bewegte sich keinen Millimeter, blieb stur, schien sich seiner sicher, obwohl nun fast der gesamte afrikanische Kontinent auf seine Verweigerungshaltung mit Verständnislosigkeit reagierte. Wusste er, dass die Würfel auf internationaler Bühne längst zu seinen Gunsten gefallen waren? Jedenfalls endete die Doppelherrschaft nach opferreichen Kämpfen, Massakern und Massenfluchten. Letztlich machten die UN-Blauhelme und die französische Legionärstruppe „Licorne“ (Einhorn) den Sieg von Ouattaras Nordarmee klar. Gbagbo wurde nach seiner Festnahme am 11. April 2011 misshandelt, verschleppt und schließlich am 5. Dezember nach Den Haag überstellt.

Der neue starke Mann, der am 21. Mai 2011 offiziell – und widerrechtlich? – das Präsidentenamt übernahm, hatte sich verblüffend weitsichtig gezeigt, als er Den Haag bereits ein halbes Jahr zuvor wissen ließ, dass er die Zuständigkeit des ICC für Côte d’Ivoire anerkenne. Nach dem Triumph über Gbagbo bekräftigte er dies noch einmal; genau so, als wolle er das Gericht drängen, seinen gefangenen Rivalen anzuklagen. Anfang Oktober geschah das schließlich. Der ICC folgte dem Antrag seines Chefanklägers und nahm „Ermittlungen“ auf, die am 23. November 2011 im Haftbefehl gegen Gbagbo mündeten. Er ist der erste ehemalige Staatschef, der vom ICC in Haft genommen wurde.

Gegen Ouattara indes wird nicht ermittelt, obwohl „von beiden Seiten unglaubliche Grausamkeiten verübt worden“ seien. „Gleichwohl sitzen nur die Anhänger Gbagbos auf der Anklagebank“, konstatiert Thomas Scheen, Afrika-Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (14). Seine Kollegin von der Zeit, Andrea Böhm, bestätigte das und wies auf absehbare Folgen hin: „Auf dem ICC lastet nun der juristische wie politische Druck, auch gegen die andere, inzwischen regierende Seite zu ermitteln. Gelingt dem Gerichtshof das nicht, so könnte Gbagbos Auslieferung nach Den Haag die Spannungen wieder anheizen.“ (15) Auf etwa die Hälfte der Bevölkerung „wirkt die gewaltsame Machtübernahme Ouattaras mit Unterstützung der französischen Armee wie eine zweite Kolonisierung und der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten wie Siegerjustiz“. (16)

Die „Einhörner“ bleiben

……..

Unbehelligte Kriegsverbrecher

Vom Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden können lediglich Täter aus einem Staat, der das Statut ratifiziert hat. Das trifft auf derzeit 120 Länder zu, darunter alle 27 EU-Mitglieder. 32 Staaten haben das Statut signiert, aber nicht ratifiziert. Etwa 40 stehen abseits. Auch politische und ökonomische Schwergewichte wie Russland und China haben sich dem Rom-Statut aus unterschiedlichen Gründen nicht angeschlossen. Einen Sonderweg beschritt die Supermacht USA, die seit geraumer Zeit auf krasseste Weise das Völkerrecht verletzt. Das macht ihre Akteure zu den potenziell wichtigsten Angeklagten des ICC. Washington unterzeichnete zwar im Jahr 2000 das Rom-Statut – vor allem wohl, um seiner Menschenrechtsrhetorik nicht zu schaden. Doch bereits zwei Jahre später erklärte es demonstrativ, es ziehe seine Signatur zurück und werde das Statut nicht ratifizieren – ein in der Diplomatie mehr als unüblicher Vorgang, den ansonsten lediglich Israel und Sudan praktizierten.

Man wolle „beobachten“, in welche Richtung sich der ICC entwickeln werde, ließ die US-Seite wissen. In Wirklichkeit beförderte der „Krieg gegen den Terror“ Washingtoner Bedenken. Inzwischen stehen Guantánamo, Abu Ghuraib, das System geheimer Folterlager, Afghanistan und der Irak inklusive der Giftgas-Lüge des US-Außenministers Colin Powell vor dem Weltsicherheitsrat im Februar 2003 als Synonyme für den Bruch des Völkerrechts. Sie verlangen, ja, rufen geradezu nach dem Internationalen Gerichtshof. Washington setzt derweil auf bilaterale Abkommen, in denen US-Bürgern von den jeweiligen Vertragspartnern Straffreiheit gewährt wird.

George W. Bush und Anthony Blair, so meinte einst der britische Rechtsanwalt Steven Kay, besäßen einen „eingebauten Immunitätsschutz“. (18) Zwar können Anklagen in Den Haag auch auf Antrag des UN-Sicherheitsrates und auch auf Betreiben des ICC selbst erhoben werden, doch damit rechnet niemand. Washington braucht angesichts der internationalen Kräftekonstellation nicht zu fürchten, dass die Gesichter von Ex-Präsident Bush, des Kriegsverbrechers, und seines Nachfolgers ebenso wie deren schuldig gewordenes Personal auf ICC-Steckbriefen verewigt würden. Folglich behalten die drei Haftbefehle gegen amtierende und ehemalige Präsidenten afrikanischer Staaten einen faden Beigeschmack – was im Übrigen insgesamt für die bisherige ICC-Praxis gilt.

Der Fall al-Bashir

Etwa zwei Dutzend Fälle werden vom ICC behandelt. Aus Uganda betrifft das vier führende Mitglieder der Lords Resistance Army, einer gefürchteten Rebellengruppe. Prozesse gegen fünf Angeklagte aus der Demokratischen Republik Kongo – Beteiligte an den Rohstoff-Kriegen zwischen 1995 und 2003 in den Nordostprovinzen – laufen oder wurden kürzlich beendet; darunter auch der gegen Thomas Lubanga Dyilo, einen Milizenführer, dem die Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten vorgeworfen wird – grausame Tatbestände. Allerdings bleibt, auch was die Kongo-Prozesse betrifft, offen, warum andere Involvierte wie der ruandische Präsident Paul Kagame unbehelligt bleiben sollen. Immerhin galt und gilt dessen Hauptstadt Kigali immer noch als Hauptumschlagplatz für die mit viel Blut und Waffen bezahlte Ware aus dem Kongo: Coltan, Edelsteine, Gold, angekauft von westlichen Konzernen.

Vier anhängige Fälle betreffen die Kämpfe um das westsudanesische Darfur. Unter anderem wurde auf Moreno Ocampos Antrag hin 2008 erstmals Haftbefehl erlassen gegen einen amtierenden Präsidenten, Sudans Staatsoberhaupt Omar Hassan al-Bashir. Nicht nur arabische Staaten und die Afrikanische Union kritisierten das Vorgehen.

……..

Milošević blieb das einzige Staatsoberhaupt, das von del Ponte angeklagt wurde. Seine Kollegen Franjo Tudjman in Kroatien, Alija Izetbegović in Bosnien-Herzegowina und Hasim Thaci in der sich als „Republik“ verstehenden serbischen Provinz Kosovo blieben ungeschoren, obwohl sie während der Sezessionskriege ihre katholischen oder muslimischen Söldner befehligten. Als Frau del Ponte nach ihrer Demission in Den Haag, und also sehr spät, zu spät, in ihren Memoiren vom Ausschlachten serbischer Gefangener für den Organhandel durch die vom heutigen Premier angeführte, von US-Ausbildern gedrillte paramilitärische UCK (Befreiungsarmee des Kosovo) berichtete, hörte ihr kaum noch jemand zu. Thaci stand auf der richtigen Seite und wurde kürzlich von Angela Merkel besucht. Als „Mutter der Kosovaren“ sei sie gefeiert worden, die Kanzlerin, „die sich entschlossener als die kosovarische Regierung in Priština für die Interessen des Kosovo einsetzte“. (26) Also gegen die serbischen Interessen.

Niemals wurde auch nur erwogen, den deutschen Verteidigungsminister Rudolf Scharping juristisch zu belangen, weil er einen – frei erfundenen – „Hufeisenplan“ zur Rechtfertigung des Kosovo-Krieges präsentiert hatte. Darin wurde behauptet, dass Milošević‘ Volksarmee die systematische Vertreibung und Vernichtung von albanisch-stämmigen Kosovo-Flüchtlingen vorhabe. Oder Gerhard Schröder und Josef Fischer, die den Schwur der KZ-Häftlinge ignorierten, wonach nie wieder Krieg ausgehen dürfe von deutschem Boden, und erst recht nicht gegen ehemals besetzte Länder. Bomben auf Belgrad, ausgerechnet Belgrad.

Die enttäuschte Kopfjägerin

Über Slobodan Milošević sagt del Ponte immer noch: „Natürlich ist er ein Krimineller“. (27) Der 64-Jährige, gesundheitlich schwer angeschlagen, starb in seiner Zelle des Haager Gerichtshofes am 11. März 2006. Anträge zur Behandlung in einem Moskauer Spezialkrankenhaus waren abgelehnt worden. Das Verfahren wurde nach viereinhalbjähriger Prozessdauer ohne Abschlussbericht eingestellt. Carla del Ponte – „während seiner Aussagen war er wirklich fähig, muss ich sagen. Natürlich hat er seine Fähigkeiten in eine negative Richtung ausgebildet“27 – blieb bis 2007 im Amt, acht Jahre und vier Monate lang. Auf die Frage nach ihrer schwersten Niederlage antwortet sie: „Milošević. Die größte Niederlage war der Tod von Milošević, denn damit entging er seiner Verurteilung. Wir waren fast fertig mit dem Prozess, und ich hatte mein Plädoyer schon vorbereitet, da starb er. Das war eine große Enttäuschung.“ (28)

http://www.hintergrund.de/201204262033/politik/welt/im-namen-der-welt.html

„Open Society“ – Georg Soros und die neue Betrugs Masche mit AVAAZ – Aktionen

April 25, 2012 20 Kommentare

Giftgas Angriffe durch die Britische Geheimdienst – CIA: Organisation: Weiß Helme in Syrien

August 9, 2016

Ein Club des Verbrechens: whitehelm.org

“White Helmets primary function is propaganda” reported an independent journalist, who tied the group to George Soros and the controversial advocacy group Avaaz.

„Open Society“

Avaaz.org und der geheime Informationskrieg um Syrien

 Was Sie über die Kampagnenorganisation wissen sollten, bevor Sie klicken

Von FRIEDERIKE BECK

Avaaz gibt sich jung, engagiert, handlungsorientiert – die Internetgeneration in Aktion

Fangen wir an nachzuprüfen!

Avaaz wurde im Januar 2007 in New York gegründet und startete mit einem Kapital von einer Million US-Dollar. Im Januar 2011 konnte die Organisation sich zum ersten Mal in allen Bereichen (Angestelltengehälter, Büromieten, Kosten für die Kampagnen) durch Spenden ihrer Mitglieder finanzieren, so die „Times“2. Begründer sind eine Reihe von Nicht-Regierungsorganisationen (NROs), verschiedene US-Stiftungen sorgten für die Anschubfinanzierung.3 Nachfolgend eine Liste der involvierten Organisationen:

    • ResPublica, eine US-NRO, die Berufsaktivisten trainiert, die sich für „Good Governance“ und das Gute schlechthin einsetzt. Res Publica startete 2001/2002 als Pilotprojekt in Sierra Leone und wurde offiziell im Dezember 2003 gegründet. Die NRO hat drei Vollzeit-Stipendiaten, unterstützt durch ein größeres Netzwerk der „Freunde der Res Publica“ und ein Global Advisory Board. Ihr Sitz ist in New York. Die Organisation nimmt für sich in Anspruch, Avaaz „erfunden“ zu haben. Verfolgt man die Ursprünge von ResPublica, so finden sich im Hintergrund u. a.
      • Open Democracy, eine NRO, die gefördert wird vom währungskriminellen, vorbestraften Börsenspekulanten George Soros4, der Rockefeller Foundation, dem Rockefeller Brothers Fund, der Ford-Foundation, Atlantic Philantrophies, eine US-Stiftung, die „strategische Philantrophie“ übt und Politik in ihrem Sinne finanziell unterstützt
      • sowie die Open Society Foundations, ebenfalls ein Soros-Projekt.5
      • Weiterhin das Center for American Progress, ein politischer Denktank, welcher der Obama-Administration nahe steht,
      • das Open Society Institute (gehört zu Open Society Foundations) und
      • die International Crisis Group6, in deren Vorstand u. a. George Soros und Joschka Fischer sitzen; sie wird von Ölkonzernen wie Chevron und Shell beraten und von einem Mix aus US-Stiftungen, Milliardären und westlichen Regierungen finanziert. Die internationale Krisengruppe mit Hauptquartier in Washington DC unterhält 17 Stützpunkte im Ausland und arbeitet mit „Analysten“ in 50 verschiedenen krisengeplagten Ländern. Die zehn „Forschungsgebiete“ der Organisation sind: Islamismus, Gewalt und Reformen, Energiepolitik, die Doktrin der „Responsibility to Protect“ (als die behauptete Verantwortung, sich in die Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen zu müssen, wenn es um den Schutz der Zivilbevölkerung gehe), Frieden und Gerechtigkeit, Gender, Klimawandel, internationaler Terrorismus, Demokratisierung, die EU und ihre Fähigkeit zum Engreifen in Krisen, HIV/AIDS als Sicherheitsproblem. Diese Themen decken sich ganz auffällig mit dem Interessenspektrum von Avaaz.

George Soros, Open Society Foundations: acht Milliarden Dollar für Transformation
(abgelichtet auf dem World Economic Forum in Davos 2010, Quelle: Wikimedia Commons)


Weitere Avaaz-Mitgründer sind:

  • MoveOn.org, eine 1998 gegründete, u. a. von George Soros finanzierte US-NRO, die politische Themen nach vorn bringt. Sie erprobte in den USA die Möglichkeit von Internet-Kampagnen, die dann für Avaaz weltweit umgesetzt wurde.
  • Service Employees International Union, eine US-Gewerkschaft, die 28 Millionen US-Dollar für Obamas Wahlkampf spendete und
  • GetUp!, eine australische Kampagnen-Organisation ähnlich Avaaz.

Neben NROs standen jedoch auch Einzelpersonen als Gründer von Avaaz bereit (Es finden sich interessante personelle Überschneidungen mit einigen zuvor genannten Organisationen):

  • Da wäre als erstes Ricken Patel, der Avaaz-Präsident, ein Kanadier, russisch-englisch-indischer Herkunft,
  • Tom Pravda von Integrity, eine Gruppe, die Analysen aus Krisenregionen liefert,
  • der ehemalige US-Kongressabgeordnete Tom Perriello, Präsident des Center for American Progress Action Fund,
  • MoveOn.org-Direktor Eli Pariser,
  • der australische Unternehmer David Madden, Mitbegründer von GetUp!, arbeitete für die Weltbank,
  • Jeremy Heimans, Mitgründer von Purpose.com, Berufsweltverbesserer und McKinsey-Berater und
  • Andrea Woodhouse, Weltbank-Mitarbeiterin sowie
  • Ben Brandzel7, ehemaliger Kampagnendirektor bei Avaaz, heute dort im Vorstand, als „Progressive Online Organizer“ tätig. Lebt in Washington DC und Berkeley.

Der Avaaz-Vorstand besteht zurzeit aus dem Präsidenten Ricken Patel sowie Eli Pariser und Ben Brandzel. Weiterhin gibt es 52 festangestellte „Avaazer“.

Schon an diesem Punkt lässt sich sagen, dass es sich bei Avaaz wohl kaum um eine „Graswurzelbewegung“ junger Idealisten handeln kann

Schon an diesem Punkt lässt sich sagen, dass es sich bei Avaaz wohl kaum um eine „Graswurzelbewegung“ junger Idealisten handeln kann, sondern um eine von äußerst mächtigen und extrem reichen US-Eliten gegründete Organisation.

Ben Brandzel und das Konzept des modernen Internet-Kampagnen-Aktivismus

Die Organisation darüber, was mit „Hoffnung“ gemeint ist: „Finanziert durch Spenden von beinahe 30.000 Avaazern arbeitet ein Avaaz-Team eng mit den Leitern der Demokratiebewegungen in Syrien, Jemen, Libyen und weiteren Ländern zusammen, um ihnen Hightech-Telefone und Satelliten-Internet-Modems zur Verfügung zu stellen, sie kommunikationstechnisch zu beraten und sie mit den Top- Medienkanälen der Welt zu vernetzen. […] Wichtige Herausgeber von BBC und CNN haben uns gesagt, dass Avaaz im Fall von Syrien die Quelle von bis zu 30 % ihrer Berichterstattung darstellt!“, so die Organisation über ihren Anteil am Informationskrieg um Syrien.

Avaaz-Bürgerjournalist Danny wurde vom staatlichen syrischen Fernsehen und vom US-Sender CNN als Lügner und Betrüger entlarvt

Avaaz-Bürgerjournalist Danny war ein beliebter Gesprächspartner u. a. für CNN, BBC, Al Jazeera (Katar) und al-Arabiya (Saudi-Arabien). Peinlich jedoch für Avaaz: Danny [al Dayem] wurde vom staatlichen syrischen Fernsehen am 4.3.2012 und vom US-Sender CNN am 7.3.2012 als Lügner und Betrüger entlarvt: Er fälschte während eines „Live-Interviews“ Schießlärm und gab einem Kumpel Anweisungen zur Akustik. Dazu von CNN befragt, verhedderte er sich in Widersprüche.

Dieses Video zeigt, dass Danny auch schon früher gelogen hat – über eine angebliche Verwundung durch syrische Soldaten: einmal war es eine, dann waren es zwei Kugeln, die seinen Leib durchschlugen. Zwei behauptete Austrittslöcher prangten in der Nierengegend, die er munter seinem BBC-Interviewpartner präsentierte. In einem anderen Interview forderte Danny schluchzend: „Wir nehmen Hilfe von überall an, Israel, es ist uns egal!“ In jedem Fall sollte es eine „Militär-Intervention“ sein, „ein Schlag gegen Assads Regime und eine Flugverbotszone“. Bleibt eigentlich nur noch die Frage, auf wessen Gehaltsliste Danny steht …

ResPublica, eine US-NRO, die Berufsaktivisten trainiert, die sich für „Good Governance“ und das Gute schlechthin einsetzt. Res Publica startete 2001/2002 als Pilotprojekt in Sierra Leone und wurde offiziell im Dezember 2003 gegründet. Die NRO hat drei Vollzeit-Stipendiaten, unterstützt durch ein größeres Netzwerk der „Freunde der Res Publica“ und ein Global Advisory Board. Ihr Sitz ist in New York. Die Organisation nimmt für sich in Anspruch, Avaaz „erfunden“ zu haben. Verfolgt man die Ursprünge von ResPublica, so finden sich im Hintergrund u. a.

Open Democracy, eine NRO, die gefördert wird vom währungskriminellen, vorbestraften Börsenspekulanten George Soros4, der Rockefeller Foundation, dem Rockefeller Brothers Fund, der Ford-Foundation, Atlantic Philantrophies, eine US-Stiftung, die „strategische Philantrophie“ übt und Politik in ihrem Sinne finanziell unterstützt

sowie die Open Society Foundations, ebenfalls ein Soros-Projekt.5

Weiterhin das Center for American Progress, ein politischer Denktank, welcher der Obama-Administration nahe steht,

das Open Society Institute (gehört zu Open Society Foundations) und

die International Crisis Group6, in deren Vorstand u. a. George Soros und Joschka Fischer sitzen; sie wird von Ölkonzernen wie Chevron und Shell beraten und von einem Mix aus US-Stiftungen, Milliardären und westlichen Regierungen finanziert. Die internationale Krisengruppe mit Hauptquartier in Washington DC unterhält 17 Stützpunkte im Ausland und arbeitet mit „Analysten“ in 50 verschiedenen krisengeplagten Ländern. Die zehn „Forschungsgebiete“ der Organisation sind: Islamismus, Gewalt und Reformen, Energiepolitik, die Doktrin der „Responsibility to Protect“ (als die behauptete Verantwortung, sich in die Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen zu müssen, wenn es um den Schutz der Zivilbevölkerung gehe), Frieden und Gerechtigkeit, Gender, Klimawandel, internationaler Terrorismus, Demokratisierung, die EU und ihre Fähigkeit zum Engreifen in Krisen, HIV/AIDS als Sicherheitsproblem. Diese Themen decken sich ganz auffällig mit dem Interessenspektrum von Avaaz.

George Soros, Open Society Foundations: acht Milliarden Dollar für Transformation

(abgelichtet auf dem World Economic Forum in Davos 2010, Quelle: Wikimedia Commons)

Weitere Avaaz-Mitgründer sind:

MoveOn.org, eine 1998 gegründete, u. a. von George Soros finanzierte US-NRO, die politische Themen nach vorn bringt. Sie erprobte in den USA die Möglichkeit von Internet-Kampagnen, die dann für Avaaz weltweit umgesetzt wurde.

Service Employees International Union, eine US-Gewerkschaft, die 28 Millionen US-Dollar für Obamas Wahlkampf spendete und

GetUp!, eine australische Kampagnen-Organisation ähnlich Avaaz.

Neben NROs standen jedoch auch Einzelpersonen als Gründer von Avaaz bereit (Es finden sich interessante personelle Überschneidungen mit einigen zuvor genannten Organisationen):

Da wäre als erstes Ricken Patel, der Avaaz-Präsident, ein Kanadier, russisch-englisch-indischer Herkunft,

Tom Pravda von Integrity, eine Gruppe, die Analysen aus Krisenregionen liefert,

der ehemalige US-Kongressabgeordnete Tom Perriello, Präsident des Center for American Progress Action Fund,

MoveOn.org-Direktor Eli Pariser,

der australische Unternehmer David Madden, Mitbegründer von GetUp!, arbeitete für die Weltbank,

Jeremy Heimans, Mitgründer von Purpose.com, Berufsweltverbesserer und McKinsey-Berater und

Andrea Woodhouse, Weltbank-Mitarbeiterin sowie

Ben Brandzel7, ehemaliger Kampagnendirektor bei Avaaz, heute dort im Vorstand, als „Progressive Online Organizer“ tätig. Lebt in Washington DC und Berkeley.

Der Avaaz-Vorstand besteht zurzeit aus dem Präsidenten Ricken Patel sowie Eli Pariser und Ben Brandzel. Weiterhin gibt es 52 festangestellte „Avaazer“.

Todenhöfer gab der „Welt“ am 23.1.2012 ein Interview: Er war mehrmals in Syrien, konnte mit Assad sprechen.

Hier einige Auszüge:

„Vor einem Monat reiste er fast vier Wochen durch das Land. Er konnte sich ungehindert bewegen. Todenhöfer war in Damaskus, aber auch in Homs, Hama und Daraa, den Orten, die seit fast einem Jahr wegen blutiger Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften des Regimes und Aufständischen Schlagzeilen machen. Er wurde von Staatschef Baschar al-Assad zu einem langen Gespräch eingeladen“. Todenhöfer warnt davor, Syrien zu dämonisieren, berichtet von ‚Guerilla-Aktionen bewaffneter Rebellen, denen auch Zivilisten zum Opfer fallen‘. Die Lage sei sehr komplex.“

„Das sind bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen. Wir bekommen im Westen immer nur zu hören, welche Untaten die staatlichen Sicherheitskräfte verüben. Aber die Untaten der anderen Seite werden totgeschwiegen. Die internationale Berichterstattung ist extrem einseitig.“

Todenhöfer über die Informationslage: „Zurzeit hat in Syrien die Opposition ein Informationsmonopol, das sie über al-Dschasira und al-Arabia gnadenlos ausübt. Im Homs beispielsweise gibt es vier Satellitenstationen, denen jeder Handyfotograf in Sekundenschnelle seine Bilder übermitteln kann. Das wird verständlicherweise auch genutzt.“

Und hinsichtlich der Bewaffnung: „Es gibt Kräfte im Ausland, die dem gewalttätigen Teil des Aufstandes schwere Waffen zur Verfügung stellen. Da ist die heißeste Spur Katar. Katar war auch der große Waffenlieferant in Libyen. Die Amerikaner greifen nicht direkt ein, der bewaffnete Widerstand wird über arabische Nachbarstaaten organisiert, vor allem über Katar und Saudi-Arabien. In Katar ist auch al-Dschasira beheimatet.“

„Mit Assad soll ein wichtiger Verbündeter des Iran weggeräumt werden“

Todenhöfer legte am 20.3.2012 in der „Taz“ noch einmal nach: Wir erleben „zu Syrien eine gigantische Desinformationskampagne“. Und:

„Den Chaosstrategen des Westens geht es in erster Linie um die Schwächung des Iran, der ihnen durch den törichten Irakkrieg zu mächtig geworden ist. Mit Assad soll ein wichtiger Verbündeter des Iran weggeräumt werden. Das ist des Pudels Kern und sonst gar nichts. Solange Assad mit Iran verbündet bleibt, wird der Westen seinen Sturz betreiben. Selbst dann, wenn er in Syrien eine perfekte Westminster-Demokratie einführen würde. Das ist auch der Grund, warum der Westen auf demokratische Schritte Assads, die dieser mühsam gegen die alten Kader durchgesetzt hat, so wütend protestiert. Der Westen hätte in Syrien lieber extremistische Freunde als demokratische Gegner. Es ist die große Lebenslüge des Westens, dass er behauptet, er kämpfe im Mittleren Osten um Demokratie und Menschenrechte. In Wirklichkeit kämpft der Westen einzig für seine Interessen. Weil er das nicht zugeben will, verheddert er sich in unauflösbare Widersprüche. Etwa wenn er autokratische Staaten wie Syrien dämonisiert, Autokratien wie Saudi-Arabien, Bahrain und Katar aber als ,Stabilitätsanker‘ heroisiert. Der Westen stand und steht in der arabischen Welt nie wirklich an der Seite der Demokraten. Auch nicht in Syrien.“

Es gibt eine Vielzahl von Berichten, die uns über die komplizierte Lage in Syrien weiter ins Bild setzen:

  • Wikileaks veröffentlichte kürzlich Dokumente (E-Mails eines Stratfor-Analysten), welche enthüllten, dass US-geführte, verdeckt arbeitende NATO-Kräfte in Syrien bereits gegen die syrische Regierung arbeiten und bewaffnete Banden trainieren. Es benannte Special Operation Forces (SOF). Es gehe um Guerilla-Angriffe und Anschläge, um die syrische Regierung zu stürzen. Russia Today berichtet über eine Blackwater-ähnliche private US-Militärfirma namens SCG.14
  • Die gegen das Assad-Regime auftretenden Staaten seien: die USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien, Katar und die Türkei.15
  • Am 9.2.2012 äußert der Sprecher des russischen Außenministers Besorgnis wegen der israelische Information über die Entsendung britischer und katarischer Sondereinheiten nach Syrien.16
  • Die bewaffneten Banden scheinen aus Mitgliedern unterschiedlicher Nationalität zu bestehen. Reporter des Voltairenet-Netzwerkes, das ein Büro in Syrien unterhält, fanden vor Ort Zeugen, die Angriffe dieser Banden überlebt hatten. Sie identifizierten Kämpfer anhand ihres Akzents als Iraker, Jordanier und Libyer, andere als Paschtunen.
  • Russia Today meldet am 3.3.2012, dass ca. 100 französische Soldaten, meist Fallschirmjäger, von den offiziellen syrischen Truppen verhaftet wurden.
  • Libysche Rebellenführer sind in Syrien im Einsatz: z. B. Abdelhakim Belhaj, der islamistische Militärgouverneur von Tripolis ein Afghanistan-Kämpfer und Weggefährte von Osama Bin Laden, Gründer der terroristischen Islamic Fighting Group. Das berichtet der vielfach ausgezeichnete Journalist Babak Dehghanpisheh, Chef des Newsweek-/The-Daily-Beast-Büro von Beirut, der davor jahrelang Irak-Berichterstatter war.17 Er sprach persönlich mit Belhaj.
  • Thierry Meyssan, ein investigativer französischer Journalist aus Beirut, berichtet für Voltairenet,  dass die syrischen Rebellen, die freie „syrische“ Armee die Stadtviertel Baba Amr und Inchat von Damaskus besetzte und dort ein islamisches Emirat ausrief. Als die syrische Armee am 1.3.2012 die Viertel wieder eroberte, massakrierten die Rebellen die Christen zweier Dörfer auf ihrem Rückzug. Westliche Medien ignorierten diese Tatsachen konsequent. Kurz vor Einnahme der Stadtviertel von Assad-loyalen Truppen, ließ man französische Militärberater in den Libanon fliehen. Meyssan berichtet von einem Pressezentrum, das von den Satellitensendern Al-Jazeera, Al-Arabiya, France 24, BBC und CNN genutzt und von israelischen Journalisten koordiniert wird. Die Journalisten konnten dort ihre Montagen machen und hatten Zugang zu Satellitensendern für direkte Ausstrahlung. Manche spotteten, weil sie das Niveau des Informatikzentrums mit jenem der nationalen syrischen Armee verglichen, die nur auf veraltete Technik zurückgreifen könne. Man habe keine Information über die großzügigen Sponsoren, die diese Einrichtung auf dem neuesten Stand der Technik geschenkt haben.18
  • Der arabische Sender Al-Jazeera mit Sitz in Doha verlor eine Serie von Mitarbeiter: Aus Protest wegen seiner einseitigen Syrienberichterstattung und Manipulationen quittierten u. a. der Bürochef des Senders in Beirut, Ghassan Bin Jeddo. Er sagte, Al-Jazeeramache nur mehr Schmierenjournalismus, es sei eine Zentrale für Aufwiegelung und Mobilisierung. Der Geschäftsführer des Senders in Beirut hatte ebenfalls aus Protest seine Arbeit gekündigt, nachdem seine Korrespondenten und Produzenten aus Protest über die Anti-Assad-Berichterstattung des Senders ihren Arbeitsplatz verließen. Ali Hashem, der Korrespondent für Beirut, ging ebenfalls, weil von ihm gemachte Fotos von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und der syrischen Armee in Wadi Khaled unterdrückt wurden.19
  • Das syrische Human Rights Observatory mit seinem „Vorsitzenden“ Rami Abdelrahman, auf das sich namhafte Nachrichtenagenturen in ihrer Berichterstattung seit Monaten berufen, wurde entlarvt: Die in einer Zweizimmerwohnung im englischen Coventry beheimatete Organisation gab am 17.1.2012 bekannt20, dass hinter diesem Namen nur ein Alias vieler Personen, nicht aber ein bestimmte Individuum stecke. Zudem wurde das Alias von einem Satellitenmonteur kurdisch-syrischer Herkunft namens Osama bin Suleiman zwischenzeitlich gekapert und für eigene Zwecke missbraucht. Der Skandal ist, dass Nachrichtenagenturen wie dpa gleichwohl ungerührt die täglichen Gräuelmeldungen des englischen Teams als bare Münze und als authentische Information aus Syrien verkauft und unbeirrt weiter von dem Vorsitzenden Rami Abdelrahman schreibt. (z. B. dpa, „Kämpfe im Nobelviertel“, Generalanzeiger Bonn vom 20.3.2012).
  • Die US-NRO Human Rights Watch mit Hauptsitz in New York sah sich am 20.3.2012 gezwungen, in einer Erklärung die syrischen Rebellen zu ermahnen, (obwohl sie an sich auf der Seite der Rebellen steht):21 Sarah Leah Whitson, die Nahost-Direktorin von Human Rights Watch, sagte, das brutale Vorgehen der syrischen Regierung könne Vergehen der bewaffneten Oppositionsgruppen nicht rechtfertigen. Oppositionsführer sollten ihren Anhängern klarmachen, dass sie unter keinen Umständen foltern, kidnappen oder hinrichten dürften.
  • Der Spiegel berichtet ebenfalls erstmals von Folterungen durch die Oppsition in Syrien.21

Keinesfalls kann das tendenziöse Schwarz-weiß-Bild von Avaaz als Abbild der syrischen Realität dieser Tage akzeptiert werden

Avaaz in schlechter Gesellschaft

Ist Conroy wirklich nur ein Fotograf?

Paul Conroy (mit blauer kugelsicherer Weste), Mahdi al-Harati, Al-Kaida-Führer (mit schwarzer Weste) und Abdelhakim Belhaj (mit Tarnanzug), Foto: Voltairenet  

Das Foto zeigt den von Avaaz aus Homs evakuierten britischen Fotoreporter Paul Conroy mit zwei Al-Kaida-Größen:

Mahdi al-Harati ist ein Al-Kaida-Führer und mutmaßlicher Mittäter der Anschläge vom 11.3.2004 in Madrid.24 Er kämpfte während des Libyen-Kriegs in Tripolis und ist jetzt in Syrien im Einsatz.

Abdelhakim Belhaj ist die rechte Hand von Ayman al-Zawahiri, der derzeitigen Nummer eins von Al-Kaida und selbst die derzeitige Nummer zwei. Obwohl er offiziell einer der meistgesuchtesten Verbrecher der Welt ist, wurde er von der NATO zum Militärgouverneur von Tripolis erhoben. Er kämpft jetzt ebenfalls in Syrien.

Ein britischer Fotoreporter in der Gesellschaft von Terroristen? Voltairenet schätzt Conroy als Mitglied des britischen MI6 ein.25 Avaaz hat gelinde gesagt recht seltsame Freunde und Mitarbeiter in Syrien!

Am 4. Januar hatte Avaaz einen Aufruf herausgegeben „Bringt Syriens Folterknechte vor Gericht“ (siehe Abbildung oben). Darin wurde gedrängt, Präsident Assad und sein „monströses Regime“, das „tödlichen Terror“ verbreitet, vor dem Internationalen Gerichtshof anzuklagen.

Unter dem Aufruf kann man einen Link anklicken, der zu einem Avaaz-Bericht über Folterzentren in Syrien führt. Der Bericht vom 9. Januar ist überschrieben: „Enthüllung über das Ausmaß des Horrors von Assads Folterkammern.“ Verantwortlich zeichnen die Avaazer Wissam Tarif mit einer Telefonnummer im Libanon und Will Davies mit einer englischen Kontaktnummer.

Der Avaaz-Bericht ist eine Beschreibung von Foltern, kurz gesagt von „A“ wie Augen ausquetschen bis „Z“ wie Zehennägel ausreißen, allerdings werden Opfer nur mit Vornamen genannt. Auffällig ist, dass man darauf verzichtet, Fotos als Beweise zu präsentieren, obwohl die Opferberichte von Avaaz angeblich alle verifiziert wurden.

Avaaz wurde im Informationskrieg erfolgreich aktiv und scheut sich nicht, wie aufgezeigt, auch mit Manipulation, Lüge und Betrug zu arbeiten

Der einzige Klarname eines Folteropfers, den Avaaz benennt, ist der von Khaled Sid Mohand, einem französisch-algerischen Journalisten, der 23 Tage in Syrien im Gefängnis war und gegenüber dem Fernsehsender France 24 sagte: „Ich kann mich nicht beklagen. Ich wurde während der ersten beiden Tage ein klein wenig geschlagen, aber dann nie mehr angerührt.“

Avaaz – der Stoff, aus dem Hetzkampagnen sind?

Das ernüchternde Fazit über Avaaz lautet:

Avaaz ist eine aus den USA gesteuerte internationale Kampagnenorganisation. Sie erschleicht sich das Vertrauen ihrer Mitglieder mit Hilfe harmloser Kampagnen („Rettet die Bienen“). Anschließend missbraucht sie das gewonnene Vertrauen ihrer Mitglieder skrupellos, um mit Hilfe der arglosen Geldspenden der Avaazer die außenpolitische Agenda der Vereinigten Staaten bzw. ihrer Eliten zu befriedigen.

Letzteren gelang es mit Avaaz, außenpolitische Einflussnahme und Einmischung in souveräne Staaten „outzusourcen“ bzw. gewissermaßen verdeckt zu delegieren. Zugleich ist dieses Modell ökonomisch äußerst interessant, da die Avaaz-Mitglieder die finanzielle Last tragen (Spenden!), nicht das Avaaz-Direktorium oder die hinter ihm stehenden milliardenschweren US-Stiftungen, Denktanks und NROs.

Avaaz spielt im Falle Syriens die Rolle einer Tarnorganisation und liefert uns ein Beispiel für die moderne Form der Kriegsführung auf verschiedenen Ebenen: Avaaz wurde im Informationskrieg erfolgreich aktiv und scheut sich nicht, wie aufgezeigt, auch mit Manipulation, Lüge und Betrug zu arbeiten. Ein Informationskrieg ist neben dem Wirtschaftskrieg und dem Stellvertreterkrieg mithilfe terroristischer Milizen unterschiedlichster Herkunft und Couleur die modernste Form des Krieges und die Methode, souveräne Staaten völkerrechtswidrig zu destabilisieren und in die Knie zu zwingen.

Welches Menschenbild hat Avaaz? Offensichtlich das von Menschen, die unendlich dumm, gutmütig und beeinflussbar sind. Wie Schafe.

Und von Menschen, deren Emotionen und deren Geld man melken kann. Wie Kühe.  

Ausblick

Die ausführliche Avaaz-Analyse kann als Maßstab dienen, auch andere Kampagnenorganisationen kritisch zu hinterfragen. Keineswegs soll aber der Eindruck vermittelt werden, Internetkampagnen seien an sich schlecht. Es gilt der Grundsatz: Je mehr Transparenz eine Organisation zulässt und je näher Idealisten ganz praktisch gesehen, Vereinen, Initiativen und Organisationen etc. sind, desto eher können sie Einblicke über Motive und Beweggründe gewinnen und den Einsatz ihrer Spenden kontrollieren. Aus der Sicht der Autorin ist es daher sinnvoller z. B. zur Rettung von Bienen einem Imkerverein vor Ort Hilfe anzubieten (praktisch oder finanziell), als großen, internationalen Organisationen zu vertrauen, ohne dass man die themengebundenen Spendenströme und die Kampagnenergebnisse wirklich nachvollziehen kann.

Grundsätzlich sollte man Kampagnenorganisationen misstrauen, die stark zentralisiert sind, einen „Präsidenten“ und ein „Hauptquartier“ haben und Themen stark vermischen (z. B. ökologische und humanitäre Anlegen mit letztendlich militärischen wie bei Avaaz aufgezeigt).

Und: Idealismus ist etwas sehr Schönes und für diese Welt Notwendiges, umso mehr müssen wir darauf achten, ihn wachsam und überlegt einzusetzen.

ANMERKUNGEN

  1. Agitprop: Kunstwort aus Agitation und Propaganda
  2. Vgl. „The Times“ vom 9.2.2011, aufrufbar unter www.scribd.com
  3. Ebenda.
  4. Die Pfundkrise im September 1992 war eine Spekulation gegen das Britische Pfund, die das Europäische Währungssystem (EWS) beinahe zum Einsturz brachte. George Soros und andere waren der Meinung, das britische Pfund sei überbewertet, Großbritannien müsse entweder das Pfund abwerten oder das EWS verlassen. Soros & Co. setzten daher große Geldsummen zur Schwächung des Pfunds ein. Zuerst versuchte die britische Notenbank noch, durch Stützungskäufe ihre Währung zu stabilisieren. Als das aber wenig Wirkung zeigte, gab sie am 16. September 1992 eine Zinserhöhung von zuerst 10 % auf 12 % bekannt, um die Attraktivität des Pfundes zu steigern und Investoren anzuziehen. Nur wenige Stunden später stellte die Notenbank eine Erhöhung des Zinssatzes auf 15 % in Aussicht. Die Spekulanten ignorierten jedoch diese Aussage und setzten weiterhin hohe Summen gegen das britische Pfund, so dass gegen 19 Uhr Ortszeit der Schatzkanzler, Norman Lamont, bekannt gab, Großbritannien werde das EWS verlassen und die Zinsen wieder auf das alte Niveau von 10 % senken. In der Folge fiel das britische Pfund in den nächsten fünf Wochen um fast 15 % gegenüber der deutschen Mark und um 25 % gegenüber dem US-Dollar. Diese Spekulation brachte Soros einen Milliardengewinn und den Beinamen „The Man Who Bbroke the Bank of England“ ein. 2006 erfolgte seine rechtskräftige Verurteilung in Frankreich wegen Insiderhandels. Die Internationale Crisis Group sagt über ihr Vorstandsmitglied Soros: Er hat ein Netzwerk philantrophischer Organisationen aufgebaut, die in über 50 Ländern der Welt aktiv sind. Diese Organisationen widmen sich der Förderung demokratischer Werte und der offenen Gesellschaft. Das Stiftungsnetzwerk gibt mehr als 400 Mio. Dollar pro Jahr aus. (vgl. Wikipedia).
  5. Vgl. www.soros.org/about
  6. Vgl. www.crisisgroup.org/en/about.aspx
  7. Vgl. www.jewcy.com/social-justice/the-big-jewcy-ben-brandzel-progressive-online-organizer
  8. Ebenda.
  9. Quelle: http://dailyagenda.org/2011/03/14/citizens-engagement-lab-cel/
  10. Vgl. http://jystewart.net/2008/04/10/ecampaigning-forum-ben-brandzel/
  11. Originalzitat aus „The Times“ vom 9. Februar 2011: „Obwohl Patel das Schiff steuert, werden die großen Entscheidungen von der Gemeinschaft gemacht. Eine jährliche Befragung von 10.000 Mitgliedern zeigt an, welche Themen im Mittelpunkt stehen. Bevor eine Kampagne startet, wird sie getestet, um ihre Akzeptanz abschätzen zu können. Kampagnen werden lanciert oder fallen gelassen, je nach Mehrheitsentscheidung.“
  12. Quelle: http://avaaz.org/de/people_power_in_2010/?aboutus_new
  13. http://syrianfreedomls.tumblr.com/post/18436566586/avaaz-syria-activist-network-frees-paul-conroy-three
  14. Vgl. http://rt.com/news/stratfor-syria-regime-change-063/
  15. Vgl. www.presstv.ir/detail/230376.html
  16. Vgl. http://de.rian.ru/politics/20120209/262657579.html
  17. Vgl. www.thedailybeast.com/articles/2011/09/02/abdul-hakim-belhaj-libya-s-powerful-islamist-leader.html
  18. Vgl. www.voltairenet.org/Die-Journalisten-Kampfer-von-Baba
  19. Vgl. www.youtube.com/watch?v=x–Td_8JXYk&feature=player_embedded
  20. Vgl. www.syriahr.org/index.php?option=com_content&view=article&id=638&Itemid=7
  21. Vgl. www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,822653,00.html
  22. Vgl. www.youtube.com/watch?v=OMGMVkxOmaM
  23. Vgl. www.start.umd.edu/start/data_collections/tops/terrorist_organization_profile.asp?id=4325
  24. Vgl. www.nationalreview.com/corner/286729/libyan-rebel-commander-i-was-imavi-marmarai-john-rosenthal
  25. Vgl. www.voltairenet.org/Journalist-Paul-Conroy-operativer
  26. www.france24.com/en/20110510-algerian-journalist-khaled-sid-mohand-released-syrian-detention-torture-assad

http://www.zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/880-avaazorg-und-der-geheime-informationskrieg-um-syrien.html

Andere Beiträge hier:

Das Georg Soros System: Ex-KGB-Agent klärt auf über Subversion

Georg Soros, Ackermann und der grösste Betrug der Welt Geschichte: Banken und der Papier $

Das Georg Soros Verbrecher System der “Open Society”, mit Chodorkowski

Deutsche Politiker und Georg Soros Partner: Der Irre von Tiflis lässt es krachen

“European Council on Foreign Relations” und Georg Soros und Drogen und der Finanz Betrug

JP Morgan Chase – Goldman Sachs – Deutsche Bank: Die Betrugs Maschinerie im “Ponzi” System

Die NATO Morde und Deutsche Geschäfte im Georgischen Angriff Krieg 2008Das Georg Soros NATO Debakel des CIA und Steinmeier mit Viktor Juschtschenko in der Ukraine

Die Geschäfte der SPD Politiker mit der Internationalen Drogen Mafia

Kriegs Strategien der Dumm Doedels der FES: Friedrich Ebert Stiftung

Waffen – Krieg – Lobbyisten Betrug und Bestechung: Das Frank Wisner Drogen Mafia Kartell

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UN is the motor for bribery in the world – die UN als Motor der Bestechung in der Welt

April 21, 2012 1 Kommentar

 

17 United Nations Mission in Kosovo (UNMIK) reports into corruption at Pristina, 2004-2007

UN – Corruption and Crime System in Kosovo

I will not overwhelm the reader with more statistics. Let me just give you a handful of scenarios from the UN country which highlight the nature of the problems and the level of desperation: An EU cow in France is subsidized with three euros a day while every second Kosovan lives on the third of that amount. And he already knows that next year will not be better. If he gets robbed, chances are slim that the perpetrator will be found, despite Kosovo having the highest police force per capita in Europe. If he claims his right to a piece of land, the court shrugs its shoulders (There are 30,000 cases pending in Kosovos courts). If he falls sick the hospital will require that he brings his own syringes and bandages. If she happens to be a Roma or a Serb her house might be burnt down – while NATO soldiers stand watching.

Yes, this has happened, more than once. An unforgivable failure but, alas, not at all incomprehensible.

I have spent months studying what went wrong with this mission only to find that there was a faster way: Chose a head of a local municipality in Sweden or in Scotland, show her this UN-state, the rules, the hierarchies, the salary lists, the managers, everything – and then ask her if she could run Nyköping that way. „Unthinkable,“ she will answer, „unless you want to invite a band of hooligans to take over town.“

For sure there is no easy explanation to the debacle, but there is a pattern, a kind of ghostly method behind the madness. My articles try to find the name of this method.

It is hard to make a past performance evaluation of UN missions because they are so volatile. The international community has a gigantic body but a memory shorter than Vänsjö’s fishing club. Responsible persons are continuously replaced, reports are forgotten, you keep looking to the future with last year already long forgotten history. Kosovo is a shining exception to this rule. For the first time there is more information about the mistakes committed than what one would maybe like to know. Gratifyingly enough it is two Swedish makings that have made this difference.

The first one is called Inga-Britt Ahlenius. In November 2003 when she had grown too independent to the taste of the Persson government, she accepted the assignment to establish an Auditor General Office in Kosovo. The second phenomenon is called Ombudsman, an institution created by the Swedish Parliament in 1809. Kofi Annan thought that this institution could be useful in Kosovo to supervise the UN. But nobody could imagine that the person tasked with this mission would take it so seriously.

Among the first things Inga-Britt undertook in Kosovo was to produce framed sign boards with the text: „Kurrë mos harroni se një cent…“, which means: „Never forget that every cent wasted from the taxpayer’s money is stealing from the poor. Gustav Möller (1884-1970), Swedish minister of social affairs.“

Thereafter, together with the European anti-fraud organization OLAF, she set out to scrutinize Kosovo’s international airport. They thought that would take six months but it ended up taking more than two years.

In the spring of 2006, Ahlenius (who by now had been appointed head of the UN Office of Internal Oversight Services, OIOS) published the summary of the findings at the airport, which resulted in a tumult within the UN. The report showed that a group of managers at the airport had consistently been plundering the company for years. Corruption and mismanagement were „systematic“ but could go on unpunished because top UN leaders in Kosovo had not created efficient control routines and had failed to take action against fraud and corruption: the Kosovo governor had received 33 reports on irregularities but most of those remained in his desk drawer.

Inga-Britt Ahlenius warned that if the UN continued to ignore corruption the whole mission could be jeopardized: „The reluctance by senior Mission management to address fraud and corruption will have a devastating impact on public perception inside and outside Kosovo…“

Locals in Kosovo had suspected this for a long time. The rot at Pristina airport was a serial in the local press: bribes for visas, bribes to get a job, money disappearing, nepotism. But now, finally, there would be a real clean up, right?

Here comes the sequel. Governor Jessen-Petersen counter-attacks. There is no corruption worth mentioning at the airport, he states, the report is unfounded, it is a waste of time continuing to discuss this. In fact the airport is a well-run company, you could even call it a success story. Jessen-Petersen is content with having implemented only 21 out of the 74 audit recommendations.

Let’s take a look at what Jessen-Petersen considered unnecessary to judicially proceed against or even to speak about.

The traffic volume at Pristina airport today is similar to the one in Luleå, a small community in Sweden. While Luleå runs the business with some 100 people there are more than 500 employees at Pristina airport. The staffing grew to that level while Jessen-Petersen was governor. At an early stage he received a report (377/04) spelling out the possible reasons behind this increase. He in turn did nothing. I spent six months fighting to extract this secret document from UN in New York. It is scantily worded and all names are erased. But with some effort and the brave support from scouts in Kosovo the story can be reconstructed.

The airport needs a manager for Human Resources. According to UN rules the vacancy must be publicly announced. The British director Ioan Woollett, however, prefers to engage an acquaintance, let’s call him Smith. A feverish activity starts. During the summer of 2004 Smith employs on average three persons a day. Some of them do not know English, lack all kind of education but are supposed to strengthen the finance department. Strikingly beautiful women, witnesses report. In fact, some of them won beauty contests.

After four months the number of staff has been doubled, from 235 to 486 persons. That’s about 200 more than needed. By then Mr. Smith has already left Kosovo (to serve the world community in Sudan). Mr. Woollett later escaped from the UN state. Nobody knows how much money these two men managed to export but it should amount to hundreds of thousands of euros. The bribe fee to get employed at the airport varied between one and three thousand euros. But attractive women could pay by providing Mr. Wollett with „intimate services“, according to sources in Pristina. Apart from the two Brits around ten local employees were involved in this trade.

Let’s look at the stakes. Next to ethnic hatred, corruption is Kosovos biggest problem. It drains the economy and dilutes justice. But a handful of brave individuals chose to do exactly what the UN have told them to. They defy clan culture („never tell on your kinsman“) and take big risks by agreeing to give evidence to the investigators. (One person has been murdered in connection with this bribery business. The kind of risks the used women are running I need not tell.) They deserve all admiration and support.

But what a misunderstanding. It seems the villains are the ones enjoying protection by the UN.

You have to say that the persons who put their trust in the UN learned a lesson they will never forget.

What was to be found on the other scale? Was Jessen-Petersen and his staff threatened by the mafia? At least that would have been dramatic. But Im afraid something much pettier was at stake.
Jessen-Petersen was the fifth governor of Kosovo in as many years.
(It is incomprehensible, but apparently the UN believes that the building of a state can be entrusted to temporary deputies.) How does a foreign governor reason with himself knowing that he will stay maybe for a year and a half as he already aims for more honourable assignments? Does he call people to account for their actions when necessary, does he sack corrupt colleagues who might have powerful friends in New York? Does he risk negative exposure in the press? Or is it better to report about progress?

In the spring of 2005, after about six months in Kosovo, Jessen-Petersen aspires to be appointed head of UNHCR, the most prominent defender of refugee rights. That spring Jessen-Petersen rejects all eleven proposals from UNs own audit institution OIOS to deal with the corruption. (Proposal nine, as an example, states that employment should be based on formal merits.)

His report to the UN Security Council the same summer has very little to do with the actual situation in the province. But as a promotional document for Mr. Peterson himself it is a masterpiece.

Maciej Zaremba, Translated by Oliver Grassman

Notes:
Mr. Bajrami and Mr Smith are reality is called something else.
The OIOS report on Airport Pristina is called OIOS A 60/720 and can be read at
http://www.un.org/Depts/oios/otheroiosreports.htm

http://www.dn.se/DNet/jsp/polopoly.jsp?d=2502&a=664639

Kosovar Businesses Complain of Bribery
………….
“A major priority of the Government of Kosovo is the fight against corruption, organised crime, and other occurrences. Losses are detected in the economy,” he said.

http://balkaninsight.com/en/main/news/14646/

Wie Reuters verbreitet, hat die UN Überwachungs Kommision OIOS, eine hohe Zahl- Betrugs und Korruptionsfällen sowei anderen Rechtsverstössen in der Weltorganisation aufgedeckt. Das Ausmaß von Missmanagement, Betrug und Korrupton übersteige ihre Erwartungen, sagte die OIOS Chefin am Freitag. Derzeit prüfe ihre Behörde 250 Fälle, darunter 80 Verdachtsfälle sexuellen Missbrauchs. Zwei Drittel aller Fälle hätten sich bei Friedens Einsätzen ereignet. Joachim Rückers, der US Ganster Steven Schook, waren eine der vielen Haupt Motoren, für Korruption im Kosovo, wie von Lambsdorf ebenso und der Deutsche Diplomat Michael Schäfer.

Kosovar Businesses Complain of Bribery
………….
“A major priority of the Government of Kosovo is the fight against corruption, organised crime, and other occurrences. Losses are detected in the economy,” he said.

http://balkaninsight.com/en/main/news/14646/

  1. ^ a b „Brigadier General STEVEN P. SCHOOK“. SFOR. Retrieved 2008-04-27.
  2. ^ a b „UN Secretary General appoints Steven P. Schook as PDSRSG in Kosovo“. UNMIK. 2006-04-19. Archived from the original on 2008-04-27.
  3. ^ „Secretary-General Appoints Steven Schook of United States Principal Deputy Special Representative in Kosovo (SG/A/994)“. UNIS. 2006-04-19. Retrieved 2008-04-27.
  4. ^ [1]
  5. ^ Walter Mayr. „The Slow Birth of a Nation“. Der Spiegel. Retrieved 2008-04-27.
  6. ^ „UNMIK Deputy Chief Leaves Kosovo“. Balkan Insight. 2007-12-18. Archived from the original on 2007-12-24. Retrieved 2008-04-27.
  7. ^ „New Deputy Head of UNMIK Named“. Balkan Insight. 2008-01-09. Retrieved 2008-04-27.[dead link]
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Der Sudan im Chaos, mit dem neuen Banditen Staat: Süd-Sudan / Am Rande des Krieges

April 21, 2012 9 Kommentare

update: nun am 17.4.2015 schreibt janes.com das der Süd Sudan ein gescheitertes Modell eines „failed State“ ist, was bei den NeoCons Gestalten, Carl Bildt NeoCon Gangstern, Profi UN und NGO’s Mafia Clans nicht verwundern konnte.

 


  • South Sudan plummets towards total collapse

    A conflict between rival ethnic factions has halted the new country’s development and brought it to the brink of economic collapse. Duncan Woodside examines three scenarios for the country’s future, from reconciliation between the warring parties to state failure.

 

Wenn NATO Länder von Menschenrechte sprechen, wird ein Krieg organisiert, mit Hilfe von primitiven und kriminellen Banditen, welche keine Vorstellung von Justiz und Recht haben. Man praktiziert ein Clan Banditen System, inklusive Mord und Straffreiheit. Man kennt es aus dem Irak, Afghanistan, Kosovo, Albanien. Automatisch stürzt die Region in einen arachischen Banditen Staat, weil die NATO Länder, wie immer World Vission und die Bundeswehr dabei, nur Kriminelle finanziert und mit Ihnen zusammen arbeitet. Deutschland unterstützt damit, eine kriminelle Israel Politik, was auch Nichts Neues ist. Es wird zur weiteren Radikalisierung der Region beitragen, was wohl Deutsche Entwicklungs Politik in einer alten Tradition ist.

Deutsche Entwicklungshilfe zur Selbst Bereicherung und für Militär Aktionen: Das Bondoc Projekt

20.04.2012 – Am Rande des Krieges

KHARTUM/JUBA/BERLIN (Eigener Bericht) – Der mit deutscher Hilfe von
Sudan abgespaltene Südsudan provoziert einen neuen Krieg. Das Regime
im südsudanesischen Juba hat seine Truppen vor einigen Tagen ein
Erdölfeld besetzen lassen, das der Internationale Gerichtshof in Den
Haag schon vor Jahren Khartum zugesprochen hat. Es lieferte zuletzt
gut die Hälfte der sudanesischen Gesamtfördermenge und ist für Sudan
unverzichtbar, da das Land ohnehin rund drei Viertel seiner
Erdölvorräte an den losgelösten Südsudan verloren hat. Khartum schlägt
jetzt zurück und sucht die Kontrolle über das Erdölfeld
wiederzugewinnen; die Kämpfe drohen zu einem umfassenden Krieg zu
eskalieren. Für Deutschland hat dies nicht nur deswegen Bedeutung,
weil in Südsudan Soldaten der Bundeswehr stationiert sind, sondern
auch, weil Berlin schon seit mehreren Jahren den Aufbau eines
funktionierenden Staates in Südsudan vorantreibt. Südsudan soll mit
seinen riesigen Vorräten an Erdöl und anderen Rohstoffen an Kenia und
Uganda angebunden werden, die, im Gegensatz zu Sudan, als prinzipiell
prowestlich und leichter kontrollierbar gelten.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58310

Sudan: Wie EU – USA – NATO erneut einen Rassen Krieg erfinden

Es kann nicht verwundern!

13.11.2011

Hunger im Südsudan
Todesfalle Freiheit

Aus Südsudan berichtet Horand Knaup

Horand Knaup
Die Unabhängigkeit des Südsudan entpuppt sich für Zigtausende als Falle: Wenige Wochen nach Ausrufung der Autonomie verhungern Tausende Heimkehrer aus dem Norden – weil sie im Krieg verlernt haben, wie man sich selbst versorgt. Die Regierung in Juba ignoriert das Elend.

Chol Akol Deng konnte nicht ahnen, dass es der Fehler seines Lebens war, als er in Khartum den Bus bestieg. Der sollte ihn zurück in den Süden bringen, zurück in die Heimat. Vor 26 Jahren war er in die sudanesische Hauptstadt geflohen – wegen des Krieges im Südteil des Landes. Es war für Deng kein üppiges Leben in Khartum, aber er hatte als Ölarbeiter ein Auskommen für sich und die Familie gefunden.

Dann, vor einem Jahr, waren Sendboten aus Juba, der Hauptstadt des Südens, nach Khartum gekommen und hatten ihm vorgeschwärmt. Von dem neuen eigenen Staat, von einem besseren Leben, von Aufbruch und Wohlstand.

…………………………………………

Nun findet quasi nebenan eine Tragödie statt, ohne dass die Welt noch hinschaut. Das Interesse ist nach jahrzehntelangem Krieg und pompöser Unabhängigkeitsfeier des Südens erst einmal aufgebraucht. Der endlose Streit zwischen Nord und Süd über Grenzverläufe, Ethnien und Pipeline-Gebühren weckt keine Neugier mehr.

Massensterben in der vermeintlichen Freiheit

Aber zwischen alle Fronten sind Millionen von Rückkehrern geraten. Rückkehrer wie Chol Deng, die vom Süden angelockt und vom Norden abgeschoben wurden. Sie leben in Zelten, in Lagern, sie sterben an Hunger und Erschöpfung, an Malaria und Lungenentzündung. Tausende haben die ersten Wochen des neuen Staates Südsudan nicht überlebt. Sie zahlen den Preis für die Neugründung eines Staates, der noch nicht lebensfähig ist. Es ist ein Massensterben für die vermeintliche Freiheit.
……….

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795053,00.html

Israel war der erste Staat der Welt, was die Gangster und Banditen Region Süd Sudan anerkannte. Natürlich reiste der Präsident Silva Kiir sofort nach Israel, um Öl Verträge abzuschliessen.

 

Und nun gibt es Haft Befehl gegen die von Fake NGO’s und Geheimdiensten aufgebauten sogenannten „Freiheits Kämpfer“

Steinmeier, Merkel unterstützen diese Leute aktiv und mit Geld u.a. über World Vision und andere Murks NGO’s

21.11.2008 / Ausland / Seite 2Inhalt
IGH fordert Verhaftung von Darfur-Rebellen
Den Haag. Nach den Ermittlungen gegen die sudanesische Regierung strebt der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag jetzt auch einen Haftbefehl gegen drei Rebellenführer in der Region Darfur an.
In dem Verfahren geht es um einen Angriff von 1000 Rebellen am 29. Februar 2007 auf das Flüchtlingslager Haskanita, bei dem zwölf Soldaten der von der Afrikanischen Union gebildeten Friedenstruppe getötet und acht verletzt wurden. (AP/jW)

http://www.jungewelt.de/2008/11-21/062.php

Spezialität des CIA und Mi6: Chinesische Waffen liefern

So eine BBC Meldung ist natürlich ungeheuer. Da bricht jemand ein UN Embargo!

15.07.2008 / Ausland / Seite 2Inhalt
BBC: China bricht Sudan-Waffenembargo
London. China verstößt nach einem Bericht des britischen Rundfunksenders BBC gegen das UN-Waffenembargo gegen den Sudan. BBC-Journalisten entdeckten dem Bericht zufolge, daß China im Sudan Piloten in chinesischen Kampfflugzeugen ausbildet. Außerdem fanden Reporter bei einer Rebellengruppe im Sudan einen chinesischen Lastwagen, den die Aufständischen nach Angaben unabhängiger Zeugen im Dezember von sudanesischen Regierungstruppen erbeuteten. Ein weiterer Lkw wurde von den Rebellen mit einer BBC-Kamera gefilmt. Beide Fahrzeuge waren mit Flugabwehrraketen ausgerüstet, eine davon aus chinesischer Herstellung.(AFP/jW)

Die Spezialität der Amerikaner ist bekanntlich wie die aktuelle Kongress Untersuchung aufzeigt, Original und teilweise uralt Waffen und Munition der Chinesen aus Albanien Weltweit zu verkaufen. Afghanistan, Ruanda, Armenien seien da mal genannt.

Die Kathastrophe um Gerdec und Englisch die AEY Kongress Untersuchung

Und es waren ja die Verbündeten der Amerikaner, welche auch den Bruch des UN Embargos gegen Jugoslawien organisierten.

 

Das von Lobbyisten korrumpierte Deutschland ignoriert UN-Konventionen gegen Korruption

Bundestag ignoriert UN-Konventionen gegen Korruption

Foto: Wikimedia Commons. Karte der Staaten, welche die UN-Antikorruptionskonvention in ihren Parlamenten ratifizierten (rot). Deutschland (blau) gehört neben dem Sudan, Iran und Saudi Arabien nicht dazuDie internationale Generalversammlung der Antikorruptionsorganisation Transparency International hat in einer Resolution den Deutschen Bundestag aufgefordert, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen und damit endlich die Voraussetzungen für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) durch Deutschland zu schaffen. Die Generalversammlung fand in diesem Jahr in Berlin statt. TI forderte damit die Regierungsfraktionen des Deutschen Bundestages wiederholt auf, „die Voraussetzungen zu schaffen, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann“. Allerdings: Bislang ohne Erfolg. Von allen europäischen Staaten haben nur Deutschland, Estland, Irland, Island, Kosovo, Liechtenstein, die Tschechische Republik und die Ukraine die Konvention nicht ratifiziert.

Im November wird in Doha die 3. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention gegen Korruption stattfinden. Deutschland wird dabei nur als Beobachter teilnehmen können. Bereits bei der vorbereitenden Sitzung in Wien musste Deutschland TI zufolge „in der letzten Reihe sitzen“. Wesentliches Thema der Konferenz in Doha ist die Einführung eines weltweiten gegenseitigen Überwachungsmechanismus. Die Position der EU-Staaten, die für einen strengen Überwachungsmechanismus eintreten, wird durch die Nicht-Ratifizierung seitens des wichtigen EU-Staates Deutschland geschwächt. Das ist nicht nur peinlich, sondern kann sich negativ auf die deutsche Wirtschaft, die ein hohes Interesse an korruptionsfreien Investitionsbedingungen und einheitlicher Strafverfolgung hat, auswirken. „Ohne wirksame Überwachung bleibt die UN-Konvention gegen Korruption eine bloße Worthülle“, kommentiert TI die Lage.

Die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption hängt von der Einführung eines wirksamen und transparenten Überwachungsmechanismus ab. Entscheidend ist, dass Länderbesuche durch Prüfgruppen anderer Regierungen und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft ermöglicht werden. Schließlich müssen die Länderberichte und Empfehlungen veröffentlicht werden, um Regierungen verantwortlich machen zu können. Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Sollte die Einführung eines scharfen Überwachungsmechanismus scheitern, wäre das ein massiver Rückschlag für die Korruptionsbekämpfung weltweit. Die UN-Konvention gegen Korruption darf keine Worthülle bleiben.“

Bereits im Jahr 2003 hat Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet, aber sie ist bis heute nicht in geltendes Recht umgesetzt. Wesentlicher Hinderungsgrund ist die unzureichende Regelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (§108e StGB). Sylvia Schenk: „Das Aussitzen muss ein Ende haben. Sechs Jahre sind mehr als genug, um die Anforderungen der Konvention in deutsches Recht umzusetzen. Die neue Regierungsmehrheit hat jetzt die Möglichkeit, sich als Koalition gegen Korruption zu positionieren.“

Die UNCAC wurde inzwischen von 140 Staaten ratifiziert. Von den G20-Staaten haben allein Deutschland, Indien, Japan und Saudi-Arabien die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert.

(2009-10-22)http://www.lifegen.de/newsip/shownews.php4?getnews=m2009-10-21-1511&pc=s02

Verbrecher Banden pur!

Man muss hierzulande auf der richtigen Etage arbeiten.
Auf Chefetagen sind Wildwest-Manieren haeufiger anzutreffen
als Otto Normalverbraucher ahnt. Recht und Gesetz spielen
oft nur eine untergeordnete Rolle. Eine wichtige Funktion
hat dabei der Staatsanwalt. Der ist in Deutschland politisch
weisungsgebunden. Hat man die Politik im Griff, so hat man
auch die Justiz in der Tasche.
So etwas nennt man Herrschaftswissen.

Dazu genuegt es oft schon, wichtige Politiker an der Leine
zu haben. Politiker abhaengig zu machen, ist keine Kunst.
Es funktioniert mit Geld, aber auch ohne.
Maenner im gesetzten Alter sind besonders anfaellig.
Bei der WestLB nutzte man fuer diesen Zweck z. B. einen
Bordell-Jet. WestLB Chef Neuber, der den Jet bezahlte, blieb
trotz Milliardenbetruegereien bis zu seinem Tod unbehelligt.

Peine, den 22. Oktober 2009
gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Absatz Bewegung der Viktor Juschtschenko Mafia aus der Ukraine, mit der Beute

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Iran: Geopolitisches Schachbrett: Teile, erobere und beherrsche den »neuen Nahen und Mittleren Osten«


Israel stimmt seine Verbündeten auf einen Angriff gegen Iran ein / von Lothar Rühl

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. April 2012

„… Barak hat insbesondere in Berlin betont, dass Luftangriffe auf ausgewählte Ziele wirksam seien und ein iranisches Kernwaffenprogramm um drei bis vier Jahre zurückwerfen würden. …

Die israelische Regierung scheint sich zum Präventivkrieg entschlossen zu haben für den Fall, dass spätestens nach den amerikanischen Wahlen im November aus Washington keine ultimative Drohung mit Gewalt gegen Teheran ausgesprochen werde. …“

http://www.faz.net/aktuell/irans-atomprogramm-die-zeit-laeuft-ab-11709611.html

 

By Mahdi Darius Nazemroaya
Global Research, November 30, 2011

Der Ausdruck »Arabischer Frühling« ist ein Schlagwort, das in weit entfernten Büros in Washington, London, Paris und Brüssel von Personen oder Gruppen erfunden wurde, die sehr wenig über die Araber wissen und keinesfalls über irgendwelches Expertenwissen über die Region verfügen. Was sich derzeit in den arabischen Bevölkerungen entwickelt, besitzt keine homogene Struktur, sondern ist von vielfältigen Faktoren bestimmt. Der Wille zum Aufstand gehört ebenso wie Opportunismus dazu. Und jede Revolution ist mit einer Gegenrevolution konfrontiert.

Die Aufstände und Proteste in der arabischen Welt stellen auch kein »arabisches Erwachen« dar; ein solcher Begriff setzte voraus, dass die Araber die ganze Zeit geschlafen hätten, während um sie herum Diktatur und Ungerechtigkeit herrschten. Im Gegensatz zu dieser landläufigen Auffassung kam es in der arabischen Welt, die zur umfassenderen turko-arabisch-iranischen Welt gehört, immer wieder zu Aufständen, die von den arabischen Diktatoren dann in Absprache mit und mit Unterstützung von Ländern wie den USA, Vereinigte Königreich und Frankreich niedergeschlagen wurden. Die Einmischung dieser Mächte trat immer als Gegengewicht zur Demokratie auf, und dies wird wohl auch so bleiben.

Teile und herrsche: Wie der erste »arabische Frühling« manipuliert und inszeniert wurde

Die ersten Pläne für eine Umgestaltung des Nahen und Mittleren Ostens wurden bereits Jahre vor dem Ersten Weltkrieg geschmiedet. Aber während dieses Ersten Weltkriegs zeichneten sich mit der »arabischen Revolte« (1916-1918) die Umrisse dieser von kolonialem Denken geprägten Entwürfe immer deutlicher ab.

Obwohl Briten, Franzosen und Italiener als Kolonialmächte den Arabern jegliche Freiheiten verwehrten, gelang es ihnen, sich in der Außenwahrnehmung als Freunde und Verbündete der »arabischen Befreiung« zu präsentieren.

Im Verlauf der »arabischen Revolte« benutzten Engländer und Franzosen die Araber als Fußsoldaten gegen das Osmanische Reich, um ihre eigenen geopolitischen Ziele durchzusetzen. Das geheime Sykes-Picot-Abkommen (vom 16. Mai 1916, in dem London und Paris den Nahen Osten nach der Zerschlagung des Osmanischen Reiches unter sich aufteilten) ist ein klassisches Beispiel dieser Politik. Frankreich und das Vereinigte Königreich  gelang es, die Araber zu benutzen und zu manipulieren, indem sie ihnen die »Befreiung vom Joch« des Osmanischen Reiches vorgaukelten.

In Wirklichkeit war das Osmanische Reich ein Vielvölkerstaat, der seinen unterschiedlichen Bevölkerungen lokale und kulturelle Autonomie einräumte, aber dann dazu manipuliert wurde, sich in Richtung eines nationalistisch ausgerichteten türkischen Einheitsstaats zu entwickeln. Selbst der Völkermord an den Armeniern, der im osmanischen Anatolien [während des Ersten Weltkriegs unter der jungtürkischen Regierung] erfolgte, muss in den gleichen Zusammenhang wie die Verfolgung der Christen im Irak gestellt und analysiert werden, nämlich als Teil einer konfessionellen Hysterie, die von äußeren Mächten geschürt wurde, um Anatolien und die Bevölkerung des Osmanischen Reiches zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen.

Nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs waren es dann London und Paris, die den Arabern die Freiheit verweigerten und gleichzeitig Zwietracht unter den verschiedenen arabischen Völkern säten. Lokale korrupte arabische Herrscher waren auch an diesen Machenschaften beteiligt, und viele von ihnen schätzten sich glücklich, Vasallen Englands und Frankreichs zu werden. Im gleichen Sinne wird der »arabische Frühling« auch heute manipuliert. Die USA, Vereinigte Königreich, Frankreich und andere sind dabei, mit Hilfe korrupter arabischer Führer und Handlanger die arabische Welt und Afrika neu zu strukturieren.

Der Yinon-Plan: Ordnung aus dem Chaos…

Der Yinon-Plan ist ein israelischer Strategieplan, der die regionale israelische Überlegenheit zementieren soll und insofern eine Fortsetzung der britischen strategischen Zielplanung darstellt. Er drängt darauf, dass Israel seine geopolitische Umgebung über eine Balkanisierung des Nahen und Mittleren Ostens und der arabischen Staaten in kleinere und schwächer staatliche Gebilde umgestalten müsse.

Israelische Strategieexperten sahen den Irak als die größte strategische Herausforderung seitens der arabischen Staaten an. Aus diesem Grunde stand der Irak im Zentrum der Balkanisierung des Nahen und Mittleren Ostens und der arabischen Welt. Auf der Grundlage der Konzepte des Yinon-Plans haben israelische Strategen die Aufteilung des Irak in einen kurdischen Staat und zwei arabische – einen schiitischen und einen sunnitischen – Staaten gefordert. Den ersten Schritt zur Umsetzung dieser Pläne bildete der Krieg zwischen dem Irak und dem Iran, der schon im  Yinon-Plan [dieses 1982 veröffentlichte Strategiepapier wurde nach seinem Verfasser Oded Yinon, einem hochrangigen Mitarbeiter des israelischen Außenministeriums, benannt] erörtert worden war.

Die Zeitschrift The Atlantic und das amerikanische Armed Forces Journal veröffentlichten beide 2006 weitverbreitete Karten, die sich an den Vorstellungen des Yinon-Plans orientierten. Neben einem dreigeteilten Irak, den auch der so genannte »Biden-Plan« des heutigen amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden vorsah, setzte sich der Yinon-Plan auch für eine Aufteilung des Libanon, Ägyptens und Syriens ein. Auch die Zersplitterung des Iran, der Türkei, Somalias und Pakistans passt in das Konzept dieser Politik. Darüber hinaus befürwortet der Yinon-Plan eine Auflösung [der existierenden staatlichen Strukturen] Nordafrikas, die, so prognostiziert er, von Ägypten ausgehen und dann auf den Sudan, Libyen und den Rest der Region übergreifen werde.




Die Karte des «neuer Naher Osten» wurde von Oberstleutnant Ralph Peters angefertigt.
Sie wurde im Juni 2006 im Armed Forces Journal veröffentlicht. Peters ist pensionierter Offizier der US National War Academy.

 


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Die Wirtschafts Mafia: Law, Greenspan, Bernanke: Und jetzt werden wir alle reich


In anderen Ländern, spricht der Westen dann von Mafiösen Zuständen, wenn die Einkommen so verteilt sind.

siehe Greenspan, über die Betrugs Banker! oder das die USA einfach die Gelddruck Maschine anwerfen.

 

JP Morgan Chase – Goldman Sachs – Deutsche Bank: Die Betrugs Maschinerie im “Ponzi” System
Law, Greenspan, Bernanke: Und jetzt werden wir alle reich (Teil 2)

10. 04. 2012 | Von: Otmar Pregetter

bert brecht„Reicher Mann und armer Mann. Standen da und sahen sich an. Und der Arme sagte bleich: „Wär` ich nicht arm – wärst du nicht reich!“ (Bertold Brecht, „Alfabet“, 1934).

Nach meinem Informationsstand ist nicht überliefert, ob Bertolt Brecht die wichtigsten Zusammenhänge der Weltwirtschaftskrise 1929-1933 ff. analysierte. Auf alle Fälle hat er mit seinem kurzen Gedicht, DIE wichtigste, real-ökonomische Ursache der Finanzkrise seit 2007 genannt: die Ungleichheit der Verteilung der Einkommen und Vermögen – weltweit!

Der erste Teil dieses Artikels ist unter diesem Link zu finden.

„Dieser Mist darf sich nicht wiederholen“ forderte Peer Steinbrück ca. ein Jahr nach dem Bankrott von Lehman & Brothers kurz vor dem Weltfinanzgipfel in Pittsburgh im Oktober 2009. Am 27. August schreibt er in einem Brief an Geithner (US-Finanzminister) und seinen Kollegen der G-20-Runde, dass „überhöhte Bonusregelungen“ angesichts der großen Rettungspakete für die Banken politisch nicht zu vermitteln seien. Ach … was wurde nicht alles geredet – u.a. davon, dass alle Produkte des OTC-Handels (außerbörslicher Handel) vor allem der Hedgefonds an einer Börse notieren müssten, dass die Banken – der zum lächerlichen Stehsatz verkommene Slogan: „Too Big to Fail“ wurde bei jedem Kaffeekränzchen bis zur Unkenntlichkeit zerredet – NUR gegen eine rasche Erhöhung ihres Eigenkapitals, die Staatshilfen (damals immerhin ca. 600 Mrd., also das Doppelte des damaligen Bundeshaushaltes!) erhalten, usw. Vorrangig ging es nur darum, das Finanzsystem unter allen Umständen zu retten – auch jene, die dieses Desaster verursachten: die Geschäftsbanken!

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Während die SPD kurz vor den Bundestagswahlen auch die Banken „angemessen an den Kosten ihrer Rettung beteiligen wollte“ (was immer die SPD damit meinte?), schob im Gegensatz hierzu Frau Merkel – für Sprechblasen allseits bekannt – solche wie z.B. „Klug aus der Krise“ und „Charta der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung“ aus dem Ärmel. Dem nicht genug, trat gerade sie an, um die „Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft weltweit zu verankern“, so einige ihrer Wahlslogans, mit denen sie auf Stimmenfang ging! Begleitet wurden ihre Vorstellungen durch eine Begrenzung der Staatsschulden – womit sie Deutschland als weit und breit einziges Land in die Vorreiterrolle bugsierte. Vor dem Hintergrund der Ausdehnung der Bilanzen sowohl der EZB (ca. 2000 Mrd..) als auch der Deutschen Bundesbank, mutet Merkel`s damalige Vorstellung, es gelte zu verhindern, dass „die Notenbanken künftig viel billiges Geld in Umlauf bringen“ wie ein Aprilscherz auf Seite eins der ZEIT, oder ihrer Haus- und Hof-Postille, der FAZ, an.

„Die tiefe Ursache der größten Krise ist die Ungerechtigkeit der Verteilung“ lautete der knappe Befund einer von der UN-Generalversammlung eingesetzten Kommission, der 18 Experten (darunter Joseph Stiglitz, Charles Goodhart, britischer Geldfachmann und Jean-Paul Fitoussi, französischer Konjunkturexperte) angehörten.

Was im 113-seitigen Bericht stand, widersprach diametral dem Programm für nachhaltiges Wirtschaften der Bundeskanzlerin Merkel: weil …

  • die Gewerkschaften rund um den Globus geschwächt
  • die Sozialausgaben gekürzt
  • die Steuern für Reiche gesenkt

wurden, kam es zu einer sozialen Schieflage. „Es wurde Geld umverteilt von denjenigen, die es für ihre Grundbedürfnisse ausgegeben hätten, zu denjenigen, die viel mehr hatten, als sie ausgeben konnten!“

Auch in Deutschland, dem Land, in dem die „Soziale Marktwirtschaft“ erfunden wurde!

Eine Wirtschaftspolitik, die die Ungleichheit der Einklommen zuließ und diese durch die Fiskalpolitik noch verschärfte, ist die wichtigste Ursache (neben der Gier der Banken) für diese weltweit fatale Entwicklung. In den USA z.B. entfielen auf die obersten 10 % der Bevölkerung fast unglaubliche 50% aller Markteinkommen der Volkswirtschaft – so viel, wie damals 1929, als die größte Krise ausbrach!

Anteil Markteinkommen USA

Einen dreißigjährigen Krieg nennen die Autoren des Buches „Winner-take-All-Politics“ Jacob Hacker und Paul Pierson die verheerende Umverteilung seit Reagan 1980: zwischen1979-2005 gingen 20 % aller Einkommenszuwächse in den USA an die 0,1 % der Topverdiener (300.000). Auf 180 Mio. Amerikaner, die unteren 60 % der Bevölkerung, entfielen gerade mal 12.5 % der Einkommen nach Steuern.

Die Totschlagargumente – Globalisierung, technischer Fortschritt, fehlende Bildung – verlieren unter dem empirischen Brennglas an Bedeutung. Ende des 19. Jahrhunderts sagte der legendäre Wahlkampfmanager Mark Hanna, es gäbe zwei Dinge im Leben der Politik:

„Das Erste ist Geld – und das Zweite habe ich vergessen“.

Was der Durchschnittsverdiener beim Lohn einbüßte – holte er sich als Kredit von der Bank, denn nur so konnte er sich seinen Lebensstandard aufrecht erhalten. Die Verschuldung der Haushalte in den USA stieg weit über 100 % des Netto-Nationaleinkommens an und Greenspan, der mit billigem Geld und niedrigen Zinsen (tatsächlich gab es über Jahre negative Realzinsen!) den Geldhahn aufdrehte, wurde als jener Mann „gefeiert, der der US-Wirtschaft auf diese Weise den längsten Aufschwung der amerikanischen Geschichte bescherte“ … bis diese GELDILLUSION in der riesigen Blase (Subprime Kredite) im September 2008 platzte (siehe Teil 1).

USA : Daten der Schande – „The Rich Get Even Richer“ 

Eine Vorwarnung: Alle Leser, die nicht so vertraut mit den Auswüchsen der exorbitanten Lohnspreizung sind, sollen sich bitte einfach mal hinsetzen:

Die obersten 1 % (!) der Bevölkerung sind die Gewinner der letzten zwei Dekaden:

  • 2010 gingen 93 % des gestiegenen Markteinkommens (zu 2009) an die obersten 1 %, was einer Zunahme um ca. 12 % entspricht – auf 99 % der Menschen entfielen nur 7 % des Zuwachses, was einem Anstieg von 80,– $ oder 0,2 % p. a. ausmacht
  • Von der Zunahme für die 1 % der Bestverdienenden profitierten die 0,01 % („The Super-Rich“: ca. 15.000 Haushalte mit einem Durchschnittseinkommen von ca. 23,8 Mio $ p.a. ) am meisten: auf sie entfielen 37 % der Einnahmensteigerung (ca. +22 %!)
  • In jeder Regierungsperiode profitierte das oberste 1 % am Meisten: in der Clinton-Ära +45%, unter Bush jun. waren es +65 % und unter Obama (trotz Rezession 2009) +93 %!

Überdies führte die Steuersenkung unter Bush jun. (Dividenden und Gewinne aus Beteiligungen werden nur mit 15 % besteuert) zur Tatsache, dass die Sekretärin von Warren Buffet mehr Einkommensteuer zahlt als einer der reichsten Männer der USA.

Und der Rest der Einkommensbezieher?

  • Auf 150,4 Mio. Arbeitnehmer entfiel eine Lohnsumme von 6.009 Mrd. $.
  • Der durchschnittliche Lohn betrug ca. 40.000,- Dollar (2010).
  • Ein Rekordanteil von 66,2% aller Lohnempfänger lag unter diesem Durchschnitt.
  • Der Median (50 % der Arbeitnehmer liegen darüber, 50 % darunter) lag bei ca. 26.000 $.
  • Während auf die untersten drei Quintile (60 %) der Arbeitnehmer 1979 immerhin noch ca. 30 % des Markteinkommens entfiel – sank dieser Anteil auf 22 % im Jahr 2007.

Fazit: Angesichts der Tatsache, dass ca. 70 % des US-BIP aus dem privaten Konsum generiert wird, stellen solch gravierende Ungleichgewichte der Einkommensverteilung einen immensen Hemmschuh der ökonomischen Entwicklung dar. Alle euphorischen Wachstumsziffern der USA sind daher mit großer Skepsis zu betrachten. (Quelle: www.querschuesse.de)

Und wie sieht es in Deutschland aus?

Gustav Horn (Böckler Impulse 03/2011) konstatiert Deutschland als „Mutterland der Ungleichheit“ was er mit der Einkommensverteilung seit 1980 begründet. Der wesentliche Grund liegt in der Spreizung zwischen Einkommen aus Kapital- und Unternehmensgewinnen und den Lohneinkünften (siehe u. a. Abbildung). Seine Aussagen wurden erst vor ein paar Tagen durch das DIW bestätigt. „Die Wirtschaft ist seit der Jahrtausendwende ordentlich gewachsen. Die Gewinne und Vermögenseinkommen sind insgesamt sogar kräftig gestiegen. Doch bei den meisten Erwerbstätigen ist von dem Wirtschaftswachstum nichts angekommen“, sagte Markus Grabka der Berliner Zeitung vom 19. Juli.

Die realen Nettogehälter sind seit 2000 um 2,5 % gesunken – jene der drei untersten Einkommens-gruppen jedoch um 16-22 %!

Einkommensentwicklung

Das Auseinanderklaffen der inflationsbereinigten Arbeitnehmereinkommen im Vergleich zu jenen aus Gewinn – und Vermögenseinkommen wurde durch die Senkung sowohl der Spitzensteuersätze auf das Einkommen als auch der Körperschaftssteuer eingeleitet und beschleunigt. Hinzu kam das „Sklavenhalterprogramm – genannt Hartz 4“ – das von ROT / GRÜN unter großem Tamtam exekutiert wurde, das einen Sektor an prekären Arbeitsverhältnissen schuf, der fast ein Viertel aller Arbeitnehmer betrifft.

Einkommensverteilung

Deutschland, der ehemalige Exportweltmeister, darf sich auch den Titel des „Europameisters der Ungleichheit der Einkommensverteilung“ anheften, auch wenn die offiziellen Regierungsblätter und –verantwortliche diesen Fakten nur sehr ungerne ins Auge sehen wollen!

In der Politik „passiert“ nichts zufällig!

……….

http://www.theintelligence.de/index.php/wirtschaft/finanzen/4260-law-greenspan-bernanke-und-jetzt-werden-wir-alle-reich-teil-2.html

 

 

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Frauen Proteste in Afghanistan -Afghan Young Women Protest Killing Women

April 17, 2012 1 Kommentar

Frauen werden praktisch straflos in mehreren Ländern getödet:  Pakistan, Indien, Afghanistan. Kosovo, usw.

14 April 2012

Afghan Young Women Protest Killing Women

http://youngwomenforchange.org
https://twitter.com/#!/ywcafghanistan

Protest photos: http://www.facebook.com/media/set/?set=a.362217540496749.105109.189854877733017&type=3&l=60d73ed8ff

Cryptome Protest Series: http://cryptome.org/protest-series.htm

 

BBC-Doku: Die Organisation “Al Qaida” hat nie existiert

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